Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!

von am 24. Februar 2016 in Allgemein

David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal explizit bestätigt, was zuvor schon galt, nämlich dass das Land nicht dem Euro, nicht dem Schengen-Abkommen beitreten und auch eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht mitmachen muss. (1)

Britisches Referendum: Auf des Messers Schneide

Was dieses Verhandlungsergebnis wert ist, wird sich erst nach Abschluss des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zeigen. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ab, dass es für die Befürworter des Verbleibs in der EU knapp werden dürfte. Dass sich nun auch der populäre konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, für einen Brexit stark macht (2), nicht zuletzt deswegen, weil er sich so für die Nachfolge von Cameron in Position bringen will, macht die Sache für den britischen Premier nicht einfacher.

Doch wie man Camerons Verhandlungsergebnis und seine Chancen, einen Brexit abzuwenden, auch immer bewertet, allein die Tatsache, dass es solche Verhandlungen und Zugeständnisse gegeben hat, schwächt die Europäische Union insgesamt. Sie wirken wie die logische Konsequenz anhaltender Streitereien, Uneinigkeit und auch Unwilligkeit, auf europäischer Ebene zu Lösungen in schwierigen Fragen zu kommen, die die Union und seine Mitglieder wirklich voran bringen könnten. Und in der Tat war die Konzentration des jüngsten EU-Gipfels auf die Verhandlungen mit Großbritannien ein Segen für die Staats- und Regierungschefs sowie speziell für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn wenigstens einmal bei einem EU-Gipfel seit Beginn der Flüchtlingskrise musste als Ergebnis nicht die Unfähigkeit kaschiert werden, sich auf Lösungen verständigen zu können. Denn die Klärung der Flüchtlingsfragen wurde wegen der kurzfristigen Absage des türkischen Regierungschefs einfach auf den nächsten EU-Gipfel vertagt.

Der EU-Flüchtlingsgipfel und die Landtagswahlen: Faule Kompromisse für die Wahlurne?

Der EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei findet nun eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass die Alternative für Deutschland (AfD) überall stark abschneiden und der einzige echte Stimmengewinner sein wird. Union und SPD verlieren hingegen beide an Zustimmung. In Sachsen-Anhalt droht die SPD sogar von der AfD überholt zu werden. (3)

Betrachtet man den aktuellen Aufstieg der AfD als Spiegel der Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition, dann hängt für Schwarz-Rot bei den Landtagswahlen sehr viel davon ab, welche Ergebnisse der kommende Flüchtlingsgipfel in Brüssel erbringt. (4) Mit anderen Worten muss zumindest der Eindruck vermittelt werden können, dass die Verhandlungen über die europäische Flüchtlingspolitik nicht länger festgefahren sind.

Doch die Wahrscheinlichkeit kosmetischer Lösungen ist keineswegs gering. Einen echten Durchbruch in der Flüchtlingspolitik traut den europäischen Staats- und Regierungschefs gegenwärtig kaum jemand zu. Denn es gibt nicht einmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner – jedenfalls nicht, wenn man die Umsetzung von Beschlüssen zum Maßstab erhebt.

Die Flüchtlingskrise offenbart die fundamentalen Schwächen der Europäischen Union

Insofern ist der kommende Flüchtlingsgipfel wie überhaupt die Flüchtlingskrise auch für die britischen Wähler von größter Bedeutung. Denn scheitert die EU in dieser besonders medienwirksamen Frage, dann werden sich viele Briten in ihrer Europaskepsis bestätigt sehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs bis Ende Juni, wenn in Großbritannien das Referendum stattfindet, noch immer zu keiner durchgreifenden europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems gelangt sind.

Doch dieser Streit kostet nicht nur Zeit, er kostet auch sehr viel Geld, weil eine rasche und effiziente Bewältigung der durch den Flüchtlingsstrom verursachten Herausforderungen unterblieben ist. Je länger das Gezerre um Lösungen weiter geht, desto teurer wird deswegen die Flüchtlingskrise für Europa.

Es wäre insofern nur ein EU-Gipfel der Ineffizienz und obendrein ein Argument gegen die EU, sollte sich die Bundesregierung jetzt eine Lösung der Flüchtlingskrise oder auch nur Zeit ganz einfach mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen wollen. Vor dem Hintergrund eines drohenden Denkzettels der Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen ist es jedoch nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung beim EU-Gipfel Anfang März mit allen Mitteln versuchen wird, die Flüchtlingskrise politisch, vor allem auch innenpolitisch zu entschärfen.

Der Europäische Rat hat die Krise der EU zu verantworten

Keine Frage, all das zeigt, in welch beklagenswerten Zustand die Staats- und Regierungschefs die Europäische Union gesteuert haben. Schon immer haben Kenner der Materie darauf hingewiesen, dass letztlich die starke Stellung der Staats- und Regierungschefs bei Entscheidungen auf europäischer Ebene der Hebel für die Durchsetzung nationaler Interessen oder anders ausgedrückt ein großes potenzielles Hemmnis für die europäische Einigung ist. Die Europäische Kommission, die gemäß der Intention der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften den Integrationsprozess unbeeinflusst und allein mit dem Fokus darauf, was für Europa insgesamt gut ist, vorantreiben sollte, ist heute nur noch ein Anhängsel der die Entscheidungsprozesse prägenden oder eben, wie in den letzten Jahren zunehmend, lähmenden Staats- und Regierungschefs.

Die Europäische Union, nicht nur die Euro-Zone, steckt in einer Sackgasse. Es gibt genau genommen überhaupt keine vorwärts gerichtete Entwicklung mehr auf europäischer Ebene, ja, nicht einmal mehr eine gemeinsame, einigende Idee davon, wohin die Reise für die Europäische Union überhaupt gehen soll. Es gibt nur noch ein kleinkariertes Geschachere um Kompromisse, bei denen es seit der Finanzmarktkrise zunehmend darum geht, welche Regierung ihre Interessen inwieweit durchsetzen kann oder eben um die Blockade der Durchsetzung spezifischer nationaler Vorstellungen. Europäische Lösungsvorschläge, die diese Bezeichnung verdienen, scheint es gar keine mehr zu geben. Den nationalen Vorstellungen für Europapolitik wird einfach der Stempel „europäisch“ aufgedrückt.

So betrachtet waren die Verhandlungen mit Großbritannien ebenso wie das Verhandlungsergebnis ein europäischer Offenbarungseid. David Cameron hat keinen Grund, auf seinen Deal mit der EU stolz zu sein. Denn er stärkt weder Großbritannien in Europa noch bringt er Europa in irgendeiner Form voran. Im Gegenteil ist der Deal ein Beleg dafür, dass die Staats- und Regierungschefs nicht wahrnehmen (wollen), wie sehr sie die Europäische Union an die Grenzen der Belastbarkeit geführt haben und vor allem, dass nicht die äußeren Umstände es sind, sondern sie selbst, die das zu verantworten haben. Sukzessive opfern sie – aus welchen Motiven heraus auch immer – alles, was die Europäische Union zusammen hält und zu einer für alle sinnvollen Sache macht.

Die EU zu einem unbewohnbaren Haus gemacht

Schon lange, spätestens seit dem Scheitern einer geplanten Europäischen Verfassung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor über zehn Jahren, ist den Staats- und Regierungschefs von den europäischen Bürgern bescheinigt worden, dass sie die EU nur als Vehikel für die Verwirklichung wirtschaftlicher Interessen benutzen. Hat sich seitdem etwas geändert? Nein, im Gegenteil! Die Staats- und Regierungschefs haben nicht nur so weiter gemacht wie zuvor, sie haben diesen Kurs mit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise sogar noch forciert vorangetrieben. Die Europäische Union droht deswegen heute nicht nur ihren sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Sie ist auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht immer weiter auseinander gedriftet.

Vielleicht braucht die Europäische Union deswegen den Brexit oder besser gesagt die dadurch ausgelösten Erschütterungen in politischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht. Der Einfluss nationaler Regierungen auf europäischer Ebene und auf die Europäische Kommission muss signifikant begrenzt werden. Denn der Europäische Rat ist aktuell und vertraglich abgesichert der größte Spaltpilz Europas.

Ohne grundlegende institutionelle Reformen wird die EU scheitern

Die Europäische Union ist aus diesem Grund heute weniger als vor Beginn der Finanzmarktkrise eine demokratische Veranstaltung und sie bedarf deswegen dringender als je zuvor einer grundlegenden institutionellen Reform, wenn sie nicht auf dem Scheiterhaufen der Geschichte enden soll. Richtig und konsequent wäre es, den Europäischen Rat in der bisherigen Form abzuschaffen und stattdessen ein Zwei-Kammer-System des Europäischen Parlaments einzuführen.
Schließlich wird heute in der Praxis die Exekutiv-Funktion der nationalen Regierungen und ihrer Fachminister über die Europäische Kommission und deren Kommissare auf die europäische Ebene verlängert. Insofern besteht auf europäischer Ebene aktuell in funktionaler Hinsicht eine Redundanz. Bildlich gesprochen stehen hinter der Kommission die Regierungen und ihre Minister, die ihr auf die Finger schauen und ihr die Hand führen. Kein Wunder also, dass die Europäische Kommission bei der Krisenbewältigung seit 2008 ein eher schwaches Bild abgibt.

Der Vorschlag eines Zwei-Kammer-Systems auf europäischer Ebene ist nicht neu. Die European Constitutional Group hatte bereits im Rahmen ihre Vorschläge für eine europäische Verfassung 1993 die Notwendigkeit einer zweiten Kammer auf europäischer Ebene erkannt, in der nach Vorstellung der Experten-Gruppe Mandatsträger der nationalen Parlamente vertreten sein sollten. (5) Im 2004 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Verfassungsentwurf, der jedoch anschließend bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte und deswegen nie in Kraft trat, war dieser Vorschlag nicht aufgegriffen worden, weil die nationalen Regierungen ihre Macht auf europäischer Ebene nicht einschränken lassen wollten.

Beim Zwei-Kammer-System würde sich eine Kammer aus – wie bisher schon – auf nationaler Ebene direkt gewählten Europaparlamentariern zusammensetzen, die andere z.B. aus gewählten Vertretern der regionalen Parlamente. Separationsbestrebungen von europäischen Regionen, wie etwa Schottland und Katalonien, könnte auf diese Weise wirksam entgegen gewirkt werden, weil die Regionen anders als bisher – der „Ausschuss der Regionen“ hat auf europäischer Ebene lediglich eine beratende Funktion – unmittelbar selbst am Entscheidungsprozess beteiligt wären. Ferner würde so darauf hingewirkt, dass die eigentliche große Stärke der Europäischen Union, nämlich die regionale Vielfalt, in Entscheidungen auf europäischer Ebene besser als bisher gewürdigt, ausgeschöpft und weiterentwickelt werden könnte.

Wer bringt die EU wieder auf einen zukunftsfähigen Weg?

Freilich gibt es unterschiedliche Vorschläge für institutionelle Reformen und auch für ein Zwei-Kammern-System. Doch wer setzt sich für ein solches Europa der Regionen ein, für ein Europa, das wieder für alle und vor allem für die Bürger erkennbare Vorzüge bietet und das nicht nur spezifische politische und wirtschaftliche Interessen befördert? Der Europäische Rat? Die Europäische Kommission? Das Europäische Parlament?

Man hat leider nicht den Eindruck, dass irgendeine europäische Institution ein solches Europa zu seiner Sache gemacht hätte. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass die Krisenbewältigung jenseits der Flüchtlingskrise weitgehend auf die Europäische Zentralbank abgewälzt wurde. Mehr noch erscheint keine der politisch verantwortlichen Institutionen die umwälzenden Wahlergebnisse der jüngeren Zeit in den Mitgliedstaaten und andere Alarmsignale, wie etwa die sich weiter verschärfenden Streitereien bei der Suche nach politischen Lösungen, die Separationsbestrebungen von Regionen, die vielfältigen Massenproteste gegen die europäische Sanierungs- und Flüchtlingspolitik und vor allem auch die sich vergrößernden wirtschaftlichen Ungleichgewichte richtig zu deuten. Stattdessen wird in einer die eigene Verantwortlichkeit verleugnenden Weise an die Wähler appelliert, den Rechtspopulisten in Europa keine Chance zu geben oder, wie die Reformforderungen David Camerons zeigen, versucht, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuholen. Das sind letztlich hilflos wirkende Reaktionen auf Symptome einer fundamentalen, zum großen Teil selbst verantworten Krise der Europäischen Union. Diskussionswürdige Antworten gibt es nicht, weil der politische Kurs, auf den die EU geführt wurde, gar nicht zur Diskussion gestellt wird. Niemand will offensichtlich etwas falsch gemacht haben.

Die Landtagswahlen und das Brexit-Referendum: Rote Karten für Europa?

Und damit wird wieder der Bogen zu den anstehenden Landtagswahlen geschlagen. Denn der Aufstieg der AfD zeigt nicht nur, wie sehr die europäische Flüchtlingspolitik immer mehr Wählern gegen den Strich geht. Er zeigt ebenso an, wie unpopulär der Euro und das von den etablierten politischen Parteien vorangetriebene Europa inzwischen selbst in Deutschland, das wirtschaftlich und finanziell besser dasteht als irgendein anderer Mitgliedstaat, geworden sind.
Nicht die Europäische Union an sich ist das Problem, sondern es ist die Macht des Europäischen Rates und wie er sie gebraucht, die einen Zerfall der Union wahrscheinlicher werden lässt. Der Europäische Rat ist in den zurückliegenden, von Krisen gekennzeichneten Jahren zum Inbegriff einer immer kompromissloseren Politik nationaler Interessen geworden und er wirkt damit dem eigentlichen Sinn und Zweck der Europäischen Union immer stärker entgegen.

Referenden über die Abschaffung oder zumindest Entmachtung des Europäischen Rates wären deswegen weitaus sinnvoller als solche über den Verbleib in der Europäischen Union. Doch das werden David Cameron und seine Kollegen in den Regierungszentren der Mitgliedstaaten den Bürgern nicht sagen. Ob sich auch die Börsianer täuschen lassen? Eher nicht.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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64 KommentareKommentieren

  • Eurelios - 24. Februar 2016

    Doch dieser Streit kostet nicht nur Zeit, er kostet auch sehr viel Geld, weil eine rasche und effiziente Bewältigung der durch den Flüchtlingsstrom verursachten Herausforderungen unterblieben ist.

    Und nicht nur Zeit und sehr viel Geld. Auch sehr viel Leid und Menschenleben bei den
    Flüchtlingen jetzt und in naher Zukunft. Das ist das erbärmliche an der ganzen Sache.
    “Schöne“ Leistung von dem Friedensnobelpreisträger Europa.

    • Hartwig - 26. Februar 2016

      Das war deren Entscheidung. Niemand muß aus Syrien fliehen. Im Gegenteil. Alle müssen vor dem 13. April zu den freien Wahlen wieder dort sein. Flüchtlinge sind es eh nicht. Der Begriff Flüchtling ist belegt und klar definiert.

      Jeder, der andere Länder betritt zahlt.(Visaregelung.). Die “Flüchtlinge” zahlten auch die Reise.

      Des einen Leid ist des anderen Freud: so kostet eine Niere in ex Jugoslawien heute 700 Euro. Der Außenminister Deutschlands war so pressegeil und so eitel, dass er seine an seine Lebensgefährtin spendete. Wer weiß, vielleicht haben die ach so netten Flüchtlinge einige ihrer Kinder für die Fluchtkosten verkauft? Man erhält Augen, frische Zellen, Lungen, Herzen und Fleisch. Mehrere tausend sind futsch. Komisch gelaufen, für so friedfertige und humane Menschenströme, oder?

  • Erino - 24. Februar 2016

    Ein europäischer Rat hilft auch nicht, solange wesentliche Entscheidungen immer mehr auf Institutionen wie der EZB übertragen werden. Dass man so wesentliche Dinge wie die Geldschöpfung durch die nationalen Notenbanken in Geheimverträgen regelt, und damit mit dem Bruch das Haushaltsrechts des Bundesrepublik unser Grundgesetz ignoriert, zeigt, wie es mit unserer Demokratie inzwischen steht. Unsere Kanzlerin hat für so etwas dann nur ein Schulterzucken übrig.

    Die Undemokraten im Bundestag sind für mich damit nicht mehr wählbar. Leider gibt es kaum Alternativen. Da bleibt als Protest gegen diese Politik eigentlich nur die AfD.

    • Eurelios - 24. Februar 2016

      Da bleibt als Protest gegen diese Politik eigentlich nur die AfD.

      Da wüsste ich was besseres ALFA zum Beispiel. Nur ein Blick auf das Parteiprogramm
      Thema Asyl genügt.

      Ab Seite 19

      http://alfa-bund.de/wp-content/uploads/2015/08/Parteiprogramm-ALFA.pdf

      • Uwe - 24. Februar 2016

        Lieber Günter Sch.!

        Protest muß auch wahrgenommen werden können.

        Die AfD wählen bundesweit ca. 10 Prozent (plus) Bürger.
        Die Alfa wählen bundesweit ca. 1?? Prozent?

        Gruß vom Exparteifreund!

        • Holly01 - 25. Februar 2016

          ……. lieber Uwe, droh hier nicht mit persönlichem Wissen oder mit Klarnamen, denn das ist weit mehr als nur schlechter Stil ……

          • Uwe - 25. Februar 2016

            Hallo Holly01…..nee, wollte ich das, hätte ich es getan. Wir hatten eine gemeinsame Vergangenheit und ich wollte ihn daran erinnern. Bei dieser Gelegenheit wollte ich ihm schildern,
            wo ich die Unterschiede zwischen Alfa und AfD sehe. Nun tu ich es, obwohl er nicht reagierte:
            Mit dem Austritt von Henkel und Lucke “verlor” die AfD 2 Herren, die streng transatlantisch und
            erzkapitalistisch ausgerichtet sind. Auch die Afd befürwortet die Westbindung. Sie beschränkt sich aber auf den NATO-Vertrag und macht keine Ausnahme beim Völkerrecht. Lucke und Henkel stimmten den Rußlandsanktionen trotz gegenteiligen Beschlusses der MV in Erfurt zu.
            In der Alfa findet man also dasselbe Stimmverhalten, wie in den Altparteien. …Und Herr Henkel
            hat seine ganz eigene Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft, der sich ein neoliberaler Lucke nicht entzieht. Damit ist die AfD für mich sozialer und unabhängiger als die ALFA.
            Gegenrede?

            • Holly01 - 26. Februar 2016

              Keine Gegenrede. Ich bin für eine weitgehende Auslösung der Bundeswehr zugunsten der Bundespolizei und der Bahnpolizei. Ich denke ein Kontingent von 100000 Soldaten im Rahmen einer europäischen Verteidigung reicht völlig aus.
              Zu den Einzelpersonen die Sie da nennen äussere ich mich mangels Wissen nicht.
              Henkel ist durch seine persönliche Vergangenheit ein no go.
              Lucke kann ich nicht einschätzen.
              Parteien interessieren mich nur ganz ganz am Rande.
              Und meine (vielleicht etwas aggressive) Bitte an Sie die Form zu wahren, beruhte tatsächlich auf der Sorge, dass hier ein Ton reinkommt, den ich nicht mögen würde.
              Das ist auch rein persönlich so, ich schreibe auch eine Menge und einiges davon ist nur aus dem Moment und dem Zusammenhang heraus brauchbar.
              Fangen wir mit “er hat gesagt, du hättest behauptet ….” an und belegen das mit unseren eigenen Zitaten von vor 3 Jahren führt das ins inhaltliche Nichts und persönliche Anfeindungen.
              Um mehr ging es mir eigentlich nicht.
              Danke für deine Antwort und dein Verständnis.

      • Hartwig - 26. Februar 2016

        AfD . Das Gespräch über AfD gut / schlecht ist nicht relevant.
        Die AfD erhält eine kritische Anzahl von Stimmen. Sie allein nimmt also den etablierten Blockparteien die Plätze an den Fleischtrögen weg. Und das alleine ist der Zweck. Die Regierung wird die AfD doch gar nicht stellen: das ist doch nicht die Frage. Den etablierten Blockparteien auf die Zehen treten, das ist die Gelegenheit. Das ist die einzige Chance und die nur alle paar Jahre.
        Mehr Gedanken dazu? Im Leben nicht. Es ist eine ganz simple Entscheidung. Die AfD kenne ich nicht, mag ich / mag ich nicht , spielt keine Rolle. Ich kenne die, denen ich mit meiner Stimme für AfD sehr wirksam schade. Und das will ich. Viel davon. Und ich will immer mehr.

        • Uwe - 27. Februar 2016

          Hi Hartwig, die Idee, Mutti mal auf die Füße zu treten und den Finger in die €urowunde zu legen, war meine Motivation, in diese Partei einzutreten. Daß ich als pragmatischer Mensch, der wenn überhaupt ideologisch, dann links ist, in diesem Gebräu Frustrierter, bis heute durchgehalten hat, liegt es an meinem kritischen Blick auf die Inhalte, die umgesetzt werden sollen. Für mich ist die Basisdemokratie ein Ideal, dem diese Partei nahekommen will, sehr wichtig. Da kann ich deutschnationale Fahnenschwenker weglächeln. Das Parteiprogramm ist in der Mache. Dabei
          werden die Mitglieder in den Entscheidungsprozess eingebunden. Wenn das am Ende mit meinen Vorstellungen verträglich ist, bleibe ich dabei. Schau doch einfach mal auf die Homepage!

    • Stepe - 25. Februar 2016

      Was erwarten Sie denn bei einer Wahl? Ist es wirklich von belang zu wählen?

      http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/02/Wahlen.pdf

      Gruß Stepe

      • Uwe - 25. Februar 2016

        Hi, Stepe! Genau darum geht es -auch- bei der AfD: Dieses System weiter zu demokratisieren, dem Bürger mehr Mitsprache zu ermöglichen. Es gibt dort das Schweizer Vorbild. Der Spruch von Willy Brand: `Mehr Demokratie wagen´ soll verwirklicht werden. Nationalistisch soll das nicht sein.
        Ein Europa ohne EU ist nicht vorstellbar. Aber eines ohne demokratische Legitimation eben auch nicht. Zuallererst wird man die vorhandenen Verträge wieder zur Geltung bringen. Beispielsweise die EU-Massenzuwanderungsrichtlinie vo Juli 2001: Schau mal rein, was dort geregelt ist.
        http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l33124 und http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/EU-RL_voruebergehender_Schutz.pdf . Da staunt man über die Lügengeschichten, die einem stündlich von den Medien vorgesetzt werden: Alles sauber geregelt!

  • Bubblegum - 24. Februar 2016

    @Erino

    “Ein europäischer Rat hilft auch nicht, solange wesentliche Entscheidungen immer mehr auf Institutionen wie der EZB übertragen werden.”

    So sieht man es vordergründig!

    Das sind die wirklichen Fakten:

    “”Der Staat Jugoslawien stand dem strategischen Entwurf der USA im Wege”

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47494/1.html

    Viele Grüsse Bubblegum

  • Andreas Gehrmann - 24. Februar 2016

    Die EU ist m.E. nicht reformierbar. Der Grund dafür liegt in dem zugrunde liegenden “Politikansatz”:

    “He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.”

    http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=0

    So, nun hat man ja diverse Krisen vorsätzlich verursacht! Trotzdem gibt es genau das Gegenteil von einer politischen Union. Dieser “Politikansatz” steht aber gar nicht zur Disposition! Also, was macht man? Nun, man packt noch eine Krise oder zwei oben drauf! Was soll da reformiert werden? Durch wen? Und warum? Wie will man denn Psychopathen Empathie und Vernunft beibringen? Sehe ich nicht! Es ist vorbei, allerdings sollten wir uns ab jetzt mit der Frage beschäftigen, wie wir friedlich aus der Nummer raus kommen … (und die AfD ist ganz sicher keine Alternative für Deutschland).

  • JL - 24. Februar 2016

    Die Europäische Union gibt vor etwas zu sein was sie nie war. Es ist grundfalsch anzunehmen die EU wäre ein loyales Projekt nationaler Staaten. Seit der Montanunion (1952 umgesetzt) zwischen Deutschland und Frankreich geht es um die Erweiterung und Vereinheitlichung von Wirtschaftsräumen, nichts anderes. Der EU geht es also grundsätzlich um Vereinheitlichungen von Normen und Vorgaben um einen möglichst effektiven Wirtschaftsraum zu schaffen.

    Eine Politische Integrität ist politisch kaum möglich und auch nicht gewollt.

    Warum?

    - Einerseits gibt es eine Reihe von Ex- Kolonialstaaten- Spanien, Portugal, Frankreich, Britannien- die entsprechend ihrer Vergangenheit- wirtschaftlich und politisch gegensätzlich ausgerichtet sind.

    - Es gibt eine Reihe gewachsener politischer und vor allem wirtschaftlicher Verbindungen. Osteuropa aber auch Frankreich und Deutschland war ein traditioneller Handelspartner zu Russland. Großbritannien ist mehr im Rest der Welt unterwegs (Commonwealth) und mit den USA eng liiert.

    - Die USA, die das Nachkriegseuropa nicht unwesentlich politisch zu ihre Gunsten geformt haben, werden alles in ihrer Macht stehende tun um ein geeintes Europa- und damit politische Konkurrenz- nicht zuzulassen.

    Wenn es also keine politischen Entwicklungsaussichten geben kann und die eigene nationale Wirtschaft- eischließlich der Leute dort- zunehmend leidet, was bitte war dann an diesem Freiflächengroßversuch gut?

    Nichts!

    Die EU ist in dieser Form nicht reformierbar, würde man es tun, würde man sich selbst abschaffen- also wartet man solang bis die Nationalstaaten dies erzwingen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Stepe - 25. Februar 2016

      Hallo,
      das ist der Punkt, es ist keine Frage von Politik sondern von Ökonomie. Sehr schön nachvollziehbar (Montanunion etc.) Dann sollte auch bedacht werden was hier (Querschüsse) rauf und runter dargestellt und debattiert wurde, was die Politik betreibt. Politik steht nicht im Luftleeren Raum und bei der Masse der Bevölkerung lediglich beim Abkassieren, da spielt es keine Rolle was gewählt wird.
      Mit dem Reformieren komme ich gar nicht nach, was denn, es hat sich schon soviel, ohne die Masse der Gewählten, geändert das ich nicht sehe was geändert werden kann. Wobei es nicht ganz korrekt ist, fast täglich wird was über den Haufen geworfen. Kommt heute noch jemand und fragt nach den 3% oder 60% Stabilität wird nur abgewunken und die “ollen Kamellen” bemüht. Die EU scheint auch nur noch zum Schachern her halten zu müssen, ich glaube das sich alle auf TTIP stürzen und darin ein Heil sehen.

      Gruß Stepe

  • Marso - 24. Februar 2016

    “Das ist nicht mein Deutschland” sagt doch alles über das Demokratiedefizit der “Alfatiere” …
    ——-

    Man muss wahrscheinlich auch mal NEIN sagen, damit sich was im Laden ändert!

    “Aber woher soll ein solcher Visionär kommen, wenn im politischen Europa sogar Visionen Mangelware sind?

    Nach den Verträgen von Maastricht, Nizza und Lissabon hat sich die EU zu einer Interessenvertretung der Wirtschaftsverbände und Finanzlobbyisten degradieren lassen. Die EU hat es versäumt, eine echte „Gemeinschaft“ zu werden; eine Gemeinschaft, in der Solidarität mehr ist als das gemeinsame Bekenntnis, die Gläubiger von Banken im Falle einer Insolvenz voll zu entschädigen. ” (das ist nicht “mein” Europa…)

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31548#more-31548

    @Bubblegum

    Ich spreche neuerdings auch nur noch vom Imperium … das sich ändern muss. Die “Regeln” einfach nicht mehr befolgen …

    Gruss
    marso

  • Martino - 25. Februar 2016

    @ Andreas:.

    @Die EU ist m.E. nicht reformierbar. Der Grund dafür liegt in dem zugrunde liegenden “Politikansatz”:
    “He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.”

    Es ist schon erstaunlich, dass Mario Monti vor Studenten in Rom 2011 (!) genau den gleichen Satz benutzte… https://www.youtube.com/watch?v=wifCgI4gagM

    • Andreas Gehrmann - 25. Februar 2016

      Ja, man glaubt wohl tatsächlich daran, dass es so funktioniert! So wie man an die “Schwäbische Hausfrau” und an die “Schwarze Null” glaubt (aber nicht wirklich – “strategischer Hebel” trifft es besser), so glaubt man wohl (auf Europa bezogen), dass eine Ehekrise zu einer stärkeren Bindung der Eheleute führt, weil man ja gemeinsam eine Krise durchgestanden hat!??! Es ist hoffnungslos!
      Was soll man dazu noch sagen? Mir fehlt der Ausdruck, mit welchem ich beschreiben könnte, was ich davon halte …
      LG

  • klaus - 25. Februar 2016

    Hallo an Alle,
    hier mal was UK erwartet, falls es nicht zum Brexit kommt.
    Lagarde deutet schon mal an.

    http://www.theguardian.com/business/2016/feb/24/imf-urges-uk-to-ease-austerity-should-economy-slow-further

    Das heißt der Harvester fährt im großen Stil durch Renten und Immobilien.
    Das kann kein Engländer wollen, denn die sind angeblich hoch verschuldet.

    Das heißt wohl dann Austerität Brexit.
    Und wenn ich das bereits verstehe, dann sollten es auch genügend
    Leute in UK geben.
    Und da UK arm ist, wird in der Austerität der schottische Exit sicherlich kommen.
    Denn die haben das Geld. Wie in Spanien Katalonien.

    Ich jedenfalls glaub nicht dran, das zusätzliches Geld von der Insel
    für Europas Rettung kommt.
    Na wir werden 2017 wohl mehr wissen. Hoffentlich Positives.

    Gruß klaus

    • Hartwig - 26. Februar 2016

      Frau Lagarde hat eine einzigartige Karriere hingelegt. Seit ihrer Studienzeit hat sie die euroäischen Länder systematisch verraten und betrogen. Ihre gesamte “Karriere” hat sie dieser Tätigkeit gefrönt – nur deshalb, weil sie so beherzt lügt und unrecht tut, hat sie überhaupt bei den Angelsachsen Karriere gemacht. Über Lagarde bei voltairenetwork.org nachlesen. Es wird einem übel.

  • Holly01 - 25. Februar 2016

    Hallo,
    danke an SLE für den Beitrag. ja der Rat ist so eine Institution, bei der man schon das Gruseln bekommen kann.
    Die Politik funktioniert aber leider nicht so, wie man das erwarten sollte.
    Die Institutionen haben nicht die Durchdringung, nicht die Macht von Oben nach Unten Entscheidungen durchzusetzen.
    Das fängt mit den Parlamentsvorbehalten an, geht über die zwingende Bürgerbeteiligung weiter und hört bei den nationalen Rechtssystemen noch lange nicht auf.

    Die europäische Politik läuft also auf die indirekte Durchdringung der Themen hinaus.

    Es gibt schon lange den Ansatz der gemeinsamen Verteidigung. Es gibt schon lange den Ansatz des Schengen-Raums (innen freizügig, nach aussen safe).
    Es gab nur überhaupt keine Aussengrenze.
    Durch die ständigen Osterweiterungen läuft die EU Grenze mitten durch den ehemaligen Ostblock und ist eine grüne Grenze.
    Die neuen EU Mitglieder haben auch keine Planung der Absicherung und “Verteidigung”.
    Die Flüchtlinge wurden auf den Weg gebracht, indem man die Mittel für die Lebensmittelversorgung gestrichen hat. Die EU hat diese Politik munter mit betrieben.
    Das waren aktive Beschlüsse. Das Geld war vorher da und es wurde per Beschluss gestrichen.
    Was ist das Ergebniss?
    - alle Staaten die 2004 ein Partnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen haben brennen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Nachbarschaftspolitik
    - die EU Staaten östlich von Deutschland werden die Grenzen dicht machen.
    - die hotspots in Griechenland sind ein Witz, das System wird crashen
    - die EU wird gar keine andere Möglichkeit haben, als Gewalt einzusetzen, ob das der griechische Staat tut oder Frontex oder ATLAS oder die schnellen Eingreiftruppen ist egal
    - die Bürger werden das als Notwehr von der Politik fordern
    - die Merkel wird nach den 3 Landtagswahlen die Arme zum Himmel heben und bedauen, dass sie nun nichts mehr tun kann und sich fügen muss
    - die Grenze der EU wird abgesichert und bewacht werden

    Genau so funktioniert die EU……….
    Man lässt die Dinge so lange in eine Richtung laufen und setzt Brandbeschleuniger ein, bis die Leute sagen: “ne so geht das nicht”.
    Dann kommt so ein Polis um die Ecke geschlappt und sagt: “ok dann eben nicht”, dann wird das so geändert, wie es vorher 20 Jahre vorbereitet wurde.
    Die Bürger sind zufrieden, weil sie sich “durchgesetzt” haben.
    Das Problem mit der Schuldenbremse und der Austerität ist ein sehr einfaches, die Leute wehren sich nicht genug und regen sich nicht genug auf.
    Das Ziel ist einfach. Die EU braucht eine relativ weiche Währung. Dafür gibt es viele gute Gründe, nicht nur, dass eine große Mehrheit der Bürger das so will.
    Die reichen Gläubigerländer können das zu Hause aber nicht durchsetzen.
    Also haben wir “Krise”.
    Diese Krise geht so lange und wird so lange ätzender bis die Leute wirklich in Massen dagegen etwas tun.
    Das ist auch inzwischen so, ausser in einer handvoll “Nordstaaten”, allen voran Deutschland.
    Tja, in Deutschland ist zu wenig Krise, um die Leute richtig sauer zu machen.
    In Deutschland sind auch noch zu viele die monetär etwas zu verlieren haben und am status quo festhalten.
    Nun wird die Zukunft in Deutschland etwas ungemütlicher.
    Die Leute sollen sich aufregen und die Austerität und die schwäbische Hausfrau zum Teufel wünschen.
    Dann wird die auch beerdigt ….

    Das Grundproblem ist sehr sehr einfach: es gibt kein europäisches Volk.
    Es gibt eine europäische Geschichte die sich die Nationalstaaten so zurecht gestrickt haben, dass die damit jeweils zurecht kommen, aber eben nicht alle und schon gar nicht gemeinsam.
    Es gibt unterschiedliche Mentalitäten, es gibt unterschiedliches Rechtsempfinden und es gibt Heimat.
    Keiner will da in Brüssel Leute haben, die 80 Mill. Deutschen sagen, da gehts lang, weil 240 Mill. Europäer das so bräuchten.
    Keiner will in Warschau aus Brüssel hören wie polnische Politik sein soll.

    Politik (also tatsächliche reale Politik) kommt auch nicht mit diesem Mittel daher.
    Reale Politik besteht aus einem Bundestag der nur abnickt und einem deutschen Volk, was diese Tatsache beflissentlich übersieht.
    Es gibt praktisch kein nationales Gesetzgebungsverfahren mehr.
    Es gibt aber ein Grundgesetz, dem alle Institutionen verpflichtet sind und wer das zu Gunsten einer ausländischen Macht verrät begeht Verrat vielleicht sogar Hochverrat.
    Das gilt auch für EU Abgeordnete aus Deutschland, die nach deutschen Recht dort hin gewählt wurden.
    Es gibt keinen Hochverrat der gut gemeint und im grösseren Ganzen zu sehen ist, weil es ja um Integration geht.
    … und das gilt für 28 Länder in der EU.
    DAS ist die Bruchkante. Darum muss alles in nationales Recht transformiert werden.

    Frage: Ist es in der EU möglich eine Volksabstimmung zu bekommen, die 320 Mill. Menschen zu einer Abstimmung ruft und sie auffordert sich als europäische Volk zu definieren und damit zu konstituieren?
    Frage: Wenn 180 Mill. zustimmen und sich als europäisches Volk definieren und es gab 60 Mill. Deutsche die sich dagegen ausgesprochen haben, wie geht man damit um?

    Die alles dominierende Frage ist doch: wollen die Menschen tatsächlich ein geeintes Europa und wie sähe das aus?
    Denn daraus erwächst die Frage: wie kommt man dahin?

    …. und um das ganz klar zu sagen, diese Frage und die Antwort ist eine Eliten Aufgabe. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
    Die Menschen werden diesem Gedanken nur folgen, wenn sie von genug Leuten glaubhaft versichert bekommen, das wäre eine gute und erfolgreiche Sache.
    Ich erinnere nur an die Ex-DDR.
    Die Wiedervereinigung wurde nur Realität, weil sich der ganz überwiegende Teil davon Vorteile versprochen hat.
    Vom Umtausch 1:1 über die Renten bis hin zum Eigentum.

    Die Wiedervereinigung soll etwa 1500Mrd gekostet haben.
    Kurzer Blick zu EU ………. Faktor 4-5 bedeutet etwa 15 bis 20 Billionen nach heutiger Kaufkraft und da kommt noch eine Verteidigung hinzu, die es jetzt praktisch nicht gibt, denn die EU ist nicht verteidigungsfähig.

    Praktische Politik bedeutet Probleme nicht anzusprechen damit man nicht angreifbar wird und Verhandlungsspielräume nicht frühzeitig verliert.
    Die Integration ist inhaltlich viel viel weiter als den meisten klar ist.

    …… und den Briten würde ich gerne die Tür auf halten für den Brexit, schon damit ich die hinter denen ganz fest abschliessen könnte …..

    just my 5 cent

  • Georg Trappe - 25. Februar 2016

    Eine Wirtschaftsweise, die in ihrem Kern so gestaltet ist, dass einer Phase des Aufbaus zwangslaeufig, alternativlos, per Design eine Phase des Niedergangs folgen muss, ist nicht durch politische Visionen irgend einer Art zu retten. Nicht in Europa, nicht in den USA, nicht in Japan oder sonstwo.

    Wenn in der Aufbauphase Geld, das im Zuge der Kreditvergabe geschoepft wird, eingesetzt wird, um Arbeit koordiniert auf Ziele zu lenken, die dem Aufbau einer Konsumgesellschaft dienen, dann kann man nicht erwarten, das diese Konsumgesellschaft dauerhaft Bestand hat und weiterhin funktioniert, wenn man zum einen den parallel verlaufenden Konzentrationsprozessen beim Real- und Finanzkapital keine Bedeutung beimisst und gleichzeitig auf der Erfuellung von Kreditvertraegen, mit denen das Geld geschaffen wurde, besteht.

    Das funktioniert nicht. Und das kann auch nicht funktionieren. Auch dann nicht, wenn man sich politisch windet wie ein Aal oder groessenwahnsinnige Visionen von europaeischen oder gar globalen Wirtschaftsraeumen predigt. Die Sache ist im Kern falsch aufgesetzt. Und dieser Fehler fuehrt ueber Zeit zwangslaeufig zur Desintegration. Im Kleinen wie im Grossen. Solange dieser Fehler nicht als solcher erkannt und verstanden wird, nuetzt nichts.
    Da kann man reformieren was und wie man will. Es wird sich immer als untaugliches Flickwerk heraus stellen.

    • Georg Trappe - 25. Februar 2016

      Hier noch beispielhaft die gesellschaftliche = innere Desintegration beim Musterschueler = ehemaligem kranken Mann Europas.

      http://www.heise.de/tp/news/Boomender-Wirtschaftsstandort-Deutschland-mit-einer-wachsenden-Schicht-von-Armen-3116261.html

      Wenn dort schon derartige Kraefte wirken, die zu unueberwindlicher politischen Polarisierung und Radikalisierung fuehren, welche politische Vision soll denn dann auf europaeischer Ebene die Kohaesionskraefte hervorbringen, die das stetige Auseinanderdriften von Einkommen und Vermoegen aber auch die alles dominierende Macht von einigen wenigen Konzernen ueberwindet.

      Solche Hoffnungen/Vorstellungen sind meiner Meinung nach Traumtaenzerei und unterschaetzen bzw. ignorieren die Sprengkraft des oben beschriebenen Fehlers.

  • Systemfrager - 25. Februar 2016

    Nicht die Europäische Union an sich ist das Problem, sondern es ist die Macht des Europäischen Rates

    Naiver geht es nicht. Nicht wahr?
    Alle “dumokratischen” Institutione in Brüssel sind ein Witz. Einzig und allein die Regierungsscheff können in der heutigen EU die nationalen Interessen gegen die Rambos wie DE schützen.
    Wie schön!
    Dann schaffen wir auch Brüssel ab und Berlin soll die EU sein.
    Adolf lässt grüßen.

    • Holly01 - 25. Februar 2016

      Hallo Systemfrager,
      das ist weder der Inhalt noch die Zielrichtung von SLE oder den Kommentaren.
      Die nationalen Interessen schützen …….. hm, was ist für Sie denn ein nationales Interesse?
      Egoismus war selten die Triebfeder für positive Entwicklungen, weder positiv für den Egoisten, noch positiv für seine Umgebung.
      Ein Selbstschutz für jeden Einzelnen Staat? Wovor schützt man sich selbst denn oder schützt man sich nicht vor etwas sondern vor jemandem?
      Adolf …. naja das ist die Universalkeule, die alle Gespräche beenden soll, entschuldigen Sie, aber das ist platter Popolismis (ja da habe ich mich wohl vertippt).

  • Systemfrager - 25. Februar 2016

    was ist für Sie denn ein nationales Interesse?

    Geht es naiver (oder etwa dreister)?
    Nationales Interess ist zB wenn DE durch Lohn- und Sozialdumping ihre Nachbarn ruiniert.
    Nationales Interess ist zB dass sich die Nachbar dagegen schützen.

    • Holly01 - 25. Februar 2016

      Ja geht es ^^ (“Geht es naiver (oder etwa dreister)?”

      Lohn- und Sozialdumping zerstört den Binnenmarkt und wirkt nach innen destruktiv. Die Gründe für so eine Politik sind vielfältig. Aber eins ist das ganz sicher nicht: “ein nationales Interesse!”.

      Die Nachbarn die sich schützen, müssten Sie mir einmal benennen. Ich sehe nur Nachahmer. Einer geht voran und der Rest folgt (mit verbalem Bedauern).

      Ihr Empfinden ist nach meinem Eindruck naiv. Die Frage ist doch, warum die Politik sich so verhält. Warum betreiben WIR Alle eine Politik, die nach innen destruktiv ist.
      Wir tun das auf unterschiedlichen Ebenen, einige aktiv, viele passiv und einge mit der Faust in der Tasche.
      Aber willkommen in der Demokratie, Sie müssen etwas bewegen (sich selbst), damit sich etwas bewegt.
      PEGIDA ist ein top Beispiel, die bewegen sich und damit andere.

      • Stepe - 25. Februar 2016

        Hallo Holly,
        Damit die Profite steigen, das ist immer der Grund.Was ist denn das destruktive? Die Waren werden verbilligt und in der Konkurrenz steht der am besten da der die Löhne am besten drücken kann. Die besten Lohndrücker sind die die in China oder Indien Produzieren lassen.
        Jetzt gerade geht die IG Metall auf die Strasse für höhere Zölle, weil die Chinesen zu billig Produzieren. Das sehe ich als nationales Interesse,(jetzt mal ohne Bewertung) denn es gibt nationale Kapitale. Irgendwann hieß das mal Protektionismus.

        Gruß Stepe

        • Holly01 - 26. Februar 2016

          Hallo Stepe,
          Das destruktive sind die Profite und das Lohndumping. Um ein Wirtschaftssystem am laufen zu halten benötigen Sie einen Markt.
          Der Markt ist die Basis für den Geldumlauf (Verwertungskette) und die Produktion (Nachfrage).
          Maximieren Sie Profite und drücken Sie Löhne zerstören Sie das Geldsystem und die Nachfrage.
          Protektionismus ist übrigens ein völlig normales Mittel, damit Staaten die den Anschluss in Teilbereichen verloren haben, in einen Markt zurück kommen können.
          So genannte “entwickelte Märkte” benötigen so viel Wissen und Kapital, das ein Neueinstieg gegen etablierte Marktteilnehmer praktisch unmöglich ist.
          Daran scheitert auch die “Reindustriallisierung” der USA. Die Arbeitnehmer haben nicht das Wissen, die Firmen weder die Strukturen noch das Wissen, um diese Strukturen zu erzeugen und die Investoren gehen in keine Bereiche wo man erst Milliarden abschreiben muss, damit man vielleicht Anschluss gewinnt.
          Die fracking story ist eine Ausnahme. Aber da würde ich vermuten, die wurde nur aus politisch/strategischen Gründen angeschoben…… und die Abschreibungen werden ja nun 2016/17 in den Büchern auftauchen.
          Mal sehen wie die USA das auffangen. VW wird da als Melkkuh ja nicht reichen.

          • Stepe - 27. Februar 2016

            Hallo Holly01,
            ich finde sie haben da eine verwegene Sicht. Es mag ja ihr Wunsch sein das die Löhne steigen, aber das ändert nichts. Es ist Träumerei zu meinen es könnte gegen Überproduktion angekauft werden. Der Kapitalismus hat sich bisher immer durch Entwertung ( Kapitalvernichtung) Luft verschafft. Das wird schwieriger weil es auf immer höherer Stufenleiter stattfindet.
            Es ist auch nicht richtig das ein “Neueinstieg” eines Kapitalisten nicht möglich ist. Was erwarten Sie denn? In Zeiten der Konzentration von Kapital bzw. Firmen (wo ist die Schwedische, Englische Autoindustrie?) Wieso sollte da einer eine Autofirma aufmachen. Es muss schon was neues sein, oder eine schnelle Erkenntnis aus bestehender Entwicklung. Das passiert ja auch. Das mag ja sein das es destruktiv ist, aber es ist das System das so ist, dann müssen sie dagegen argumentieren. Das unverständlichste finde ich allerdings das “Arbeitnehmer” nicht in der Lage sein sollen die Produktion zu betreiben, wer machte es denn? Die Shareholder? Oder Typen wie Winterkorn? Da würde ich den Besuch einer Fabrik vorschlagen. Schauen sie auf die Pleiten im letzten Jahr, alles Abschreibungen, schauen sie auf die Hedgefonds und Banken. Die schreiben wie wild ab, der Draghi hat nur Papiere die in den Büchern stehen aber im Grunde Abschreibungen sind. Schauen sie sich das Kapital an, alles Destruktiv? Was machen?http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/02/Black.pdf

  • Eurelios - 25. Februar 2016

    @ Uwe Du schreibst:

    Lieber Günter Sch.!

    Protest muß auch wahrgenommen werden können.

    Die AfD wählen bundesweit ca. 10 Prozent (plus) Bürger.
    Die Alfa wählen bundesweit ca. 1?? Prozent?

    Gruß vom Exparteifreund!

    Lieber Uwe,
    mir sind die %-Punkte nicht so wichtig für die politischen Standpunkte die
    ich vertrete. Die werden schon noch kommen. :-)

    Die AfD ist nicht mehr die AfD von damals 2013.

    Hier ein Artikel für Dich aus meiner Heimatzeitung von Gestern die mal
    die politische Ansicht zeigt nicht nur von Petry und Co sonder von der Basis:

    http://www.teckbote.de/nachrichten/kirchheim-und-umland_artikel,-Ein-offenes-Wort-mit-Folgen-_arid,91019.html

    Und hier mein Leserbrief von Heute dazu:

    http://www.teckbote.de/nachrichten/kirchheim-und-umland_artikel,-An-Zynismus-nicht-zu-uebertreffen-_arid,91040.html

    Man sollte seine politischen Ansichten nicht von %-Punkten verbiegen lassen.

    Herzliche Grüße

    Eurelios

    • Uwe - 27. Februar 2016

      Hi, mein Lieber!
      Sorry, hier unten hatte ich Dich einfach nicht erwartet.
      Da unterscheidet uns nichts: Würde mich mal interessieren, ob diese Type noch in der AfD ist.
      In der Gründungszeit hat man ja Jeden aufgenommen, um schnell Masse zu gewinnen.
      Heute geht gar nichts mehr ohne überprüfte Selbstauskunft und die Anträge stapeln sich.
      Mehr als 2000 Anträge, exponentiell zunehmend. Aber, wie es bei dieser Funktion ist, muß sie
      irgendwann kollabieren.:-)
      …Vielleicht findet einmal wieder zusammen, was zusammen gehört.

      Liebe Grüße
      Uwe

  • Holly01 - 25. Februar 2016

    OT:
    Der Hegemon, also das Land das uns alle und die Welt gängelt und führt, bettelt nun öffentlich um Hilfe:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/25/iwf-fordert-notfall-programm-gegen-weltwirtschaftskrise/

    b e e i n d r u c k e n d ……..

    • SLE - 25. Februar 2016

      Willem Buiter von der Citi stößt in das gleiche Horn. Er meint allen ernstes, eine globale Rezession – die er kommen sieht – sei mit Hilfe von einer Art “Abenomics+” abzuwenden.

      http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-02-25/citi-here-comes-a-global-recession

      Nicht zu fassen. Dem Mann muss irgendwie entgangen sein, dass Abe mit seinen Abenomics gescheitert ist.

      Gruß
      SLE

      • Holly01 - 26. Februar 2016

        …. die scheuen die Alternativen …. ich würde sogar sagen, die haben Angst …

        • Holly01 - 26. Februar 2016

          … weil nicht sein kann, was nicht sein darf …

  • Marso - 25. Februar 2016

    @Eurelius

    Das liest sich ja wie die Kommunistenhetze in den USA oder wer nicht für mich ist, …..

    Kein Dialog, dafür Scheiterhaufen für die Ketzer. Wo gehen “wir” da hin?

  • Bubblegum - 25. Februar 2016

    @JL

    “Die Europäische Union gibt vor etwas zu sein was sie nie war. Es ist grundfalsch anzunehmen die EU wäre ein loyales Projekt nationaler Staaten. Seit der Montanunion (1952 umgesetzt) zwischen Deutschland und Frankreich geht es um die Erweiterung und Vereinheitlichung von Wirtschaftsräumen, nichts anderes. Der EU geht es also grundsätzlich um Vereinheitlichungen von Normen und Vorgaben um einen möglichst effektiven Wirtschaftsraum zu schaffen.”

    Ich glaube hier unterliegen Sie einer grundlegenden historischen Fehlinterpretation!
    Im Schumann-Plan, der die Montanunion angestossen hat ging es immer nur darum, die Deutsche Montanindustrie zu kontrollieren und in Fesseln zu legen.
    Frankreich hat mit erschrecken feststellen müssen, dass die Ruhrindustrie sich 1952 nur 7 Jahre nach Ende des WK II, bedingt durch den Korea-Krieg zu alter Grösse aufgeschwungen hatte. Die Ruhrindustrie damals 1952, noch ohne das Saarland, das erst 1955 “heim ins Reich kehrte” war ja das Rückrat jener Militärmaschinerie gewesen, die Frankreich 2x innert 30 Jahren an den Rand einer katastrophalen Niederlage gebracht hatte.
    Deswegen auch 1955 die Nato-Mitgliedschaft Westdeutschlands, wobei das Natotruppenstatut nichts anderes als ein verkapptes Besatzungsstatut ist. Deswegen 1958 die römischen Verträge mit dem Ziel durch Subventionszahlungen insbesondere an die französische und italienische Landwirtschaft, die Wirtschaftskraft Westdeutschlans abzuschöpfen, also auf indirektem Wege Kriegsreparationen aus Westdeutschland herauszupressen. Was bis zum heutigen Tag perfekt gelingt. Vor allen Dingen war schon 1958 der “kranke Mann” der EWG!
    Ich erinnere nur an Merkels erste Sitzung 2005 in Brüssel!
    Ihr offiziell verkündetes Ziel: die Nettozahlungen Deutschlands um ca. 10 Mrd. Euro zu drücken.
    Tatsächliches Ergebnis:
    Deutschland zahlt seitdem 10 Mrd. Euro mehr, die vor allem in Form von Nachlässen bzw. zusätzlichen Subventionen an die Engländer und Polen fließen. Jene trojanischen Pferde der Vereinignten Terror- und Folterstaaten von Nordamerika in der EU!
    Viele Grüsse Bubblegum

    • SLE - 25. Februar 2016

      Hallo Bubblegum,

      da will ich JL dann doch gerne verteidigen. Es ist schon richtig, dass der gesamte europäische Integrationsprozess überhaupt immer nur durch wirtschaftliche Interessen vorangetrieben wurde. Da gibt es nichts dran zu rütteln.

      Bis in die späten 70er jahre hat sich in dieser Hinsicht so gut wie nichts auf der europäischen Ebene bewegt. Europa war im Kern lediglich eine Agrar-Gemeinschaft und das spiegelte sich auch in der Verwendung der HAushaltsmittel wieder. Erst dann kam Bewegung in die Sache und zwar auch nur deswegen, weil Jaques Delors, der damalige Kommissionspräsident, ganz geschickt die europäischen Konzerne ins Boot holte und so bei den Regierungen europäische Projekte durchsetzte, die dann zur Begründung für die Ausstattung der Europäischen Institutionen mit entsprechenden Kompetenzen genutzt wurden.

      Die Konzerne und Lobbyisten haben deswegen auf europäischer Ebene traditionell eine starke Stellung. Der Binnenmarkt, die Währungsunion und die Osterweiterung der EU dienten hauptsächlich deren Interessen.

      Aber natürlich ist auch richtig, was Sie zu den Hintergründen der Montanunion gesagt haben. Und ganz sicher schwimmt die EU politisch auch immer noch im Kielwasser der USA. Beides, der Einfluss der Wirtschaftslobbyisten und die politische Orientierung an den USA, ist definitiv problematisch.

      Viele Grüße
      SLE

    • JL - 25. Februar 2016

      Hallo Bubblegum

      Die Montanunion war nichts anderes als die Weiterführung des europäischen Festlandskartells im Stahlbereich (auch Kohle) ab etwa 1926. Mit Unterbrechungen agierte diese Struktur bis 1939 um bei jeweils festgesetzten Produktionsquoten Dumpingpreise zu verhindern und die tatsächliche Marktbeherrschung unter den großen Anbietern zu gewährleisten.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Stahlkartell

      Das man das Ende der Montanunion 1967 mit „Beschneidungen“ der deutschen Stahlproduktion gleichsetzt ist falsch. Das eigentliche Ende erfolgte mit Beginn der 1960-er Jahre, wo in Europa der Stahlbedarf stetig abnahm. Man ist also nicht wegen „Beschneidungen“ ausgetreten, sondern weil die einen zukunftsträchtigere Marktaussichten hatten als die anderen.

      Schumann mit seinen Plan hat übrigens immer einen Zusammenhang mit der „Internationalen Rohstahlgemeinschaft“ bestritten, aber genau dieses Kartell damals neu belebt.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • Hartwig - 26. Februar 2016

      Danke für den Kommentar!

  • Paul - 25. Februar 2016

    Hallo

    Das Kernproblem der EU ist und bleibt ein Länderfinanzausgleich, der sogar durch die “no bailout Klausel” im Vertrag von Lissabon die unsolidarische Haltung zementiert hat. Zudem wird und wurde auch noch Steuerdumping unter “sog. Freunden” betrieben, die unter gleicher Währung festgezurrt sind.

    Sorry, das wurde mit Absicht so zum Scheitern gestaltet, um Gläubiger zu werden und staatliche “Filletstücke” privatisieren zu können, worum’s letztlich geht.

    Wer dann das “Geldschöpfungsmonopol” besitzt kauft dann alles auf.

    Menschen und deren Rechte ist dem “Finanzhegemon” egal, alles ist mit Girageld korrumpierbar, Medien, “Wirtschaftsgeleerte”, Politik …

    Paul

  • Bubblegum - 25. Februar 2016

    @SLE

    In wesentlichen Punkten sind wir uns ja einig!
    Stellt sich nur die Frage, ob man dieses ganze Konstrukt EU wegen der aufgzeigten Konstruktionsfehler in die Tonne kloppt.
    Nochmals von vorne anfängt. Sich geographisch am Herrschaftsgebiet Karls des Großen orientiert
    -von Nordspanien bis Norditalien- die Nordlander Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland dazu holt.
    Den Rest Europas außen vor lässt.
    Die ganze EU Erweiterung in Rtg. Osteuropa hat Ballast gebracht.
    Da hat die Politk auf Geheiss der Wallstreet-Bosse im Versailler Vertrag die K.u.K Monarchie zerschlagen, Deutschland verstümmelt, um sie 100 Jahre später mit dem neuen Etikett EU Erweiterung rückgängig zu machen.
    Doppelt kassiert, erst die Zerschalgungsgewinne und die Reparationslasten. Dann 100 jahre später die Vereinigungsgewinne in Form des Free Lunch sinkender Zinsen in Osteuropa als Vorschuss der Beitritte.
    Nur die kleinen Leute sind x-fach auf der Strecke geblieben.
    Aber Leib und Leben sowie das Vermögen der kleinen Leute wird ja als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.
    Viele Grüsse Bubblegum

    • JL - 25. Februar 2016

      Hallo Bubblegum

      Ein von starken Ökonomien geprägter Wirtschaftsraum funktioniert auf Dauer nicht, daß beste Beispiel ist die EU selbst. Verschiedene ökonomische Giganten machen anderswo ganze Wirtschaftsräume platt. Diese Gemeinschaft ist also ökonomischer Raubbau zu Lasten Dritter.
      Was will man denn da reformieren und vor allem WER könnte etwas so reformieren, daß es allen Vorteilen bringt und den meisten nicht nur Nachteile?

      Nun gibt es ja vielgescholtene neue Parteien, regionale Bewegungen und Unabhängigkeitsbestrebungen. Warum wohl. Diese, von der Bevölkerung getragenen Gruppen, Organisationen und Parteien kommen von der Basis, sie reflektieren die Basis und deren Unmut über die konzernorientierte EU- Welt. Sie verstehen nicht, warum es über Nacht Milliarden an Hilfsgeldern für marode Banken gibt, eine marode Brücke aber seit Jahrzehnten nicht saniert wird.

      Europa braucht eigenständige Staaten und Regionen, sowie den Willen gemeinsam stark zu sein und sich gegenseitig zu befördern. Europa braucht zudem ein grundsätzliches Demokratieverständnis auf nationaler Ebene. Volksabstimmungen würden sicher keinen Politiker mehr das Wort „Pack“ entlocken, sondern müßte entsprechend diesem „Pack“ agieren.

      Demokratie alle paar Jahre mit einem Kreuzchen zu „leben“ ist Selbsttäuschung der einen und der „Blankozettel“ für andere.

      Wenn die EU ein mit Leben erfüllter gemeinschaftlicher Raum werden soll, dann nur durch demokratische Selbstbestimmung- und nicht durch Verträge an die man sich gegebenenfalls nicht gebunden fühlt.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Systemfrager - 26. Februar 2016

        Demokratie alle paar Jahre mit einem Kreuzchen zu „leben“ ist Selbsttäuschung der einen und der „Blankozettel“ für andere.

        BINGO!
        Die real existierende parlamentarische Demokratie ist ein größerer Betrug als die kommunistischen Demokratien.
        Sie bedeutet nichts mehr als eine Tyranei der Reichen
        Man sieht es ganz deutlich an der Lügenpresse
        Die westliche Presse lügt mehr und dreister als die kommunistische

        • Holly01 - 26. Februar 2016

          Aus zusammenhanglosen Zitaten und persönlicher Einschätzung lässt sich aber kein Inhalt ableiten, nur eine Meinung, die mit isolierten Zitaten gestützt wird.
          Wenn ich mir als Stichwortgeber Kissinger und Rumsfeld wähle, komme ich ziemlich sicher zu der klaren “Wahrheit”, dass die Russen böse sind und weltweit eingedämmt werden müssen (natürlich hoch qualifiziert und fundiert ^^).
          lg Holly

        • JL - 26. Februar 2016

          Hallo Systemfrager

          Schon Sokrates durfte die „zarte Pflanze“ der Demokratie kosten. Zum Tode verurteilt trank er den Schierlingsbecher (er lebte ca. 470-399 v. Chr.). Sokrates war der Lehrer Platons und stellte sich kritisch mit der griechischen Demokratie in seinen Schriften und Äußerungen dar.

          Er Entblößte diese damalige Parteiendemokratie als „Selbstbedienungsladen“ (Neudeutsch).

          Mit freundlichen Grüßen

          JL

        • Stepe - 26. Februar 2016

          Hallo Systemfrager,
          willst du jetzt auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera hinaus? Mir kam es so vor als ging die Debatte um was anderes. Ich denke auch das viele der Diskutierenden auch sehr skeptisch dem System gegenüber stehen. Dennoch ist es doch wichtig die Probleme zu beleuchten. Was nützt es da die Hände in den Schoss zu legen. Das wäre die Quintessenz ihre Betrachtung.
          http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/02/Wahlen.pdf

          Gruß Stepe

      • Systemfrager - 26. Februar 2016

        Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, ale wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.

        Cicero, 106-43 v. Chr.

        Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr „Armageddon“. Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt „unkontrollierter Kapitalismus“.

        Carl Friedrich von Weizsäcker

        Manche Analytiker wissen ganz genau, daß der Sozialismus für allemal mausetot sei. Dafür spricht wenig. Die unvermeidliche Klassenspaltung im digitalen Kapitalismus wird soviel Erbitterung produzieren, daß die Nachfrage nach Remedur zwingend werden dürfte. Ob man die neuen Rezepte dann „sozialistisch“ nennt, ist egal.

        Peter Glotz, ein deutscher Politiker (SPD) und Publizist

      • SLE - 26. Februar 2016

        Hallo JL,

        genau das ist der Punkt: Der Europäische Rat treibt ein Europa und eine Politik voran, die immer weniger dem entspricht, was die Bürger in der EU wollen. Das war eigentlich schon immer so. Nur vor der Krise hat das die meisten Bürger überhaupt nicht interessiert. Ihnen ging es überwiegend gut – so wie jetzt immer noch den Deutschen.

        Doch nun geschieht – und das ist wichtig! – aufgrund der Austeritätspolitik in immer emhr betroffenen EU-Staaten genau das, was erstmals in Griechenland geschah: Die Bürger zeigen den etablierten Volksparteien die rote Karte.

        Die italienische Ministerpräsident Renzi hatte mit seiner Kritik an der Bundesregierung und an der von ihr in der EU forcierten Austeritätspolitik recht: Sie führt dazu, dass diejenigen Parteien, die diese regierungsverantwortlich umsetzen, aus dem Amt gewählt werden.

        Zuletzt geschah das in Portugal und ebenso in Spanien. Und wenn die Meinungsforscher nicht gänzlich falsch liegen, dann wird es heute auch bei den Parlamentswahlen in Irland der Fall sein.

        Zusammengefasst kann man insofern durchaus konstatieren, dass die Krise der von Beginn an unter einem Demokratiedefizit leidenden und von Regierungschefs und Lobbyisten als Vehikel ihrer spezifischen Interessen missbrauchten EU vor allem auf das Desinteresse der Bürger in Europa zurückzuführen ist. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigt das jedes Mal.

        Aber es ist so wie mit allem anderen auch, z.B. mit den Anzeichen für eine sich anbahnende neue Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise: Die Leute beginnen sich erst dafür zu interessieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und sie das am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

        Viele Grüße
        SLE

  • Holly01 - 26. Februar 2016

    Ich finde das hier übrigens sehr repräsentativ Wir verkürzen die Inhalte der EU genau so wie die Medien auf ökonomische und Macht Fragen.
    Aus meiner Sicht wenden sich die Menschen genau von diesen Inhalten ab. Die Menschen vermissen nach meinem Eindruck den humanistischen Anteil.
    Wo bleibt der Schutz des Individuums?
    Wo bleibt das europäische Recht, welches die Leute in allen Teilen Europas ohne ansehen der (Rechts-)Person gleich schützt.
    Wo bleibt der Schutz der Natur?
    Wer schützt die regionale Kultur und das Wesen der Regionen?.

    Schlicht und ergreifend, wo bleibt denn die Menschlichkeit bei diesem Ausverkauf der Interessen?
    Ich denke das Abstossende ist diese geifernde Gier, mit der Leute wie Junker vor der Kamera schön tun und in den Hinterzimmern steuerliche “Spezialtarife” schnüren und dann noch im Amt bleiben.
    Solche “Spezialisten” rennen in den Nationalstaaten genug herum, mit der EU wollte man die gerne los werden, diese Sarkozy, Berlusconi, Trump, Clinton und diese ganzen Oligarchen und sonstigen asozialen Spaten, die überall von der CIA (und nationalen interessierten Kreisen) hochgespült werden.
    Die meisten Menschen haben den deutlichen Eindruck, dass die EU auf dem Weg wohin auch immer, von diesem Pack schon längst übernommen wurde.
    …. und das wird den Grundgedanken der europäischen Einigung zerstören. Denn CETA, TTIP ff werden diesen Eindruck nachhaltig zementieren.
    Kein entkommen der kleinen Leute aus der neokon Agenda, nur ein neues Gefängniss in dem man etwas anders den Interessen der 0,1% unterworfen wird.
    Das ist zu wenig Hr. Schulz und Konsorten.

    • Basisdemokrat - 28. Februar 2016

      “Kein entkommen der kleinen Leute aus der neokon Agenda, nur ein neues Gefängniss in dem man etwas anders den Interessen der 0,1% unterworfen wird.”
      Ergänzend eine ganz andere visionäre Perspektive
      http://www.broeckers.com/archiv/alles-unter-kontrolle/

  • Bubblegum - 26. Februar 2016

    @JL

    Vielen herzlichen Dank für die Rückmeldungen und die Hinweise zu Stahlkartell.
    Hatte das gar nicht mehr so präzise in Erinnerung!
    Viele Grüsse
    Bubblegum

    • JL - 26. Februar 2016

      Hallo Bubblegum

      Das Schöne an Diskussionen ist, bestehendes Wissen neu aufzufrischen- und natürlich sachlich geprägte Meinungsvielfalt.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Holly01 - 26. Februar 2016

    Da zeichnet sich die harte, sprich zur Durchsetzung mit Gewalt bewehrte Lösung also ab:
    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47517/1.html

    Bleibt die Frage warum man noch von NATO spricht ……. zusammen mit dieser anderen Frage, nämlich wie das nun ist, ein Soldat im EU-Einsatz und damit nicht mehr unter dem Kommando der NATO, gilt der noch als national oder schon als europäisch, das ist ja eine Frage der Kommandostruktur.
    Das ist keine Bagatelle. Der beschriebe “deutsche” Kommando durch einen Admiral Jörg Klein wäre politisch schon bemerkenswert.
    Die politische Struktur dahinter ist EU, die EU verhandelt mit der Türkei.
    Die EU zieht mit Frontex die Konsequenzen.

    Eine Verselbstständigung von ehemaligen NATO Verbänden mit einer eigenen Kommandostruktur, eigenem politischem Auftrag der von der EU gesetzt wird und einer Versorgungsstruktur die der NATO dann entzogen ist, das ist schon spannend.
    Stoltenberg darf da noch verkünden, aber in der Sache sitzt er im Zuschauerraum.

    Ist das nun ein Einflussverlust der USA? Ich würde in der Tendenz erst einmal von “JA” sprechen, weil es ja nach Mali und dem Sudan kein Präzedenzfall mehr ist, sondern ein Regelfall.
    Diese Entscheidungen fallen ja in Europa und werden hier auch mit eigenen Mittel umgesetzt, diese Mittel werden der NATO entzogen ……

    • Holly01 - 26. Februar 2016

      Da nach Sicht der USA jeder ein Feind ist, der nicht konform kuscht, wird das nun sehr sehr spannend.
      In der Konsequenz wird sich das nun auch auf den Wirtschafts-/Währungskrieg ausdehnen.
      Damit bricht den USA in der Sache eine dritte Front auf. BRICS allgemein, China speziell und nun die EU im Besonderen sind damit Gegner.

      …. und der Hegemon bettelt um wirtschaftliche Hilfe, weil er in einer Rezession versinkt, die man mit statistischen Lügen nicht mehr verbergen kann und vor einer Abschreibungswelle steht die aus dem fracking entsteht …..
      Als Anleger würde ich mein portfolio mal checken .. aber ne, in den USA wäre ich nicht investiert …

      • Holly01 - 26. Februar 2016

        Was macht eigentlich die Ukraine gerade? Ist die noch stramm auf EU Kurs?

        … y know, fuck the EU ….. lol

        • Holly01 - 26. Februar 2016

          … gehört in diesen Diskurs auch die NSA/GHCQ Debatte, das sterben der cloud Strategie und die Vorbehalte vor smart-tv und das I-Net der Dinge?
          Waren die Geheimverträge mit denen dei nationalen Notenbanken ihr System mit Notenbankgeld vulgo Bargeld nicht vermittelbar, weil das der “Schafft Bargeld ab” Kampagne entgegen lief und einen Verstoss gegen die Dollar-Hegemonie darstelle?
          Was erwartet uns bei der Industrie 4.0 eigentlich an IT-Sicherheit und Betriebssystemen?

          … k.A. aber es würde auch ein stimmiges Bild ergeben …

          • Holly01 - 26. Februar 2016

            Ich wette auf eine Lösung für die Ukraine noch vor Ende 2017 und ich tippe auf eine polnische Initiative, getragen von den “slawischen” Staaten und der Unterstützung Italiens/Griechenlands (unter dem Druck der “Flüchtlingskrise”) ……. unter Einbeziehung Russlands verbunden mit dem “Recht” der EU (vs NATO) ihre Verteidigung natürlich über ihr gesamtes Gebiet auszudehnen mit (informeller) Beteiligung Russlands, um Missverständnissen vorzubeugen.
            Dann ist die EU Grenze nämlich urplötzlich sehr übersichtlich und die Befestigung machbar.
            Die Türkei stände dann im Regen. Mit dann geschätzt 4-5 Mill. Flüchtlingen und einem Krieg gegen die Kurden und eventuell Syrien.
            Aber die EU würde einen Kurdenstaat ja begrüssen genau wie Russland.
            Die Türkei ist ja inhaltlich bereits isoliert …..

            • Holly01 - 26. Februar 2016

              Ne, ich schreib die EU noch nicht ab, ich denke da ist noch einiges an Potential vorhanden und machbar.

  • Hartwig - 26. Februar 2016

    Dieser Artikel ist von Grund auf verdorben. Seine Prämissen sind leider richtig, nur völlig mißverstanden.

    Die EU arbeitet ausschließlich an einem einheitlichen Markt. Wer ein Medikament zulassen will, benötigt eine Behörde – es gibt nur eine und zwar auf dem teuersten Pflaster der Londoner City.

    Wer Pflanzenschutzmittel zulassen will, der sucht sich seine Behörde aus.

    Die Zulassung funktioniert prächtig, weil sich die Behörden als Dienstleister der Industrie verstehen und diese auch beraten dürfen. Durch dergleichen Beratung, verraten sie Alles.
    Es gibt keine seriöse Risikobetrachtung. Das ist ein Mythos. Mehr dazu in Fefes Blog und unter

    http://podcasts.haefeker.org/?p=132
    https://blog.fefe.de/?ts=a82ee3bc

    Es gibt keinen Bereich, den die EU nicht abdeckt und es gibt kein Entrinnen vor den Entscheidungen der EU “Behörden”. Die Länder und Bevölkerungen sind verraten und verkauft und das läuft bei jeder einzelnen Zulassung so weiter.

    Es wird dem nüchternen Verstand ab moderater Geistesstärke dann blitzartig klar, warum die Briten die Zulassungsbehörde für Medikamente haben wollten. Die Engländer sind Rassisten, Zerstörer etc. und das seit vielen Jahrhunderten. Niemand hat sie bisher gelyncht – sie entkamen immer wieder einer Strafe. Vergleiche einmal Polen, Deutschland. Vergleiche England dann wieder mit Frankreich, dass in seinen 14 “unabhängigen” Kolonien bisher 44 Regimechanges durchführte und deren Devisen kontrolliert…

    Ein Standpunkt “pro EU” ist wirklichkeitsfremd. “Pro EU” d.h. ich begreife nicht oder will es einfach nicht verstehen, wozu die EU Gesetzgebung eigentlich nutzt. Sondern er fügt sich den Jubelpersern und Maulhuren wie Sankt Angela, die ja immer noch von Freude und Hoffnung Europa plappert.

    Die EU ist ein Machtmechanismus, der vom politischen Establishment geschaffen wurde, um die Völker und Länder zu verkaufen und zu verscherbeln.
    Das gilt für Grundwasser, wie für Agrarflächen, für den Wald, für Menschen, für Mülldeponien, für alle Lebensbereiche. Der Mechanismus ist radikal und die Verantwortung trägt…. “Europa”.

    Jeder Standpunkt “pro EU”, “Europa” ist wirklichkeitsfremd und naiv. Wie naiv, das liest man über die Zulassung von “Pflanzenschutzmitteln”, was man aber nicht braucht, weil der Begriff bereits so verräterisch ist.

    England kennt die Giftpille, die die EU schlucken soll. Die USA sterben daran bereits.
    Über “Europa” oder die “EU” auch nur nachzudenken? Naivität im Angesicht von Machtmechanismen und Herrschaftssystemen. Vollkommen naiv. Grundlegend falsch aufgezogen.

    Streiche die EU. Sie ist sachlich falsch, intransparent und ineffizient.

    • Systemfrager - 26. Februar 2016

      Die Länder und Bevölkerungen sind verraten und verkauft …
      Die EU ist ein Machtmechanismus, der vom politischen Establishment geschaffen wurde, um die Völker und Länder zu verkaufen und zu verscherbeln.
      Das gilt für Grundwasser, wie für Agrarflächen, für den Wald, für Menschen, für Mülldeponien, für alle Lebensbereiche.

      BINGO!

  • Georg Trappe - 29. Februar 2016

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/568-asmussen-delors#weiterlesen
    “Nachdem das Entdemokratisierungsprojekt der fünf Präsidenten gescheitert ist – mutmaßlich am Beharren Berlins auf seiner Machtposition in Europa -, wird nun eine neue Expertengruppe eingesetzt um eine neue Blaupause für die politische und fiskalische Union zu entwerfen. Natürlich nicht etwa als Konvent europäischer Volksvertreter, sondern in der schattigen Welt der „pro-europäischen“ Stiftungen und „Think-Tanks“. Ein Blick hinter die Kulissen und in die Lebensläufe der Akteure ist erhellend.”