Anspruch und Realität

von am 16. Dezember 2010 in Allgemein

In der gestrigen Regierungserklärung zum bevorstehenden Euro-Gipfel beschwor die Bundeskanzlerin das Euro-Schicksal: “Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft” und mit noch mehr Pathos: “Der Grund warum wir das alles tun, das ist etwas anderes, es ist die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung.”

Zur selben Zeit kam es im Zuge des landesweiten Generalstreiks in Athen zu heftigen Ausschreitungen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung, die letztlich nur auf Druck von IWF, der EU und auch von Deutschland erzwungen wurde und in dessen Folge sich Griechenlands Abgang in eine postindustrielle Gesellschaft beschleunigt. Als eine der Rückkopplungen der harten Sparmaßnahmen stieg die Arbeitslosigkeit im November um +3,3% zum Vorjahresmonat auf 12,6% und das Bruttoinlandsprodukt brach im 3. Quartal 2010 um -4,6% zum Vorjahresquartal ein.

Vor dem Parlament musste sich die Polizei harte Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Demonstranten liefern, es herrschten fast bürgerkriegsähnliche Zustände, viele Brandflaschen flogen, während drinnen im Parlament eine weitere Sparmaßnahme beschlossen wurde. Diesmal wurden harte Einschnitte bei den Löhnen von Mitarbeitern im öffentlichen Bahn- und Busverkehr verabschiedet. Im neuen Jahr sollen bei Entlassungen bei Angestellten in öffentlich-rechtlichen Unternehmen die Abfindungen bei Entlassungen halbiert werden und zusätzlich soll den Angestellten zwischen 10% bis 25% die Löhne gekürzt werden können. Die Depressionsspirale dreht sich weiter und der Ex-Verkehrsminister Hatzidakis von der ND (Neo Dimokratia) bekam den Gewaltausbruch wütender Demonstranten sogar persönlich zu spüren wie folgende Bilder am Ende des Videos zeigen:

Weitere Lohneinbußen bei vielen Griechen sind also im kommenden Jahr in der Pipeline, dabei waren per 3. Quartal 2010 bereits die landesweiten Arbeitnehmerentgelte um nominale -6,07% zum Vorjahresquartal gesunken, real (verbraucherpreisbereinigt) sogar um beispiellose -11,02%:

Die Entwicklung der realen (verbraucherpreisbereinigten) Arbeitnehmerentgelte im Vergleich zum Vorjahresquartal von Q1 2001 bis Q3 2010. Um brachiale -11,02% sanken die realen Arbeitnehmerentgelte in Q3 2010.

Die Entwicklung des saisonbereinigten griechischen Industrieproduktionsindex seit Januar 1995. Im Oktober 2010 lag der Output der Industrieproduktion mit einem Indexstand von 83,11 Punkte um -20,7% unter dem Niveau vom letzten Hoch aus Februar 2007 und auf einem Level von Mitte 1997!

Vor allem die Inlandsaufträge für die griechische Industrie brechen brachial ein:

Die Entwicklung der saisonbereinigten Inlandsaufträge für die griechische Industrie seit Januar 2000. Nach den letzten Daten für September 2010 sanken die saisonbereinigten Inlandsaufträge auf 65,12 Indexpunkte, den tiefsten Stand beim vorhandenen Datensatz seit Januar 2000. Zum Hoch im Januar 2008 brechen die Inlandsaufträge um unfassbare -46,7% ein!

Die PKW-Neuzulassungen in Griechenland seit Januar 2000 im Chart. Im November 2010 ging es um unglaubliche -62,6% zum Vorjahresmonat abwärts auf 6’771 Fahrzeugeinheiten, nach 18’091 Einheiten im November 2009. Zum Hoch im Januar 2008 mit 35’583 PKW-Zulassungen ging es um -79,8% abwärts!

Auch ohne den desaströsen KFZ-Handel ergibt sich, wenn man die realen sonstigen Einzelhandelsumsätze betrachtet, ein Bild einer Wirtschaft im unaufhaltsamen Abwärtssog:

Die Entwicklung der saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze (ohne KFZ-Handel) seit Januar 2000. Nach den letzten verfügbaren Daten für September 2010 sanken die saisonbereinigten realen (verbraucherpreisbereinigten) Einzelhandelsumsätze in Griechenland um -0,7% zum Vormonat auf 91,21 Indexpunkte und somit auf den tiefsten Stand seit Juli 2003! Zum Vorjahresmonat ging es sogar real um unbereinigte -10,79% abwärts. Zum Hoch im März 2008 brechen die saisonbereinigten realen Umsätze um dramatische -22,9% ein!

Die europäischen Einigung auch in Form eines Euro übergestülpt, ohne dabei eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu schaffen und eine Harmonisierung der Steuer- Rechts- und Sozialsysteme zügig umzusetzen, endet nach anfänglichen “Erfolgen”, angekurbelt durch niedrige Zinsen und exzessiver Kreditexpansion als Rohrkrepierer in den Peripherieländern der Eurozone und in einer beispiellosen wirtschaftlichen Kontraktion. Vor diesem Hintergrund ist der Anspruch der Bundeskanzlerin auf eine grandiose Friedens- und Freiheitsidee durch ein geeintes Europa Makulatur, denn Freiheit ohne Wohlstand schließt sich aus. Die deutsche Finanz- und Wirtschaftpolitik in Hinblick auf die Eurozone zeigt, dass sie einem potentiellen Führungsanspruch nicht mal ansatzweise gerecht wird und die auf die kurze Frist getrimmte neoliberale Politik steht vor einem Scherbenhaufen!

Die Umsetzung der europäischen Einigung war in Bezug auf die gemeinsame Währung genauso stümperhaft, wie der aktuelle Umgang mit den Folgen aus der Fehlkonstruktion. Nur eine pervertierte Fassung der europäischen Freiheitsidee, weit entfernt von den Grundlagen einer echten sozialen Marktwirtschaft kann darin bestehen, mit einem rapide sinkenden Lebensstandard die Forderungen aus den Kreditexzessen des deregulierten Bankensystems zu befriedigen. Diese Strategie ist auch ökonomisch komplett unsinnig, denn niemals können die aufgebauten griechischen Schuldenpyramiden aus einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt abgetragen werden.

Den mangelnden Sachverstand der deutschen Politik in Wirtschaftsfragen bringt Heiner Flassbeck in seinem neuen Buch “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts” gut auf den Punkt: “Wenn der Gläubiger Deutschland die Rückzahlungsfähigkeit seiner Schuldner in Südeuropa systematisch untergräbt, indem er ihre relative Wettbewerbsposition permanent verschlechtert, wird er damit leben müssen, dass er auf faulen Krediten sitzen bleibt und dem Schuldner durch Stundung, verbesserte Zinskonditionen oder gar Schuldenerlass entgegenkommen muss, will er keinen Totalausfall seiner Vermögensansprüche riskieren.”

Die Entwicklung der Lohnstückkosten (Lohnkosten je produzierter Einheit) seit dem Jahr 2000 bis Q2 2010 von Deutschland und den PI(I)GS-Staaten. Deutschlands nominale Lohnstückkosten stiegen nur um +4,93% seit 2000 an und damit hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den PI(I)GS-Staaten weiter verbessert. Gerade die Divergenz bei der Entwicklung der Lohnstückkosten innerhalb der Eurozone, unter dem Dach einer Währung ist ein gravierendes Problem und unhaltbar.

Reloaded: Querschuss vom 01.06.2007: “Gefahr für den Euro”

Quellen: Webtv.bundestag.de/Zitat aus Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, ab der 12. Minute, Eurostat.ec.europa.eu/Datenbank, Acea.be/Pressemitteilungen PKW-Neuzulassungen, Stats.oecd.org/Datenbank/Lohnstückkosten

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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