Nach historischem EZB-Entscheid – die Uhr tickt wieder für Mario Draghi

von am 6. Juni 2014 in Allgemein

Sie tickte schon einmal für ihn, nämlich in der Hochphase der Euro-Krise im Sommer 2012. Damals hatte der EZB-Präsident angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Krisenländern aufzukaufen und alles zu tun, um den Euro zu retten und, so hatte er selbstbewusst ergänzt, glauben Sie mir, es wird genug sein.

Dieser Schritt hatte bei vielen Ökonomen und Politikern – insbesondere im traditionell währungspolitisch konservativ eingestellten Deutschland – einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, ob des geldpolitischen Tabubruchs. Für nicht wenige war das und die befürchteten Folgen dieser Entscheidung beinahe so etwas wie ein kleiner Weltuntergang. Beim Bundesverfassungsgericht trudelten Klagen gegen diese Form der EZB-Krisenpolitik ein, über die bis jetzt noch immer nicht entschieden ist.

Aller Entrüstung und allen Befürchtungen zum Trotz: Dieser Zug der EZB war unbestreitbar ein Erfolg.

Die Ankündigung Mario Draghis hat die akute Euro-Krise schlagartig beendet. Renditen und Risikoprämien auf Staatsanleihen aus den südeuropäischen Krisenländern stiegen nicht länger, sondern sanken sukzessive auf deutlich niedrigere Niveaus ab, ohne dass die EZB ihre Ankündigung wahrmachen und Staatsanleihen aufkaufen musste.

Gestern folgte eindeutig eine zweite historische Offensive der EZB und wieder geht es um die schwer angeschlagenen südeuropäischen Mitgliedstaaten, deren Krise kein Ende zu finden scheint.

Die EZB senkte nicht nur den Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent, sondern beschloss außerdem noch einen Strafzins für Banken in Höhe von 0,1 Prozent für über Nacht bei der EZB geparkte Gelder. Außerdem startet sie ein 400 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm, das anders als seine beiden Vorgänger zweckgebunden ist. Die EZB will angesichts der Tatsache, dass die Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas nach wie vor erheblich stockt, dieses Mal sicherstellen, dass ihre Liquiditätsspritze tatsächlich für Kredite speziell an die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen verwendet wird. Ihr Kreditprogramm hat sie deswegen an eine Reihe von Bedingungen geknüpft: (1)

  • Banken können aus dem Kreditprogramm der EZB Geld zu einem Zinssatz von 0,2 Prozent leihen und zwar im Umfang von bis zu sieben Prozent ihres gesamten Kreditvolumens.
  • Nach zwei Jahren überprüft die EZB, wie viele Kredite die teilnehmenden Banken an Unternehmen und private Kunden vergeben haben, wobei Immobilienkredite nicht berücksichtigt werden.
  • Weil die Kreditvergabe an Unternehmen und Private – speziell in Krisenländern – stark rückläufig ist, müssen Banken, die das Tempo der Drosselung der Kreditvergabe nicht wenigstens verlangsamen, die Gelder aus dem EZB-Programm nach zwei Jahren wieder zurückzahlen.
  • Banken, die das Tempo der Kontraktion der Kreditvergabe verlangsamen, dürfen das EZB-Geld weitere zwei Jahre behalten.
  • Banken, die im Prüfungszeitraum wieder mehr Kredite vergeben haben, dürfen weitere Finanzmittel aus dem Kreditprogramm der EZB abrufen.

Darüber hinaus bereitet die EZB ein Programm zum Aufkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren (Asset Backed Securities (ABS)) vor, in denen eine Vielzahl von Unternehmenskrediten gebündelt sind. (2) Auch das soll helfen, die schwächelnde Wirtschaft in Krisenländern in Schwung zu bringen.

Und nicht genug damit hat Mario Draghi gestern des Weiteren angekündigt, weitere Maßnahmen zu ergreifen bzw. die Geldpolitik weiter zu lockern, sollte sich das aus Sicht der EZB als notwendig erweisen.

Die EZB „feuert aus allen Rohren“, das war gestern die Reaktion vieler Beobachter auf die Entscheidung der EZB. Mitunter wurde allerdings auch die Frage laut, wie schlimm es denn wohl um die Euro-Zone tatsächlich stehe, wenn eine solche Großoffensive der EZB notwendig sei.

Dass die EZB den Leitzins senken und mit neuen Maßnahmen versuchen würde, die Wirtschaft in den südeuropäischen Krisenstaaten in Schwung zu bringen, war erwartet worden. Die Skepsis, dass ihr letzteres tatsächlich gelingt, ist allerdings – wie auch hier im Blog bereits dargelegt (3) – groß.

Mario Draghi ist indes zuversichtlich. In der gestrigen Pressekonferenz nach der Ratssitzung hat er allerdings die Erwartungen gedämpft: Er erwarte keine schnelle Wirkung der neuen Maßnahmen. Erst in drei bis vier Quartalen werde man die Ergebnisse sehen können. (4)

Im Sommer 2012 hatte die anschließende Entwicklung Mario Draghi Recht gegeben. Es war ein erfolgreicher Schachzug gegen die Spekulanten gewesen. Seine mutige Entscheidung hat ihn damals gestärkt.

Ob er dieses Mal Recht hat, ist mindestens ebenso unsicher wie damals, aber es ist bei genauerer Betrachtung doch eher weniger wahrscheinlich. Denn dieses Mal sind nicht Spekulanten der Gegner Draghis, sondern die harten wirtschaftlichen Fakten in den Krisenländern. Nach Jahren der Krise und des austeritätspolitischen Sanierungskurses befinden sich Wirtschaft und Nachfrage in der südlichen Peripherie der Europäischen Union in einem desolaten Zustand. Es ist deswegen höchst fraglich, ob unter diesen Bedingungen die neue geldpolitische Saat der EZB wirklich – in drei, vier oder auch fünf Quartalen – im angestrebten und notwendigen Umfang aufgeht.

Hand aufs Herz: Es ist ein großes geldpolitisches Experiment, eine neue, große Wette der EZB.

Die Uhr tickt also wieder für Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat zum zweiten Mal sehr viel in die Waagschale geworfen – letztlich auch sein Ansehen. Er ist zweifellos ein mutiger Mann, einer der entschlossen handelt, wo eigentlich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Zug wären. Die Chancen, dass es auch dieses Mal reicht, was die EZB getan hat, stehen allerdings nicht so gut.

Es nichts zu beschönigen. Die EZB handelt, weil die Staats- und Regierungschef ihre Hausaufgaben so lange vor sich herschieben, dass Gefahr im Verzug ist. Die gestern verkündete EZB-Offensive war nicht mehr und nicht weniger als der Versuch eines Befreiungsschlages. Die Krise ist nicht vorbei. Sie schwelt in einem inzwischen wieder gefährlich gewordenen Maße weiter.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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24 KommentareKommentieren

  • Freiberufler - 6. Juni 2014

    EUROland wird zur Kataskenokratie, einem Staat, der mit finanzieller Repression von einer Zentralbank beherrscht wird.
    Sowas nenne ich Machtergreifung.

  • Johannes - 6. Juni 2014

    … passend hierzu:

    http://www.geolitico.de/2014/06/06/die-vertreibung-aus-dem-paradies/

  • mitwisser - 6. Juni 2014

    Als nächste muss Draghi die Lebensversicherer retten, die ihre Garantiezinsen nicht mehr zusammen kratzen können.

  • M.E. - 6. Juni 2014

    Es geht um nichts weiter, als um die Verlängerung eines Verschuldungszyklus.
    Ohne die sogenannten unkonventionellen Maßnahmen wäre er bereits beendet, mit enormen Konsequenzen.
    Das Dumme ist nur: je mehr er verlängert wird, desto heftiger die Konsqenzen, die sich aus seinem Ende ergeben werden.
    Aus Angst vor einer Krise wird man sich eine Super-Krise einhandeln. Nur das “Wann” steht noch nicht fest.

    Reiche Menschen werden ängstlich. Wie heißt es so treffend in “König Lear”: “Das Glück fürchtet die Veränderung, das Unglück fürchtet sie nicht.”
    (Verlust-)Angst ist der Preis für Reichtum. Wobei ich ca. 2 Drittel der Bevölkerung der OECD-Länder in diesem Sinne als “reich” definieren würde. Relativ zu dem Rest der Menschheit und relativ im historischen Vergleich.

    Aber ich glaube, das hört man in Internetblogs nicht so gerne, wo ja meist nur das reichste Prozent als “reich” definiert wird. Es ist eben alles relativ. Selbst der Zweitreichste kann mit Verweis auf das noch größere Vermögen des Reichsten seine realtive “Armut” dokumentieren.

  • Kaeufer - 6. Juni 2014

    Lieber Herr Eichner, es fand eine Senkung von 0,25, nicht von 0,5, auf 0,15 statt.

    @M.E.
    Wann kommt denn das Ende des “Verschuldungszyklus”?
    Senkt man den Zins auf null, werden Schulden wirtschaftlich bedeutungslos…
    (Revolvierbarkeit vorausgesetzt)

    • Querschuss - 6. Juni 2014

      Hallo Kaeufer,
      Danke für den Hinweis, habe ich für SLE ausgebessert.

      Gruß Steffen

  • micdinger - 6. Juni 2014

    Warum “parkt” eigentlich eine Geschäftsbank Gelder bei der Zentralbank? Solange es noch Minizinsen gab, konnte ich das ja verstehen, aber jetzt? Oder kann eine Bank gar nicht anders, wenn beim abendlichen Clearing ein Guthaben verbleibt?

    Wann findet das Clearing der Konten eigentlich statt?

    • Querschuss - 6. Juni 2014

      Hallo micdinger,
      sie müssen Mindestreserven halten auf Girokonten bei den NZBs im Eurosystem, sie können nur aus einem Zentralbankgeld-Guthaben heraus z.B. grenzüberschreitende Zahlungen der Kunden ausführen, nur aus einem Girokonto-Guthaben heraus können sie sich benötigte Banknoten (Bargeld) liefern lassen. Ist kein Guthaben über den verpflichtenden Mindestreserven da, muss die Bank einen Zentralbankgeldkredit nehmen. Die Einlagen bei den NZBs im Eurosystem, auf der Passiva-Seite der Bilanz des Eurosystems bilden eine Bilanzidentität mit der Barreserve auf der Aktive-Seite der Banken. Je mehr Zentralbankgeld über die Zinstender, Basistender oder LTROs vom Eurosystem herausgereicht wird, umso mehr werden auch die Einlagen ob auf Girokonten, Einlagefazilität oder Termineinlagen beim Eurosystem zunehmen, dies gilt umso mehr, wenn Banken das Zentralbankgeld als Barreserve halten und eben die Kreditvergabe nicht anzieht, sondern nur die Liquidität im Bankensystem.

      Das was am Tagesende oder auch als Tagesdurchschnitt (da bin ich mir nicht ganz sicher) auf den Girokonten der NZBs des Eurosytems gehalten wird, wird nun mit -0,10% betraft :)

      Ich zweifel, dass diese Maßnahme die Kreditvergabe anfeuert, bereits auch bei 0% schrumpfte das ausstehende Kreditvolumen der MFIs in der Eurozone an den Privatsektor, wie seit langem bei Querschuesse dokumentiert.

      Zuletzt hier: http://www.querschuesse.de/eurozone-kreditkontraktion-den-24-monat-in-folge/

      Gruß Steffen

      • micdinger - 6. Juni 2014

        Danke dir Steffen für die Erläuterung.

        Gruß
        micdinger

  • Kaeufer - 6. Juni 2014

    Die Frage von Micdinger ist doch, warum eine Bank ihr Zentralbankguthaben nicht einfach von der Zentralbank “herunternimmt”, wenn diese Strafzinsen verlangt.

    Dieses Herunternehmen könnte durch Auszahlung von Bargeld (Tresorkosten) oder Überweisung auf ein Konto einer anderen Bank (Ausfallrisiko) erfolgen.

    Eine Überweisung auf ein Bankkonto bei sich selbst scheint nicht möglich zu sein. Mir scheint, dass Banken keine Bankkonten bei sich selbst unterhalten können (jedenfalls konnte ich in den Bankbilanzierungsposten nach HGB in Wikipedia keinen Hinweis darauf finden.)

    Falls jemand hierzu genauere Informationen hat, wäre ich dankbar. Aktien von sich selbst kann man ja schon im Bestand haben.

    • Querschuss - 6. Juni 2014

      Hallo Käufer,
      wenn eine Bank keinen Anreiz für die Einlage bzw. keinen Verwendungszweck für das Zentralbankgeld hat, wird sie eben nur die Mindestreserven halten und die sind verpflichtend bzw. den zusätzlich kleinst möglichen Puffer. Im Umkehrschluss sinkt dann bei den NZBs im Eurosystem auf der Aktiva-Seite die Position 5 “Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet”, also die Kreditvergabe von Zentralbankgeld an die Banken.

      Dieser Prozess zeichnet sich schon seit vielen Monaten. Da die LTROs eine Paniknummer waren, nahezu umsonst gingen die weg (1,0% Zins), aufgesaugt von den Banken, aber die Banken hatten letztlich keine Verwendung dafür bzw. fanden keine, deshalb sank die Bilanzsumme des Eurosystem stetig, die LTROs wurden vorzeitig zurückgeführt bzw. nicht refinanziert.

      Zentralbankgeld ist immer auf den Girokonten der Zentralbank (Einlage), Banken müssen dort ihr Konto führen. Eine Bank führt nicht selbst ein Zentralbankgeldkonto, dass vorhandene Zentralbankgeld ist nur die Barreserve auf der Aktiva-Seite der Bank liegt aber immer auf der Passiva-Seite der Zentralbank als Einlage, so beim Girokonto (Current Account). Nur über die Girokonten bei der Zentralbank wird der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr abgewickelt bzw. auch das Clearing von Zentralbankgeld bei Überweisungen von Bank zu Bank in Deutschland. Nur die ZB liefert die Banknoten aus und belastet dabei den Girokontostand der jeweiligen Bank bei der ZB.

      Theoretisch kann eine Bank natürlich auch sein Zentralbankgeldkontostand abschmelzen lassen, indem es sich die Banknoten von der ZB ausliefern lässt und in einer Filiale, Tresorraum bar bunkert. Das macht aber wohl niemand.

      Gruß Steffen

      • Kaeufer - 7. Juni 2014

        Du siehst es also auch so, Banken können kein Geld halten, es sei denn bei der Zentralbank, bei anderen Banken oder Bargeld. Wichtig um die Wirkungsweise des Strafzinzes zu verstehen.

        Die Mindestreserve hat im Moment keine Bedeutung. Sie war dazu bestimmt, die Kreditschöpfung in Grenzen zu halten, als genau das Gegenteil von dem, was man heute möchte.

        Heute sind die von Dir implizit erwähnten Überschussreserven von Bedeutung. Dass diese einfach verschwinden, erscheint mir ein wenig aus der Luft gegriffen. Zumindest in den USA haben sie einen immensen Umfang.

        Interessant wäre vielleicht eine vergleichende Darstellung im Zeitverlauf ;-)

        • Querschuss - 7. Juni 2014

          Hallo Kaufer,
          die Überschussreserven verschwinden natürlich nicht einfach so, siehe USA, sondern nur wenn es keine adäquate Verwendung bzw. Grund zum Halten dieser Massen von Zentralbankgeld gibt, siehe Eurozone. Wenn die Kreditvergabe der Geschäftsbanken schrumpft, kein übermäßiger Bedarf an Interbankenkreditvergabe besteht, wird eben auch kein übermäßiger Bedarf der Banken an Zentralbankgeld bestehen, sprich die Forderungen/Kredite der Zentralbank an die Banken werden sinken und damit auch automatisch die Einlagen von Banken bei den ZBs.

          Zentralbankgeld existiert nur als Bargeld (Banknoten, Münzen) oder als Sichtguthaben (Einlage) der Banken bei der ZB. Ergo können Banken Zentralbankgeld nur als Bargeld oder auf den Girokonten, in der Einlagefazilität, Termineinlage der ZB “horten”.

          Gruß Steffen

          • Sbend - 7. Juni 2014

            Müsste nicht eigentlich die Summe der Einlagen bei der ZB gleicher der Summe der Ausleihungen plus Summe allen Bargelds sein? Das ausgeliehene Geld kann ja nicht verschwinden, sondern nur den Besitzer wechseln und liegt am Ende auch wieder bei irgendeiner Bank, die es als ZB Guthaben hält (oder ihre Ausleihungen bei der ZB damit zurück zahlt).
            Aber ganz so ist es anscheinend ja nicht, auch wenn in Zeiten grosser Ausleihungen der ZB, dort meist auch grosse Guthaben geführt werden?

            • Querschuss - 8. Juni 2014

              Hallo Sbend,
              die Ausleihungen der ZB an die Banken, die ELAs, plus die Summe der aufgekauften Wertpaiere sind grob betrachtet der Banknotenumlauf plus die Einlagen der Banken bei der ZB.

              Gruß Steffen

  • JL - 6. Juni 2014

    Die Ankündigung von Graghi kann man nur als Reaktion auf die gegenwärtigen negativen europäischen Realitäten verstehen, mit dem Versuch genau diese ins positive drehen zu wollen. Schließlich steht schon halb Europa mittelfristig vor dem Exodus- einige Länder wie Griechenland, Portugal oder auch Spanien sind da leider schon einen „Schritt“ weiter. Die Holländer, Dänen, Italiener und Franzosen leiden zunehmend.

    An dieser Stelle möchte ich zu bedenken geben, daß gerade die Nationalstaaten keinerlei „Werkzeuge“ mehr haben um sich aus dieser Bredouille zu befreien, von innerer Abwertung (Austerität) einmal abgesehen. Ergo kann nur Die Europäische Union eine- wie auch immer geartete- „Lösung“ anbieten.

    Das man aber mit zunehmenden Kreditvergaben- die keiner möchte- die EU stabilisieren könnte erinnert an die Traumwelt von Peter Pan.

    Schließlich haben die EU- Staaten nicht unter zuwenigen Kreditvergaben zu leiden, sondern an zu vielen bisherigen.

    Meine Meinung hierzu: Man zwingt die Banken sich selbst zu retten, die Staaten schließlich, können es nicht mehr!

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Burroso - 8. Juni 2014

      Verstehe, die und die ganze Suppe noch schneller geliefert haben als erforderlich sollen es nun also richten….

  • Roland - 7. Juni 2014

    Der Strafzins alleine macht wenig Sinn – im Zusammenhang aber mit dem geplanten ABS-Programm schon.
    Zentralbanken sind unschlagbar.

    p.s.
    Was macht eigentlich target2 – oder haben wir den Zusammenbruch des Finanzsystems verpasst ?

    • Querschuss - 7. Juni 2014

      Hallo Roland

      zu Target2: http://www.querschuesse.de/target2-salden/

      Ansonsten trugen die EFSF/ESM Kredite zum Rückgang der Target2 Salden bei und eben auch ein wieder steigender privater Kapitalfluß in die Krisenländer. Die Kapitalflucht aus der Südperipherie konnte die EZB mit ihren Maßnahmen eindämmen. Die Leistungsbilanzdefizite der GIIPS sind faktisch weg, ob nachhaltig bleibt offen, da primär über Importschrumpfung. Ergo sank auch der deutsche positive Target2 Saldo. Aber das weißt du doch alles :)

      Abgesehen davon, sind +466,862 Mrd. Euro, Stand Ende Mai 2014, an deutschen Forderungen aus Target2 immer noch ordentlich. Sollte sich in den nächsten Jahren in Frankreich oder Italien die Lage ökonomisch zuspitzen oder auch z.B. die FN nationale Wahlen in Frankreich gewinnen und damit das Euro-Projekt für jeden sichtbar in Frage stehen, dann könnte alles, dass was grundsätzlich an der Target2 Problematik u.a. hier herausgearbeitet wurde, schlagartig wieder auf der Agenda stehen und neue Dimensionen bei den Target2 Salden erreicht werden. Gehen wir einem Zeitalter des nachhaltigen Abbau der Ungleichgewichte und wirtschaftlicher Prosperität entgegen dürfte sich zweifelsfrei u.a. auch die Target2 Problematik erledigt haben :)

      Eine Bank die keine Kreditnachfrage spürt und zugleich kein Liquiditätsproblem hat, wird schlicht an dem ABS-Programm nicht teilnehmen :) Ein ABS-Programm ist abhängig von der Kreditnachfrage der Unternehmen, die wiederum orientiert sich an mehr, als nur an niedrigen Zinsen, vor allem an den Geschäftserwartungen und an der bestehenden Kapazitätsauslastung. Ist die Firma unterlastet, wird sie wohl eher nicht investieren, ergo wird die Bank keinen Zentralbankgeldkredit über das ABS-Programm ziehen, da sie ja dann via negativen Einlagezins draufzahlt. Ohne Reallohnsteigerungen und ohne Kreditexpansion der privaten Haushalte, keine Konsumsteigerungen und ohne steigenden Konsum werden Unternehmen bei Unterlast ihrer Kapazitäten wohl kaum investieren. Diese simplen realwirtschaftlichen Zusammenhänge konnte Draghi schon bisher nicht wirklich auflösen, wahrscheinlich auch weiter nicht.

      Gruß Steffen

      • Roland - 7. Juni 2014

        Hallo Steffen,
        Strafzins in Verbindung mit ABS-Ankauf kann schon was bringen.
        Kreditnachfrage gibt es nämlich doch, gerade von Unternehmen mit schlechterer Bonität.
        Und wenn die Banken sicher sein können, dass ihnen die später ausfallgefährdeten Kredite von der EZB abgekauft werden, sind sie risikobereiter.

  • Sophie - 7. Juni 2014

    Pointiertes Interview dazu:

    http://finanzmarktwelt.de/der-euro-wird-oder-scheitern-2684/

  • RiceBill - 7. Juni 2014

    Draghi hat zusätzlich auch noch die Spitzenrefinanzierungsfazilität (marginal lending facility) um 35 Basispunkte auf 0,4 % gesenkt. Daraus folgt für mich, dass der Übernachtzinssatz maximal 0,4 % betragen kann, weil sich eine Bank nicht zu einem höheren Zinssatz als von der EZB ausgegeben verschulden wird.

    Kann mir das jemand bestätigen oder habe ich da noch etwas vergessen?

    Link zum Nachlesen:
    http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2014/html/is140605.en.html

    • Holly01 - 8. Juni 2014

      Hallo RiceBill,
      Zitat aus deinem link :
      “First, we decided to lower the interest rate on the main refinancing operations of the Eurosystem by 10 basis points to 0.15% and the rate on the marginal lending facility by 35 basis points to 0.40%. The rate on the deposit facility was lowered by 10 basis points to -0.10%. These changes will come into effect on 11 June 2014″

      Refinanzierung alt 0,25 neu 0,15
      Spitzenrefinanzierung alt 0,75 neu o,35 mit einer Erklärung hier:
      http://www.ad-hoc-news.de/spitzenrefinanzierungs-fazilitaet–/de/Boersenlexikon/16332828

      Ich verstehe das genauso wie Sie.

      • RiceBill - 8. Juni 2014

        Danke Holly01 für die Antwort & Link!