Barack Obamas 447 Milliarden Dollar “Act of Despair”

von SLE am 9. September 2011 in Allgemein

447 Milliarden Dollar will US-Präsident Barack Obama für ein neues Konjunktur-programm zur Schaffung von Beschäftigung in die Hand nehmen. Ob er es durch den Kongress bekommt, ist die Frage. Denn die republikanische Opposition will drastisch sparen – vor allem im sozialen Bereich. Kaum einer wird Obamas Aussage, das Programm würde durch Einsparungen andernorts finanziert werden können und sich quasi selbst tragen glauben. Das hört sich mehr nach Wunschdenken an.

Aber was kann das neue Konjunkturprogramm wirklich zur Bewältigung der US-Arbeitsmarktkrise beitragen?

Nicht viel. Zweifellos wird es zunächst positive Effekte haben. Aber diese können unmöglich nachhaltig sein. Denn die wirtschaftliche Basis der USA ist in einem desolaten Zustand, mit einem bisher weitestgehend sich selbst überlassenen und still vor sich hin sterbenden klein- und mittelständischen Sektor auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht das Big Business und die Wall Street, für die der US-Regierung und der Fed kein finanzieller Aufwand zu groß erscheint um nicht nur deren Überleben in der Krise sicherzustellen, sondern auch deren Profite.

Dieses Grundproblem kennzeichnet nicht nur die USA – wenngleich auch die USA am deutlichsten. Es ist ein Kernproblem der Industriestaaten, die in den zurückliegenden vier Dekaden pointiert ausgedrückt nichts anderes getan haben, als dem US-amerika-nischen Geschäftsmodell namens „Big Business“ nachzueifern und nun auch dessen Probleme geerbt haben.

Das Resultat dieser einseitigen Fokussierung und Förderung des Großunternehmens- und Großbankensegments ist eine Art „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Wirtschaft und der Finanzindustrie. Wenn man sich die Volkswirtschaften der Industriestaaten als Riesen vorstellt, die dadurch bedingt heute auf zwei unterschiedlich langen und starken Beinen stehen, dann ist es das lange, starke Bein, auf dem viele entwickelte Volkswirtschaften eigentlich ruhen. Es steht für das Segment der Großunternehmen und Großbanken. Das kürzere, verkümmerte Bein steht für das Segment der kleinen und mittelgroßen Unternehmen und Banken. Es ist mitunter überhaupt nicht mehr in der Lage, die eine oder andere Volkswirtschaft alleine zu tragen, was verdeutlich, wie hoch und überaus gefährlich die Abhängigkeit mancher Staaten vom Big Business ist.

So gesehen wird Austeritätspolitik, wie in Griechenland und anderswo betrieben, zu einer destruktiven und gefährlichen Angelegenheit, wenn sie das schwache Bein noch weiter schwächt. Und es liegt auf der Hand, dass es ebenso wenig funktionieren kann, Konjunkturprogramme aufzulegen, die nicht das schwache Bein stärken, sondern bereits vom Ansatz her oder im Endeffekt nur das starke Bein stützen.

Was ich damit zum Ausdruck bringen will, ist: Egal ob Bankenrettungs-, Konjunktur- oder Sparpakete – alles, was die Regierungen seit Beginn der Finanzmarktkrise getan haben, diente dazu, das kriselnde „starke Bein“ der „Riesen“ zu stabilisieren. Das gelang temporär, allerdings nur zum Preis einer weiteren Schwächung des ohnehin vernachlässigten und stark geschwächten zweiten Beins. Das wirklich heiße Eisen, die Volkswirtschaften wirtschaftsstrukturell solider aufzustellen und damit die Weichen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung zu stellen, wurde nicht angepackt.

Obamas heute vorgestellte Liste von Maßnahmen im Rahmen des geplanten „Job Creation Act“ kommt daher „wie eine geschrumpfte “Best of”-Liste des alten – umstrittenen – Stimulus von 2009“, so ist heute in der Presse zu lesen: (1)

• Steuervergünstigungen für Kleinunternehmen, etwa durch die Verlängerung der bereits laufenden Kürzung ihrer Beteiligung an den Rentenzahlungen sowie für die Anstellung von Kriegsveteranen und Langzeitarbeitslosen

• Steuerkürzungen für “Arbeiterfamilien” in Höhe von je 1500 Dollar im kommenden Jahr

• Investitionen in die marode US-Infrastruktur, um ein “Verkehrssystem von Weltklasse” zu schaffen

• Reparatur und Modernisierung von 35.000 Schulen und Neueinstellung Tausender Lehrer

• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Verlängerung der Arbeits­losenhilfe

Nüchtern betrachtet sind jedoch bestenfalls positive Einmaleffekte zu erwarten – so wie 2009. Doch wenn das Geld, das in der ersten Runde bei den Arbeitnehmern ankommt, von diesen erst einmal ausgegeben ist, wird es wohl kaum mehr im vollen Umfang erneut an sie zurückfließen. Es wird größtenteils vom „starken Bein“ der US-Wirtschaft eingesammelt werden und über Gewinnausschüttungen bei den Aktionären sowie am Ende auf dem Spieltisch der Wall Street landen.

Barack Obamas Konjunkturpaket adressiert die Ursachen der schwer kranken US-Wirtschaft nicht.

Im für US-Präsident Obama günstigsten Fall fallen die positiven Einmaleffekte in der heißen Wahlkampfphase an und erhöhen so seine Chance auf Wiederwahl. Sein Konjunkturpaket ist deswegen wohl eher ein „Act oft Despair“. Das werden auch die Republikaner wissen und aus diesem Grund sind seine Chancen für die Zustimmung des Kongresses vielleicht nicht gar so gut. Eine bessere Idee scheinen sie indes auch nicht zu haben. Im Gegenteil, sind sie doch die selbsternannten Verteidiger der „freien Marktwirtschaft“ – was ja auf „amerikanisch“ nichts anderes als „Big Business“ heißt.

Es steht zu erwarten, dass die USA der Verlockung nicht widerstehen können, bei der Stimulierung der „freien Marktwirtschaft“ in die Vollen zu gehen und auch noch ein drittes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. Die Wall Street wird jubeln. Denn das wird der Realwirtschaft zwar schaden, aber ihrer „Ponzi-Wirtschaft“ (2) nochmals ordentlich Schwung verleihen – sofern das viele Geld überhaupt noch profitträchtige Anlagen findet, was allerdings nicht mehr sicher scheint, angesichts der vielen, zwischenzeitlich ordentlich aufgepumpten Blasen.

Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

Tags: Arbeitsmarkt, Konjunkturprogramme Print article