Deutschland: ganz vorn bei den Niedriglöhnern

von am 23. Dezember 2012 in Allgemein

Wie das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) berichtete, war im Jahr 2010 jeder sechste Arbeitnehmer in der EU27 Niedriglohnempfänger. Als Niedriglohnempfänger gelten diejenigen Arbeitnehmer, deren Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen medianen Bruttostundenlohnes beträgt. Die Niedriglohnschwellen sind demzufolge von Land zu Land unterschiedlich. Die ermittelten Daten basieren auf der alle 4 Jahre in den Mitgliedsstaaten durchgeführten Lohn- und Gehaltsstrukturerhebung.

Beschämend und die hässliche Fratze der “Erfolge” zeigend, sehen die Daten für Deutschland aus. Der Wettbewerbsmeister Deutschland “glänzt” in Westeuropa mit der höchsten Rate von Niedriglohnempfängern in Höhe von 22,2% aller Arbeitnehmer:
Der Anteil der Niedriglohnempfänger westeuropäischer Länder, der EU27 und der Eurozone (EU17) und Deutschland. Deutschland beschämt mit einem Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern von 22,2%! 

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, sein erfolgreiches und einseitiges Exportmodell finden seinen Ausdruck eben auch in einem sehr schwachen Zuwachs der Lohnstückkosten, damit auch einer miesen Partizipation der Löhne der Arbeitnehmer an den Produktivitätsfortschritten, an einem brisanten Niedriglohnsektor mit prekären Beschäftigten, an einem seit zwei Jahrzehnten darbenden privaten Konsum und damit eben als Brandstifter der Ungleichgewichte im Welthandel und insbesondere der Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum, wo die Partner an die Wand gespielt werden.

Deutschland steht beim Anteil der Niedriglohnempfänger in Augenhöhe mit den baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien, weit über den Werten für die gesamte Eurozone und der EU27! Natürlich liegt die Niedriglohnschwelle (zwei Drittel des medianen Bruttostundenlohnes) höher, aber selbst hier spiegelt sich nicht die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wieder, denn mit einer Niedriglohnschwelle von nur 10,20 Euro brutto, liegt man weit hinter Norwegen (16,60 Euro), Dänemark (16,60 Euro), der Schweiz (14,90 Euro), hinter Irland (12,20 Euro), Luxemburg (11,90 Euro), Finnland (10,60 Euro), Belgien (10,90 Euro) und auf Höhe mit den Niederlanden mit (10,20 Euro), aber eben mit einem viel höheren Anteil an Niedriglöhnern als all diese Länder!

Auch der Vergleich zu Frankreich ist nahezu deprimierend. Zwar liegt die Niedriglohnschwelle in Deutschland genau um 1 Euro höher, aber der Anteil der Niedriglöhner liegt in Deutschland bei 22,2%, in Frankreich dagegen bei nur 6,1%.

Gerade zu übel, Deutschlands Stand bei den Niedriglohn erhaltenden Frauen! Satte 28,7% aller weiblichen Arbeitnehmerinnen erhalten einen Bruttostundenlohn von 10,20 Euro oder darunter!

Diese Daten sind eine Schande für Deutschland und ein ganz klarer Befund, dass so ein “Erfolgs(export)modell” nur zu Lasten von Teilen der eigenen Arbeitnehmer geht und weder auf alle Partner in der Eurozone, noch auf die ganze Welt übertragbar ist. Unter anderem aus ganz banalen Gründen, denn z.B. werden die Überschüsse im Handel mit der Welt der Einen, immer die Defizite der Anderen bleiben. Gibt es keine Defizite, entstehen auch keine Überschüsse!

Zum Dokument der deutschen Schande und der Offenbarung der Fehlentwicklungen des einseitigen Wirtschaftsmodell im Vergleich, geht es hier: Eurostat.ec.europa.eu/Pressemitteilung/ Niedriglohnempfänger:
Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger

 

Reloaded: Querschuesse.de/Prekares Wirtschaftswunder/

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25 KommentareKommentieren

  • Emeier - 23. Dezember 2012

    Es gab mal Zeiten, da haben es deutsche Wirtschaftspolitiker als Erfolg gesehen, die absolute wie relative Armut verringert und möglichst breiten Bevölkerungsschichten die Teilhabe am Gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ermöglicht zu haben. Heute gilt es als Erfolg, wenn möglichst große Teile der Bevölkerung wirtschaftlich abgehängt und ins Abseits gedrängt werden.

    Schöne neue Welt.

  • SLGramann - 23. Dezember 2012

    Steffen, sehr guter Text! Gerade zur Weihnachtszeit lohnt es, auf die Ungerechtigkeit des deutschen Wirtschaftsmodells hinzuweisen.

    Ergänzen kann man noch, dass mit der Finanz- und Eurokrise die Ungerechtigkeit eine neue Dimension erreicht hat.
    Denn es hat sich nun herausgestellt, dass selbst die scheinbar glänzende Seite der Medaille – nämlich die im Export erzielten Überschüsse und Vermögenspositionen gegen das Euro-Ausland – auf einer Lüge beruhten. Nämlich der Lüge, dass Schuldner mit strukturellen Leistungsbilanzdefiziten und einer schwachen Wirtschaftsleistung ihre Schulden bedienen könnten.

    Als klar wurde, dass die tollen Finanzanlagen im Ausland – die ganz überwiegend der deutschen Finanzelite gehören, obschon sie von den Arbeitnehmern erwirtschaftet worden sind – zum größten Teil faul , uneinbringlich und wertlos sind, hat man begonnen, die privaten Halter dieser “Vermögenstitel” mit öffentlichem Geld herauszukaufen.

    Somit zahlt der Arbeitnehmer doppelt: Erst sorgt er mit Niedriglohn für den Exporterfolg und den Reichtum des Kapitaleigners seines Unternehmens und dann übernimmt er auch noch die Rechnung des Importeurs, damit die Vermögenswerte seiner Herren gerettet werden.

    ———

    Übrigens ist Prof. Sinns Buch “Die Target-Falle” durchaus zu empfehlen, auch wenn Sinn – wie nicht anders zu erwarten – mit dem deutschen Exportwahn kein Problem und mit dem Schicksal des Arbeitnehmers kein Mitleid hat.
    Was er aber über die Ersetzung des privaten durch öffentliches Risiko schreibt (und das ist der eigentliche Kern der Target- und Rettungskredite), ist richtig.

    • Ert - 23. Dezember 2012

      @SL

      ja, auf den Wahn weisen u.a. auch Flasbeck und Buschbeck hin.

      Hier zwei der besten lösungsorientierten Videos zu dem ganzen Wahn:
      - Buschbeck (Global Change 2009 / Guthabenkrise.de): http://www.youtube.com/watch?v=Lp_BvqcCGwA
      - Flassbeck: http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac

      Insbesondere das Video von Buschbeck hat es mir angetan. Er spricht nicht von einer Schulden, sondern einer Guthabenkrise. Sein Verständnis von “Geld” ist überaus ausgeprägt und Durch Ihn bin ich auch erst auf Stützel & Saldenmechanik – sowie Stützels Schüler u.a. Flassbeck und Issing (der auf seine alten Tage auch immer mehr durchblickt) gekommen.

      Zwar sind FESTAN & Co. hier nicht mehr aktiv – aber das Video von Buschbeck und Flassbeck ergeben mit dem was uns Querschuss hier präsentiert den Zirkelschluss.

      P.S.: Beide Vorträge eignen sich hervorragend als Audiovortrag neben dem Plätzchenbacken, Kochen, Nüsseknacken, etc. pp. ;-)

    • Querschuss - 23. Dezember 2012

      Hallo SL Gramann,
      Danke für deine Ergänzung, sie steht inhaltlich außer Frage, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ist die Partizipation der deutschen Arbeitnehmer vergleichsweise sehr mies, den zweiten Preis erträgt man bzw. zahlt der Arbeitnehmer als Steuerzahler, dem die Last der Verwerfungen aufgebürdet werden und richtig, diese erzwungene Kastration der Arbeitnehmer vergelten diese mit Umfragehochs für die CDU und die Kanzlerin. Ja verrückt oder eben deutscher Michel – völlig hirngewaschen und/oder ebend desinteressiert, wobei man fairer Weise relativierend erwähnen muss, dass die Alternativen zur Wahl sich nicht besser darstellen, wobei das eine der “Michel” und die Qualität der Parteien eng miteinander zusammen hängen. Die Parteien und deren Repräsentanten sind eben so, wie sie der Schnitt der Gesellschaft hervorbringt. Im Zweifel sind eben die Parteien leider nur Teil des Problems und nicht Mittel zu dessen Lösung!

      • Ert - 23. Dezember 2012

        Und wenn man in Diskussionen im (privaten( Umfeld genau das anspricht – also das eines der Probleme in Deutschland die niedrigen Löhne und der hohe Exportüberschuss ist…… wir eine Guthabenkrise haben und letztendlich der Aussenhandelsüberschuss – wenn nicht abgebaut – eine Luftblase ist…

        Ich weiss auch nicht wie ich es anfangen soll……

        Die “wirtschaftliche interessierten” Leute mit denen ich zu tun habe verstehen so was leider nicht, wollen es anscheinend nicht verstehen und können sich auf solche Sachen auch kaum konzentrieren… Schuld haben immer nur die anderen – die viel zu teuer sind – und einem selber zu wenig bezahlen….

        • Querschuss - 23. Dezember 2012

          Hallo Ert,
          ich befürchte die Schlacht (Aufklärung) ist schon lange verloren.

          “dumm, dümmer, Exportüberschuss!” Treffend von Buschbeck übernommen.

        • MartinR - 25. Dezember 2012

          @Ert

          “ich weiss auch nicht, wie man es anfangen soll…”

          Vielleicht gar nicht so weit ausholen! Hier dieser Artikel ueber den grossen Niedriglohnsektor eignet sich doch sehr gut, bei den Bekannten aus einer Ahnung eine Gewissheit zu entwickeln: die Billigloehne bescheren uns zwar die Exportueberschuesse, aber D bleibt auf den Forderungen sitzen, weil unsere EU-Partner eben auch deswegen in die Knie gehen.

          Zwei banale Aspekte kommen mir sowohl hier als auch in der oeffentlichen Diskussion zu kurz:

          Zum einen ist die obige Graphik auch ein Armutszeugnis fuer die deutschen Gewerkschaften.

          Zum anderen besteht zwar mittlerweile weit verbreiteter Konsens ueber die auseinandergehende Schere bei den Einkommen, aber das fuehrt weder zu einer wirklichen Umkehr der kalten
          Progression, noch dazu dass bei den Tarifabschluessen statt prozentualen Lohnerhoehungen mal die gleichen Erhoehungen in Euro fuer alle Beschaeftigten gefordert werden.

          Der mangelnde Widerstand der niedrigen Einkommensschichten hat eben auch zur Folge, dass immer mehr unter den Strich geraten.

    • Lottchen - 24. Dezember 2012

      > auch wenn Sinn – wie nicht anders zu erwarten – mit dem deutschen Exportwahn kein Problem und mit dem Schicksal des Arbeitnehmers kein Mitleid hat.

      Was den ersten Punkt betrifft, erstaunt mich das etwas, da sich Sinn schon früher kritisch zu der Exportlastigkeit geäußert hat (siehe z.B. dieses Interview bei Phönix: http://www.youtube.com/watch?v=JNlZ9XOlvJ4)

      In Sachen Löhne kommt heute Widersprüchliches aus den Fachkreisen: Während Wagner vom DIW für Lohnsteigerungen um 4 Prozent plädiert, sieht Franz die absolute Obergrenze bei 2 Prozent. Irgendwie verstehe ich den Mann in letzter Zeit nicht mehr. Ich kann mich noch erinnern, dass er ursprünglich mal von den Gewerkschaften in den SVR geschickt wurde.

      OT: Auch von mir ein besinnliches Weihnachtsfest allerseits.

      • Emeier - 24. Dezember 2012

        Wo genau kritisiert Sinn in dem Interview die Exportlastigkeit? Ich habe das vor zwei, drei Monaten mal gesehen und kann mich nur erinnern, dass er da auch wieder seine seltsame These aufstellt, die Exportüberschüsse Deutschlands seien ja nur Gegenbuchung zum Saftabsaugen durch die lotterhaften Südeuropäer, also doch einfach die anderen aufhören sollen, sich zu verschulden, dann würde der Exportüberschuss schon verschwinden.

        • Lottchen - 24. Dezember 2012

          Ab der zweiten Hälfte etwa. Sein Argument ist, dass Exportüberschüssen Kapitalabflüsse gegenüberstehen und dieses Geld besser im Inland investiert würde. Diese Argumentation habe ich von ihm schon öfter gehört.

          • Emeier - 24. Dezember 2012

            Ja, ja, das Geschwätz von der “Flaute” wieder. Deutschland hat nach der Euroeinführung 1999 erstmal einen recht kräftigen Aufschwung erlebt – genau wie die meisten anderen europäischen Länder -, der bis ca. 2002 angehalten hat und in dessen Zuge auch die Arbeitslosigkeit recht deutlich gesunken ist.

            Danach ist Deutschland in die “Flaute” (früher hätten wir halt einfach Rezession dazu gesagt, aber schön) gekommen – genau wie die meisten anderen europäischen Länder. Und ab Herbst 2005 hat dann der Aufschwung eingesetzt – genau wie in den meisten anderen europäischen Ländern.

            Ich kann leider nicht erkennen, inwiefern die kojunkturelle Entwicklung deutschlands in dieser Phase etwas ganz besonderes war. Der Ausreißer sind da eher die Booms in Spanien und Irland in der Zeit von 2002 bis 2004.

            Man muss sich nur mal Portugal anschauen, dessen wirtschaftliche Entwicklung unter dem Euro einfach nur MISERABEL war. Und zwar von anfang an. Ähnliches gilt für Italien.

            Sinn fordert mehr Investitionen in Deutschland. Schön. Bin ich gleich dabei. Dann muss man das Geld aber auch verdammt nochmal auch ausgeben und nicht dauernd nur vom Gürtel-enger-schnallen labern. Gerade da war der Herr Professor Sinn aber in der Vergangenheit immer gnaz groß mit dabei.

            Interessant in diesem Interview auch, dass Sinn hier erwähnt, eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, dass Deutschland sozusagen “davoninflationiert”. Ich kann mich an ein älteres Interview erinnern wo es noch hieß, anstatt das Deutschland Wettbewerbsfähigkeit verliert, sollen doch die anderen welche dazugewinnen. Da hat ihm wohl zwischenzeitlich mal jemand (Flassbeck maybe? Bofinger?) erklärt was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. ;)

            Also ne, den Herrn kann ich inzwischen nicht mehr ganz für voll nehmen.

          • Emeier - 25. Dezember 2012

            Hm, seltsam. Hatte gestern geschrieben, aber der Kommentar ist i-wie hopps gegangen.

            Na ja, nochmal Kurzform: Das ist genau der Unsinn, den ich meine. Natürlich stehen den Warenexporten Kapitalexporte gegenüber. Das hat aber nichts – zumindest nicht nur – damit zu tun, dass die Südeuropäer uns frech den Saft absaugen so wie Sinn das dauernd impliziert, sondern auch und vor allem damit dass Deutschland diese Überschüsse WILL!

            Sinn will, dass mehr investiert wird. Fein, bin ich gleich dabei. Dann muss man das Geld aber auch ausgeben wollen und nicht dauernd nur “den Gürtel enger schnallen”. Genau bei der Phrase war HW-S aber immer ganz vorne mit dabei in den letzten Jahren.

            Interessant ist auch, dass er in dem Interview als Lösungsmöglichkeit nennt, dass Deutschland sozusagen “davoninflationiert” weil es ja nur auf die Relationen ankommt. Aha! Da kann ich mich noch an ein früheres Interview erinnern in dem es wörtlich hieß anstatt dass “wir” Wettbewerbsfähigkeit verlieren sollen doch die anderen gefälligst mal welche dazugewinnen. Da hat dem Herrn wohl mittlerweile jemand (Flassbeck maybe? Bofinger?) mal erklärt was Wettbewerbsfähigkeit eigentlich ist.

            Das sind dann halt so die kleinen Dinge weswegen ich Sinn als Wissenschaftler einfach nicht mehr ernst nehmen kann. Reputation hin oder her.

          • Lottchen - 25. Dezember 2012

            Ich wollte gar nicht für oder wider Sinns Argumentation eintreten, mich hat nur gewundert, dass er im Target-Buch plötzlich für das Exportmodell eintritt. Das passt eigentlich nicht zu der Argumentation im Interview.

            Mal noch eine Frage zu der Aufstockerei. Ich kenne mich im EU-Recht nicht genug aus, aber wie ist das eigentlich mit den Regelungen zu Lohnsubventionen vereinbar? Ich dachte eigentlich, dass Lohnsubventionen nur sehr begrenzt zulässig sind?

          • Ert - 26. Dezember 2012

            @Lottchen

            Sinn und auch Hankel sind beide im Bezug auf Deutschlands Exportmodell nicht konsistent. Einerseits kritisieren Sie Targe2 – wie Du korrekt anmerkst – andererseits fordern Sie das Exportmodell, das dann aber faktisch NUR über Target2 innerhalb einer Binnenwährung aufrecht erhalten werden kann.

            Was Sinn in einem Vortrag expliziert ausführt – dann aber wieder mal nicht schnallt ist: Der Euro ist eine BINNENWÄHRUNG. Und hier muss letztendlich ein Länderfinanzausgleich her. Den machen die Bundsstaaten in den USA, den nachen wir hier lokal – und des wird es auch in der EU geben.

            Ob wir wollen oder nicht. Denn an den Problemen eines einseitigen und andauernden Exportüberschusses sind zwei schuld…

    • Markt - 27. Dezember 2012

      “Ergänzen kann man noch, dass mit der Finanz- und Eurokrise die Ungerechtigkeit eine neue Dimension erreicht hat”.

      Nicht die “Finanzkrise” hat m.E. neue Dimensionen bei der Ungerechtigkeit erzeugt, sondern die Strategeien zur Bekämpfung dieser Krise. Denn nur durch diese Mittel zur “Krisenbewältigung” kommt es zu den von Ihnen aus meiner Sicht richtig beschriebenen Auswirkungen.

  • SLGramann - 23. Dezember 2012

    @Emeier,

    Sie haben recht. Bei Ludwig Ehrhard war “Wohlstand für alle” noch das Programm – und das wurde auch einigermaßen eingehalten.

    Seine missratenen neoliberalen Erben in der CDU kennen nur noch das Interesse des obersten Prozents der Bevölkerung – zwar nicht in den Sonntagsreden, aber in der praktischen Politik.
    Die SPD ist noch schlimmer, denn die heucheln noch viel mehr.

    Aber: Dank 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche durch alle Medien kommt man mit so einer Politik derzeit auf 40% Wählerzuspruch und die Kanzlerin ist die beliebteste Politikerin aller Zeiten.

    Irre, aber so sind eben die Verhältnisse in diesem Land.

  • Emeier - 23. Dezember 2012

    @SLGramann

    Na ja, der Empfehlung zur “Target-Falle” würde ich mich nun nicht anschließen. Sinn schwafelt extrem viel rum, das letzte Drittel des Buches nichts nichts weiter als ein stupides Reinhämmern der Botschaft “die Südländer saugen uns den Saft ab”. Dazu noch krude implizite Verschwörungstheorien (natüüüürlich war es der Franzos, der uns armen Deutschen den Euro aufgezwungen hatte) und eine notorische Unfähigkeit mal zwischen nominalen und realen Zinsen zu unterscheiden oder über Löhne und Produktivität zu reden.

    Insgesamt ist das Buch reißerisch, tendenziös und stellenweise grob unwissenschaftlich. Wenngleich einige Stellen recht interessant waren, z.B. die Beschreibung der US-Schuldenkrise 1837.

    Da würde ich eher das Buch von Peter Bofinger (“Zurück zur D-Mark?”) empfehlen. Bofinger schwafelt wesentlich weniger rum, trifft aber dafür mE den Kern der Krise.

    Just my 2 Cents dazu.

    • Ert - 23. Dezember 2012

      @Emeier

      Das mit “den Franzosen” (bzw. entscheidenden Kräften dort) und dem Euro behauptet auch Hankel – und das auch im persönlichen Gespräch auf Basis seiner praktischen Einblicke in das politischen Geschehen damals. In sofern habe ich es zumindest von Ihm aus erster Quelle.

      Im vorletzten Smartinvestor wurde diese Line auch vertreten und anhand einer größeren Aufarbeitung diesbezüglich Stellung bezogen. Allerdings wird auch gesagt, das die Auswirkungen unterschätzt bzw. fehleingeschätzt wurden (von dem Teil der französischen Seite – die das wollte) und es wird gesagt und aufgezeigt wer auf französischer Seite vor genau dem gewarnt hat was nun passiert!

      Nun muss man sagen, das es auch in D ganz viele Politiker gibt die politisch oder aus falsch verstandenem Ehrgeiz etwas wollen – aber die ökonomischen Folgen gar nicht überblicken. Die Schuldenbremse im Bundestag ist ein hervorragendes Beispiel dafür.

      • Emeier - 23. Dezember 2012

        @Ert

        Na ja, na ja. Das ist jetzt zwar hier eigentlich off-topic, aber ich möchte da jetzt trotzdem mal meine Sicht der Dinge darlegen.

        Ich habe grundsätzlich ein sehr großes Problem mit dieser verkürzten, simplifizierenden, geradezu primitiven Darstellung, Frankreich hätte die Einheit zu zugelassen, wenn Deutschland sich dem vermeintlichen Joch des Euro unterwirft.

        Die Idee einer Währungsunion ist ja nicht im Herbst 1989 vom Himmel gefallen. Einen ersten konkreten Fahrplan dazu gab es schon 1970 mit dem sog. Werner-Plan, der allerdings dann nicht verwirklicht wurde.
        Der zweite ernsthafte Versuch wurde dann Ende der 80er mit dem Delors-Bericht unternommen und die erste von drei Stufen der Währungsunion zum 1. Juli 1990 wurde schon Mitte 1989, also VOR dem Mauerfall, ja sogar VOR dem Ausbruch der Demonstrationen in der DDR fest beschlossen.

        Ob die EMU nun tatsächlich so flott und in dieser Form gekommen wäre, kann freilich diskutiert werden, wobei solche “Was-wäre-wenn”-Geschichten wissenschaftlich natürlich immer heikel sind. Wenn man allerdings behauptet, Mitterand hätte von Kohl direkt die “Preisgabe der D-Mark” verlangt so wie HW Sinn das in seinem Buch behauptet, dann muss man das auch belegen können – und zwar mit etwas mehr als nur Wahlkampfgeschwätz von Mitterand. Natürlich hat Mitterand im Wahlkampf ordentlich auf die Kacke gehauen, die Franzosen waren ja alles andere als begeistert vom Maastricht-Vertrag.

        Außerdem frage ich mich, wie das eigentlich abgelaufen sein soll. Gab es ein Geheimabkommen zwischen Bonn und Paris, worin sich die Bundesregierung verpflichtet hat, der Einführung einer Gemeinschaftswährung zuzustimmen? Das ist natürlich denkbar, aber bis heute nicht bewiesen.
        Oder hat Mitterand sich etwa auf mündliche Zusagen seitens des “Düffeldoffels” ((C) by Herbert Wehner, das intergalaktische Spaghettimonster schütze ihn!) verlassen? Dann muss dieser Herr Mitterand ein ziemlicher Idiot gewesen sein, wenn er sich in dieser essentiellen Frage auf mündliche Absprachen verlässt. Woher hätte der denn wissen können, dass Kohl sich da dran halten würde? Oder noch wichtiger: Woher hätte er wissen sollen, dass Kohl überhaupt noch in der Lage sein würde, irgendwelche Absprachen einzuhalten? Der hätte ja auch im Dezember 1990 abgewählt werden können, ein Sieg der CDU war keineswegs in Stein gemeißelt.
        Merke: Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist im September 1990 unterzeichnet worden und damit hat die BRD ihre volle Souveränität zurück erlangt. Frankreich hatte von da an NICHTS mehr in der Hand, um Deutschland irgendwie dazu zu bewegen die D-Mark aufzugeben.

        Na ja, und selbst wenn es nun tatsächlich so war, dass ein Deal “Einheit gegen Mark” stattgefunden hat, hätte das ja nicht unbedingt bedeuten müssen, dass die Währungsunion in einem solchen Desaster endet. Deutschland hätte seine Verhandlungsmacht ja auch einsetzen können, um der EMU einen vernünftigen institutionellen und vertraglichen Rahmen zu geben. Stattdessen hat die Kohl-Regierung, allen voran der CSU-Finanzayatollah Theo Waigel, ihren gesamten Einfluss darauf verwendet vollkommen schwachsinnige “Konvergenz”-Kriterien durchzusetzen, die mit den für eine Währungsunion entscheidenden Punkten zum erheblichen Teil einfach mal null zu tun haben.

        Mal ganz davon abgesehen, dass Frankreich ja nun nicht gerade der große Eurogewinner ist, aber das muss ich hier ja nicht mehr breit treten. ;)

        Kann man den genannten Smartinvestor-Text im Netz finden?

        • Ert - 23. Dezember 2012

          @EMeier

          ich stimme Dir insoweit zu, das die Wiedervereinigung sicher NICHT absolut abhängig war von der Europreisgabe – aber das hat sicher hinter den Kulissen eine Rolle gespielt. Belegen wird das im einzelnen keiner können – insofern gibt es auch nur die Aussagen von verschiedenen Personen die im damaligen Umfeld aktiv waren.

          Den Smartinvestorartikel gibts leider nicht öffentlich. Ich bin da auch Immer vorsichtig – nur “hausieren” damit einfach zu viele Leute mit, die definitiv noch einen (Rest-) einen Ruf zu verlieren haben. Letztendlich ist das Handeln Frankreichs aber von mir nachvollziehbar – inklusive der Irrungen denen die französischen Politiker erlegen waren.

          Weiterhin schreibst Du: “Merke: Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist im September 1990 unterzeichnet worden und damit hat die BRD ihre volle Souveränität zurück erlangt. Frankreich hatte von da an NICHTS mehr in der Hand, um Deutschland irgendwie dazu zu bewegen die D-Mark aufzugeben.”

          Das ist definitiv falsch. Ich erinnere an Schäubles (als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und Volljurist) Aussage 2011 das Deutschland seit Mai 45′ nie voll Souverän war (http://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk). Aus Sicht der Siegermächte ist ‘Deutschland’ aber definiert als ‘Deutsches Reich’ mit den Grenzen vom 1937 (Siehe auch Begriffsbestimmungen SHAEF Gesetz 52). Das was man beachten muss ist wenn zwei verschiedene Gruppen Juristisch über ‘Deutschland’ reden – ist, das Sie damit nicht unbedingt das gleiche meinen.

          Da ich kein Staatsrechtler und Volljurist bin, kann ich hier nur auf die Divergenzen hinweisen – ich hüte mich aber davor irgendwelche konkreten Aussagen zur Souveränität zu machen, alleine da dieses auf Basis der BVerfG und EuGH Urteile schon sehr kompliziert ist.

          • Emeier - 24. Dezember 2012

            @Ert

            Ja, das ist schön, dass Herr Schäuble das so sieht, aber erstens ist der gewiss nicht über jeden Zweifel erhaben und zweitens müsste man das erstmal näher erläutern, worauf Schäuble sich konkret bezieht. Natürlich war Deutschland auch nach dem 15. März 1991 nicht voll souverän, da es es diesem Zeiptunkt bereits Souvernitätsrechte an die EU-Organe abgegeben hatte. Laut Wikipedia (ich weiß, ich weiß…) erhielt Deutschland im 2+4-Vertrag ausdrücklich alle Rechte zurück, ausschließlich derer, die es schon an die EU delegiert hatte.

            http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-Plus-Vier-Vertrag#Bestimmungen_des_Vertrages

            Die hier entscheidende Frage ist aber doch inwiefern Frankreich die Bundesrepublik dazu hätte zwingen können, die D-Mark aufzugeben. Ich kann da leider keinerlei handhabe erkennen.

            Und selbst wenn, so kann ich da auch nichts Anstößiges daran sehen. Dass auf internationalem Parkett herumgefeilscht wird wie auf dem Jahrmarkt ist wahrlich nichts neues. Wie gesagt, die Währungsunion hätte ja trotzdem ein Erfolg werden können wenn Deutschland seine Verhandlungsmacht etc. etc. ;)

            Davon abgesehen, dass es ja durchaus auch vernünftige ökonomische Gründe für eine Währungsunion gab und nicht nur “wir müssen die Hunnen bändigen”. ;)

  • Eurelios - 23. Dezember 2012

    wobei das eine der “Michel” und die Qualität der Parteien eng miteinander zusammen hängen. Die Parteien und deren Repräsentanten sind eben so, wie sie der Schnitt der Gesellschaft hervorbringt. Im Zweifel sind eben die Parteien leider nur Teil des Problems und nicht Mittel zu dessen Lösung!

    Besser geht es nicht das Grundproblem zu erklären. Danke dafür Steffen.

    Und warum ist das so?

    Ist die Mentalität des Michels seit Urzeiten so gestrickt das er immer im vorrauseiligem Gehorsam
    die Entscheidungen der politischen Verantwortlichen zu erfüllen versucht? Egal ob es Ihm danach
    persönlich schlechter geht.

    Nein ich denke das es daran liegt, und zwar schon seit mehreren Generationen, an unserem Erziehungs/Bildungssystem wo einem von klein auf eingetrichtert wird die Entscheidungen der “Führungselite“ nicht in Frage zu stellen. So nach dem Motto :

    Die da “Oben“ werden das schon richtig machen.

    Ein kurzes Aufbäumen gab es bei der 68 Generation wurde dann aber mit der nachfolgender Konsumzuschüttung schnell zum erliegen gebracht.

    Diese Masche gilt bis Heute. Die ganz Armen werden mit H4 ruhiggestellt. Der immer kleinere
    werdende Mittelstand wird mit der Angst vor H4 und der Bild/Blödzeitung ruhig gehalten
    der kleinen Oberschicht wird nichts von Ihrem Vermögen weggenommen, ganz im Gegenteil
    durch Gesetze (zB Senkung des Spitzensteuersatzes) zufrieden gestellt.

    Und die ganz wenige Geldeliten reiben sich zufrieden die Hände und machen dann den ganz
    großen Reibach mit Hilfe Ihrer Marionetten den “Politikeliten´´ die dann mit Ihren Händen mit dem Zug am richtigem Faden in die Richtung, immer zu Ihren Gunsten, gezogen
    werden.

    Das geht so lange weiter bis es zum Kipppunkt kommt wo die Masse der Menschen nicht
    auspressbar sind.

    Was dann passiert möchte ich gar nicht mehr wissen.

    Trotzdem wünsch ich Euch Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen glücklichen
    Start in das neue Jahr.

    • Querschuss - 23. Dezember 2012

      Hallo Eurelios,
      “………..wie sie der Schnitt der Gesellschaft hervorbringt.” Das gleiche gilt im Prinzip auch für die Medien!

      Den wenigen Lesern hier im geschlossenen Login-Bereich richtig schöne und vor allem entspannende Weihnachten und ein herzliches Danke für die geleistete Unterstützung der Querschuesse!

      Lieben Gruß an Alle
      Steffen

  • Toni - 23. Dezember 2012

    Hallo Steffen,

    das wünsche ich Dir und Deiner Familie auch.

    Sei gergüßt
    Toni

  • Georg Trappe - 28. Dezember 2012

    Eine Wirtschaftspolitik, die mode, median und mean der Einkommensverteilung mit dem Argument Wettbewerbsfaehigkeit immer weiter auseinander treibt, erzeugt Ungleichgewichte. Da die gaengige Wirtschaftsweise dies aus sich heraus schon zu genuege tut, verschaerft eine solche Wirtschaftspolitik die Probleme die aus Ungleichgewichten entstehen bis hin zur gesellschaftlichen / europaeischen Desintegration. Das hat weder Sinn noch sonst einer der im Kreis denkenden Gleichgewichtstheoretiker verstanden. Demenstrechend versuchen sie einen Trick der nicht funktionieren kann. Global betrachtet sieht das Ergebnis dann so aus:
    http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/an-alle-gleichgewichtstheoretiker.html
    -
    Der Markt ist keine funktionierende Regelung! Er kann es garnicht sein, weil er elementare Bedingungen, die eine Funktionsfaehigkeit als Regelung nun mal voraus setzt, nicht erfuellt. Jeder der eine Grundlagenvorlesung Regelungstechnik genossen hat wird das wissen. Vielmehr gilt immer das “short side principle”, d.h. es werden immer Quantitaeten zugeteilt. Dabei entstehen Diskontinuitaeten, die zu einem Wechsel dessen fuehren (koennen aber nicht muessen) was gerade short ist. Wenn die Frequenz dieser Wechsel hoch ist, dann entsteht der Eindruck eines kontinuierlichen Vorgangs, der an eine funktionierende Regelung erinnern kann (aber nicht muss).
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    Es entsteht ganz offensichtlich eine Polarisierung zwischen den Volkswirtschaften, die eine Obsession fuer M-C-M’ pflegen und glauben es muesse ersteinmal etwas investiert und produziert werden, um aus Geld mehr Geld zu machen und denen, die geldtheoretisch schon “weiter” sind und erkannt haben, dass Geld durch einen Buchungsvorgang in die Welt gesetzt wird. Da die Produktion von Geld immer einfacher ist als die Produktion realer Gueter, verdraengen die Geldproduzenten in den “fortgeschrittenen” Volkswirtschaften zunehmend die real produzierenden Firmen. Es kommt zu einem sog. “squeeze out”. Sehr schoen und ueberdeutlich zu sehen in den USA und im UK und den jeweiligen stark steigenden Anteilen der dortigen “Finanzindustrie” am GDP. Ganz eklatant “fortschrittlich” war Island in dieser Hinsicht.
    Das auf diesem Weg u.a. eine leistungslose Aneignung erfolgt, wird auf dieser Ebene ebenfalls sehr schoen deutlich und hoffentlich fuer die meisten auch verstaendlich. Das dieses “fortschrittliche” Verhalten auch auf den Ebenen der Firmen und der Individuen zur Anwendung kommt, ist dann nur noch eine Generalisierung, die hoffentlich endgueltig die Augen fuer diese Problematik oeffnet.
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    Die Rolle, die Vertrauen bzw. der Missbrauch von Vertrauen, in diesem schaebigen Spiel spielt, habe ich versucht hier deutlich zu machen:
    http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/der-verrat-durch-die-eliten.html
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    D.h., so wie es aussieht, muendet die gaengige Wirtschaftsweise, gepraegt dadurch, dass jeder nach “Mehr” strebt und dabei unterschiedliche Wege eingeschlagen und Erfolge verbucht werden, in Verbindung mit dem real existierenden Geld- und Bankensystem mehr oder weniger zwangslaeufig in Verrat und Betrug grossen Stils, der natuerlich zur Zersetzung dessen fuehrt, was eine Gesellschaft zusammenhaelt.
    Die Mainstream Theorien der sog. Wirtschaftswissenschaften sind damit bestenfalls als Wunschdenken einzuordnen, aber ganz gewiss nicht als zutreffende Beschreibungen der Realitaet mit Vorhersagekraft.