Bankenregulierung, Steuerflucht und Vermögenskonzentration: Was niemand sieht, kann kein Problem sein

von am 28. November 2012 in Allgemein

Realistisches Bild von Armut und Reichtum in Deutschland

Die Bundesregierung soll den neuen Armutsbericht des Bundesministeriums für Arbeit geschönt haben, um den Anstieg der Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland weniger gravierend erscheinen zu lassen. Das war vielleicht die herausragende Meldung des Tages. Die neue, überarbeitete Fassung weist gegenüber der ersten von September 2012 nicht nur entsprechend geänderte Formulierungen auf, sondern es wurden darin auch Fakten weggelassen, wie die Süddeutsche Zeitung anhand von Beispielen darlegt. (1)

So wurde etwa in der Einleitung des 4. Armutsberichtes die Aussage, „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, gestrichen. Ebenfalls weggelassen wurde der Satz „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“

Beschönigt wurde z. B. wie folgt: (2)

“Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Diese verletze “das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” und könne “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”.

In der neuen Fassung wird stattdessen angegeben, dass sinkende Reallöhne “Ausdruck struktureller Verbesserungen” am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen.

Dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht, wurde in der ursprünglichen Fassung als die Armutsrisiken verschärfend und den sozialen Zusammenhalt schwächend gewertet. Stattdessen steht dort nun eher wolkig gehalten, dies sei „kritisch zu sehen“.

Die Bundesregierung hat zu dem Zeitungsbericht Stellung bezogen und die Überarbeitung des Berichts als normalen Prozess der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Ressorts und Gutachtern dargestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute, der Bericht sei noch nicht fertig und in der endgültigen Fassung werde erkennbar sein, dass er “ein realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland zeichnet“. Zudem habe sich die Spreizung der Einkommen “nicht verstärkt” und es habe zwischen 2007 und 2011 auch einige sehr positive Entwicklungen gegeben, etwa beim Abbau der Arbeitslosigkeit. (3)

Dieser Fall könnte ein gutes Beispiel dafür sein, dass die positive Darstellung der Regierungsarbeit inzwischen viel wichtiger genommen wird als deren nüchterne Bewertung und als damit verbundene Hinweise auf Probleme, die Handeln erfordern.

Apropos „Arm und Reich“ und „Probleme, die Handeln erfordern“ – ein anderer Fall, der in dieses Schema passt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die Bundesregierung auf den Weg und der Bundesrat gerade zu Fall brachte – jedenfalls einstweilen.

Steuerabkommen für Steuergerechtigkeit

Es geht um die ordnungsgemäße Versteuerung von Vermögen Deutscher in der Schweiz und der Schweiz um die Bewahrung des berühmten Schweizer Bankgeheimnisses, das u.a. deutsche Steuerhinterzieher schützt und den heimischen Banken traditionell ausgezeichnete Geschäfte mit vermögenden Kunden beschert. Ferner möchte die Schweiz erreichen, dass Finanzbehörden in Deutschland dieses Bankgeheimnis künftig nicht mehr über den Ankauf von CDs mit Kontodaten ausländischer Kunden bei Schweizer Banken aushebeln können. Besonders nachdrücklich und erfolgreich wurde dieser Weg zuletzt von den Finanzbehörden Nordrhein-Westfalens beschritten.

Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen sieht nun vor, dass für das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld einmalig und rückwirkend für zehn Jahre sowie vor allem unter Wahrung der Anonymität der Steuersünder eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus abgeführt wird. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. (4)

Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Steuereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Die Schweiz hat in dem Abkommen aber lediglich 1,7 Milliarden Euro garantiert. (5)

Hinzu kommt, dass von den Steuerflüchtigen nur jene tatsächlich unter den genannten Bedingungen zur Kasse gebeten werden, die nicht bis zum Jahresende dafür Sorge getragen haben, ihr Vermögen in andere Steueroasen oder Anlageformen zu transferieren. Angesichts der schon seit vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam geführten Verhandlungen über das Steuerabkommen hatten sie dafür reichlich Zeit.

Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, weist zudem darauf hin, dass Deutschland mit diesem Abkommen künftigen Ermittlungen gegen Steuerflucht in die Schweiz praktisch ein Riegel vorgeschoben würde und von niemandem eine Rechnung aufgemacht worden sei, was dadurch an Steuereinnahmen verloren gehe. Er hat, anders als die Bundesregierung, auch kein Verständnis dafür, Steuersündern einen rabattierten Steuersatz anzubieten und das auch noch nachdem ihnen zuvor die Gelegenheit geboten wurde, ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. (6)

Wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz, wenn es denn – wie von der Bundesregierung gewünscht – doch noch in Kraft träte, ein probates Mittel zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und gegen Steuerflucht? Oder ist es von der Bundesregierung lediglich so dargestellt worden?

Apropos „Steuergerechtigkeit“, „Bankgeheimnis“, „Arm und Reich“ und „Probleme, die Handeln erfordern“ soll noch ein weiterer aktueller Fall exemplarisch angesprochen werden.

Effektive Bankenregulierung und Selbstkontrolle ist, wenn …

Es ist der Fall des Gustl Mollath, der seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, weil ihn die bayerische Justiz für unzurechnungsfähig, gemeingefährlich und für von einem paranoiden Wahnsystem besessen erklärte (7).

Apropos „paranoides Wahnsystem“:

Gustl Mollath (56) hatte Ende des Jahres 2002 Briefe an die Chefetage der Hypo-Vereinsbank (HVB) geschrieben, in denen er diese darauf hinwies, seine Ehefrau, eine Vermögensberaterin der HVB, und andere Bank-Mitarbeiter würden das Geld reicher Kunden illegal in die Schweiz schaffen, verbotenen Insiderhandel mit Aktien sowie andere fragwürdige und hochspekulative Anlagegeschäfte betreiben. (8)

Daraufhin wurde die interne Revision der HVB tätig und erstellte drei Monate später, also Anfang 2003, einen vertraulichen, fünfzehn Seiten umfassenden Bericht, der Mollaths Anschuldigungen in Teilbereichen als „vielleicht etwa diffus“ deklarierte, aber zu dem Ergebnis kam, alle nachprüfbaren Behauptungen hätten sich als richtig erwiesen. Sie fanden über Mollaths Vorwürfe hinaus auch Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zudem stellten die Prüfer fest, Mollath verfüge offensichtlich über Insiderwissen und warnten, es sei nicht auszuschließen, dass er dieses an die Öffentlichkeit bringe. Laut Verteiler, so berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter, bekamen auch die HVB-Vorstände Stefan Jentzsch und Wolfgang Sprißler diesen Bericht, der lediglich dazu führte, dass Mollaths Ehefrau und die beschuldigten Mitarbeiter die Bank verließen oder ihnen gekündigt wurde. Schadensersatzforderungen stellte die Bank an sie nicht. Auch sah die HVB in dem Bericht keinen ausreichenden Grund für eine Strafanzeige – er verschwand in der Schublade. (9)

Mollath musste sich im September 2003 vor Gericht Vorwürfen seiner inzwischen von ihm geschiedenen-Ehefrau stellen, sie im August 2001 verprügelt und gewürgt zu haben. Die entsprechende Anzeige, die zu dem Prozess führte, hatte sie aber erst 16 Monate später erstattet. Mollath, der die Tat bestreitet, übergab dem Gericht einen dicken Schnellhefter mit u.a. dem Schriftverkehr mit seiner Frau und der HVB sowie etlichen kopierten Buchungsanordnungen, die auf unter Decknamen geführte Nummernkonten hinweisen. Die Staatsanwaltschaft lehnte ein Ermittlungsverfahren dennoch ab.

Das Gericht sprach Gustl Mollath letztlich zwar frei, wies ihn aber wegen einer wahnhaften Störung in eine Psychiatrie ein, weil ein Gutachter festgestellt hatte, er sei unkorrigierbar der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt seien. (10) Die Einweisung wurde über die Jahre von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt. Die Ärzte kamen bei den jährlichen Überprüfungen jedes Mal zu dem Schluss, Mollaths Zustand habe sich nicht verbessert und er müsse in der Psychiatrie verbleiben. (11)

Erst Ende 2011, also acht Jahre später, bekam dann die Staatsanwaltschaft den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003, weil Fahnder davon gehört und ihn von sich aus von der HVB angefordert hatten. (12)

Erst jetzt, Ende 2012, schlägt der Fall hohe Wellen: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich eingeschaltet und der Justiz empfohlen, den Fall noch einmal neu zu bewerten, seine Justizministerin Beate Merk (CSU) ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, die Opposition im Landtag Bayerns droht mit einem Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat ein weiteres psychiatrisches Gutachten angekündigt, weil die letzte Prüfung schon länger als ein Jahr zurückliegt. (13)

Sicher, der Fall Mollath hat keinen direkten Bezug zur Politik in Berlin, gleichwohl stellen sich aufgrund der aktuellen Presseberichte zu diesem Fall und zu den weiteren, hier angesprochenen Berichten folgende Fragen:

  • Wird das Problem der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich von Regierungsverantwortlichen in Deutschland wirklich ernst genommen, wenn man sie nicht nur an den Worten misst, mit denen sie ihre Handlungen charakterisieren und bewerten (lassen), sondern an den präzise ermittelten Effekten, die diese zeitigen?
  • Wie ernst können die Bestrebungen für mehr Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit – für Privatpersonen und Unternehmen (siehe dazu folgende Berichte: (14) (15)) – sein, wenn die angesprochenen aktuellen Berichte eine zutreffende Momentaufnahme unserer politischen Realität ergeben würden?
  • Wie ernst ist es den verantwortlichen Politikern mit der Zügelung und wirksamen Regulierung der Banken?

Was niemand sehen kann, ist nicht selten gerade deswegen ein großes Problem.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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12 KommentareKommentieren

  • Werner - 29. November 2012

    auch das Beschönigen und Weglassen von Informationen ist Betrug. Insofern reiht sich der Bericht wohlwollen ein in die üblichen Gepflogenheiten des politischen Stils. Dabei ist die Färbung schlicht egal. Schwarzgelb gibt Kackgrau und ist damit genauso unansehnlich wie rotgrün=Kackbraun. Wobei ich der letzten Konstellation noch mehr Destruktivität zutraue, als den anderen, die rotgrün=braun werden D schon kaputt kriegen. Wetten dass sie bei den nächsten Wahl sogar diesen Auftrag vom Wähler erhalten zu haben, für sich in Anspruch nehmen!

  • Roland - 29. November 2012

    Hallo Stefan,
    schaun mer mal, was in der Folge der gestrigen Groß-Razzia bei der HVB heraus kommt.

    Zur Lohn- und Gehaltsentwicklung gibt es auch eine interessante Untersuchung bei zerohedge zu den vergleichbaren Entwicklungen in den USA.
    Danach sind in den letzten Jahren die Reallöhne/Gehälter für die unter 65-Jährigen um ca. – 15% gesunken. Um den Konsum dennoch aufrecht erhalten zu können, geht die private Verschuldung nach einer kleinen Delle wieder stetig nach oben.
    Das Ende des zuletzt kleinen Aufschwunges in den USA dürfte bald bevorstehen.

  • Roland M - 29. November 2012

    “Wird das Problem der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich von Regierungsverantwortlichen in Deutschland wirklich ernst genommen”

    Wie sollen die Politiker das Problem erkennen, die Behebung traue ich denen ohnehin nicht zu, wenn diejenigen die für sich besonders soziales Denken in Anspruch nehmen, also die Vertreter der Grünen Partei und der SPD in Atriumtalks herumhängen und denen die übermäßig von der Gesellschaft profitieren nach dem Mund reden, um sich ihren Anteil am Reichtum zu sichern?

    Meiner bescheidenen Meinung nach wird auch die Tatsache viel zu wenig thematisiert, und ich ahne warum, dass die einkommensmäßige und in der Privatwirtschaft beschäftigte Bevölkerungsmitte, die jede Gesellschaft trägt, zwischen einkommensmäßiger Oberschicht, Unterschicht und EU regelrecht zermahlen wird.

    Das halte ich für ein Problem, welches uns eine lebenswerte Zukunft kosten kann. Ein größeres Alarmsignal als dass mehr als die Hälfte des Nachwuchses einkommenschwacher Familien für sich in Deutschland keine Aufstiegschancen sieht und damit imho viel zu häufig richtig liegt, kann es kaum geben! Aber nicht für die Politik, blind und blond.

  • Dietmar - 29. November 2012

    Die vorherige Selbstanzeige ist für die deutschen Staatsbürger sogar meist günstiger, als der wie du schreibst “rabbattierte Steuersatz” Anfang 2013. Dies liegt im Wesentlichen an der schlechten Börsenentwicklung der letzten 10-15 Jahre.

    Zudem sinken auch die zukünftigen Erträge aus der Besteuerung der Kapitalerträge, da schlicht keine Erträge mehr anfallen. Die Zinsen sind bei Null, die Börsen schwanken um den Mittelwert.

    Wieso drängt der Staat nun auf den automatischen Informationsausgleich und gibt sich nicht mit einer anonymen Besteuerung zufrieden? Es gibt nur einen Grund: die komplette Erfassung der Vermögenswerte in Ihrer Höhe und deren Zuordnung zum Eigentümer, um nicht die Erträge, sondern das Vermögen selbst pauschal zu Besteuern. Wofür? Um unsere Schuldenlast zu verringern. Das so ein Vorgehen völlig ineffizient ist, versteht sich von selbst.

    Ein besserer Weg wäre: Teil – Abschreiben der Schulden und damit auch Ausbuchen der Vermögenswerte.

    Zur Schere der Lohn und Einkommensentwicklung: im aktuellen Bloomberg Markets werden die reichsten Leute der Welt portraitiert. Amancio Ortega war ein Schulabbrecher, Zong Qinghou schlief unter Brücken und Batistas Vermögen sank letztes Jahr um 14 MRD während Gina Reinhart wird von Ihren eigenen Kindern verklagt wird…

    • Traumschau - 29. November 2012

      Natürlich kann jeder reich werden, aber nicht ALLE! Das ist in diesem System auch gar nicht vorgesehen. Es gewinnen ja auch nicht ALLE einen Sechser im Lotto, oder? Sondern diejenigen, die verlieren, bezahlen den Reichtum des einen. Das ist im Kern, mal jenseits aller Ökonomie gesprochen, unser System. Nur so ist zu erklären, warum die Gewinne, bzw. Verluste der Zocker weltweit durch Kürzungen bei der breiten Masse der europäischen Völker garantiert bzw. finanziert werden. Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben … oder so ähnlich …

    • Frank Bell - 29. November 2012

      Hallo, statistisch gesehen handelt es sich dabei um “Ausreisser”. Damit kann man schlicht und ergreifend nichts belegen.

      Nimm doch einmal die 1000 reichsten Personen. Da wirst du schnell einen gewissen Trend feststellen.

  • Andres Müller - 29. November 2012

    “Beschönigt” ist mir zu milde ausgedrückt, wer solcherart objektive Tatsachen ausblendet oder durch andere nicht von den Experten stammenden Aussagen ersetzt ist ein Betrüger an der Gesellschaft.

    Wenn Goldman Sachs den Griechen geholfen hatte Statistiken zu verbiegen um den Beitritt der Griechen zum Euro zu ermöglich, dann war dies eine Tat welche schliesslich dazu führte dass eine ganze Nation vor dem finanziellen Abgrund steht. Wenn die Bundesregierung weiterhin solche Manipulationen vornimmt, dann versucht sie auf dem Buckel von Lohndumping -Empfängern Wettbewerbsvorteile für die deutschen Eliten herauszuschlagen, die ebenfalls gegeignet sind dass sich Länder wie Griechenland oder Spanien nicht mehr retten lassen.

  • hunsrueckbauer - 29. November 2012

    oh doch, der Fall Mollath hat eine Bezug zu Berlin, zur Politik. Wer gegen das Systemn opponiert wird mundtot gemacht, genau das ist der Bezug. Erst versuchen die staatlichen Organe dich zu ignorieren, dann denunzieren sie dich, dann kriminalisieren sie dich, dann sperren sie dich weg – und wenn das alles nix hilft, bringen sie dich um.

    So oder ähnlich nachzulesen u. a. auch über die RAF, u. a.

    Die Staatsgewalt ist ein Monster, das die Menschen seit Anbeginn versuchen in einem Käfig zu halten – leider bricht es immer wieder aus und immer wieder wird es wieder eingefangen, leider nie erschossen.

  • klaus - 29. November 2012

    Und wieder ein RUNNING GAG von JEAN CLAUDE JUNKER

    Wir alle wissen was zu tun ist, – Wir wissen bloß nicht,
    wie wir danach wieder gewählt werden.

    “We all know what to do, we just don’t know how to get re-elected after we have done it.”

    http://www.zerohedge.com/news/2012-11-29/cashin-catches-juncker-act-telling-truth-confirming-everything-lie

    ROFLBITC

    Tja, das dürfte wohl auch in Deutschland so sein.
    Dem pösen Wähler ist nicht zu trauen.
    Wo man doch gegen alle Welt großherzig mit
    dem Geld des Wählers ist.
    Man bekommt Auszeichnungen für die Großherzigkeit und
    dann wählt dieser undankbare Wähler einen nicht.

    Einfach nur köstlich dieser Juncker.
    Einer der besten Satiriker unserer Zeit.

    ;)

    Nur der Punkt ist klar. Der Eigennutz geht vor und
    die Masse soll meinen man hätte die Welt gerettet.
    Werbetechnisch gesehen Scheiße bauen und ein
    rotes Schleifchen drum binden.
    Hauptsache es wird gekauft.

    Könnte es sein, das die angeblichen “Schwarzgeld-Banken”
    das Geld in den PIIGS gegen hohe Zinsen laufen haben und
    durch die Ermittlung den Steuerflüchtigen eine Doppel-Belastung
    enststeht? Geld weg in den PIIGS und Steuerzahlung an den Fiskus.

    Das wäre ja geradezu eine göttliche Situation.
    Das wäre der Schenkelklopfer des 20. Jahrhunderts.
    Dann müsste ja die Schweiz ein Problem haben
    dieses Geld zu zahlen.
    Warum hauen denn da die Ratingagenturen nicht drauf?
    Ein Downgrade für die Schweiz oder Luxemburg ( wegen der Dexxia )
    wäre dann doch auch nicht mehr allzu lange weg.

    Wir werden sehen.

    Grüße klaus

  • JL - 29. November 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Ihre aufgeführten Fragen sind- jede für sich- wohl nur unter komplexer Beleuchtung der gegenwärtigen Umständen und Rahmenbedingungen zu betrachten.

    „¦Wird das Problem der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich von Regierungsverantwortlichen in Deutschland wirklich ernst genommen, wenn man sie nicht nur an den Worten misst, mit denen sie ihre Handlungen charakterisieren und bewerten (lassen), sondern an den präzise ermittelten Effekten, die diese zeitigen?“

    Die ungleichen Entwicklungen auf der Einkommensseite haben wohl mehrere Ursachen. Diese sind unter anderem:
    - Bildung und Bildungsmöglichkeiten,
    - Berufliche oder privatwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten,
    - Steuerliche Umlagen.

    Trotz den fast schon „gebetsmühlenartigen“ politischen Verkündungen- wonach Deutschlands wichtigste Ressource Wissen ist und man sich nur damit im weltweiten Marktgeschehen dauerhaft durchsetzen und behaupten kann- sieht es in der realen Welt aber viel bescheidener aus.
    Laut PISA- Studie von 2009 Rangiert Deutschland auf Platz 20 von 65 Staaten. Selbst Estland (13), Island (16) und Lichtenstein (18) sind besser. Angeführt wird diese Liste von Shanghai (1), Korea (2), Finnland (3), Hongkong (4) und Singapur (5). Doch selbst wenn der Nachwuchs das Abi mit Bravour bestanden hat scheint die Sonne nicht heller. Möchte man studieren muß man an die Bundesländer (letztlich an den Staat) Gebühren entrichten. Diese zusätzliche finanzielle Last ist aber in vielen Haushalten- trotz BAFÖG- nicht tragbar. Dies könnte natürlich auch die zunehmende Zahl von Plagiatsfällen bei Politikern erklären.

    Auch im Berufsleben sieht es nicht viel besser aus. Da werden festangestellte Mitarbeiter gegen Leiharbeiter ausgespielt oder gar ausgetauscht. Das beste Beispiel hierfür ist Schlecker. Da sollte der Belegschaft 2010 gekündigt, diese in eine Leiharbeitsfirma von Schlecker verschoben und neu bei Schlecker beschäftigt werden. Und dies alles für einen Stundenlohn von 6,78 Euro. Im Bundesdurchschnitt lag der Tariflohn einer Verkäuferin 2010 hingegen bei 12,70 Euro.

    Dabei werden, mit Blick auf die Weltwirtschaft, Mindestlöhne staatlicherseits weiterhin konsequent abgelehnt. Vermutlich könnten sonst deutsche Frisöre die internationalen Börsen auf Talfahrt schicken.

    Wagt man aber den Schritt in die Selbstständigkeit freut sich die Handelskammer. An diese sind dann Gebühren zu zahlen- ob mit oder ohne Antrag. Alle Klagen gegenüber dieser vermeintlichen “Zunftordnung“ wurden bisher erfolgreich abgewiesen.
    Andererseits möchte man natürlich unter sich bleiben. Will man zum Beispiel eine Bank gründen geht dies nur mit Banklizenz- man könnte sonst den Bankkunden ja „über den Tisch ziehen“. Selbst Schornsteinfeger haben seit 1935 mit der „Verordnung über das Schornsteinfegerwesen“ ihr eigenes jeweiliges „Hoheitsgebiet“- mit den entsprechenden Gebühren und Abgaben. Sollte man nun aber vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen Klagen wollen, nutzt der Anwalt ihres Vertrauens auch nicht viel. Der Anwalt benötigt eine gesonderte Zulassung hierfür- diese ist aber leider auch nicht Kostenfrei.

    Selbst bei neuen Erfindungen steigert sich auch der Erfindungsreichtum des Staates. Beispiel erneuerbare Energien:
    Um diese profitabel betreiben zu können werden die erhöhten Erzeugerpreise für Strom auf all jene umgelegt welche nicht auswandern können, so zumindest schreibt es das EEG- Gesetz, sinnbildlich, vor. Da die deutsche Industrie aber aus „Wettbewerbsgründen“ dies könnte wird sie auch nicht belastet. Die umverteilten Zusatzkosten tragen also ausschließlich die deutschen Haushalte und kleine- oder mittelständige Unternehmen. Dies verteuert nicht nur den Strom selbst, sondern folglich natürlich auch Produkte aus heimischen Gefilden. Dies alles ist per Umsatzsteuer- Beteiligung aber ein einträgliches Zubrot für den Staat.

    Fazit:
    Der Staat verschärft Ungleichgewichte durch Monopolschutz und Entlastungen auf der einen Seite und Markteingriffe und Abgabendruck auf der anderen Seite.

    „¦Wie ernst können die Bestrebungen für mehr Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit – für Privatpersonen und Unternehmen (siehe dazu folgende Berichte: (14) (15)) – sein, wenn die angesprochenen aktuellen Berichte eine zutreffende Momentaufnahme unserer politischen Realität ergeben würden?“

    Deren Momentaufnahmen gibt es leider viele.

    Schönes Beispiel ist hier die CDU- Spendenaffäre. Da gab es Schwarzgeldkonten von denen keiner etwas wußte, dafür aber daraus Geldunterstützungen für den Wahlkampf eines Roland Koch flossen.
    „Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste Franz Josef Jung am 7. September 2000 zurücktreten, da ihm, als Generalsekretär der hessischen CDU Ende der 1980er-Jahre, die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten Schwarzgeldern zur Last gelegt wurde.[„ so ein Auszug aus Wikipedia in diesem Zusammenhang.
    Auch Herr Schäuble mit diesen ominösen 100.000 DM im Briefumschlag die einerseits er selbst, andererseits die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister von Waffenlobbyist Schreiber persönlich abgeholt haben wollen, trat nicht gerade ruhmreich in Erscheinung.

    Der selbige Hr. Schäuble forcierte gegenwärtig mit der gewollten Offenlegung Schweizer Bankdaten die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und dem Alpenland. Während Peer Steinbrück (SPD) noch mit der „siebten Kavallerie vor Yuma“ dort einmarschieren wollte kauft man in Finanzamtskreisen gegenwärtig lieber entwendete Steuer- Daten auf CD‘s. Diese rechtlich wohl zweifelhafte Art sich Steuerdaten zu „besorgen“ endete erst, nachdem die Schweiz mit der Offenlegung von Kontodaten deutscher Politiker gedroht hatte.
    „Sollten die gestohlenen Bankdaten von Deutschland gekauft werden, will die Schweiz eine Gesetzesänderung erarbeiten. Dadurch sollen sämtliche in der Schweiz geführte Konten von deutschen Bürgern in öffentlichen Ämtern offen dargelegt werden. Dies teilte Alfred Heer, der schweizerische Nationalrat gegenüber der Bild-Zeitung mit.“

    Siehe: http://www.tarife-verzeichnis.de/nachrichten/3181-politiker-konten-schweiz-droht-mit-offenlegung.html

    Dies ist wohl sicher Zufall.

    Reiner Zufall ist es sicher auch, daß verschiedene Produkte vom Markt verschwinden müssen um anderen Produkten eine Verkaufschance zu ermöglichen. Jeden kommt hier sicher das Glühlampenverbot in den Sinn oder auch die „Krumme- Gurken“- Verordnung für den Einzelhandel. Quecksilber verdankt seine Wiederauferstehung zum Beispiel dem Glühlampenverbot-welches nun in Sparleuchten zu finden ist- war aber auch sehr beliebt bei den Schweinegrippe – Impfstoffen. Diese Schweinegrippe, welche die Welt in 2009 als Pandemie erschüttern sollen sollte, wurde ein Reinfall erster Güte. Das Zeug, was keiner haben wollte, mußte als Sondermüll entsorgt werden- schließlich war ja hochgiftiges Quecksilber im Impfstoff. Trotzdem freute man sich- in der Pharmaindustrie.

    Fazit:
    Politik ist menschlichen Interessen unterworfen. (Schopenhauer: Subjekt versus Objekt). Im menschlichen Bewußtsein sind Machtgewinn und Machterhalt, aber auch gesellschaftliche Anerkennung und/ oder ökonomische Sicherheit die wesentlichsten zentralen Punkte schlechthin. Entscheidungen entsprechen somit immer auch der persönlichen Motivation des einzelnen. Die Entscheidungsfindung selbst wird dabei nur durch moralische (Gesetz) oder ökonomische (Pleite) Aspekte beeinflußt, Je großer die persönlichen Risiken hierzu umso größer die Skrupel- und umgekehrt.

    „ ¦Wie ernst ist es den verantwortlichen Politikern mit der Zügelung und wirksamen Regulierung der Banken?“

    Die bisherigen „Erfolge“ der Bankenregulierungen sind in Folge der Krisenereignisse seit 2007 größere Banken- und damit noch größer um fallen zu können. Dabei hatte man auf der politischen Bühne allesmögliche verkündet und in Aussicht gestellt. Eigentlich sollten diese Finanzinstitute den Staat zukünftig nicht mehr „erpreßbar“ machen können. Geht aber doch- schließlich braucht der Staat die Banken um Schulden aufnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund sind Basel III- Anforderungen (höhere Eigenkapitalanforderungen) gegenüber den Finanzinstituten eher lästig. Die Amerikaner haben hierzu schon mal abgewunken. Zur Not rettet ja schließlich der Staat wieder die Banken.

    Fazit:
    Man rettet sich gegenseitig bis zum Black Out.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • hunsrückbauer - 29. November 2012

    die Crux ist, dass wir selber schuld sind!
    Angestellte Führungskräfte, die Unternehmen vorstehen, die erfolgreich sind, verbitten sich jedwede Einmischung des Staates und pochen auf den freien Markt und das Unternehmertum, wobei letzteres eine Farce ist bei den angestellten NochnichtNieten in Nadelstreifen. Werden aus den Nochnichtnieten dann Nieten und das Unternehmen geht den Bach runter stellt sich eine merkwürdige Konstellation dar. Das Proletariat sympatisiert mit den Nieten in Nadel-streifen und fordert gemeinsam die zuvor allzeit beschworenen Gesetze des freien Marktes außer Kraft zu setzen., statt die Nieten zur Verantwortung zu ziehen. Eine diabolische Konspirative. Der Staat, vertreten duch Politiker, die einzig auf ihre Wiederwahl hin arbeiten um weiterhin gut und besser versorgt zu sein, stimmen ein in diesen Kanon, selbst solche, die zuvor dem freien Markt frönten. Grotesk – oder? Staat und Wirtschaft muß zwnagsläufig in Korruption ausarten, weil alle danach schreien. s. o. g. Bsp. Worüber beschweren wir uns also? Die Pleite der Coba würde tausende Sparer, Schuldner = Wähler ins Unglück stürzen, doch die Politik als Verweser des Staates kann sich nie gegen die Kräfte des Marktes durchsetzen, s. Holzmann; sie verlängert mit Volkseigentum (Steuern) nur das Siechtum damit sich einige wenige noch erfolgreich absetzen können, der Rest fällt eh hinten runter.

    • Freiberufler - 30. November 2012

      @ hunsrückbauer:
      Sehr richtig. Marktbereinigung ist unsozial.

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