Beppe Grillo in Italien, Ende der Merkelnomics in Europa?

von am 7. März 2013 in Allgemein

Schwere See für Frau Merkel in Europa, …

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenerlass? Wird Italien den Sparkurs fortsetzen?

Die erste Frage dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unbehagen bereiten, weil sie letztlich wohl mit einem „Ja“ zu beantworten sein wird und damit wieder die Frage in den Vordergrund rücken wird, welche finanziellen Belastungen daraus für Deutschland resultieren.

Angesichts des Wahlausgangs in Italien und der Positionen der potenziell an der Regierung beteiligten Parteien sieht es bezüglich der Antwort auf die zweite Frage zunehmend eher nach einem „Nein“ aus. (1)

Sollte sich Italien tatsächlich vom austeritätspolitischen Konzept der Krisenbekämpfung verabschieden, dann wäre das aus zwei Gründen ein herber Schlag für die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister. Erstens werden sie – nach dem Rückzug von Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppenchef – so sehr wie niemand sonst mit dem in Europa verfolgten austeritätspolitischen Krisenkurs identifiziert und zwar ganz besonders in jenen Staaten, die darunter leiden. Zweitens könnte Italiens Abkehr von diesem ohnehin immer stärker umstrittenen Konzept letztlich den Ausschlag für einen entsprechenden Kurswechsel auf gesamteuropäischer Ebene geben.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf wären dies denkbar schlechte Nachrichten für eine Angela Merkel, die sich gerne mit europapolitischen Erfolgen zur Wiederwahl empfehlen möchte. Weiter steigende finanzielle Lasten infolge der Schuldenkrise und ein gescheitertes europäisches Krisenkonzept, für das vor allem sie selbst steht, kann sie vor der Wahl dafür absolut nicht gebrauchen.

… schwere See für Frau Merkel in Deutschland …

Doch das sind längst nicht die einzigen potenziellen schlechten Neuigkeiten für die in den Wahlkampf ziehende Bundeskanzlerin. Innerhalb von Deutschland droht der Union in den kommenden Wochen weitere Negativ-Publicity, insbesondere im Zusammenhang mit:

Der Wulff-Affäre: Im Februar 2012 trat Christian Wulff (CDU) als Bundespräsident zurück, weil die Staatsanwaltschaft seitdem gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Jetzt wurde in diesem Zusammenhang Anklage gegen Olaf Glaeseker, Wulffs ehemaligen Sprecher in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen, wegen Bestechlichkeit und gegen den Partymanager Manfred Schmidt wegen Bestechung erhoben. Das Ermittlungsverfahren gegen Wulff ist noch nicht abgeschlossen. (2)

Christian Wulff war Im Juni 2010 als Favorit von Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen geschickt worden, aber erst im dritten Wahlgang bestätigt worden. Den von der Opposition als Kompromisskandidaten aufgebotenen Joachim Gauck hatte Merkel abgelehnt.

„Stuttgart 21“: Zwar hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn jetzt entschieden, dass das Bahnhofsprojekt trotz der aktuell auf bis zu 2,3 Milliarden Euro geschätzten Mehrkosten und obwohl ein Abbruch nur 77 Millionen Euro teurer wäre weiter vorangetrieben werden soll. Allerdings ist dabei vorausgesetzt, dass sich alle Projektpartner entsprechend ihres ursprünglich vereinbarten Kostenanteils an den seinerzeit vertraglich fixierten maximal 4,526 Milliarden Euro auch an den Mehrkosten des Projekts beteiligen. Landesregierung und Stadt Stuttgart sind dazu aber nicht bereit. (3) Die Deutsche Bahn wird deswegen wohl vor Gericht ziehen und klagen müssen. Ob sie damit Erfolg hat, ist – optimistisch ausgedrückt – nicht sicher.

Nicht sicher ist aber des Weiteren, ob die tatsächlichen Kosten des Projekts im Rahmen der aktuellen Kostenschätzung bleiben werden. Folglich ist der Weiterbau zwar beschlossen – letztlich aus politischen Gründen bzw. weil die Bundesregierung es so will. Aber die Finanzierung ist weiterhin ungeklärt.

Der Streit wird sich noch über Monate hinziehen und Stuttgart 21 droht zu einem Wahlkampfthema sowie vielleicht auch zu einem Rohrkrepierer für die Bundeskanzlerin zu werden, die schon im Herbst 2010 die (für März 2011 angesetzte) baden-württembergische Landtagswahl zur Abstimmung über „Stuttgart 21“ erklärt und eine Niederlage kassiert hatte.

Ob der Bund Ruhe hätte, wenn er in den kommenden Wochen doch noch irgendwie die „Mehrkostenkröte“ selbst schlucken würde, ist fraglich, zumal die vom Bundesrechnungshof jetzt angekündigte erneute Prüfung des Projekts noch aussteht und zu einer anderen Einschätzung bezüglich der Kosten-Nutzen-Rechnung gelangen könnte als der keineswegs unabhängige Vorstand bzw. Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.

Der Mappus-Affäre: Seit Juli 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Affäre um den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). (4) Mappus war seit Herbst 2010 schon wegen seines Agierens im Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ heftig umstritten. Ende 2010 hatte er dann – unzulässig, wie später festgestellt wurde – am Landesparlament vorbei und quasi im Alleingang mit seinem Freund Dirk Notheis, dem Chef von Morgan Stanley Deutschland, den Erwerb eines EnBW-Aktienpakets für 4,67 Milliarden Euro durchgezogen.

Es geht bei den Ermittlungen um einen möglicherweise entstandenen Vermögensschaden für das Bundesland. (5) Ein von der Grün-Roten Landesregierung im Frühjahr 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten schätzt, dass das Land rund 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlt hat. (6) Die Ermittlungen laufen noch.

Sollte in den kommende Wochen Anklage gegen Stefan Mappus wegen Untreue erhoben werden, wäre das eine Katastrophe für den Wahlkampf der CDU – und für die Bundeskanzlerin, die einst fest an Mappus´ Seite stand. Es würde auch die Debatte um „Stuttgart 21“ befeuern. Kein Wunder also, dass seine Stuttgarter Parteifreunde durchaus froh wären, wenn er aus der CDU austreten würde. Doch den Gefallen will er ihnen nicht tun (7), frei nach dem Motto: Wir sitzen im selben Boot.

Dem Fall Gustl Mollath: Im November 2012 kam durch einen Bericht von „Report Mainz“ (8) und Artikel in der Süddeutschen Zeitung (9) über einen Sonderbericht der internen Revision der HypoVereinsbank (HVB) von Anfang 2003 der Fall des vor fast sieben Jahren in der Psychiatrie zwangseingewiesenen Nürnbergers Gustl Mollath ins Rollen, der die bayerische Landesregierung und Justiz erschütterte.

Mollath hatte damals gegenüber der HVB, der Nürnberger Justiz und den Steuerbehörden wiederholt den zum Teil mit Belegen begründeten Vorwurf erhoben, mehrere, als Vermögensberater tätige HVB-Mitarbeiter, darunter seine eigene Frau, betrieben systematisch illegale Schwarzgeldverschiebungen für ihre teils namhaften Kunden. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte Mollath jedoch ein paranoides, sich im Wesentlichen um genau diese Vorwürfe drehendes Gedankensystem und zwar ohne ihn persönlich untersucht zu haben. Der Richter am Landesgericht verfügte 2006 auf der Grundlage dieses Gutachtens die Einweisung Gustl Mollaths in die Psychiatrie – wo er bis heute sitzt.

Der interne Revisionsbericht von März 2003, der bis 2012 in der HVB unter Verschluss gehalten worden war, kommt jedoch zu dem Ergebnis: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt.“ (10)

Mit diesem Satz von „Report Mainz“ konfrontiert, beharrte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) noch im November 2012 darauf, der Revisionsbericht habe im Gegenteil keine Bestätigung der Vorwürfe Mollaths erbracht. (11) Sie geriet daraufhin zunehmend unter Druck. Schließlich sorgte Merk dafür, dass der Fall neu aufgerollt wird. Seitdem stehen beteiligte Psychiater, Richter, Staatsanwälte und Steuerbehörden im Fokus. Mollaths Anwalt Gerhard Strate hat zwischenzeitlich beim Landgericht Regensburg einen Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. (12) Es tauchen allerdings immer mehr neue, teils eklatante Ungereimtheiten auf (13), während zugleich einzelne Schritte (14), Entscheidungen (15) (16) sowie Aussagen von involvierten Stellen und zentralen Persönlichkeiten (17) mitunter erhebliche Irritationen auslösen – nicht zuletzt im bayerischen Parlament (18).

Der Fall scheint alle Kennzeichen eines Justizskandals und damit einer tickenden Zeitbombe für die CSU aufzuweisen, die sich im Herbst zur Landtagswahl stellen muss und deren gutes Abschneiden bei der ebenfalls im Herbst stattfindenden Bundestagswahl für die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel entscheidend ist.

So weit, so gut.

Darüber hinaus sorgte aber beispielsweise gerade erst gestern erneut der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung für Negativ-Publicity. (19)

Ein neuer, schwerer Schlag ist zudem auch ein gestern vom Oberlandesgericht Düsseldorf gefälltes Urteil. Damit wird die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Energiewende – einem Vorzeigeprojekt der Bundeskanzlerin – beschlossene und heftig umstrittene Befreiung großer Stromkunden von den Netzentgelten für nichtig erklärt. (20) Zeitgleich kündigte außerdem die Europäische Kommission eine Überprüfung an, ob diese Ausnahmeregelung für große Stromkunden gegen die europäische Beihilfenregelung verstößt und damit den Wettbewerb verzerrt. (21)

… und die weiteren Aussichten: schwere See für Frau Merkel

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleichwohl erhält man den Eindruck, die Unionsmannschaft könnte in den nächsten Wochen alle Hände voll zu tun haben, Leckagen des Unionsschiffes zu verschließen oder zumindest unter Kontrolle zu halten, damit es sie bis zur Bundestagswahl noch trägt.

Ob jedoch die krisenpolitische Stimmung in Europa kippt und sich gegen die Austeritätspolitik und damit auch gegen die Bundeskanzlerin wendet, das haben jetzt zunächst die Italiener in der Hand. Sollte Angela Merkel jedoch im Herbst bei der Bundestagswahl nicht im Amt bestätigt werden, stünde sehr wahrscheinlich spätestens dann eine krisenpolitische Neuorientierung in Europa an.

Paul Krugman scheint das ähnlich zu sehen und wittert wohl, dass die Zeit für seine Appelle für keynesianische Konjunkturstimulierung auch in Euro-Land wieder gekommen sein könnte. Seine Angriffe gegen die europäische Krisenpolitik hat er jedenfalls verschärft und – wie die Süddeutsche Zeitung es sehr schön umschreibt – auf die Ebene eines „transatlantischen Kakerlaken-Krieges“ mit der Europäischen Kommission gehoben (22). Hauptvorwurf Krugmans: Die Euro-Retter ignorieren die Realität, die die Austeritätspolitik als gescheitert entlarvt. Hauptvorwurf der Europäischen Kommission: Krugman weiß es auch nicht besser.

Das Schöne daran ist: Alle haben Recht. Denn Austeritätspolitik wie auch Konjunkturprogramme sind gleichermaßen ungeeignet, um wirtschafts- und marktstrukturell bedingte Ungleichgewichte aufzulösen.

Das Bonbon: Die Arbeit, für die Krugman den Wirtschaftsnobelpreis bekam, nämlich seine „Neue Handelstheorie“ (von 1979) (23), hat ganz entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Politiker in den Industrieländern ab den 80er Jahren verstärkt auf die Förderung von sogenannten National Champions setzten und damit die heute so hoch konzentrierten globalen Märkte schufen, die nicht nur eine zentrale Ursache für die existierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind, sondern auch für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich (24) – ein Krugman´sches Eigentor, das offenbar noch (immer) niemand gesehen hat.

Bleibt zu hoffen, dass eine Abkehr von der Austeritätspolitik, wenn es sie denn geben sollte, nicht zum Zurückschwingen des Pendels ins andere Extrem, nämlich der Konjunkturstimulierung, führt, sondern endlich zu der Einsicht, dass es eines anderen Lösungsansatzes bedarf, um die Ursachen endlich wirksam adressieren zu können.

von Stefan L. Eichner
Kontat: eichner@web.de

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56 KommentareKommentieren

  • Roland - 7. März 2013

    Wenn am 22.9. der ganze Wahlkampf-Affenzirkus vorbei ist, wird das Wahlvolk mit all den kleinen und großen Skandälchen und Skandalen überfüttert, völlig desorientiert und vom wesentlichen abgelenkt worden sein. Anschließend daran haben wir die Große Koalition.
    Diese wird mehr oder weniger Brüningsche Politik weitermachen.

    Erst danach wird es ökonomisch und politisch richtig spannend.

    • tugrisu - 7. März 2013

      Damit der Wahlkampf-Affenzirkus vorbei ist, benötigt es erst einmal eines Bundeswahlgesetzes. Das letzte wurde, wiederholt, vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Viel Zeit bleibt nicht mehr….

  • Martin - 7. März 2013

    In Sizilien haben sich die Parlamentarier des Movimento 5 Stelle das Gehalt auf 2.500 Euro gedeckelt und mit den Differenzbetrag von den gesetzlichen Diäten in eine Fond angelegt der Mikrokredite an lokale Kleinunternehmer ausschüttet. http://www.youtube.com/watch?v=w7I9OwaPq7g&feature=player_embedded, das ist der wahre Grund warum unsere Politikdarsteller so viel Angst haben! Wenn dieses Modell mal endlich die Runde macht (wird dank Mainstream-Medien ja mit Clownsmaske erfolgreich verschleiert), dann stehen unsere Industrie-Marionetten kräftig unter Zugzwang!

  • ARUB - 7. März 2013

    na dann …
    ab ins Körbchen
    :0)

  • Daniel2012 - 7. März 2013

    ich denke, das die cdu auch ein problem mit der sog. “alternative fuer deutschland” bekommen koennte. schwer vorstellbar das diese nicht ueber die notwenigen finanziellen mittel verfuegen,
    sich in szene zu setzen. noch sind diese in der gruendungsphase und eher monothematisch,
    allerdings wirken sie zumindest authentisch…im politikbetrieb eher selten.
    das dort menschenfresser olaf henkel mitmischt, hat natuerlich einen faden beigeschmack…

  • Euro? Nein danke! - Aufkleber - 7. März 2013

    Mutti hätte ja noch die Option einen härteren EU/EURO Kurs zu fahren. Zumindest manche ihrer ehemaligen Wähler bekäme sie so zurück..

  • Frank - 7. März 2013

    Ich glaube nicht, das der “Alternative für Deutschland” ähnliches gelingt wie in Italien Beppe Grillo.

    In Österreich gibt es als vergleichbares jetzt den Frank Stronach, den ehemaligen Magna Eigentümer und Milliardär. Er wird es wohl auf ca. 10 – 15 Prozent schaffen bei der diesjährigen Nationalratswahl (max.20% vermute ich).
    Leider kann er aber trotzdem nicht den EU und EUR-Rettungswahnsinn verhindern, denn es werden sich dann vermutlich Rot,Schwarz und Grün in einer 3er Koalition in Österreich zusammenschließen und alles geht nach Plan weiter. Frustrierend!

    Und in Deutschland kommt wieder die große Koalition mit CDU und SPD, weil sich wahrscheinlich nix anderes ausgeht.

  • dekta120 - 7. März 2013

    Mit Stuttgart 21 koennen sich die Gruenen nur selbst schaden. Denn darueber gab es eine Volksabstimmung. Wenn die Gruenen sich also hiervon verabschieden dann kommen sie beim Thema Volksabstimmung von nunan leicht in die politische Zwickmühle.

    Ein entscheidenes Thema wird Italien mit Grillo spielen. Eine zweite Wahl gleichzeitig zur Bundestagswahl wäre keine grosse Ueberraschung.

    • osterhase - 8. März 2013

      Es ist zwar richtig, daß es eine Volksabstimmung gab – wenn diese aber auf falschen Voraussetzungen, sprich, ca. ein Drittel geringeren Kosten beruht, kann man sie wohl kaum als Pro-Argument gelten lassen.

  • Bubblegum - 7. März 2013

    @ alle,

    die Bundestagswahlen 2013 sind doch eh nur pseudodemokratisches Rumgehampel!
    Kohl hat 1990 den 2+4 Vertrag unterschrieben. In diesem ist ausdrücklich festgeschrieben,
    dass Besatzungsrecht weiterhin absoluten Vorrang vor deutschem Recht hat!!!

    Das ist ja auch der Grund warum trotz Wiedervereinigung das Deutsche Volk bis heute nicht über das GG abstimmen darf, obwohl dies ausdrücklich in diesem so festgeschrieben war.

    Und der Begriff Grundgesetz entspringt den Festlegungen der Haager Landkriegskonferenz aus dem Jahre 1907!!! Dort ist erstmals völkerrechtlich verbindlich festgelegt worden,
    das für ein nach einem Krieg von fremden Truppen besetztes Land die dann von der jeweiligen Besatzungsmacht verbindlich festzulegende Rechtsordnung als Grundgesetz zu
    bezeichnen ist!

    Viele Grüße Bubblegum

    • Thorsten Eckau - 7. März 2013

      Was für ein dämlicher Quark! VT-Müll vom dümmsten…

      Aus dem 2+4 Vertrag:
      “Artikel 7

      (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.”

      http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

      Mit diesen Sprüchen bist Du im WELT-Online-Forum besser aufgehoben.

      • Georg Trappe - 8. März 2013

        Vielen Dank fuer das Zitat. Ergaenzend moechte ich noch auf diesen Artikel von Egon Bahr aus dem Jahr 2009 hinweisen:
        http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1

        • Thorsten Eckau - 8. März 2013

          Ich wiederum danke für den interessanten Aufsatz!

      • peterb - 8. März 2013

        Dazu gibt es z. B. das Buch:

        Besatzungsrecht im Wiedervereinigten Deutschland
        Abbauprobleme und Restbestände
        von Michael Rensmann, herausgegeben vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover, erschienen 2002 bei Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden

        Auf der anderen Seite halten sich hartnäckig Gerüchte Geheimverträge noch aus den 70ern geben soll. in denen ursprüngliches Besatzungsrecht in so genannte “bilaterale Vereinbarungen” überführt worden sein soll, die angeblich auch heute noch gelten. Es wurde davon berichtet, dass mehrere Ministerien, bei denen nachgefragt wurde, inwieweit diese Verträge noch Gültigkeit hätten, gar nicht antworteten, während das möglicherweise zuständige Innenministerium erklärte, die Materie sei zu komplex, um dazu eine abschließende Stellungnahme abzugeben.

        Wenn das zutreffen sollte…

    • Holly01 - 8. März 2013

      Jede Bundestagswahl lag bei der Beteiligung über 50%, das kann man grundsätzlich als Legitimierung verstehen.
      Wenn Sie Recht haben (und ich gehe davon aus), dann leben wir im wahrscheinlich besten aller möglichen Besatzungsregime.
      So lange mir keiner sagen kann, wohin eine “Revolution” uns alle bringen soll, könnte man die Gestaltungsmöglichkeiten des Waffenstillstandes gerne weiter nutzen, ohne das Gemeinwesen (im Ganzen) immer wieder unnötig in Frage zu stellen.
      Im Übrigen gilt bis dahin für jeden in Deutschland das Recht im Sinne der Paragraphen und das ist sehr gut so, denn wenn das nicht so wäre, dann wäre Ihr Beitrag “Aufwiegelung und Insubordination” und wäre nach Kriegsrecht durchaus ein Fall für ein Militärgericht mit möglichem Todesurteil, denken Sie doch einmal darüber nach.
      Rechtsordnung und Rechtssicherheit ermöglichen erst Blogs wie diesen.

  • Frankenfurter - 7. März 2013

    “Austeritätspolitik wie auch Konjunkturprogramme sind gleichermaßen ungeeignet, um wirtschafts- und marktstrukturell bedingte Ungleichgewichte aufzulösen”
    Na schoen Herr Eichner, dann lassen Sie mal hören, was wir in tun müssen. Ich habe das Joseph Stiglitz gefragt, jetzt frage ich Sie.
    Mfg Beppe Grillo

    • SLE - 7. März 2013

      Hallo Frankenfurter,

      bezogen auf das im obigen Aufsatz auch angesprochene Kernproblem habe ich Ihre Frage hier im Blog schon mehrfach asufürhlich beantwortet. Schauen Sie sich dazu in der Rubrik “SLE” betreffend die Gliederung der zu lösenden Teilfragen den Aufsatz “Die Debatte üer den Fiskal- und Wachstumspakt droht an den Kernproblemen völlig vorbeizugehen” an sowie die dreiteilige Aufsatzreihe “In der Wachstumsfalle” an, “Einkommens- und Vermögenskonzentration – Teil 6” oder in meinem eigenen Blog (durch Anklicken meines Namens am Ende des obigen Aufsatze kommen Sie dorthin) die Aufsatzreihe “Die europäische Krise” (Jan-Feb 2011), speziell die Teile 2 und 4 (leicht zu finden, wenn Sie den Link zum Archiv anklicken).

      Viele Grüße
      SLE

      Nachtrag: Ich vergaß: “Krisenstrategien in der Sackgasse II” zu nennen.

      • Frankenfurter - 8. März 2013

        Hallo Beppe, in Deutschland gibt es einen Herrn Eichner, der fordert generell eine Freihandelsbeschränkung für die schwachen Eurostaaten. Denn er glaubt nicht, dass unter Freihandelsbedingungen Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal, Ungarn… eine Chance haben, international wettbewerbsfähig zu werden. Aber auch in Ihrem Italien, dessen verarbeitender Wirtschaftssektor immerhin noch 20% zum BIP beiträgt, zum großen Teil in kleineren und mitteleren Betrieben angesiedelt ist, sind die mittelständische Betriebe unter den Bedingungen eines unbeschränkten, globalisierten Marktes vom Aussterben bedroht. Insofern stellt sich die Frage nach einem Abbau monopolisierter Strukturen, die unter Freihandelsbedingungen innerhalb der EU und weltweit regelrecht herangezüchtet wurden, bei uns oder bei Ihnen, im schönen Italien, genauso wie in Griechenland oder Portugal.

        Eichners Forderung nach Re-Regionalisierung und De-Monopolisierung würde jedoch einen klaren Bruch mit der Wirtschaftstrategien der letzten 10-20 Jahre bedeuten. Was meinen Sie, finden sie das nur d[t]rollig, oder halten Sie das für einen ernstzunehmenden Politikansatz?

  • Emeier - 7. März 2013

    Entschuldigung, aber ich muss mich an dieser Stelle schonmal ein bischen über die Naivität der Anwesenden wundern. Glaubt hier ernsthaft irgendjemand, dass die Ermittlungen und möglichen Anklagen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher oder gegen Mappus Merkel in irgendeiner Weise schaden werden? Oder der Mollath-Fall der CSU? Wirklich? Das ist doch total absurd! Die CSU jagt von einem Umfragerekord zum nächsten, bei der Union auf Bundesebene sieht es nicht viel anders aus.

    Und die Italien-Sache, also bitte. Wenn da jetzt eine Regierung rankommt, die mit dem Totsparkurs Schluss macht – was besseres kann der Merkel und vor allem den Bauerntrampeln von der CSU doch gar nicht passieren. Dann kann man mal kräftig gegen die linken Lotterlümmel wettern, die das Geld zum Fenster rausschmeißen, anstatt mal anständig den Gürtel enger zu schnallen! Und die Deutschen werden kräftig Beifall klatschen.

    Mal ehrlich, ich bin da total desillusioniert. Ich glaube sogar, dass nichtmal eine saftige Wirtschaftskrise a la Spanien das deutsche Wahlvolk zum Umdenken bringen wird. Uns wird doch hier seit 30 Jahren das Gehirn gewaschen mit dem ganzen “Gürtel enger schnallen”-Scheißdreck, dass ein Großteil der Leute selbst dann noch artig Beifall klatsch, wenn ihm der besagten Gürtel um den Hals liegt. Und die, die gerne eine andere Politik hätten bleiben längst frustriert zu Hause. Schröder sei’s gedankt.

    Das sieht man doch besonders gut in Bayern: Ausgelutschte Regierung, die nichts zustande gekriegt hat. Eine CSU mit einem Partei- und Regierungschef, der absolut KEIN “Versprechen” je eingehalten hat. Die SPD hat mit Christian Ude einen relativ populären und charismatischen Spitzenkandidaten – und eiert irgendwo bei 20% rum.

    Die “Alternative für Deutschland” wird natürlich genauso im Sande verlaufen wie die Freien Wähler. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich solche Formationen überhaupt im Parlament sehen will. Dieser Verrückte Strohsack da in Österreich ist ja auch so einer. Na ja, immerhin ist der mal ehrlich und sagt vorneweg, dass er das Land wie eine Pommesbude führen will…

    • Georg Trappe - 8. März 2013

      Der Herr von Brauchitsch hat es in einem Interview zur Flickaffaere (Arte Dokumentation) mal in einem kurzen Satz sehr schoen auf den Punkt gebracht. Er sagte sinngemaess:”Die Politiker haben uns klar gemacht, dass sie Geld brauchen um zu funktionieren. Wir haben es ihnen gegeben.” In braunen Tueten, wohlgemerkt!
      Dieser Satz ist so praegnant, weil er wohl in der kuerzest moeglichen Form den Zusammenhang zwischen Geld(quelle) und Funktion der Politik aufdeckt. Politiker muessen funktionieren. Und zwar im Sinne der Geldgeber. Diese Erfahrung macht frueher oder spaeter jeder Politiker, egal welcher Partei / Gruppierung er angehoert. Die Frage ist nun, welche Funktion erwarten die Geldgeber? Und da hilft dann das im Zuge des Power Structur Research entwickelte Modell der Ringburg weiter:
      http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/10/die-ringburg.html
      D.h. Politiker sind Marionetten, die, wie andere Funktionstraeger auch, an den Faeden des Geldes haengen und eine Funktion zu erfuellen haben, die darauf gerichtet ist, unter Wahrung eines Scheins von Demokratie die Machtstrukturen zu festigen und gegen Angriffe aus der “Peripherie” zu schuetzen. Das ist natuerlich fuer die Mitglieder der “Peripherie” ausgesprochen frustrierend. Insbesondere dann, wenn sie sich von den Etiketten haben taeuschen lassen und erst mit einer gewissen Verspaetung entdecken, dass nicht ueberall wo Demokratie drauf steht auch Demokratie drin ist. Man stellt dann nicht nur fest, dass man es mit einer bunten Ansammlung von Mogelpackungen zu tun hat, sondern auch, dass Demokratie mehr erfordert als im Sinne der Geldgeber zu funktionieren und einmal taeglich Tageschau zu gucken.

      • SLE - 8. März 2013

        Es ist ja im Grunde über all so, in den USA und noch mehr in China sind die “Geldgeber” unmittelbar selbst in der Politik und im Parlament tätig und machen sich ihre gesetze gleich selbst, wie dieser schöne Bloomberg-Artikel verdeutlicht.

        http://www.bloomberg.com/news/2013-03-06/china-s-richer-than-romney-lawmakers-show-xi-s-reform-challenge.html

        Die USA firmieren als Demokratie, China eindeutig nicht. Wo ist – bezogen auf die angesprochene Problematik – noch der Unterschied? Ist es das, wohin wir uns auch in Europa entwicklen (sollen/wollen)?

        Viele Grüße
        SLE

        • Georg Trappe - 9. März 2013

          In China beobachten wir ja einen Entstehungsprozess, dort entfaltet sich ja erst das, was in den USA schon perfektioniert ist. Es ist ja viel geschickter einen bezahlten Stellvertreter agieren zu lassen, als selber die Buehne zu betreten. Das gilt insbesondere fuer mit grossen Unsicherheiten verbundenen Aktionen. Denn sollte mal etwas schief laufen, dann hat man auch gleich einen, dem man stellvertretend die Verantwortung zu schreiben kann. Das ist im Preis mit einkalkuliert. Es gibt zwar immer wieder welche, die in solchen Faellen maulen und meckern, aber am Ende verschwinden sie dann doch in irgendeiner hoch dotierten Versenkung.
          -
          Ich denke durch die Krise ist in den entwickelten Volkswirtschaften ein Problem(buendel) aufgedeckt worden, was den Funktionstraegern in den drei Ringen der Ringburg maechtig Kopfschmerzen verursacht. Die Vision war und ist ja offensichtlich zu den Vorkrisenzustaenden zurueck zu kehren, denn da lief ja alles wie in Butter (zumindest aus Sicht des Kerns). Das will aber nicht so ganz gelingen. Kann auch nicht gelingen, wenn man die zentrale Ursache des Problems verstanden hat. Was bleibt, ist eine laehmendes Verharren/Pendeln zwischen zwei diametral gegenueberliegenden Loesungsansaetzen, die beide keine wirkliche Loesung sind, da sie beide nicht das ursaechliche Problem adressieren. 1. Endloses Schulden machen und 2. Austerity bis zum Umfallen.
          Wenn dann noch diejenigen, die das ursaechliche Problem erkannt haben, nicht ernst genommen werden oder gar verspottet werden (siehe Frankfurters Telegramm an Beppe) , darf man nur noch gespannt sein, wie laut der grosse Knall wird, auf den es unweigerlich hinaus laeuft, wenn das ursaechliche Problem nicht angegangen wird.
          Viele Gruesse
          GT

          • Huthmann - 9. März 2013

            Etwas zur Erinnerung:

            Was macht der Wechselkurs einer Währung mit einer VW? Zum einen ordnet er sie in eine metrische Skala aller Länder ein hinsichtlich Kaufkraft und somit Wohlstand. Zum anderen sorgt er dafür, daß durch Veränderung des Wechselkurses die Leistungsbilanz um den Nullpunkt schwanken kann.

            Für den Wohlstand eines Landes ist das Management des Landes zuständig. D.h. wenn ich mich dem Wettbewerb mit handelbaren Gütern entziehe und gleichzeitig meine Importe nicht nach unten anpasse, dann erzeuge ich über negative Leistungsbilanzen eine Abwertung meiner Währung und die Bevölkerung des Landes verliert internationale Kaufkraft. Wenn ich künstlich Nachfrage über Nettokreditwachstum erzeuge, dann treibe ich das Anspruchsniveau über Preise und Löhne/Gehälter künstlich nach oben. D.h. nach einer Phase des künstlichen Hochhebens der Nachfrage muß diese Nachfrage durch zunehmende Tilgungen wieder fallen. Damit pendelt das Anspruchsniveau über Preise, Löhne/Gehälter sich wieder auf einer niedrigeren Ebene ein.

            Nun kann man als Land ständig abwerten und sich somit selbst durchreichen bis auf das Niveau, wo man sich richtig eingeordnet sieht. Spricht nichts dagegen. Man kann sich als Land auch ständig aufwerten bis man dort ist, wo man meint hinzuzugehören. Das ist eine Dynamik, die wir nicht begrenzen dürfen.

            Was man nicht kann, ist, einen Platz zu beanspruchen, der dem Leistungsniveau nicht entspricht. Das widerspricht mittelfristig und langfristig ökonomischen Gesetzen.

            MfG

  • klaus - 8. März 2013

    ! ! ! Und wieder geht es Alternativlos weiter. ! ! !

    Anstatt ELA gibt es jetzt wohl OMT.
    Habs noch gar nicht richtig mitbekommen.
    Naja, die Pressestelle der EZB wohl auch noch nicht.

    OMT Outright Money Transactions

    Draghis Antwort dazu. Wie der ewige Bailout definiert ist.

    http://www.zerohedge.com/news/2013-03-07/ecbs-press-corps-realize-they-have-no-idea-what-omt-rules-are-what-they-are-explains

    Grüße klaus

    BTW: Wieviel hat eigentlich Italien nach der Wahl aus den ELAs bekommen?

    Hab heute abend Maybrit Illner gesehen.
    mit Dirk Müller,Brüderle,Prof. Lucke ,LaFontaine und dem luxemb. Aussenminister.
    Offensichtlich geht den Luxemburgern der A auf Grundeis bei
    der Vorstellung eines Schuldenschnitts, in welcher Form immer.

    Hat richtig gefezzt.

    http://maybritillner.zdf.de/ Thema Chaos, Clowns und Eurokrise.
    Mit ner italienischen Zeitung die Merkel mit erhobener Hand und
    4tem Reich zeigt.

    • Daniel2012 - 8. März 2013

      ” Dirk Müller,Brüderle,Prof. Lucke ,LaFontaine und dem luxemb. Aussenminister.”

      schade das es noch nicht online ist, klingt interessant obwohl mich solche quassel-sendungen
      ermueden.

      taugt sicherlich als “klassiker” :

      waigel, roesler, prof. hoermann und welch uebberaschung: dirk mueller bei beckmann

      http://www.youtube.com/watch?v=dKlvmhiSlk8

      deutschland, eine der groessten industrienationen, roesler wirtschaftsminister…
      das kann nur gut werden.

      • Frankenfurter - 8. März 2013

        Dieser Mr. Dax geht mir langsam auf den Wecker. Seine Traderperspektive mag ja erfrischend sein, weil sie Wahrheiten auf den Tisch wirft, die stimmen. Aber das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in arm und reich ist doch keine Währungsfrage, wie Müller meint, sondern die Frage, unter welchen Bedingungen die Arbeit und die Wertschöpfungskette organisiert ist. Wenn es, wie heute nur die eine Richtung gibt, bei der die Wertschöpfung in den “Billiglohnländern” zum Großteil erfolgt, aber die Gewinne hin zu den Konzernzentralen irgendwo in Deutschland oder in die USA, fließen, dann sind Währungsunterschiede eine reine Umrechnungsfrage, die in Nanoskunden erledigt ist.

        • Huthmann - 8. März 2013

          Wenn Sie aber kaum handelbare Güter und Dienstleistungen anbieten wie das in der Südpheripherie der Fall sei…

          MfG

          • Georg Trappe - 9. März 2013

            Ergaenzend zur immer wieder zitierten Suedperipherie sei hier noch der Hinweis auf die kranke “Westperipherie” erlaubt, die ja inzwischen die Luecke schliesst, die die “alternativlosen Gesundschrumpfungsprozesse” im Sueden hinterlassen:
            https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2187rank.html#top
            Die Liste bitte bis zum bitteren Ende durch scrollen!

          • Frankenfurter - 9. März 2013

            Genau das Gegenteil ist der Fall, die Lohnsklaven innerhalb und vor allem außerhalb Europas produzieren jede Menge Sächelchen für uns. Glauben Sie denn, weil auf der Energiesparlampe Osram draufsteht, wird sie auch in Osramwerken hierzulande produziert?

  • malocher - 8. März 2013

    An Thorsten Eckau

    Ich glaube Sie sind geschichtlich nicht ganz auf der Höhe.
    Die BRD war, ist und wird nie ein souveräner Staat werden.
    Die BRD ist ein Konstruckt der Alliierten und hat den Status einer Verwaltung.
    Dazu der SPD Politiker Carlo Schmid 1948 Zitat:
    Wir haben keinen neuen Westdeutschen Staat zu gründen,wir haben lediglich
    einen Teil Deutschlands neu zu organisieren.
    Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD und nicht von der BRD geschaffen.
    Die Besatzer sind laut Haager Landkriegsordnung Artikel 43 von 1907 verpflichtet
    im besetzten Gebiet für Recht und Ordnung zu sorgen.Dazu wurde das Grundgesetz geschaffen.
    Nur Nebenbei.Der Irak hat seit seiner Besetzung durch die Amerikaner und Engländer
    auch ein Grundgesetz..
    Ein Grundgesetz ist keine Verfassung.
    1990 wurde das Grundgesetz Artikel 23 seitens der Alliierten
    aufgelöst.Seitdem ist die BRD juristisch erloschen und hat auch bei der UNO
    den Status einer NGO (Nichtregierungsorganisation)
    Wolgang Schäuble hat in Frankfurt 2011 auf dem Bankkongress öffentlich zugegeben
    das Deutschalnd bis heute seit dem 8 Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän war.

    • Roland - 8. März 2013

      Diese Haarspaltereien interessieren nur eine winzige rechte Subkultur.

      Jeder normale Mensch weiss, dass wir souverän sind und sollte wissen, dass wir unser Schicksal in die eigene Hand nehmen können. Es gibt keine Ausreden.

      • Thorsten Eckau - 8. März 2013

        Danke, Roland.
        Zu dem Grundgesetzthema ist übrigens der ZEIT-Artikel von Georg Trappe weiter oben interessant. Da heißt es, WIR hätten damals auf ein Grundgesetzt gepocht statt einer Verfassung, da eine Verfassung einer formalen Teilungserklärung gleich gekommen wäre. Das klingt für mich sehr viel plausibler als dieser braun-lastige, ewig gleich an den Haaren herbeigezogene Quatsch.
        Noch mal danke!

      • osterhase - 8. März 2013

        ich gebe zu, wenn man Artikel zu diesem Thema liest, dann hört sich das in aller Regel nach ´ziemlich weit rechts´ an, und so hatte ich das Thema auch völlig abgehakt bis zu jener erwähnten Aussage von Schäuble…
        https://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc

        Aber möglicherweise spielt das auch gar keine Rolle, wenn man Georg Trappe folgt (siehe weiter oben): “…wohl in der kuerzest moeglichen Form den Zusammenhang zwischen Geld(quelle) und Funktion der Politik aufdeckt. Politiker muessen funktionieren. Und zwar im Sinne der Geldgeber. Diese Erfahrung macht frueher oder spaeter jeder Politiker, egal welcher Partei / Gruppierung er angehoert. Die Frage ist nun, welche Funktion erwarten die Geldgeber?”

        Wäre es dann nicht viel entscheidender wer diese Geldgeber sind und woher sie kommen?
        Ich bin mir sicher, jeder hier hat da seine Vorstellungen! Und trotzdem arbeiten wir uns an (Rand)-Figuren wie Merkel, Schäuble, Mappus, Steinbrück, Roth, Trittin… ab

  • Roland - 8. März 2013

    Beppe Grillo:
    Wer eine kalte Dusche benötigt, sollte das Programm der 5-Sterne-Bewegung lesen auf:
    http://www.beppegrillo.it/en/

    Selten so etwas schwachbrüstiges gelesen.
    Einziger Vorteil: Man ist durch die paar Blättchen in wenigen Minuten durch.

    • Daniel2012 - 8. März 2013

      ich finde du urteilst da zu hart.
      die bewegung ist viel zu neu um ein vollprogramm bieten zu koennen,
      abgesehen davon das es im zweifel auch nichts nuetzt
      wenn etablierte parteien ein vollprogramm bieten und letztlich genauso im nebel stochern:

      http://de.wikipedia.org/wiki/MoVimento_5_Stelle

      fuer mich ueberraschendes interview, definitiv kein idiot.
      man sollte den leuten eine chance geben und nicht gleich abkanzeln:

      http://www.youtube.com/watch?v=T1OpQmQ-2iY

      • Roland - 8. März 2013

        Das ist keine Basis-Bewegung.
        Es ist eine vom “Gehirn” des ganzen, Gianroberto Cassaleggio, gesteuerte Marketingmasche, die auf der blanken Wut vieler Italiener surft. Grillo ist nur der Marktschreier.
        Das Auswahlverfahren der Kandidaten von moviemento5 ist auch völlig diktatorisch. Es gibt nur von oben eingesetzte Leute.

    • Frankenfurter - 8. März 2013

      Was meinen Sie eigentlich für was Beppe Grillo steht? Das ist die blanke Wut. Das ist kein philosophisches Quartett oder ein Seminar in Volkswirtschaft oder Saldenmechanik…..

    • Martin - 8. März 2013

      @ Roland: schwachbrüstig ist höchstens ihre politische Analyse. Wenn man sich die wenigen Videos anschaut in denen Beppe Interviews gibt, versteht man warum den restlichen Politikdarstellern in Europa kräftig die Knie zittern. Und dass er auch liefert hat seine Partei in Sizilien bewiesen: Die Abgeordneten haben sich das Gehalt auf 2500 Euro monatlich gedeckelt und zahlen den Differenzbetrag in einen Fond ein der Mikrokredite für lokale Kleinunternehmer vergibt. Das nenne ich mal mit gutem Beispiel vorangehen. http://www.youtube.com/watch?v=w7I9OwaPq7g&feature=player_embedded. !!!!

  • Huthmann - 8. März 2013

    Empfehle jedem die Talkrunde bei Illner Maybrit nachträglich anzuschauen.

    Drei so unterschiedliche Protagonisten wie Müller, Lucke und Lafontaine weitgehend einig in der Analyse. Und auf der anderen Seite Brüderle – sehr schwach.

    MfG

    • Frankenfurter - 8. März 2013

      Dieser Mr. Dax geht mir langsam auf den Wecker. Seine Traderperspektive mag ja erfrischend sein, weil sie Wahrheiten auf den Tisch wirft, die stimmen. Aber das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in arm und reich ist doch keine Währungsfrage, wie Müller meint, sondern die Frage, unter welchen Bedingungen die Arbeit und die Wertschöpfungskette organisiert ist. Wenn es, wie heute nur die eine Richtung gibt, bei der die Wertschöpfung in den “Billiglohnländern” zum Großteil erfolgt, aber die Gewinne hin zu den Konzernzentralen irgendwo in Deutschland oder in die USA, fließen, dann sind Währungsunterschiede eine reine Umrechnungsfrage, die in Nanoskunden erledigt ist… [Sorry, copy und paste von meinem Beitrag weiter oben...]

  • Skeptiker_ - 8. März 2013

    Paul Krugman pleite !!!

    In der Öffentlichkeit redete er gern und viel über Pleite und Untergang von Staaten, gab Rezepte, wie man aus der Krise kommt – doch nun ist er selbst bankrott: Paul Krugman hat den persönlichen Bankrott erklärt.

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12332-paul-krugman-pleite

    • Frankenfurter - 8. März 2013

      Sie haben vergessen hinzufügen, dass die Quelle dieser “Nachricht” das Satire-Magazin “The Daily Currant” ist. Der Wahrheitsgehalt der Meldung entsprechend gering.
      “Trotz seiner persönlichen Misere steht Krugman offenbar zu seinen pseudo-keynesianischen Theorien. Das ließ er von seinem Anwalt ausrichten: “Ich stehe zu meiner Analyse auf makroökonomischem Level – Staatsschuldenkrisen können gelöst werden, indem der Staat die Ausgaben und damit das aggregierte Nachfrage-Level hebt. Allerdings gebe ich zu, dass diese Strategie auf mikSuper gemacht dieser Hoax. Da klascht sich die schwäbische Hausfrau auf den Schenkel und sagt: siehste!
      roökonomischem Level spektakulär gescheitert ist.”

      • Skeptiker_ - 9. März 2013

        Danke für ihre Aufklärung, welche diese Meldung als Hoax entlarvt hat !!!

  • malocher - 8. März 2013

    An Roland

    Das ganze hat nichts mit rechter Subkultur zu tun.
    Es ist Teil unserer Geschichte nur eben gut verschleiert durch 60 Jahre Gehirnwäsche.
    Da die BRD immer noch besetztes Land ist und es keinen Friedensvertrag gibt ist
    in einem besetzten Land das sich noch im Kriegszustand mit 52 Ländern befindet
    keine Souveränität möglich.
    Wie steht es im Grundgesetz :
    Die Kosten der Besatzer trägt der Bund.

    Warum haben wir noch Besatzungsmächte und müssen deren Kosten übernehmen.?

  • Bubblegum - 8. März 2013

    @ Thorsten Eckau

    „Was für ein dämlicher Quark! VT-Müll vom dümmsten…“

    Ich lasse Ihnen hiermit Ihre Meinung.

    Für die an der Wahrheit Interessierten füge ich folgende Erklärung hinzu:

    Ich bin nun kein ausgebildeter Staatsrechtler und bewege mich in dieser Art von Rechtsfragen zwangsläufig auf einem Gebiet der Argumentation, das ziemlich vermint ist und bei dem ich argumentativ immer im Hintertreffen bin.

    Folgende Fakten sind jedoch nicht zu widerlegen:

    1. Der 2+4 Vertrag regelt ausschließlich das Procedere der Wiedervereinigung Deutschlands
    und den Abzug der russischen Besatzungstruppen! Nicht aber den Abzug der
    amerikanischen, englischen, französischen, belgischen Truppen etc.

    2. Er setzt ausdrücklich auch nicht das Natotruppenstatut und dessen
    Zusatzvereinbarungenaus dem Jahre 1951 und den Ergänzungen aus 1959 außer Kraft.

    In einer dieser Zusatzvereinbarungen heißt es u.a.:

    Art 2
    Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 20 des Zusatzabkommens eingeschränkt.

    Wer das nachlesen will, hierzu der Link:

    http://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/BJNR211839961.html#BJNR211839961BJNG000900307

    Das war ja genau die Problematik, mit der sich der bedauernswerte Herr Kurnaz herumzuschlagen hatte, nachdem dieser von den Vereinigten Terror – und Folterstaaten von Nordamerika entführt und einer intensiven „Befragung“ durch die bei der US-Armee tätigen Folterknechte unterzogen worden ist!

    3. Der 2+4 Vertrag setzt ebenfalls nicht die seit dem 9.5.1945 vom allierten Kontollrat für ganz Deutschland und Berlin als 4 Mächte- Stadt erlassenen Bestimmungen außer Kraft. Ebenso wenig wie immer noch geltende Teile des Besatzungsrechtes:

    Beispiele für die weiterhin geltenden Teile des Besatzungsrechtes:

    http://www.buzer.de/gesetz/6269/a175778.htm

    Zitat:

    diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 29.11.2007!!!
    Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (3. BesatzRAufhG)
    k.a.Abk.; G. v. 23.07.1958 BGBl. I S. 540 (Nr. 28); aufgehoben durch Artikel 4 § 2 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; Geltung ab 30.07.1958
    FNA: 104-3; 1 Staats- und Verfassungsrecht 10 Verfassungsrecht 104 Aufhebung von Besatzungsrecht
    1 frühere Fassung des 3. BesatzRAufhG | 2 Vorschriften zitieren das 3. BesatzRAufhG

     
    § 1

    2 Vorschriften zitieren § 1 des 3. BesatzRAufhG

    (1) Die von den Besatzungsbehörden erlassenen, in der Anlage 1 dieses Gesetzes aufgeführten Vorschriften werden aufgehoben.

    (2) Gesetz Nr. 42 der Alliierten Hohen Kommission – Küsten- und Binnenschiffahrt – vom 14. Dezember 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 707) ist für Seeschiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge führen, nicht mehr anzuwenden.

    Also galten und gelten Teile des Besatzungsrechtes auch nach Abschluss des 2+4 Vertrages weiterhin für ganz Deutschland!!

    Interessant ist auch die folgende Anmerkung, die ich beim Nachlesen des § 1 des Allierten Kontrollratsgesetzes fand:

    Insbesondere die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 (Artikel I. 1a) beinhaltet faktisch, daß die Weimarer Reichsverfassung (als Grundlage für das Ermächtigungsgesetz) auch nach Ansicht der Alliierten weiter gültig war, aber durch die vierseitigen Verträge bis 1990 überlagert war.
    Leider haben sich die Alliierten nicht dazu durchringen können, auf den Gesetzgebungsstand vom 29. Januar 1933 zurückzukehren.
     

    Quellen: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 6
    Dokumente des geteilten Deutschland Band 1 (Kröner 391)
    © 2. Juli 2000 – 2. Juli 2004

    Link:
    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm

    Schlussfolgerung für mich: Erst eine Abstimmung der Deutschen über ihr GG würde wirklich die volle Souveränität bringen, damit aber solche Dinge wie das Natotruppenstatut und sonstige ähnlich gelagerte Verträge, die den Angloamerikanern weitgehende Hoheitsrechte über Deutschland gewähren außer Kraft setzen. Was diese natürlich niemals zulassen werden! Das ist ja auch der Grund warum das Deutsche Volk niemals über die Maastricht Verträge, den Vertrag von Lissabon etc. abstimmen durfte. Denn ein Volk, das keine völkerrechtlich gültige Verfassung besitzt, kann wegen eingeschränkter Souveränität niemals über solche Dinge entscheiden!

    Viele Grüße Bubblegum

    • Daniel2012 - 8. März 2013

      ihr schlussfolgerung ist eine ziemlich steile these,
      klaerungsbedarf gibt es sicherlich, aber wenn man schon zugibt das man von staats- u. voelkerrecht keine ahnung hat, sollte man den bogen nicht so weit spannen.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungskosten
      http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland

      abgesehen davon gibt es meines wissens geeignetere seiten wo man diese probleme durchkauen
      kann. ob dort zielfuehrende diskussionen gefuehrt werden, mag ich nicht beurteilen.
      ich vermute aber das man sich dort gegenseitig hochschaukelt und dann eben solche steilen thesen wie dir ihre “ausgespuckt” werden.

      • Holly01 - 8. März 2013

        @ Daniel :
        Es gibt ganz sicher bessere Plattformen, als einen Wirtschaftsblog, um darüber zu reden. Das Thema ist aber in diesem Fall “Politik und Bundeswahl 2013″.
        Da kann man sicher auch hinterfragen.
        Sehr naiv und sehr blauäugig, aber in der Sache recht sauber argumentiert :
        http://www.youtube.com/watch?v=g8ZUqFhCTB0
        .
        Die Frage ist aber, wei ich weiter oben schon schrieb : Naja und?
        Selbst wenn es alles richtig ist und wir in einer Illusion leben und die Grundlagen ein vor 60 Jahren verlorener Krieg sind, es ist immer noch unser aller Realität.
        Ganz hart formuliert :
        Wenn Deutschland überfallen wurde, klein Jude je getötet wurde und auch der ganze Rest Lüge ist (was ich so nie ernsthaft behaupten würde), was ändert das an der Realität?
        Ob Gerechtigkeitsempfinden und Wirklichkeit im Einklang sind ist doch wumpe.
        .
        Ein Staat besteht aus Volk, Gebiet und Gesatltungsmacht. Wann hat das in Deutschland zum letzten mal zusammengewirkt ?
        3. Reich ? Machtergreifung mit knapp über 40% der abgegebenen Stimmen.
        Weimar? Ein Besatzungskonstrukt, bei dem Teilgebiete vorher anektiert wurden.
        Kaiserreich? Die Herren von 1848 als Vertreter des deutschen Volkes zu bezeichnen ist eher optimistisch.
        Oh holla, da sind ja schon die naoplionischen Kriege … auch kein Zusammenspiel der 3 Faktoren.
        Da wäre der westfälische Frieden von 16XX schlag mich tot, ach ne, auch internationler Konflikt.
        Abba das HrRdN das ist es doch. Das umfasste aber ein Gebiet das mit dem heutigen Deutschland nur wenig gemein hat.
        Also wohin soll diese Diskussion?
        Ausserdem wäre es mir peinlich einem Österreicher erklären zu müssen, das ausgerechnet Österreich in einer freien Volksentscheidung den Anschluß an das Reich beschlossen hat und diese Entscheidung nie wirklich widerrufen wurde (vom Volk).
        Die ehemaligen Sudetengebiete, Ostfreußen, Schlesien, Grenze zu Dänemark, Grenze zu den NL, wo soll das alles denn hinführen?
        Seien wir mal lieber alle froh, wenn in einer EU (bei allem Mist der da mitkommt) die Grenzen marginalisiert werden und jeder da wohnen kann, wo er/sie/es mag und sein Hab und Gut mitnehmen kann.
        Die EU scheint mir bei allen Zweifeln der bessere Weg als ein aufrollen von Konflikten, die weder unsere Vorfahren und deren Politiker lösen konnten und die man auch garnicht mehr “gerecht” (was immer das für den Einzelnen bedeuten mag) lösen kann.
        Das man ein Ei als Kücken nur verlassen kann indem man die Schale (Verfassung) zerbricht, das erscheint mir zumindest logisch.
        Über den Weg wird man aber durchaus sprechen können, müssen, dürfen.
        Die Nazi Peitsche/Keule hat damit nicht das mindeste zu tun. Das ist nicht nationalsozialistisch. Das ist gesunder Menschenverstand. Das Gehirn ist ein Muskel der durch gebrauch nicht verschleißt sondern nur besser werden kann.

        • paernu - 8. März 2013

          @holly
          Top auf den Punkt gebracht. Gratulation. Da gibt es, einen ganzen Haufen von Dinge, die ungereimt sind, wenn man sich mal genauer mit der Geschicht beschäftigt. Ist sicherlich nicht der richtige Blog dafür, nur alles mit der Nazikeule zu erschlagen ist falsch.

          Die Geschichte schreiben die Sieger, das war immer so. Naiv wer glaubt, das Sieger die einen solchen Blutzoll gezahlt haben, alles einfach wieder hergeben. Nichts ohne Gegenleistung und Vorkehrungen, dass es nie wieder passiert.

          Aber und das ist wichtig, wir und unser Kinder können die alten Schlachten nicht mehr schlagen. So wie die Grenzen und die Welt jetzt ist, das ist schon gut so. Wir müssen unsere Aufgaben erledigen, dass sind wir den Toten beider Seiten schuldig. Und da ist die derzeitige Krise eine gute Grundlage uns wieder in die Scheisse zu stürzen.

        • Milo Minderbinder - 9. März 2013

          Holoy, das deutsche Reich ist 1871 gegründet worden – Es gab ein gewähltes Parlament und 1914 war z. B die SPD die stärkste Reichstagsfraktion.
          Die deutsche Republik wurde am 9. November 1918 proklamiert. Damals gab es viele von deutschen besetzte Gebiete, aber keine Besatzer im deutschen Reich (Ausgenommen Kolonien)

          Der Grund, warum DEUTSCHLAND einen Friedensvertrag und damit ein offizielles Ende des 2. Weltkrieges scheut, wie der Teufel das Weihwasser, ist ganz simpel: Dann müßte die Frage der Reparationen mit den 52 Siegermächten geklärt werden. Und ob da die 700 Milliarden Target-2 ausreichen würden….

          Übrigens war die Idee, ein Reparationsschnäppchen zu machen, der Grund für viele Kriegserklärungen 1945 an das III. Reich -hier die Liste: http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegführende_Staaten_im_Zweiten_Weltkrieg

          • Holly01 - 9. März 2013

            Ich habe 1848 mit Absicht gewählt, aber vielen dank für die Aufmerksamkeit.. Ansich ist nur wichtig :
            Ein Zurück ist nach meiner Meinung absoluter Wahnsinn und für niemanden wirklich wünschenswert.

            • Querschuss - 9. März 2013

              Hallo Bubblegum, Malocher, Milo Minderbinder usw.,
              ihr diskutuiert hier weit ab des eigentlichen Themas im Artikel. Sinn eines Kommentarbereiches in einem Blog ist aber, sich mit dem eigentlichen Thema des Artikel auseinanderzusetzen, kritisches, ergänzendes oder auch erweiterndes zum Artikel beizutragen. Wäre es mein Artikel, hätte ich eure Kommentare bereits gelöscht, wobei ich als Webseitenbetreiber wohl auch so im Zweifel inhaltlich verantwortlich zu machen bin. Also, tragt was zu eigentlichen Thema bei oder lasst es bitte ganz bzw. sucht euch ein passendes Diskussionsforum.

              Gruß Steffen