Europas Ukraine-Krisenpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union

von am 8. April 2014 in Allgemein

Seit Wochen, das heißt genauer gesagt seit den Morden auf dem Maidan und dem von den Protesten in Kiew erzwungenen politischen Umbruch in der Ukraine, dem die Abspaltung der Krim folgte, ist es der Übergangsregierung, den USA, der Europäischen Union und Russland nicht gelungen, die starken, ethnisch-kulturell bedingten Spannungen abzubauen und das Land in ein ruhigeres Fahrwasser zu steuern.

Im Gegenteil, die Spannungen wurden in unverantwortlicher Weise weiter geschürt und das ist in erster Linie nichts anderes als die logische Quittung für eine die Fakten ignorierende Diplomatie, deren Informationsbasis an Oberflächlichkeit kaum mehr zu überbieten ist.

Europäische Ukraine-Krisenpolitik auf Verdacht

So erklärte Bundesaußenminister Steinmeier am 21. März, Ziel des Einsatzes von hundert OSZE-Beobachtern in der Ukraine sei es, belastbare Informationen über die Lage in dem Land zu bekommen. Zitat: „”So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden”. (1) Bei Bundeskanzlerin Merkel sah es Anfang April auch nicht besser aus. Präsident Putin hatte ihr in einem Telefonat am 31. März den Teilabzug russischer Truppen an der Grenze der Ukraine mitgeteilt – das russische Verteidigungsministerium sprach zu diesem Zeitpunkt von einem Infanterie-Bataillon. Merkels Sprecher hatte dann diese Information an die Öffentlichkeit weitergegeben. (2) Doch als Nato-Generalsekretär Rasmussen am nächsten Tag sagte, er könne das nicht bestätigen, das wäre nicht das, was die Nato sähe (3), da hatte sie offensichtlich keine zuverlässigen Informationen, um die Aussage des Militärs entweder umgehend klar bestätigen oder entkräften zu können. (4)

Mit den neuen Abspaltungsbestrebungen im Osten des Landes ist klar geworden, dass diese Diplomatie bisher nicht nur versagt, sondern maßgeblich zu einer Entwicklung beigetragen hat, an deren Ende chaotische Verhältnisse und das Auseinanderbrechen der Ukraine zu stehen drohen. Genau darauf hat jetzt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Gastbeitrag im Guardian in aller Deutlichkeit hingewiesen. (5) Doch im Eifer der Auseinandersetzung des Westens mit dem wiederentdeckten Erzfeind Russland ist die Zukunft der Bevölkerung der Ukraine zur Nebensache geworden – wenn sie denn überhaupt jemals im Mittelpunkt gestanden haben sollte.

Realpolitik? Nein danke!

Um es ganz deutlich zu sagen:

  1. Wie auch immer man es dreht und wendet, sowohl die Art und Weise, wie es zur Annexion der Krim durch Russland gekommen ist als auch die Angliederung selbst werden immer höchst umstritten bleiben, aber sie wird nicht mehr rückgängig gemacht werden.
  2. Vom Vorgehen Russlands auf der Krim auf das Vorgehen in der Ukraine und speziell in der Ostukraine schließen zu wollen, dafür gibt es kaum eine solide Grundlage. Einmal hat Russland nur auf der Krim sensible militärische Interessen, nämlich wegen des Zugangs zum Schwarzen Meer und damit zum Mittelmeer. Zum anderen gibt es ausschließlich auf der Krim eine Mehrheit in der Bevölkerung für die Angliederung in Russland. Nirgendwo sonst in der Ukraine ist das so.
  3. Eine Lösung der Ukraine-Krise ohne Russland ist aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtungen, der erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeiten und der Bedeutung des russisch-stämmigen Teils der ukrainischen Bevölkerung (ohne die Krim) nicht möglich.
  4. Dass dieses Land vom Zerfall bedroht ist, ist nicht Russlands Schuld, jedenfalls definitiv nicht Russlands alleinige.

Scheingefecht um die Schuldfrage

Es ist vor allem – so wie im Zuge des arabischen Frühlings, der 2010 mit Protesten in Tunesien begann – eine Folge des politischen Umbruchs selbst und damit verknüpft zu einem wesentlichen Teil auch die Schuld (und die Unfähigkeit) der neuen Regierung in Kiew. Die macht es sich allzu einfach, indem sie den Rückhalt in der westlichen Politik und Presse dazu nutzt, ihren Anteil an der sich verschlimmernden Misere der Ukraine auf Russland abzuwälzen, anstatt sich den eigenen gravierenden Schwächen, Fehlern und Versäumnissen zu stellen und vor allem auch selbst Perspektiven für die gesamte Bevölkerung des Landes zu entwickeln. Bedeutung und Einfluss von Rechtsradikalen in der Ukraine sind nicht von der Hand zu weisen, wurden aber viel zu lange kleingeredet. Behoben ist dieses Problem noch keineswegs, was die ethnischen Minderheiten und insbesondere die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine nicht beruhigen kann. Das entstandene Misstrauen gegenüber der Regierung in Kiew lässt sich auch nicht durch ein paar Ankündigungen und einzelne Beschlüsse, die erst noch umgesetzt werden müssen, ausräumen. Das ist ein wichtiger, wenn nicht vielleicht der wichtigste Grund für die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine.

Eine große Mitschuld tragen vor allem auch die Europäer, die seit Jahren eine Politik der Spaltung oder genauer gesagt der vollständigen Abspaltung der Ukraine von Russland unterstützt und betrieben haben, die die ethnische Situation und die starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland vollkommen missachtete. Erst jetzt beginnen die Außenminister in der EU umzudenken, wie der Vorstoß von Bundesaußenminister Steinmeier für eine neue außenpolitische Strategie Europas gegenüber den östlichen Nachbarn belegt. (6) Das ist letztlich ein offenes Eingeständnis der Mitschuld an der Krim-Krise.

Hat sich also schon etwas geändert?

Grad der rhetorischen Aufrüstung verhindert Annäherung

In manchen Köpfen vielleicht. Doch im Reden und Handeln wurde und wird all dies offenbar auch weiterhin vom Gros der verantwortlichen westlichen Politiker und den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet. Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer beispielsweise rief Europa vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik an der europäischen Ukraine-Krisenpolitik dazu auf, hart zu bleiben und den Kurs gegenüber Russland beizubehalten. (7) Anders ausgedrückt bemüht man sich im Westen seit den Morden auf dem Maidan in der Öffentlichkeit mit zum Teil kaum unterfütterten Vermutungen und Anschuldigungen sowie darauf gegründeten Drohungen gegenüber Russland vor allem darum, die Deutungshoheit und damit eine weiße Weste in der Ukraine-Krise zu behalten. Es wirkt beinahe wie ein Mantra: „Wir sind die Guten!“

Dabei wurde bisher von Politikern und Diplomaten im Westen nicht nur versäumt, unsachliche und verfälschende Übertreibungen in der Presse und in den Medien – etwa die an die Wand gemalte Gefahr eines von Russland heraufbeschwörten Krieges – durch um Sachlichkeit bemühte Klarstellungen wieder einzufangen und so aktiv zu einer Entspannung der Lage beizutragen. Im Gegenteil wird diese, die Öffentlichkeit fesselnde Rhetorik der Schlagzeilen immer wieder allzu gerne als Rückhalt für die Formulierung eigener politischer Positionen und Forderungen in der Presse und in den Medien genutzt.

Selbst wenn man selbstverständlich sehen muss, dass dies in Russland ebenso wie im Westen geschieht und vieles, was geschrieben und gesagt wird, reine Propaganda oder schlicht politisches Getöse ist, so bleibt unter dem Strich zu konstatieren, dass dieses Vorgehen das Finden von Lösungen nicht nur konterkariert, sondern für die Ukraine selbst eine todsichere Eskalationsstrategie darstellt.

Denn diese auf Hochtouren laufende Medien-Maschinerie beeinflusst das Denken und Handeln der Menschen in der Ukraine und schürt nicht nur die Ressentiments zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, sondern auch deren Vorurteile gegenüber dem Westen respektive Russland.

Die Medien-Schlacht gegen Russland spaltet Osteuropa

Was jedoch viel schwerer wiegt, ist, dass die Europäer mit dieser Ukraine-Krisenpolitik Gefahr laufen, den Zusammenhalt der Europäischen Union zu gefährden oder zumindest ernsthaft zu beschädigen.

Denn die politisch Verantwortlichen in der EU haben noch nicht begriffen, dass sie mit der über die gesamte westliche Presse betriebenen Droh- und Anschuldigungsrhetorik gegenüber Russland einen gefährlichen Keil in die Bevölkerung aller östlichen EU-Mitgliedstaaten treiben, der dort überall die pro-russischen Kräfte stärkt. Es wird nach wie vor eine Politik betrieben und gerade in der Ukraine-Krise in den Medien der Eindruck vermittelt, als gingen die politischen Entscheidungsträger in den großen EU-Mitgliedstaaten und in Brüssel und Straßburg davon aus, die gesamte Bevölkerung in den Ländern Osteuropas sei bedingungslos pro-europäisch. Doch das entspricht definitiv nicht den Tatsachen in der Ukraine und auch nicht der Realität in den östlichen Mitgliedstaaten der EU – was gegenwärtig komplett ausgeblendet wird.

So droht etwa in Bulgarien die Regierung an der Ukraine-Politik der EU zu zerbrechen. (8) Der pro-russische Koalitionspartner hat dies für den Fall weiterer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass es in anderen osteuropäischen Mitgliedsaaten zu ähnlichen, wenn auch vielleicht nicht unmittelbar zu so folgenschweren politischen Spannungen kommt, bei denen sich auch die aufgestaute Unzufriedenheit mit der EU Bahn bricht.

Es ist sehr gut möglich, dass sich dies in der Europawahl am 25. Mai entsprechend niederschlagen wird, aber vor allem mittel- bis längerfristig auch die Bereitschaft von Mitgliedstaaten schwinden könnte, Entscheidungen und Integrationsbestrebungen auf europäischer Ebene mitzutragen.

Europäische Krisenpolitik steht ohnehin schon in der Kritik

Dazu trägt nicht nur die Ukraine-Krisenpolitik der EU bei, deren Kosten die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten gegenwärtig noch nicht einmal auf dem Schirm haben. Vielmehr dürfte vor allem auch die Unzufriedenheit mit der europäischen Krisenpolitik im Zuge der in einigen Staaten überbordenden Staatsverschuldung bzw. Finanzprobleme eine wesentliche Rolle spielen sowie die Unzufriedenheit und mit der europäischen Industriepolitik in den kleineren Mitgliedstaaten, die einseitig Konzerne begünstigt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist das einstige Vorzeigeprojekt der europäischen Struktur- und Industriepolitik: Ungarn. Dessen Regierung befindet sich seit längerem auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Sie hat jetzt, nach der gerade erneut deutlich gewonnenen Wahl, zwar seine Zugehörigkeit zur EU unterstrichen. Sie will aber zugleich künftig stärker mit Russland und China kooperieren, um nicht mehr vollkommen von der EU abhängig zu sein. Die von der EU erzwungene weite Öffnung der Märkte für europäische Konzerne, die die heimische mittelständische Wirtschaft in Ungarn ebenso wie in vielen anderen osteuropäischen Staaten niederkonkurrenzieren und die ebenfalls von der EU (und dem IWF) erzwungene Austeritätspolitik sind zentrale Gründe dafür.

Markiert die Ukraine-Krisenpolitik ungewollt einen Wendepunkt für die EU?

Der sukzessive Übergang zu einer solchen Politik der Reduzierung der Abhängigkeit von der EU ist nicht nur in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten eine denkbare Konsequenz der Unzufriedenheit mit der europäischen Krisenpolitik. Das Beispiel Ungarn könnte durchaus auch in Griechenland Schule machen, wenn es dort zu einem Regierungswechsel kommt. Das ist nicht mehr unwahrscheinlich, seit die Mehrheit der Regierungskoalition im griechischen Parlament nach einer Serie von Partei-Ausschlüssen und –Austritten, die regelmäßig mit der Verweigerung der Zustimmung zur Sanierungspolitik zusammenhingen, auf nur noch zwei Stimmen zusammengeschmolzen ist (9). Denn allen Beteuerungen zum Trotz lässt sich die Sanierungspolitik der Troika nicht als Erfolgsstory verkaufen – vor allem in Griechenland nicht. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Griechenlands ist nach wie vor problematisch.

Es hat sich in Europa folglich einiges angestaut, was sich Bahn brechen könnte, wenn allzu viele Bürger in den Mitgliedstaaten die Ukraine-Krisenpolitik als weiteren Beleg dafür werten, dass die politische Verantwortung für ihr Land in Brüssel nicht gut aufgehoben ist.

Egal wie die Schuld an der Ukraine-Krise zu verteilen ist, sie liegt nicht alleine bei Russland. Dass im Westen dennoch unentwegt dieser Eindruck erweckt wird, wird nicht nur von den Menschen in Russland als unfair wahrgenommen, sondern auch von vielen in Europa. Die tonangebenden Politiker in Brüssel und in der EU haben nicht realisiert, dass sie mit der über die westlichen Medien betriebenen Droh- und Anschuldigungsrhetorik gegenüber Russland nicht nur einen gefährlichen Keil in die Bevölkerung der Ukraine treiben, sondern auch in die Bevölkerung europäischer Mitgliedstaaten in Osteuropa. Es ist eine Dampfwalzen-Politik, die auch vor dem eigenen Garten nicht halt macht.

Der nächste Ärger steht spätestens dann an, wenn den Steuerzahlern in der EU bewusst wird, welche finanziellen Lasten die europäische Ukraine-Politik für sie bedeutet. Auf diese Weise wird eine anti-europäische Stimmung geschürt, die infolge der Konsequenzen der europäischen Krisenpolitik in Mitgliedstaaten mit finanziellen Problemen ohnehin auf dem Vormarsch ist.

Doch wie heißt es in Joschka Fischers´ Gastbeitrag zur Ukraine-Krise in der Süddeutschen gleich wieder: „Europa, bleibe hart !“ (10)

Kurs halten also. Na, dann kann ja eigentlich gar nichts schief gehen für Europa.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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41 KommentareKommentieren

  • Basisdemokrat - 8. April 2014

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/08/gazprom-macht-sich-unabhaengig-vom-petro-dollar/
    http://de.euronews.com/2014/04/08/wilde-schlaegerei-im-parlament-von-kiew/
    http://german.ruvr.ru/news/2014_04_08/John-Kerry-Russlands-Geheimdienste-haben-Unruhen-in-Ukraine-angestiftet-3533/

    Die Gräben sind tief, wer hätte den die Autorität und Glaubwürdigkeit eine Ukrainische Förderation zustande zu bringen?
    Im Moment scheint leider die Hetze die Vernunft zu überbieten.
    Madeleine Albright’s Blechtrommler bezieht seine Kriegslüsternheit eben aus deren Unterwelt. Steinmeiers letzter Versuch hat gerade einmal 24 Stunden gehalten.
    Und Gasprom macht sich “unabhängig”.

    Man kann nur hoffen das die Herren vernünftiger sind als ihre Wadenbeißer.
    Gruß BD

  • JL - 8. April 2014

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Die bisherige Politik der EU gegenüber den Russen ist ein beispielloses Fiasko.

    Da zündeln hauptsächlich die Amerikaner in der Ukraine herum und Europa soll dies dann ausbaden. Und was tut man in Brüssel und anderswo: Man ist begeistert, wohl wissend, daß man es sich mit den Russen aber nicht verscherzen darf. Das ständige Pendeln zwischen harten Sanktionsdrohungen und Vermittlungsbemühungen seitens der EU ist aber leider kein Zeichen diplomatischen Geschicks, sondern der eigenen Schwäche geschuldet. Wer in der EU möchte schon Russland als Handelspartner verlieren und dies auch noch ausgerechnet jetzt.

    Jetzt, wo zunehmend EU- Staaten händeringend nach Alternativen als Ausweg für ihr wirtschaftliches Dilemma suchen, den sie sich mit dem EU- Beitritt selbst eingebrockt haben und vor der offensichtlichen Unfähigkeit der europäischen Union eine gesamteuropäische Wirtschaftskompetenz durchzusetzen- da es dies noch nicht mal ansatzweise gibt- möchte man gern internationale Politik betreiben. Man versucht sich also mit aller Macht erfolgreich lächerlich zu machen.
    Das bedeutet nichts anderes, als das Europa sich wirtschaftlich wie politisch selbst schwächt.

    Was ist aber, wenn dies von den Amerikanern so gewollt ist? Schließlich wollen die ein Freihandelsabkommen mit der EU und würden damit letztlich amerikanisches Recht für die europäische Union durchsetzen.

    Ein schwacher „Partner“ ist nun mal kein Partner.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Roman - 8. April 2014

    Putins Vorstellung von Europa!
    Also wenn man das hört wäre doch einiges möglich gewesen in der Zusammenarbeit mit Rußland oder?

    Putins Rede im Bundestag 2001
    http://www.youtube.com/watch?v=9jyLQmyg9hs
    Minute 3 – 10

  • Erich - 9. April 2014

    Warum kein Referendum?

    warum nicht in die Offensive gehen, und einfach die Leute in den betreffenden Gebieten fragen, ob sie in der Ukraine bleiben, oder sich lieber Russland anschliessen wollen? Dies könnte unter UNO Kontrolle beaufsichtigt werden, womit dann hoffentlich jeder Zweifel beseitigt wäre, für was sich die jeweilige Mehrheit entscheidet. Die Schulden der Ukraine müsste Russland dann natürlich anteilig mittragen.

    Aber vermutlich sind solche Fragen an die dortige Bevölkerung auch hier im Westen nur wenig populär. Wir werden ja auch nicht gefragt, zumindest nicht bei den wichtigen Fragen.

    • paernu - 9. April 2014

      Warum kein Referendum?
      Weil dann auch die Leute hier mal gefragt werden sollten.

      Und weil man dann auch mal feststellen würde, dass es auch in Geschichte nach dem 1. Weltkrieg Zusagen für mögliche Referenden an das deutsche Volk gab, die von den sogenannten Siegern nicht eingehalten wurden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht unter dem der Staaten. In diesem Licht kann man das eine oder andere, auch mal so betrachten, dass es keine Eroberung sondern die Wahrnehmung von Interesse war.

      .. Die Sieger schreiben die Geschichte und diktieren ihre Sicht der Wahrheit, das gilt für die Sieger von WK I und II, genauso wie die Sieger vom sogenannten Kalten Krieg.

      • SLE - 9. April 2014

        Hallo paernu,

        eigentlich braucht man gar nicht so weit zurückgehen, sondern sich nur daran erinnern, wie oft die europäischen Staats- und Regierungschefs bei wichtigen europäischen Weichenstellungen lieber ihre Parlamente abstimmen ließen, anstatt die Bevölkerung.

        Viele Grüße
        SLE

      • Sbend - 9. April 2014

        >Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht unter dem der Staaten.

        Ich habe eh das Gefühl das sogenannte Völkerrecht, ist mehr ein Staatenrecht. Und natürlich wird es immer von den Mächtigen gemacht. Das sollte man mal wirklich überarbeiten.
        Dann sollte man festlegen, welche Gruppen von Menschen und unter welchen Unständen das Recht haben, unabhängig von der derzeitigen Zugehörigkeit zu einem Obergebilde sich unabhängig oder anders zugehörig zu erklären. Zusammen mit dem Übergang von Staatseigentum und Schulden könnte man dann vieles entspannter handhaben. Meist spielt es ja keine grosse Rolle (wie wenn aus organisatorischen Gründen mal Gemeindegrenzen optimiert werden) und wenn doch (wie jetzt in der Ukraine), dann ist es umso wichtiger, dort eine friedliche Möglichkeit zum Interessenausgleich zu haben.
        Letztendlich ist es ja kein wirkliches Problem (wenn man als Deutscher natürlich auch nicht gerne andere Länder aufteilt), wenn die Ukraine als solches verschwindet. Ein Land ist ja keine Person und als solches auch nicht schützenswert. Wenn der Osten an Russland geht, dass dort den Schein waren muss (Rentererhöhungen) und der Westen für die Propaganda der anderen Seite als Abfallprodukt auch Verbesserungen für die Menschen bringt, dann ist den meisten vermutlich recht egal, wozu sie gehören. Jedenfalls solange sie noch eine eigene Fussballmannschaft beid er EM haben dürfen.

    • SLE - 9. April 2014

      Hallo Erich,

      gerade heute erst wird berichtet, dass die spanische Regierung Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit verboten hat. Die Katalanen wollen das Referendum dennoch abhalten, heißt es. Und Schottland wird im September ebenfalls ein Referendum über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abhalten. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, gibt steigt die Zahl der Schotten, die das wollen. Aber eine aussagekräftige aktuelle Umfrage dazu konnte ich vor zwei, drei Wochen, als ich das letzte Mal danach suchte, nicht finden.

      Das Thema ist für die politisch Verantwortlichen in Europa ein äußerst sensibles und das hat m.E. auch damit zu tun, dass es einen Zusammenhang mit der zunehmenden Ablehnung etablierter Parteien in den Industrieländern und der schwachen Zustimmungswerte für ihre Politik gibt. Wirtschaftlich starke oder zumindest wirtschaftlich realtiv autarke Regionen wie Katalonien, können sich das leisten. Die Regierungen in diesen Ländern allerdings wollen natürlich nicht auf solche Regionen verzichten. Mit der Krim und der Ostukraine verhält es sich genau so. Der Osten der Ukraine ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes.

      Viele Grüße
      SLE

  • aquadraht - 9. April 2014

    Danke für den erfrischend sachlichen Beitrag, eine Seltenheit in den westlichen Medien in diesen Tagen. Dennoch hätte ich eine Bitte, nämlich den Begriff der “Annexion der Krim” zurückhaltender oder am besten gar nicht zu benutzen.

    Ich verweise auf den Beitrag des Rechtswissenschaftlers Andreas Merkel:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Begriffe wie “Annexion” nicht unbedacht zu wiederholen ist auch ein Teil der erforderlichen Abrüstung des Konflikts.

    a^2

    • SLE - 9. April 2014

      Hallo aquadraht,

      es ist richtig. Der Begriff “Annexion” ist im Fall der Krim nicht korrekt und er hat ganz klar eine negative Konnotation. Genau deswegen wird er von westlichen Politikern und in den westlichen Medien auch so oft verwendet. Er unterstellt, dass Russland selbst diese Angliederung aktiv betrieben und auch herbeigeführt hat und die Initiative folglich im Grunde gar nicht von der Krim ausging. Der Begriff ist in diesem Fall auch suggestiv, weil darin die These oder besser gesagt der Vorwurf mitschwingt, die Angliederung an Russland sei von der Bevölkerung der Krim auch gar nicht wirklich gewollt worden.

      So etwas spricht allerdings kaum jemand explizit aus und das zeigt, auf welche Weise rhetorische Aufrüstung im Westen betrieben wird.

      “Beitritt” wäre vielleicht ein treffendere Bezeichnung, zumindest so lange es keine belastbaren Hinweise auf die aktive Einflussnahme Russland gibt. Ob die massive Präsenz von russischem Militär als Beleg für eine solche Einflussnahme zu bewerten ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Dies dürfte u.a. auch entscheidend davon abhängen, ob die Anwesenheit von den Bewohnern der Krim als Bedrohung oder als Schutz wahrgenommen wurde. Aber ich bin ganz sicher kein Fachmann für solche Fragen.

      Viele Grüße
      SLE

  • Roland - 9. April 2014

    Der Osten der Ukraine schaut auf die Krim und sieht:
    Die Renten dort wurden auf russisches Niveau angehoben und auf einen Schlag verdoppelt, ebenso die Gehälter der Staats-Bediensteten.
    Die Krim wird zur russischen Sonderwirtschaftszone und schon in Kürze wird der Strom von Investitionen einsetzen.

    Von der Ukraine und EU hingeegn hat der Osten der Ukraine eine weitere Verelendung zu erwarten. Folgerichtig hat jetzt die Revolution begonnen. In Donezk gibt es schon eine Doppelherrschaft.

  • thewisemansfear - 9. April 2014

    Wenn wir schon so weit sind, dass Herr Eichner in seinem Schluss-Statement in die Ironie abgleitet… ;-)

    Lawrow hat sich gestern im Guardian zum Thema geäußert. Habe gerade eine Übersetzung beim Freitag gefunden: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/deeskalation-beginnt-mit-rhetorik
    Der Link sagt im Prinzip schon alles.

  • Rolmag - 9. April 2014

    Keine Annexion, gestern hat ein Strafrechtsprof auf der FAZ-Seite ganz eindeutig nachgewiesen, dass es keine Annexion war!

    Nicht ganz astrein und die Situation ausgenutzt aber weder ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und ganz eindeutig keine Annexion!

    Annexion sagt der Westen, weil die ukrainische Übergangsregierung dem Referendum hätte zustimmen müssen, das ist geistiger Dünnschiss, die hätten nämlich unter keinen Umständen zugestimmt, und klappt nur in Deutschland, wo die Leute es lieben, unterwürfig zu sein und es klasse finden, niemals gefragt zu werden. Aber so ein sklavisch Gemüt kann man nicht bei allen Völkern voraussetzen. Und uns wird es noch in die tiefsten Kreise der Hölle führen, als gerechte Strafe für Denkfaulheit und Lernresistenz.

  • paernu - 9. April 2014

    Im Kontext dieses Artikels mal eine nette Anekdote

    Der Name Zbigniew Brezinski ist auch hier schon ein paarmal gefallen. Ich habe dann mal versucht an das Buch zu kommen über Amazon.

    http://www.amazon.de/Die-einzige-Weltmacht-Strategie-Vorherrschaft/dp/3596143586/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1397026683&sr=8-1&keywords=brezinski

    Ein Taschenbuch nur noch verfügbar gebraucht und zu Euro 600,-

    In der öffentlichen Bibliothek nicht verfügbar, es musste über Fernleihe besorgt werden. Ausgehändigt bekam ich es nur als Präsenzexemplar, gegen Vorlage Personalausweis und Hinterlegung meienr Kontaktaten. D.h. mitnehmen oder kopieren ist nicht.

    Tatsächlich steht in diesem Buch alles drin, was derzeit in der Ukraine passiert. Wurde bereits 1998 geschrieben und auch die Sicht der Amerikaner auf uns und andere, ist sehr erhellend. Bereits nach den ersten 100 Seiten, kann ich sagen, es kotzt einen an.

    Wir sind alle nur Spielbälle. Nicht schade wenn ein paar kaputtgehen.

    … aber klar Verschwörungen gibt es nicht!.

    P.S. Vorwort in diesem Buch, von unserem ehemaligen Aussenminister Genscher.
    Früher hätte man so etwas Vaterlandsverräter genannt.

  • Jürgen Forbriger - 9. April 2014

    Wie schlimm muß es um die EU/ Nato stehen, wenn man sich mit Faschisten (oder sind sie alle Faschisten?) an einen Tisch setzt?!!

  • Uwe - 9. April 2014

    Ich verstehe nicht, warum in allen Medien immer von Annexion gesprochen wird. Dazu hätte meiner Meinung nach ein Überfall statt finden müssen, was nicht passierte. Es ist aber ein Referendum durchgeführt worden. Danach erfolgte ein normaler Beitritt. Wenn demnächst wieder Staaten der EU beitreten, ist das dann auch eine Annexion.
    Für mich sieht das nach einer Lüge aus, die nur oft genug wiederholt werden muss, um zur Wahrheit zu werden.

    • JL - 9. April 2014

      Hallo Uwe

      Die Ukraine ist ein Sammelsurium ethnischer, sprachlicher und kultureller Unterschiede, die auf Grund geschichtlicher Ereignisse entstanden. Hier gibt es also keine „gewachsene“ Nation wie zum Beispiel Frankreich oder auch Japan. Die Ukraine ist somit in etwa vergleichbar mit Jugoslawien.

      Wenn man sich zur Ukraine und der Krimereignissen Gedanken machen möchte, ist ein Rückblick hilfreich. Die Ukraine im Jahr 1990 umfaßte neben dem heute bekannten Territorium auch Moldawien und Transnistrien.
      Während aber Moldawien sich abspaltete (1991) und auf Grund der prowestlichen Haltung umgehend anerkannt wurde versagt man Transnistrien (1992) dies, da russisch orientiert.

      Bei der (fast) gleichen Konstellation unterschiedliche Ergebnisse zu haben verwundert also nicht wirklich.
      Getroffene Hunde bellen nun mal- auch in der Politik.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Kaeufer - 9. April 2014

    Danke für den ungewöhnlich ausgewogenen Artikel, der überdies vom Geist des friedlichen Zusammenlebens geprägt ist.

    Mir als Deutschem ist extrem peinlich, wie meine Vertreter gegenüber einem Land auftreten, in dem Deutschland vor nur wenigen Jahrzehnten ca. 25 Millionen Bürger getötet hat.

    Die alberne Droh- und Entrüstungsclownerie trübt das nach der Kriegskatastophe mühsam wieder aufgebaute Verhältnis und verursacht überdies nur wirtschaftliche Schäden, die allerdings nicht von den mit Beamtenbezügen ausgestatten Verursachern getragen werden.

    Wladimir Putin hat meines Wissens sein Volk übrigens noch nicht betrogen (“Akzeptiert den Euro, eine gemeinsame Haftung ist ausgeschlossen”).

  • SLE - 10. April 2014

    @ alle

    Das ARD-Magazin Monitor hat Recherchen zu den Morden auf dem Maidan betrieben und äußert auf dieser Grundlage massive Zweifel an der Version der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die vor wenigen Tagen 12 Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Einheit Janukowitschs als Täter präsentiert hat.

    Der entsprechende Beitrag wird in heute Abend (ab 21:45 Uhr) in der Sending “Monitor” ausgestrahlt.

    Hier der Hinweis zum Nachlesen:

    http://www.wdr.de/tv/monitor//presse/2014/pressemeldung_140410.php5

    Grüße
    SLE

    • dank - 13. April 2014

      Hallo SLE,

      richtig, zur Komplettierung dennoch: Aber falls sich das dumme Europa (NATO, also mit Haupteinsatz Europa, da sich die Vereinigten Staaten der Amerikas zurückziehen) nicht über die Ukraine in ein Krieg hineinziehen lässt, dann vielleicht über den absolutären Partner Türkien:
      http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2014/0410/syrien.php5

      Die Konfrontation mit dem ehem. Ostblock wird folgen… denn die USA will dies. Für das Imperium, dem immer noch gehuldigt wird.

      Grüsse&dank

  • Systemfrager - 10. April 2014

    Einfach reinschauen
    http://de.ria.ru/

  • Haike - 10. April 2014

    Hallo an alle,
    der Titel von Zbigniew Brezinski ist in vielen wissenschaftlichen Bibliotheken zu finden und kann bestellt werden. Einfach im Karlsruher Virtuellen Katalog (unter http://www.ubka.uni-karlsruhe.de/kvk.html – einer Metasuchmaschine über die Kataloge nahezu aller größeren wissenschaftlichen Bibliotheken in Deutschland und darüber hinaus) die Angaben eingeben, Häkchen bei den Bibliotheks(verbünden) setzen und dann die nächstgelegene Bibliothek auswählen (und das Geld für den Kauf sparen).
    viele Grüße

  • SLE - 12. April 2014

    “USA debattieren über Russland-Politik: Domino-Theorie reloaded”

    http://www.tagesschau.de/ausland/usa-sowjetunion-russland100.html

    Eisenhowers Theorie erfreut sich heute in den USA scheinbar großer Beliebtheit. Jedenfalls wäre das eine plausible Erklärung für die aktuelle Ukraine-Russland-Politik der USA.

    Grüße
    SLE

    • JL - 12. April 2014

      Hallo SLE

      Die Antworten finden Sie in diesem Buch.

      http://globale-evolution.net/images/media/316.pdf

      Die Theorie hierzu ist übrigens über 100 Jahre alt und beruht auf den Engländer Halford J. Mackinder (1861-1947).

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Systemfrager - 12. April 2014

    “Doch ich habe bislang keinen einzigen Hinweis für ein Verlangen Russlands gesehen, wirklich wieder das alte Sowjetreich, das soviel Ärger mit sich brächte, zusammenzusetzen.”
    In der Tat nicht!
    Die Russen haben es satt, die slawischen (und die anderen) Brüder von der Auslöschung zu bewahren (wi zB die frechen und undankbaren Polen) und dann von ihnen noch verachtet zu werden. Und auch keine Lust die durch (westlich untestützte) Tycoons (Oligarchen) ausgequetschten ukrainischen Brüder durchzufüttern. Ja, Putin Russland lernt sehr schnell (von Westen): Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
    ;-)
    Vielleicht ists Putin zu danken (viele Russen sind dieser Meinung) ist Russland das einzige europäische exkommunistische Land, das nicht zu einer westlichen Kolonie geworden ist.

  • Systemfrager - 12. April 2014

    “Die Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitskräfte weiten sich aus.”
    so von SPIEGEL
    Die Wahrheit:
    „Ein Teil der Sonderpolizei in der ostukrainischen Stadt Donezk hat einen Einsatz in benachbarten Slawjansk verweigert … “Wir werden friedliche Bürger nicht auseinandertreiben. Wir wollen nicht, dass wir wie auf dem Maidan behandelt werden“, sagte ein Polizist. „Wir werden nicht auf Kiew hören, weil wir nicht wissen, wer von den Machthabern legitim ist“, hieß es”
    http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140412/268259587.html

  • Systemfrager - 12. April 2014

    Der Rote Riese und das Ende

    “Ein Roter Riese ist ein Stern von großer Ausdehnung . Infolge ihrer Ausdehnung haben die äußeren Gasschichten eine sehr geringe Dichte und sind nur noch schwach durch die Gravitation des Sterns gebunden. Daher entwickelt sich im Verlauf seines Roten-Riesen-Stadiums ein starker Sternwind, durch den die äußeren Gasschichten vollständig abgestoßen werden; Rote Riesen schrumpfen in der Folge zu Weißen Zwergen. Bei mehr als acht Sonnenmassen setzen am Ende des Heliumbrennens weitere Fusionsprozesse ein, bis der Rote Riese als Supernova explodiert.”

    Die westliche Zivilisation befindet sich in ihrem letzten Stadium. Ihre “Eliten” sind verrückter als damals Nero. Der Unterschied: Neo befasste sich mit der Musik und Poesie, die westliche Eliten mit Lüfgen und Zynismus, die weit über das ausgehen, was es im Komunismus gab. Und die Welt sieht es. Oh ja.

    • JL - 12. April 2014

      Hallo Systemfrager

      Eine Sternenexplosion gibt es erst, wenn genug Materie zu Eisen fusioniert wurde.
      Nero war ein machtgetriebener Mörder, der ansonsten nur langweilte.
      Und die Welt will nicht sehen was geschieht.

      Über die ersten zwei Punkte kann man sich natürlich streiten.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • JL - 12. April 2014

    Hallo SLE

    Die dargestellte Eisenhower Domino-Theorie mag zwar schlüssig erscheinen, ist aber nur ansatzweise tauglich, zumindest meiner Meinung nach.

    Um meine Überlegungen hierzu darzustellen, zuvor ein kurzer Rückblick.

    In den Nachkriegsjahren etwa um 1950 war die Welt nur teilweise neu geordnet worden. Die Russen (UdSSR) hatten zwar Osteuropa hinzugewonnen, die alten Kolonialmächte Frankreich und England thronten jedoch weiter (weitgehend) über ihren Kolonialimperien. Die USA hatte zwar an monetären, jedoch nicht wesentlich an geostrategischen Einfluß gewonnen. Die Eisenhower Domino-Theorie besagt also, dass ein Land welches an die Russen zu fallen drohte, besetzt werden müsse. Dies bedeutet also auch, dass man sich vorherige Kolonialgebiete der Engländer und Franzosen einverleibt. Vietnam ist hier ein- wenn auch erschreckendes- Musterbeispiel.

    Diese Theorie ist für sich also heute nicht anwendbar, da zwei wesentliche Voraussetzungen nicht gegeben sind.
    1. Der monetäre Einfluß der USA schwindet.
    2. Im Wesentlichen gilt es (außer die Ukraine) den strategischen Einfluß zu bewahren und nicht wie damals, neu zu schaffen.

    Verlor die USA damals eine Region wie beispielsweise Vietnam, war dies kein Rückschritt, sondern nur ein Dämpfer. Heute ist das selbige hingegen ein Verlust und Gefahr zugleich, schließlich könnten sich auch andere Länder von den Amerikanern lossagen.

    Dies bedeutet letztlich, dass der gegenwärtige „Status Quo“ für die Amerikaner keinen zusätzlichen Nutzen hat, dafür aber grundsätzlich zusätzliche Kosten bedeutet.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 13. April 2014

      Hallo JL,

      ich stimme Ihner Argumentation zu. Der Einfluss der USA schwindet heute.

      Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, wie Chinas Militärführung vor dem Hintergrund des Vorgehens der USA in der Ukraine-Krise beim jüngsten Besuch des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel in China reagierte. Es ist bei diesem Besuch zu – anschließend mühsam kleingeredeten – massiven Verstimmungen gekommen. China missbilligt die Haltung der USA im Streit um die Senkaku-Inseln in der Ostchinesischen See und gegenüber der von China eingerichteten Flugüberwachungszone sowie die Parteinahme für Japan. China zieht anlässlich des Vorgehens der USA in der Ukraine gegenüber Russland nun Vergleiche und die Generäle der Volksarmee stehen mehr als der Staatspräsident Xi Jinping auf dem Standpunkt, dass die USA der Welt ihre Maßstäbe aufzwingen wollen und dabei die nationalen und Sicherheitsinteressen anderer kontinuierlich missachten und verletzen.

      Dazu muss man wissen, dass die Konservativen in Chinas Kommunistischer Partei und im Militär eine starke Mehrheit und stets argumentiert haben, dass die Bestrebungen der USA für eine engere wirtschaftliche und militärische Öffnung und Zusammenarbeit, die Xi Jinping ebenso wie sein Vorgänger Hu Jintao will, nur dem Ziel dienen, China zu kontrollieren und kleinzuhalten. Was die USA und die Nato jetzt seit Wochen in der Ukraine machen und wie sie gegenüber Russland auftreten, bestätigt diese Befürchtungen insbesondere der chinesischen Militärs.

      Chuck Hagel hat durch sein schulmeisterliches Auftreten in China Öl ins Feuer gegossen. Die USA haben dadurch ihren Einfluss auf und in China nicht vergößert, sondern einen schweren und möglicherweise nachhaltigen Rückschlag erlitten. Es kommt in China normalerweise nie vor, dass Generäle mit kritischen Fragen an einen US-Minister die Autorität ihres Staatspräsidenten infrage stellen. Aber genau das ist geschehen. Das zeigt, wie tief und ernst die Verärgerung über die USA in China ist.

      In chinesischen Staatsmedien sind die USA im Zusammenhang mit der Krim-Krise und dem Inselstreit mit Japan immer wieder nachdrücklich dazu aufgerufen worden, endlich die nationalen und Sicherheitsinteressen von China (und ebenso von Russland) ernst zu nehmen. Doch das ist nicht geschehen und Chuck Hagel hat den Militärs in China jetzt vor Augen geführt, dass die USA dies auch weiterhin nicht im Sinn haben.

      Mein Eindruck ist, dass nun zumindest bei Chinas Militärs die Geduld erschöpft ist. “Kooperation” oder “Zusammenarbeit” bedeutet für die USA stets die Bereitschaft anderer, sich von den USA nach deren alleiniger Maßgabe dominieren zu lassen. In China hat man das längst erkannt und jetzt, nicht zuletzt infolge der Krim-Krise, könnte der Punkt erreicht sein, wo die USA damit bei den Chinesen auf Granit zu beißen beginnen.

      Die Europäer haben das indes noch immer nicht begriffen – der von mir im Aufsatz zitierte Joschka Fischer nicht, die Bundesregierung nicht und die Verantwortlichen in Brüssel nicht. Sie spielen dieses Spiel zu den Bedingungen der USA immer noch weiterhin mit – in der Ukraine-Krise ebenso wie bei den Überwachungsaktivitäten der NSA und dem geplanten US-EU-Freihandelsabkommen – zu ihrem Nachteil.

      Das ändert jedoch nichts daran, dass – wie Sie m.E. richtig feststellen – der Einfluss der USA schwindet. Die Ukraine-Krise wird – wie ich im ersten Aufsatz zur Krim-Krise bereits hervorhob – darauf hinauslaufen, dass die BRICS-Staaten näher zusammenrücken und entschlossener ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Westen und insbesondere gegenüber den USA verfolgen. Und ganz besonders fördern die USA durch ihre Ukraine-Russland-Politik den Zusammenhalt und Schulterschluss zwischen Russland und China. Die USA haben in der Ukraine-Krise nichts mehr zu gewinnen. Sie können nur verlieren.

      Viele Grüße
      SLE

      • Systemfrager - 13. April 2014

        Ups !!!!!
        jetzt bin ich sprachlos,
        dass SLE es so klar, eindeutig und (sehr) präzise zum Ausdruck bringt …
        was könnte ich da noch hinzufügen … eigentlich nichts …

  • Systemfrager - 13. April 2014

    Das Wissen um Recht und Unrecht ist ein Herrschaftsinstrument, und Amerika besitz es nun nicht mehr. … Im Gegensatz zu den Amerikanern gibt es in den Köpfen der Russen keine von vornherein vorhandene Grenzlinie, welche die vollwertigen Menschn von den anderen, den Indianern, den Schwarzen oder Arabern, trennt. Als Beispiel ließe sich anführen, dasss die Russen während der Eroberung Sibireins ab dem 17. Jahrhudnert ihre Indianer – Baschkiren, Ostiaken, Mari, Samojeden, Burjaten, Tungusen, Jakuten, Jukagieren und Tschukschen -, die zur heutigen komplizierten Bevölkerungstruktur Russland beitragen, anders als die Amerikaner eben nicht ausgerottet haben.Emanuel Todd, Weltmach USA, Ein Nachruf, Piper 2003, S. 195

    Inquisition, das “Kulturgut” des Westens
    Kreuzzüge, das “Kulturgut” des Westens
    Moderne Sklaverei, das “Kulturgut” des Westens
    Apartheid, das “Kulturgut” des Westens
    Genozid, das “Kulturgut” des Westens

    Dem Klugen reicht, einen Dummen wird man nie klug machen können
    PS
    Nun war es immer so, dass jede Macht in der Geschichte brutal und ungerecht war. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass in den letzten Tausend Jahren die unmenschlichste Sachen aus Westen gekommen sind. (Und es ändert auch nicht an der Tatsache, dass von dort auch gute Sachen gekommen sind.)

  • Systemfrager - 13. April 2014

    1: Der monetäre Einfluß der USA schwindet. JL

    2: Der westliche Mensch zeugt keine Kinder mehr. Es hat nichts mit der Biologie zu tun, sondern mit der Ideologie des Kapitlismus. Um ein unmenschliches System zu retten, muss der individuelle Egoismus alle andere ethische Gefühle (um den Ausdruck von A. Smith zu nehmen) verdrängen. Nur so werden Menschen extrem unsolidarisch und dem Kapital unterwerfig. Nun unsolidarische Menschen können nicht einmal eine Familie und Kinder ertragen. Und dann kommt das Ende.

    Nicht die proletarische Revolution, sondern die inneren Widersprüche werden (auch) die westliche Zivilisation aus der Geschichte tilgen.