Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“

von am 4. Januar 2015 in Allgemein

Seit gestern wird es immer wieder in allen Nachrichten berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble halten den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, sollte die linksgerichtete Syriza Ende Januar an die Regierung gewählt werden und wie angekündigt die Austeritätspolitik beenden. Für die Währungsunion wäre das nach ihrer Auffassung verkraftbar. (1)

Gründe für die Haltung der Bundesregierung zu Griechenland

Begründet wird diese Zuversicht in die Stabilität der Währungsunion mit

  1. den Fortschritten, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe,
  2. der begrenzten Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder, weil Portugal und Irland als saniert gelten,
  3. dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus sei und mit
  4. der Bankenunion, die für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge. (2)

Die Begründung auf dem Prüfstand

Nur damit es keine Missverständnisse gibt:

Die europäischen Verträge sehen keine Möglichkeit vor, ein Land aus der Währungsunion oder der Europäischen Union auszuschließen. Auch der freiwillige Ausstieg eines Mitgliedstaats ist vertraglich nicht vorgesehen. Zudem will auch die Syriza keinen Ausstieg aus dem Euro.

Darüber hinaus ist bezüglich der Begründung Folgendes festzuhalten:

Zu 1) Die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt gemacht hat, sind genau genommen überaus bescheiden. Das zeigen nicht zuletzt die immer neuen, massiven Interventionen der EZB. Wenn überhaupt von Stabilität gesprochen wird, dann wird dies in der Regel von allen Fachleuten und auch von der EZB selbst mit dem Hinweis getan, dass diese fragil ist und die Eurozone noch längst nicht die Gefahrenzone verlassen hat. Im Wesentlichen profitiert der Währungsraum noch immer vom Versprechen, das der EZB-Präsident Mario Draghi im Sommer 2012 gab, nämlich alles zu tun, um den Euro zu bewahren. Dieses Versprechen beendete alle Spekulationen gegen den Euro und auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schlagartig und zwar bis heute.

Zu 2) Die Annahme, die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei gering, steht ebenfalls auf sehr wackeligen Füßen. In einer Reihe von Euro-Ländern ist die wirtschaftliche und finanzielle Lage nach wie vor sehr angespannt. Mehr noch haben sich infolgedessen unter anderem in Spanien, Italien, Frankreich und Portugal die politischen Gewichte in ähnlicher Weise wie in Griechenland verschoben und zwar weg von den etablierten, großen Volksparteien. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, woher die Bundesregierung jetzt die Gewissheit nimmt, dass sich dort nicht dieselbe Situation ergibt, die sich jetzt in Griechenland einzustellen ankündigt. Schließlich geht es auch dort um die zunehmende Ablehnung des austeritätspolitischen Sanierungskonzepts und in einigen dieser Euro-Länder (Portugal und Spanien) stehen bereits in diesem Jahr Parlamentswahlen an.

Mehr noch hat sich gerade auch die Bundesregierung schon einmal, nämlich zu Beginn der Euro-Krise im Jahr 2010, mit der Annahme verschätzt, von Griechenland gehe keine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder aus. Nachdem Griechenland damals auf den Märkten unter Druck geraten war, folgten recht bald Portugal, Spanien und auch Italien. Portugal musste gerettet werden und Spanien erhielt Milliarden zur Rettung seiner Banken.

Zu 3) Die Euro-Retter hatten während der europäischen Schuldenkrise (Anfang 2010 bis Mitte 2012) bezüglich der von ihnen beschlossenen Maßnahmen stets angenommen, dass sie ausreichten, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Euro-Krise zu beenden. Dies erwies sich jedoch wiederholt als Irrtum. Das gilt nicht zuletzt für den ESM und seinen Vorgänger EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Denn obwohl diese mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestatteten Maßnahmen eingerichtet wurden, spitzte sich die Euro-Krise weiter zu und konnte schließlich erst im Sommer 2012 beendet werden, nämlich durch das bereits erwähnte Versprechen von Mario Draghi. Es ist insofern sehr optimistisch von der Bundesregierung anzunehmen, der ESM sei schlagkräftig genug, um möglicherweise durch Griechenland ausgelöste neue Turbulenzen der Eurozone verhindern oder auffangen zu können.

Zu 4) Die Feuertaufe der Bankenunion steht noch aus. Die Annahme, sie schütze große europäische Kreditinstitute wirksam, ist insofern eine rein theoretische und damit ungesicherte Annahme.

Einladung an Euro-Spekulanten

Vor diesem Hintergrund könnte die Verlautbarung der Bundesregierung, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre für die Währungsunion verkraftbar, von den Finanzmarktakteuren als Einladung zur Spekulation gegen den Euro und auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone aufgefasst werden. Das würde bedeuten, dass auf den Ausstieg der nächstschwächsten Euro-Länder gewettet werden könnte. Es dürfte dann einmal mehr an der EZB hängen bleiben, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.

Mario Draghi wird sich über diese offensichtlich als Wahlkampfhilfe für die konservative Nea Dimokratia des Premiers Antonis Samaras gedachte Stellungnahme der Bundesregierung nicht gerade gefreut haben, um es einmal vorsichtig auszudrücken. So etwas zu proklamieren, ist angesichts der Verfassung der Eurozone ein Spiel mit dem Feuer.

Keine konstruktive politische Debatte zur Krisenbewältigung

Davon abgesehen findet nach wie vor keine konstruktive Debatte über Griechenland (sowie über andere europäische Krisenländer) und die Sinnhaftigkeit der Austeritätspolitik statt, weil weder alle zentralen Ursachen der Dauerkrise Griechenlands (und anderer Mitgliedstaaten) noch alle grundsätzlichen Handlungsoptionen offen und fair thematisiert werden.

Das ist ein grundsätzliches Hemmnis für die Überwindung der europäischen Schuldenkrise und der latenten Euro-Krise.

Zentrale Hemmnisse für die Bewältigung der Griechenlandkrise

Im Wesentlichen steht Griechenland bei der Überwindung seiner Krise vor folgenden gravierenden administrativen, wirtschafts- und marktstrukturellen Problemen:

  1. unzureichende, ineffiziente Verwaltungsstrukturen,
  2. ein ineffektives, ungerechtes Steuersystem
  3. hohe Importabhängigkeit als Folge einer unterentwickelten Industrie und einer auf sehr wenige Branchen gestützten Wirtschaft,
  4. kaum international wettbewerbsfähige Branchen als Folge der vorherrschenden markstrukturellen Gegebenheiten auf den globalen Märkten (Dominanz weniger, sehr großer Konzerne).

Die Optionen Griechenlands

Als grundlegende diskussionsfähige Optionen, die aus diesen Problemen resultierende ökonomische und finanzielle Misere anzugehen, können unabhängig von der Frage der praktischen Umsetzbarkeit und der Erfolgsaussichten die im Folgenden genannten gelten:

  1. Austeritätspolitik (das heißt: „Abwertung nach innen“),
  2. Währungsabwertung – was den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Landeswährung bedeuten würde (oder die Einrichtung einer Parallelwährung),
  3. Schutzzölle (von der Wirkung her dasselbe wie eine Währungsabwertung), um die Entwicklung einer griechischen Industriestruktur durch Schutz vor überlegenen großen, internationalen Konzernen zu ermöglichen.

Zur Frage der vertraglich bedingten Handlungsmöglichkeiten

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die europäischen Verträge weder einen Ausstieg aus dem Euro noch die Erhebung von Schutz- bzw. Importzöllen ermöglichen. So betrachtet ist Austeritätspolitik alternativlos.

Fraglich ist allerdings, inwieweit diese, auf herrschenden, aber letztlich mangelhaften wirtschaftsliberalen Annahmen basierenden vertraglichen Begrenzungen des Lösungsraums für die Krise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedstaaten (auf Austeritätspolitik) überhaupt noch ökonomisch und politisch sinnvoll sind. Denn offensichtlich führt die Austeritätspolitik nicht zur Lösung, sondern zur weiteren Verschärfung genau jener Sorte von Problemen, die den Zusammenhalt der Währungs- und der Europäischen Union ernsthaft gefährden.

Ein Statement, das niemandem hilft und Europas fragile Stabilität riskiert

Die Bundesregierung hat aus dieser Perspektive betrachtet mit der Einschätzung, der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion sei verkraftbar, nur Benzin ins ohnehin schon lodernde Feuer geschüttet.

Vor allem aber hat sie es getan, obwohl sie an den politischen Verschiebungen in Griechenland schon gar nichts mehr ändern und damit insofern auch nichts mehr erreichen kann.

Denn Fakt ist, dass es im griechischen Parlament keine Mehrheit mehr für die Austeritätspolitik gibt und im beginnenden Wahlkampf in Griechenland außer der konservativen Nea Dimokratia keine Partei mehr bereit ist, diesen Kurs noch rückhaltlos zu unterstützen. Selbst Evangelos Venizelos, Parteichef der bisherigen Regierungspartei PaSoK, hat jetzt nochmals explizit seine Bereitschaft betont, nach der Wahl auch mir der linksgerichteten Syriza Verhandlungen über eine Regierungskoalition zu führen. (3)

Ob die PaSoK allerdings überhaupt noch wird mitreden können, ist indes fraglich geworden. Denn dasselbe haben auch Vertraute von Ex-Premier Giorgos Papandreou gesagt (4), der gestern zusammen mit anderen ehemaligen PaSoK-Mitgliedern eine neue Partei namens „Bewegung demokratischer Sozialisten“ (5) aus der Taufe gehoben hat. (6)

Das zeigt, dass in der griechischen Politik keine Partei mehr auf Samaras Sieg setzt. Dass die Nea Dimokratia bei der Wahl gar die absolute Mehrheit erreichen könnte, ist gemäß aller Umfrage praktisch ausgeschlossen.

Damit ist aber bereits jetzt klar, dass es in Griechenland eine Fortsetzung der Austeritätspolitik wie gehabt selbst dann nicht geben wird, wenn die von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit ihrer Aussage unterstützte Nea Dimokratia die Wahl am 25. Januar tatsächlich gewänne. Laut Umfragen sieht es danach nicht aus.

Warum haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble es also getan? Und warum hat die SPD nicht dazuzu sagen?

Die Euro-Krise ist eine Geschichte massiver Fehler im europäischen Krisenmanagement. Die EZB hat ein ums andere Mal die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Es wäre keine Überraschung, wenn sich das Statement der Bundesregierung als nahtlose Fortsetzung dieser Geschichte erweist.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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62 KommentareKommentieren

  • RedMoe - 4. Januar 2015

    Die SPD hat doch was dazu zu sagen: http://www.stern.de/news2/aktuell/spd-warnt-athen-vor-abkehr-vom-konsolidierungskurs-2163816.html

    Ansonsten dient alles, was – von beiden Seiten – in den letzten zwei Tagen gesagt wurde natürlich dazu, das politische Erpressungspotential zu maximieren.

    • Querschuss - 4. Januar 2015

      Hallo SLE,
      habe mir schon gedacht, dass dieser Vorgang dein Thema sein wird :)

      Bezeichnender Weise argumentieren hier gewählte Repräsentanten des deutschen Volkes, ganz gegen die Interessen dieses, also der auch als Steuerzahler, denn diese Sicht, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, keinen wesentlichen Schaden mehr anrichten kann, erwacht, nach dem selbige Repräsentanten dafür sorgten, die Masse der griechischen Staatsschulden, über 70%, den öffentlichen Händen der Eurozone überzuhelfen. Ein Schelm wer dabei primär die Interessen der Banken und privaten Gläubiger gewahrt sieht, denen nun nur noch wenig Schaden droht!

      Immerhin, die alternativlose Litanei: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, scheint damit ad acta gelegt worden zu sein, nun darf, soll ein Mitglied der Währungsunion den Euroraum verlassen können, Revolution? Oder doch nur alternativlose Drohgebärden, Wahlbeeinflussung, Demokraten unwürdig, pikanter Weise vor dem Hintergrund, dass diejenigen denen die Drohgebärde gilt (Syrzia) gar nicht aus dem Euro wollen.

      PS: Portugal und Irland gelten als saniert, harter Tobak, in welchen Märchenfilm leben die, Portugal hat immer noch -199,996 Mrd. Euro Nettoauslandschulden -115,3% des nominalen BIPs (Q3 2014). Die Staatsschulden betrugen in Q3 2014 228,360 Mrd. Euro, immer noch 131,7% des nominalen BIPs, nach Lesart ESVG 2010, also sogar beim methodisch aufgeblasenen BIP, inklusive der illegalen Wirtschaftsaktivität!

      Letztlich selbst Irland, bei vergleichsweiser guter realwirtschaftlicher Entwicklung weist noch -176,530 Mrd. Euro Nettoauslandsschulden auf, -96,2% des nominalen BIPs, nach ESVG 2010 Lesart.

      So etwas als saniert zu bezeichnen, disqualifiziert sich!

      Gruß Steffen

      • thewisemansfear - 4. Januar 2015

        Und mit genau diesem Hintergrundwissen klingt der Großteil Oppermanns Sätze im Stern-Artikel wie blanker Hohn.
        “Keine Leistung ohne Gegenleistung” – der Scherzkeks. Das Erpressungspotential wurde erst durch die “Rettung” quasi insolventer Banken geschaffen!

  • Magersüchtiger - 4. Januar 2015

    zunächst wünsche ich ein gutes neues Jahr, ihnen Herr Eichner danke ich für ihre interessanten und aufschlußreichen Beiträge und Steffen für seine Fleißarbeiten, ständig Daten so aufzubereiten, dass selbst Kleingeister wie ich, sie verstehen; also, zu tiefst empfunder Dank an Querschuesse und alle Queerschießer.
    Und, ja, stoßen wir an auf ein ereignisreiches, aufregendes Jahr 2015, dessen Lauf wir zwar nicht aufhalten, ich aber diesen Lauf zumindest – auch dank Querschuesse – besser verstehen lerne. Mit mir gibt´s noch jede Menge Anderer, die ebenfalls lernen, wie der Hase läuft und das stimmt mich dann doch wieder hoffnungsvoll.
    Für mich scheint der einzige Ausweg aus dem System, der Boykott, der Leistungsboykott, auf dass alle Hamsterräder still stehen.
    Gruß
    Magersüchtiger

  • Holly01 - 4. Januar 2015

    Hallo SLE,
    danke für den Text. Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Sie stellen eine wichtige Frage:
    “Warum haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble es also getan? Und warum hat die SPD nicht dazuzu sagen?”

    Ich würde antworten: an ihren Taten sollst Du sie erkennen.

    Der mangelnde Fortschritt bei der immer und immer wieder geäusserten Richtung (Desozialisierung, Neolib, TTIP, CETA, Bankenrettung, Arbeitsmarktzerstörung usw. usf.) wurde ja immer wieder bedauert.
    Es wurde immer wieder gesagt: der nachlassende Druck dürfe nicht zum Stillstand führen.
    Die krisenländer dürften sich nicht ausruhen.

    Na, nun macht man den wieder Feuer unter dem Hintern.

    Austritt? Na wenn die Griechen möchten, dann sollen die mal sagen wie.
    Ist ja kein Problem, die Schulden und damit verbundenen Sicherheiten liegen ja nun bei gut gelenkten und vereinten Kräften:

    http://pinksliberal.wordpress.com/2015/01/04/bundesregierung-verliert-das-letzte-funkchen-an-glaubwurdigkeit/

    Die Grafik der Nachdenkseiten von 2013 ist relevant.

    Herr Pispers spricht in seinem Beitrag zur US-Geschichte vom “Aschloch im Wandschrank”, der immer rausgeholt wird und abgewatscht wird, wenn man medial etwas benörtigt.

    Die Griechen sind das europäische “Aschloch im Wandschrank”.

    Fakt ist: die Griechen können aus eigener Kraft nichts tun.
    Die Kapitalbilanz weist ganz klar aus (hier bei querschuesse oft genug gezeigt), wenn die Griechen auch bei der Handelsbilanz extreme Fortschritte mit extremen Verwerfungen der Gesellschaft erreicht haben, der Schuldendienst ist schlicht nicht zu leisten.

    Nun werden dei Tageszinsen wieder steigen.
    Griechenland ist überwiegend in Kurzläufern und Ultrakurzläufern verschuldet.
    Die merken das “taggleich”.
    Die “Raute der Macht” zieht zeitgleich die Hand über den Griechen weg. Die EU und die Eurozone werden wie gehabt blockiert.
    Den Rest machen die Amis mit den Investmentbanken und schiessen die Griechen so lange im monetären Dauerfeuer in die Steinzeit zurück, bis auch der letzte abgestumpft auf das Entern wartet und wehrlos den Tod herbeisehnt.

    Die Amis wollen ihr TTIP. Da drauf sind die angewiesen. Die Deutsche Politik unterstützt das mit — allen — Mitteln.
    Was wir in Griechenland sehen ist eine genutzte Gelegenheit noch einmal allen zu zeigen, wo der Hammer hängt.

    Also werden die Hunde der WS und der CoL von der Leine gelassen.
    Wer weiss, vielleicht ist man dann in Sachen Ukraine auch “hilfsbereiter” gegenüber den USA. Die sind da schliesslich mit Milliarden investiert und wollen ihre Rendite.

    Der Russe wird schon still halten.
    Der WKII ist ausgebrochen, weil Polen tausende deutsche umgebracht hat uns zehntausende interniert hat.
    Hiltler der blöde Spinner ist drauf angesprungen.
    In der Ostukranie werden im Winter zehntausende durch Kälte und Unterversorgung sterben und bombadiert werden.
    Der Russe wird das Gesicht verlieren wenn er zuschaut.
    Der Russe wird den Frieden verlieren wenn er eingreift.

    Eine deutsche Entscheidung ist tatsächlich TINA:
    die Deutschen führen nie wieder einen Krieg gegen die Angelsachsen. Da stehen wir bei Fuß, egal was die machen oder planen. Da ist es auch egal, gegen wen es geht.
    Nun haben wir ja als Puffer zum Russen die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten und den iron doom, der im Gazastreifen seine Wirksamkeit beweisen konnte.
    Das muss halt reichen.

    “Und bist du nicht billig so brauch ich Kredit” ….

    • SLE - 4. Januar 2015

      Hallo Holly01,

      zum Thema Ukraine: Denen ergeht es wie Griechenland, weil die Regierung voll auf Sanierungskurs ist:

      http://www.rtdeutsch.com/8834/headline/dank-us-investmentbankerin-sozialer-kahlschlag-in-der-ukraine/

      Fragt sich halt nur wie lange es dort dauert, bis die Ukraininer anfangen dagegen zu rebellieren.

      Und was die Finanzierungsfrage Griechenlands anbelangt, falls Syriza die nächste Regierung bildet, so ist dieser Artikel und ganz besonders der letzte Satz dieses Artkels interessant. Zitat:

      “The proposal also includes other ideas including reform of the European structural funds program and closer cooperation with other potential funding sources including China, Russia and countries of the Middle East.” (Hervorhebung von mir)

      Link dazu: http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/syriza-this-is-how-we-will-fund-our-program

      Viele Grüße
      SLE

      • Holly01 - 4. Januar 2015

        Nehmen wir Belgien mit der agressiv, radikalen Neokon Regierung dazu.

        Wollen die China in eine Lage bringen, wo die aus der Reserve kommen (müssen)?

        Auch so eine Frage, die zu wenden mal lohnen würde.

        Größere Abschreibungen im chinesischen Portfolio würde auch dort zu Druck und Verwerfungen führen.
        Will -man- den Chinesen die Schulden aufdrücken, zunächst als weisser Ritter, um die dann als Schuldenschnitt zu Chinas Lasten abzuschreiben?

        Zuzutrauen wäre es den Strategen und Strippenziehern …..

        • Vogel - 5. Januar 2015

          @Holly01
          China als weißer Ritter? Die haben genug mit sich selbst zu tun siehe bspw. hier, hier und hier!

          • Holly01 - 5. Januar 2015

            Hallo Herr Vogel,
            ich kenne diese Berichtsschiene und auch andere Sichtweisen.
            Leider habe ich keine einzige Quelle zum Thema China, der ich vertraue.
            In sofern stelle ich etwa 2-4 Billionen an Währungsreserven in den Raum (wohl wissend, das Privatunternehmen das geld verdient und angelegt haben und der Staat darüber ziemlich willkürlich verfügen würde).
            Ich “weiss” das die Industrie in erheblichem Umfang fremdfinanziert ist (die Amis haben ihre Leute zu hause gerade erst mit so einer Kampagne beruhigt, da war von 70%-80% in amerikanischer Hand die rede).
            Ich “weiss” das die Amis einen erheblichen Teil ihrer Endproduktgewinne mit made in china machen und das es eine doppelte Büchführung ist.
            Die Chinesen rechnen das als ihre Exporte, dei Amis werten alles was ihre Tochterunternehmen fertigen oder was in US-Auftrag gefertigt wird als US-Geschäft und als ihr eigenes BIP (real exportieren die USA in Waren nur noch 2/3 von dem was die EU oder China auf den Markt bringen, trotz Schönung).

            Und wenn Sie das was ich glaube zu wissen mit offiziellen Quellen vergleichen stoßen sie schon auf eine enorme Schere.

            China hat keine Auslandsschulden und ist im Club der Einäugigen unter den Blinden.
            Das würde für weissen Ritter heute schon reichen. Ob es reicht das Risikopotenzial zu handeln … fraglich.

    • anders wählen - 5. Januar 2015

      > Der WKII ist ausgebrochen, weil Polen tausende deutsche umgebracht hat uns zehntausende interniert hat.
      > Hiltler der blöde Spinner ist drauf angesprungen.

      Geschichtsklitterung des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen gehört nun wirklich nicht hier her. Ich hoffe Sie wollen nicht auch noch den Holocaust leugnen.

      • Holly01 - 5. Januar 2015

        Ok, missverständlich.
        Also etwas deutlicher:
        Nach dem Konflikt Deutschland – Tschechoslowakei mit der erzwungenen Abspaltung vom Sudetenalnd konnte Polen kaum anders handel.
        Es gab einen radikalisierten deutschen Bevölkerungsanteil, in den Landesteilen die Deutschland nach dem WKI an Polen abgeben mußte.
        Nazi-Deutschland hatte eine klare Agenda bei der Polen als nächstes Land auf der Liste stand.
        Polen hat nach dem WKI (ich glaube) 6 Kriege geführt, um seine Grenzen zu sichern. Das waren alles kleinere Kriege, aber quasi reihum.
        Die polnischen Reaktionen auf den deutschen Druck kann man diskutieren.
        Die deutschen Beweggründe kann man auch diskutieren.

        Nicht diskutieren, daß zwei Völker die Jahrhunderte zusammen als nachbarn wohnen, so einen Streit auf diese Art eskalieren.
        Für mich klares Versagen auf beiden Seiten.

        Die britische/französische Rolle lasse ich mit Absicht aussen vor, denn diese Rollen ändern nichts an der deutsch-polnischen Verantwortung.

        Ich würde den Holocaust nie leugnen, ebensowenig wie die Verantwortung der Deutschen dafür. Egal wie das von aussen beeinflußt wurde, ein Volk darf das niemals Menschen antun, die Mitbürger, Nachbarn und Freunde über jahrhunderte waren. Absolutes Ding der Unmöglichkeit.

        Und wenn Sie schon darauf abheben: vieles was heute an eckelhaften Dingen der Alliierten kritisiert wird (krieg gegen die Zivilbevölkerung, unnötige Zerstörung, Angriffe auf Lebensgrundlagen) wurde von den deutschen erst als (perverse) “Kriegstechnik” entwickelt.

        Ich bin für Deutschland entmilitarisieren und raus aus der NATO.

        • Holly01 - 5. Januar 2015

          “Der WKII ist ausgebrochen, weil Polen tausende deutsche umgebracht hat uns zehntausende interniert hat”

          Ja ok, das ist wirklich falsch formuliert, Entschuldigung

    • Der Russe - 5. Januar 2015

      Hallo Holly01,

      mach dir um Russen keine Sorgen. :-)

      Frohes Neues Allen hier.

      • Holly01 - 5. Januar 2015

        Ich mach mir über alle Nachbarn Gedanken … auch russische :) .

        Frohes Neues

  • klaus - 4. Januar 2015

    Frohes neues Jahr an Alle.

    Ein schöner Lage-Bericht zum Punkt X, wie Brüderle es nannte.
    Schade, das der Ausgang der “demokratischen” Wahl Griechenlands bereits
    bekannt ist.

    GS hatte bereits ( zerohedge-artikel) das Griechenland maximalen
    Gegenwind bekommt. IWF und unsere politischen Akteure ebenso.

    Nur Bofinger warnt.
    Und auf ZH geht man von einem peripheren Bank-Run,
    der sich in die Kern-Zone der Eu ausweitet,
    aus, – falls die Griechen sich danebenbenehmen.

    Sämtliche wirtschaftlichen Kanonen sind auf GR gerichtet, nur
    der Demokratie wegen.
    Ob man Tschipras auch anders droht, bleibt ungewiss.

    Blöderweise wird Geld für den Ukraine-Krieg ( die 2te Front ) abgezogen.
    Die Russland-Sanktionen treffen uns indirekt.
    Der Währungsbereich für Russland, China, Indien, Südamerika usw. steht
    zu über 90 Prozent und Erdogan hat Generalvollmacht über den
    Vertrieb russischen Gases für Europa.
    Die gegenseitigen Sanktionszwänge werden also immer abgrenzender.
    Problem ist, der europäische Markt wird einem härteren Verdrängungswettbewerb
    ausgesetzt. Nix Gründerklima! Die Banken sichern sich Ihre Kredite 200 Prozent ab
    oder geben nix.
    Auch haben wir keine Deflation. Produkte aus Amerika haben teils bis 30 Prozent
    zugenommen.
    Der Arbeitsmarkt wird für 2015 schlechter werden dank TTIP.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-wir-koennen-nicht-jede-wurst-und-jeden-kaese-schuetzen/11182170.html

    Die Markennamen fallen ! Damit werden in den Bereichen Landwirtschaft,
    Wurstfabrikation, Wein, usw. Arbeitsplätze freigesetzt.
    Rein über die nicht erzielten Gewinne des Markenschutzes.
    Wein aus Steillagen wird es nicht mehr geben !
    Apellacion controllee wird für den Rotwein wegfallen.
    Landwirtschaftliche Ersatzprodukte deren Herkunft in Bezug auf Spritzmittel
    und Hormone nicht mehr kontrolliert werden, werden den Markt fluten.
    Die Löhne werden weiter sinken !
    Der regionale Handel wird in den Grenzbetriebsstatus getrieben und
    wird verschwinden.
    Das wird Lohndumping für den gesamten Lebensmittelbereich.
    Nebenbei werden Krankheiten wie EHEC, Salmonellen öfter kursieren.
    Sowas gibt es in den Staaten durch extensive Viehhaltung öfter.
    Nur die Verbraucherprozesse gestalten sich extrem schwer, falls
    man klagt. Absolute Spezialisten, wie Marler&Clark sind da gefragt.
    Denn mit den fallenden Lebensmittelpreisen geht auch die Achtsamkeit verloren.
    Sortenvielfalt und Artenschutz werden ebenso an die Wand gefahren.

    Und ein Mann, wie Landwirtschaftsminister Schmidt / CSU will genau das haben.

    Ein Artikel über TTIP, was es ja laut Gabriel nicht gibt, wäre mal schön.
    Ich bin mir sicher, das Einige hier, genauso wie ich, Hinweise auf
    viele unschöne Aspekte der TTIP – Geschichte haben.

    Wie gesagt, das ist meine Meinung zur generellen Richtung in 2015.
    Über Fracking brauch ich nichts zu sagen, da der Ölpreis uns höchstens
    zwingt, der Frackingindustrie auch noch Mrd.-Subventionen nachzuwerfen.

    Trotz allem wünsche ich Allen Glück,Erfolg und Gesundheit für 2015.

    Gruß klaus

    Man hört, das die Renditen auf Schland-Anleihen nix mehr abwerfen.
    Gut, das ich sowas nicht im Portfolio hab. ;-)

    P.S. Sorry, war durch Störung im falschen Artikel gelandet. :(

    • Holly01 - 4. Januar 2015

      Bei TTIP bekommen alle ihr Fett weg (im üblen Sinne).

  • Delta120 - 4. Januar 2015

    Jetzt ist die Zeit des Pokers und des guten Blüff angebrochen. Wählen die Griechen links kann man sie leicht rausschmeißen. Anschließend versucht man die Wirtschaft weiter zu drücken auch als Warnung für andere.

    Dann gibt es die ganzen Unbekannten wie Putin z. B.: Wird sich Putin mit der Türkei schnell einig und South Stream läuft über Türkei und Griechenland dann kann dies die Situation völlig ändern.

    Das Hauptproblem ist allerdings die Politik des Stillstands der Herrschenden, die unwillig sind die Probleme war zu nehmen, da die Probleme nach der aktuellen Mainstram Politik sich ja in kürze von alleine auflösen. Es bedarf dieser Kriesen damit sich was in der EU bewegt.

    • Holly01 - 4. Januar 2015

      Wird Griechenland die enormen Öl- und Gasfelder vor seiner Küste anzapfen?
      Wer bekommt die Verträge?
      Wer finanziert das vor?

      • Querschuss - 5. Januar 2015

        Hallo Holly,
        gibt es die enormen Öl- und Gasfelder vor Griechenlands Küste überhaupt? Wenn ja, warum wurde dort bisher nichts aktiviert und wie wahrscheinlich ist es, dass man es nun bei einem Ölpreis von unter 52 Dollar je Barrel tut.

        Gruß Steffen

        • Holly01 - 5. Januar 2015

          Hallo Querschuesse,
          es gibt das Buch von Dirk Müller, wo er seine Recheche Ergebnisse vorstellt.
          Es gibt auch andere Quellen.
          Wenn man dem glauben mag, dann können Griechenland, Zypern, die Türkei, der Libanon und die Israelis an diese Vorkommen heran, weil sie jeweils Seerechte haben, dei das ermöglichen.

          Tatsächlich angezapft haben das bisher nur die Isrealis, die ja von Deutschland mit der Flotte ausgerüstet werden, dei vor der Exploration nicht nötig war.

          Nach dem faux pas mit der Formulierung zu Polen, spare ich mir eine Beurteilung, sonst ist das gleich wieder antisemitisch.
          Und ja, ich weiss um die inhaltlich richtige Definition von Semiten und das antimetisch ein Hoax ist, aber es ist nun einmal gebräuchlich.

          • Querschuss - 5. Januar 2015

            Hallo Holly,
            kann mich nicht erinnern auf welche Formulierungen du anspielst, noch das ich mich beschwert habe.

            Aber zum Thema, die entscheidende Frage bleibt doch, zu welchen Kosten ist das Öl förderbar, in welchen Tiefen liegt es und wie groß ist die verfügbare Menge. All diese Fragen wurden bisher damit beantwortet, dass die Ressourcen nicht aktiviert wurden. Lässt man VT außen vor, bleibt der Eindruck, verfügbare Menge und zu erwartender Aufwand stehen in keiner Relation zum erzielbaren Preis, was dann erklären würde, warum nichts passiert.

            Eine Ökonomie die völlig in den Seilen hängt und ein schwerwiegendes Wertschöpfungsproblem hat, immense Staatsschulden und Nettoauslandsschulden, nur 2000 Barrel Rohöl am Tag fördert, also nichts, sollte man unterstellen den sagenhaften Schatz der Ägäis heben zu wollen, wenn es denn an diesem ist.

            Hier der Chart zur Öl- und Gasförderung in Griechenland, Stand Oktober 2014:
            http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/12/A1053-450×325.jpg

            Das sieht eher nach Kollaps eines eh bescheidenden Niveaus aus, als nach Schatz heben.

            Gruß Steffen

            • Holly01 - 5. Januar 2015

              Nein nein, ich habe tatsächlich falsch formuliert und der Hint war ja völlig in Ordnung.
              Bei der PEGIDA Angst überall, sind viele aufmerksamer als sonst, vielleicht ist das auch gut so.

              In Summe muss ich gestehen, es klingt gut (die Öl-storyline), aber wirklich greifbar und realitätsverändert ist das alles wirklich nicht.

              Als Grieche würde ich auch eher nach dem Motto handeln: “und ein im Sinn”.
              Denn Rohöl wird nicht schlecht und die Langfristperspektive ist eher positiv als negativ.

              Die möglichen Wirrungen von Absichten und potentiellen Absprachen reichen auch so weit, daß es mangels (auch nur geringsten) harten Infos nicht zu beurteilen ist.

              Fakt ist es aber wohl, daß Offizielle aus Griechenland mit der story hausieren.

            • Holly01 - 5. Januar 2015

              Ach so, ist mir gerade wieder eingefallen, ich habe aber die Quelle nicht mehr.

              Würde in diesem Seegebiet großflächig Öl gefördert, würden hunderte Inseln ansaufen, weil der Seegrund absinkt.

              Vielleicht neben der Umweltfrage (Fischfang) auch ein wichtiger Aspekt.

              • Querschuss - 5. Januar 2015

                Hallo Holly,
                welcher Grund auch immer, volkswirtschaftlich relevant ist nur Öl welches gefördert wird. Unerschlossene, gar unerschließbare Ressourcen helfen niemanden weiter.

                off-topic:
                bei einem Anteil deiner Kommentare von 42% an Allen, nur unter diesem Artikel von SLE, habe ich nicht das Gefühl, dass du mit deiner Meinung hier zu kurz kommst oder je gekommen bist :)

                Gruß Steffen

                • Holly01 - 5. Januar 2015

                  In einer Eigentumsgesellschaft sind Potentiale bewertbar und damit beleihbar.
                  Das ist dann reale Finanzierung und reale Tilgung via Fantasie.
                  Genau darauf beruht ja die bubbel economy, auf Fantasien, die man treibt und dann implodieren läßt.
                  Der Schwarm muss nur immer im Gatter laufen und jede bubble muss in die neue münden, das generiert reales Wachstum aus … nix.

                  Es darf halt nur keiner fragen, wie die Relation Realwert vs. Gesamtvolumen liegt.

                  Mit genug Fantasie könnte Griechenland komplett umschulden, ohne auch nur einen cm³ Gas geförtdert zu haben.

        • Vogel - 5. Januar 2015

          Da wird erst aktiviert – sollte da etwas aktivierbares sein – wein die Guten® “an der Macht” sind.

  • dieter - 4. Januar 2015

    Das dumme Gequatsche von Merkel & Co. soll die griechischen Wähler doch nur einschüchtern, so nach dem Motto: wenn ihr Syriza wählt, werden wir euch mit dem EU-Austritt bestrafen.

    M.M.n. hätten die Griechen schon vor Jahren der EU und dem Euro die rote Karte zeigen sollen. So werden sie von der Hochfinanz nur noch weiter verarmt und versklavt.

    “… weil Portugal und Irland als saniert gelten,”

    Portugal hatte im Jahr 2014 mit Schulden in Höhe von 127 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes abgeschlossen, bei Irland waren es 124 Prozent.
    http://krisenfrei.de/suchtverhalten-die-schulden-in-der-eu/

    Doppelt soviel wie laut Maastricht-Vertrag.

    Unter Sanierung stelle ich mir allerdings was anderes vor!

    • SLE - 5. Januar 2015

      Hallo Dieter,

      Sie haben recht. Querschuss hat weiter oben auch schon auf die Fakten Portugals und Irlands hingewiesen, die er hier im Blog selbstredend auch immer laufend dargelegt.

      Es ist halt schade, dass die Fakten vielerorts ebenso gründlich wie verständlich dargelegt und erklärt werden, aber an den Entscheidern in der Politik entweder abperlen wie Wasser oder sie gar nicht direkt und in der Öffentlichkeit damit konfrontiert werden. Das ist eigentlich verwunderlich. Irgendetwas – vielleicht könnten wir es den journalistischen “Transmissinonsmechanismus” nennen – funktioniert da offenbar kontinuierlich nicht. Vielleicht sollte man einmal darüber diskutieren, wie man diesen Mechanismus wieder in Gang bringen oder schlicht umgehen kann.

      Kollegiale Grüße
      SLE

      • dank - 5. Januar 2015

        journalistischen “Transmissinonsmechanismus”
        Vielleicht handelt es sich aber um eine Art journalistischen “Transatlantikmechanismus”, der sich selbst immer mehr befruchtet hat, die letzten 30 Jahre?

        “Wirklich schlimm wird die Sache dann, wenn journalistische Karrieren in einer Redaktion vom Parteibuch abhängen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geben in puncto Parteienfilz ein ungewöhnlich schlechtes Beispiel: „Tatsache ist doch wohl weiter, daß bestimmte Stellen nicht isoliert besetzt, sondern mit Parteienbeteiligung Personalpakete geschnürt werden. Bisweilen geschieht das sogar über mehrere Funkhäuser hinweg, womöglich auch schon für die mittlere Hierarchieebene“ (Reinhard Appel). Der Gipfelpunkt des Problematischen ist erreicht, wenn publizistisches Wohlverhalten mit Aussicht auf ein Regierungsamt belohnt wird.”
        http://www.zeit.de/1980/12/mit-dem-parteibuch-befangen
        vs.
        “Sie mögen bei Verlagen oder Rundfunkanstalten beschäftigt sein – ihr eigentlicher Chef ist der Souverän, das Volk. Journalismus ist eine durch und durch demokratische Betätigung.”
        So sollte es sein…
        http://www.neues-deutschland.de/artikel/817824.agenten-der-aufklaerung.html

        Die Beeinflussungen der Schreiberlinge sind in Wirklichkeit sind nicht nur politischer Natur sondern ideologischer…
        Abgewandtheit vom Souverän wurde für viele Politiker, Journalisten und auch Firmenlenker zum Einstellungskriterium, zur Pflicht und Berufung. Weltfremdheit an prominenter Stelle. Das gibt noch richtig Ärger.

    • Rolmag - 5. Januar 2015

      “M.M.n. hätten die Griechen schon vor Jahren der EU und dem Euro die rote Karte zeigen sollen. So werden sie von der Hochfinanz nur noch weiter verarmt und versklavt.”
      —-

      Jaja, die Hochfinanz, die hat heute die Rolle der früheren Ketzer oder Juden/Muselmanen als Hassobjekt zu übernehmen.

      Also ich kenne niemanden, keine Privatperson und auch keinen Staat, dem die Hochfinanz ihr Geld aufgezwungen hat, sondern nur das Gegenteil.

      Und ganz abgesehen davon, wenn die Griechen wüssten wie sie allein vorankommen sollen, dann hätten sie es längst getan. Wäre Griechenland nämlich zwischen 2009 und 2011 aus dem Euroraum ausgetreten, dann wäre es jetzt noch viel übler dran, sehr viel übler, Welten übler! Noch weitaus schlechtere Aussichten, als sie die Ostzone 1989 ohne die BRD gehabt hätte!

  • Thoha - 4. Januar 2015

    Hallo Holly01,

    “Ist ja kein Problem, die Schulden und damit verbundenen Sicherheiten liegen ja nun bei gut gelenkten und vereinten Kräften”.

    Damit dürften Sie dem wahren Grund für den “Sinneswandel” von Merkel und Schäuble sehr nahe kommen, denn es ist wohl in der Tat die “offizielle” Freigabe durch Lobbyisten und interessengeleitete Ratgeber, deren nachlassende Druckkulisse diese Verlautbarung möglich macht.

    Wer sich vor Augen führen möchte, wie das bis heute funktioniert, braucht sich z.B. nur wieder an das Protokoll der Bafin zur Über-Nacht-Rettung der Hypo Real Estate mit Ackermann & Blessing auf der einen, sowie Asmussen (als Telefonist von Steinbrück und Merkel) auf der anderen Seite zu erinnern:
    http://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/file/hre-protokoll.pdf

    2011 waren deutsche Banken und Versicherer die größten privaten Halter griechischer Staatsanleihen und französische Banken hatten daneben über ihre griechischen Tochterfirmen fast 30 Milliarden Euro ausstehende Kredite in Griechenland vergeben:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schuldenkrise-wer-die-groessten-griechen-risiken-traegt-a-770392.html
    Ohne eine Verschleppung der griechischen Staatspleite wären als entscheidende Kernländer der Eurozone also vor allem wir und unsere französischen Nachbarn von einer sofortigen Wertberichtigung unserer Vermögenstitel betroffen gewesen. Soviel Realität wollte man den deutschen Vermögensbesitzern und treuherzigen Riestersparern nach all den Jahren vorgegaukelter Renditeschlaraffenländer wohl einfach nicht zumuten – bei den Griechen dagegen hat man weniger Skrupel:
    http://www.dw.de/au%C3%9Fenminister-steinmeier-mit-durchhalteparolen-in-athen/a-17353035

    Ohne Frage benötigt Griechenland einen enormen politischen Strukturwandel, um als moderner Staat bestehen zu können. Die Scheinheiligkeit, in der unsere Regierung solche Argumente mit der Absicherung der eigenen Pfründe verbindet, ist und bleibt jedoch einfach nur widerlich.

    • Holly01 - 5. Januar 2015

      Griechenland braucht nur eines: seine Souveränität zurück.

      Wenn Privatpersonen überschuldet, gilt nach Privatrecht als Mitverursacher und muss (angemessen) verzichten.
      Exakt so ist das auch bei Staaten. Was wir sehen ist der Aufprall von Eigentumsgesellschaft auf die Sozialgesellschaft.
      Ich habe mehrfach versucht es zu thematisieren.
      Es gibt am Ende nur eine Entscheidung beim Vorrang:
      -Eigentum vorne: die soziale Ordnung zerschellt
      -Sozial vorne: Eigentum wird nur begrenzt umsetzbar und verliert enorm an Beleihbarkeit

      Die Wahl des Kapitals, der Politiker und der davon abhängigen scheint klar.
      So stellt sich die interessante Frage:
      Haben 97% der Bevölkerung eine Mehrheit?

    • Thoha - 5. Januar 2015

      Kleiner Nachtrag zum Beleg der o.g. Bemerkung:

      Die Deutsche Bank ist nach eigenen Angaben in Griechenland noch mit 300 Millionen und die Commerzbank noch mit 400 Millionen Euro engagiert, der größte Teil des Restes wird von der KfW gehalten und liegt somit in der öffentlichen Hand: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-banken-haben-kaum-noch-geld-in-griechenland-a-1011315.html

      Damit ist für die Bundesregierung die Bahn frei, mit öffentlich lancierten Spekulationen auf die Syriza Druck auszuüben und gegenüber Griechenland Anlegerreaktionen und “Verunsicherungen an den Märkten” zu riskieren, bei denen man doch jahrelang nicht müde wurde, zu betonen, man müsse diese auf jeden Fall vermeiden: http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1468&page=13

  • Sophie - 5. Januar 2015

    Stimmt dann also doch: https://youtube.com/watch?v=hY8bSyWuUO8

  • Stepe - 5. Januar 2015

    Ich sehe die Aussagen der Regierung in einem anderen Licht. Die Regierung haben genug Ökonomen die Ihnen sagen wie es mit Griechenland aussieht. Im Augenblick werden nur Buchungen unternommen so das es Technisch gut aussieht. Wenn was nicht passt kauft Draghi den Dreck Buchtechnisch teuer.
    Das ganze ist auch Vertraglich bzw. Rechtlich angreifbar. Das ganze bleibt auch nur in bestehenden System was genau zu dem “Schlamassel” geführt hat, unausweichlich.
    Was Merkel jetzt vorbereitet, ist, das der Lucke nicht “Recht” bekommt, das wird ihr Sorge bereiten. Sie tut so als wäre (wie oben auch beschrieben) alles in Butter. Die Befürchtung ist das andere dann auch weg wollen.(Wahlen) Das ausscheiden wurde bisher ja als Rechtlich unmöglich abgelehnt. Wo sie aber mehr mit zu tun haben wird, sind die Hedgefond die gegen die Staaten wetten werden und es so sein wird wie vor dem Euro.
    Bei allen Kritiken, es wird nie über eine Alternative debattiert wie die Gesellschaft wirtschaften sollte und nicht im Elend landet. Das scheint niemand zu sorgen.

  • Klaus - 5. Januar 2015

    Vielen Dank für die Einschätzungen. Nur noch einmal zur Erinnerung. Die Verschuldung ist auch in den letzten Quartalen europaweit weiter angestiegen. Hätte man nicht im letzen Jahr mit Tricks das BIP aufgehübscht, sähen die Zahlen noch schlechter aus.
    Vergleiche hierzu den Artikel aus dem Handelsblatt:
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/neue-bip-berechnung-guten-morgen-wir-sind-reicher/10329916.html

    Gruß und allen nachträglich ein gutes und gesundes 2015…

  • dank - 5. Januar 2015

    So so so – wird sich zeigen, wer besser zockt, auch wenn jetzt alle mit Pokergesichtern noch am Tisch sitzen und doch nächsten 3 Wochen X-fach die Richtung wechseln werden.
    “Vielleicht ist sie als Warnung an die griechischen Wähler gedacht.”
    http://www.n-tv.de/politik/Syriza-Chef-Tsipras-rudert-zurueck-article14252196.html
    Wohl eher als Drohung – und Bedrohung bei einer Falschwahl. Die Nichteinmischung in innenpolitische Belange scheint einfach von allen, außer dem Großen Bruder hingenommen zu werden. Das offizielle Nichteinmischungsprinzip abschaffen zu lassen – so einfach durch die Hintertür, wird sich für viele Vasallen und Länder noch böse rächen.

    Die Brics, besonders China, werden sicherlich hinter dem Vorhang ein Wort mitsprechen, wenn GR alles Erforderliche einleitet. Und dann wird sich auch zeigen, wie toll die neuen Bankenstresstests waren, oder ob wieder überraschenderweise alles ein Wenig anders läuft. ESM und andere Brandmauern (oder Brandbeschleuniger?) hin oder her. Vielleicht einfach ein Belastungstest für folgende Austritte…

    Die Bananenpartie der Bananenpartei: Grün, Gelb, Braun, … marsch marsch – Harms @ Friends in UA lassen grüßen… Die Partei der neuen Freiheit hat es drauf – zu tun, und zu lassen, was die alte Basis so gar nicht will – nun doch endlich komplett angekommen bei dem Handeln der anderen Parteien und diese auch noch gleich mal überholt: http://www.n-tv.de/politik/Rekordspende-bringt-Gruene-in-Erklaerungsnot-article14254676.html

    Wer stützt und fördert das Gegengewicht zur Syriza – die Partei Goldenen Morgenröte in GR?
    http://www.heise.de/tp/news/Goldene-Morgenroete-und-die-Justiz-2187815.html
    Aus dem Nichts finanziert sich das alles nicht, und als Lakaien für schnelle politische Faktenschaffung wird sich solcher Gestalten immer gerne bedient.

    Grüße&
    dank

    • Holly01 - 5. Januar 2015

      Seit dem der Große Mann bei den Bilderbergern eingenordet wurde, kann man die Grünen in die Recycling-Tonne treten.

      • Basisdemokrat - 5. Januar 2015

        “Recycling-Tonne” ? – damit die ganze Chose noch einmal von vorne los geht?
        Leider gibt es noch kein funktionierendes Endlager!

        Gruß BD

        • Holly01 - 6. Januar 2015

          Die Mitglieder der “Grünen” sind die am härtesten betrogenen und am starksten benachteiligten von allen Bürgern.
          Was da an gutem Willen, Vertrauen und kompetenter Arbeit zerstört wurde ist mit Worten kaum auszudrücken.
          Die Ökonomische-, Ökologische, Friedens-, Bildungsbürgertum-, Mittelschicht-, Demokratiegesellschaft ist ja gerade das Unruhe- und Frustpotential der gegenwärtigen “APO”.
          Nehmen Sie noch einen großen Teil der Frauen (-exbewegung) und der (Arbeitslosen-) Jugend hinzu und sie haben den Dampf im Kessel relativ beschrieben.

          Gute 80% dieser Menschen haben enorme persönliche Verluste (materiell und ideell) hinnehmen müssen und sind (fast möchte ich sagen wütend) unzufrieden.

          Die Medien und die Politik haben nix verstanden.
          Die suchen munter nach HintermännerInnen und Drahtziehern, weil die den Wald vor Bäumen nicht sehen.

          Menschen werden nicht endgelagert, Menschen erscheinen zur Wiedervorlage und formieren sich neu.
          Ich bin da ziemlich optimistisch, das die wirkungsfreien Sammellager wie ATTAC, Kirche und private Hilfe eine gute Basis sind.
          Es gibt jedenfalls eine erhebliche Aufmerksamkeit in Bezug auf die PEGIDA Geschichte und die Manipulation des Protestes.
          Die Leute sehen die Instrumentalisierung durchaus. Es ist schwer in Worte zu fassen, was diese Beobachtungen der Manipulation, Instrumenatlisierung und Radikalisierung auslösen.
          Ich weiss nicht wohin uns das führen wird, aber ich bin ziemlich erstaunt über die Zähigkeit mit der immer mehr Leute schneller Projekte aufmachen, als die umgedreht oder gespalten werden können.

  • Stefan Vogel - 5. Januar 2015

    Hallo Querschießer,

    nach meiner Meinung wird jetzt Griechenland sturmreif geschossen. In den nächsten 2 Wochen erwarte ich Kaptialverkehrskontrollen wie in Zypern. Damit sollen die Wähler vorgewarnt werden.

    Folgende Abfolge:

    Medienspekulation über Austritt (meist aus Deutschland)

    Überweisungen und Barabhebungen

    ELA Verweigerung EZB (Veto)

    Kapitalverkehrskontrollen (Weil kein M0 mehr im System ist)

    Damit wird enormer Druck auf die Wähler ausgeübt.

    Mal schauen, ich lag so oft schon falsch, aber es scheint mir diesmal sehr gesteuert zu sein.

    Gruß

    Stefan

  • cashca - 5. Januar 2015

    @Stefan Vogel
    Zitat : Griechenland wird sturmreif geschossen.

    Das glaube ich auch, sie haben wohl keine andere Wahl mehr. Ukraine steht ja schon auf der Warteliste für milde Euro Gaben, Milliardengeschenke zum Krieg führen.
    Griechenland könnte doch ganz einfach bankrott anmelden und aus wäre die Sache.
    Sie wären die Schulden los, die Gäubiger hätten das Nachsehen. könnten neu starten ohne die EU. das wäre doch eine Erlösung, ein
    ENDE mit SCRECKEN, aber besser als ein Schrecken ohne Ende.
    Oder sehe ich das zu naiv??

    • Holly01 - 5. Januar 2015

      “ENDE mit SCHRECKEN, aber besser als ein Schrecken ohne Ende”

      Argentinien hat das versucht. Seit dem CIA Putch 1972 ist Argentinien nie mehr aus dieser falle raus gekommen.
      Einmal überschuldet führen alle Schuldenabkommen nie zu einem Ausweg sondern immer nur zu längerem Elend.

      Dazu kommt, daß mit TTIP alle Investoren ihre “strategische” Position über die illegalen Schiedsgrichte absichern können.
      Da ist auch der letzte Ausweg versperrt. Da wird einfach die Willkür zum Gesetz.

      Interessant ist es am Rande bemerkt, daß deutsche Behörden mit Vattenfall in einem Verfahren sind. Es geht um 5 Milliarden.
      Nach deutschen Recht gibt es diese Gerichte nicht.
      nach Urteil des deutschen Verfassungsgerichts kann die Regierung keine gültigen Abkommen abschliessen, die gegen geltendes Gesetz verstossen.
      Die Politik veruntreut mit der Mittel Bereitstellung also Steuergelder.
      Die Bezahlung einer potentiellen Strafe wäre Rechtsbeugung und Unterschlagung.

      Aber das scherrt ja keine Sau im Justizzirkus.

  • Erino - 5. Januar 2015

    Griechenland kann höhere Ausgaben nur über noch höhere Kredite finanzieren. Wer soll die denn kaufen, wenn nicht die anderen Eurostaaten? Selbst wenn die EZB nun allgemein Staatsanleihen ankaufen sollte, könnte es auch die aus dem ESM-Fond kaufen. Die ELAs sind eh schon über alle Grenzen ausgereizt, da wird es keinen Spielraum mehr geben. Das heißt, Griechenland kann ohne Zustimmung der anderen gar keine Ausgabenerhöhung durchführen.

    Nur wenn Griechenland aus dem Euro austritt, hätte es die Möglichkeit mehr auszugeben, aber das ist eher fiktiv, da die Mehrausgaben sofort durch Inflation aufgefressen werden würden.

    Einen Ausweg gäbe es nur über direkte Transfers, aber da würden sofort jede Menge anderer Staaten ebenfalls die Hand aufhalten. Dies würde nur über Gelddrucken laufen können, welche langfristig wie eine MWSt.-Erhöhung wirken. Bei den Summen, um die es da geht (sicher mehr als 100 Mrd jährlich), kommt man da schnell auf eine Verdoppelung der MWSt. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass dies den Wählern nicht auffallen würde.

    • Stefan Vogel - 5. Januar 2015

      Hallo Erino,

      die neueste griechische Monatsbilanz zeit nur 876 Million ELAs in Griechenland.

      Es gäbe die Möglichkeit, dass der griechische Staat kurzläufer ausgibt. Das Geld wird direkt den Banken geliehen und die machen ein Reprogeschäft mit der Bank of Greece.
      Damit könnte man ELAs vermeiden, aber das ist nicht das Ziel. Man will den Wähler einschüchtern. (meiner Meinung nach).

      Die Target 2 Verbindlichkeit ist ca. 41 Milliarden, hier müsste man noch die Rettungsgelder, die über Target2 liefen noch dazunehmen, dann kommt man auf ca. 220 Milliarden Kapitalfluch nach Euroland.

      Gruß

      Stefan Vogel

  • Andena - 5. Januar 2015

    Da irrst Du Dich natürlich, wenn Du schreibst:

    “Auch der freiwillige Ausstieg eines Mitgliedstaats ist vertraglich nicht vorgesehen.”

    Das stimmt nicht!

    Korrekt ist: Der Ausstieg aus der Eurozone ist vertraglich nicht geregelt, es findet sich kein Passus im aktuellen EU-Vertrag, der einen Ausstieg oder Teilausstieg oder die Einführung einer Ersatz- oder Komplementärwährung verbietet.

    Und das heißt, dass nach hiesigem Rechtsverständnis, dem Austritt aus der Eurozone keinerlei vertragliche Hürden auferlegt sind, sondern er durch einseitige Willenserklärung gegenüber der EZB vollzogen wird.

    • SLE - 5. Januar 2015

      Hallo Andena,

      dass der freiwillige Ausstieg nicht vorgesehen ist, ist aber genau das, was auch die Europäische Kommission mitgeteilt hat. Ich zitiere dazu einmal aus einem HB-Artikel von heute:

      Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Zugehörigkeit zur Eurozone sei „unwiderruflich”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe.

      Artikel-URL: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/boerse-frankfurt-hellas-krise-drueckt-den-dax/11184536.html

      Ich denke mal, dass man das aber auch auf der Seite der Kommission bei den pressemitteilungen finden wird.

      Viele Grüße
      SLE

      • Andena - 5. Januar 2015

        Es hilft ja nichts, wenn Du die von mir bereits widerlegte Darstellung der EU nochmal bringst – sie bleibt falsch.

        Wenn ein Austritt vertraglich nicht geregelt ist, dann bedeutet das mitnichten, dass er nicht möglich ist, sondern dass er ohne rechtliche Beschränkung jederzeit und unmittelbar erklärbar und vollziehbar ist.

        Bitte informiere Dich über unser Rechtssystem.

        • SLE - 5. Januar 2015

          Hallo Anenda,

          ich bin kein Jurist und habe mich auf die Auslegung der Verträge durch die Europäische Kommission bezogen. Das müssten Sie dann mit den dortigen Stellen ausdiskutieren.

          Viele Grüße
          SLE

  • Andena - 5. Januar 2015

    Leider wird immer wieder ausgeklammert, dass auch die jetzige griechische Regierung einen Haushalt 2015 verabschiedet hat, der nicht von der Troika genehmigt wurde und deshalb sowieso die weiteren Tranchen von EFSF und IWF an Griechenland gestoppt wurden. das hat aktuell überhaupt nichts mit dem Oppositionsführer Tsipras zu tun.

    Fakt ist, dass die von der Troika geforderte weitere Erosion der sozialen Verantwortung des griechischen Staates, auch nicht mehr von den EU-Marionetten der Neuen Demokraten und auch nicht mehr von den Panhellenisten der PASOK mitgetragen werden.

    Ein Schuldenschnitt Griechenlands ist unvermeidbar. Griechenland hat gegenwärtig 322 Mrd € Schulden bei einem BIP von gerade mal 183 Mrd €. Die Rückzahlung dieser Schulden ist vollkommen utopisch.

    Aber selbst ein Schuldenschnitt würde grundsätzlich die Rahmenbedingungen für Griechenland nicht ändern. Nur die Einführung einer neuen kompatiblen und abwertbaren Währung vermag Griechenland ökonomisch wieder auf die Beine zu helfen. Alles andere ist bloß ein teures politisches Herauszögern des Unvermeidbaren.

  • Erino - 5. Januar 2015

    Nun, Griechenland kann natürlich auch innerhalb des Euro neue Bonds ausgeben, und die Vorschläge der Troika ignorieren. Nur kann es dann wohl kaum erwarten, dass die übrigen Euromitglieder diese Bonds auch garantieren. Es wird dann nicht viele Leute geben, welche ihr Geld für solche Bonds hergeben. Die Zinsen dürften damit ins Utopische steigen.

    Das Ergebnis ist dann eben, dass es ohne Transfers von den anderen auch keine höheren Ausgaben geben wird. Offiziell werden unsere Politiker wohl keine Steuererhöhungen für Griechenland wünschen, es muss also neues Geld gedruckt werden, was im Ergebnis einer MWSt-Erhöhung entspricht, zumindest langfristig.

    Das Ergebnis wird sein, dass die Arbeitnehmer und Rentner das ganze bezahlen, die Assetbesitzer profitieren ja eher dabei.

    • Stefan Vogel - 5. Januar 2015

      Hallo Erino,

      also ich würde das so machen, ich mache 3 Ratingagenturen auf. Gebe mir gutes Rating und ab der Fisch, keine Probleme mehr.

      Nur die Maastrichtkriterien kann ich dann wahrscheinlich nicht mehr Erfüllen, rausschmeißen geht ja angeblich nicht….

      Dieses Extrembeispiel zeigt, dass es immer ein praktisches Problem ist:

      Die Zahlernationen würden sich das nicht bieten lassen und würden zusehen das Problem schnell zu lösen. Mit Recht und Gesetz hat das alles nicht zu tun und das bei allen wichtigen Problemen!

      Gruß

      Stefan

  • Hartwig - 5. Januar 2015

    Diskussion bleibt mir fremd.

    In der freien und Hansestadt Hamburg, das ist Luckes Heimat, und somit AfD Kerngebiet stehen Wahlen an. PEGIDA wurde von der AfD positiv für die Wahl besetzt.

    Der Austritt aus dem Euro muss einfach diskutiert werden. Er ist völlig unrealistisch, weil Griechenland sich von der EZB in Euro wird bezahlen lassen. Griechenland fühlt sich wohl im Euro. Die tun wenig, damnächst nichts mehr und erhalten alle Schulden bezahlt.

    Das wurde bereits zu 80% von den Banken auf die Steuerzahler abgewälzt. Die AfD war zu beschäftigt, um dieses Thema geschickt aufzugreifen.

    Na, da findet sich bei den Altparteien sehr viel Kompetenz für den Umgang mit unmündigen Bürgern und zack haben die eine Diskussion in der Presse.

    Die AfD pennt aktuell. Der Islam erhält zur Zeit in allen SPD regierten Ländern einen Staatsvertrag. Das könnten sie in ihre PEGIDA Strategie einbinden. Die Leute in der AfD können ihr Tempo einfach nicht halten: kommt vor. Die Partei ist jung. Dennoch versucht man sie in HH zu marginalisieren. Der AfD fehlen noch hauptamtliche Think Tanks, wie sie für die Altparteien aus dem Steuersäckel für die “Parteinahen Stiftungen” zwangsfinanziert werden.

    Wahlkampf. Jeder Tag in Deutschland ist Wahlkampf. Damit bloß nicht nachgedacht wird. Dafür gibt es “Koalitionsverträge”. So einfach ist Deutschland für die etablierten Parteien. Und mehr ist da nicht hinter.

    Und mehr ist da nicht.

  • Basisdemokrat - 5. Januar 2015

    Eine gute Situationsanalyse:
    http://derstandard.at/2000009961838/Der-Hunger-ist-zurueckgekehrt

  • Tommy Rasmussen - 6. Januar 2015

    „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“:
    .
    Der Welthandel ist jetzt ein Spiel, in dem die USA nur noch Dol­lars pro­duzieren, während die übrige Welt die Güter pro­duziert, die für Dol­lars zu haben sind.
    http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/1420-das-neueste-vom-neuen-kalten-krieg-ich-setze-mein-geld-auf-putin
    .
    Die Volker müssen immer wieder arm gemacht/gehalten werden, weil sie sonst keine (FIAT = LUFTGELD = COMPUTERNULLEN-) Kredite benötigen würden.
    http://www.youtube.com/watch?v=dPJ01qNwUIE
    http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/

  • Duke van Hudde - 6. Januar 2015

    Nun warum Merkel das gesagt hat wird nur Merkel wissen und fragen braucht man sie sicher nicht den sie sagt eh nicht die Wahrheit.

    Nach meiner Meinung geht es um zwei Punkte.

    1. Es geht um den Schuldenschnitt der da sind wir uns sicher einig kommen muss und irgendwann auch kommen wird. Syriza will ihn jetzt was auch Sinn macht aber Merkel will ihn sich nicht jetzt sondern erst wenn sie nicth mehr zu einer Wahl antritt. Wenn aber Merkel gleichzeitig sagt sie will Girechenland im euro lassen dann muss sie einen Schuldenschnitt zustimmen und dazu noch einen sehr grossen.(Das deR schnitt mindestens 75 % betragen muss dazu braucht man hieri m Forum nichts zu sagen.

    2. Die Schulden Griechenlandes wurden von den Privaten Banken an den Staat verlagert. Jetzt könnten “böse” Menschen auf die Idee kommen das der Steuerzahler für die Verluste von Spekulanten aufkommen sollten damit diese ach so armen Menschen nicht für ihre Taten gerade stehen müssen.
    Das jetzt der Staat mindestens 100 MRd verlieren wird will uns Frau Merkel immer noch als etwas tolles verkaufen den mit diesen 100 Mrd hat man ja den Euro gerettet.
    Damit blos niemand auf die Idee kommen könnte das vielelciht die Recht hatten die shcon 2010 gefordert haben Griechenland müssen den Euro verlassen und es muss ein Schuldenschnitt geben. Das wäre für den Steuerzahler sicher duetlich günstiger gekommen selbst wenn man dann heimische Banken noch etwas Geld hätte gegeben.

    Girechenland muss seine Schulden loswerden und dazu brucht es dne Schuldenschnitt um mindestens 75% und muss wieder Löhne zahlen die passend zu ihrer Quanität und Qualität ihrer Arbeit sind.
    Mit auserität ginge das zwar theretisch aber die Lücke ist für mich viel zu gross als das es mit normalen Menschen funktionieren kann.
    Es bleiben daher nur zwie Lösungen entweder alle anderen Länder im euro werdne gegenüber Girechenland teurer und das heisst drastischen Lohnerhöhungen in Deutschland. Wir reden hier von sicher 20 % oder Griechenland tritt aus dne Euro aus und wertet ab.

    So da es in Duetschland sicher nicht zu diesen Lohnerhöhungen kommen wird muss Griechenland austreten.

    Jetzt kommen wir aber zur grössten Angst von Frau Merkel und das ist das Griechenland nach 2-3 ganz schlechten Jahren erfolg mit dem Austritt hat. Den das würde dann wirklich das Ende des Euros bedeuten.

    Von daher bin ich gespannt ob es nicht doch zum Schuldenschnitt im Euro kommt. Nur ohne Austerität werden die Schulden sehr schnell wieder stark ansteigen. Am Ende denke ich das Frua Merkel alles machen wird damit Girechenland bis zur nächsten Wahl im euro bleibt und bei der übernächsten muss sich dann der Nachfolger um das Problem Girechenland kümmern.

    • Holly01 - 6. Januar 2015

      Die loghischste Lösung wäre das der ESM für alle Eurostaaten die Schulden oberhalb 40% übernimmt.
      Das verbunden mit der relativen Schuldenbremse würde die Staaten nachhaltig und massiv entlasten.
      Das Bündel des ESM tauscht die EZB dann gegen Notenbankgeld (geschöpft) und schreibt es ab. Das geschöpfte Notenbankgeld war vorher nichts und die Schulden sind nachher nichts.

      Die Staaten verpflichten sich in einem Verschuldungsband von 40% bis 45% zu bleiben. Alles selbstständige Entscheidungen. Nationale Politik. Souveräne und autharke Entscheidungen.

      Leider geht das nicht. Die curency boards und die Verträge lassen es jetzt schon nicht zu.
      Nach TTIP werden nicht einmal Teillösungen möglich sein.
      Mit TTIP nehmen alle Länder an einer Haftungsgemeinschaft mit den USA teil oder werden von den US-Anwaltskanzleien in die Steinzeit zurück geklagt.

      Schauen Sie sich die Geschichte der Justiz in den USA seit ende der 80er an. Da sind die USA an der show fast selbst zu Grunde gegangen.
      Jetzt ist Europa dran.

  • Basisdemokrat - 6. Januar 2015

    OT

    …more sanctions risk a fracture of the delicate consensus between the United States and the EU on how to address Russian belligerence.

    Elizabeth Rosenberg is a senior fellow at the Center for a New American Security and a former senior sanctions adviser at the U.S. Department of the Treasury

    http://uk.reuters.com/article/2014/12/18/column-russia-sanctions-idUKL1N0U219I20141218

    • Basisdemokrat - 6. Januar 2015

      Das CNAS bereitet schon das Programm des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten vor.
      https://www.youtube.com/watch?v=PH03VhwEZy0#t=20

      • Holly01 - 6. Januar 2015

        Das sollte mit Untertiteln versehen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
        Originaltonspur wäre hilfreicher als eine Synchro.
        Da kann man einmal sehen wie weit die USA vom Rest der Welt entfernt sind …….

  • dank - 6. Januar 2015

    Außenpolitik scheint so eine Art willkommene Ablenkung zu sein für die Politik und auch die Presse.
    Während der Druck Innen weiter steigt.

    AfD als auch PEGIDA täten gut daran, Abstand zu halten, wenn nicht beides sich als eingedampft wieder finden will. Entweder APO oder Inside – aber zugleich zeigt der Pfeil des Einflusses und damit Verbesserungspotentials im Ganzen eher sonst nach unter.

    Heute im ZDF heute journal ein durchaus interessantes Interview über das Thema: Unzufriedenheit
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2316154/Europa-weit-von-Islamisierung-entfernt (ab1:12) Interview mit Hans-Joachim Maaz – Claus Kleber auf dem falschen Dampfer unterwegs…

    Brötchengeber – der Souverän – ist das Volk, von dessen Arbeit, Handeln, Denken und Wohlwollen die Existenz der anderen Gewalten und deren Teilung abhängt – von nichts anderem…
    https://propagandaticker.wordpress.com/2014/12/17/anti-sozialschlag-propaganda-selbstverordneter-konsumverzicht-stellt-eine-form-von-zivilem-ungehorsam-dar/

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