Einigung im Schuldenstreit mit Athen: Wer hat denn nun gewonnen?

von am 21. Februar 2015 in Allgemein

Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte gestern eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht zuletzt in den Medien von Beginn an als simples Kräftemessen betrachtet worden. Erwartet worden war, dass die neue griechische Regierung am Ende doch würde klein beigeben müssen. Geht man nach den Presseberichten, so ist genau das eingetreten. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Erstens ist die Sache noch gar nicht entschieden, weil die Freigabe der Finanzhilfen wie auch bisher davon abhängt, ob die „Institutionen“ alias „Troika“ die Vorschläge Athens absegnen – in diesem Fall die bis Montag auszuarbeitende erste Liste mit Reformmaßnahmen.

Das heißt einerseits, dass Athen die auf die Sanierung der Staatsfinanzen zielenden „Reformzusagen“ unter dem Strich erfüllen muss. Hier hat sich die Euro-Gruppe durchgesetzt.

Neue Reformliste

Andererseits braucht sich Athen dabei nicht mehr an die zuvor vereinbarten Reformen zu halten, sondern kann stattdessen solche auf die Liste setzen, die ihren neuen Zielen, Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen, den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, entsprechen.

Die griechische Regierung hatte von Anfang an klar gemacht, dass sie Reformen nicht ablehnt, sondern für notwendig hält und deswegen auch durchzuführen gedenkt. Unter anderem will sie die Verwaltung reformieren und insbesondere auch das Steuersystem. Zudem will sie konsequent gegen Korruption und Steuerflucht vorgehen. All das kommt schon im Zuschnitt der neuen Ministerien zum Ausdruck.

Kein Schuldenschnitt

Der von Athen anfangs geforderte Schuldenschnitt ist dagegen vom Tisch. Auch von anderen Erleichterungen des Schuldendienstes ist in der Eurogruppen-Erklärung keine Rede mehr. Etwas mehr finanziellen Spielraum könnte die Tsipras-Regierung möglicherweise dadurch erhalten, dass sie laut Einigung nicht mehr einen Primärüberschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen muss. Die Neuwahl und der Verhandlungspoker haben sich jedoch negativ auf die griechische Wirtschaft ausgewirkt. Es ist insofern wahrscheinlich, dass es sich bei diesem Punkt lediglich um eine Anpassung des Ziels handelt und nicht um ein finanzielles Zugeständnis.

Altes Programm abschließen, neues Krisenkonzept erarbeiten

Griechenland wird also das aktuelle Programm zu Ende führen müssen, hat aber beim Reformpaket Flexibilität erhalten. Wie sie diese nutzt, entscheidet im Wesentlichen auch darüber welchen Spielraum die Regierung Tsipras hat, um bereits anvisierte Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise zu ergreifen.

So oder so wird sie dies nicht ohne vorherige Abstimmung mit den „Institutionen“ tun können. Sie sichert sich aber durch die Verlängerung des Hilfsprogramms die Finanzierung für die kommenden vier Monate und kann diese Zeit nun nutzen, um ein eigenes krisenpolitisches Konzept zu erarbeiten.

Letzteres ist eine Kernforderung Athens gewesen. Tispras und sein Finanzminister Varoufakis wollten Zeit, um ein eigenes, auf Wachstum und Beschäftigung gerichtetes sowie sozial faires Konzept zu entwickeln. Dafür haben sie in den sauren Apfel der Programmverlängerung beißen müssen.

So betrachtet hat die neue griechische Regierung viel erreicht. Sie kann auf sozial gerechtere und für das griechische Wirtschaftswachstum unschädliche Reformen umschwenken – soweit sie dafür das O.K. der „Institutionen“ bzw. der Troika bekommt. Und sie kann jetzt ein eigenes Konzept zur Überwindung der Krise Griechenlands erarbeiten. Von diesem muss sie dann allerdings auch erst wieder die Partner in der Euro-Gruppe überzeugen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Finanzierung aus eigener Kraft sicherzustellen, was wenig wahrscheinlich ist.

Vier Monate Zeit für den großen Wurf

Mit anderen Worten will und muss die Tsipras-Regierung nun unter Beweis stellen, dass sie eine Krisenpolitik entwickeln und verfolgen kann, die besser als die der Troika funktioniert. Sie muss dabei aber nicht nur die Partner in der Euro-Gruppe überzeugen, sondern vor allem auch die griechische Bevölkerung, die sie genau deswegen gewählt hat.
Das ist eine Herkules-Aufgabe und vor allem etwas, was noch keiner Regierung in Europa gelungen ist. Die Opposition im griechischen Parlament kann sich nun entspannt zurücklehnen und abwarten, ob ihr dieses Kunststück gelingt oder ob sie scheitert und es dann bald wieder Neuwahlen gibt.

Was die Euro-Partner anbelangt, so hat die Mannschaft von Alexis Tsipras vielleicht allerdings keine gar so schlechten Karten mehr, Unterstützung für ihr Konzept zu bekommen. Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker will sich anders als die Bundesregierung vom einseitigen austeritätspolitischen Kurs verabschieden. Griechenland könnte der Hebel dafür sein, dass das gelingt und leistet nun obendrein die für ein alternatives gesamteuropäisches Konzept notwendige Vorarbeit. Sie wird Athen helfen.

Die Troika ist bald Geschichte

Die EZB wiederum wird sich sehr wahrscheinlich bald aus der Troika verabschieden. Der EuGH wird, wenn er dem Gutachten des Generalanwalts am EuGH folgt, was zu erwarten ist, zwar Staatsanleihenkäufe der EZB gutheißen, nicht aber die Einflussnahme der EZB auf die Reformprogramme in den Krisenstaaten. (1) Ohnehin wäre es Mario Draghi lieb, wenn er nicht mehr die Feuerwehr für die Politik spielen müsste, weil die ihren Part bei der Krisenbewältigung nicht erfüllt.

Und der Internationale Währungsfonds? Gerade im Falle Griechenlands gab es immer wieder erhebliche Spannungen der Mitglieder der Troika untereinander. Es ist also nicht so, dass hier immer alle an einem Strang gezogen hätten. Auch das Europäische Parlament steht der Troika schon länger kritisch gegenüber. Kommissionspräsident Juncker wiederum hat bereits gesagt, dass er sich eine andere Lösung vorstellen kann. Mit der Absage an die Troika rennt die griechische Regierung auf europäischer Ebene also durchaus offene Türen ein.

Eine Chance, Maßstäbe für die europäische Krisenpolitik zu setzen

Es ist nicht klar, wer stattdessen künftig die Hilfsprogramme überwachen und die Fortschritte kontrollieren wird. Es ist auch nicht klar, nach welchen Maßgaben dies künftig geschehen wird. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass es nicht mehr dieselben wie bisher sein werden. Denn die Troika hat sich – unter dem Strich – nicht bewährt.

So betrachtet hat die neue griechische Regierung nunmehr die Chance, mit ihrem eigenen Reform- und Krisenkonzept neue Maßstäbe zu setzen, die in die künftige europäische Krisenpolitik einfließen könnten.

Diese Chance steckt in der erzielten Einigung mit der Eurogruppe. Die griechische Regierung als Verlierer dieser Einigung zu sehen, nur weil sie der Verlängerung des Hilfsprogramms und der Zusammenarbeit mit der Troika zähneknirschend zustimmen musste, wird dem Verhandlungsergebnis nicht gerecht. Es kommt darauf an, was Griechenland in den nächsten vier Monaten daraus zu machen versteht.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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56 KommentareKommentieren

  • Stepe - 21. Februar 2015

    Hallo,
    ich finde es ja gut wie die Verhandlungen hier beschrieben werden. Verstehe den letzten Satz nicht.
    “Es kommt darauf an….” zuvor hatte ich gelesen das es ein neues Konzept , der griechischen Regierung geben soll. Ich fände es schon auch gut wenn die Opposition mit einbezogen würde.
    Allerdings muss das neue Programm erst einmal her, da bin ich schon ganz gespannt.
    Ich hoffe es nervt nicht zu sehr wenn ich hier nochmal diesen Link verbreite, er zeigt ein wenig die Dramatik in Griechenland, vor allem auch sehr wie sich die Menschen verändern.

    http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/kinozeit/dokumentarfilm/videoagorvonderdemokratiezummarkt100.html

    Gruß Stepe

    • wolli - 21. Februar 2015

      Hallo Stepe, danke für den Link.

  • Klaus - 21. Februar 2015

    Lieber Stefan,

    danke für den unaufgeregten, sachlichen Artikel. Besonders folgendem Passus stimme ich zu:
    “Was die Euro-Partner anbelangt, so hat die Mannschaft von Alexis Tsipras vielleicht allerdings keine gar so schlechten Karten mehr, Unterstützung für ihr Konzept zu bekommen. Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker will sich anders als die Bundesregierung vom einseitigen austeritätspolitischen Kurs verabschieden. Griechenland könnte der Hebel dafür sein, dass das gelingt und leistet nun obendrein die für ein alternatives gesamteuropäisches Konzept notwendige Vorarbeit. Sie wird Athen helfen.”
    Und nicht nur Athen. Ich habe mir mal die Zahlen von Italien näher angesehen. Trotz Bilanzkosmetik beträgt die Verschuldung über 130% des BIP mit sehr schlechten Aussichten. Aus dieser Sicht wird sich Italien natürlich das Gezänk von der Seitenlienie ansehen um zu gegebener Zeit die wunden Punkte der anderen EU-Länder auszuloten.

    Lieber Stepe, danke für den Link.

  • Sound Money - 21. Februar 2015

    “Es kommt darauf an, was Griechenland in den nächsten vier Monaten daraus zu machen versteht.”

    Bei dem track record der Griechen wird das übliche dabei herauskommen. Als Tiger gesprungen und Bettvorleger gelandet.

  • Eber - 21. Februar 2015

    “Wer hat denn nun gewonnen?” — Na wer wohl ???!!!

    GR hat vier Monate Zeit gewonnen und wie viel Mrd waren es doch gleich?
    Ach so, und am Montag muss eine Liste eingereicht werden, was man in dieser Zeit machen will usw.? Papier aber ist geduldig.

    In vier Monaten wird sich dieses Spiel exakt genau so wiederholen – die Berliner und Brüsseler Politbonzokratenclowns lernen es nie / sie wollen oder dürfen es nicht.

    Wäre “man” seriös, müsste GR in vier Monaten eine Liste vorlegen, was abgearbeitet wurde, erst dann dürfte wieder verhandelt werden.

    Soweit wird es selbstverständlich nicht kommen:
    Dank Merkels Absolut-Wort, GR im Euro zu halten, koste es was es wolle, hat sie GR den Nasenring und das Seil daran geliefert, mit denen sich Euro-EU beliebig durch die Manege ziehen lässt – ganz wie es GR beliebt.

    Aber ganz genau so ist das wohl alles gewünscht – nicht von den Deutschen und auch nicht von den Europäern, vermutlich noch nicht einmal von den Griechen – sondern allein vom Großen Bösen Bruder ca. 6.000 km weiter West-Südwest …

    • Sound Money - 21. Februar 2015

      Die werden wie immer Gesetze beschließen und nichts umsetzen. Und Schäuble wird trotzdem die Kassen öffnen und die Griechen greifen beherzt zu :-)

  • Rainer - 21. Februar 2015

    Ich kann diesen Überlegungen nur bedingt folgen, da sich – wie auch beschrieben – die griechische Regierung auf ein „EU-Spiel“ einlassen müßte, das nicht zu gewinnen ist.
    Außerdem untestellen sie, daß die griechische Regierung im Euroverbund bleiben will. Negiert die griechische Regierung jetzt plötzlich ihren ökonomischen Sachverstand und schwenkt auf die EU-Linie ein?
    In diesem Fall könnte man wohl nur konstatieren: „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelande“. Das wäre es dann wohl für die Tsipras–Regierung gewesen.
    An sowiel Beschränktheit glaube (und hoffe) ich in diesem Fall nicht.
    Es ist wohl unbestritten, daß Griechenland im Zwangskorsett des Euro keine Chance hat, wieder auf die Beine zu kommen. Also muß es raus aus dem Euro! Auch die griechische Regierung wird dies wissen.
    Frage: Wie stellt man das an, wenn (lt. unseren Medienberichten) die Mehrheit der Griechen für den Verbleib im Euro ist.
    Gegen den Willen der Mehrheit die Drachme wieder einzuführen, wäre wohl der politischer Selbstmord.
    Der einfachste und schnellste Weg dahin zu kommen, daß ein Euroaustritt von der griechischen Bevölkerung akzeptiert wird, ist ihr klar zu machen, daß unter den neu verhandelten Bedingungen der EU nicht nur keine Verbesserung der Lage zu erwarten ist, sondern daß im Gegenteil alles noch viel schlimmer wird. Und wenn die Medienberichte zutreffen sind, scheint dies ja wirklich so zu sein.
    Man braucht also nur noch zu warten (mit der entsprechenden Medienunterstützung auf griechischer Seite) bis die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung kippt.

    Ich glaube, wir erleben gerade ein großes Schauspiel, das von den listigen Griechen mit aller Rafinesse gespielt wird.

    • Eurelios - 21. Februar 2015

      Ich glaube, wir erleben gerade ein großes Schauspiel, das von den listigen Griechen mit aller Rafinesse gespielt wird.

      Wirklich?

      Ich denke was wir hier gerade erleben ist das der Tyrannosaurus Rex (Großkapital)

      http://static.guim.co.uk/sys-images/Guardian/About/General/2009/11/5/1257437887510/Tyrannosaurus-Rex-001.jpg

      ein weiteres Opfer nicht aus seinen Klauen lässt nur um seine Gier weiter zu befriedigen.
      Die politischen Verantwortlichen der Eurozone sind doch nur noch damit beschäftigt
      ihren eigenen Arsch zu retten um nicht auch in die Klauen dieses Monster zu kommen.
      Denen ist doch egal wie es den Menschen geht in der Eurozone die Hauptsache für Sie ist
      das eigenes Hemd. Das ist nähmlich näher als die Hose.
      Das die Einheitswährung Euro für die Länder nur Schaden anrichtet für die Masse der
      Menschen und nur für die wenigen Geldeliten zu nutzen ist das ist denen schon lange
      klar. Aber das offen zu sagen wagen Sie nicht aus Angst vor den Klauen dieses Monsters.

    • Vogel - 22. Februar 2015

      @Rainer
      Sry, mein Lieber, aber ich fesse es nicht. Es gibt doch immer noch Menschen, die glauben, GR würde leichter genesen, wenn es seine Message endlich begriffe: Raus aus dem €uro! Und für diesen Fall stellen Sie ‘kluge’ Überlegungen an, wie gut das für GR wäre.

      Dass auch diese Seite eine Zweite hat (“keine Buchung ohne Gegenbuchung”) wird mit “GR hat sonst keine Chance” weggebügelt. Überden zu erwartenden Kolateralschaden für den €uro an sich will ich gar nicht erst spekulieren.

      Wie wäre es denn, man gäbe überhaupt den Griechen erstmals ein faire(!!) Chance? Z. B. in dem D lernt, dass man in einer Gemeinschaftswährung nicht gegen die Regeln verstoßen darf (Einhalten von Inflationsziel und der Goldenen Lohnregel)? Dann wäre en passant auch I und F geholfen … und allen anderen auch.

  • Frank Schäffler - 21. Februar 2015

    Guten Abend, teile die Analyse. Griechenland wollte Zeit gewinnen und beim Primärüberschuss abspecken. Beides ist gelungen. Es löst das grundsätzliche Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft natürlich nicht. FS

  • popper - 21. Februar 2015

    An der Wettbewerbsfähig wird sich bei allen Krisenländern nichts anderen, solange insbesondere Deutschland, aber auch andere ihre Überschüsse nicht abbauen. Wettbewerbsfähigkeit ist ein relativer Zustand. Wenn einer wettbewerbsfähiger wird muss ein anderer weniger wettbewerbsfähig werden. Das gebietet die Logik. Solange Deutschland dies nicht begreift gibt es keine Verbesserungen. Weder in Griechenland noch anderswo.

    • Rolmag - 23. Februar 2015

      “An der Wettbewerbsfähig wird sich bei allen Krisenländern nichts anderen, solange insbesondere Deutschland, aber auch andere ihre Überschüsse nicht abbauen.”

      —-

      Und wie genau kommen Sie auf das schmale Brett, dass das Ausland dann bei anderen Eurostaaten einkauft, wenn wir teurer werden? Ich meine, selbst für 25% weniger würde ich keine französische Maschine kaufen. Außerdem können I und Fr auch die Einkommen senken.

      Nicht, dass ich nicht gern mehr verdienen möchte, aber mir erschließt sich die Logik nur bedingt.

      Vielleicht haben Sie vergessen, dass es noch ganz andere Märkt auf der Welt gibt als diesen zunehmend abgehängten Euroraum.

  • JL - 21. Februar 2015

    Erneut durften wir in den Medien erfahren, daß die EU mal wieder gewonnen und Recht hat. Dieses mal eben auch wieder bei diesen Griechen, welche neuerdings ziemlich aufmüpfig auftreten. Es wurde also Zeit den undankbaren Hellenen jetzt endlich mal zu zeigen, wo in der EU der Hammer hängt.

    Tolle Berichterstattung- leider genauso reißerisch wie unwahr.

    Was hat man denn so schönes vereinbart?

    Man hat doch tatsächlich vereinbart, daß die griechische Regierung ein tragfähiges Sanierungskonzept bis Anfang nächster Woche den Herrn in Brüssel vorlegen soll, wonach man dann entscheiden möchte, ob weitere Optionen tragfähig seien.

    Was bedeutet dieser Satz.

    Griechenland hat erreicht, daß nunmehr nicht irgendjemand (Troika) die Sanierungen dieses Landes bestimmt, sondern die griechische Regierung selbst. Dies ist ein indirektes Eingeständnis der fehlgeschlagenen EU- Politik an sich. Aber nicht nur das! Lehnt die EU diese Vorschläge- warum auch immer- ab, ist das „Spiel“ wieder offen.

    Dies wissend, wird man sich letztlich darauf einigen.

    Ich weis nicht wie andere dies sehen, ich für meinen Teil erkenne hier nur einen gesichtswahrenden Rückzug der bisherigen Politik seitens der EU.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Stepe - 21. Februar 2015

      Hallo JL
      ich stimme Ihnen zu. Was allerdings ändert es? Jetzt ist für den der es sowieso wusste noch einmal bestätigt worden das Länder Hoheit über Ihren eigenen Haushalt haben müssen.
      Das geht allerdings nur soweit wie ich Geld bekomme, wenn ich was haben will.
      Immer wieder wird (hier, weiter oben) gesagt das die Griechen Zeit gewonnen haben, Zeit wofür?
      Was auch immer wieder gesagt wird ist das die Griechen das tun müssen was die meisten Euroländer in das Elend gestürzt hat, Geld aufnehmen um die Wirtschaft “Wettbewerbsfähig” zu machen. ( Wieso soll der Staat die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen?) Kann denn mal jemand sagen wo sie das erreichen wollen und dann wo sie es erreichen können. Wenn es da eine Möglichkeit gäbe wäre das Kapital schon da. (Wie die Chinesen beim Hafen)

      Was ich den Griechen sagen würde schreibt auf was die Wollen nehmt das Geld und geht zum Konkursrichter.
      Konkret habe ich noch nirgends nachlesen könne was aufgebaut werden soll (Wird auch nirgends verlangt) Aufgeschrieben werden soll nur wo sie noch besser ausgepresst werden können.

      Ich würde gerne lesen wie die Griechen, irgendwo Konkurrenzfähig sein könnten außer im leiden.

      Gruß Stepe

      • JL - 22. Februar 2015

        Hallo Stepe

        Unzweifelhaft ist, daß Griechenland drei grundsätzliche Probleme hat und dies auch noch in einen erheblichem Umfang.

        1. Überschuldung des Staates verbunden mit unzumutbaren Steuerlasten
        2. Eine wettbewerbsunfähige Industrie, soweit überhaupt noch vorhanden
        3. Fehlende bisherige Investitionsbereitschaft in- und ausländischer Investoren

        Wenn Sie und ich es wissen, wird man dies in Athen wohl auch registriert haben. Und genau hier wird es interessant.

        Die Griechen wollen doch eigentlich nur eine Übergangszeit führ ihre erdrückenden Kreditverpflichtungen aushandeln. Der Sinn des ganzen erschließt sich dabei zuerst einmal nicht, schließlich ist man in 4- oder auch 6 Monaten nicht weniger Pleite- also, was soll das.

        Noch abstrakter ist der Umstand, daß man bisher nicht um Investitionen oder Hilfen für die dortige Wirtschaft gebeten hat. Gibt es keine wirtschaftliche Erholung gibt es auch keine Schuldenreduktion, daß weis jeder grottenschlechte Wirtschaftsamateur- also sogar ich.

        Wenn man aber scheinbar alles außer Zeit bereits hat, hat man wohl einen großen Deal vor, der einerseits die EU entlastet und andererseits Investitionen anschiebt.

        Und Griechenland bleibt in der EU, zum Vorteil aller.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        • Stepe - 22. Februar 2015

          OK, bis in 6 Monate.
          Wozu die Asche?

          Gruß

          • JL - 22. Februar 2015

            Hallo Stepe

            Asche gibt immer nur dann, nachdem das Feuer erloschen ist.

            Mit freundlichen Grüßen

            JL

        • Vogel - 22. Februar 2015

          @JL
          Mir fällt zu Deinem Kommentar folgendes ein:

          1. Überschuldung des Staates verbunden mit unzumutbaren Steuerlasten – für die aktuelle Überschuldung hat idHs. die Troika tatkräftig gesorgt – und wer trägt denn die “unzumutbaren” Steuerbelastungen? Da wird Tsipras sehr gerne nachbessern, da bin ich absolut sicher!
          2. Eine wettbewerbsunfähige Industrie, soweit überhaupt noch vorhanden – schlag nach bei der Troika oder bei flassbeck-economics, dort in der Abb. 2: Oh Wunder!! GR hatte ja Waxxtum! Bis die “amerikanische Krise” kam, bis der Wahlsonntag in NRW kam, bis die Troika zum “Helfen” kam …
          3. Fehlende bisherige Investitionsbereitschaft in- und ausländischer Investoren – Investitionen nur gegen Rendite, Rendite nur gegen Nachfrage (Konsum). Ei wo ist denn die Nachfrage? Schlag nach bei der Troika!

          D hat sich am €uro und damit an Europa so was von versündigt, schlimmer geht’s gar nicht mehr. Und unser Starjurist macht einen auf “Herkules im Rollstuhl”!!

          Dabei wollen wir’s belassen, gelle?

        • Rolmag - 23. Februar 2015

          “Unzweifelhaft ist, daß Griechenland drei grundsätzliche Probleme hat und dies auch noch in einen erheblichem Umfang.”

          Mindestens einen wichtigen Punkt haben Sie vergessen, die Griechen haben kein Wir-Gefühl, jeder denkt nur an sich und was man maximal aus dem Staat herausholen bzw., hinterziehen kann. Daran hat sich rein gar nichts gebessert.

  • Eurelios - 21. Februar 2015

    Unglaublich hier wirklich eine gute Analyse von der FAZ die meiner Meinung nach
    den Nagel auf den Kopf trifft.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-das-elend-der-griechen-13441953.html

    Aber wie schon bei meinem Posting gesagt das Großkapital lässt diesen
    notwendigen, vernünftigen Schritt nicht zu.

    • Vogel - 22. Februar 2015

      @Eurelios
      Habe gerade versucht, den verlinkten Artikel in der FAZ zu lesen “… die wirklich gute Analyse [die den] … Nagel auf den Kopf trifft.” allein, ich bin schon beim ersten Satz gescheitert: “Seit knapp fünf Jahren finanzieren die Euroländer das total überschuldete Griechenland.”

      So? Ist das wirklich so? Ist denn bisher nicht doch nur von privaten Gläubigern (denen der Risikoaufschlag in der Vergangenheit nicht genug war) umgeschuldet worden auf die öffentliche Hand (Banken- und Investoren-Rettung)?
      Hat denn nicht GR Notverkäufe (sicher weit unter Wert – so ist das nun ‘mal bei erzwungenen = Notverkäufen!) nach äußerem Diktat tätigen müssen?
      Wieviel Geld haben den “die Griechen” bekommen?

      Gibt’s da aussagefähige Links (also bitte nicht das unqualifizierte Mainstream-Gebrabbel)?

  • Franz - 21. Februar 2015

    „Wer hat denn nun gewonnen?“ Gestatten Sie mir bitte eine Umformulierung: Wer sind die Verlierer? Am Ende werden die europäischen Bürger die Verlierer sein, auch die Griechen. GR kann bzw. wird die Schulden nicht zurückzahlen. Gläubiger aber sind letztlich wir, die Steuerzahler. Die Begeisterung über die dynamischen Herren aus dem Süden wird sich deutlich reduzieren, wenn die anderen Regierungen die Löcher stopfen müssen, durch Reduzierung von Leistungen oder Steuern. Natürlich kann man jetzt noch hoffen und warten, bis die neue GR-Regierung ihr Sanierungskonzept erarbeitet hat und vorlegt. Allerdings hätte ich erwartet, dass dieses Konzept bereits vorliegt. Schließlich wurden vor der Wahl umfangreiche Versprechungen gemacht. Das Sanierungskonzept müsste wirklich genial sein. Sonst werfen wir schlechtem Geld auch weiter noch gutes hinterher.

  • Roland - 22. Februar 2015

    Dass es auf Querschuesse noch solche Blinden wie Sound Money und Franz gibt, die offenbar nicht wissen, dass in Griechenland fast ausschließlich ein Gläubigertausch stattgefunden hatte, ist erstaunlich. Faule Kredite europäischer Banken an Griechenland wurden von deren EU-Handlangern (Regierungen) mit Steuergeldern abgelöst.
    “Neues Geld” nach Griechenland floss immer postwendend als Bezahlung von Zinsen und Tilgungen zurück.
    Griechenland hat bekanntlich ja einen Primärüberschuss und kann damit seine laufenden Staatsausgaben selbst finanzieren.
    Und darum geht es der griechischen Regierung jetzt in einem ersten Schritt: Den Primärüberschuss zu reduzieren, indem mehr Geld im Land ausgegeben wird zur Nachfragesteigerung. Dass das den Geldverleihern nicht passt, ist nachvollziehbar, aber dumm. Nur eine auf die Beine kommende Volkswirtschaft wird letztlich überhaupt Zinsen zahlen können.

  • Beate - 22. Februar 2015

    ”Fünfzehn Jahre lang hat die Parole, Deutschland müsse ≫seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wiedergewinnen (die in Wirklichkeit nie verloren gegangen war), als Begründung gedient, um Löhne zu drücken, Steuern für Unternehmer abzusenken, Sozialleistungen und staatliche Dienstleistungen abzubauen, Infrastruktur und Bildungswesen verkommen zu lassen.”

    http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/die-duemmsten-sprueche-aus-politik-kultur-und-wirtschaft-jens-j-korff.html#

    Ich war so gar nicht überrascht zu lesen, dass wir von Politikern belogen werden.

    Die Griechen haben mir etwas Hoffnung gemacht, dass sich an der Situation etwas ändern könnte.

    Die Politik in Deutschland müßte doch sozialer werden!

    Tatsächlich wurde Syriza von der deutschen Politik bekämpft.

    Und damit das Soziale.

    Die ökonomische Destabilisierung seiner Nachbarn hat sich für Deutschland gelohnt. Schäubles Nein gehört zum Geschäft der schwarzen NULL.
    Warum sind wohl die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen zurückgegangen?
    Je mehr Deutschland seine Nachbarn ökonomisch destabilisiert hat , desto mehr deutsche Staatsanleihen wurden gekauft.
    Der Bund muß 100 Milliarden Euro weniger Zinsen bezahlen.

    Also das Gegenteil von Süden beutet Norden aus.

    Je stärker Frau Merkel unsere Nachbarn ökonomisch destabilisiert, desto tiefer fällt der Euro. Das jüngst gemeldete Wachstum, beruht ALLEIN auf einer verstärkten Nachfrage nach deutschen Gütern aufgrund des schwachen Euros.

    Eine Nachfrage die durch Kreditvergabe deutscher Banken finanziert wird.

    Das neue deutsche Wirtschaftswunder beruht nicht wie in den fünfzigern auf der Güte unserer Nachbarn deren Schuldenerlass, sondern auf einem rein nachbarschädigenden ökonomischen Verhalten Deutschlands.

    Ausbeutung nach aussen und innen.

    Was ist so schlimm daran, die Zinsen die Griechenland jedes Jahr zu zahlen hat an das Wachstum in Griechenland zu koppeln, damit der griechische Staat wieder investieren kann.

    In einer Situation stetig sinkender Einkommen investieren die Unternehmen nicht mehr, sondern erst wenn wieder wenn die Nachfrage steigt.

    Deutschlands Austritt aus dem Euro wäre ein Segen für die Gesamtnachfrage.

    Deutsche würden mit einer um 50% aufgewerteten Währung die Geschäfte im Ausland stürmen.

    SO UNGLEICH SIND DIE EINKOMMEN IN DEUTSCHLAND VERTEILT.
    Deshalb lebt Deutschland pernament unter seinen Verhältnissen.
    Und zwingt seine Nachbarn in eine Verschuldungsposition.

    Ich weiß gar nicht woher das kommt, dass Deutsche ihre Enttäuschung über unzureichende Lohnerhöhungen in ein Greichenlandfeindbild umdeuten.
    Dass so nicht existiert.

    Die Politik, Stoiber Aschermittwoch, und viele andere, sollte sich nicht an VOLKSVERHETZUNG beteiligen.

    Um von ihrem Versagen abzulenken.

    Irren ist menschlich.

    “Leute ohne Rückgrat haben wir schon genug.”

    Wenn Gabriel,Schäuble, Merkel, … ihr irren endlich eingestehen würden, gäbe es wieder Hoffnung.

    Der Austeritätskurs läßt sich nicht durchhalten.

    Sollte die Währungsunion tatsächlich auseinanderbrechen ist das deutsche Auslandsvermögen zum größten Teil wieder futsch.

    Durch Abwertung lassen sich Aussenhandelsschulden auch tilgen.

    Wir reden da schon von Billionen.

    Das Gürtel enger schnallen war dann offentsichtlich eine Idiotie.

    Ohne Reformen in Deutschland können Griechenland, Portugal, Spanien, … ökonomisch nicht gesunden.

    Ich schäme mich wieder im Ausland als Deutscher erkannt zu werden.

  • Stepe - 22. Februar 2015

    Hallo Beate,
    ich denke mit Ihre Betrachtung oben werden sie den Kern des Problems nicht finden. Es ist egal was Politiker sagen. (Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, es sind zum teil Gewissenlose Gesellen.)
    Bei aller Sympathie für Griechenland, hier vor allem für die Lohnabhängigen, muss doch gesagt werden das sie die Schulden gemacht haben. Ich will nicht bestreiten das der Geldgeber auch eine Verantwortung hat. Keiner redet von den Gewerkschaften in Griechenland, was haben die gemacht? Dasselbe was die Gewerkschaften in Deutschland machen, Augen zu und durch. Ich meine das der größte Fehler ist, das keine Kritik aus einer Selbstkritik geführt wird. Das Deutsche Wirtschaften, so wie aller anderen Länder hat doch gerade das hervorgebracht was in Griechenland passiert. Deutschland ist übrigens nicht gefeit das es nicht in dieselbe Situation wie Griechenland kommt, die „schwarze Null“ ist ein Indiz dafür das es den Lohnabhängigen noch mehr „an den Kragen“ geht wie schon bisher.
    So hoffen die Griechen wie zuvor, jetzt wird auf Syriza gehofft. Nachfragen, wie denn was geändert werden soll bleiben im dunklen. Da wird von gesteigerte Nachfrage geschrieben, die ändert nichts. Lohnarbeit gibt es in Deutschland lediglich weil die Lohnarbeit so unglaublich billig ist, steigt der Preis so ist es wieder interessant zu rationalisieren. (Siehe China, konnte hier nachgelesen werden)
    Mich interessiert das weil ich nicht weis was richtig ist, habe aber eine Vorstellung davon. Wichtig scheint mir aber zu sein das alle Demokratisch und öffentlich verhandelt wird (nicht wie bei TTIP) und nicht verwiesen wird auf tolle Pläne die in der Hinterhand lauern sollen. Bisher sind alles wohlfeile Sprüche und das wichtigste scheint zu sein das einer den anderen Nieder gerungen hat, am Boden werden allerdings die Lohnabhängigen liegen.

    Gruß Stepe

    • Beate - 22. Februar 2015

      Hallo Stepe,

      “Deutschland ist übrigens nicht gefeit das es nicht in dieselbe Situation wie Griechenland kommt, die „schwarze Null“ ist ein Indiz dafür das es den Lohnabhängigen noch mehr „an den Kragen“ geht wie schon bisher.”

      Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.

      Um 2 Billionen Euro Auslandsvermögen durch über die Verhältnisse leben in Deutschland abzubauen müßte die Vermögenssteuer erst mal wieder eingeführt und dann entsprechend hoch sein.

      Wenn dieses Auslandsvermögen überhaupt existiert.

      Theoretisch können das Forderungen amerikanischer Firmen sein, die hier ihren Sitz haben.

      Z.B. gehört die Post zu 69% den Amerikanern.

      Die Zerstörung der Deutschland AG durch Schröder war die Grundbedingung für den Ausverkauf des Landes an amerikanische Finanzkonzerne.

      Die deutsche Bank ist schon lange keine deutsche Bank mehr.

      Die Commerzbank wird vom Staat gebraucht um den Export zu finanzieren, usw.

      Hätten die Amerikaner deutsche Firmen gekauft, wenn sie nicht die Möglichkeit hätten aus Tarifverträgen auszutreten und ständig die Arbeitnehmer zu erpressen?

      • Stepe - 23. Februar 2015

        Hallo Beate,
        ich bin nicht sicher ob Sie was in meiner Antwort überlesen haben. Die Form der Konkurrenz in “unserem” Wirtschaften lässt immer zu das jeder untergeht. Ist für die Entwicklung des Systems sogar überlebenswichtig.
        Es ist auch unerheblich welche Nation da angeführt wird, in Griechenland ist es wohl gerade anders, da hat sich das Kapital auszahlen lassen und ist auf und davon. Wenn da allerdings wieder, nach alter Weise, wieder investiert wird, so werden es im wesentlichen nicht Griechen sein. Auch in Deutschen Dax Konzerne haben sich die Eigentumsverhältnisse, gemessen an der Nationalität geändert.
        Ich kann allerdings nicht nachvollziehen das sie die “Deutschland AG” als zerstört ansehen. Wenn sie von der Ökonomie ausgegen so ist die im Augenblick prima aufgestellt. Auch braucht der Staat die Banken nicht um Exporte zu finanzieren, das ist Sache der Produzenten. Die Bürgschaften “laufen anders”.
        Da könnten sie mal lesen was der Griechische Wirtschaftsminister gesagt hat. (In Deitsch übersetzt)
        http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/265-verruecktheiten#1-weiterlesen

        Gruß Stepe

  • Ferdinand Peters - 22. Februar 2015

    #JL vom 21.Februar:

    Deine Einschätzung wäre nach der aktuellen Spieltheorie die einzig richtige Lösung.

    In dem Doku von Agora’ kommt der Herr Varoufakis zu Wort.
    Wollen wir gemeinsam hoffen, das der clevere Mensch nicht einknickt.

    Die aktuellen Verlautbarungen der politischen Eliten in den Medien macht deutlich, dass es wirklich nur noch um die Gesichtswahrung geht.
    Das Gerede von der Möglichkeit wettbewerbsfähig zu werden, ist hirnloses Gespräch.
    Es soll von dem eigentlichen Phänomen des überforderten,aktuellen Finanz- und Wirtschaftsmodells ablenken.

    Die mathematische Verknüpfung von BIP und Wirtschaftskraft eines Landes ist eine schöne Theorie.
    Wenn dann die Zahlen aufs Jahr kumuliert werden, wird einem schwindelig.
    Die Zyklen finden in der Realität täglich statt.
    Monatlich kumuliert haben sie dann statistischen Wert. Mehr nicht.
    Was heute in Griechenland passiert, wird in zeitlicher Verzögerung alle anderen Länder innerhalb der Eurozone treffen, wenn nicht gemeinsam auf ein anderes Finanzsystem umgestellt wird.

    Unser Herr Schäuble freut sich kindisch über seine Schwarze Null.
    Dabei übersieht er, wie jedes Jahr 200 Mrd. Außenhandelsüberschuss zwar in Rechnung gestellt wird, aber noch nie liquidiert wurde.

    Solche Ergebnisse lassen sich in vielen Ländern im Euroraum nie erreichen.
    Da fehlt es an der notwendigen Infrastruktur und den menschlichen Ressourcen.

    Was sich auch keiner vorstellen kann, ist eine Symbiose zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft im großen Stil.
    In kleinen Inseln funktioniert das sehr gut, wenn jeder bereit ist, jeden Tag etwas sinnvolles zu arbeiten, anstatt nächtelang zu diskutieren.

    • JL - 22. Februar 2015

      Hallo Ferdinand Peters

      Natürlich ist es Sinnfrei anzunehmen, daß Griechenland gesunden würde, wenn man denn mal eben ein Stahlwerk aufbaut, eine Automobilschmiede hochzieht oder die vermuteten Öllagerstätten anzapft. Von all dem gibt es bereits mehr als genug im Angebot. Diese auch von Ökonomen und Politikern gern vorgetragene Richtung die Griechenland nun doch endlich mal einschlagen sollte ist fern jeder Realität. Wenn es schon Franzosen und Italiener mit ihren entwickelten Industrien schwer haben auf den Märkten zu überleben, schaffen die Griechen dieses theoretisch herbeigeredete „Kunststück“ gleich zweimal nicht.

      Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob man erst studiert haben muß um auf solche abstrakten Ideen zu kommen (oder kommen zu müssen).

      Griechenland wird stattdessen vermutlich ganz anders Punkten. Das Land wird zukünftig sicher sein Standortvorteil nutzen- und der ist konkurrenzlos.

      Und dann gibt es noch die von Ihnen angesprochene schwarze Null im Finanzministerium. Das sollte man nicht überbewerten, schließlich verkündete die eine nur die andere.

      Oder anders ausgedrückt: Je mehr Infrastruktur verrottet um so besser geht’s uns.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Vogel - 22. Februar 2015

    Immer wieder das Selbe: Sachlich ist viel passiert, eine Wende zum Besseren ist nun möglich im Ggs. zu davor. Und was machen die Medien daraus: Aus allen Ecken kaudert es (sinngem): “Sieg der europäischen Vernunft & Weisheit gegen griechische Unvernunft & (professorale) Doofheit!” oder “Griechenland hat kapituliert …”

    Ich kotz’ im Strahl!

  • Katharina - 22. Februar 2015

    Egghat weist in seinem not so micro blog darauf hin, dass in vier Monaten Anleihen von 6 Milliarden € auslaufen. Der Zeitraum ist wohl auch deshalb so gewählt, weil dann die griechische Regierung seitens der Eurogruppe maximal unter Druck gesetzt werden kann. (Update 2)
    http://egghat.tumblr.com/

    Lesenwert auch, was Paul Krugman anmerkt. Die Pointe am Schluss des Textes ist amüsant und treffend

    http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/02/20/delphic-demarche/?_r=0

    Insgesamt steht die griechische Regierung unter Kuratel. Letztlich glaube ich auch, dass die Griechen irgendwann vor der Alternative Demokratie oder Hyperglobalisierung (sprich Euro) stehen.Ein exemplarischer Fall des Trilemmas der Globalisierung, das Dani Rodrik beschrieben hat.

    • SLE - 22. Februar 2015

      Hallo Katharina,

      was den Kommentar von Paul Krugman anbelangt und seine Pointe am Schluss, so muss man dazu vielleicht etwas sagen, was nur diejenigen gut wissen, die mit der Arbeitsweise der Europäischen Kommission etwas besser und länger (ein paar Dekaden lang!) vertraut sind. Dann ist der Einigungstext vielleicht auch nicht ganz so unverständlich.

      Die Europäische Kommission war immer bestrebt, den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben und das heißt vor allem auch, den Nationalstaaten Kompetenzen abzuringen – was niemals leicht war und fast nie auf direkte Weg funktionieren konnte.

      Also hat sie sich – aus Erfahrung wird man ja bekanntlich klug – etwas ausgedacht, wie ihr das gelingen kann. Erstens hat sie ihre stets begrenzten Mandate immer über die gesteckten Grenzen hinaus ausgenutzt. Sie hat also ihre Mandate genutzt, um auch noch andere Dinge zu tun, die dadurch gar nicht abgedeckt waren. Das wäre natürlich regelmäßig aufgefallen. Ist es aber nicht, jedenfalls nicht nachweislich, weil die Kommission es verstanden hat, ihre Sonder-Aktivitäten in Formulierungen zu verpacken die stets den Eindruck entstehen ließen, sie wären durch das Mandat abgedeckt und dienten den i.d.Z. definierten Zielen.

      Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die europäische Forschungs- und Technologiepolitik. Entworfen wurde sie in den späten 70er/frühen 80er Jahren de facto nach den Vorstellungen der führenden europäischen Konzerne. Tatsächlich waren die Mitgliedstaaten damit einverstanden, weil es sich um Grundlagenforschung und sogenannte “vorwettbererbliche Forschung” handeln sollte.

      Dieser zuletzt genannte Begriff ist ein solches Formulierungskunststück der Kommission. Niemand hat je exakt sagen, können, was alles noch “vorwettbewerblich” ist und was nicht mehr.(Nur am Rande: Das hat damals auch Prof. Starbatty höchlichst interessiert.) Jeder wusst anderersiets selbstverständlich, dass die Konzerne an der Konzipierung der FuT-Politik der Kommission maßgeblich beteiligt waren.

      Probleme hat es deswegen für die Kommission dennoch nie gegeben. Auch nicht, als ich damals Glück hatte und an spezifische Daten der Kommission gekommen war, die belegten, dass die Forschungsförderungsmittel der europäischen FuT-Politik zu etwa 80 Prozent an die großen europäischen Konzerne gingen.

      Was die Kommssion im Rahemn ihres (vertraglich definierten) Mandates für die europäische FuT-Politik tatsächlich gemacht hatte (und immer noch tut), ist: Industriepolitik, das heißt eine aktive, interventionistische Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der “National Champions” oder “European Champions”.

      Weil sie mit ihrer FuT-Politik so erfolgreich war und sie zeigen konnten, wie als Nebenprodukt auch die europäöische Industrie (einschließlich der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) profitierten, gelang es ihr im Zuge der Verhandlungen über den damals angestrebten Vertrag über die Europäische Union, besser bekannt als Maastrichter Vertrag, von den Mitgliedstaaten das O.K. für die Aufnahme eines kurzen, beinahe nichtssagenden Artikels “Industriepolitik” zu bekommen. Das war eine wirklich wolkige Formulierung, aus der man irgendwie schon ableiten konnte, dass die Kommission irgendwie auch industriepolitische Ziele in ihrem Handeln berücksichtigen sollte. Aber konkreten Aufgaben, Ziel oder gar irgendwelche Kompetenzen fanden sich darin nicht.

      Doch Industriepolitik ist eine sogenante “Querschnittspolitik”, das heißt, ihre Ziele werden in sehr unterschiedlichen Politikbereichen (u.a. FuT, Umwelt, Energie, Wettbewerb) durch eine entsprechende Ausrichtung der Maßnahmen auf “die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit” verfolgt.

      De facto hat die Europäische Kommission durch die Einfügung des nichtssagenden Artikels “Industriepolitik” in das Maastrichter Vertragswerk im Nachhinein ihre zuvor in verschieden Politikbereichen praktizierte Industriepolitik legitimiert und sich eine Grundlage geschaffen, ihre industriepolitischen Aktivitäten weiter auszubauen, indem sie erneut ihr Mandat überzieht.

      Was ich mit diesem Beispiel zeigen will, ist, dass es sich mit dem Einigungstext der Eurogruppe und Griechenlands genau so verhält. Es sind darin – wenn Sie sich den Originaltext einmal anschauen (siehe hier: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/02/150220-eurogroup-statement-greece/ ) – Formulierungen enthalten, die zwar irgendwie schön und im Sinne der griechischen Regierung sind, hinter denen sich aber scheinbar kein Zugeständnis verbirgt. Beispiel:

      “The Greek authorities have expressed their strong commitment to a broader and deeper structural reform process aimed at durably improving growth and employment prospects, ensuring stability and resilience of the financial sector and enhancing social fairness.”

      Tatsächlich aber kann sich die griechische Regierung in kommenden Verhandlungen bei all ihren Vorschlägen für Maßnahmen stets auf diesen Passus berufen und darauf beharren, dass er auch erfüllt werden muss.

      Noch so ein Satz ist dieser:

      “The Greek authorities commit to refrain from any rollback of measures and unilateral changes to the policies and structural reforms that would negatively impact fiscal targets, economic recovery or financial stability, as assessed by the institutions.”

      Interessant ist vor allem der zweite Teil des Satzes, der überaus geschickt mit dem ersten Tei, der ganz im Sinne der Austeritätsbefürworter zu sein scheint, verknüpft wurde. Denn der verändert die Möglichkeiten der Auslegung des Satzes entscheidend. De facto heißt das, wenn man es so sehen will, dass “Griechenland” möglicherweise alle Maßnahmen kippen kann, die sich negativ auf den Prozess der wirtschaftlichen Erholung auswirken. Das dürfte auf nicht wenige Maßnahmen zutreffen, die die Troika bisher gefordert hat.

      Da die Troika aber intern durchaus nicht immer einig bei den Maßnahmen gewesen ist, sondern es gerade im Fall Griechenland mithin heftigen Streit gegeben hat, könnte das bedeuten, dass die Kommission als Mitglied der Troika der griechischen Argumentation zu folgen bereit ist. Damit steigen möglcherweise also die Chancen der neuen griechischen Regierung, ihre Vorstellungen und Maßnahmen besser durchsetzen zu können.

      Freilich, das sind alles nur Eventualitäten. Man kann darüber, wie der Text ausgelegt wird, nur spekulieren. Doch bisher ist die Europäische Kommission immer genau so vorgegangen. Im Zweifel können ja außerdem auch noch spezifische Maßnahmenvorschläge so formuliert werden, dass sie scheinbar zum von der Troika beaufsichtigten Hilfsprogramm passen, obwohl sich dahinter tatsächlich etwas ganz anderes verbirgt.

      Es darf i.d.Z. auch keinesfalls vergessen werden, dass die Europäische Kommission Varoufakis bei der Formulierung des Briefes, mit dem er eine Verlängerung der Kredite beantragte, assistiert hat.

      Paul Krugman ist mit all diesen Dingen nicht vertraut und deswegen liest sich die Einigung für ihn – wie auch für die meisten anderen Beobachter – wie ein Buch mit sieben Siegeln. Das ist es aber gar nicht. Genau so, wie die Beobachter lernen mussten, was sich hinter den oft nebulösen Formulierungen von Notenbankern verbirgt, müssen sie auch die europäischen Texte richtig zu deuten lernen. Das ist alles.

      Viele Grüße
      SLE

      • Voltaire - 22. Februar 2015

        Interessant ist auch die Rolle der EIB (European Investment Bank). Informationen zu den bereits geförderten als auch anstehenden Projekten kann man unter dem folgenden Link

        http://www.eib.org/ –> Submenü “Projects”

        nachlesen.

        Des Weiteren rate ich auch sich die Zusammensetzung vom “Board of Governors” der EIB
        http://www.eib.org/about/structure/governance/board_of_governors/index.htm anzuschauen…

        • SLE - 22. Februar 2015

          Hallo Voltaire.

          Danke für die Links.

          Grüße
          SLE

          • Holly01 - 23. Februar 2015

            Hallo,
            vielleicht noch ergänzend (interpretierent) bemerkt. Die Neue Frist von 4 Wochen wäre nicht nötig, wenn man alles beim Alten gelassen hätte.
            Die Frist spricht für mich dafür, daß man den “Märkten” die zeit einräumt sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Sprich, man muss die Zeit haben um ein paar Kühe vom Eis zu holen.
            Eins ist ebenfalls völlig klar, die Troika und ihre Politik ist Geschichte.
            Dazu kommt, das man gerade auf Wunsch des großen Bruders Milliarden pro jahr locker macht, um die Rüstungsetats auf 2% des gerade aufgeblähten BIP zu bringen und gleichzeitig eine Summe von 25-40 Milliarden in der Ukraine versenkt.
            Das Geld in der Ukraine ist nur eine erste Rate. Auch da ist die EU-Politik gescheitert.
            Zusammenfassung: Deutsche Führung hat in mindestens 2 Politikfeldern (Aussenpolitik, Finanzpolitik) in ein Chaos und in Kosten geführt die vorhersehbar, vermeidbar und vor allem absolut nutzlos die EU extremen Belastungen ausgesetzt haben und es weiterhin tun.
            Die USA bereiten und verkünden absehbar neue Russland Sanktionen vor und bringen sowohl Soldaten, wie auch Militärtechnik in die Ukraine. Alles Dinge wo die EU klar Position bezogen hat und sich dagegen ausgesprochen hat.
            Auch da ein deutsches Unvermögen Politik zu gestalten und durchzusetzen.

            Das war es mit der Führung aus der Mitte. Der deutsche Führunsganspruch ist nur noch das Gestampfe und Gepläre eines bockigen Halbstarken, der jede Kompetenz vermissen läßt.

            Ich weiss nicht was sich nun formieren wird, aber ich würde vermuten, mit der deutschen Austerität ist nicht vereinbar.
            Für mich war es schon unvorstellbar, daß Schäuble so etwas wie eine gemeinsame Schlusserklärung zuläßt. Aber der konnte ja nicht einmal das verhindern (aus seiner Sicht) und musste selbst zustimmen. Mätzchen wie dise haben dieses Mal nicht gefruchtet:

            http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/schaeubles-spiel-und-griechenlands-veto-bei-der-eurogruppe/2134453/

            Das war noch die Runde vor diesem Freitag, wi die Griechen laut deutschen MM erst zugestimmt hatten und dann im nachhinein zurückgezogen hätten.
            Das war schon Unsinn.
            Die deutschen MM haben ein offensichtliches Vermittlungsproblem gegenüber den Bürgern.

  • MFK - 22. Februar 2015

    Konzepte sind schön und gut aber letztendlich geht es um Geld:

    Der IWF sieht bereits heute eine Deckungslücke im gr. Haushalt 2015 von 12,7 Mrd. EURO. Die zusätzlichen Sozialausgaben des Varoufakis kosten 20 Mrd. EURO. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen wegen des Syriza Wahlsieges eingebrochen sind und bereits ein Wirtschaftswachstum von 2,9% angenommen wird. In Relation dazu sind die Zinszahlungen in Höhe von etwas über 7 Mrd. EURO die Gr. leisten soll, zu vernachlässigen.

    Zur Erinnerung hier mal die Unterdeckung des griechischen Haushalts in der Vergangenheit:
    2008: 24%, 09: 39%, 10: 27%, 11: 23%, 12:19%, 13: 26%. In 2013 betrugen die Einnahmen € 85,78 Mrd. (% in Verhältnis zu den Einnahmen).

    Zur Erinnerung auch: Griechenland hat während seiner EU Mitgliedschaft über 200 Mrd. EURO an Subventionen erhalten.

    Geht es hier wirklich um Konzepte?

    • SLE - 22. Februar 2015

      Hallo MFK,

      ja, ich denke es geht sogar hauptsächlich um Konzepte.

      Viele Grüße
      SLE

      • MFK - 22. Februar 2015

        Griechenland ist insolvent und unter den bestehenden Rahmenbedingungen (EURO) auch nicht sanierungsfähig. Ich denke die o.g. Zahlen verdeutlichen das. Was hier unter deutscher Führung betrieben wird, ist Konkursverschleppung. Das Konzept des Varoufakis bedeutet eine Rückkehr zu den alten Zeiten, die Griechenland erst in diese Lage gebracht haben. Es wird nicht lange dauern, bis Griechenland neues Geld braucht und das auch dann, wenn Zins und Tilgung bestehender Kredite nicht berücksichtigt werden. So kann man nachhaltig nicht wirtschaften. Wer eine Transferunion will, soll das bitte offen sagen und sich nicht hinter “Konzepten” verstecken.

        • SLE - 22. Februar 2015

          Hallo MFK,

          das, was SIe schreiben, kann ich als Ihre persönliche Wertung akzeptieren. Aber ein ausreichende objektive Basis dafür haben Sie nicht. Es ist eine Mutmaßung, dass es nur am Euro liegt und Griechenland nicht sanierungsfähig ist, ebenso wie Ihre Befürchtung, dass das – noch völlig unbekannte – Konzept der neuen Regierung doch wieder nur eine Rückkehr zum alten Sytem bedeutet. Die griechische Regierung hat insbesondere immer wider hervorgehoben, dass sie eine Lösung anstrebt, die sowohl für das Land als auch für die Euro-Gruppe gut ist und dass es ihr darum geht, keine neuen Kredite zu verbrennen, sondern Griechenland wieder in die Lage zu versetzen, sich finanziell tragfähig zu machen.

          Ich weiß auch nicht, ob das gelingt. Aber für unmöglich halte ich es nicht.

          Viele Grüße
          SLE

        • Holly01 - 23. Februar 2015

          Hallo MFK,
          zu “Griechenland ist insolvent und unter den bestehenden Rahmenbedingungen (EURO) auch nicht sanierungsfähig.”
          kann ich nur mit “falsch” Antworten.
          Griechenland hätte überhaupt kein Problem, wenn es die Staatskredite von griechischen Banken geliehen hätte.
          Das Problem sind die Mittelabflüsse aus den Zinszahlungen an das Ausland.

          Bei den Größenordnungen sollten Sie vielleicht eines bedenken, nämlich die reinen Kosten der Geldschöpfung liegen bei knapp 1% der Nominalsumme.
          1 Milliarde schöpfen kostet eine Bank gerade einmal Mindestzins plus Mindestreserve plus Buchungsvorgang.

          Das Problem liegt auch nicht beim Schuldner. Das Problem liegt beim Geldgeber. Würde Griechenland seine Schulden von einer staatlichen bank schöpfen lassen und diese Bank würde dem griechischen Staat das Geld für 2% pa leihen, dann wäre die Bank im Plus und der Staat Griechenland wäre finanziert.
          Punkt
          Das Problem hätten die Investoren, die nun ihr Geld in der Hand halten und keine Anlageform mehr haben.
          Das Problem hätten die Leute in Bargeld. Also Kunden von Versicherungen, Sparverträgen, Rentenplänen, Gegenfinanzierungen u.ä.

          Das Griechenland-Problem ist ebenso einfach lösbar wie jedes andere staatliche Finanzierungsproblem.
          Aber das Problem der “Märkte” und der damit verbundenen Derivateblase, das ist überhaupt nicht mehr lösbar.
          Da ist die Haut der Blase offensichtlich so überdehnt und so dünn, das schon Änderungen des wetterbedingen Luftdrucks eine Systemkrise darstellen.
          700 Billionen Derivate vs 70 Welt-BIP.
          Japan gescheitert.
          USA gescheitert.
          EU ziemlich gescheitert.
          GB absolut gescheitert.
          Die Länder mit Vermögen haben keine solventen Schuldner.

          Die Summe ist aber immer Null. Brechen die Schuldner ein und zahlen nicht, geht Vermögen verloren, es muss abgeschrieben werden.
          Griechenland ist der verzweifelte Versuch einen Schuldner auf Linie zu halten. Seit 5 jahren wird der Schuldner als Durchreiche benutzt, Geld vorne von den Geldbegern rein und hinten wieder zu den Geldgebern zurück.
          Endergebniss sind ein nominaler Verzicht und 40% höhere Verschuldung gegenüber dem BIP.
          Nun hat der Schuldner die Schnauze voll und will dem Treiben nicht mehr ohnmächtig zuschauen.

          Ein Schuldner ….. aber es gibt rund 150 verschuldete Länder auf der Welt und alle sind hellwach.
          Zum ersten Mal steht der IWF vor einem Schuldner der aussteigt und nicht angreifbar ist, weil der in einer Währunsgunion ist und immer konvertierbare Mittel hat.
          Die Fremdwährunsgfalle greift nicht.
          Die Dollarfalle greift nicht.
          Die Ratingfalle greift nicht.
          Die politische Erpressung hat geklappt, aber ist nun am Ende.

          Ja was kommt nun? Ich weiss es nicht, aber eins ist sicher, Griechenland kann nachts gut schlafen, Deutschland zum Beispiel nicht.

  • thewisemansfear - 22. Februar 2015

    Als Ergänzung noch folgende Hinweise:
    Greece’s fate: In Angela Merkel’s hands? http://fortune.com/2015/02/20/greece-germany-yanis-varoufakis/
    Der Artikel wird u.a. hier in einer ähnlichen Zusammenfassung der Geschehnisse aufgegriffen: http://www.wiesaussieht.de/2015/02/22/bismarck-und-schaeuble-in-der-berliner-wilhelmstrasse/

    Wer Varoufakis Statement im O-Ton nachhören will, kann dies hier tun: https://clyp.it/awmo4pai
    Lohnenswerte 25Minuten und ein ziemlicher Augenöffner, weil es so rein gar nicht zu dem passt, was die Presse-Schreiberlinge hereininterpretieren oder doch eher wünschen?!

  • Rainer - 22. Februar 2015

    @Vogel,

    offensichtlich sehen wir die „Griechen-Euro-Problematik“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
    Mein Standpunkt ergibt sich aus folgenden grundsätzlichen Argumenten:
    - Ist irgendeiner der positiven Aspekte, die uns mit der Einführung des Euro versprochen wurde eingetroffen? Nein!
    (Ich sehe mal von der erfreulichen Tatsache ab, daß ich im Urlaub kein Geld mehr wechseln muß.)
    - Wurden irgendwelche Maßnahmen getroffen, die die bisherigen negativen Auswirkungen der Euro-Einführung verringern könnten? Nein!
    - Haben sich die Befürchtungen der Euro-Skeptiker bewahrheitet? Ja!
    Und das in einem Ausmaß, betrachtet man die heutige ökonomische und politische Lage der EU, das die schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen hat.

    Angesichts dieser Fakten stellt sich aus meiner Sicht für eine einigermaßen intelligente Regierung, und dafür halte ich bis jetzt noch die griechische, nur die Frage: Machen wir das (bis zum voraussichtlich bitteren Ende) freiwillig weiter mit oder klinken wir uns schnellstmöglich aus diesem Verbund aus? Bei welcher Option haben wir die geringeren Verluste zu erwarten?

    Falls Sie argumentieren, daß die Tsipras Regierung aus den üblichen „Politiker-Gestalten“ besteht, fehlt meiner Argumentation natürlich die Basis und meine Überlegungen sind obsolet.
    Ich bin jedoch durchaus optimistisch, daß die Griechen es diesmal anders machen, nicht der üblichen Vorgehensweise folgen, und nicht versuchen auf dem toten Pferd namens Euro ins gelobte Land „Europa“ zu reiten.

  • klaus - 22. Februar 2015

    Hallo an Alle,

    ich finde, das die Griechenland die LaGarde-Liste abarbeiten sollte.
    Mit dem Druck der EU und der Institutionen.

    Selbst die Offenlegung Schweizer Konten darf kein Tabu sein.
    Obama hätte schon längst die Informationen oder die Banklizenzen
    der Schweizer Banken gestrichen !

    Tschulidung, aber die Diskussion wieviel ein Argarstaat am
    Ende des Jahres übrig hat, ist mir etwas zu mühselig.
    Es muß schon erlaubt sein, Dokumente von Papandreu und
    Samaras zu durchleuchten und krumme Geschäfte europaweit
    zu ächten.
    Denn wir alle sind betrroffen.
    Wenn man die Steueramnestie für kleine Leute zurückdrehen kann,
    dann kann man das auch für große Leute !

    Hier sollte die EU mal Griechenland gegen die richtig großen Steuerflüchtlinge helfen.
    Es kann doch nicht sein, das ein ganzes Land für
    ein paar kriminelle Steuerflüchtlinge gradstehen muß.

    Hier ist in der EU-Gesetzgebung mehr als Nachholbedarf.
    Das ganze mit Senkung der Lohnstückkosten und konkurrenzfähig ist
    doch nur Geschwafel.
    Geld wird doch nur in der Waffenindustrie, dem elektronischen Maschinenbau,
    der Auto-,Luft- und Raumfahrtindustrie verdient.
    Alle andere Arbeit hat doch keinen nennenswerten Stundenlohn und
    fällt selbst mit tausenden Stunden kaum im Sozialprodukt auf.
    Keine der hohen Lohngruppen ist in Griechenland oder in vielen
    Südländern mehr vorhanden.
    Also gehen alle den Weg der Griechen.
    Ob mit oder ohne höhere Bildung.

    Also, warum sollte ein südliches oder kleines Land
    hier noch den Austeritätsweg mitspielen?

    Bei einem Rauswurf Griechenlands ist dieser Weg sowieso
    für einige Südländer in Stein gemeißelt.

    Ohne Hartz4 für Griechenland müssen die Verluste in den Büchern
    realisiert werden und die Wahl in Spanien kippt.

    Dann wäre Schluß mit der künstlichen Währung,
    die nur zum Ziel hatte, den Klein- und Mittelstand zu beenden.

    Unschwer ist schon jetzt zu erkennen, das 10 Mrd für Griechenland
    das Wachstum in der EU-Zone und die Weiterführung des
    Ukraine-Kriegs schwer treffen würden.

    Allein angesichts dieser Situation kann es nur Verlierer geben.
    Desto härter man vorgeht, umso schlimmer.

    Die Syriza-Leute beschweren sich schon jetzt über die
    die Abmachung. Dann geht es halt in den Bürgerkrieg.
    Da kann man dem Schäuble gratulieren.

    Gruß klaus

    BTW: Die De-Dollarisierung geht voran.
    Volle Funktionalität bis Ende 2015.
    Sitz Schanghai.Vorsitz Russland. Grundstock : Russlands Duma
    genehmigt ( 100 Mrd U$).
    Einige Funktionalität ist sicherlich schon vorhanden.
    Die schöpfen dann wohl die Überschüsse selbst ab.
    Die Sanktionen und die Swift-Drohung haben großen Erfolg.

    http://www.zerohedge.com/news/2015-02-21/de-dollarization-russia-ratifies-100-billion-brics-bank

  • klaus - 22. Februar 2015

    Hallo an Alle.

    Gerade gefunden.
    Falls die Griechland-Sparliste nicht gut genug ist.

    Die Griechen lassen sich nicht die Luft abschneiden durch Austerität.
    Man will sogar Medikamentensteuern hochschrauben!

    Dann gehts ab in den “There will be no Staatsbankrott”.

    http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11427806/Greece-readies-list-of-reforms-to-dodge-bankruptcy.html

    Mal sehen, was passiert.

    Gruß klaus

  • Holly01 - 23. Februar 2015

    Ich möchte auf einen besonderen Punkt hinweise. GB hat Junker verhindern wollen. Die wussten durch die Totalüberwachung, daß Junker eher dazu neigen würde die Schuldner zu entlasten, als die Eigentumsstrukturen der Geldgeber zu schützen. Junker ist am Ende Mensch und nicht Banker.
    nachdem die Drohungen, Skandale und die in Aussichtstellung des GB-Austritts nicht gefruchtet haben, war Deutschland plötzlich leadership.
    Merkel wollte Junker verhindern und hat klein beigegeben, als klar war, daß er nicht zu verhindern war.
    Deutschland ist das Inkassounternehmen der Geldgeber.
    So kann man klar erkennen, wei sich trotz amerikanischer Interventionen, trotz Geheimdienstarbeit und trotz totaler Einbindung und Überwachung ein breiter europäische Konsens bilden.
    Dieser Konsens hat Junker im Amt gehalten. Dieser Konsens hat zu der Brüsseler Hilfe für Griechenland bei den Verhandlungen geführt und dieser Konsens hat diese Abschlusserklärung erzwungen.
    Die Teilnehmer mögen zuerst nicht koordiniert gewesen sein und haben nur ihre eigenen Interessen vertreten, aber der Konsens ist (abgesprochen oder nicht) klar erkennbar.
    Die deutsche Position ist isoliert und verliert am gelebten Zuspruch. Die öffentlichen Erklärungen werden immer schwammiger und hinter verschlossenen Türen, kann man von klaren Gegenpositionen ausgehen.
    Griechenland wird nicht fallen. Griechenland wird nicht scheitern. Das ist im ureigensten Interesse aller hoch verschuldeten Staaten.
    Das zu erkennen ist für Deutschland aller erstes Verhandlungsgebot. Man kann nur noch über das “wie” verhandeln, die Grundsatzentscheidungen sind bereits gefallen.

  • Rolmag - 23. Februar 2015

    “Denn die Troika hat sich – unter dem Strich – nicht bewährt.”

    Aus meiner Sicht als rücksichtslos ausgebeuteter Steuerzahler war sie viel zu lasch. Darf man nun davon ausgehen, dass es die “Institutionen” noch einiges lockerer angehen werden?

    Wer im Schuldenstreit gewonnen hat, vermag ich nicht einzuschätzen, wohl aber wer verloren hat, wir steuerzahlende Idioten, die wir mehr und mehr wie das Nutzvieh der Politiker behandelt werden!

    • Holly01 - 23. Februar 2015

      Hallo Rolmag,
      Sie haben diese Sicht ja bereits einige Male zum Ausruck gebracht. Zum Nutzvieh der Politiker möchte nichts sagen, da würde ich Ihnen eher zustimmen, wenn auch aus anderen Gründen.
      Bei der Frage Griechenland und deutsche Steuerzahler ist das etwas anders.

      Griechenland hat Schulden. Das Geld für die Schulden haben Privatleute (auch Deutsche) gegeben.

      Nun die Frage an Sie: Herr Meier gibt Geld an Griechenland. Was haben Sie als Steuerzahler damit zu tun?

      Deutsche Banken haben Griechenland Geld geliehen. Was haben Sie als Steuerzahler damit zu tun?

      Deutsche Firmen haben mit Griechen Geschäfte gemacht. Was haben Sie als Steuerzahler damit zu tun?

      Das Sie als Steuerzahler überhaupt in dieser haftungskette auftauchen hat einen ganz einfachen Grund.
      Ich nehme die deutsche Autoindustrie als Beispiel. Die produziert in Deutschland mehr Fahrzeuge, als sie Deutschland verkaufen kann.
      Das wird vorfinanziert und dafür werden Rohstoffe und Zwischenprodukte eingekauft.
      Im Idealfall verkauft die Industrie das Produkt und erhält die Vorfinanzierung plus Gewinn zurück.
      Nun hat die Industrie aber mehr verkauft, als Griechenland bezahlen kann.
      Na dann wäre die Industrie pleite und die Arbeitsplätze wären weg.
      Die Banken die das finanziert haben wären weg vom Fenster.
      Nun versucht die Politik (die Sie wahrscheinlich nicht gewählt haben, ebensowenig wie ich, aber dafür stehen wir trotzdem in der Verantwortung für unser Gemeinwesen), zu verhindern, daß deutsche Industrie Insolvenz anmelden muss und deutsche Banken den Bankrott.

      Es ist Ihre Politik, es ist Ihr Land es ist Ihre Wirtschaft die das alles schneeballartig mit aufgebaut haben. Sie haben davon profitiert.
      Sie nutznießen Arbeitsplätze die es sonst nicht gäbe, sie nutznießen ein Sozialwesen das es sonst so nicht gäbe, sie haben eine superreiche Elite, die sie mästen.

      Griechenlan, USA, Frankreich, Italien usw usf haben ein Problem. Aber Sie haben ganz viele Probleme, mit jedem einzelnen Land in das der Exportfizeweltmeister Waren liefert die dort nicht bezahlt werden können.

      Lösen Sie doch bitte erst Ihre Probleme, ehe Sie auf andere zeigen.

  • Basisdemokrat - 24. Februar 2015

    Wie Island die Krise überwand
    http://taz.de/!155102/

  • Holly01 - 25. Februar 2015

    Es gibt noch Journalismus. Es ist sogar eine deutsche Beteiligung möglich und gleichzeitig Journalismus, wirklich erstaunlich.
    Ein Bericht auf Arte über die troika, die Politik des Sparens und Europa.
    Ein Augenöffner dem ich mal das Thema 80-20 als Basis empfehle:

    http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?autoplay=1#details-videos

    • Holly01 - 25. Februar 2015

      Es ist ein gigantischer Betrug der 1% am der gesamten Gesellschaft und TTIP wird das betonieren und jede rechtliche Aufarbeitung verhindern.
      So einfach ist Politik.
      Ich habe für Politiker nur Hohn, Spott und Verachtung, aber andere haben nicht so eine gute Meinung.
      Das wird alles noch in massiver Gewalt enden.

    • Querschuss - 25. Februar 2015

      Danke für den Link, leider ist die Realität der Diktatur der Gläubiger und deren Folgen in den betroffenen Ländern den wenigsten Deutschen präsent, es wird tapfer negiert, verdrängt, schön geredet und als notwendig, gar zielführend dargestellt.

      • Basisdemokrat - 25. Februar 2015

        Trotz zwischendurch aufkeimender Hoffnung gehe ich inzwischen davon aus, dass für Syriza die Geschichte gelaufen ist – leider! Allerdings stimme ich auch Gysi zu, wenn er sinngemäß sagt, dass das Thema “Austerität” eine bisher nie erreichte Öffentlichkeitswirksamkeit bekommen hat. Die innerparteilichen Zerreißproben stehen der “Radikalen(?) Linken” noch bevor. Die momentane Zustimmung in GR soll ja zur Zeit bei nahe 75% liegen. Entsprechend hoch ist die Fallhöhe. Eine mögliche Strategie wäre eine spürbare Verbesserung des Leidens, verbunden mit einer Perspektive, ein Licht am Ende des Tunnels.
        Eine überzeugende Perspektive, nach der Machtdemonstration in Brüssel/Bonn kann vermutlich am ehesten in Form einer neuen ” Solidarität der Schuldnerländer” entstehen.
        Das Timing muss stimmen. Sprich, die Griechen müssen das Raubtier so lange füttern, bis die “Falle des Südens” zuschnappen kann. Vielleicht sollte man sich unter dem Symbol des “Southern Cross” vereinigen. Diese mal allerdings gegen die Sklaverei!
        “Als Tiger gesprungen und als Kätzchen gelandet”
        Gruß BD

        • Querschuss - 25. Februar 2015

          Hallo BD,
          ich habe nichts anderes erwartet, als das Syriza zu kurz springt. Auch ihnen fehlt der Mumm, die Eurozone zu verlassen, auch sie wollen ihre Diäten, andere Pauschalen und gegebenenfalls Pfründe in Euro haben und scheuen den Mut und die Weitsicht, den Staatsbankrott zu erklären, die Drachme einzuführen, radikal diese abzuwerten und mittels eigener Geldpolitik und Geldschöpfung die Wirtschaft anzutreiben und dabei 1-2 holprige und sicher schwere Jahre zu riskieren, aber wenigstens dabei ein Potential auf Lösung zu generieren. Also verharrt man im Korsett des Euro und der Fuchtel der Gläubiger, wo es sicher keine Lösung für Griechenlands wirtschaftliche und in Folge sozialen Probleme gibt.

          Auch und gerade Parteien sind Teil des Systems, damit auch Teil des Problems und somit aller Wahrscheinlichkeit nach, auch links von der Mitte, nicht Teil einer Lösung.

          Also alles im Rahmen meiner Erwartung, was Syrzia bisher lieferte. Sie bewegt sich innerhalb des bestehenden Status Quo und in einer Währungsunion u.a. mit Deutschland gibt es eben keine Lösung für Griechenland. Auch und gerade die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird sich nicht nach den Wünschen Syrzia und seiner Wähler ausrichten, sondern an den Auflagen festhalten, egal was dies sozial, gesellschaftlich und für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland bedeutet.

          Gruß Steffen

          • Holly01 - 25. Februar 2015

            Eines sollte man nicht übersehen, die Troika ist erst in der Hälfte der eigendlich fälligen Länder aktiv. Die noch halbwegs selbstständig regierenden werden auf diese “Institutionen” keine große Lust haben.
            So ergibt sich eine schweigende Mehrheit die ohne Absprachen gleiche Interessen hat.
            Diese Mehrheit wird auch langsam abstimmungswirksam.
            Eine nicht zu unterschätzende Entwicklung, denn wenn Abstimmungen gegen die Troika erfolgreich sind, weil jeder mit anderen Ausreden kommt, ist der Kurs nicht zu halten …. und der Widerstand nicht wirklich zu greifen.
            Und rechtlich geht mal gar nix, das Recht ist den Bach schon lange runter gegangen.
            Dazu kommt der Umstand Deutschlands Abhängigkeit von den USA und die USA wollen ihren Krieg in der Ukraine.
            Also Troikapolitik nur mit Krieg in der Ukraine unter massiver deutscher Beteiligung. Und das zerreisst Deutschland auf jeden Fall. Schon alleine weil die Zusammenhänge inzwischen für jeden einsehbar sind und damit bedingt vorhersehbar.

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