EU27: 1,616 Billionen Euro an Staatshilfen für den Finanzsektor

von am 23. Dezember 2012 in Allgemein

Die Europäische Kommission berichtete am Freitag mit seinem Anzeiger 2012 für staatliche Beihilfen (Beihilfenanzeiger) die Daten für die staatlichen Beihilfen für das Jahr 2011. Darunter sind auch die staatlichen Hilfen für Banken. Insgesamt haben die europäischen Banken von Oktober 2008 bis Dezember 2011 satte 1,61596 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen tatsächlich beansprucht. Nur im Jahr 2011 betrug die Summe der tatsächlich verwendeten Beihilfen an den Finanzsektor 714,7 Mrd. Euro.

Der Umfang der nicht krisenbedingten staatlichen Beihilfen in der EU27 an die Realwirtschaft belief sich dagegen 2011 auf nur noch 64,3 Mrd. Euro bzw. auf 0,5% des nominalen BIPs.

Die Entwicklung der nicht krisenbedingten staatlichen Beihilfen an die Realwirtschaft seit 1992 bis 2011 in Prozent des nominalen BIPs der EU27.

“Seit den 1980er Jahren ist beim Volumen der nicht krisenbedingten staatlichen Beihilfen insgesamt ein langfristiger Abwärtstrend zu beobachten. Sie gingen von rund 2,0 % des EU-BIP in den 1980er Jahren auf etwa 1,0 % des EU-BIP in den 1990er Jahren zurück und fielen nach 2004 weiter auf rund 0,5 % des EU-BIP.” 

Die krisenbedingten Beihilfen für den Finanzsektor in Form von Rekapitalisierungs- und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte betrugen im Jahr 2011 31,7 Mrd. Euro, während das Volumen der laufenden Garantien und Liquiditätsmaßnahmen bei 682,9 Mrd. Euro lag. Damit betrug 2011 die Gesamtsumme der in Anspruch genommenen Bankenhilfen 714,7 Mrd. Euro.

Die Europäische Kommission meinte zu diesen Bankenhilfen: “Die durch die Finanzkrise im Jahr 2008 ausgelösten Verwerfungen an den Finanzmärkten bestanden 2011 fort, so dass tiefgreifende Interventionen der europäischen Regierungen erforderlich waren, um die negativen Auswirkungen der Krise abzumildern. Die Regierungen unterstützten Finanzinstitute mit staatlichen Beihilfen, um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen und eine Systemkrise abzuwenden.”

Differenziert werden muss bei den für den Finanzsektor bereitgestellten Hilfen, zwischen den bereits genehmigten und den tatsächlich verwendeten Beihilfebeträgen. Hier in einer Tabelle, die vom  1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigten Bankenhilfen durch die Europäische Kommission:

In der Zeit von Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Europäische Kommission Beihilfen in Höhe von 5’058,9 Mrd. Euro (40,3 % des EU27-BIPs) für den Finanzsektor. Der größte Teil dieser Beihilfen (3’394 Mrd. Euro) wurde seit 2008 hauptsächlich in Form von Garantien für Anleihen und kurzfristige Verbindlichkeiten von Banken genehmigt.

Für die Rekapitalisierung der europäischen Banken wurden 777,9 Mrd. Euro genehmigt.

Bis Ende 2011 wurden hingegen insgesamt Beihilfen von 1615,9 Mrd. Euro tatsächlich verwendet. Ein Großteil davon, in Höhe von 1084,8 Mrd. Euro entfiel auf Garantien, gefolgt von Rekapitalisierungsmaßnahmen mit 322,1 Mrd. Euro, auf Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte fielen 119,9 Mrd. Euro und auf Liquiditätsmaßnahmen 89,0 Mrd. Euro.

Die tatsächlich in Anspruch genommenen Bankenhilfen bis Ende 2011. Zum Vergrößern bitte die Tabellen 1 bzw. 2x anklicken!

Mehr als die Hälfte des in Anspruch genommenen Banken-Beihilfevolumens entfiel auf drei Länder. Auf Großbritannien mit einem Anteil von 19%, auf Irland mit 16% und auf Deutschland ebenfalls mit 16%, was einem Volumen für Deutschland von 259,19 Mrd. Euro entsprach.

Diese Daten machen nochmals klar, primär handelt es sich nicht um eine Staatsschuldenkrise aus sich selbst heraus, sondern um eine Bankenkrise, die durch umfangreiche Bankenbailouts in ihrer Schärfe zur Staatsschuldenkrise mutierte. Während der Bankensektor umfangreich gepampert wurde, lässt man die Realwirtschaft verrecken, denn es hielten sich die staatlichen Hilfen für die Realwirtschaft, anhand der offiziellen Daten auffallend zurück und zeigen bis 2011 ein langfristiges Tief an.

Interessant ist auch, dass bereits bis 1. Oktober 2012 für Spaniens Banken durch die Europäische Kommission 209,32 Mrd. Euro an Rekapitalisierungsmaßnahmen genehmigt worden sind, was noch einen enormen Anstieg der Staatsschulden für Spanien impliziert. Nicht nur die Rekapitalisierungen von Banken gehen direkt auf die Staatsschuld auch Teile der Garantien für die installierten Bad Banks, so in Spanien für die spanische Bad Bank SAREB (Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la Reestructuración Bancaria)! Die Dynamik der tatsächlich in Anspruch genommenen Bankenhilfen nicht nur in Spanien dürfte 2012 weiter zulegt haben!

“Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte”, wenn man sich anschaut, welche Summen in den Erhalt des Banken- und Finanzsystems fließen, damit sich gleichzeitig die Staatsschulden erhöhen und diese wiederum als Argument für Sparmaßnahmen herhalten, welche die wirtschaftliche Aktivität abwürgen, letztlich nur Massenarbeitslosigkeit und steigende Armut, sinkende Nachfrage, sinkende Investitionen, sinkende Wertschöpfung und in Folge wiederum neue Kreditausfälle generieren, die ihrerseits erneute Bailouts der Banken auslösen. Die EU und ihre Granden, insbesondere die in der Eurozone, sind eine Schande und organisieren eine Schleife des stetigen schleichenden Niedergangs mit irreparablen Kollateralschäden.

Quelle Daten: Europa.eu/Pressemitteilung Europäische Kommision: Beihilfenanzeiger 2012

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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11 KommentareKommentieren

  • Marrei - 23. Dezember 2012

    Wenigstens hat Deutschland auch mal richtig was abgekriegt….
    aber musste dieser Artikel noch vor Weihnachten sein?
    Frohes Fest !

    • Querschuss - 23. Dezember 2012

      Hallo Marrei,
      die Europäische Kommission hat die Daten nun mal “leider” am Freitag veröffentlicht. Die Daten wurden in der deutschen Presse bisher fast komplett verschwiegen. In Österreich (Standard, Die Presse, Format) wurde dagegen berichtet.

      Frohes Fest
      Steffen

      • Conney - 23. Dezember 2012

        Hallo Steffen,

        die fürsorgliche deutsche Qualitätspresse möchte uns halt nicht mit unangenehmen Wahrheiten die Weihnachtsstimmung verderben.
        Gut, dass wenigstens du dabei immer wieder querschießst.

        Auch im neuen Jahr wird es diesbezüglich sicherlich viel zu tun geben.

        Frohes Fest natürlich trotzdem und danke für die Querschüsse.

        Conney

  • JL - 23. Dezember 2012

    Hallo Querschuss, Hallo SLE,

    ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre sehr informativen und sachlich fundierten Artikel bedanken und wünsche Ihnen- aber auch allen Kommentatoren hier im Blog- ein frohes Fest.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Ert - 24. Dezember 2012

    Zum Fest noch zwei passende Pispers:

    - “Volker Pispers erklärt das System: Schulden, Rente und die Schweiz” – http://www.youtube.com/watch?v=ZRoMP_V3zDU

    - “Volker Pispers zum Fiskalpakt” – http://www.youtube.com/watch?v=yGyn2R03AJ8

    Entspannte Tage,
    Ert

  • AndreasD - 24. Dezember 2012

    Genießen wir noch dieses Fest!!! Danke an Quersschüsse.

  • Marcito - 25. Dezember 2012

    Merci steffen und merry xmas!

  • Marcito - 25. Dezember 2012

    must watch zu spanien:

    bbc doku:
    http://www.youtube.com/watch?v=ldu8X_UQPRA&feature=player_embedded

  • Ert - 25. Dezember 2012

    Die Krise ist vorüber – Hellmeyer frohlockt in seinem Ausblick für 2013! – http://www.goldseiten.de/bilder/upload/gs50d485a1c958a.pdf

    Nur ein paar Auszüge:

    ” Rückblick 2012: Eurozone bewährt sich – Zerfall ultimativ kein Thema!”

    “Werfen wir einen Blick auf die Reformländer der Eurozone, deren Geschäftsmodelle reformiert wurden und die als Folge attraktive Investitionsbedingungen (u.a. Lohnstückkosten) bieten.”

    “Das Risikocluster per 2013 ist überschaubarer als 2012. Die Defizitkrise der Eurozone ist noch nicht abgeschlossen. Abnehmende Virulenz sollte uns bezüglich des gegebenen Status Quo begleiten.”

    Alles wird gut!

  • Marcito - 26. Dezember 2012

    HELLmeyer eben.

    Der liegt immer falsch. Der kann genauso wenig in die Zukunft schauen wie wir.

    • Querschuss - 26. Dezember 2012

      Hallo Marcito, hallo Ert,
      richtig, er nimmt an, dass Spaniens Arbeitslosenquote seinen Höhepunkt (“Kulminationspunkt”) gesehen hat, ich behaupte mal das Gegenteil. Er nimmt Exportschätzungen (nominal) von Waren, Gütern und Dienstleistungen für 2013 von Eurostat als gegeben und Beleg von Erfolgen, als wenn Eurostat wüsste wie hoch 2013 das Exportvolumen sein wird.

      Interessant ist aber der Subtext zwischen den Zeilen, er reflektiert das die “Reformen” von den Finanzmärkten nicht honoriert werden und auch die Investitionen viel zu niedrig sind, meint aber das sich dies 2013 ändert, ich behaupte auch hier das Gegenteil.

      Er verwechselt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sinkenden Defiziten in Folge von Rezession (über Einkommensschrumpfungen, schrumpfenden Konsum und damit auch schrumpfenden Importen).

      Würden auch die USA und Japan die tollen Reformen der Südperipherie in Angriff nehmen würde die Weltwirtschaft mit erhöhter Dynamik abschmieren.

      “Eurozone bewährt sich – Zerfall ultimativ kein Thema!” für so systemkonforme Aussagen passt treffend sein eigener Prolog, wenn er auch auf Andere gemünzt ist.

      Alles in allem überzeugt mich das Geschriebene nicht, erscheint mir eher als Support für die PR-Abteilung der Troika und ist damit voll auf Linie der „politischer Korrektheit“ der Protagonisten in der Eurozone.

      Manche halluzinieren eben ein “Exportwunder” bei sinkender Industrieproduktion, sinkenden Investitionen, steigenden Arbeitslosenzahlen und explodierenden Kreditausfällen!

      Gruß Steffen