Griechenland vor der Neuwahl: Wahl ohne Wahl und was die Umfragen orakeln

von am 13. September 2015 in Allgemein

Jeremy Corbyn (1) ist mit klarer Mehrheit zum neuen Chef der Labour-Partei in Großbritannien gewählt worden. (2) Es ist eine kleine Sensation. Denn er war erstens als Außenseiter ins Rennen um den Job an der Parteispitze gestartet und er war unter den Kandidaten zweitens der einzige Parteilinke. Für Labour, die in der jüngsten Unterhauswahl eine krachende Niederlage einstecken müssen, bedeutet das nicht weniger als einen radikalen Bruch mit der bisherigen parteipolitischen Linie oder anders ausgedrückt einen starken Linksruck, der Labour vor eine Zerreißprobe stellen könnte. (3)

Linksruck in Europa?

Was diese politische Entwicklung anbelangt, so ist Großbritannien kein Einzelfall in der Europäischen Union. In Griechenland gewann im Januar die linke Partei SYRIZA mit Alexis Tsipras an der Spitze die Parlamentswahlen in Griechenland. In Spanien ist es die aus einer Protestbewegung gegen die drastische Sparpolitik hervorgegangene linksgerichtete Partei Podemos, die in den Umfragen zwischenzeitlich sogar die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) überholte und nach einem Einbruch nun erneut aufholt. In Spanien wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt.

Überall in Europa haben Parteien, die sich gegen die Sparpolitik in Europa aussprechen, kräftig Boden gut gemacht gegenüber den etablierten Parteien. Das sind keineswegs nur Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Frankreichs rechts-nationaler Front National ist ein prominentes Beispiel. Auch der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn ist gegen die Sparpolitik.

Widerstand gegen politischen Kurs Europas führt zu ungewöhnlichen Allianzen

Viele linke und rechte Parteien erkennen nun offenbar ihre Gemeinsamkeiten. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich aus der Unzufriedenheit mit dem bisherigen, von den großen, etablierten Parteien durchgesetzten politischen Kurs in Europa eine parteipolitische Ideologien übergreifende Bewegung zu formieren beginnt. (4) (5) Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob der Linksruck bei Labour nicht auch bei etablierten sozialdemokratischen Schwesterparteien in anderen europäischen Mitgliedstaaten eine gewisse Dynamik entfachen wird.

In Griechenland wird sich in einer Woche bei den Parlamentswahlen entscheiden, ob Alexis Tsipras SYRIZA an der Regierung bleibt. Es ist allerdings keine Frage, dass die erst bei der Neuwahl Ende Januar wegen der Ablehnung des austeritätspolitischen Sanierungskurses der an die Macht gewählte und deswegen vor einigen Wochen bei der Volksabstimmung nochmals bestätigte Partei angeschlagen ins Rennen geht.

Griechenland vor der Wahl, SYRIZA in Turbulenzen

Regierungschef Tsipras war jedoch nach dem Referendum bei den entscheidenden Verhandlungen mit den Gläubigern eingeknickt und selbst auf den austeritätspolitischen Kurs eingeschwenkt. Seine Partei hat das bereits nicht mehr verkrafte. Eine ganze Reihe von Syriza-Mitgliedern und –Abgeordneten hat mit Tsipras gebrochen und tritt bei der Neuwahl am kommenden Sonntag mit einer eigenen, neu gegründeten Linkspartei („Volkseinheit“ (LAEN)) an. Auch viele Griechen sind von Tsipras enttäuscht. Hinzu kommt jetzt aber auch noch die Flüchtlingsproblematik auf der griechischen Insel Lesbos.

Was sagen die Wahlumfragen in Griechenland

Gerade deswegen ergießt sich über Griechenland seit Tsipras‘ Rücktritt und der Ankündigung von Neuwahlen für den 20. September eine wahre Flut von Umfragen zu den Chancen der antretenden Parteien. Tabelle 1 fasst die Resultate von Umfragen wochenweise zusammen und gibt jeweils die besten und schlechtesten Werte sowie die Durchschnittswerte (in Prozent) für die führenden Parteien an.

SLE T01_Umfragewerte-Analyse vor Griechenlandwahl Sept. 2015Offenbar schlägt sich SYRIZA aller Kritik und allen Problemen zum Trotz immer noch gut. Zwar konnte die rechts-konservative Nea Dimokratia (ND) in den letzten Wochen in den Umfragen gegenüber SYRIZA stark aufholen. Doch die meisten Umfragen sehen SYRIZA immer noch als stärkste Partei und für die ND ergibt sich auch eine größere Schwankungsbreite bei der ermittelten Zustimmungsquote.

Letzteres gilt auch für die aus der SYRIZA ausgegründete neue Partei „Volkseinheit“ (LAEN) und für die altehrwürdige sozialdemokratische PaSoK, die einst, im Oktober 2009, mit Giorgos Papandreou mit 43,9 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Heute ist sie gemessen an den Zustimmungswerten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie hat bei jeder Parlamentswahl seit Mai 2012 weniger Stimmen auf sich ziehen können. Ihre Chancen scheinen begrenzt. Das Abschneiden der SYRIZA-Rebellen ist indes sicher eines der größten Fragezeichen bei der Wahl am kommenden Sonntag. Das gilt auch für die „Union der Zentristen“ (EK) die bisher noch nicht im Parlament vertreten sind.
Es gibt, wie aus der Tabelle 1 ersichtlich, in der wochenweisen Auswertung von Umfragen klare Gewinner und Verlierer. Interessant ist, dass es die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), die bisher zusammen mit SYRIZA regierten, gemäß der Umfragen nicht mehr ins Parlament schaffen werden. Die Schwelle für den Einzug liegt bei 3 Prozent.

Bemerkenswert ist des Weiteren, dass die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Aygi) drittstärkste Partei ist und ebenso stark zulegen konnte wie die Kommunisten (K.K.E.). Bei den kleineren Parteien hat allerdings die PaSoK den größten Sprung nach vorne gemacht.

Deutlich verloren haben „Der Fluss“ (To Potami), eine junge mitte-links-Partei, die bisher nicht im Parlament vertreten ist und die von SYRIZA abgespaltene linke Partei „Volkseinheit“ (LAEN).

Umfragen und Wahlergebnisse in Griechenland im Rückblick

Natürlich darf man die Umfragen nicht zu hoch gewichten. Abweichungen sind gerade in einem wirtschaftlich wie politisch krisengeschüttelten Land wie Griechenland zu erwarten. Das zeigt auch die Gegenüberstellung von Umfragewerten und Wahlresultaten der Parteien in Griechenland seit Mai 2012 in Tabelle 2.

SLE T02_Umfragen und Ergebnisse bei Parlamentswahlen in GR ab Mai 2012

Nicht selten gab es sogar ganz erhebliche Abweichungen – gerade bei den (jetzt) großen Parteien Nea Dimokratia und SYRIZA. Aber auch die Wahlchancen der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), die jetzt gemäß der meisten Umfragen den Einzug ins Parlament gar nicht mehr schaffen, wurden in der Vergangenheit in Umfragen vor Wahlen regelmäßig unterschätzt. Und auch bei dieser Wahl gibt es wieder neue Parteien – die aus SYRIZA ausgegründete Partei „Volkseinheit“ und die „Union der Zentristen“ –, deren Wahlchancen schwer vorab zu prognostizieren sind.

Noch ist nichts entschieden in Griechenland. Die Umfragen zeigen gewisse Tendenzen. Bereits jetzt sieht es beispielsweise danach aus, dass im neuen Parlament mehr Parteien als zuvor vertreten sein werden. Andererseits weisen die Umfragen eine nicht unerhebliche Schwankungsbreite in der Einschätzung der Wahlchancen der Parteien auf. SYRIZA führt zwar in den Umfragen. Doch einen sicheren Wahlgewinner gibt es nicht.

Vor allem aber gilt nach wie vor: Die wirkliche Belastungsprobe des politischen Systems Griechenlands kommt erst nach der Wahl. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, wenn drei Parteien für eine Koalition nötig sind.
Eine große Koalition – SYRIZA und Nea Dimokratia – ist natürlich zumindest theoretisch denkbar und sie wäre den Gläubigern bzw. den Euro-Partnern Griechenlands sicher auch am liebsten, weil sie alle geforderten Maßnahmen problemlos im Parlament verabschieden könnte. Doch genau genommen gab es die in Griechenland schon und sie ist krachend gescheitert. Die sozialdemokratische PaSoK ist deswegen ins bodenlose gestürzt und das könnte auch der linken SYRIZA blühen, wenn sie in diese Rolle schlüpft und zum Vollstrecker einer austeritätspolitischen „Sanierung“ wird.

Linksruck ohne echte krisenpolitische Alternative – Lehrbeispiel SYRIZA?

So betrachtet ist der in Ansätzen in Europa erkennbare Linksruck zum Scheitern verurteilt, wenn die linken Parteien nicht eine bessere, überzeugendere krisenpolitische Konzeption anbieten und vor allem auch wirklich erfolgreich umsetzen können. Doch genau das können sie bisher – wie der Fall SYRIZA zeigt – offensichtlich nicht leisten. Das ist es, worüber der frisch gewählte Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine sozialdemokratischen Kollegen in der Europäischen Union dringend werden nachdenken müssen. Ansonsten wird der Linksruck – wenn es ihn gibt – an den politischen Herausforderungen und letztlich an der Wahlurne scheitern. Da spielt es dann auch keine Rolle, wie oft man die Wähler wählen lässt.

Für Alexis Tsipras ist es für solche Überlegungen schon zu spät. Er hatte seine Chance bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe, aber er hat sie nicht genutzt. Umfragen hin, Umfragen her, seine politische Karriere könnte am kommenden Sonntag durchaus ihre Ende finden.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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6 KommentareKommentieren

  • Roland - 14. September 2015

    Mit der Kapitulation von Tsipras hat eine große Deillusionierung über links-sozialdemokratische Lösungsperspektiven eingesetzt. Podemos ist nun wohl der nächste Umfaller-Kandidat.
    In Griechenland geht ein Gutteil der bildungshungrigen Jugend jetzt zur KKE. Viele junge Leute sind arbeitslos und haben daher viel Zeit zum Lesen.
    Die marxistischen Klassiker kommen groß in Mode.

  • JL - 14. September 2015

    Zuerst einmal ist es natürlich richtig, daß eine zunehmende Polarisierung nach Links oder eben Rechts feststellbar ist. Verlierer sind die „altehrwürdigen Platzhirsche“. Bei allen unterschiedlichen neuen politischen Ausrichtungen und Parteien und deren Interpretationen zur gegenwärtigen Lage in Europa ist aber eine grundsätzliche Gemeinsamkeit festzustellen. Und diese Gemeinsamkeit ist der allgemeine Unmut über die Zustände in der EU im Allgemeinen und natürlich die Auswirkungen auf das eigene Land im Besonderen.

    Und nun steht natürlich die Frage im Raum, was die „Rebellen“ von Syriza nach einem angedachten Wahlsieg anders machen könnten- als erneut umzufallen. Sie werden ihre selbst anerkannten Bedingungen seitens der EU wohl auch selbst durchziehen müssen. Und wenn es Syriza nicht bei den nächsten Wahlen schafft, dann wird eben ein anderer dazu verdonnert.

    Griechenland sitzt im Schuldenturm und wurde bereits selbst aufgegeben- von Tsipras.

    Mit freundliche Grüßen

    JL

  • Basisdemokrat - 14. September 2015

    Wie bei allen wichtigen sozialen Kämpfen ist auch hier das Timing von enormer Bedeutung. Tsipras hatte offensichtlich keine Change. Im Nachklang bin ich mit meinem Urteil ihm gegenüber milder geworden. Da es ohnehin schon zu hohen Suizidraten, Aussetzungen von Kinder.. gekommen ist, sehe ich die Begrenztheit möglicher Solidarität innerhalb der griechischen Bevölkerung nicht mehr unbegrenzt beanspruchbar. (Das Flüchtlingsthema kommt ja noch dazu) Man kann noch ein paar mal Luft schnappen, bevor man wieder unter Wasser gedrückt wird.
    “Das einzige, worauf die Defizitländer und Schuldner (und ihre Verteidiger bei der Linken) hoffen können, ist eine gewisse Einsicht des Gläubigers Deutschland, eine Bereitschaft, seine Position aus freiwilligen Stücken aufzugeben.”

    Das war wohl die größte Illusion!

    “Die Drohung mit dem Exit und einer starken Abwertung der eigenen neuen Währungen oder aber mit massiven protektionistischen Maßnahmen. Alle diese Maßnahmen laufen auf das Gleiche hinaus, nämlich den deutschen Gütern den Weg in das Land zu versperren oder sie prohibitiv teuer zu machen. Das ist die einzige ernsthafte Drohung, die von den Defizitländern eingesetzt werden kann.
    …..
    Eine Exit-Drohung, ausgesprochen durch Griechenland alleine, hätte natürlich die deutsche Politik noch nicht stark beeindruckt, weil Griechenland wirtschaftlich einfach zu klein ist, um der deutschen Wirtschaft zu schaden. Griechenland hätte nur mit seiner Vorreiterrolle und einem Dominoeffekt drohen können. Im Falle Frankreichs und Italiens ist das anders, auch Spanien hat ein anderes Gewicht. Tun sich zwei oder drei dieser Länder zusammen und drohen Deutschland ernsthaft mit einem Ausstieg, ist der deutsche neoliberal-merkantilistische Spuk schnell vorüber. Er ist natürlich nicht vorüber, weil die CDU einsichtig wird, sondern weil genau dann die deutsche Industrie die CDU dazu zwingt, nachzugeben”

    Bis zu diesem Zeitpunkt sich irgendwie über Wasser zu halten scheint daher eine durchaus begründbare Strategie zu sein. Aufrecht untergehen ist eher was fürs Heldenepos. Ich denke , die griechische Bevölkerung hat dafür ein gutes Gespür. Sonst wäre der Stimmenunterschied zwischen SYRIZA und LAEN nicht so gewaltig.

    Gruß BD
    Zitate stammen aus: http://www.flassbeck-economics.de/was-ist-politik-eine-anmerkung-zur-diskussion-der-linken-um-den-grexit/

  • Bubblegum - 15. September 2015

    @Basisdemokrat

    “Bis zu diesem Zeitpunkt sich irgendwie über Wasser zu halten scheint daher eine durchaus begründbare Strategie zu sein. ”

    Es ist ja auch interessant, dass es die Vereinigten Terror- und Folterstaaten von Nordamerika fast geschafft haben, den gesamten Mittelmeerraum zu destabilisieren. Entweder militärisch s. Syrien und Lybien oder finanztechnisch über IWF und Weltbank in Zusammenarbeit mit den Wallstreet gesteuerten Ratingagenturen( siehe Griechenland, Spanien, Portugal und demnächst Italien . Die IS und Al-qaida Ableger wurden ja zunächst ebenso wie die Taliban in Afghanistan von den USA ausgebildet und mit Waffen versorgt.
    Selbst für die Türkei naht die Destabilisierung: Erdogan contra Gülen (dieser Hassprediger sitzt wohlversorgt in den USA) contra Kurden. Damit dürfte das auf massiven Privat- und Firmenschulden basierende türkische “Wirtsschaftswunder” einem raschen Ende entgegen gehen. Ob das türkische Militär wieder wie früher im Auftrag der Vereinigten Folterstaaten putschen wird, das vermag ich nicht voraus zu sagen.
    Was aber seit mindestens 2 Jahren endgültig klar ist: das gesamte Mittelmeer-Becken beherbergt riesige Erdöl und Gasvorkommen. Ein äußerst fetter Happen, den sich die Wallstreet-Bankster mit Sicherheit nicht entgehen lassen!!
    Zumal sich der Zug der Les misrables, den Amerikas Militär initiert eund bewirkte auf den Weg gemacht hat. Nachdem Merkel, oh Wunder!!, nach einem Telefonat mit Obama, diesen Elenden den freien Eintritt ins Good old Germany garantiert hat. Wenn man den wichtigsten Staat Zentraleuropas mit 2 WK nicht kleinkriegt, dann vielleicht mit einer islamischen Völkerwanderung, welche den Deutschen die sog. preußischen Tugenden endgültig austreiben wird.
    Besorgte Grüße
    Bubblegum

  • Basisdemokrat - 15. September 2015

    Soeben auf den Nachdenkseiten erschienen- Demaskierung politischer Hurensöhne/Töchter:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27568

  • Georg Trappe - 16. September 2015

    OT: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45968/1.html
    Geld aus dem Nichts
    Reinhold Mannsberger und Rudolf Sommer 15.09.2015
    Mythos oder Tatsache?

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