100 Tage vor der Bundestagswahl – Wahlkampf und Politik zum Abgewöhnen

von am 16. Juni 2013 in Allgemein

Kaum jemand wird ihn nicht kennen, den Schlager „Mit 66 Jahren“ von Udo Jürgens, dessen Botschaft in der Refrain-Zeile „Mit 66 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss“ steckt.

Der Spitzenkandidat der SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist 66 Jahre alt. Er hat sich mit enormem Druck und einiger Schützenhilfe selbst als Kanzlerkandidat seiner Partei ins Gespräch gebracht. Seit er es offiziell ist, hat er sich und seinen Umfragewerten mit unglücklichen Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt oder zum Wahlerfolg von Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei der Wahl in Italien, immer wieder schwer geschadet.

Jetzt hat er für neue Aufregung gesorgt. “Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen“, sagte er dem SPIEGEL, “ich erwarte deshalb, dass sich alle – auch der Parteivorsitzende – in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.” (1)

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität!? Das lässt wohl nur den Schluss zu, dass die SPD nicht wie ein Mann hinter ihrem Kanzlerkandidaten steht. Wie schlimm aber muss es sein, wenn Peer Steinbrück meint, nachdrücklich zu mehr Loyalität aufrufen zu müssen?

Die Kampagne, für die er die Unterstützung einfordert, qualifiziert er damit zu einer Inszenierung ab – das Kompetenzteam, das, wenn man sich einmal die Besetzung genauer anschaut, irgendwie so gar nicht zu Peer Steinbrücks bisherigem politischen Kurs passen will, ebenfalls.

Wenn sich jetzt viele fragen, was an seinem Wahlkampf eigentlich echt ist und wofür die SPD tatsächlich steht, dann hat er sich das selbst zuzuschreiben.

Peer Steinbrück ist zu alt, um sich und seine Politik noch grundlegend ändern zu können. Entweder er ist der richtige Kandidat für das, wofür die SPD stehen will oder er ist es nicht. Als Bundesfinanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel stand er jedoch seinerzeit maßgeblich für genau jene Krisenpolitik, zu der er bei der anstehenden Bundestagswahl als Alternative wahrgenommen werden will. Und in seiner Partei stand er nie im Lager jener, die die Agenda 2010 ablehnten, im Gegenteil. Sollte er jetzt, im Alter von 66 Jahren, also plötzlich durchstarten und alles anders machen können?

Der Spitzenkandidat der FDP

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, ist 67 Jahre alt. Er stürzte am Freitagabend laut Berichten so schwer, dass er sich Frakturen an Arm und Bein zuzog und im Krankenhaus operiert werden musste. In der FDP war man jedoch zunächst trotzdem zuversichtlich, dass er schon in der übernächsten Woche wieder voll einsatzfähig ist. (2) Wer mag das glauben? Nur in Harry-Potter-Romanen heilen Kochen über Nacht. Später hieß es dann, er sei zur heißen Phase des Wahlkampfes in ein paar Wochen wieder fit. (3) Auch hinter dieser Prognose dürfte ein großes Fragezeichen stehen.

Niemand ist im Alter so leistungsfähig und robust wie in jüngeren Jahren und niemand kann Berge versetzen. Die FDP erwartet jetzt aber genau das von Rainer Brüderle. Machen wir uns nichts vor, Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zu sein, das ist eine enorme Belastung, es ist Schwerstarbeit. Das gilt angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte erst recht für die um ihren Einzug in den Bundestag kämpfende FDP. Rainer Brüderle muss die Partei zukunftsfähig machen und diese Zukunftsfähigkeit im Wahlkampf vermitteln. Er glaubt, das alles stemmen zu können, sonst hätte er sich nicht aufstellen lassen. Jetzt wird, so unfair das vielleicht auch ist, trotzdem die Frage gestellt werden, ob er es wirklich noch kann.

Wahlkampf zum Abgewöhnen

Udo Jürgens Lied „Mit 66 Jahren“ transportiert ein sehr wichtiges Stück Wahrheit: Das Alter auf dem Papier allein besagt noch nicht, dass man schon zum alten Eisen gehört. Gleichwohl drängt sich aktuell, 98 Tage vor der Bundestagswahl, die Frage auf, ob unsere etablierten Parteien nicht auch bei der Kandidatenauswahl eine Pflicht gegenüber den Bürgern haben. Die Pflicht nämlich, nicht nur eine auf Umfragewerte schielende Aura von Stärke, Kompetenz und Leistungsfähigkeit um ihre allein nach parteiinternen Regeln ausgehandelten Spitzenkandidaten zu zaubern, nicht zuletzt durch geschlossenes Zujubeln.

Sehr viele Bürger dürften die Nase gestrichen voll haben von Parteien und Spitzenkandidaten, die nicht authentisch, nicht ehrlich sind, sondern eine Show abziehen, deren Pleiten, Pech und Pannen sie dann öffentlich Lügen strafen. Das ist es, was der Zoff zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel in der SPD offenbart. Aber es gilt genauso für die FDP, für die CDU, ganz bestimmt für die von Skandalen geschüttelte CSU und auch für die jüngsten der etablierten Parteien, die Linkspartei und die Grünen. Das ist Wahlkampf und Politik zum Abgewöhnen.

Den Bürgern die erfahrensten und mithin auch ältesten politischen Haudegen zur Wahl anzubieten, mag wahltaktisch klug sein. Es kann mit Blick darauf, was sie für ihr Land zu leisten vermögen, durchaus auch sehr vernünftig sein. Wenn das tatsächlich evident ist, bedarf es aber keiner Inszenierung von Geschlossenheit, vorausgesetzt die Parteimitglieder sind kompetent, objektiv, nicht blind und sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst.

Wenn das nicht der Fall ist, schmälert das nicht allein die Wahlchancen der jeweiligen Partei, sondern es reduziert, was schwerer wiegt, von vornherein die Chancen, dass nach der Wahl die für die Gesellschaft, die gesamte Wirtschaft und das Land beste Politik gemacht wird.

Den etablierten Parteien fehlen Mut und überzeugende Konzepte

No country for old men“, der vielfach ausgezeichnete Film von Ethan und Joel Coen aus dem Jahr 2007, mit Tommy Lee Jones in der Rolle eines kurz vor seiner Pensionierung mit einem skrupellosen Verbrecher konfrontierten Sheriffs, enthält ebenso wie der Song von Udo Jürgens eine Wahrheit. Der Sheriff erzählt zu Beginn des Films aus dem „Off“ von den guten alten Zeiten der Arbeit als Sheriff und von den neuen schlechten Zeiten. Er kann das Töten im Verlaufe des Films nicht stoppen und den Killer nicht dingfest machen. Im Gegenteil muss er am Ende froh sein, dass er nicht selbst getötet wurde. Mit dieser Bilanz und der Weisheit, die im Titel des Films festgehalten ist, geht er, der überlebt hat, in Pension.

Es widerstrebt mir eigentlich, die wirtschaftliche und politische Realität mit Hilfe von Beispielen aus der Unterhaltungsindustrie zu erklären. Leider ist es ebenfalls eine Wahrheit, dass allzu viele in der Welt des Entertainments viel mehr zuhause sind als in der Realität. Das ist ja mithin auch der Grund, warum die Parteien sich im Wahlkampf – und nicht nur dort – „inszenieren“, wohlwissend, dass es kein Problem ist bzw. bisher nicht wahr, wenn dabei Authentizität und Wahrheit auf der Strecke bleiben, weil sich ohnehin kaum jemand ernsthaft dafür interessiert, jedenfalls so lange nicht, wie er oder sie keine spürbaren Probleme oder Beeinträchtigungen erkennen und hinnehmen muss.

Doch statt Filmstars zu Spitzenkandidaten zu machen, was in einer solchen Logik ja nur konsequent wäre, kommen – pointiert ausgedrückt – die „Alten“ zum Zug und werden sinnbildlich mit den Attributen von unschlagbaren Action-Filmstars behängt.

Warum?

Man kommt nicht umhin den Verdacht auszusprechen, dass es eine Mischung aus fehlendem Mut und Konzeptionslosigkeit in den etablierten Parteien ist.

Das ist erschütternd im Hinblick auf eine weitere Wahrheit: Die heutigen, die Wirtschaft und die Finanzmärkte betreffenden Probleme sind nicht mit langer politischer Erfahrung zu lösen und ganz sicher nicht mit alten Rezepten.

Im fünften Jahr nach der Lehman-Pleite zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die zurückgewonnene Stabilität in den Krisenländern wie auch die der globalen Wirtschaft und Finanzmärkte auf tönernen Füßen steht. Unsere führenden Politiker verwenden offenbar einen großen Teil ihrer Energie darauf, lediglich die Illusion erfolgreicher Krisenpolitik aufrecht zu erhalten – in Deutschland zumindest bis nach der Bundestagswahl.

Massenproteste, aber auch Wahlerfolge neuer Parteien in etlichen Krisenländern weltweit zeigen, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Illusionen und Versprechungen von den etablierten Parteien und Parteipolitikern abspeisen lassen wollen.

Deutschland ist noch kein Krisenland. Werden die Deutschen darauf warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ja, sehr wahrscheinlich.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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42 KommentareKommentieren

  • M. Sastre - 16. Juni 2013

    Die beschriebenen Strategien der politischen Akteure ist ihrem Wesen nach nicht neu, wohl aber in der Intensität ihrer Ausprägung. Opportunismus, Verstellung, billige Polemik gab es seit Anbeginn auch dieser Republik zu konstatieren. Allerdings war die politische Substanz dabei früher deutlich stärker ausgeprägt. Um es anders zu sagen: Für ein politisches Programm um höchstmögliche Zustimmung zu werben wurde ersetzt von der machtpolitischen Überlegung, mit welchem Programm man die höchsten Zustimmungsraten “abgreifen” kann.
    Überzeugende politische Konzepte, mit denen man auch komplexere Probleme angehen kann, entstehen aber in einem Diskurs jenseits von Tagespolitik, Klientelversorgung und Meinungsumfragen. Gerade das aber kann in den stromlinienförmig ausgebildeten Parteiorganisationen, deren einzige übriggebliebene Aufgabe es zu sein scheint, ihr Spitzenpersonal auf Parteiveranstaltungen zu bestätigen und im darauffolgenden Wahlkampf zu pushen, keiner mehr leisten.
    Die Spitzenpolitiker selber sind sozialisiert in diesen Gebilden. Sie haben gelernt, das Macht nicht entseht, indem grundsätzliche Fragen gestellt werden, sondern durch das Versorgen der eigenen Machtbasis. Politisches Engagement dient einzig dem Machtgewinn und dem Machterhalt – weitere (sinnvolle) Nutzung ausgeschlossen!
    War etwa ein Helmut Schmidt noch bereit, sein Amt und seine Karriere mit einer bestimmten politischen Entscheidung zu verbinden (Schleyer-/Landshut-Entführung, Nato-Doppelbeschluß etc.) wird dies bei Angela Merkel niemals auch nur eine Option sein, da man mit ihr niemals eine grundsätzliche Position wird verbinden können.
    Leider hat der Wähler dieses Verhalten sehr lange quotiert und sich so seiner Wahlalternativen durch eine negative Auslese nach und nach beraubt. Es wird sich zeigen, ob bzw. wann sich ein neuer Politikstil wird durchsetzen können.

  • Jürgen Kamprath - 16. Juni 2013

    Ich habe mir diesen Artikel durchgelesen. Er trifft in etwa meine Gedanken. Einen kurzen Ausblick in die Zukunft Wir brauchen keine Politiker mehr über 60 Ich bin 60 un habe jeden Tag Probleme alte Gedanken aus meinem Kopf raus zu bringen(Ich bemühe mich) Und ich mache es ohne Geld freiwillig In Zukunft sollten die Einheiten kleiner werden Und diese Einheiten bestimmen wie sie leben wollen in Ihrer Bezugsquellen Umfeld Und an die Spitze stellen wir „die besten! Wir brauchen auch eine neue Verfassung das gilt natürlich für alle Einheiten Innen und Außenpolitik Finnlands etc. alles Gläsern Projekte oder überhaupt großer Umwälzungen nur über Volksabstimmungen. Bedingungsloses Grundeinkommen auf deutschem Boden .Eine starke Volksarmee,noch! Nach einer Zeit von fünf Jahren werden neuer Mitglieder (Name noch offen)=( Wie wir unser neues System nennen )gewählt. Das ist ein kurzer Umriss. Ach so und wenn Hund und Katze heiraten wollen dann lass sie heiraten!

  • Eurelios - 16. Juni 2013

    Massenproteste, aber auch Wahlerfolge neuer Parteien in etlichen Krisenländern weltweit zeigen, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Illusionen und Versprechungen von den etablierten Parteien und Parteipolitikern abspeisen lassen wollen.

    Das ist eine gute Entwicklung und man kann nur hoffen das Sie nicht zu spät kommt.

    Deutschland ist noch kein Krisenland. Werden die Deutschen darauf warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ja, sehr wahrscheinlich.

    Da muss ich Dir leider wahrscheinlich Recht geben. :-(

    Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. :-)

  • JL - 16. Juni 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    ob nun CDU, SPD, FDP oder Grüne:

    Der eigentliche Auftrag einer Partei ist es parteilich zu sein- im Interesse deren Parteimitglieder. Ergo sollten deren Vorstellungen wahrgenommen, ernst genommen und entsprechend wirtschaftspolitisch umgesetzt werden.

    Wer von den Parteienvertretern aber erhört noch die Wünsche ihrer Basis?

    Wer also kämpft für die Interessen der Arbeitnehmer?
    Wer also kämpft für christlich- moralische Werte innerhalb der Arbeitgeberschaft?
    Wer also sieht sich als weißer Ritter zur Verteidigung der Marktwirtschaft?
    Wer also ist für weniger Staat, weniger Steuern und weniger Krieg?

    Die Antwort der jeweiligen Politiker richtet sich hier wohl nach der verfügbaren Sitzgelegenheit im Bundestag aus- sitzt man auf der Oppositionsbank ist man für alles, sitzt man auf der Regiegierungsseite ist alles nichts.

    Es ist wohl zu vermuten, dass Parteispitzen ihre Parteien eher als Plattform eigener Befindlichkeiten oder auch Interessenlagen sehen. Es ist schon recht erstaunlich, wenn ein Kanzlerkandidat seinen Parteivorsitzenden zur Zusammenarbeit aufrufen muß. Der arme Steinbrück- solch einen Affront hat er im Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp sicher nicht erlebt.

    Wie dem auch sei, in der Politik wurde bisher noch immer das gebrochen, was versprochen wurde. Dies darf aber nicht weiter verwundern, schließlich kosten Versprechen nicht vorhandene Gelder, dieses aber brauchen im Moment alternativlos wohl andere.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Traumschau - 16. Juni 2013

    Hallo zusammen! Hallo SLE!
    Ich habe jetzt den Sinn dieses Kommentars nicht verstanden. Kommt da noch eine Pointe oder habe ich diese überlesen?
    Ich habe bisher – seit ich das Geschehen verfolge – nur verstanden, dass es keine vernünftigen Konzepte gibt, weil es keine geben darf. Die Parlamente haben de facto nichts zu entscheiden. Ob nun diese oder jene Partei mit diesem oder jenem Kanzlerkandidaten die Wahl gewinnt ist genauso entscheidend wie die Frage, welche Socken ich morgen früh anziehe. Die Blockparteien werden – mit ein wenig Kosmetik – die gleiche Politik machen wie bisher. Wie es uns geht bestimmt einzig und allein die Konzernlobby. Es gibt keinen Mangel an Beratern auch aus der kritischen Ökonomie etc. Der Mangel besteht darin, dass die Parteien – mit Ausnahme der Linken – am Spendentropf eben dieser Mächte hängen. Das müsste doch auch mittlerweile bei Euch angekommen sein?
    Deshalb verstehe ich diesen Beitrag nicht, sorry!
    Wahlen werden das nicht ändern! Wir müssen geschlossen auf die Strasse gehen!
    LG Traumschau

  • Delta120 - 17. Juni 2013

    Es ist halt für die vorangestellten Parteien ärgerlich zu sehen, wenn man sich in eine politische Sackgasse gefahren ist. Die Phase des Neoliberalismus hat nicht nur große Teile von Europa zerstört sondern auch in Deutschland mit den Niedriglöhnern schwere soziale Kälte hinterlassen.
    Die Grünen haben sich aus der Geschichte der Agenda 2010, dem europäischen Startschuss des Neoliberalismus, geschickt entzogen, indem sie nicht nur gleich Ihre Spitzenkandidaten per Urwahl wählten sondern ebenso per Urwahl gleich ihre Schwerpunkttemen der Wahl zur Wahl stellten.

    Hierbei werden überraschende Forderungen, wie nach einer Bürgerversicherungen aufs hohe Schild gestellt und von der Presse völlig übersehen. Die Presse kann halt nur noch dpa Meldungen abschreiben und damit hat jeder die gleiche Meldung/Meinung und das Volk langweilt sich zu Tode.

  • Roland - 17. Juni 2013

    Die Macht erhaltende Funktion, die in der Türkei der Islamismus hat, hat bei uns der in der großen “Blockpartei” (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) und den meisten Köpfen vorherrschende Neoliberalismus.
    Deswegen wird weder Erdogan noch Merkel fallen.
    Bis auf weiteres nicht.

  • Rolmag - 17. Juni 2013

    “Deutschland ist noch kein Krisenland. Werden die Deutschen darauf warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ja, sehr wahrscheinlich.”

    In den Brunnen ist das Kind schon gefallen, aber noch kann es sich dank übermenschlicher Anstrengungen knapp über Wasser halten, es paddelt nur noch ums Überleben. Dumm, dass den deutschen Politkern nichts klügeres einfällt, als dem Kind auf dem Kopf herumzutanzen.
    Dummerweise haben unsere Politiker und die Politiker der Eurozone plündernderweis erkannt, dass Deutschland wie ein Sack Mehl ist, aus dem man sogar dann noch etwas herausschlagen kann, wenn er leer zu sein scheint. Und jetzt schlagen die und schlagen die, immer feste druff. Schon mal ‘n halbleeren, schlaffen Sack gesehen der sich gegen seine weitere Entleerung zur Wehr setzt?
    Die plündern uns aus wie im Mittelalter und auch wenn sie das Geld teils dem Volk wieder zuweisen sind die Folgen fatal. Stagnation und Verfall (geistig sowie materiell), die Kriminaltität und Unverhältnismäßigkeit blühen.

  • Frankenfurter - 17. Juni 2013

    Ich habe gestern nachmittag live auf Phönix mitbekommen, wie Steinbrück auf dem Parteikonvent der SPD in Tränen ausbrach und minutenlang um Fassung rang. Das war, nachdem seine Frau berichtet hatte, wie hart der Wahlkampf für ihren Peer ist, für den er sein normales Leben und “seine wirtschaftliche Sicherheit” aufgegeben hatte und immer nur Prügel von den Medien einstecken musste.

    Das war selbst für mich am Monitor ein peinlicher Moment. Denn auch ich habe mich in dem Moment gefragt: was tut der Mann sich an, was tut sich die SPD mit diesem Mann an?

  • Georg Trappe - 17. Juni 2013

    @SLE
    “Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl und keiner, der bei Verstand ist, will Kanzler werden, weil das, was absehbar von der naechsten Regierung erwartet wird, derart ist, das nur die abgebruehtesten Menschenverachter fuer diesen Job in Frage kommen. ”
    Dies scheint bei einigen Kanditaten zumindest im Unterbewusstsein angekommen zu sein. Das passt natuerlich nicht immer mit Karriereplaenen und “Verantwortungsgefuehlen” zusammen. Daher kommt es moeglicherweise zu diesen “Fehleistungen”, die den Eindruck vermitteln, dass sich da jemand bezueglich seiner offiziellen, bewussten Ziele selber ein Bein stellt. Ich vermute mal, dass in ein paar Jahren Herr Steinbrueck und evtl. auch Herr Bruederle moeglicherweise ganz froh sein werden, das ihnen das passiert ist.

    Viele Gruesse

    Georg Trappe

  • MFK - 17. Juni 2013

    Ich weiß nicht ob Stefan (SLE) die Politik nicht überfordert. In einem massendemokratischen Wohlfahrtsstaat ist Politik immer die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das bringt nicht diejenigen Politiker an die Macht, die die Besten sind (wie es einer der Vorkommentatoren nannte) sondern eher den Volkstribunen von Mittelmaß. Seien wir ehrlich, weder Frau Merkel noch Herr Steinbrück sind in der Lage ein grosses Unternehmen erfolgreich zu führen, fühlen sich aber berufen, einer der größten Volkswirtschaften der Welt vorzustehen. Dass derartige Politiker grosse Fehlentscheidungen wie den EURO treffen, ist daher nicht verwunderlich. Dass mittelmäßige Politiker eher dem Einfluss von Lobbyisten verfallen, ist auch kein Zufall. Dieses hat aber überhaupt nichts mit dem Alter der Politiker zu tuen. Ich behaupte sogar, dass jüngere Politiker sogar noch schlechtere Politiker im o.g. Sinne sind. Ich kennen jedenfalls keinen <40 Politiker, der sich von der Masse abhebt.

    Darüber hinaus gibt es aber auch erhebliche Systemfehler, die wir alle zu vertreten haben, weil wir uns hiervon im Heute und Jetzt Vorteile (zulasten späterer Generationen) versprechen. Die Geldpolitik gehört genauso dazu, wie der jahrzehntelange Verstoß gegen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG. Da wir nun einmal schon bei unserem guten alten GG sind: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Davon, dass sich die Parteien den Staat rechtswidrig aneignen, steht nichts im GG und genau hier liegt der Lösungsansatz. Wer aber den Staat den parteien überlässt, muss mit den folgen leben.

    • Lothar - 18. Juni 2013

      Dein ganz grosser Fehler: Es gibt kein Falsch oder Richtig. Es gibt nur ein Vorteilhaft fuer eine Klasse oder eine ander Klasse. Und da machen Merkel und Steinbrueck beide phantastische Arbeit. Ja sie koennten sicher auch ein Unternehmen leiten (nur wuerden dann Aktionaere mit short oder long oder gar die Mitarbeiter oder die Kunden profitieren ???).

      Der Euro war auch kein Fehler, sondern hat den Konzernen geholfen Europa zu pluendern und zu uebernehmen.

  • Frankenfurter - 17. Juni 2013

    Ich habe gerade nach dem “Wahlomat” für die kommende BTW gesucht. Die Zentrale für politische Bildung will das Programm erst Ende August online stellen. Die Herausgeber stellen die selben Fragen allen relevanten Parteien, soviel ich weiß, und bringen die Antworten in übersichtlicher Form heraus. Sodass der Benutzer zwischen den Parteien vergleichen kann. Mich würde einmal interessieren welche Fragen unsere Masterminds (SLE, Steffen, und alle andere natürlich.:-) den Parteien stellen würden. Was wäre Eure wichtigste Frage?

  • Thomas71 - 17. Juni 2013

    Hallo Zusammen,

    wenn die kleinen Leute nicht das Sagen haben und die Politiker den Eindruck erwecken – Sie hätten bestenfalls Mitspracherecht, wer hat wirklich die Macht hier im Lande?

    Zweitens würde mich interessieren, welches Trends sich aus Eurer Sicht die letzten 20 Jahre verbessert haben?

    Gruß,
    Thomas71

  • MFK - 17. Juni 2013

    Es gibt drei Uralt Problemkreise und die sind:
    Steuerreform
    Rentenreform und
    Gesundheitsreform
    Hierzu gibt es von allen Parteien keine belastbaren Aussagen.
    Weiterhin gibt es die neuen Problemkreise:
    Banken
    EURO
    und hier insbesondere Rekapitalisierung, Basel III, Bankenaufsicht und Haftung der Einleger.
    Hinsichtlich des EUROs steht das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken im Vordergrund.
    Auch hierzu gibt es keine Festlegung der Parteien.
    Diese Problemkreise werden aber von der Bevölkerung nicht verstanden. Insofern ist es müßig, derartige Fragen im Rahmen des Wahlomat aufzunehmen. Das spielt die Frage nach dem neuen Format von “Wetten dass” oder Deutschland sucht den Superstar eine größere Rolle.

    • Holly01 - 17. Juni 2013

      @ MFK :

      Hallo, alles wichtige Themen. Gar keine Frage in Bezug auf den Handlungsbedarf.

      Für mich ist die Perspektive eine völlig andere.

      Die USA haben vor 12 Jahren 9/11 jegliche demokratische und/oder freiheitliche Grundlage für ihr Staatswesen fallen gelassen und wir sind ihnen bis heute auf ihrem Weg gefolgt.
      Es zeigt sich (immer deutlicher) das der war on terror in Wirklichkeit die Funktion hat, die eine Etablierung von 100% Überwachung und Kontrolle zu rechtfertigen.

      Meine Frage lautet an die deutschen Parteien :
      Gibt es da noch jemanden, der bereit und fähig ist meine Individualrechte zu schützen, mir die Möglichkeit gibt diese zu verteidigen und von staatlicher Seite die Maßnahmen einleitet, die völlige und umfassende Kontrolle meines Lebens zu beenden?

      Antwort : es gibt niemanden.

      Ich brauche diese Parteien nicht.

  • Frankenfurter - 17. Juni 2013

    Danke für die Antwort. Aber machen Sie nicht den Fehler “das Volk” für dümmer zu halten, als es ist ;-)

  • SLGramann - 17. Juni 2013

    “Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen“,

    sagt also der Herr Steinbrück. Wenn er es ernst meinte mit einer anderen Politik in diesem Land, dann würde “Bündelung der Kräfte” vor allem heißen, dass man die kleinkarierte Totalabgrenzung zur Linkspartei aufgibt.
    Die heutige SPD ist doch nur noch Mehrheitsbeschaffer für eine Große Koalition und die ewige Kanzlerschaft Merkels – und würde das auch noch als Erfolg verkaufen.

    Soweit die Partei jetzt wieder verbal etwas nach links gerückt ist, handelt es sich um Lüge und Heuchelei. Die Person Steinbrück symbolisiert genau das. Er war, ist und bleibt ein Agenda-Mann – und außerdem, entgegen seiner Selbstdarstellung, ein ökonomischer Nichtsversteher.

    Steinbrück ist Merkel, nur in männlich, will heißen: vorlaut, rüpelhaft und peinlich.

    • Holly01 - 17. Juni 2013

      @ SLGramann :

      Nur zu wahr. Eine Wahl, bei der man den Vertreter der gleichgeschalteten Inhalte aussuchen darf.
      Jipiheiho ………. wir haben die Wahl.

      • Eurelios - 17. Juni 2013

        Hallo Holly01,
        zu deinem Posting:

        Nur zu wahr. Eine Wahl, bei der man den Vertreter der gleichgeschalteten Inhalte aussuchen darf.
        Jipiheiho ………. wir haben die Wahl.

        Möchte ich Dir ein anderes Posting mal zur Info geben, nicht von mir sonder von einem anderen
        Mitmenschen hier in unserer Bananenrepublik:

        Nicht zu wählen ist mMn die dümmste Alternative – gleich nach “ungültig wählen”.

        Beides taucht im Endergebnis (und nur das interessiert unsere “Elite”) nicht auf und ist damit irrelevant.

        Die einzige Möglichkeit, seinen Protest gegen die Einheitsmeschpoke aus LINKESPDGRÜNECDUCSUFSP auszudrücken, ist, sein Kreuz weiter unten auf der Liste zu machen. Bei Grauen Panthern, Autofahrer- oder Tierschutzpartei, ja von mir aus sogar der APPD oder dem chaotischen Haufen namens PIRATEN!

        Nur eine solche Protestwahl ist den Politikern ein Tritt vors Schienbein! Und zwar gleich doppelt:

        1. Finanziell: Stichwort Wahlkostenerstattung. Der Topf ist immer gleich voll, egal wie viele Leute ungültig oder nicht wählen. Aber jede Stimme für eine andere Partei kostet die “Volksparteien” bares Geld!

        2. Politisch: Wenn die Wahlbeteiligung statt 60% bei 100% liegt und die Nichtwähler eine reine Protestwahl machen (s.o.) verschiebt sich die politische Machtverteilung plötzlich enorm: Der graue Balken “Sonstige” wäre mit 40% der größte Anteil – der Bürger würde ein deutliches Signal setzen! Außerdem ist mit diesem Wahlergebnis keine 2-Parteien-Koalition mehrheitsfähig…

        Nur so als kleines Rechenbeispiel: Bei einer solchen Wahl rutscht die CDUCSU von 40% auf 24%, die SPD von 30% auf 18% und die FDP ist sicher draußen.

        Dafür hätten wir ein paar neue Farben im Wahlergebnis und einen Bundestag, der mal richtige Probleme hätte, eine funktionierende Koalition zu bilden!

        Das ist mir meine Stimme Wert.

        Meiner Meinung nach ist dies Anschauungsweise auch ein Punkt worüber man
        mal nachdenken sollte.

        Der Poster hat in seinem Posting einige “kleine Parteien“ genannt. Leider hat er
        die AfD nicht genannt.
        Na ja dafür bin ich ja zuständig. :-)

        • Holly01 - 17. Juni 2013

          Hallo Eurelios,

          ich rufe nicht dazu auf nicht wählen zu gehen. Das ist meine ganz persönliche Entscheidung.
          Wer auch immer einen Sinn in der Abgabe einer Stimme sieht, der -muss- wählen gehen.
          Ich sehe diesen Sinn schon lange nicht mehr
          .
          Nur als Überlegung :
          Was in Tschechien möglich war und in Rumänien passiert ist, bringt mich bestenfalls zum Lächeln, weil es in DE vollkommen ausgeschlossen ist.
          Wer das auch so sieht ( siehe auch Wahlen in “Asterix in Spanien”), der kann seine Zeit (ebenso wie ich) sinnvoller einsetzen, als an einer bedeutungslosen Alibiveranstaltung teil zu nehmen.

          Just my 5 Cent

          • Frank Bell - 18. Juni 2013

            @ Holly01

            Meine letzte Bundestagswahl war 1994. Seitdem können die ihre Spielchen selbst betreiben.

            Regelmässig gehe ich nur noch zu den Kommunalwahlen. Alles andere halte ich für eine Farce.

  • Lothar - 18. Juni 2013

    Schwachsinn, die AWO ist die reine SPD.
    Aber mal wieder mit Luegen gegen Die LINKE vorgegangen, klar kennt man ja.

  • SLE - 18. Juni 2013

    Hallo Vorsicht,
    hallo Traumschau,

    das hat mit dem Aufsatz oben nichts mehr zu tun und diese Diskussion führt auch zu nichts. Wenn Sie das ausdiskuteren wollen, können Sie das gerne tun, aber hier gehört es nicht hin. Bleiben Sie bitte beim Thema. Danke.

    Viele Grüße
    SLE

  • Russe - 18. Juni 2013

    Na und wer organisiert diese “Proteste”?

  • Erklärbär - 18. Juni 2013

    Man sollte den Nichtwählern auch jegliche Rechte entziehen, die durch Demokratie errungen wurde. Nichtwähler sind einfach nur erbärmlich. Sie haben nichts begriffen und sind daher auch keine Bereicherung für eine demokratische Gesellschaft.

    Ich kann mich Eurelios nur vollumfassend anschließen! Wobei ich die Meinung vertrete, dass die Linkspartei endlich mal eine Chance verdient hätte, das sie zumindest als starke Opposition als Stachel im Fleisch agieren kann. Eine Stimme bei den Unbedeutenden führt sonst nur zu großen Koalition. Ich würde mich köstlich amüsieren, wenn die Linken die SPD überflügeln und dann endlich zusammenfindet, was zusammen gehört. :D Der Seeheimer Kreis und der rechte Sumpf der SPD wäre mit einem Schlag entmachtet.

    Aber ich war schon immer ein wenig ein Träumer. ;)

    • M. Sastre - 18. Juni 2013

      Hallo Erklärbär,

      ist das nicht ein wenig über das Ziel hinausgeschossen, wenn Du aus einem demokratischen Recht einen Zwang mit Strafandrohung machst? Genauso wie man als Bürger sowohl das Passive wie auch das Aktive Wahlrecht nutzen, als auch Briefe an Abgeordnete und an Zeitungen schreiben darf, Bürgerbegehren anschieben oder unterstützen kann, sollte die Nutzung des Demokratischen Instrumentariums freiwillig bleiben.
      Wenn nicht, was machst Du denn mit dem Teil der deutschen Wahlbürger, die schlichtweg zu dumm sind, sich eine qualifizierte Meinung zu bilden und nach reinen Äußerlichkeiten wählen – diese sind letztlich gefährlicher, weil ihr abgegbene Stimme im Zweifel für den Falschen gezählt wird und eben nicht wirkungslos bleibt, wie die des Nichtwählers?

    • Holly01 - 18. Juni 2013

      @ Erklärbär :
      “Man sollte den Nichtwählern auch jegliche Rechte entziehen, die durch Demokratie errungen wurde”, dann kann mir ja nichts passieren, weil garnichts passieren würde.
      Wir leben in einem Land mit Waffenstillstand, haben ein GG aus den Händen der Aliierten und eine öffendliche Meinung aus der Konserve.
      Die Parteien sind … nun ja parteilich.
      Was also, haben wir durch Demokratie “erungen”.
      Wo hat DE denn gerungen und mit wem?
      ….. erbärmlich ? Bin beeindruckt. Ich könnte meine Wortwahl über die Zustände in diesem unserem Land auch ändern oder persönlicher werden, aber es ändert nichts am Grundzustand.

      Unser Aussenminister hat der türkischen Regierung erklärt : “man müsse sich über Demonstrationen freuen, in einer Demokratie”
      Na in Frankfurt hat unser Staat dann entweder seine “Freude” gut kaschiert oder seine Demokratiedefizite dokumentiert, suchen Sie es sich aus.
      Dies ist kein Land wie es sein sollte, das ist eine Parodie und schon deshalb sollte man nicht den Humor verlieren.

  • Frank Bell - 18. Juni 2013

    “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.”

    - Walter Ulbricht

  • Frank Bell - 18. Juni 2013

    @ Erklärbär

    So ein einfaches Weltbild möchte ich auch gerne haben: “Rechte wurden durch Demokratie errungen.”

    Wo wurden Rechte durch Demokratie (bei uns in Deutschland) errungen?

    Sie kamen schlagartig, über Nacht, nach der Einführung des Grundgesetzes, durch den Zwang (zum Glück, die SBZ war weniger glücklich) der Westmächte.

    DANACH wurden diese Rechte nach den Wahlen immer weiter eingeschränkt: Wiederbewaffnung, 5%-Hürde, etc. pp.

    Übrigens: Im 3. Reich wurden einigen Personen ebenfalls jegliche Rechte entzogen. Ich hoffe, Sie berücksichtigen das bei ihren Überlegungen!

  • Holly01 - 18. Juni 2013

    Es wäre auch sehr gut wenn man die Bemühungen um die TAP mal genauer in Augenschein nimmt. Es gibt ja mit TPP bereits einen Vergleichsfall.
    Bei TPP haben die Amis sich jegliche Vorrechte in Vertragsform giessen lassen.
    Läuft TAP auch so, dann wäre das der ultimative Verrat an Europa und die sklavische Unterordnung gegenüber den USA.
    Mit “partnership” hat das mal gar nichts zu tun.

  • Andreas - 18. Juni 2013

    Deshalb wähle ich die “neue Mitte” von Christop Hörstel, deren Programm gefällt mir noch besser als das der AFD

  • Eurelios - 18. Juni 2013

    Ach du lieber Scholly da habe ich mit meinem Posting “Wählen oder nicht Wählen“
    einen Aufruhr angestiftet.

    Zu Klarstellung:

    Noch ist (ob das so bleibt in unserer Bananenrepuplik ist sehr unsicher) der Wille des
    Bürgers ob er wählen will oder nicht seine ganz eigene Entscheidung die respektiert wird.

    Das ist gut so.

    Meiner Meinung nach bleibt den einzelnen Bürgern, wenn er unzufrieden ist oder sich
    auch verarscht fühlt nur noch die Wahl resignierent sich abzuwenden von dem ganzem
    “POlitikschei… ) oder zu versuchen mit den noch verbleibenden Resten einer
    Demokratie eine eigene Partei zu gründen um damit sich der kommenden
    Finanzdiktatur dagegen zu stellen.

    Die Afd ist natürlich kein Allheilmittel es ist nur ein Versuch die etablierten Parteien
    in eine Ecke zu drängen damit Sie anfangen nachzudenken das man nicht ohne
    die Bürger machen kann was man will.

  • Erklärbär - 19. Juni 2013

    Wir werden von denen regiert, die das Volk gewählt hat. So weit richtig? Gut! Wer nicht gewählt hat, überlässt die Verantwortung denen, die sich die Mühe des Denkens nicht entledigt haben. Jede Nichtstimme ist ein automatischer Zuwachs an die Etablierten, denn diejenigen, die das aktuelle “Regime” an der Macht lassen wollen, werden wählen gehen. Insofern ist die Nichtwahl ein aktives Untrstützen der herrschenden Klasse und somit verwirkt man in meinen Augen jegliche Toleranz.

    Der Ton mag nicht stimme, die Wortwahl fern politischer Korrektheit, aber sie trifft den Kern. Einfach mal nachdenken, anstatt sich über Zahlen zu wundern, die ihren Ursprung in der Wahl der falschen Parteien finden.

    Geht hin und macht das Kreuz! Und wenn es nur eine Randpartei ist, die eh nicht in Erscheinung treten wird. Aber nehmt den GROSSEN eine Stimme weg!!!!

    Ungültig wählen ist keine Lösung, denn dieses wird nicht ausgewertet und ist ein vollkommen sinnloses Unterfangen.

  • Holly01 - 19. Juni 2013

    @ Erklärbär :
    Früher, also vor der Jahrtausendwende, hat man dazu geneigt, zu behaupten eine geringe Wahlbeteiligung unterstütze tendellziell die kleineren Parteien.
    Grund : Die Wähler der “Kleinen” blieben in der Regel bei Wahlen seltener zu Hause.

    “Wir werden von denen regiert, die das Volk gewählt hat.”
    Zitronenfalter falten Zitronen.
    Abteilungsleiter leiten
    Parteien bestimmen was geschieht ….

  • Erklärbär - 19. Juni 2013

    Natürlich werden wir von dem regiert, was gewählt wurde. Was soll das Wortspiel? Es wurde so gewählt, das die Parteien sich so organisieren konnten, wie sie es tun. Punkt. Wer hat denn 1998 ahnen können, was unter Schröder passiert? Niemand! Das wwar ein klarer Fall von Wählertäuschung und für mich ist dieser Furz von einem Kanzler bis heute an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.

    Deine Theorie geht nur dann auf, wenn man alle Parteien in einen Topf wirft. Schwarzrotgelbgrün nur vor der Kamera unterschieden und im Abstimmungsverhalten nicht, weiß inzwischen doch jeder.

    Nicht zur Wahl gehen bedeutet also nach wie vor eine Stimme für diesen “Sauhaufen”. Da kann man reden und zetern, wie man will. ;)

    Käme die Linkspartei (nur als Beispiel) auf einen respektablen Wert, kann auch eine infiltrierte SPD mit Heulsuse Steinbrückchen eine Koaltion mit denen nicht mehr ablehnend begründen.

    • Holly01 - 19. Juni 2013

      @ Erklärbär :

      Ich bestreite garnicht, dass Sie Recht haben. Das was wir als System haben und Staat nennen ist sicher nicht schlechter, als vieles was man als Vergleich heranziehen könnte.
      Die Protagonisten sind mein Problem und das Umfeld ist mein Problem.
      Ich möchte dem Blogbetreiber nicht schon wieder zumuten, Beiträge zu entfernen, die am Thema vorbeigehen.
      Thema ist : Bundestagswahl und die Sicht zu dieser, also inhaltlich und sachlich.
      Meine Beitrag wäre mehr : Warum das alles nicht funktioniert und nicht funktionieren kann, gewürzt mit viel “ich nehme an” oder “ich würde vermuten”.

      Lassen wir es einfach dabei, Sie gehen wählen, weil es für Sie die logische und zwingende Reaktion ist, in diesem Staat zu leben.
      Das ist völlig ok und das sollten Sie bei Ihrer Sicht auch tun.
      Ich wollte das zu keinem Zeitpunkt abtun oder in Frage stellen, es ist Ihr Ding, ziehen Sie es durch.

      • Erklärbär - 20. Juni 2013

        Es geht um die Abwahl des Merkelschen Systems. Da juckt es mich doch nicht, das ein Admin hier Offtopic findet. Hallo? Und der Gang zur Wahl in Frage stellen, wäre wohl auch ein völlig abstrakt.

        Vielleicht sind nicht alle Protagonisten schlecht. Siehe den leider verstorbenen Ottmar Schreiner. Für mich war der in der falschen Partei. Solche Leute hätte man links von der SPD gebraucht. Aber ich erkenne auch nicht den geringsten Willen, sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Von daher klinke ich mich nun hier aus. Ich werde jedenfalls aktiv daran arbeiten, das die korrupte Bankenmafia aus der Regierungsverantwortung entlassen wird.

        • Holly01 - 20. Juni 2013

          Werter Erklärbär,
          “nicht den geringsten Willen”,
          es tut mir leid, aber ich sehe z.Z. keine Möglichkeit öffentlich stärker zu differenzieren, ohne auf rechtlich eine Angreifbarkeit herzustellen.

          - Sie denken das eine Stimme bei der Wahl eine Wirkung hat. Dann müssen Sie abstimmen.

          -Ich denke das es völlig egal ist, wie die Stimmabgabe ausfällt. Darum kann ich mir das sparen.

          Wenn Sie beide Positionen hinterfragen und diskutieren möchten, sehe ich die Möglichkeit dazu in diesem unserem Lande nicht mehr gegeben.
          Ich kann meine Position nämlich nicht mehr begründen.
          Das hat nichts mit der “Administration” zu tun, die ist ausgesprochen großzügig.

          • Holly01 - 20. Juni 2013

            Großzügig, aber nicht doof, möchte ich ergänzen. Ein Grund, warum dieser Blog zu den guten zählt.

  • Rupert Rauch - 20. Juni 2013

    Man unterstellt in repräsentativen Systemen dem Volk gern, dass es zu dumm sei, sachliche Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Gleichzeitig erwartet man von ihm, dass es einen Vertreter wählen kann, der das tatsächlich tut!

    Das ist ein Widerspruch, um es rücksichtsvoll zu formulieren, man könnte auch es auch Lüge im Sinne der herrschenden Elite nennen. Niemand will diese widerlichen, verlogenen und korrupten Seilschaftssysteme mehr und niemand braucht sie, in Zeiten des Internets, mehr. Allein die gesellschaftliche Trägheit erhält sie noch am Leben.

    Aber nicht mehr lange, da bin ich zuversichtlich. Die Zeit der Bürgerdemokratie ist am heraufdämmern…

    • Holly01 - 21. Juni 2013

      Hallo Hr. Rauch,
      Bürgerdemokratie ? Ich bilde mir ein in etwa zu wissen was gemeint ist, aber im Detail klingt mir das sehr nach “Anarchie” oder “Jeder für sich und Gott für uns alle”.
      Bis jetzt konnte noch keine Revolution das Vakuum füllen, das entsteht, wenn man beseitigt hat, was die Revolutionäre zusammengehalten hat.
      Man sagt dazu ja auch “die Revolution frißt ihre Kinder”, wenn die Revoluzer dann auf einander losgehen.

      Mein Rat ist immer der gleiche :

      Nehmt nicht deren Geld. Gründet eigene Banken, die kein Geld schöpfen. Die Gesetze sind vorhanden.
      Schafft Euch die Möglichkeit zur unabhängigen Kreditversorgung und zur unabhängigen Wertesicherung.

      Das geht alles heute schon.
      Keine Waffen, keine Geheimnisse, keine Gewalt und vor allem konform mit unserem bestehenden Recht.