Enthüllungen von Edward Snowden: Hör auf zu träumen, Europa!

von am 30. Juni 2013 in Allgemein

Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich auch sonst sehr stark von uns unterscheiden, wie z.B. China.

Zur Durchsetzung ihrer Interessen sind sie die USA und Großbritannien selbstverständlich und unzweifelhaft jederzeit bereit, ihre geheimdienstlichen Ressourcen und Möglichkeiten einzusetzen, um andere zu übervorteilen. Alle versuchen das.

Die vom ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente über die Abhörprogramme und –aktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und ihres britischen Pendants Government Communication Headquarters (GCHQ) zeigen jedoch die Extraklasse, die gerade diese beiden Dienste in dieser Disziplin erreicht haben und in welch atemberaubenden Umfang sie von ihren Fähigkeiten Gebrauch machen.

So hat die britische Regierung etwa bei in Großbritannien abgehaltenen Gipfeltreffen der führenden Industrienationen Politiker und Diplomaten aus den Teilnehmerländern abhören lassen, um ihre Verhandlungsziele erreichen zu können. (1) (2) Erst gestern wurde – ebenfalls auf der Grundlage der Auswertung der von Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente – bekannt, dass die NSA auch die Vertretungen der Europäischen Union in Washington und bei den Vereinten Nationen ausspioniert. Ferner attackierte sie in Europa, und zwar von Räumlichkeiten der Nato aus, die Einrichtungen des Ministerrates und des Europäischen Rates in Brüssel, das heißt, die beiden nach wie vor wichtigsten politischen Entscheidungsinstanzen auf europäischer Ebene. (3)

Heute wurde bekannt, dass Deutschland ein zentrales Ziel der Abhöraktivitäten der NSA in Europa ist (4) und “dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin(5).

Edward Snowden verfügt Berichten zufolge noch über weit mehr Dokumente, die er nach eigener Aussage sukzessive sichten und zumindest zum Teil auch an die Öffentlichkeit geben will. Mehr noch hat er offenbar sogar sichergestellt, dass alle Informationen gewissenhaft ausgewertet und die vollständige Wahrheit über die Abhöraktivitäten auch dann ans Licht kommt, wenn ihm selbst etwas zustoßen sollte. (6) (7)

Sollte es uns überraschen, was die amerikanischen und britischen Geheimdienste tun?

Nein, eigentlich nicht. Die Empörung über die angeblich unzureichende Kontrolle von deren Aktivitäten ist nichts weiter als Heuchelei. Die jeweiligen Regierungen wissen gemäß der veröffentlichten Informationen nicht nur darüber Bescheid, sie sie sind auch Aufraggeber und Nutzer.

Als die Süddeutsche Zeitung jetzt publik machte, wie der britische Geheimdienst GCHQ Deutschland mit Hilfe seines Internet-Überwachungsprogramms Tempora ausspäht (8) (9), schickte Bundesinnenminister Friedrich einen dreizehn Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Abhörprogramm an die britische Regierung. Die Antwort aus London umfasste lediglich drei kurze Sätze, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass man sich, wie bekannt, grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußere und darauf hinwies, dass bilaterale Gespräche zwischen den deutschen und britischen Geheimdiensten wohl die geeignete Ebene für die Kommunikation seien. (10)

Nur für den Fall, dass dies nicht evident sein sollte: Das war keine Antwort, es war eine Demütigung.

Apropos Demütigung – in dieser Woche erregten auch Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen Bankern der nach der Lehman-Pleite mit Milliardenhilfen gestützten Pleite-Bank Anglo Irish Aufsehen. (11) Darin verhöhnten die Banker ihr Umfeld und insbesondere auch die Deutschen, weil ihnen völlig klar war, dass die Rettungsmilliarden nicht ausreichen und die Bank nicht mehr zu retten war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem EU-Gipfeltreffen gegenüber Presse und Medien, dafür habe sie „nur Verachtung“ übrig. (12) Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der FAZ ähnlich: „Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen.“ Zudem, so Minister Schäuble weiter, belegten die Aufnahmen, „dass es unverändert wichtig ist, nicht zu meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, um solchen Machenschaften zu begegnen.(13)

Das sind bemerkenswert wahre Worte der Bundeskanzlerin und ihres Bundesfinanzminister, aber sie werfen zweifellos Fragen auf:

  • Warum finden sie solche Worte nicht auch für die umfassenden Abhöraktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste und die dreiste Antwort aus London auf Fragen zum britischen Abhörprogramm?
  • Ist es nicht verachtenswert, wenn Staaten, die sich als faire, freiheitlich-demokratische Partner gerieren so etwas tun, um ihre Partner – nicht nur, aber auch – zu übervorteilen?
  • Muss diesem Treiben nicht ebenfalls unbedingt und rasch ein Riegel vorgeschoben werden?

Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel klar zum Ausdruck gebracht, sie wolle dieses Treffen nicht dazu nutzen, um die Abhöraktivitäten der Briten zu thematisieren.

  • Sind diese Abhöraktivitäten und die demütigende Antwort aus London zu den diesbezüglich formulierten Fragen aus deutscher (und europäischer) Sicht nicht skandalös und alarmierend genug, um prompt und nachdrücklich darauf zu reagieren?
  • Werden aus den Enthüllungen keine Konsequenzen gezogen?

Die Europäische Kommission wurde Ende vergangener Woche von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union offizielle dazu autorisiert, mit den USA Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone aufzunehmen.

  • Wer zweifelt daran, dass die USA dabei alleine ihre Interessen im Auge haben und alle Mittel ausschöpfen werden, um die Europäer zu übervorteilen?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber es ist der Eindruck entstanden, die Bundeskanzlerin reagiere zwar scharf auf die Übervorteilung Deutschlands und der europäischen Gemeinschaft durch Banker, akzeptiere jedoch stumm die Übervorteilung durch die „befreundeten“ Regierungen der USA und Großbritanniens und das nur wieder wirft neue Fragen auf.

Eines ist klar: Die US-Regierung hätte gänzlich anders reagiert, wenn publik geworden wäre, dass sie durch deutsche Geheimdienste in dieser Weise ausgespäht wird.

Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jeder sollte sich vor dieser Wahl auch Gedanken darüber machen, wie er künftig deutsche und europäische Interessen vertreten und verteidigt sehen will.

Wer sich übervorteilen lässt und anschließend nur mit Wattebäuschen wirft, der darf sich nicht wundern, wenn er verhöhnt wird. Das gilt für Deutschland und ganz besonders für Europa. Wenn Europa als starke Weltregion ernstgenommen werden will, wird es seine Gangart wohl ändern müssen. Es wäre zugleich auch ein notwendiger wichtiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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80 KommentareKommentieren

  • Lottchen - 30. Juni 2013

    Auf den Bankern lässt sich jetzt leicht herumhacken, die sind eh erledigt. Abgesehen davon brauchen sich Merkel und Schäuble nicht so aufzuplustern, die Banker haben schließlich nur die Wahrheit gesagt. Scheinheilig ist das Ganze auch noch, denn bei der sog. Irland-Rettung wurden nicht zuletzt deutsche Großanleger gerettet.

    Die relativ zahme Reaktion in Sachen Abhörskandal dürfte darin begründet sein, dass man – abgesehen von der Verwanzung der EU-Büros – über die Angelegenheit bereits im Bilde gewesen ist, wie sogar auf der Seite des Staatsfernsehens nachzulesen ist: http://www.heute.de/Seltsame-Verwunderung-28502852.html/

    Mich wundert, dass von Seiten der Wirtschaftsvertreter nicht viel lauter protestiert wird. Es sollte doch klar sein, dass es hier nicht zuletzt um Wirtschafts- und Technologiespionage geht.

  • Holly01 - 30. Juni 2013

    Hallo SLE,
    treffender Kommentar. Etwas abseits der Wirtschaft und der Statistiken, aber sicher wichtig.
    Ich hätte da noch eine kleine Ergänzung :

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

    Vielleicht eine Antwort zum Schweigen der Bundespolitik zum Abhörskandal.

  • Frankenfurter - 30. Juni 2013

    Die Frage muss gestellt werden: Ist der “Krieg gegen den Terror” nicht längst richtiger Staatsterrorismus?

    • Holly01 - 30. Juni 2013

      Die Antwort muss gegeben werde :
      Sie und ich leben nicht in einem Land in dem man solche Fragen stellen darf.
      Einer der vielen Vorbehalte der Alliierten, ihr Tun und Lassen kann, darf nicht in Frage gestellt werden.
      Wir verwalten was immer man uns zu verwalten erlaubt und sie bestimmten über unser Schicksal.
      Eigentumvorbehalt ist übrigens auch eines dieser Rechte (deren Rechte).
      Ich denke aber, Sie kennen die Atwort auf Ihre Frage sowieso schon lange selbst.

    • dank - 1. Juli 2013

      Thema Staatsterrorismus:

      Arte: Gladio – Geheimarmeen in Europa
      http://www.youtube.com/watch?v=qJk751h9xsM
      Stay behind zerstört Stromversorgung mit Staatshilfe
      http://de.wikipedia.org/wiki/Bombenlegeraff%C3%A4re
      http://www.wort.lu/de/search?query=Bommelee%C3%ABr !!! Die Medien in D schweigen sich dazu aus…
      Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im
      Rahmen der „Stay-behind“-Organisation der NATO
      http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/moegliche-beteiligung-bnd-bombenanschlaegen-rahmen-stay-behind-organisation-gladio-nato/
      http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/025/1202591.pdf
      http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/008/1200890.pdf
      Terrorismuslügen: Verstrickungen der Stasi
      http://www.3sat.de/mediathek/?display=1&mode=play&obj=32067
      Nato Schergen schüren Angst gegen Terroristen
      http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
      Verfassungsschutz bombt Gefängnismauern
      http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
      Die RAF und die Geheimdienste
      http://www.heise.de/tp/artikel/33/33595/1.html

      Zum Thema:
      https://wiki.piratenpartei.de/Datei:NSA-Leak-Surveillance.zip

      Echelon, Prism, Tempora waren eine VT.
      Gladio und stay behind ebenso…

      Viel Spaß mit den Dokus & Infos.

      Um ein Mosaik zu erkennen, ist der Abstand zu den einzelnen Teilstücken und die Kombinationsgabe des Betrachters entscheidend .
      ;-)

      • Holly01 - 1. Juli 2013

        Hallo dank,
        gute Links, auch dafür dank.
        Man kann zusammenfassen : Immer wenn irgendwo auf der Welt Terror auftaucht, dann ist die CIA der Initiator, Ausbilder und Lieferant für Waffen.
        Egal ob Asien, Europa oder Arabien die CIA ist überall und vollzieht ihre “Politik”.
        Man kann ja auch einmal den Begriff “CIA” und “hitman” gurgeln.
        Das ist der gewaltfreie Terror.

      • Holly01 - 1. Juli 2013

        Der terror vor dem wir geschützt werden müssen oder Hase und Igel :

        http://www.heise.de/tp/artikel/39/39411/1.html

    • Bernd Rickert - 2. Juli 2013

      Das administrative System setzte zu Zeiten der RAF die Maxime nicht erpressbar zu sein. Nach 9/11, wo anfangs ca. ein Dutzend “global vernetzte” Al-Kaida-Terroristen auf Eselspfaden im Kaschmir gejagt wurden, hat der Terrorismis zumindest in den Medien eine neue Dimension angenommen. Nach dem Legitmiationsvakuum (Stichwort Politikmüdigkeit) wegen des Endes des kalten Krieges hat das Angstthema Terrorismus in Europa das Angstthema Klimakatastrophe weitgehend als Legitimationspotenzial abgelöst. In den USA wurde die Al-Kaida medienwirksam als globales Feindbild aufgebaut. Das Fass zum Überlaufen brachte m.E. im Jahr 2010 die nachträgliche mediale Rekrutierung General Aidids durch die Al-Kaida während des Somalischen Bürgerkrieges 1994.
      Nun haben wir in Zypern, wo die russische Mafia ihr Schwarzgeld parkt, die Situation, dass involvierte zyprische Ökomomen bezüglich der erste Milliardenkredithilfe von einem “Mühlstein um den Hals” sprechen. Nun Zypern ist ja von Wasser umgeben und das Meer sicher voller schwerer Steine.

  • bauagent - 30. Juni 2013

    Wer glaubt denn, dass Snowdon diese umfangreiche Arbeit alleine, ohne interessierte Helfer aus höheren Regionen, gemacht haben sollte. Unmöglich!

    Wer hat also ein Interesse daran, dass Inhalte, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten bekannt sind, gerade jetzt veröffentlicht werden?

    Im nachfolgenden Link kann man sich zunächst hinsichtlich der Historie des Abhörens im einzigartigen Staatskonstrukt BRD einlesen und feststellen, dass bereits geheime allierte Verträge von 1950 das Abhören legalisiert haben und das GG ausgehebelt wurde. Ein Buch von Professor Foschepoth, ” überwachtes Deutschland “, mit Original-Dokumenten, die wohl dem größte Teil unserer Vollpfosten, die sich Politiker nennen, nicht bekannt sind.

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

    Im Jahre 2000 gab es bereits auf Antrag eine Untersuchung des sonst eigenttich völlig nutzlosen EU Parlaments mit dem Abschlussbericht über das US/GB geführte Überwachungsprogramm Programm ” Echolot ” mit der festgestellten Erkenntnis, dass diese europaweite Überwachung tatsächlich flächendeckend stattfindet.

    Heuchler sind die Politiker, die sich jetzt entsetzt vor die Kamera stellen. Der Oberheuchler, unser allseits bekannter Rollstuhlfahrer hatte ja bereits 2009 vorgeschlagen, zugunsten der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die parlamentarische Kontrolle abzuschaffen, was bei Kenntnis der damals noch geheimen Verträge hierzu in einem anderen Licht erscheint. Schäubles Pläne einer nach dem Vorbild des britischen GCHQ zu errichtenden Abhörzentrale erteilte die Politik allerdings seinerzeit eine Absage ( Stichwort Otto-Kataloge ).

    Erst mit richtigen Schlussfolgerungen werden aus zunächst leblosen statistischen Zahlen Erkenntnisse.

    Hier noch der Original-Bericht des nichtständigen Ausschusses des EU Parlaments zum Programm ” Echolot ” von 2001 in dem festgestellt wird, dass bereits flächendeckend Überwachung vorliegt:

    http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/echelon/pdf/rapport_echelon_de.pdf

  • martin - 30. Juni 2013

    Was ich mich frage ist, gibt es überhaupt Herrn Snowden überhaupt? Oder ist er vll. nur eine Erfindung und die Veröffentlichungen kommen von anderen Geheimdiensten / Kräften?

    Denn es ist schwerlich vorzustellen, dass eine einzelne Person in den unteren Hierarchien Zugriff auf viele Informationen hat. Und 2. Sie nicht permanent kontrolliert wird (sei es Zugriffe auf interne Netzwerke, aber auch Kontakte in die Außenwelt, Geldbewegungen, Plannungen, Kontakte Journalisten, etc.)

    • Th0maz - 30. Juni 2013

      Auch der eigenen Paranoia sollte man Grenzen setzen.
      Aus Erfahrung in div. IT lastigen Projekten bei telkos kann ich ihnen nur sagen das die Security bei Telecom’s keine Relevanz hat faktisch kann man auf Daten wie Sender , Empfänger und Zelle manchmal sogar auf SMS Inhalte etc… als Entwickler zugreife. Die Security besteht zumeist nur auf dem Papier für externe Audits. Das manche Telco glauben das sie nicht betroffen sind verstehe ich denn ab einem gewissen Level haben die dortigen Manager vielleicht knowhow in excel und PowerPoint aber das wars auch schon.

    • SLE - 30. Juni 2013

      Hallo martin,

      ja, ich denke es gibt Edward Snowden und es ist durchaus möglich, dass er sich all diese Daten beschaffen konnte, weil er unter seinen ehemaligen Kollegen praktisch als echter Top-Hacker anerkannt war. So jedenfalls äußerten sich anonym Kollegen gegenüber Reuters.

      Und Booz Allen Hamilton, die Firma, für die er die letzten drei Monate arbeitete und von der aus er sich die Dokumente beschaffte, hat ihn gefeuert – Phantome feuert man nicht und warum sollten sie dort Grund haben, den Mitarbeiter “Snowden” zu erfinden.

      Ferner hatte das FBI nach seinem Verschwinden nach ihm gesucht, weil er nach seiner Krankmeldung nicht zurückkehrte und sein Arbeitgeber dies wegen seiner Sicherheitsstufe melden musst. Da wussten sie noch nicht dass er es war, der die Informationen an den Guardian gegeben hatte.

      Glenn Greenwald, über den sie jetzt wegen seiner Enthüllungen für den Guardian herfallen und Laura Poitras, von der auch die gestrigen und heutigen Spiegel-Berichte stammen, werden sich das nicht aus den Fingern gesogen haben. Zumal Snowden mittlerweile ja auch mit der South China Morning Post geredet und in einem LIve-Chat beim Guardian Fragen der Leser beantwortete.

      Ich kann es nicht sicher sagen, weil ich kein Experte in diesen Dingen bin, aber sehr wahrscheinlich war es überhaupt nur von Innen möglich, an diese Dokumente zu kommen. Andernfalls hätte sich beispielsweise China schon viel früher vehement gegen die massiven Cyber-Spionagevorwürfe der USA – gerade auch beim Treffen von Obama und Xi Jinping am 7. und 8. Juni in Kalifornien – zur Wehr setzen können. Zur Erinnerung: Snowdens Enthüllungen im Guardian begannen am 6. Juni.

      Von offizieller Seite in den USA heißt es, dass sie nicht genau wissen, was Snowden alles gestohlen hat. Deswegen hat das US-Militär wohl gerade für das gesamte Personal den Zugang zu den entsprechenden Webseiten des Guradians gesperrt – was nichts anderes als Zensur ist. Es kommt also sicher noch mehr und sie können es nicht verhindern.

      Viele Grüße
      SLE

  • Eurelios - 30. Juni 2013

    @ Stefan
    Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jeder sollte sich vor dieser Wahl auch Gedanken darüber machen, wie er künftig deutsche und europäische Interessen vertreten und verteidigt sehen will.

    Tja sollte. Machen aber die meisten nicht und wenn dann ( ich gehe da mal von mir aus)
    kommen Sie zu dem Ergebnis, egal was ich wähle ein Ideal gibt es nicht.

    Geldpolitisch und deswegen auch europafreundlich ist für mich AfD die erste Wahl, darum bin
    ich auch dabei.

    Sicherheit gegen dasausspähen mit dem Internet wären ja dann die Partei “Die Piraten“
    die richte Wahl.

    Nicht wählbar da es eine Chaostruppe ist.

    Und zu deinem Satz:

    Wenn Europa als starke Weltregion ernstgenommen werden will, wird es seine Gangart wohl ändern müssen. Es wäre zugleich auch ein notwendiger wichtiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung.

    Kann man nur der zu der traurigen Erkenntnis kommen, Die sind so zerstritten und in Ihren
    Eigenintressen so gefangen das da gar nix mehr geht ausser der unkontrollierte Zusammenbruch.

    • SLE - 30. Juni 2013

      Hallo Eurelios,

      ich denke dabei weniger in Kategorien von Parteien als von Politikern. Man sollte sich den einzelnen Politiker anschauen und natürlich prägt die Person an der Spitze die Ausrichtung der jeweiligen Partei.

      Es geht deswegen auch weniger um Parteiprogramme oder das, was die einzelnen Parteien zum Internet sagen und tun wollen, sondern um die Personen, die Einfluss auf die Ausgestaltung von Parteiprogrammen bekommen sollten.

      Und besonders wichtig ist doch im Krisenkontext die Frage, ob ein Politiker die Erkenntnis, den Willen und das Durchsetzungsvermögen hat, Europa als starke, eigenständige Region nach europäischen Vorstellungen zu formen und zu positionieren. Denn pointiert ausgdrückt schwimmt Europa seit Jahren im – wie wir spätestens jetzt wissen – ziemlich ungesunden Kielwasser der vereinigten Staaten. So kann das aber mit Europa nie etwas werden. Und das ist es, was ich mit dem letzten Satz im Aufsatz meinte.

      Was die AfD anbelangt, so möchte ich grundsätzlich zu bedenken geben, dass die führenden Persönlichkeiten – und das gilt insbesondere auch für Prof. Lucke – wirtschaftsliberale Positionen vertreten und damit erstens ziemlich genau auf der Linie größerer Teile der CDU und auch der FDP liegen sowie zweitens im Kern den die Austeritätspolitik ebenso befürworten wie das schon der wirtschaftsliberale Reichskanzler Heinrich Brüning tat.

      Viele Grüße
      SLE

      • Lottchen - 30. Juni 2013

        Es mag nicht ins Feindbild passen, aber sowohl Lucke als auch Starbatty haben sich wiederholt gegen Merkels Austeritätspolitik ausgesprochen. Der letztere ist in ein paar Tagen auf einer Pressekonferenz zum Thema “Das Ende der Austeritätspolitik” vertreten. Sicher nicht, weil er darüber so unglücklich ist.

        • SLE - 30. Juni 2013

          Hallo Lottchen,

          Austeritätspolitik begründet sich aus wirtschaftsliberalen Erklärungen volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. Ich denke, das ist nicht strittig und damit ergeben sich die genannten grundsätzlichen Übereinstimmungen, die man vielleicht nicht aus dem Auge verlieren sollte, weil sie bei Koalitionsbildung wie auch bei der Verständigung innerhalb von Koalitionen auf Kompromisse nicht unbedeutend sind. Sowohl Herr Lucke als auch Herr Starbatty sind (waren) innerhalb der Wirtschaftswissenschaften als liberale Vertreter bekannt.

          Mehr wollte ich damit nicht sagen.

          Herr Starbatty hat früher (80er, Anfang 90er Jahre) streng liberal argumentiert. Mit den Jahren hat er sich in meiner Wahrnehmung aber sukzessive von der harten Linie gelöst oder anders ausgedrückt, er hat sich gewandelt. Früher habe ich dessen Positionen aus meiner ökonomischen Perspektive heraus kritisch gesehen, heute sehe ich viele Übereinstimungen. Dadurch wird aber das, was ich oben geschrieben habe nicht grundsätzlich falsch, denke ich.

          Viele Grüße
          SLE

          • Lottchen - 30. Juni 2013

            Natürlich ist es falsch. Sie behaupten, “führende Persönlichkeiten” der AfD, und dazu darf man Lucke und Starbatty, der immerhin Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats ist, wohl zählen, würden im Kern die Austeritätspolitik befürworten. Sie stellen sie sogar in eine Reihe mit Brüning.

            Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Beide haben sich ausdrücklich gegen die Austeritätspolitik in den Eurokrisenländern ausgesprochen, und nicht nur einmal, sondern mehrmals, und völlig unmissverständlich.

            Dass Sie mE eine Neigung zur Schubladisierung und Argumentation gegen real nicht existente Karikaturen haben, die mir missfällt, habe ich hier ja schon öfter kommentiert. Es kann ja sein, dass Lucke und Starbatty diese Position in den 1990ern vertreten haben, oder im Jahr 2005. Aber wir schreiben jetzt 2013. 1990 und 2005 herrschten völlig andere Rahmenbedingungen als heute, und davon abgesehen sind Menschen auch lernfähig, zumindest manche, wenn auch nicht alle.

            Man sollte sich mE doch mit den von diesen Personen heute tatsächlich vertretenen Positionen auseinandersetzen, und nicht mit denen von vor 10 oder 20 Jahren, und auch nicht mit denen, die “die wirtschaftsliberale Schule”, was auch immer das sein soll, vermeintlich vertritt.

          • Basisdemokrat - 1. Juli 2013

            Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty noch am 25.02.2010 in der Financial Times:

            Um wieder konkurrenzfähig zu werden, schrieben sie, “müssten die Griechen um vierzig Prozent abwerten. Aber in einer Währungsunion geht das nicht”. Sie forderten die Griechen auf, “aus dem Euroverbund auszuscheiden” und “die Drachme wieder einzuführen”.

            Die Drachme würde im Wert sinken und griechische Exporte wieder wettbewerbsfähig machen, was die Arbeiter durch steigende Importpreise in Armut treiben würde.

            Es gibt eben verschiedene Wege in die Armut.

            Wenn man merkt, dass man mit seinen bisherigen Analysen stark in Widerspruch zur Realität gerät, wäre man im Sinne wissenschaftlicher Aufrichtigkeit verpflichtet, die Statik seines Theoriegebäudes grundlegend zu überprüfen. Aber statt dessen werden an den neogotischen Kathedralen moderner Sklavenhaltergesellschaften immer wieder neue Stützmauern und fliegende Strebebögen eingefügt.

            Während im Süden (hoffentlich) eine neue Renaissance erwacht, überlagert wieder einmal die Reformationswut im Nordatlantischen Bündnis das aufkommen neuer Michelangelos und Da Vincis.
            Gruß BD

          • SLE - 1. Juli 2013

            Hallo Lottchen,

            was ich zum Ausdruck bringen wollte, das habe ich erklärt. Mir geht es eher um Grunsätzliches, Ihnen geht es mehr um die Details. Das ist o.k. und deswegen lasse ich das jetzt einfach mal so stehen. Es kann jeder Leser für sich selbst entscheiden, wie er das aufnimmt und bewertet. So soll es ja auch sein.

            Viele Grüße
            SLE

  • Ralf - 30. Juni 2013

    Seltsamerweise wird immer nur von Abhöraktionen der staatlichen Geheimdienste gesprochen.
    Wenig in der Kritik und in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend unbekannt sind die Abhöraktionen privater Firmen. Nicht nur die Big Player wie Google, Apple, Yahoo sammeln fleißig alle Daten deren Sie habhaft werden, sondern auch kleine Firmen.
    Im Market für Googles Smartphones (Google Play) finden sich zu 80% “kostenlose” Apps die das Verhalten der “Kunden” ausspionieren. Da ist es gang und gäbe, dass sämtliche Kontakte und Telefonanrufe abgerufen und am Ende auf Serverfarmen irgendwelcher Firmen gespeichert werden.
    Gerade kostenlose eMail-Programme – von yahoo, über web.de – erlauben sich einfach alles. Diese Daten werden selbstverständlich verknüpft und für die spätere Verwendung verarbeitet.

    Bekannt ist, dass gezielte Werbung noch zu der harmlosen Variante der Auswertung gehören. In Zukunft wird auch die Kreditwürdigkeit mit Hilfe solcher Daten ermittelt. Dass daran bereits gearbeitet wird ist bekannt – und dass Firmen wie Creditreform (das ist ja nicht nur ein Inkassounternehmen) auf diese Daten nur warten, kann sich jeder denken, der weiß, dass von Creditreform schon heute selbst die Adresse zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit verwendet wird.

    Leider wird von den Nutzern gerne übersehen, dass diese Firmen (die letzendlich auf irgenwelchen Inseln oder in vordemokratischen Ländern firmieren) im Gegensatz zu Staaten keinerlei Kontrolle unterliegen.

    • Milo Minderbinder - 30. Juni 2013

      The Bug is the Feature.
      Würde uns der Staat eine Wanze unterjubeln, die unseren Standort bestimmt, auf mögliche Hotels, in denen man unterkommen kann, anzeigt, Verkehrsverbindungen angibt, mit denen man den Standort verlassen kann, und Übersetzungen von Gesprächen automatisch weitergibt, wäre die Empörung ungeheuer.

      Aber ein iPhone ist (teurer) Kult – und das o. g. gilt für alle Smartphones.
      Der Datenschutz ist real durch das Verbraucherverhalten ausgehebelt worden.
      Selbst in dieser Hinsicht sehr kritische Magazine wie ct halten sich bei Smartphones inzwischen vornehm zurück, obwohl das Konzept als solches einfach unhaltbar ist

      Gut, man kann mit seinem Smartphone unterwegs surfen, spielen, Pornos gucken, Musik klauen und im sozialen Netzen nachprüfen, von wem man alles ignoriert worden ist -aber kann man das nicht auch etwas später von seinem PC nicht auch?
      Wo liegt der Mehrwert/Vorteil – außer als Statussymbol?

      Zugegeben, ich bin da eigen – selbst mein Handy nutze ich kaum, weil ich schlicht und einfach außerhalb meines Berufs gar nicht dauerhaft erreichbar sein WILL.

      Grummel , hat Nachteile – könnte ja sein , das der Liebe Gott anruft, um mir eine Stelle als Vertretung anzubieten – UND MEIN HANDY IST AUS!!!!
      Andrerseits – wenn ER mich wirklich braucht, probiert ER es nochmal später – Festnetznummer kriegt er sofort über Prism :)

      • SLE - 1. Juli 2013

        Hallo Milo Minderbinder,

        Sie sind nicht allein damit. Ich halte es genau so.

        Viele Grüße
        SLE

  • Wolfgang - 30. Juni 2013

    Nato-Beschluss bestätigt die Rechte der Aliierten:
    http://www.radio-utopie.de/2008/06/26/akzeptieren-wir-die-cia-republik-deutschland/

  • Wolfgang - 30. Juni 2013

    Es ist wie bei ESM: Die Politiker verkaufen unsere Rechte. Und hinterher wundern sich dieselben Leute. Beschämend.

  • Milo Minderbinder - 30. Juni 2013

    Schon vergessen?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

    Alter Wein, neue Schläuche.
    Und natürlich besteht durch die multinationale Konstruktion die wunderbare Möglichkeit, eigene Bürger legal auszuspähen, indem etwa der britische Ast US-Bürger bespitzelt und umgekehrt.
    Das Hauptziel von Echelon/Prism war m. M. immer Wirtschaftsspionage. Und kann es durchaus sein, das die BRD als wichtiger Standort hmmmm, durchaus auch Informationen erhält.
    Das würde die vornehme zurückhaltung der Bundesregierung sowohl damals bei Echelon wie jetzt bei Prism erklären

  • Ralf - 30. Juni 2013

    Übrigens haben auch die deutschen Geheimdienste einen direkten Zugriff auf Emails.
    Nach der der Telekommunikations-Überwachungsverordnung muss jeder deutsche Provider eine direkte Schnittstelle für die Geheimdienste auf den Emailserver bereitstellen.
    Die Kosten trägt selbstverständlich der Provider.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-%C3%9Cberwachungsverordnung

    Wer sich einbildet durch Verschlüsselung seiner Mails den Geheimdiensten das Leben schwerer zu machen irrt gewaltig

    • Voltaire - 1. Juli 2013

      @ Ralf

      “Wer sich einbildet durch Verschlüsselung seiner Mails den Geheimdiensten das Leben schwerer zu machen irrt gewaltig”.

      Ihre Aussage teile ich nur dann, wenn das zur E-Mail Verschlüsselung erzeugte asymmetrische Schlüsselpaar (GnuPG – öffentlicher als auch privater Schlüssel) den Geheimdiensten zugänglich oder letztlich gar von denen selbst erzeugt worden ist.

      Recht gebe ich Ihnen, dass sich eine Überwachung nicht völlig ausschließen lässt, dazu sind die Geheimdienste zu sehr aufgerüstet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, es den Datensammlern etwas schwerer zu machen. Basisinformation sind hierzu unter folgendem Link zu finden:
      http://prism-break.org/

      Wer seine E-Mails verschlüsseln will, kann dies mit PGP/GPG z. B. in Thunderbird oder Evolution (Linux) leicht bewerkstelligen. Auch besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Dateianhänge zu verschlüsseln (7zip mit Passwort, TrueCrypt Container, …) und diese an die E-Mail anzuhängen. Der Austausch des symmetrischen Schlüssels wird dabei selbstverständlich vorher bei einem persönlichen Gespräch ausgetauscht, damit die Dateianhänge auch wirklich nur vom berechtigten Empfänger geöffnet werden können. Diese Vorgehensweise ist insbesondere im Geschäftsverkehr zu empfehlen, wie – neben anderem – z. B. für Angebote, Patentanmeldungen, M&A…

      Wem das noch zu unsicher ist und seine IP-Adresse nicht preisgeben will, kann mit einer Linux LiveCD/DVD oder USB stick seinen – oder noch besser gestohlenen oder einem dafür extra angeschafften – Rechner booten, sich in ein ungesichertes oder öffentliches WLAN Netz einloggen und seine geheimen verschlüsselten Informationen in eine zuvor über einen Proxyserver eingerichtete Cloud uploaden. Der Empfänger holt die Infos dort ab und löscht die in der Cloud hinterlegte Datei mit dem ihm gekannten symmetrischen Schlüssel –> jegliche Rückverfolgbarkeit von Informationsaustausch wird mit dieser Methode unterbunden.

      Semper-Video zeigt viele weitere Möglichkeiten auf wie man z. B. Texte in *.jpg Bildern verstecken kann…

      Der Kreativität von “Gesetzlosen” steht die Kreativität von IT Spezialisten von Nachrichtendiensten gegenüber, welche im Namen der jeweiligen Regierungen den Informationsaustausch zwischen den Bürgern offiziell überwachen sollen / müssen. Dass Nachrichtendienste inzwischen oftmals ein “Eigenleben” entwickelt haben, welches sich einer Kontrolle des Gesetzgebers einzieht?!, ist letztlich ein Skandal sondergleichen.

      Im Übrigen ist es so, dass Überwachung / Überwachte nichts anderes als ein “Hase und Igel-Spiel” betreiben, bei dem der Cleverere gewinnt.

      • martin_2004 - 1. Juli 2013

        Ich stimme Ralf zu.

        Und ergänze:
        Hier geht es um die Ausspionierung “derjenigen die nichts zu verbergen haben” diejenigen die etwas zu verbergen haben bekommt man mit den konventionellen Methoden nicht.
        Provokant sage ich das ist die „Überwachung der Dummen“
        Ich hoffe das diese Erkenntnis noch Diskutiert werden wird.
        Gruß, Martin_2004

      • Holly01 - 1. Juli 2013

        Hallo Voltaire :
        Ein Schlüssel besteht aus einem ASCII-Zeichen (es gibt 125 davon) und ist (üblicher Weise bis zu) 126 Zeichen lang. Ein ASCII Zeichen hat (ich glaube) 8 Bit.
        Das ergibt einen festen und klaren Adressraum, der -alle- Schlüssel beinhaltet.
        Der hash, also der key oder Schlüssel wird nach festen Regeln gebildet.
        Kennt man die Regeln (oder hat man sie ebenso festgelegt, wie man die Software hergestellt hat, die diese verwendet), dann kennt man -alle- hash, die es gibt oder besser geben kann.
        Das ist “Wissen” das schon 10 Jahre alt ist. So lange habe ich mich damit nicht mehr beschäftigt.
        Man kann Handys fernsteuern. Also Mikro öffnen, Kamera einschalten useusf. Ich weiss nicht ob es geht, wenn das Handy optisch ausgeschaltet ist, es ist ja nie ganz aus, aber ich würde sagen : klar geht das.
        Sie setzen auf die Masse und denken die Masse sei ein Schutz. Das ist Quark. Die Masse wird gefiltert. Man kann jedes Subjekt herausfiltern.
        Ihr Rechner ist einmalig, weil seine MAC Adressen einmalig sind.
        Ihre Dateien sind einmalig weil das Prefix ihre Rechnerkennung enthält.
        Sie sind einmalig, weil Ihre 7 Stellige Telefonnummer eine IP-Adresse ist und ihre ITAN mit dem Länderkürzel zusammen eine Kontonummer bei der EZB darstellt.
        Ihr Handy wird beim Kauf personalisiert. Ihr GPS Signal ist Ihr ganz persönliches Signal. Ihr Navi wird mit dem Handysignal abgeglichen (Datentechnisch) oder umgekehrt.
        Ihr Auto hat ein eingebautes Navi ? Glückwunsch. Sehr praktisch.
        Setzen Sie einmal voraus Sie seien in einem Vorstand.
        Ihr Netzwerk steht dank Software aus US offen. Ihre Kontodaten werden überwacht. Ihr Aufenthaltsort ist jederzeit offensichtlich.
        Ihre Unterlagen werden mitgelesen, Ihre Entwicklungsabteilung teilt ihre Ergebnisse erst mit der NSA und dann mit Ihnen und Ihre Mitbewerber aus dem anglikanischen Block, kennen Ihre Patentversuche bevor Sie sie einreichen können.
        So …. sieht das aus.
        Cloud ist eine ganz böse Sache. Das ist rechtsloser Raum. Danach kommt nur noch, das Sie ihre Haustüren der Schlösser entledigen und alle Fenster weit öffnen, es könnte ja Besuch kommen.

        • Georg Trappe - 2. Juli 2013

          Ergaenzend fuer alle die ihren DSL Anschluss mit einem Router betreiben, den es umsonst dazu gab. Es besteht der begruendete Verdacht, dass auch Router die nicht “verschenkt” wurden ueber diese Schnittstelle verfuegen und so den Providern mehr oder weniger durchgaengig der Komplettzugriff auf das Endgeraet Router beim Kunden ermoeglicht ist. Suchbegriff: TR069.
          http://www.netzwelt.de/news/78076-tr-069-router-plug-and-play-risiken.html

          Hoert auf zu traeumen!

          Und um den Bogen hin zum wirtschaftlichen Aspekt herzustellen. Welche Institutionen haben als einige der ersten im grossen Umfang Computer zur Durchfuehrung der Geschaeftsablaeufe installiert? Wer steht bei IBM etc. immer schon ganz oben auf der Grosskundenliste? Wer weiss immer schon wer wann von wem wofuer wieviel Geld ueberwiesen bekommt? Wer weiss immer schon wer wann wem wofuer wieviel Geld ueberweisst? Wer hat eine nahezu perfekte jahrzehntelang zurueckreichende Historie dieser Daten? Und wer glaubt, dass diese nur in den Computern gespeichert sind und ansonsten nicht ausgewertet werden? Und wenn es darum geht zum Beispiel den Stand, die Verteilung und die historische Entwicklung der Vermoegen zu ermitteln, dann “muessen” die europaeischen Zentralbanken Telefonumfragen bei den mehr oder weniger Vermoegenden machen und mit Schaetzverfahren basierend auf oben gekappten (aus Datenschutzgruenden;-) und immer veralteten Einkommenssteuerstatistiken arbeiten um ein sehr diskussionswuerdiges Bild der Verhaeltnisse in Deutschland und Europa zu generieren.

          Und wer haelt als Hort dieser Datensammlung ganz einfach die Klappe, wenn sich eine sog. Wissenschaft “im Wald verirrt ” und von Gleichgewichten phantasiert und eben diese Institutionen, die nicht nur diese Daten verwalten, speichern, auswerten?, nutzen? sondern auch noch die Kapazitaet zur Schoepfung des verwalteten Gegenstandes haben, vollkommen realitaetsfern als Durchreichestation von Sparern hin zu Kreditnehmern darstellt?

          Und dann wird ausgiebig diskutiert ob Professoren dieser sog. Wissenschaft, die besseren Politiker mit einer Alternative fuer das Land waeren. Ich fasse es nicht. So dick koennen die Tomaten auf den Augen doch garnicht sein, um nicht zu sehen was da fuer ein Schauspiel da aufgezogen wird.

          • Holly01 - 2. Juli 2013

            /sign

  • Eurelios - 30. Juni 2013

    @ alle

    Über das was wir gerade unseren Gedanken austauschen gibt es ein uraltes Sprichwort:

    “Wissen ist/gibt Macht“

    Das ist so, bleibt so und wird sich auch nie änderen.

    Es wäre auch nicht so schlimm aber der Mensch ist leider so veranlagt seine Macht zu
    missbrauchen zum Nachteil der anderen Mitmenschen.

  • Robi - 30. Juni 2013

    Fragt doch am besten mal Bill Gates wie man Tueren im Betriessystem offen hält und richtig reich wird dadurch !!!

  • JL - 1. Juli 2013

    Das es die NSA seit 1952 als selbstständige militärgeheimdienstliche Organisation gibt ist wohl anderen Geheimdiensten und Regierungen nicht neu. Bereits 1989 berichtete der Spiegel über bekannt gewordene Abhöraktionen der NSA in Deutschland, Siehe hierzu:

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=nsa%20wikipedia&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CC0QFjAA&url=http%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FNational_Security_Agency&ei=VKfQUfTUGISPswb0xoFg&usg=AFQjCNFwzzwwOX1ut9bUN4GfboS7maimpA

    Die NSA wurde eigentlich als Geheimdienst für die Überwachung von Geheimdienste während des kalten Krieges vorgesehen, entwickelte sich aber im Laufe der Zeit zu einem Datenstaubsauger gegenüber jeden und alles. Diese Art und Weise der Überwachung ist ebenfalls nicht neu. Schon Napoleon I hatte einen extra Geheimdienst für die normalen Geheimdienstler, aber auch für seinen eigenen Regierungsapparat!

    Das es in einer gegenwärtig derart intensiven Kommunikationsgesellschaft ein leichtes ist Informationen über Personen, Geschäftstätigkeiten, politische Vorstellungen, Verbrauchergewohnheiten oder auch Marktstrategien im Aktienhandel in Erfahrung zu bringen verführt dies geradezu dazu diese Infos auch abzugreifen und zu nutzen- auch das ist nicht neu.

    Neu währe, wenn sich Geheimdienste an Gesetze halten würden.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Holly01 - 1. Juli 2013

    Hallo,
    warum lesen wir also diese Informationen gerade jetzt und warum gibt es eine mediale Bugwelle die ausgerechnet vom Spiegel mitbetrieben wird und (zunächst) gegen die USA und GB läuft?
    Warum erscheint Hr. Prof. Josef Foschepoth gerade jetzt in den Medien?

    Heli Ben wird abberufen. Sechs erfolglose, verlorene Jahre kennzeichnen seine Arbeit. Der Markt ist nach wie vor ein Tanz auf der Messerschneide.

    Geändert hat sich aber das Umfeld der Krise. In welchen Kontext man die Schlacht um den Euro auch stellen mag, es war eine Abwehrschlacht der Euroländer gegen die Märkte, repräsentiert von den Investmentbanken und den Ratingargenturen.
    Die Folgen sind weitgehend bekannt.
    GB und F hatten einen Ausflugkrieg nach Libyen. Mässig erfolgreich wäre da ein Schmeichler.
    Europa ist nicht kriegsfähig. Das gilt für die militärische wie für die wirtschaftliche Basis.

    Der Hegemon hat so einiges ausprobiert. Falsflag zwischen Nord- und Südkorea, die bekkannten Kriegsherde, Reibereien mit den jeweiligen lokalen Mittelmächten und jetzt : der beginnende Wirtschaftskrieg mit China und der stay behind Angriff auf die Türkei und Ägypten.

    Erfolgreich war nur wenig. Der Substanzverlust ist offensichtlich.
    Am Horizont die nächste Finanzmarktkrise. Ich lokalisiere die in London, bei der Goldbörse.

    Das mediale Abstand nehmen zum anglikanischen Block würde ich dann so interpretieren :
    Wir werden den nächsten bail out/bail in nicht mehr mittragen.
    Es ist noch zu früh, um zu bestimmen, wer sich tatsächlich gegen den Hegemon stellen wird. Im Moment machen alle eher den Eindruck, vor dem eigenen Schatten angst zu haben oder um es mit Stefe Urkel zu sagen “war ich das etwa?”.

    Nabucco ist tod. Gut für Russland.
    Syrien fällt nicht. Gut für Russland.
    Zypern wird nicht wirklich abgewickelt, man hält alles eher in der Luft und läßt selbige aus dem Ballon. Gut für Russland.
    Ist das nun eine rote Linie, die man verfolgen kann?

    Die Souveränität Deutschlands wird niemand thematisieren. Das gilt für die deutsche wie die europäische Politik.
    Sollte es zu einer europäischen Schaukelpolitik kommen (zwischen Russland und den USA) und dafür spricht einiges, dann verschwindet Europa im Niemandsland.
    Werden dei europäischen Verträge in Bezug auf Aufrüstung und Zusammenlegung ausgeführt, dann tritt GB auf jeden Fall aus und Europa müßte seine Selbstständigkeit auch in Kriegen beweisen.
    Das wäre der französische Ansatz. Mit der derzeitigen Finanzlage und Gesamtsituation ist das völlig ausgeschlossen.

    Interessant wäre eine Änderung der Software im großen Stil. Das würde die Möglichkeiten der Dienste stark einschränken.
    Es gibt wirksame Verschlüsselungen. Die Frage ist also, ob die allgemein zugänglich gemacht werden.

    Wir fahren also weiter die Strasse runter und schauen wie das Tempo zunimmt. Bin gespannt, wann jemand zu lenken anfängt.

  • Holly01 - 1. Juli 2013

    Ach ja, ganz vergessen : die Zinsen für Staatsanleihen scheinen auf breiter Front für alle Staaten zu steigen.
    Es wird also ein Vergleich, wer seiner Bevölkerun, wieviel Leid zuzufügen vermag und dazu bereit ist die Folgen zu tragen und zu ertragen.
    Die Märkte lassen nicht locker, will sagen die WS und CoL lassen nicht locker.

  • Argonaut - 1. Juli 2013

    Von Gelb auf Rot !

    Gerade seit Bekanntwerden dieses Spionageskandals und deren Ausmaß geht das bunte Treiben ja weiter.
    Während wir uns darüber austauschen und diskutieren steigen gerade deshalb sogar wohl
    die Ausspähungen mit dem Ergebnis die BRD als direkte Gefahr (Stufe Rot) einzustufen.

    Guantanamo Bay ist für soviele “Terroristen” leider logistisch nicht zu handeln aber wie
    gut dass es noch einige US-Militäbasen hierzulande gibt.

    Die nächste Wahl mache ich noch mit aber danach werde ich wohl meinen dt. Pass abgeben
    und die Staatsbürgerschaft meiner Mutter ( Schweiz ) annehmen.

    Wenn dann die dt. Kavallerie einmarschiert dann schieße ich die mit meinem mit Erbsen bestückten Blasrohr vom Pferd und schmeiße danach ne Ricola-Party.

  • Paernu - 1. Juli 2013

    Ich habe immer gedacht, der beste Treppenwitz der Geschichte war: “Erich Honecker, der letzte Botschaftsflüchtling der DDR.”
    Der ist jetzt abgelöst, von: “Adolf Hitler, der letzte freie und unabhängige Kanzler Deutschlands.”

    …. ein Wahnsinn, wie eine Gewissenheit nach der anderen den Lokus runtergespütl wird. Mir reichts bald wirklich.

    • Eurelios - 1. Juli 2013

      Mir reichts bald wirklich.

      Mir reichts schon lange. Was wir ihr in der BRD haben ist nichts anderes als eine
      Scheindemokratie mit einer zunehmender Überwachungskralle für die Menschen in
      unserem Lande.

      Da stellt sich die Frage: Ist das überhaupt noch unser Land?

  • RedMoe - 1. Juli 2013

    Trotz der vermeintlichen Skandalträchtigkeit dieser ganzen Affäre muss ich sagen, dass mich das alles erstaunlich kalt lässt. Mal ehrlich, grundsätzlich ist das alles kalter Kaffee. USA und co. haben schon zu Zeiten des Kalten Krieges fleißig bei ihren europäischen Verbündeten geschnüffelt und es war auch damals mE niemals klar, ob deutsche Behörden da überhaupt was dagegen haben – mal ganz abgesehen von der Feststellung, dass dt. Geheimdienste offenbar ziemliche Pfeiffenvereine sind.

    Jedenfalls zeigt sich hier wieder mal, dass die Union eben keine pragmatische und realitätsnahe Partei ist, die harte unbequeme Realpolitik macht, sondern entweder ein Haufen miserabelster Heuchler oder die schlimmsten Ideologen überhaupt, die voll und ganz in ihrer eigenen Lilalaunewelt aus rosa Zuckerwatte leben. Wohl eine Kombination aus beidem. Merkel hat ja wie eine Dreijährige schon dem Bush alles geglaubt und von Wolfgang S ist das Zitat überliefert: “Ein paar Tausend tote Iraker sind schlimm. Aber noch schlimmer wäre eine gedemütigte Großmacht USA”. Klartext: Lieber ein paar Tausend tote Zivilisten, die nichts verbrochen haben als eine US-Regierung, die zugeben muss, dass sie gelogen hat.

    Die USA haben Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eben nicht aus reiner Nachbarschaftsliebe geholfen, sondern in erster Linie um ihre eigenen geopolitischen und militärischen (und wirtschaftlichen) Interessen zu wahren. Nichts weiter. Heute ist Europa trotz seiner Defizite eben mehr und mehr ein Konkurrent, der den USA ihre geopolitische Vormachtstellung streitig machen oder machen könnte. Die Union und ganz besonders diese hilflose Bauerntrampel Friedrich sehen das natürlich anders. Die glauben immer noch, wenn wir nur schön die Beine breit machen für Amiland, dann wird alles gut.

    Hätte Europa (oder Deutschland) machtpolitisch ernsthaft Eier in der Hose würde es sich diesen ganzen Mist nicht gefallen lassen, sondern hier mal harte Bandagen anziehen (Botschafter einbestellen, verdächtiges Geheimdienstpersonal rausschmeißen, US-Einrichtungen gezielt überwachen).

  • mayday - 1. Juli 2013

    …es müssen ja ganz viele Deutsch- und anderssprachige Menschen bei NSA arbeiten, um die gewaltige email – Verkehr lesen zu können……

  • Rolmag - 1. Juli 2013

    Worüber wundern sich alle so intensiv?

    Wenn man die Grenzen weit aufsperrt und jeden religiösen Fanatiker zum Studieren ins Land lässt, aber gleichzeitig zu blöde ist, diese Brüder vernünftig zu überwachen, dann müssen das eben andere Staaten übernehmen.

    Damit kann ich, im Gegensatz zu fast allen anderen, die sich aber auch nur für menschlich halten, wesentlich besser leben als mit weiteren 3.000+ Toten aufgrund der himmelschreienden Inkompetenz der deutschen Nachrichtenbeschaffer. 50 Jahre Sozialstaat und damit fehlender Leistungsdruck und die Menschen sind fast schon zu dumm zum selbstständigen Ka… ähh Stuhlgang.

    Was soll das Geplärre? Was der amerikanische Gehenimdienst da treibt ist schlicht und einfach die Hauptaufgabe von Geheimdinsten, Nachrichtenbeschaffung.

    Wie naiv und weltfremd sind die Deutschen eigentlich, da so ne Welle zu machen?
    Wortgewaltige Blagen.

    Tatsächlich verschrobene und humorlose Semiautisten.

    • Holly01 - 1. Juli 2013

      Humorlos finde ich sehr gemein ………

    • K.F. - 1. Juli 2013

      Wer wundert sich denn?
      Bei manchem ist es wohl eher Heuchelei.
      Ein anderer interessierte Teil der Bevölkerung hat solche Aktionen schon immer vermutet.

      Dem großen Rest juckt es einfach nicht!

      Ich finde es immer wieder” klasse” das filmische Übertreibungen in der Realität oftmals noch übertroffen werden.
      http://www.youtube.com/watch?v=7xNnRBksvOU

      Das Ministerium für Informationwiederbeschaffung bei der Arbeit!

    • Argonaut - 1. Juli 2013

      @Rolmog,

      was wollen Sie denn ?

      STASI oder GESTAPO oder gleich beides zusammen ???

      Ich will meine Freiheit welche sich u.a. auf das Recht auf Privatsphäre beruft.
      Wer auf Exhibitionismus steht der soll sich halt sein WC verwanzen lassen, es gibt bestimmt
      perverse NSA-Angestellte denen beim Zuhören von “Stuhlgangaktivitäten” einer “abgeht”. ;-)

  • Werner - 1. Juli 2013

    große Frage: WARUM wird das schon lange Vermutete jetzt so kurz vor der BT Wahl ans Licht gezerrt? Wollen bestimmte Interessengruppen Merkel los werden? Ist sie Einigen suspekt geworden? Stört sie die weitere Entwicklung? Von was? Durch wen? Soll das D Wahlvolk gedemütigt werden um damit den Wahlausgang zu beeinflussen? Was sind die wahren Motive hinter diesen vermeintlichen Veröffentlichungen, den pseudo-empörten Aufschreien…? Wem nützen sie? Wer hat davon Vorteile?

    Seit 1945 werden die welt- und finanzpolitischen Fäden in NY und Ld gezogen, ergo sind dort die Nutznießer dieser aktuellen Kampagnen zu suchen. Das britische Empire ist pleite und nur auf Druck des Imperiums um das Überleben seines Europa-Statthalters zu sichern EU-Mitglied.
    Das Imperium kämpft ums Überleben, um das Überleben seiner Finanzmarkt-Vorherrschaft, sein Schwert, den Greenback mit immer offensichtlicher werdenden skrupellosen Praktken. Der Kampf wird nicht zu gewinnen sein, da das Imperium zuvor seine Vassallen verheizen wird um schließlich und endlich doch selber daran glauben zu müssen. Auch die größte Kriegs-maschine kommt nicht an gegen die Hälfte der Menscheheit, die auch endlich am gedeckten Tisch sitzen möchte.

    Welche Rolle spielt nun D hierbei? Merkel ist der Haushaltskonsolidierung zugeneigt, davon will der Imperator nix wissen, erst recht nicht die Herrscher der Finanzmärkte, den die leben nicht vom Sparen sondern vom Schulden machen, insofern ist Merkel Feind Nr. 1.
    Deutschland ist ein reiches Land, ein Land der Gläubiger und nun schließt sich der Kreis langsam… Niemals haben Staaten Schulden abgebaut, niemals zurück gezahlt, nicht die Babylonier, nicht die Römer, nicht der französische Adel. Immer wurden die Gläubiger ermordet, bestenfalls enteignet und damit Schulden und Guthaben getilgt um den Zyklus aufs Neue zu starten. Das Problem des größetn Weltschuldners ist, dass ihm die Kontrolle über die Gläubiger entgleitet. China als größter Gläubiger ist schier eine Nr. zu groß um es militärisch zu unterwerfen, seine Guthaben zu annektieren und gegen die Schulden auszubuchen. Rusland entzieht sich ebenfalls dieser Vorgehensweise. Inzwischen leisten auch kleinere Staaten Widerstand, wie Bolivien, der IRAN, Syrien. Jetzt wird es eng für das Imperium und jetzt werden die Vasallen, Kolonien geplündert. Merkel stört dabei und insofern muß sie demontiert werden. SPD und Grün werden es nicht schaffen, bleibt nur CDU/CSU und die FDP aber ohne Merkel aber mit Schäuble, der bis dato alle Vorbereitungen für den uneingeschränkten Ausverkauf deutscher Gläubiger vorbereitet hat, es muß nur noch Merkel weg.

    Wir Bundesdeutsche sollten und darüber hinaus keine Illussionen machen über unsere Möglichkeiten dem Willen des Imperiums und des Empires zu entkommen, gar etwas entgegen zu setzen. Die Reparationsleistungen sind vertraglich bis mindestens 2099 gesichert. Die BRD steht bis dahin unter Besatzungsstatut und entspricht als Partner 3. Ordnung durchaus dem Feindstaat-Status der UN. Machen wir uns also nix vor, die BRD wird gemolken bis kein Tropfen mehr rauskommt um Imperium und Empire das Überleben so lange als möglich zu gewährleisten.

    Und sollte bei der Wahl etwas schief gehen, werden die o. g. Nutznießer das Wahlvolk zunächst auf die Strasse hetzen um gegen den Wahlausgang zu demonstrieren, man wird Neuwahlen fordern, so lange bis das Ergebnis in den Urnen paßt oder das Wahlvolk in die Urnen paßt.

    Zu schwarz?
    Kann nicht sein, es sei denn, man sitzt im Bunker, tief unter der Erde wo wirklich kein Lichtquant sich verirrt. Alles andere ist nur eine Abstufung zwischen weiß und fast schwarz und daher möglich. Warten wir´s ab.

    • Argonaut - 1. Juli 2013

      @Werner,

      Ich sags mal so:

      “Wir brauchen keine Revolution sondern eine Evolution”

      Und diese wird bekanntlich nicht durch die Menschen eingeleitet sondern durch die Natur !

      Letztendlich sitzen wir alle im gleichen Boot und kein Mensch der Erde wird auf irgendeinen Planeten dieses Universums flüchten können und sich am Ende als Sieger behaupten.

      Entweder miteinander oder eben gar nicht, BASTA !

  • Frankenfurter - 1. Juli 2013

    Edward Sowden in Deutschland Asyl bieten. Alle dafür, oder?

    • Argonaut - 1. Juli 2013

      Ich hole E.S. sogar vom flughafen ab, der Assange soll aber gleich mitkommen dann muss ich nicht zweimal fahren :-))))

  • Argonaut - 1. Juli 2013

    Gelöschter (?) Guardian Artikel:

    http://pastebin.com/yMGTZ1PZ#

  • Traumschau - 1. Juli 2013

    Hallo zusammen, erst mal ein Danke an SLE für diesen Beitrag und an die verehrten Foristen für die Links!!
    Dazu, in Kombination mit der EU- und Weltpolitik, fällt mir nur noch eines ein: Faschismus!
    Dass unsere Hanseln das alles nicht gewußt haben sollen, kann ich mir schwer vorstellen – an unseren Geheimdiensten vorbei? Okay, auf dem rechten Auge sieht man dort schlecht, aber soooo schlecht sind die nun auch nicht!
    Was aber m.E. interessant ist, ist die Häufung von aufgedeckten “Machenschaften” in diesem Jahr. Ein Skandal jagt den nächsten. Da wird aber doch noch einiges dazu kommen, oder?
    LG Traumschau

    • Eurelios - 1. Juli 2013

      Was aber m.E. interessant ist, ist die Häufung von aufgedeckten “Machenschaften” in diesem Jahr.

      Darüber habe ich mich auch schon gewundert.

      Mein Gedanke ist der “Krieg“ der Wirtschafts/Finanzmächte (Euro/Dollar/usw) schwappt über
      zu den schon immer tätigen Wirtschafts/ Politik/usw Ausspähesituationen.

      Einfach gesagt Alle gegen Alle bis dann der Arzt kommt, wenn er noch kommen kann.

      Sarkasmus an:

      Gute Aussichten für die Zukunft.

  • JL - 1. Juli 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Zu den NSA- Aktivtäten habe ich mich bereits weiter oben geäußert.

    Die wahrscheinlich gezielten Indiskretionen von Bankern und Geheimdiensten aus dem nicht EU- Raum sollen offenbar Entrüstung auslösen.

    Frei nach dem Motto:

    - Wir in Europa bemühen uns nach allen Kräften den anderen finanziell zu helfen und die anderen lachen uns dafür auch noch aus- kein Wunder das es uns so schlecht geht!

    - Wir in Europa Achten und respektieren unsere Freunde und die spionieren aus Dank dafür unsere Wirtschaft und sogar unsere EU- Zentrale aus- kein Wunder das es uns so schlecht geht!

    Hier soll offenbar einerseits in der Öffentlichkeit das Verursacherprinzip von der EU nach „Übersee“ gelenkt werden, um andererseits die zu erwartenden weiteren Kürzungen und Einsparungen innerhalb der EU diese als „notgedrungene Maßnahmen“- also als Reaktion auf den „Freundschaftsverrat“ der „Bösen Buben“ adressieren zu können.

    Dieses Schema ist vollkommen identisch mit Merkel-Karikaturen in Griechenland- so mit Bart und Uniform. Das Ergebnis damals in 2011 waren antideutsche Parolen- und die griechische Regierung damals genau so unschuldig an dem Desaster im eigenen Land wie die „Helden“ in Brüssel heute in Europa.

    Letztendlich baut man gegenwärtig den oder die „Schuldigen“ für zukünftige Restriktionen im EU- Raum auf.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Traumschau - 1. Juli 2013

      Hallo Jl,
      die “Schuldigen” sind schon lange ausgemacht: Die Griechen waren es … – klar!
      Deshalb müssen diese leiden bis auch ein Arzt (@Eurelios) nur noch den Hirntot fest stellen kann.
      Das ist gute alte Schule: Von Goebbels lernen …
      Letztens habe ich einen Vortrag vob H. Flassbeck gehört, in welchem er erklärte, dass unsere “Mutti” jetzt schon das Wort “Lohnstückkosten” aussprechen könne (es “bewegt” sich was … – nur leider in die vollkommen falsche Richtung).
      Aber … ich schweife ab! Für mich persönlich ist seit langem klar, dass die Völker an eine Finanz- und Wirtschaftsoligarchie verkauft werden. Prism und Co sind doch keine außerplanmäßigen Veranstaltungen. Für mich ist das alles ein “Gesamtkunstwerk”. Da greift eins ins andere. Perfekt! Wenn jetzt so ein “Spielverderber” wie Snowden daher kommt – na gut: Da kann man nichts tun!
      Übermorgen oder so, wenn sich die gespielte Entrüstung gelegt hat, geht alles seinen “gewohnten Gang”.
      Offensichtlich ist aber eines bemerkenswert – ich habe es oben angedeutet: Es sieht so aus, dass Kräfte aus dem Inneren der elitären Zirkel diesem System die Luft raus lassen wollen. Das kann unterschiedliche Gründe haben, z.B. Gewissensbisse, Angst, eine schnelle und rechtzeitige Wende, um nicht am “Laternenpfahl” zu enden, etc. …
      Wie dem auch sei: Ich danke allen aufrechten Demokraten, Jornalisten mit Courage und den vielen, vielen, unerschrockenen Bloggern und Foristen, die zu einer Gegenbewegung bei getragen haben. Ich glaube, dass wir alle eine neue Welt erschaffen können.
      Sie wird kommen – so oder so!
      LG Traumschau

  • Frankenfurter - 2. Juli 2013

    Edgar Hoover (FBI Chef, der 8 Präsidenten “diente”;
    “Eist mir vollkommen egal, wer unter mir Präsident ist.”

  • Holly01 - 2. Juli 2013

    Wenn das Alles nun schon so lange und so präzise bekannt ist, warum kommt das nun neu auf die Tapete ?
    Will man der/die/das Merkel misskreditieren? Eine kleine Wahlmanipulation zu Gunsten Hr. Trtttins der ja bei den Bilderbergern dabei sein durfte?
    Asyl für Snoden ist ja wohl eine falseflag Ente oder? Der Mann ist so etwas von Atlantiker, der würde nie nach Westen pupsen.
    Brauchen wir eine “kritische Öffentlichkeit”, um eigene Systeme ausbauen und erweitern zu können ( frei nach dem Motto “ich sehe was was Du nicht siehst” ) ?
    Spiegel gehört ja zu Springer und Springer hat als oberste Maxime “pro Israel, pro USA”, aber diese Geschichte wird vom Spiegel mitgepusht.

    Na ich fürchte, da werde ich mich noch Ärgern, weil ich denen so auf den Leim gegangen bin…….

    • Frankenfurter - 2. Juli 2013

      “Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat”, sagte Trittin im ARD-”Morgenmagazin “.Dies könne unter Umständen auch in Deutschland geschehen.”

      Ziemlich windelweiche Einladung Snowdens “nach Europa” (?), “unter Umständen” auch nach Deutschland, auf die Snowden nichts, aber auch gar nichts geben kann.Die Worte sind an potentielle Wähler gerichtet und bedeuten: Wir Grünen sind mutig, aber so mutig dann doch wieder nicht….

  • Wolfgang - 2. Juli 2013

    Die USA macht uns vor, dass das Abhören der Terrorbekämpfung dient. Deshalb hat die EU und auch Deutschland den Datenschutz ganz nach hinten gestellt.

    Mich hatte schon gewundert, weshalb die USA nicht auch Daten an die EU oder Deutschland liefert.

    Tatsächlich dienen diese Daten (z.B. Zahlungsdaten, Reisedaten) der Erpressung von Politikern.

    Es wird Zeit, dass dem Datenschutz wieder Geltung verschafft wird. Auch im Interesse der Demokratie.

  • Frankenfurter - 2. Juli 2013

    Zwei Antworten an die Deutschen, die ein Meinungsforschungsinstitut repräsentativ ermitteln sollte.

    1) Sollte die Bundesrepublik Edward Snowden politisches Asyl anbieten?

    2) Wenn ja, wären Sie bereit die möglichen Folgen, etwa Repressionen oder eine Verschlechterung der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen hinzunehmen und mitzutragen?

  • Holly01 - 2. Juli 2013

    Entschuldigung für das kleckern, aber ich habe noch einen Link :
    http://www.goldreporter.de/deutschland-und-seine-politik-souveraen-ist-was-anderes/news/34062/

    Zum Thema deutsche Politik und deutsches Demokratieverständniss. Passt in den Kontext hier.
    Gemeint ist der Monitor-Mitschnitt relativ am Ende des Threats, also nicht davon irritieren lassen, das es auf einer goldbug site steht.

    • Georg Trappe - 3. Juli 2013

      Vielen Dank fuer den Hinweis auf Investitionsschutzabkommen und die Position der Bundesreguierung dazu. Der Monitorbeitrag ist sehr erhellend und fuegt sich in ein Bild, das eine gewisse Geschichte hat. Suchbegriff: MAI Multilaterales Investitionsabkommen.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Investitionsabkommen

      In einem Artikel der ZEIT aus dem Jahr 1999 heisst es dazu:
      “In seinem soeben erschienenen Buch Censored 1999 enthüllt Carl Jensen, daß die bestgehütete Story des Jahres 1998 ein halbgeheimes internationales Übereinkommen mit dem Titel MAI (Multilateral Agreement on Investment) war. Das Hauptziel von MAI: die ausländischen Interessen von multinationalen Unternehmen zu schützen. Das Übereinkommen wird die Souveränität der Nation unterminieren, weil es den Großkonzernen fast dieselbe Macht verleiht wie den Ländern, in denen sie angesiedelt sind. Regierungen werden nicht mehr in der Lage sein, die einheimischen Firmen besser zu behandeln als die ausländischen Unternehmen. Die Konzerne können dann souveräne Staaten verklagen, wenn diese ihnen unzumutbar erscheinende ökologische oder andere Standards vorgeben. ”
      http://www.zeit.de/1999/14/199914.serbien_.xml

      • dank - 3. Juli 2013

        Dank dafür – Länderdenken ist passe. Deswegen wird sehr wahrscheinlich auch neuer Nationalismus ins Leere laufen. Die Länder sind zu schwach geworden, weil sie die Firmen einfach immer weiter gewähren lassen. Wie schon öfter diskutiert und
        vermutet. Regierungen sind nur noch nettes Beiwerk für die Medien.
        Beschlusse werden in den Konzernzentralen der MultiKonzerne (dazu zählt beispielsweise
        auch „die Firma“ NSA etc.) getroffen, den Politikern dann mit Hilfe von Lobbyisten mitgeteilt.
        Dies erleben wir Tagein/Tagaus – und wird als Alternativlosigkeit an uns verkauft.
        Länder sind für die Firmen erpressbar geworden, nicht zuletzt auch deswegen, weil gewählte Juristen
        in der Politik glaubten, mehr von Gesetzgebung zu verstehen, als die besten ihrer Branche,
        die von den Konzernen gekauft sind. Prominentestes Beispiel ist der FM.
        Und hier gehts weiter:
        http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Warum-Deutschland-Snowden-nicht-schuetzt-article10921516.html
        „Doch in der Bundesregierung scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Durch ihre Leisetreterei und ihre Unterwürfigkeit im Fall Snowden trägt sie dazu bei, dass es nur noch Despotenstaaten und Menschenrechtsverachter wagen, die USA mit Taten und Worten ernsthaft in Frage zu stellen.“
        Wie wahr.

        • Holly01 - 3. Juli 2013

          @ Dank :
          “Doch in der Bundesregierung scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Durch ihre Leisetreterei und ihre Unterwürfigkeit im Fall Snowden trägt sie dazu bei, dass es nur noch Despotenstaaten und Menschenrechtsverachter wagen, die USA mit Taten und Worten ernsthaft in Frage zu stellen”

          Ich würde denken, ein Krieg wie der gegen den Euro, gehört ablauftechnisch hinter den Verlust jeden Einflusses und jeder Mitsprache.
          Somit war Europa mit seinem Einluß bereits vor der Eurokrise komplett abgemeldet.
          Wir sehen nur die Auswirkungen immer deutlicher.
          Als Nächstes wird man Europa- (länder) nicht mehr einladen, sondern nur noch -einen- Eu Vertreter zulassen, wir haben uns ja “vereint”.

          • dank - 4. Juli 2013

            Richtig und damit haben wir eine Stimme. Aus den G8 wird G5 oder sowas und bei den G20 wurde die EU ja schon extra geladen, trotz dass EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind…und bald sind wir endlich eins unter der Knute der USA. Wenns nach Kanzlerin und Superministergeht, lieber heute als morgen.

            Skandale – Politik – Wirtschaft – Geschichte verknüpft ergibt die letzten 5 Jahren ein sehr sehr schräges Bild. Das einfach auch immer offener zutage tritt und auch keine Scham hat sich immer mehr unverkleidet zu zeigen.

            Es ist ne Schande.

  • Georg Trappe - 3. Juli 2013

    Hier noch ein Hinweis auf “Enthuellungen” und die Rolle der Mainstream Medien in diesem Zusammenhang.
    http://www.youtube.com/watch?v=Pc3esnkqM7E&feature=em-subs_digest&list=TLxq-4vqg54Zo
    Zur Erinnerung kuerzlich in der Springer Presse:
    “Unsere Wahlbeteiligung ist niedrig, und das ist für mich ein gutes Zeichen. Weil es nämlich bedeutet, dass viele Menschen zu beschäftigt und auch zufrieden sind mit ihrem Leben, als dass sie wählen gehen müssten. Viele Wähler sind zudem Wechselwähler. Je weniger eine Gesellschaft politisiert ist, umso besser ist dies für ihre Stabilität. Das ist immerhin ein Grund zu Optimismus.” Robert D. Kaplan
    http://georgtsapereaude.blogspot.de/2013/01/neoliberale-kriegstreiber-ergreifen-das.html

  • Holly01 - 3. Juli 2013

    Schau mal an, das paßt alles in die “greater gouverment” Strategie.
    Eine nette show.
    Wir Staaten sind schwach. Unsere Grenzen sind nicht mehr hilfreich und schützend sondern hemmend und isolierend.
    Wir brauchen etwas oberhalb der Staaten, damit wir nicht mehr wehrlos sind.
    Regierungen würden ja gerne, sie können nur nicht.

    Ja, wenn man alles aus der Hand gibt und nicht um eine gewissen Souveränität kämpft, dann kann man nicht.
    Vielleicht sollten wir ja die nationalen Parlamente abschaffen und daraus ein Spektakel machen, so wie in London die Jungs vor dem palace. Nett anzusehen und Erinnung an eine militaristische Zeit.
    Oder, wir kündigen diese Verträge und stellen den Rechtsstaat wieder her.
    Eine schwere Wahl ……

  • Holly01 - 3. Juli 2013

    Ach ja, seit dem 1.7. soll ja ein neues Fernmeldegesetz in DE gültig sein.
    Da kann ja nichts mehr schief gehen, denn nun ist ja alles gesetzlich geregelt.
    So ein neues Gesetz wird den technischen und inhaltlichen Anforderungen ja voll entsprechen ….

    Ich fordere ein extra Feld bei allen Wahlen :

    [ ] Ich weigere mich eine Stimme für die oben aufgeführten Parteien abzugeben.

    Dann komm ich auch wählen …

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