Europawahl-Crash: Wenn eine Wahl, die eigentlich keine sein sollte, ein Misstrauensvotum wird

von am 22. Mai 2014 in Allgemein

Alternativlos – das ist das Wort, das im Verlaufe der Euro-Krise von Regierungspolitikern und hohen Vertretern der europäischen Ebene am häufigsten verwendet wurde, um den Menschen in Europa eine Krisenpolitik zu verkaufen, die von Beginn an aus durchaus sehr verschiedenen Gründen höchst umstritten war.

Umstrittene Krisenpolitik, umstrittener Kurs des Tankers „Europa“

Die einen schrecken die mit der Rettungspolitik eingegangenen hohen finanziellen Risiken, die anderen die Folgen der zwecks Sanierung der Staatsfinanzen umgesetzten Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft der betroffenen Staaten. Beide Gruppen hegen übereinstimmend starke Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Politik, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen.

So geben viele dem Euro (bzw. der Währungsunion) die Schuld, weil er angesichts der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone eine finanzielle und wirtschaftliche Gesundung der Krisenstaaten unmöglich macht. Denn dadurch bedingt ist für die wirtschaftlich schwachen Krisenstaaten der Weg, die Probleme über eine Währungsabwertung zu beheben, versperrt.

Die Befürworter der angewendeten europäischen Krisenpolitik in den Regierungszentralen der Mitgliedstaaten sowie in Brüssel und Straßburg reklamieren, die entsprechenden Schuldenstaaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten jetzt sparen. Weil ein Ausstieg der Krisenländer aus dem Euro aus ihrer Sicht nicht in Frage kommt, bleibt nur dieser Weg, der Weg der internen Abwertung sprich der Austeritätspolitik.

Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist und es in Wahrheit eigentlich, wie schon in der Finanzkrise, doch nur wieder um die Rettung von Banken und Gläubigern geht, die sich verzockt haben. Mit der Austeritätspolitik würden nun die Bürger in den Krisenländern dafür zur Ader gelassen, während die mit der Rettung verbundenen finanziellen Risiken einmal mehr bei den Steuerzahlern in all jenen Staaten landeten, welche die für diese Rettungspolitik notwendigen Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

Wieder andere kritisieren sowohl die Befürworter der Austeritätspolitik als auch die eines Euro-Ausstiegs. Sie sehen einen dritten Lösungsweg, um die Leistungsbilanzen in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft in den Krisenstaaten wieder tragfähig zu machen. Der besteht darin, in den Krisenstaaten eine Währungsabwertung quasi zu simulieren. Zu erreichen ist dies dadurch, dass diesen Ländern erlaubt wird Importzölle zu erheben, die für die schwache heimische Wirtschaft eine Schutzfunktion erfüllen, so dass diese sich erholen und wettbewerbsfähig werden kann. Auf diese Weise könnten die Länder in der Währungsunion bleiben, ohne auf Austeritätspolitik setzen zu müssen. Allerdings würde dies den in der EU vereinbarten Freihandel einschränken, zumindest temporär.

Europäische Krisenpolitik: Bescheidene Bilanz, aber massive Nebenwirkungen

Nach vier Jahren ist die Bilanz der europäischen Krisenpolitik alles andere als überzeugend. Der Euro wurde stabilisiert. Ja, das ist der EZB gelungen. Aber die Wirkungen und vor allem die Nebenwirkungen des Versuchs, die Staatsfinanzen im Wege austeritätspolitischer Maßnahmen in Ordnung zu bringen, sind besorgniserregend. Die Staatsverschuldung in den Krisenstaaten ist nicht gesunken. Gleichzeitig haben sich dort aber im Zuge der Sanierungspolitik die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktlage gravierend verschlechtert, die Investitionen sind eingebrochen. Massenweise Insolvenzen von Firmen und privaten Haushalten sind der Preis dieser Politik der Kürzungen, Einschnitte und Steuererhöhungen, Armut und soziales Elend (1) haben in vielen Krisenstaaten ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Es gibt dort gerade auch aus diesem Grund erhebliche soziale Spannungen, Ausländerfeindlichkeit und Radikalisierung haben stark zugenommen. Das gilt in der Tendenz für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Kurzum: Die europäische Krisenpolitik zur Bewältigung der Schuldenkrise hat die Gesellschaft in betroffenen Mitgliedstaaten mithin tief gespalten und die politische Stabilität ausgehöhlt.

Europawahl 2014: Etablierte Parteien vereint gegen Protestparteien

Geändert hat sich am krisenpolitischen Kurs in Europa, der die Handschrift der liberal-konservativen Parteien trägt, dennoch nichts.

Die großen sozialdemokratischen Parteien in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament haben diesen Kurs bisher mitgetragen – wenn auch murrend. Sie sehen selbst auch eine Notwendigkeit, die Staatshaushalte durch Einsparungen, Kürzungen und Steuererhöhungen wieder auf eine solidere Basis zu stellen. Allerdings wollen sie erstens, dass dabei die Lasten gerechter verteilt werden. Zweitens halten sie ergänzende Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Stimulierung von Investitionen und Wirtschaftswachstum in den Krisenstaaten für erforderlich.

Wenn man die Europawahl im Wesentlichen als eine Entscheidung zwischen dem liberal-konservativen und dem sozialdemokratischen Parteienblock ansehen will, dann steht folglich die bisherige europäische Krisenpolitik nicht grundsätzlich zur Disposition. Es geht dann lediglich darum, ob es bei einseitiger Austeritätspolitik bleibt oder ob das „Einsparen“ ein wenig verlangsamt und die Krisenpolitik um keynesianische Elemente zur Stimulierung der Wirtschaft angereichert wird.

Es ist insofern auch nicht verwunderlich, dass die Spitzenkandidaten der liberal-konservativen Parteien (EVP) und der Sozialdemokraten für die Europawahl, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, in den TV-Duellen eher wie ein europäisches Tandem wirkten und nicht wie Kontrahenten.

So betrachtet gibt es bei der Europawahl für die Wähler eigentlich gar keine richtige Wahl – zumindest nicht, wenn man sie als eine Wahl zwischen den beiden führenden Parteien ansieht. Sie haben bisher beide den krisenpolitischen Kurs Europas getragen und sie werden es auch nach der Wahl tun. Eine grundlegende Kursänderung wird es mit ihnen nicht geben.

Allerdings gibt es da ein Problem. Denn andere Parteien haben im Zuge der Euro-Krise zum Teil erheblich an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Die Gründe dafür sind die oben genannten, das heißt die Unzufriedenheit mit der europäischen Krisenpolitik und damit, wohin sich die EU aufgrund der von den beiden großen etablierten Parteien vereinbarten Schritte insgesamt politisch entwickelt. Ein ganz wesentlicher Grund sind zudem die angesprochenen Nebenwirkungen der europäischen Krisenpolitik: Massenarbeitslosigkeit, Pleiten, Ausbreitung von Armut und sozialem Elend, gesellschaftliche Spannungen und Wut gerade auf die etablierten politischen Parteien, die all das zu verantworten haben oder schlicht nicht zu verhindern wussten.

In einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten erzielen deswegen neue oder ehedem unbedeutende Parteien und Politiker, die von etablierten Parteien und in den Medien oft pauschal als “Protestparteien” bzw. “Populisten” und „unwählbar“ abqualifiziert werden, Zustimmungswerte von teilweise deutlich über 20 Prozent, beispielsweise

  • in Griechenland: das Linksbündnis SYRIZA: bis zu 25% (2),
  • in Frankreich: der rechte Front National: bis zu 25% (3),
  • in Großbritannien: die europakritische und gegen das politische Establishment gerichtete Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage: bis zu 33% (4) oder auch
  • in Italien: die gegen Korruption und Parteienfilz gerichtete Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo: um 25% (5).

Nur damit kein Missverständnis entsteht: Gemäß Umfragen haben alle vier Parteien Chancen, in ihrem Land als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorzugehen.

Schlechte Krisenpolitik ist der Nährboden für die Protestparteien

Insofern ist die aktuelle politische Entwicklung in Griechenland (siehe dazu hier (6)), wo die europäische Schuldenkrise Ende 2009 – also wenige Monate nach der letzten Europawahl – begann, ein durchaus guter Indikator für das, was in der Europäischen Union gegenwärtig geschieht: Vor allem relativ neue Parteien und insbesondere solche am äußeren rechten und linken Rand des politischen Spektrums profitieren von der europäischen Krisenpolitik. Je stärker und länger ein Land von den Folgen der Krise und der Krisenpolitik negativ betroffen ist, desto stärker der Stimmenschwund bei den altehrwürdigen Parteien.

Die bisherige Strategie der etablierten Parteien, auf diese Entwicklung mit Aufrufen zu reagieren, dem Rechts- oder Linkspopulismus bei Wahlen keine Chance zu geben, ist letztlich ein Ausdruck ihrer Hilflosigkeit, aber auch ein Zeichen für ein gewisses Maß an Unverbesserlichkeit und Ignoranz.

Denn der ausschlaggebende Grund für das Erstarken von Parteien am linken und rechten Rand sowie generell von neuen Parteien (wie etwa in Griechenland “To Potamie”) ist – ebenso wie in den 30er Jahren in der Weimarer Republik – der ausbleibende Erfolg der (europäischen) Krisenpolitik, wobei für die Menschen das zählt, was sie erleben und wahrnehmen.

Die Krisenpolitik hat die EU in eine Sinnkrise manövriert

Lassen Sie es uns aussprechen: Vier Jahre europäische Schuldenkrise und europäische Krisenpolitik haben die Europäische Union in eine Sinnkrise manövriert. Auch das Debakel der Ukraine-Politik der Europäischen Union zeigt das deutlich.

Wollten Länder einst gerne bei der Europäischen Union dabei sein, weil es wirtschaftlich und finanziell etwas zu gewinnen gab, so hat sich dies im Zuge der Finanzmarkt- und der anschließenden europäischen Schuldenkrise zwar nicht direkt ins Gegenteil verkehrt. Gleichwohl ist aber die Europaskepsis deutlich gestiegen. Sogar in der Union denken nun immer mehr Regierungen darüber nach, wie sie die enge Bindung „an Brüssel“ lockern oder Kompetenzen von dort zurückholen können.

Das ist der Stand der Dinge vor der Europawahl und er spricht nicht für die etablierten Parteien, die Europa dorthin geführt haben.

Die Europawahl könnte vor diesem Hintergrund dazu führen, dass die Dominanz der liberal-konservativen Parteien im Europäischen Parlament gekippt wird, aber die Sozialdemokraten trotzdem nicht die Oberhand gewinnen. Wenn das geschieht, werden sie sich wahrscheinlich auf eine Große Koalition zur Rettung ihres bisherigen europäischen Rettungskurses verständigen, angereichert um keynesianische Elemente, also insbesondere Stimulierungsmaßnahmen und -programme. Der IWF hat sich längst darauf eingestellt und fordert jetzt – mal wieder – genau das.

Nur hat sich eben nichts daran geändert, dass markt- und wirtschaftsstrukturelle Probleme und Verwerfungen, wie sie in der Europäischen Union vorliegen, auf diese Weise nicht behoben werden können. Deswegen ist die Ergreifung solcher Maßnahmen unter den gegebenen Umständen letztlich auch wieder nichts anderes als ein Weg, in veränderter politischer Konstellation europapolitisch so weiter zu wurschteln wie bisher.

Es wären teure Beruhigungspillen oder besser -placebos, mit denen man sich einmal mehr Zeit erkauft, die man aber bisher schon nicht erfolgreich für die Suche nach überzeugenden Lösungen zu nutzen wusste. Stattdessen redet man sich – so wie in den letzten Wochen vor der Europawahl – lieber die Probleme schön.

Ein alternatives, besseres krisenpolitisches Konzept, um Europa nicht nur finanziell, sondern vor allem wirtschaftlich und beschäftigungsmäßig wieder auf einen soliden Kurs zu bringen, wird im Europawahlkampf von den führenden etablierten Parteien jedenfalls nicht vorgestellt. Es ist auch nicht der Eindruck entstanden, dass es ihnen darum geht, etwas grundlegend anders machen zu wollen als bisher. Im Gegenteil, sie möchten sich bei den Wählern im Grunde nur gerne die Bestätigung für ihr bisheriges Wirken und für die Beibehaltung eines im Wesentlichen unveränderten europapolitischen Kurses abholen. Das ist die Erwartungshaltung.

Stimmung in Europa erneut spektakulär falsch eingeschätzt?

Die großen Parteien scheinen sehr zuversichtlich zu sein, dass sie diese Bestätigung bekommen werden. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, wenn sie sich täuschten.

Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom von den Staats- und Regierungschefs feierlich der Vertrag über eine zuvor vom Europäischen Konvent mühsam ausgearbeitete Verfassung für die Europäische Union ratifiziert. Er trat nie in Kraft, nachdem die Europäische Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden überraschend gescheitert war.

Es war eine Verfassung im Sinne der Regierungen der Mitgliedstaten gewesen, aber sie war nicht im Sinne der Bevölkerung. Die Regierungschefs hatten das völlig falsch eingeschätzt und erst realisiert, als es zu spät war.

Ich erinnere mich an die fassungslosen Gesichter von Regierungschefs wie etwa Jean-Claude Juncker, der sich am kommenden Sonntag als Spitzenkandidat der liberal-konservativen EVP zur Wahl stellt, als ihnen plötzlich klar wurde, dass ihr grandioses europapolitisches Vorhaben gescheitert war. Als Konsequenz daraus wurde danach von mehr Bürgernähe Europas und vom „Europa der Bürger“ gesprochen. Was daraus geworden ist, zeigt die europäische Krisenpolitik eindrucksvoll.

Die Europawahl am kommenden Sonntag steht mit Blick auf den europapolitischen Krisenkurs unter sehr ähnlichen Vorzeichen wie seinerzeit die Abstimmung über die Europäische Verfassung. Die großen etablierten Parteien in Straßburg und in Europas Hauptstädten erwarten ein „Ja“ für ihren europapolitischen Kurs und dafür haben sie Stimmung gemacht.

Doch die politisch vermittelte und die wahrgenommene Realität und Entwicklung Europas liegen für ein sicheres „Ja“ zum bisherigen europapolitischen Kurs inzwischen bedenklich weit auseinander. In der Wahrnehmung vieler gibt es einen signifikanten Korrekturbedarf. (7) Das erklärt den großen Zulauf, den Protestparteien in einer Reihe von Ländern haben. In der Politik ist es in dieser Hinsicht nicht anders als an der Börse: Wenn sich ein signifikanter Korrekturbedarf aufgebaut hat, dann kommt die Korrektur irgendwann auch – mithin abrupt und heftig. Vielleicht hängt dieses Mal sogar beides zusammen – die Ereignisse bei der Europawahl und die an der Börse.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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29 KommentareKommentieren

  • Werner - 22. Mai 2014

    nun, ich sehe da nicht so schwarz für das sog. Estäblischmänt wei:
    1. in F heute schon gewählt wurde und nun 3 Zeit bleibt für Manipulationen da das Ergebnis erst Sonntagabend veröffentlicht wird
    2. keine Wahlbeobachter von der UN bestellt wurden
    3. eine Schwächung der EU den Amis in die Hände spielen würde in dem einer ihrer Konkurrenten von seinen eigenen Arbeitssklaven versemmelt würde
    4. TTIP und TISA schon so gut wie durch sind und für die großen Wirtschaftsbosse da viel Geld drin- und dranhängt
    5. die Wähler nicht kapieren um was es geht und es schon immer so gemacht haben
    6. die Wahlbeteiligung äußerst gering sein wird
    7. das Ergebnis schon fest steht

    Alles nur Ablenkung und Pöbelfutter, statt Schampignonsleak gibt´s halt eben EU-Wahl-Leak….
    ist doch Alles bestens.

    ps.
    in meinem Umfeld haben 99,99 % noch nix gehört von TTIP und TISA, geschweige denn eine Vorstellung von den Auswirkungen des Chlorhühnchens!

    Na dann, gut Mampf und demnächst gibt´s dann nur noch Milla-Bier aus der Retorte, weil das dscherman Reinheitsgebot für die Amis viel zu schwierig und zu teuer ist.

    Es grüßt

    Wärna

  • Traumschau - 22. Mai 2014

    Ich persönlich glaube nicht daran, dass eine Wahl etwas ändert. Das Parlament ist viel zu schwach in seinen Kompetenzen aufgestellt. Außerdem wissen wir seit den verschiedenen Dokus, z.B. “Bruessels Buisiness” oder “Staatsgeheimnis Bankenrettung” (s. YT), wer die Politik tatsächlich bestimmt.
    Ich werde nicht wählen, weil ich dieses korrupte System nicht mehr unterstützen will.
    Ich bin davon überzeugt, dass nur anhaltende Proteste auf der Strasse wirklich eine andere Politik ermöglichen wird. Ansonsten können wir auch warten, bis 2017 der FN in Frankreich die Wahl gewinnt und aus dem Euro aussteigt …
    Das Problem der rechten Parteien sehe ich natürlich – aber auch mit diesen im Parlament wird sich nichts ändern. Die wichtigen Entscheidungen werden am Parlament vorbei getroffen.
    Ich habe einfach keine Lust mehr, mich veralbern zu lassen. Dafür stecke ich meine Energie lieber in die Kommentare, die ich in diversen Foren schreibe … :-)
    LG Traumschau

    • Georg Trappe - 24. Mai 2014

      “Ich habe einfach keine Lust mehr, mich veralbern zu lassen…..”
      Damit stehen Sie nicht alleine da!

  • JL - 22. Mai 2014

    Europa hat die Chance vertan sich als unabhängiges politisches und demokratisches Gewicht profilieren zu können- nach innen wie auch nach außen.

    In Brüssel hat man wohl auf den falschen Gaul gesetzt als man den Euro als „Zugpferd“ aller wirtschaftlichen, politischen und internationalen Herausforderungen erkor. Dabei könnte man dies fast noch als Legitim bezeichnen, denn welche Gemeinsamkeiten hat Europa sonst? Keine! Und genau das war bisher die Stärke der europäischen Staaten- Vielfalt in Ländern und Regionen statt Einfalt in Brüssel.

    Zunehmend stehen nicht nur wieder nationale Interessen im Vordergrund, sondern man entfremdet sich auch Zusehens. Man wittert in jedem politischen Schachzug des anderen irgendetwas Nachteiliges für sich selbst und verliert sich dementsprechend im europäisch- politischen Klein-Klein. Sicher gibt es genug Europäer, die Brüssel ausschließlich als Basar politischer- und finanzieller Aktivitäten sehen, die einzig auf den Erhalt der EU selbst ausgerichtet sind.

    Kann man diesen Leuten verdenken das sie nicht an Europa glauben, wenn Europa nicht an die Leute denkt?

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Basisdemokrat - 23. Mai 2014

    Schön wäre ein Europa gewesen, das sich aus den Fesseln seiner Vergangenheit befreit hätte. So aber wird immer offensichtlicher, dass über den Kontinent ein Konstrukt gelegt wurde, dessen Rechtsformen von vielen als Knebelung empfunden werden. Es ist geradezu grotesk, wie die Verteilung der Produktivitätsgewinne eine immer stärkere Kapitalkonzentration, die ihrerseits eher in Spekulationsgeschäfte als in sinnvolle Investitionen fliest, bewirkt.
    Es ist als ob die Dämonen im Untergrund des versunkenen Kulturguts wieder erwachen.
    Noch gäbe es (vorläufige) “Rettung” für alle Freunde einer Marktwirtschaft.
    Leider gibt es kein “Konstruktives Misstrauensvotum” um einer anderen Elite Platz zu machen. Im öffentlichen Diskurs erscheint das politische Chaos fast nur noch als Krisenmanagement, schön überformt durch den Spruch: “In jeder Krise steckt auch eine Chance.” Ergo, je mehr Krisen, desto mehr Chancen.
    Sehr symbolisch:
    “Der Meister beherrscht die Ordnung, das Genie das Chaos”.
    Nachdem der Meister(-brief) inzwischen ein Investitionshemmnis geworden ist, sollten wir vielleicht nach Genies Aussicht halten. Aber Vorsicht!, Genius und Daimon liegen dicht beieinander.
    Gruß BD

  • dank - 23. Mai 2014

    Nur ein Tagtraum:

    Was wäre, wenn sich die Elite (auch die im Schatten) ändern würde, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt? (Und nein ich glaube nicht ans Gute im Menschen)
    Denn gegen wen wollten wir die Eliten eintauschen (es redet sich leicht, einfach die vielen Köpfe zu entfernen, dann aber keine Alternativen [keine Parteianspielung] zu haben)?

    Ändert nicht die Köpfe – ändert das Denken.

    Ansonsten sehe ich nur eine Entwicklung, bei der wir in ein paar Jahrzehnten wieder an dem Punkt sind und gebracht hat es uns nichts und auch den ganzen Leuten nicht, die es für ihre (Kindes)kinder machen woll(t)en.

    Die Frage die dahinter steckt, ist:
    Welche Voraussetzungen müssten dafür gegeben sein oder würden solche eine Entwicklung befeuern?

    - Druck der Masse (aber kein Zwang)
    - Schuldeingeständnis der Eliten (und damit Fehlerbewusstsein) und jedes einzelnen
    - vereinbarte Generalamnestie für diese Fehler (und keine Gesamtamnesie der Bevölkerung)
    - plötzliches Ereignis (aka black swan), dass nicht ein Land, sondern die Welt bedroht
    - Offenlegung von globalen Skandalen und korrekte Aufarbeitung
    - Wiederentdecken der Nächstenliebe (im Gegensatz zum Mammon) – “Religionswechsel”
    - Eingeständnis der Einzigartigkeit der Welt, als auch eines jeden Einzelnen
    - Entdeckung der Endlichkeit (Erde, Leben, Ressourcen)

    Hört sich wahrscheinlich sehr pathetischen an – aber was wollen wir denn eigentlich?
    Was wollen wir von der EU, von unseren Eliten?

    Wie viele Teile unserer Maslowschen Bedürfnispyramide fällt in den Bereich der Eliten
    und wie viel davon wollen wir selbst erfüllen können oder auch erfüllen müssen.

    Es fehlt an einer globalen Zukunftsaussicht, die tragbar erscheint.
    Es fehlt ein Glauben daran. Es fehlt an Einigkeit wohin die Menschheit schlingert.

    Grüße&
    dank

    • thewisemansfear - 23. Mai 2014

      Keinesfalls pathetisch, sondern wunderbar auf den Punkt gebracht.
      Wachstum ist zum Selbstzweck erklärt worden, nur auf der materiellen Ebene lässt sich das nicht viel länger aufrecht erhalten. Die Illusion, wir könnten weiter so machen wie bisher, schwindet langsam.
      Und ja, die Eliten stecken genauso im System fest wie alle anderen auch. Einige nutzen die Möglichkeiten, die sich ihnen bieten, schamlos aus, aber dem Einzelnen scheint es unmöglich, sich gegen das System zu stellen und einen alternativen Weg zu beschreiten.

      Das eingeimpfte egoistische Denken verhindert doch gerade, dass man sich auf vernünftige gemeinschaftliche Ziele einigen kann. Spätestens mit der nächsten Krise schwingt das Pendel hoffentlich wieder in die andere Richtung.

  • Traumschau - 24. Mai 2014

    Dieses Interview mit Jürgen Roth ist sehr aufschlussreich:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/24/europa-putsch-einer-kleinen-elite-gegen-den-demokratischen-staat/

    Das genau ist der Grund, warum ich nicht mehr zur Wahl gehe und viel eher auf die Proteste der Menschen baue. Leider befindet sich der deutsche Michel noch im Tiefschlaf. Die kritischen Blogger rufen z.T. dazu auf, bei der Europawahl ihre Stimme den kritischen Parteien zu geben.
    Ich halte das für einen Fehler bzw. eine schwere Fehleinschätzung (nicht erst seit heute) der tatsächlichen Machtverhältnisse.
    Die kritischen Blogger sollten die Menschen zu Protesten aufrufen – anders wird es nicht gehen.
    Da habe ich überhaupt keine Zweifel!
    LG Traumschau

  • Traumschau - 24. Mai 2014

    Ein weiterer Grund, nicht an dieser Marionettenwahl teilzunehmen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/

    Die Liste und Berichte über die offene und heimliche Korruption in der EU ist schier endlos!!
    Wir streuen uns selbst Sand in die Augen, wenn wir unsere Hoffnungen auf diese Wahl setzen.
    Ich erinnere nur an die letzte Bundestagswahl – das was daraus entstand, ist einfach unglaublich:
    Eine neoliberale Einheitspartei, eine Konzernregierung, mit einer 2/3-Mehrheit!
    Diese Bundestagswahl hätte bei einem entsprechenden Linksrutsch tatsächlich Europa zum Besseren verändern können – die EU-Wahl ändert nichts! Die Bundesregierung ist die treibende Kraft einer verbrecherischen Politik in Europa – einschließlich der Ukraine.
    LG Traumschau

    • Lottchen - 25. Mai 2014

      Strotzt vor Fehlern. Als “Check” völlig untauglich.

      • Georg Trappe - 25. Mai 2014

        Vielen Dank fuer den aeusserst hilfreichen Hinweis.

        • Lottchen - 25. Mai 2014

          http://www.youtube.com/watch?v=xi9GdqsNsdI

          Um nur das auffälligste Beispiel zu nennen.

          • Basisdemokrat - 25. Mai 2014

            Passt doch:
            Sie sind für Freihandel, lehnen aber den Investorenschutz in der jetzigen Form ab.
            Daumen quer!

            Beim Griff nach der Macht würde ich allen einen roten Daumen nach unten geben außer der noch unbedeutenden PSG

            Gruß BD

          • Lottchen - 25. Mai 2014

            Nein, wenn die Campact-Seite schreibt, die Spitzenkandidaten hätten sich pro TTIP positioniert und und der Spitzenkandidat sagt, “wir sind GEGEN dieses Freihandelsabkommen”, dann passt es eben NICHT.
            Übrigens stimmt auch der Bericht über den Parteitag weiter unten nicht.

          • Basisdemokrat - 25. Mai 2014

            „Dieses Abkommen ist nicht fair, und es geht zu unseren Lasten“, wetterte die Berliner Rechtsanwältin Beatrix von Storch, eine der bekannteren Aktivistinnen der 18.000-Mitglieder-Partei. Vergeblich beschwor der Hamburger Ökonomieprofessor Lucke die Parteibasis: „Das Freihandelsabkommen ist ein positives, konstruktives Ziel und liegt sehr im deutschen Interesse.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/parteitag-afd-gegen-mehr-freihandel-mit-amerika-12860008.html

            “Der BDI ist einer der engagiertesten Verfechter von TTIP in Deutschland und Europa und hat sich auch unter Henkels Führung bereits dafür stark gemacht. Eine aktuelle persönliche Positionierung von Henkel zu TTIP steht noch aus – bei Abgeordnetenwatch haben schon mehrere Bürger/innen danach gefragt. Auf die TTIP-Frage im Abgeordnetenwatch-Kandidatencheck antwortete von den Kandidat/innen auf aussichtsreichen Listenplätzen nur einer (Bernd Kölmel). Die anderen blieben jede Antwort schuldig. Insgesamt erscheint es unsicher, ob eine AfD-Fraktion tatsächlich Nein zu TTIP sagen wird.” http://blog.campact.de/2014/05/damit-sie-nicht-die-katze-im-sack-waehlen-der-ttip-parteiencheck/#afd

            Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss
            befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und
            Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem
            Verständnis einer mündigen Demokratie.

            UNTER DIESEN UMSTÄNDEN lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit
            den USA ab.

            Unter diesen Umständen ist der Daumen quer wohl gerechtfertigt.
            Gruß BD

          • Lottchen - 25. Mai 2014

            Nein, der Daumen quer ist nicht gerechtfertigt, denn andere Parteien wie die Grünen vertreten ganz ähnliche Positionen und da gibt es keinen “Daumen quer”.

            Der Investorenschutz und das Unterlaufen der Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen sind die zentralen Probleme des TTIP. Ein Freihandelsabkommen zu befürworten, das diese Probleme nicht aufweist, ist eine legitime Position. Die dürfte übrigens weitaus mehr Rückhalt bei den Wählern finden als ein “Modell Nordkorea”.

            Was Campact bezweckt, ist nicht schwer zu erraten, Dieser Verein ist ein Lobbyclub, er verdient sein Geld damit, Protestaktionen gegen alles und jedes zu organisieren und , und er ist dabei nicht sonderlich wählerisch. Das Gros der Protestaktionen kommt aus dem grünen und linken MIleu – und damit auch das Gros der “Kunden” und Spender. Es ist aus Campact-Sicht völlig rational, dass man mit einer verzerrten Berichterstattung versucht, eine in diesen Kreisen ungelittene Partei runterzudrücken.

          • Lottchen - 26. Mai 2014

            Und was soll das “beweisen”? Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass so ein Verein keine eigenen Interessen verfolgt?

          • Basisdemokrat - 26. Mai 2014

            Natürlich ist campact ein Lobbyverein – für eben diese Ziele, über die er transparent berichtet. Bei den 30.000 Lobbyisten, die Brüssel belagern, ein kleiner aber hoffentlich doch wirksamer Tropfen auf den heißen Stein. Seine Einseitigkeit besteht vielleicht darin den neoliberalen Zerrspiegel einwenig zu entzerren. Ich habe mir auf jeden Fall die Mühe gemacht, in den frühen Morgenstunden, als die Republik noch geschlafen hat, 400 Türhänger von campact in meiner Wohngegend zu verteilen. Laut Eigenauskunft haben sich an dieser Aktion ca 25.000 Menschen in Deutschland beteiligt. Vielleicht haben wir so zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen.
            Um noch einmal aus dem Wahlprogramm der AfD:” Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine BESCHLUSSFASSUNG über das Freihandelsabkommen mit
            den USA ab.” Sie lehnen nicht das Freihandelsabkommen mit den USA ab sondern eine Beschlussfassung darüber. Solche Formulierungen machen misstrauisch. Natürlich ist ihre Sichtweise politisch legitim, ich muss sie aber deswegen nicht teilen.
            Daumen quer!
            Gruß BD

            Würde mich mal interessieren wer die massive Plakatierung der AfD finanziert hat

  • Lottchen - 24. Mai 2014

    Jede Nichtwähler-Stimme ist eine Stimme für den Status Quo und erreicht gar nichts, außer dass die Privilegien grade an die falschen gehen. Das ist genau das, was sie sich erhoffen. Van Rompuy war da kürzlich sehr deutlich:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/23/van-rompuy-haelt-eu-wahl-fuer-ueberfluessig-entschieden-wird-woanders/
    “Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“
    Vor vielen Jahrzehnten hat der Niedergang der Demokratie damit begonnen, dass das Parlament als „Quatschbude“ diffamiert wurde.”

    Den Gefallen werde ich ihnen sicher nicht tun.

    • Georg Trappe - 25. Mai 2014

      Die Diffamierung beginnt damit, dass man dem Gemeinwesen zu erst per Steuerhinterziehung die Mittel entzieht, um sie dann in braunen Tueten oder diskreten Koffern gekauften Marionetten zuzuschieben.
      Zitat aus einem Interview zur Flick Affaere mit Herrn von Brauchitsch:”Die Politiker haben uns klar gemacht, dass sie Geld brauchen um zu funktionieren. Wir haben es ihnen gegeben.”
      Die Diffamierung beginnt auch mit der penetranten Behauptung die Erbringung staatlicher Leistungen sei durch die Bank ineffizient und waere in privater Hand grundsaetzlich besser aufgehoben.
      Die Diffamierung beginnt auch damit wenn Parlamente in der Lobby regelrecht von maechtigen Einzelinteressen belagert werden.
      Und das alles seit Jahrzehnten.
      Das da die Frage auftaucht, ob es sich bei der anstehenden Wahl um eine Wahl oder eine Legitimationsbeschaffung fuer die Interessen der Hinterzimmer geht, darf da doch nicht verwundern.
      Oder?
      -
      Und weil es so gut passt auch nochmal an dieser Stelle der Hinweis auf einen etwas aelteren aber meiner Meinung nach wunderbaren Aufsatz:
      http://community.zeit.de/user/montaigne/beitrag/2010/05/05/der-mai-ist-gekommen

  • Eurelios - 24. Mai 2014

    Für viele die nicht wählen und meinen Ihren Protest damit kund zu tun habe ich
    Verständnis. Ich denke aber das es eher ein Ausdruck von Hilfslosigkeit ist.
    mE kann man nur was verändern wenn man an der politischen Meinungsbildung
    versucht mit zu arbeiten und dies geht nur über eine Partei (wenn nötig selber
    eine erschaffen)
    In der Partei wo ich mich betätige ist nicht alles Gold was glänzt aber man kann versuchen
    sein Denken durch Parteiarbeit (absoluter Knochenjob) in die Programme mit
    einfliesen zu lassen.

  • zykliker - 24. Mai 2014

    “wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten”

    Trotzdem, selbst in dem Bewußtsein, dass man durch seine Stimmabgabe so gut wie nichts mit gestalten kann, darf man der Plutokratie durch Verweigerung diesen Sieg nicht von vorneherein schenken:

    bei Wahlen werden schon mal korrupte und/oder unfähige Figuren abgewählt; z.B. war das Volk nach 16 Jahren Stagnation einfach fertig mit Kohl, auch wenn das einzige Verdienst seines Nachfolgers darin bestanden haben könnte, beim Irak-Krieg der Kolonialmacht die Gefolgschaft zu verweigern (man erinnere sich, mit welcher Enddarm-Bräune seine Konkurrentin damals aus Washington zurückkam).

    man kann seinen Protest zum Ausdruck bringen, weil nur so die Plutokraten zur Kenntnis nehmen, dass zumindest ein Teil des Volkes sein Gehirn einschaltet und sich nicht alles bieten lassen will. Dabei muß man sich aber bewußt bleiben, dass die Protestparteien, sobald sie groß genug geworden sind, um regierungsfähig zu werden, ihre Unschuld verlieren, von der Macht korrumpiert und in die nordatlantische Raison eingebunden (embedded) werden. Die Grünen haben das im Zeitraffer über die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt.

    Trotzdem: Bei aller sicher zu erwartenden Enttäuschung (weil die Differenz zwischen Traum und Realität so groß ist): ein grüner BuKa wäre mir auch heute noch lieber als die sozigeschminkte Gartenzwerg-Mutti, weil so manche Nuance dann anders ausgestaltet würde.

    Bei der anstehenden Europawahl eignen sich die Grünen allerdings nicht mehr als Sammelbecken für Proteststimmen; bei Splitterparteien wäre die Stimme verloren; je nach politischem Glaubensbekenntnis bleiben somit nur noch AfD oder Linkspartei für diesen Protest wählbar.

  • Frankenfurter - 24. Mai 2014

    Wasissnhierlos?
    Der “Markt” freut sich, dass am Sonntag alles beim Alten bleibt in Europa. Und ab Montag wird dann fröhlich die 10.000er Marke im DAX ins Visier genommen.

    Bei ZDF und Co. fand der EU-Wahlkampf fast nur in den 1:30 Werbeclips der Parteien statt, die zwischen breiter Berichterstattung über Ukraine, Erdogans Deutschlandsbesuch, Fussball gequetscht wurden.

    Informationen, die die Zusammenhänge etwa beim Freihandelsabkommen der USA mit der EU erklären, werden in Satire-Sendungen iab 23 Uhr abgeschoben: siehe ZDF Heute show ab Minute 16:30
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/760014#/beitrag/video/2160630/heute-show-vom-23052014

  • Traumschau - 24. Mai 2014

    Okay …
    Vielleicht so:
    Geht zur Wahl UND dann sofort auf die Strasse – ALLE!
    Euch allen ein schönes Wochenende – soweit es sich einrichten lässt …
    Herzliche Grüße
    Traumschau

  • dank - 24. Mai 2014

    Sehr interessante Gedanken und Möglichkeiten, die sich hierhinter auftun:

    https://www.facebook.com/AufrufzurPartei

  • Frankenfurter - 25. Mai 2014

    Welche Gedanken tun sich bei deiner Facebookseite auf “dank”? Ich habe bei Facebook unter “Montagsdemo” für jede größere Stadt FB-Foren gefunden. Du siehst, Onlineplätze, an denen du dein Wissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge einbringen kannst, und wo sie wahrscheinlich auch auf Interesse stoßen, gibt es schon!

    • dank - 26. Mai 2014

      Hallo Frankenfurter, es ging hier weniger darum, dass es möglich ist in Frazenbuch eine Seite zu eröffnen – das war soweit hinlänglich bekannt. Es ging eher darum, welche Organisationen hier aufgefordert werden eine Partei zu gründen und welchen Wirkungsraum diese Orgas.haben und was ein Zustandekommen bedeuten würde…

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