Japan in der Rezession, Neuwahlen für die Abenomics – Shinzo Abe versucht zu retten, was zu retten ist

von am 18. November 2014 in Allgemein

Der Plan, Japans Wirtschaft mit einer Kombination aus ultralockerer Geldpolitik, massiver Konjunkturförderung und Strukturreformen endlich aus der Deflation und zurück auf Wachstumskurs zu führen – nach dessen Erfinder kurz „Abenomics“ genannt –, hatte Shinzo Abe und seiner konservativen, liberal-demokratischen Partei (LDP) bei den Unterhauswahlen Ende 2012 einen klaren Sieg eingebracht. Die bis dahin regierende, aber im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute glücklose Demokratische Partei Japans (DPJ) erlebte dagegen einen regelrechten Absturz.Offensichtlich war die Geduld der Wähler nach dem Chaos des Fukushima-Desasters am Ende und der Wunsch nach einer zielstrebig handelnden Regierung mit einem klaren Wirtschaftskonzept in der Bevölkerung sehr ausgeprägt gewesen.

Doch nachdem nun, knapp zwei Jahre später, Japans Wirtschaft erneut in die Rezession gerutscht ist, liegen die „Abenomics“ in der Notaufnahme. Shinzo Abe versucht jetzt, sein Projekt und sich selbst durch vorgezogene Neuwahlen zu retten.

Abenomics – Griff in die Vollen für wenig mehr als Strohfeuer?

Anfang 2013 hatte Shinzo Abe den Japanern bei der Ankündigung eines 108 Milliarden Euro schweren Wachstumspaketes einen „Raketenstart“ der Wirtschaft versprochen. (1) Daraufhin gewann er wenige Monate später auch die Oberhauswahlen klar und konnte so seine Pläne bis jetzt uneingeschränkt verwirklichen. Verstärktes Wirtschaftswachstum, so das Kalkül der Abenomics genannten Politik, würde die Basis für die Lösung der ausufernden Staatsverschuldung schaffen.

Doch allen Maßnahmen zum Trotz und obwohl der Yen infolge der lockern Geldpolitik stark abgewertet hatte blieb das Wirtschaftswachstum schwach. Im Auftaktquartal 2013 hatte das BIP-Wachstum zwar für heutige Verhältnisse schon durchaus respektable 1,4 Prozent betragen. Im zweiten Quartal waren es aber schon nur noch 0,8 Prozent, im dritten Quartal 2013 lag das Wachstum sogar nur noch bei 0,6 Prozent und in den letzten drei Monaten des Jahres ergab sich ein Minus von 0,4 Prozent. (2) Die Abenomics hatten stark angefangen, aber dann war ihnen die Luft ausgegangen – zumindest was das Wachstum anbelangt, aber Wachstum ist Abes´ wichtigstes Ziel. Daran muss er sich und seine Abenomics messen lassen.

Abe hielt an der Steuererhöhung fest, weil er von seinen Abenomics überzeugt ist – eine krasse Fehleinschätzung

An der Erhöhung der Verbrauchssteuer von 5 auf 8 Prozent zum 1. April 2014 und von 8 auf 10 Prozent im Oktober 2015, die vom Parlament beschlossen worden war noch bevor Abe sein Amt antrat, hatte er festhalten wollen. Es sollte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen werden und war auch als Signal an die Märkte gedacht, dass Japans Regierung sein Schuldenproblem konsequent anpackt.

Doch nach Inkrafttreten der ersten Stufe der Steuererhöhung war nach den jetzt revidierten Daten das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal annualisiert um 7,3 Prozent eingebrochen. Viele Ökonomen und vor allem die japanische Regierung war bis vor kurzem noch optimistisch gewesen, dass die „Abenomics“ funktionieren und sich die Wirtschaft im dritten Quartal wieder deutlich erholen würde. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von gut 2 Prozent hatten zuletzt immerhin die meisten Ökonomen gerechnet, Optimisten sogar mit deutlich mehr.

Gemäß der jetzt veröffentlichten ersten Schätzung ist Japans Wirtschaft im dritten Quartal jedoch annualisiert um 1,6 Prozent und gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent geschrumpft. (3) Der private Konsum, der für etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steht, erhöhte sich nach dem Einbruch um 5 Prozent im Frühjahr (4) lediglich um magere 0.4 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal (5).

Bereits seit einigen Tagen war klar, dass Shinzo Abe auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten für das dritte Quartal über die Verschiebung der zweiten Stufe der Verbrauchssteuererhöhung, neue Konjunkturmaßnamen (6) und vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr entscheiden wollte. (7) Die Wahl will er damit rechtfertigen, dass seine Abenomics zur Belebung der Wirtschaft wirken, aber noch mehr Zeit brauchen. Mit anderen Worten sollen die vorgezogenen Neuwahlen eine Abstimmung über seine Abenomics werden.

Die bisherige Wachstumsbilanz der Abenomics

Deren Bilanz ist gemessen an den Daten für das Wirtschaftswachstum seit Abes´ Amtsantritt allerdings alles andere als überzeugend, wie aus Abbildung 1 hervorgeht.

SLE_Wachstumsrate BIP Japan 2007-2014Abbildung 1 (8)

Im Vergleich zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Japan unter der Vorgängerregierung ergibt sich insgesamt betrachtet für Shinzo Abe trotz der enormen Anstrengungen sowohl seitens der japanischen Notenbank als auch im Rahmen der Abenomics kein wesentlich besseres Bild und, was noch wichtiger ist, auch kein positiver Trend. Im Gegenteil, der Trend ist nach unten gerichtet.

Dabei hatte die Vorgängerregierung mit den Folgen des Erbebens, des dadurch ausgelösten Tsunamis und der atomaren Katastrophe von Fukushima zu kämpfen. Interessanterweise ist der von Abe selbst durch die Steuererhöhung ausgelöste Wachstumseinbruch sogar größer gewesen als der durch die Dreifach-Katastrophe von März 2011. Für eine geschickte Politik spricht das nicht.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die 1,6 Prozent Wachstum im zweiten Quartal 2014 vor allem durch vorgezogene Käufe zustande gekommen sind. Sie sind definitiv kein Erfolg der Abenomics, zumal die beiden durch die Verbrauchssteuererhöhung geprägten Ausreißer-Quartale nun von zwei normalen Quartalen „eingerahmt“ werden, in denen jeweils ein Minuswachstum von 0,4 Prozent steht. Insofern ist fraglich, ob sich ohne die Steuererhöhung in Bezug auf die Wachstumswirkungen ein besseres Bild für die Abenomics ergeben hätte. Ein klar positiver Trend wäre sehr wahrscheinlich dennoch nicht zu erkennen gewesen.

Wirtschaftswachstum mit und ohne Abenomics: Ein Ländervergleich

Auch im Vergleich zur Obama-Regierung in den USA schneidet der liberal-konservative japanische Premier beim Wirtschaftswachstum schlecht ab. Zwar kann – nach der Finanzmarktkrise von 2008 – auch im Falle der US-Wirtschaft nicht von einer Rückkehr zu starkem Wachstum die Rede sein. Insgesamt betrachtet scheint es aber über die Quartale hinweg doch eine aufwärtsgerichtete Tendenz zu geben, jedenfalls gemessen an den offiziellen Daten. Lediglich zwei Quartale sind echte negative Ausreißer – das Schlussquartal 2012 und das erste Quartal 2014.

SLE_Wachstumsrate BIP USA 2007-2014Abbildung 2 (9)

Das Schlussquartal 2012 stand ganz unter dem Einfluss des monatelangen Haushaltsstreits zwischen Demokraten und den Republikaner. Ohne Einigung drohten zum Jahresanfang 2013 automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen und es herrschte die Sorge, die US-Wirtschaft könnte bedingt dadurch einbrechen (Fiskalklippe). Gleichwohl wirkte der Streit bereits im Schlussquartal 2012 negativ auf die Wirtschaft. (10) Das schwache Wirtschaftswachstum geht also auf das Konto der Politik. Das erste Quartal 2014 ist dagegen offenbar hauptsächlich auf den Rekord-Winter zurückzuführen ist, der den Alltag in großen Teilen der USA wochenlang stark beeinträchtigte.

Für Deutschland wiederum, den einsamen europäischen Wirtschaftsprimus, sieht die Wirtschaftswachstumsbilanz seit der Finanzkrise ebenso wie für Japan nicht überzeugend aus. Was beim Blick auf die entsprechende Abbildung 3 auffällt, ist, dass es im Zuge der europäischen Schuldenkrise (bzw. Euro-Krise) selbst in Deutschland eine negative Tendenz bei der Wirtschaftswachstumsrate gibt. Das gilt jedenfalls bis Anfang 2013. Danach war das Wirtschaftswachstum über vier Quartale hinweg wieder etwas höher, wenn auch immer noch recht schwach.

SLE_Wachstumsrate BIP Deutschland 2007-2014Abbildung 3 (11)

Dass die deutsche Wirtschaft im zweiten und dritten Quartal 2014 beim Wirtschaftswachstum wieder um die Nullgrenze herum lag, fällt zusammen mit der Ukraine-Krise und den in diesem Zusammenhang sukzessive ausgedehnten europäischen und russischen Sanktionen. Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen nicht nur Russland wirtschaftlich schaden.

In jedem Fall sind die Schwankungen bei der Wirtschaftswachstumsrate in Japan erheblich stärker ausgeprägt als in den USA und Deutschland. Weil sich wirtschaftliche Bedingungen auf den Märkten aber in der Regel nicht kurzfristig ändern, abgesehen von markanten Ereignissen wie Crashs oder Naturkatastrophen, liegt es nahe anzunehmen, dass die Schwankungen beim Wirtschaftswachstum in Japan vor allem mit dem politischen Handeln zusammenhängen.

Das spricht angesichts der Wirtschaftswachstumsresultate in jedem Fall nicht für die Abenomics. Bestätigt sich jedoch ein negativer Trend aufgrund der Daten für das laufende vierte und für das erste Quartal des kommenden Jahres, dann verschlechtern sich dadurch ganz sicher die Aussichten für die Wiederwahl von Shinzo Abe und seiner Partei. Insofern erscheinen vorgezogene Neuwahlen noch im Dezember aus Regierungssicht durchaus sinnvoll.

Es gibt aber noch andere Gründe für vorgezogene Neuwahlen.

Weitere Gründe für die vorgezogenen Neuwahlen in Japan

Die Zustimmungswerte für die Regierungskoalition von LDP und Komeito (Gerechtigkeitspartei) sind laut einer aktuellen Umfrage deutlich gefallen, von 52 auf nur noch 44 Prozent. Noch düsterer sieht es demnach für Abe selbst aus. Denn seine persönlichen Zustimmungswerte sind um vier Prozentpunkte auf nur noch 38 Prozent gefallen. (12) Entscheidend aber ist, dass sie sich infolge des in wichtigen Bereichen unpopulären politischen Kurses der Regierung weiter verschlechtern könnten.

Das liegt (bisher) keineswegs nur an der Steuererhöhung und den Abenomics. Eine große Rolle spielt dabei auch, dass Abe für eine neue Auslegung der pazifistischen Verfassung Japans gesorgt hat, um seine verteidigungspolitischen Vorstellungen zu verwirklichen. Japan rüstet unter Abe stark auf und will sich international militärisch stärker engagieren, gerade auch im asiatisch-pazifischen Raum.

Nicht nur China beobachtet das mit großem Argwohn. Der Inselstreit zwischen Japan und China zeigt, dass Abes´ nationalistische Haltung und sein neuer verteidigungspolitischer Kurs in der ganzen Region, aber auch in Japan selbst keineswegs überwiegend positiv aufgenommen wird. Dasselbe gilt für die von Abe forcierte Rückkehr zur Atomkraft. Beides stößt in der japanischen Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. (13) Je weiter Abe in diesen Punkten auf seinem politischen Kurs voranschreitet, desto stärker negativ dürfte sich dies auf seine Zustimmungswerte auswirken.

Ein weiterer Grund für vorgezogene Neuwahlen ist, dass Mitglieder seines jüngst umgebildeten Kabinetts in Skandale verwickelt sind, die in Japan hohe Wellen schlagen. Zwei gerade neu ernannte Ministerinnen mussten deswegen vor kurzem, das heißt nur wenigen Wochen nach ihrem Amtsantritt, wieder zurücktreten (14).

Nicht zuletzt ist ein wesentlicher Grund für Neuwahlen aber auch die Tatsache, dass die Opposition – nach dem Absturz bei den Wahlen Ende 2012 – immer noch sehr schwach und zudem zerstritten ist. Die stärkste Oppositionspartei, die Ende 2012 abgewählte Demokratische Partei Japans (DPJ), kommt nach letzten Umfragen auf nur knapp 8 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei (3,5 Prozent) und einer Reihe kleiner Parteien. Die LDP des Premiers liegt hingegen – immer noch – bei 36,6 Prozent. (15)

So betrachtet ist der Zeitpunkt für Neuwahlen günstig. Es dürfte – zumindest laut Umfragen – (jetzt noch) eine sichere Sache für Abe werden. Inzwischen hat sich die japanische Regierung auch entschieden, diesen Weg zu gehen. Die für Oktober 2015 geplante zweite Stufe der Verbrauchssteuererhöhung wird um anderthalb Jahre verschoben, die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 21. Dezember stattfinden. (16) Das trifft die Opposition weitgehend unvorbereitet – und die japanische Bevölkerung auch.

Neuwahlen – eine sichere Sache für Shinzo Abe?

Zwar scheinen Neuwahlen gemäß Umfragen für die LDP und Shinzo Abe eine sichere Sache zu sein. Allerdings gilt für die Stimmung in der japanischen Wählerschaft vielleicht dasselbe wie für die Wirtschaftswachstumsraten: die Wähler sind hin- und hergerissen. So betrachtet ist die Regierung bei den Neuwahlen nicht sicher vor Überraschungen der negativen Art. Umfragen sind nicht immer verlässlich.

Ein gutes Beispiel dafür und vielleicht auch ein schlechtes Omen für die Regierung waren die vor ein paar Tagen abgehaltenen Gouverneurswahlen auf Okinawa. Denn der von Abe unterstütze Amtsinhaber ging als Verlierer daraus hervor. (17) Zwar ticken die Japaner auf Okinawa anders als die auf der Hauptinsel. Denn die Bevölkerung auf Okinawa beschäftigen und erregen vor allem die massiven negativen Folgen der US-Militärpräsenz vor Ort, die viele mit Unfällen, Umwelt- und Lärmbelastungen sowie Verbrechen, insbesondere auch Vergewaltigungen verbinden. Gleichwohl hat der Oppositionskandidat Takeshi Onaga die Wahl möglicherweise nicht nur deswegen gewonnen, weil er die US-US-Militärs am liebsten loswerden würde und den von Abe und dem amtierenden Gouverneur gestützten Plan zur Verlagerung der Futenma-Luftwaffenbasis aus dem Zentrum in den Norden der Insel ablehnt. Denn er steht auch anderen politischen Positionen und Projekten des Premiers Shinzo Abes´ kritisch gegenüber, etwa der Rückkehr zur Kernkraft. (18)

Der Wahlausgang auf Okinawa wird als Rückschlag für Abe gewertet und er kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Komplizierter wird Abes´ Lage im Hinblick auf die Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung auch dadurch, dass laut Umfragen zwar rund drei Viertel der Wähler die Verbrauchssteuerhöhung ablehnen. Andererseits lehnen genauso viele vorgezogene Neuwahlen ab. (19)

Die Opposition wiederum wertet die Verschiebung der zweiten Stufe der Verbrauchssteuererhöhung bereits als Zeichen für das Scheitern der Abenomics. Nachdem Japan nun in die Rezession abgerutscht ist, werden da nicht viele Japaner ähnlich zu denken beginnen? Shinzo Abe hat sich mit seinen Abenomics extrem exponiert. Es ist sein Konzept und es war von Beginn an von vielen Experten als sehr riskant eingestuft und die Erfolgschancen waren skeptisch bewertet worden.

Es mag sein, dass er die Neuwahlen im Dezember sicher gewinnt. Endgültig aus dem Schneider ist er damit aber nicht. Seine Abenomics schweben über ihm wie das sprichwörtliche Damoklesschwert. Es ist deswegen auch nicht auszuschließen, dass seine Partei mit ihm an der Spitze zwar die Neuwahlen gewinnt, aber sich dennoch später dazu gezwungen sieht seinen Rücktritt zu verlangen, um die nächsten Wahlen nicht zu verlieren.

Scheitern die Abenomics in den Augen der Mehrheit der Wähler, dann scheitert auch Abe. Abe würde für die LDP zum Mühlstein und sie wird sich davon rasch befreien. In Japan stürzen Premiers traditionell sehr leicht.

Shinzo Abe braucht gute Neuigkeiten für die Japaner

Die zweite Schätzung des BIP-Wachstums im dritten Quartal wird Anfang der zweiten Dezemberwoche veröffentlicht. Eine Korrektur nach unten wäre für Abe ein weiterer Schlag, eine Korrektur nach oben ein Hoffnungsschimmer. Zwei Wochen später wird dann an der Wahlurne über die Abenomics abgestimmt.

Keine Frage, Abe braucht jetzt gute Nachrichten für die Japaner. Ganz sicher wird er selbst dafür sorgen, dass es die gibt, z.B. in Form eines neuen Konjunkturpakets. Doch das wäre auch nur wieder ein Spiel auf Zeit. Die Abenomics haben mit Blick auf das Hauptziel Wirtschaftswachstum bisher nicht überzeugen können. Immer neue Geldspritzen ändern daran offensichtlich nichts, aber sie vergrößern die finanziellen Risiken dieser Politik.

Abe spielt Roulette mit sehr hohen Einsätzen. Für die Jetons möchte er nun von den Wählern einen neuen Blankoscheck ausgestellt bekommen. Das ist es, worum es am 21. Dezember in Japan geht.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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24 KommentareKommentieren

  • Wolfgang Waldner - 18. November 2014

    Um aus einer Deflation wieder heraus zu kommen, gibt es nur ein Mittel: Lohnerhöhungen!

    Mir ist das ein Rätsel, warum in allen Diskussionen über Japan das Thema Lohnerhöhungen ausgeblendet wird. Steigende Löhne treiben eine Inflation, die dann auch die reale Verschuldung sinken lässt und die Rentiers zwingt, ihr Geld in die Realwirtschaft zu investieren.

    Aber das Thema Lohnerhöhungen und steigende Masseneinkommen als Voraussetzung für einen neiuen Boom scheint tabu zu sein.

    Die Lohnerhöhungen müssen politisch durchgesetzt werden, da darf man selbstverständlich nicht auf den Markt warten in einer Deflation.

    • Querschuss - 18. November 2014

      Hallo Wolfgang,
      ist überhaupt kein Tabu bei Querschuesse, siehe hier im Anreißer dieses Artikels: “Richtig ist, die japanische Geldpolitik vermag kein nominales BIP-Wachstum zu generieren, seit zwei Jahrzehnten geht nichts, am äußeren Rand konterkarieren Steuererhöhungen (Mehrwertsteueranhebung) und kräftige Reallohnverluste und damit die fehlende Binnennachfrage jegliche Belebungsversuche der japanischen Wirtschaft.”

      http://www.querschuesse.de/japan-schwache-bip-daten/

      oder hier:

      http://www.querschuesse.de/japan-realloehne-mit-29-im-september/

      hier ein Chart daraus:

      http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/11/A625.jpg

      noch einer:
      http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/11/A626.jpg

      Zwei Jahrzehnte Stagnation der Löhne, am äußeren Rand sogar noch Reallohnverluste und damit auch eine schwache Binnennachfrage konterkarieren die Geldpolitik. Du bist nicht der einzige der dies sieht :)

      • Paernu - 19. November 2014

        Hallo Wolfgang
        Hallo Steffen

        Bezüglich Reallohnsteigerung habe ich meine Zweifel ob bei einer Bevölkerung die stark altert, die auf einem hohen Wohlstandsniveau und einem traditionell buddistischem Gesellschaftsbild Lohnsteigerung zu Mehrkonsum führen, könnte mir eher vorstellen, dass dieses die Sparneigung weiter verstärkt. Wegen Angst vor Preissteigerungen etc.

        In den USA hätte das sicherlich Konsumeffekte aber bei den Japaner ????
        Egal die bisherige Politik funktioniert nciht, ich denke die Wirtschaftspolitik und -theorie versagt.

        Ich dachte ein externen Schock könnte helfen, aber den haben die mit Fukushima ja gehabt, vielleicht aber nciht stark genug.

        Auf der anderen Seite können die Japaner es ja mal versuchen Löhne um 30% rauf und schauen was passiert. Wie schon gesagt, ich glaube das es auch nichts mehr bringt, aber was haben die schon noch zu verlieren nach 25 Jahren Stagnation.

        • Querschuss - 19. November 2014

          Hallo Paernu,
          beim realen Durchschnittslohn je Beschäftigten liegt man unter dem Niveau von 1989.

          http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/11/A625.jpg

          Eine schrumpfende Bevölkerung ist kein Argument für stagnierende Löhne je Beschäftigten, über 20 Jahre nichts an realen Zuwachs ist eine Anomalie, wenn auch aus z.B. “deutscher Sicht” gelebte Realität. Der Durchschnittslohn in Japan ist völlig abgekoppelt von jeglichen Produktivitätsfortschritt. Das vielleicht bei höheren Löhnen die Sparquote steigt, ist vor allem bei jenen zu erwarten, die am hohen Einkommenskuchen naschen, bei den unteren Lohngruppen fließt meist ein höherer Reallohn direkt in den Konsum.

          Aber richtig, wenn auch noch weitere 20 Jahre die Reallöhne nicht steigen, sind meine Thesen nicht überprüfbar :)

          @ Georg Lehle,
          durch die Abwertung des Yen steigen ja auch die Umsätze bei diversen Unternehmen und deren Unternehmensgewinne, warum bei einem mehr an nominalen Umsatz, nicht ein adäquates mehr an Lohn drin sein sollte, erschließt sich nicht bzw. dies erklärt dann die Reallohnverluste je Beschäftigten am äußeren Rand des oben verlinkten Charts .

          Gruß Steffen

        • SLE - 19. November 2014

          Hallo Paernu und Wolfgang Waldner,

          die Nachfrage ist ganz sicher ein zentrales Problem und in diesem Zusammenhang eben auch die Reallöhne – übrigens natürlich keineswegs nur in Japan, aber das wissen wir hier ja alle.

          Ein unter dieser Ebene liegendes, damit verbundenes und m.E. noch viel zentraleres Problem ist aber die Ungleichverteilung bzw. die weit geöffnete Einkommensschere. Die Ursache dafür sind die heutigen Marktstrukturen in den Industriestaaten. Weil die wichtigen globalen Märkte von jeweils nur wenigen, sehr großen Oligopolisten dominiert werden und die zudem über Beteiligungen auch stark miteinander verbunden sind, werden das Gros der globalen Einkommenströme extrem stark kanalisiert.

          Das heißt, der Löwenanteil der global generierten Einkommen landet bei nur wenigen Profiteuren dieses Wirtschaftssystems (in den großen Industriestaaten), dessen besonderes Kennzeichen neben der starken Oligopolisierung ist, dass die Politik die ganz auf Kostensenkung und Erhaltung des Status Quo fokussierten Global Player auch massiv unterstützt (bzw. im Zweifel eben auch am Leben erhält) und damit die Masse der Arbeitnehmer und der Gesellschaft, aber vor allem eben auch die gesamte mittelständische Wirtschaft systematisch benachteiligt.

          Lohnerhöhungen allein (und das gilt auch für Mindestlöhne) können deswegen das Problem definitiv nicht lösen, so lange der Mechanismus, der die Einkommensströme so sehr kanalisiert, nicht außer Kraft gesetzt wird und das heißt de facto, ohne Änderung des oben skizzierten, heutigen globalen Wirtschaftssystems und die dieses kennzeichnenden marktstrukturellen und politischen Gegebenheiten kommen wir nicht aus der Phase der Wachstumsschwäche heraus.

          Das ist auch das Problem in Japan. Shinzo Abe entfacht, weil bisher immer wieder nur Strohfeuer, von denen am Ende der Kette nur wenige profitieren. Er kann das immer weiter fortsetzen, aber irgendwann werden ihn die Staatsschulden und der Vertrauensverlust bei den Investoren stoppen. Wenn es ganz schlimm kommt, gibt es einen kapitalen Crash. Unwahrscheinlich ist der nicht..

          Viele Grüße
          SLE

  • klaus - 18. November 2014

    Hallo an Alle.

    Und hier ist der Gewinner von Draghis ABS-Papieren. Glaubt zumindest Bloomberg.

    Goldman

    http://www.zerohedge.com/news/2014-11-18/biggest-beneficiary-mario-draghis-abs-purchasing-plan-has-been-revealed

    Tja, Sinn und Weidmann glaubt trotzdem keiner.

    Gruß klaus

    P.S. Und was Fracking anbelangt – 3 Millarden ( Billion ) Gallonen sind mal kostengünstig
    in Californische Gewässer gelangt.
    Behörden sagen, es habe “Fehler” gegeben.

    Das zeigt, wie unwichtig alles wird, um an kostengünstiges Öl zu kommen.
    ;)

  • klaus - 18. November 2014

    P.S. Und was Fracking anbelangt – 3 Millarden ( Billion ) Gallonen sind mal kostengünstig
    in Californische Gewässer gelangt.
    Behörden sagen, es habe “Fehler” gegeben.

    Das zeigt, wie unwichtig alles wird, um an kostengünstiges Öl zu kommen.
    ;)

    http://www.zerohedge.com/news/2014-11-17/3-billion-gallons-fracking-wastewater-pumped-clean-california-aquifiers-errors-were-

    Bitte um Entschuldigung, aber ich hatte den Link vergessen.

    Gruß klaus

  • Erino - 18. November 2014

    Wenn man sich die Aktienkurse in Japan ansieht, sieht man wem das ganze neu gedruckte Geld geschenkt wurde, den reichsten Familien. Die grosse Masse hat immer weniger zum Leben, und muss immer mehr sparen. Genauso in den USA. 0.1% der Bevölkerung besitzen heute genauso viel Vermögen wie die unteren 90%. So wie QE betrieben wird, dient es nur der Umverteilung von Arm nach Reich.

  • Georg Lehle - 19. November 2014

    Ich sehe das Grundproblem im Kapitalismus selbst. Die Situation ähnelt sich doch überall im “Westen”. Mein Diskussionsbeitrag:

    Zum einen sind die vorhandenen Märkte gesättigt und bieten keine lukrativen Renditen mehr an. Auf der anderen Seite pochen die Vermögenden (10% der Bevölkerung) auf ihre leistungslosen Einkommen / Privilegien. Aber wer sollte sie jetzt bedienen, da Staat, Unternehmen und Privatpersonen sich in den Jahren des Wirtschaftswachstums verschuldeten? Also sind Vermögens- und Schuldenschnitte wichtig, oder Minus-Zinsen, damit das bestehende Unrechtssystem weitergehen könnte.

    Die Ungleichheit zu beseitigen und einfach Geld zu “drucken” und an die 90% zu verteilen, würde jetzt schnell Märkte / neue Nachfrage schaffen. Das Problem ist für den Reichen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, ohne dass gleichzeitig ihre Vermögen damit steigern. Desweiteren würde Geld ohne Schuld in den Kreislauf kommen. Das Problem einer Vertrauenskrise in das Geld und Inflation entsteht, da die Geldmenge 0 steigt.
    Woher sollen Unternehmen mit geringen Renditen -jetzt- steigende Löhne finanzieren? Das sehe ich auch kritisch.

    Ich sehe keine humane langfristige Lösung, als dass die Notenbanken eine wirtschaftsfreundliche Umlaufgeschwindigkeit gewährleisten, durch eine Umlaufsicherungsgebühr auf Bargeld und Sichtguthaben. Durch die Gebühr wäre der Hortung und Spekulation begegnet und die Zinsen würden auf ein tragbares Niveau sinken. Das Geld wäre auf seine Aufgabe als Zahlungsmittel beschränkt.
    Diese Reform müsste von einer Bodenreform begleitet werden, da dann Vermögende leistungslose Einkommen verstärkt durch den Erwerb von Grund und Boden erzielen wollen würden. Beispielsweise verpachten sie schon heute einfach den erworbenen Boden. Der Pächter schuftet, der Landbesitzer profitiert.

    • SLE - 19. November 2014

      Hallo Georg Lehle,

      vielleicht ist es nicht so sehr der Kapitalismus selbst – jedenfalls dann nicht, wenn man akzeptiert, dass er nicht selbstregulierend ist, wie uns die herrschende liberal-neoklassische ökonomische Theorie glauben machen will -, sondern das heutige Wirtschaftssystem, das im Wesentlichen von oligopolistischen, längst ausgereiften und gesättigten Märkten geprägt wird.

      Insofern muss – über Ihre Vorschläge hinaus – vor allem das von mir oben, in meiner Antwort auf Paernu und Wolfgang Waldner geschilderte Problem angepackt werden. Doch dafür fehlt den Politikern, die ja ebenfalls vom bisherigen System profitieren, bisher der Willen und wohl auch der Mut.

      Viele Grüße
      SLE

      • Vogel - 19. November 2014

        Hallo SLE,
        Hallo Georg Lehle,

        alles richtig – sowohl die ausstehende Lösung der Lohnfrage als auch die Lösung der Verteilungsfrage: Konsum (Nachfrage – und entsprechende Perspektive) ist das Richtmaß für die Investitionstätigkeit und somit für Arbeitsplätze, und selbstverständlich geben die unteren Einkommensgruppen – zu deren Gunsten die vorgenannten Fragen beantwortet werden müssen – das Geld mit vollen Händen aus. Folge: Infaltion steigt, der Zins kehrt wieder, Investitionen werden getätigt – und wo bleibt die Umwelt?, wo bleibt der Planet?

        Mir erscheint die Nichtlösung der vorstehenden, wirtschaftlichen Fragen wie das Sägen am Ast, auf dem die Menschheit sitzt – und das Nichtlösen der ökologischen Frage wie das Selbe nur mit einer anderen Säge.

        [Disclaimer]: Bitte nicht ökologische Frage allein mit CO2 & Co. verstehen; ‘s geht auch um Lebensräume, Arterhaltung, Meeresversäuerung und -raubbau, Abbholzungen, Mega-Staudammprojekte etc.

  • Traumschau - 19. November 2014

    Hallo zusammen!
    Hier eine Foliensammlung von Flassbeck:

    http://www.levyinstitute.org/conferences/minsky2014/flassbeck_s4.pdf

    Gleich auf der ersten Folie auf Seite 2 sieht man, wie durch die Lohnmoderation in Japan die Inflationsrate abgesunken ist. Aber der enge Zusammenhang zwischen Lohnstückkosten und Inflationsraten wird immer noch negiert. Man will es einfach nicht wahr haben.
    Es ist überall das gleiche “Spiel”!

    Die anderen Folien sind aber genauso bemerkenswert, z.B. Folie auf Seite 19 – dort sieht man einen Vergleich der Finanzierungssalden der Sektoren in Deutschland in einem Vergleich der 60er mit den 2000ender Jahren.
    (Wenn Merkel schwadroniert, es solle kein Wachstum auf Pump geben, dann liegt sie natürlich komplett daneben, denn unser exportgetriebenes Wachstum ist durch die Verschuldung des Auslands zustande gekommen – also auf Pump!)
    Die Geldpolitik kann offensichtlich das massive Nachfrageproblem nicht lösen – weder in Japan, in Europa noch sonst irgendwo.
    Wenn es keine Rückkehr zur “Goldenen Lohnregel” gibt, dann wird es m.E. gar keine Lösung geben. Und die Folgen dürften damit klar sein, oder?
    LG Traumschau

  • Freiberufler - 19. November 2014

    Abenomics ist Realsatire. Das hätten George Orwell und Aldous Huxley nicht besser erfinden können.

    Da stellt ein Herr Abe die These auf, dass man durch massiven Einsatz der Druckerpresse nur 2 % Inflation erzeugen müsse, um die Wirtschaft bis auf Fluchtgeschwindigkeit anzukurbeln. Anschließend könne man gemütlich die Steuern zu erhöhen und Japan sei nach 20 Jahren Deflation gerettet.

    Obwohl dieses Kindermärchen so glaubhaft ist Theorien zur Präastronautik, springen sofort alle “Experten”, “Analysten” und “Journalisten” auf den Zug auf und überbieten sich mit euphorischen Kommentaren. Eine Erfolgsprognose jagt die nächste, und in Erwartung des japanischen Wunders gehen die Aktien durch die Decke.

  • JL - 19. November 2014

    Die Japaner sind offenbar Weltmeister im Wiederholen von Fehlern. Seit 25 Jahren wird Gerettet, die Konjunktur angekurbelt und Finanzspritzen verteilt. Und alle Jahre wieder hofft man auf ein anderes Ergebnis wie beim letzten Mal. Und damit das dann auch alle glauben, wird- natürlich schlüssig- vorab wiedermal eine neue verbale Beweiskette aufgebaut.
    Was sagte Chruschtschow dazu: „Politiker sind überall gleich. Sie versprechen, Brücken zu bauen, selbst wenn es gar keine Flüsse gibt“- Der Mann war Profi.

    Der japanischen Wirtschaft würde es sicher mehr helfen, wenn die Beziehungen zwischen den Land der aufgehenden Sonne und China sich normalisieren oder sogar intensivieren würden. Dies wiederum ist gegen die Interessen der Amerikaner, wie übrigens auch das bisherige wirtschaftliche Verhältnis der EU zu Russland.

    Doch offenbar opfert man lieber wachstumsstarke und zukunftsträchtige Märkte mittels politischer Verstimmungen oder Wirtschaftssanktionen, nur um den Befindlichkeiten der USA genügen zu dürfen. Damit bleibt die „alte Welt“ zunehmend unter sich und damit auf einem gesättigten Markt beschränkt. Damit aber dort die Rendite weiterhin stimmt, werden Lohnkosten abgesenkt und Gewinne möglichst ausgelagert. Gleichzeitig erhöht der Staat die direkten oder indirekten Steuern, oder gern auch beides zusammen.

    Wer unter diesen Voraussetzungen von rosigen Wachstumsaussichten träumt, kann nur Politiker sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 19. November 2014

      Hallo JL,

      das haben Sie gut auf den Punkt gebracht.

      Viele Grüße
      SLE

  • Thoha - 19. November 2014

    Eine kleine Info am Rande:

    Im Anschluss an eine öffentliche Informationsveranstaltung zu TTIP hatte ich gestern die Gelegenheit zu einem längeren Gespräch mit Prof. Dr. Heribert Hirte (Bundestagsabgeordneter der CDU und und Mitglied im Ausschuss f. Angelegenheiten der EU, sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss) der dort als Referent geladen war (ein ungewöhnlich bürgernaher und sympathischer Politiker). Man muss noch vorausschicken, dass er sich als Abgeordneter im Zusammenhang mit dem ESM und der Bankenunion für einen Ausbau europäischer Regelungen zur Staatsinsolvenz ausgesprochen hatte, die die Gläubiger in die Pflicht nehmen würden (z.B. gibt es in jeder europäischen Staatsanleihe seit Januar 2013 die „Collective Action Clause“ http://de.wikipedia.org/wiki/Collective_Action_Clause ).

    Angesprochen auf die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik äusserte Herr Hirte mir gegenüber, dass eine geordnete Staatsinsolvenz nicht nur für die PIGS-Länder, sondern auch für Deutschland eine Zukunftsoption sei („Zukunftsoption“ ist hierbei ein Zitat!). Das hatte ich bisher in dieser Offenheit noch von keinem anderen Vertreter der grossen Parteien gehört.

    • MartinR - 20. November 2014

      Schönen Dank hierfür.
      Das läßt ja auch darauf schließen, daß ein Großteil von den üblichen Verlautbarungen (zu Wirtschaftfragen) von Politikern an die Öffentlichkeit nur noch eine Mediengerechte Inszenierung ist.

      Ob bzw welche Rechtfertigung sie dafür haben…? Vermutlich, daß die voraussehbaren weiteren Entwicklungen bei einer Aufgabe ihres Lügengebildes zu Chaos führen würden und daß es den Wählern obliegt, die Inszenierung zu durchschauen (wenn die so blöd sind und das immer noch alles glauben…).

  • JL - 19. November 2014

    Hallo Thoha

    Hinter den Kulissen werden schon seit einiger Zeit (2012) unterschiedlichste Szenarien durchgespielt.

    http://www.nrc.nl/nieuws/2014/11/18/regering-had-in-2012-scenario-klaarliggen-voor-terugkeer-naar-gulden/

    (Mit Google- Übersetzung ganz gut lesbar)

    Dabei besteht das Problem nicht in einer neuen (alten) Währung innerhalb des bisherigen Euroraums, sondern bestehenden Forderungen, die- wenn nicht einlösbar- abgeschrieben werden müssen. Da bei den bestehenden internationalen Finanzverflechtungen ein Austritt eines Landes aus dem Euroraum, sei es auch nur Griechenland, dies nicht nur Banken sondern auch die europäischen Staaten implodieren lassen würde ist wahrscheinlich. Wo es dann noch knallen würde wissen sicher nur die Götter- von Goldman Sachs natürlich.

    Wenn dies aber wahrscheinlich ist- und genau dies hat Ihnen Prof. Dr. Heribert Hirte wohl vermittelt- gibt es auch einen Plan X.

    Ökonomisch sicher ein sehr spannendes und umfassendes Thema.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Thoha - 20. November 2014

    Hallo JL,

    danke für Ihren Link.

    Ich fürchte ja, Frau Merkel hat einfach überhaupt keinen Plan, nicht einmal einen Plan X :-)

    Herr Hirtes Position ist ja von der Einsicht getragen, dass ein hundertprozentiger Gläubigerschutz gegenüber verschuldeten Staaten in der aktuellen Situation einfach nicht mehr durchsetzbar ist und daher auch insolvenzrechtlich klar geregelt sein sollte – bisher fehlten hier weltweite Regelungen, für die Argentinien nun eine Blaupause liefert.
    Ökonomische Antworten sieht er durchaus in den klassischen Ansichten seiner Partei.

    Ich vermute, dass man hier in Europa aber zunächst weiter auf ein Mittel setzen wird, dass die Südeuropäer noch aus ihrer Zeit vor dem Euro in Erinnerung haben, und versuchen wird, einen Großteil der Schulden mit Hilfe der EZB weg zu inflationieren ( http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/entschuldung-ueber-inflation-die-folterinstrumente-des-staates/6166354.html ) Der deutsche Widerstand dagegen wird schon bald fallen. Auch das verschafft allerdings nur etwas weitere Zeit bis zum nächsten Offenbarungseid und löst nicht das eigentliche Problem.

    Für Herrn Hirte, der als Abgeordneter auf Bundesebene als „Newcomer“ erst seit Ende 2013 dabei ist, hoffe ich, dass er sich seine Aufrichtigkeit bewahrt und sich nicht durch seine Parteikollegen und Frau Merkel abschleifen lässt.

    Viele Grüße
    Thomas

    • SLE - 21. November 2014

      Hallo JL und Thoha,

      ich fürchte auch, dass Frau Merkel keinen Plan und schon gar keinen Plan B hat. Sie verfolgt, so wie alle anderen, einen “pragmatischen Ansatz”, was de facto “sich Durchwursteln” und “auf Sicht” fahren bedeutet.

      Genau genommen ist das ein wirtschafts-(und geld-)politischer Offenbarungseid. Das hat die breite Öffentlichkeit nur irgendwie nie gemerkt. Sie merkt es erst dann, wenn wir wieder in eine neue, ernste Krise abrutschen und sie selbst – und nicht nur die Griechen, die Portugiesen etc. – betroffen ist. Das bisher geringe öffentliche Interesse an den Entwicklungen in Japan und China kann als Beleg für diese Blauäugigkeit gelten.

      Wenn wir allerdings in eine neue, ernste Krise rutschen, was ich ceteris paribus für nahezu unausweichlich halte – die Titatnic ist auch “auf Sicht” gefahren, nur eben viel zu schnell -, dann bekommen die führenden Politiker und Parteien in den Industriestaaten richtig Probleme. Es dürfte in der Tat “spannend” werden, wenn wie einst Heinrich Brüning plötzlich eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs wegen des katastrophalen Scheiterns ihrer Krisenpolitik am Pranger steht.

      Wie ich hier bereits im Post “Ist die dritte Weltwirtschaftskrise noch abzuwenden?” schrieb, hat sich das Zeitfenster für die etablierten Regierungen und Politiker zu schließen begonnen. Dass Shinzo Abe in Japan jetzt Neuwahlen angesetzt hat, zeigt m.E., wie rasch sich dieses Fenster nun schließt. Er wird nicht der letzte sein, der in Schwierigkeiten kommt.

      Viele Grüße
      SLE

  • Thoha - 21. November 2014

    Hallo SLE,

    vielleicht tun wir Frau Merkel und ihrem fehlendem Plan ja auch Unrecht, wenn man diesen Gerüchten italienischer Medien folgt:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/20/italienische-medien-spekulieren-ueber-rueckkehr-deutschlands-zur-d-mark/

    Was das von Ihnen angezählte Regierungsdomino in vielen Teilen der Welt angeht, teile ich Ihre Einschätzung.
    Darum werbe ich ja auch gebetsmühlenartig in Blogs wie diesem dafür, sich aktiv und tatkräftig auf die Zeit danach vorzubereiten und die Neugestaltung des Systems nicht wieder den alten Staats- und Wirtschaftslenkern bzw. ihren unmittelbaren politischen Erben zu überlassen.

    Viele Grüsse
    Thomas

  • JL - 21. November 2014

    Hallo SLE

    Natürlich habe ich keinen Beweis für meine Vermutung eines Plan X.

    Ihr sehr schöner bildlicher Vergleich mit der Titanic hilft hier vielleicht weiter.

    Wenn alle Besatzungsmitglieder eines Schiffes wissen das das Schiff sinken wird, wird sicher jeder für sich eine Strategie zu seiner eigenen Rettung entwickeln. Vordergründig ist also zunächst die Frage zu klären: Wie komme ich in ein Rettungsboot. Das Problem dabei ist, nur weil ich in einem Rettungsboot sitze bin ich ja noch lange nicht gerettet, wenn es nicht herabgelassen wird. Also ist es wichtig ein Rettungsboot zu finden in dem man sich retten kann und das höchstwahrscheinlich in ruhiges und sicheres Fahrwasser herabgelassen werden wird (Wirtschaftskraft). Um sich in sicherer Entfernung zum sinkenden Schiff zu begeben braucht man zusätzlich sowenig unnötigen Ballast wie nur möglich, wenn die Zahl der Ruderer (Steuerzahler) begrenzt ist. Ergo wird man unerwünschten Ballast über Bord werfen (Pleitestaaten). Das währe dann das Ende des gemeinsamen Tanzes- auch wenn die Kapelle noch spielt.

    Das es einen Plan X gibt kann man ausgerechnet auf die Schwäche der Deutschen Bundesbank innerhalb der EZB indizieren- zumindest meiner Meinung nach.

    Als letzter gewichtige Wortführer deutscher Währungsinteressen wurde Direktoriumsmitglied Jürgen Stark letztlich aus der EZB „herausgewünscht“. Damit wurde die „Hausmacht“ der Frankfurter deutlich eingeschränkt. Obwohl man seitdem offensichtlich innerhalb der EZB kaum etwas bewegen oder beeinflussen kann, setzt man in Brüssel trotzdem nur das um, was in Bundesbankerkreisen befürwortet wird.

    Genau dies aber passt nicht zusammen.

    Ergo muß es Optionen geben, welche die EZB an sich deutlich schwächt oder überflüssig machen würde, wenn man hierzulande diese „Optionsscheine“ zieht.

    Der Natur nach würde es sich sicher um eine Option zum Euro handeln.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Joachim Weiß - 30. November 2014

    Der Fall Griechenland ist für mich u.a. der Beweis, dass die Nachfragetheorie in die Irre führt. Dieser zufolge hätte Griechenland alles richtig gemacht, die griechische Wirtschaft müsste blühen und gedeihen. Über 70% Konsumanteil am BIP hätten doch Investitionen und Arbeitsplätze zuhauf nach sich ziehen müssen

    Auch die japanische Rentnergeneration hat mit steigendem Zuwachs seit 2000 entspart und die gesamte Sparquote Japans liegt nur noch bei 3 Prozent. Es gab also Konsumnachfrage.

    Die Nachfrage in Griechenland ist weitgehend durch Importe befriedigt worden, weil griechische Produkte in Griechenland ganz offensichtlich nicht wettbewerbsfähig sind. Damit hat sich genau das bestätigt, was ich mal als “außenwirtschaftliche Flanke” bezeichnen will, die die theoretische Wirkung der Nachfragetheorie zur Schaffung von Arbeitsplätzen vereitelt, also unwirksam macht. Bezeichnend ist ja in der griechischen Realität, dass dieses Land (im Gegensatz zu Deutschland) überwiegend im Ausland verschuldet ist – Folge des ewigen Negativsaldos der Handels- und Leistungsbilanz

    Heute kann sich eine Volkswirtschaft nie ALLEIN von der Inlandsnachfrage sozusagen “aus den Sumpf ziehen”

    Interessant und bedrohlich erscheint mir in diesem Zusammenhang die ebenfalls bei rund 70% liegende Konsumquote der USA, die ebenfalls mit einem hohen Handelsbilanzdefizit verbunden ist. China und Japan haben in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten US-Staatsanleihen im Umfang von deutlich mehr als 1 Billion (deutsche Billion!!) US $ gekauft, um den Dollarkurs gegenüber ihren Währungen nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Langfristig kann das aber nicht gut gehen. Selbst die USA müssen langfristig ihre Handels- und Leistungsbilanz ausgleichen, da hilft auch die Tatsache nicht, dass der US $ die Weltreservewährung ist (jedenfalls noch, China will ja schon umschichten).