Neuwahlen in Griechenland, Weimarer Verhältnisse in Europa? – eine Bilanz der europäischen Krisenpolitik

von am 30. Dezember 2014 in Allgemein

Frage: Was haben Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien gemeinsam?

Antwort: Die Regierungen in diesen Staaten fahren einen austeritätspolitischen Kurs und müssen sich 2015 zur Wiederwahl stellen.

Griechenland macht, wie wir seit gestern wissen, am 25. Januar den Anfang. Dass es so gekommen ist, kann eigentlich niemanden überraschen. Die von der Troika forcierte „Sanierungskonzeption“ hat überall, wo sie in Europa angewendet wird, die jeweiligen politischen Systeme an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Über diesen austeritätspolitischen Kurs sollen nun die Griechen entscheiden. Die Briten wählen dann am 7. Mai ein neues Unterhaus, in Portugal wird am 11. Oktober neu gewählt und zuletzt in Spanien am 20. Dezember.

Von der Bankenkrise in die Schuldenkrise

Vor ein paar Jahren noch hätte das europaweit den allermeisten allenfalls ein müdes Schulterzucken und die Frage „Na und?“ entlockt. Genauer gesagt vor der europäischen Schuldenkrise, die eine unmittelbare Folge der historisch kostspieligsten Rettung und Stabilisierung der durch unverantwortliche Deregulierung und kriminelles Fehlverhalten von Groß- und Investmentbanken destabilisierten Finanzmärkte war. Der von und in Europa gewählte Weg zur Sanierung der überstrapazierten Staatsfinanzen in den von der Banken- und der sich anschließenden Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten der Union, hat das Bild jedoch völlig verändert. Das macht das Wahljahr 2015 möglicherweise zu einem für Europa entscheidenden Jahr.

In den meisten europäischen Krisenländern ist die wirtschaftliche Lage heute schlechter als zu Beginn der Schuldenkrise. In jedem Fall gilt das für inzwischen große Teile der dortigen Bevölkerung. Sie werden von der Euro-Gruppe und von den eigenen großen Volksparteien, die entweder abwechselnd oder gemeinsam regieren, gezwungen, die Zeche zu zahlen, ohne für sich selbst Licht am Ende des Tunnels erkennen zu können. Ihnen wurde anfangs eingeredet, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und anschließend erklärt, es gebe keine Alternative dazu.

Mit der Austeritätspolitik in die Krise des politischen Establishments

Doch das glauben immer weniger Menschen. Ihre Realitätswahrnehmung straft die Politiker ebenso wie die als Zeichen der Besserung präsentierten statistischen Daten Lügen. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach nunmehr fünf Jahren des europäischen Krisenmanagements und der Anwendung des wirtschaftsliberalen, austeritätspolitischen Sanierungskonzepts die Wut in der Bevölkerung immer weiter gestiegen ist und sich zunehmend in den Wahlresultaten der altehrwürdigen Volksparteien in direkt oder indirekt betroffenen Mitgliedstaaten niederschlägt. Ihr Rückhalt in der Wählerschaft ist teilweise massiv geschrumpft. Das gilt nicht zuletzt für Griechenland.

Die Macht der großen Volksparteien in Europa wird inzwischen ernsthaft von Parteien herausgefordert, die vor Beginn der europäischen Schuldenkrise in Griechenland (Ende 2009) politisch unbedeutend waren oder überhaupt noch nicht existierten. Ihr Aufstieg kann und muss vielleicht sogar als Zeichen des Niedergangs der großen, etablierten Volksparteien angesehen werden. Denn der Prozess des Wählerschwundes der großen Volksparteien ist so wenig gestoppt wie die europäische Schuldenkrise beendet und die Gefahr einer erneuten Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise gebannt ist. Dieser letztlich unbewältigte Krisencocktail ist die Ursache für die Krise des politischen Establishments.

Die „Mängelliste“ der altehrwürdigen Volksparteien

Das hat jedoch eine Reihe von Gründen. In der Wahrnehmung einer inzwischen signifikanten Zahl von Bürgern

  • sind die großen Volksparteien nicht nur gleichermaßen unfähig oder unwillig, die Probleme im Land sowie vor allem die großer Bevölkerungsteile im Land zu lösen,
  • mehr noch unterscheiden sie sich in der Politikpraxis kaum noch,
  • gelten als hoffnungslos verfilzt und unfähig zur Erneuerung,
  • belegen durch immer neue, schlagzeilenträchtige Skandale, wie sehr ihre Mitglieder stets die eigenen Vorteile im Blick und wie wenig Skrupel sie nicht selten haben, persönliche Vorteile zu Lasten oder zum Schaden der Gesellschaft zu erzielen, ohne dafür angemessen zur Verantwortung gezogen zu werden.

Genau an dieser „Mängelliste“ knüpfen die aufstrebenden Parteien nun sehr erfolgreich an. Das ist es, was den in 2015 anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland, Großbritannien, Portugal und Spanien eine herausgehobene Bedeutung verleiht. Denn das Bedienen der durch diese Mängelliste hervorgerufenen Wut und Bedürfnisse, könnte sich für andere Parteien auszahlen und so erhebliche Bewegung, letztlich möglicherweise auch zu einem Umbruch im politischen Gefüge in der Europäischen Union führen. Das ist vielleicht nicht gerade hoch wahrscheinlich. Einen kritischen Reifegrad hat die Situation in der Politiksphäre inzwischen aber erreicht. Nichts hat das deutlicher gezeigt als die Europawahl am 25. Mai. Deswegen sind gravierende politische Veränderungen zumindest in einigen Mitgliedstaaten auch nicht mehr auszuschließen.

Ein breites Spektrum aufstrebender Parteien in der Europäischen Union

Davon könnten aufstrebende Parteien profitieren. In Griechenland ist das insbesondere die Linkspartei SYRIZA, in Spanien die noch junge linksalternative Partei „Podemos“ („Wir können“), die die großen etablierten Parteien inzwischen in Umfragen überholt. In Großbritannien wird die eurokritische, rechtsgerichtete Britische Unabhängigkeitspartei (UKip) immer stärker. Nur in Portugal existiert bis jetzt noch keine ernstzunehmende Konkurrenz für das politische Establishment.

Auch in Frankeich und Italien sind im Zuge der europäischen Schuldenkrise aus denselben Gründen Parteien zu einer ernsten Konkurrenz für die alten Volksparteien herangewachsen. In Frankreich ist es der rechtsextreme „Front National“, der in Umfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl inzwischen sogar schon als stärkste Kraft gesehen wird. In Italien ist es die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo. Sogar im wirtschaftlich scheinbar krisenresistenten Deutschland hat sich die politische Landschaft verändert. Die FDP ist in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht, die rechtsgerichtete „Alternative für Deutschland“ profitiert hingegen zunehmend von der Unzufriedenheit mit dem europapolitischen Kurs der Bundesregierung.

Augenscheinlich profitieren all diese aufstrebenden links- oder rechtsgerichteten Parteien umso mehr, je stärker und länger sich ein Land selbst wirtschaftlich auf Krisenkurs befindet oder indirekt von der Krise in anderen Ländern betroffen ist, was sich nicht zuletzt in zunehmender Fremdenfeindlichkeit äußert. Gleichwohl ist es gerade weil diese aufstrebenden Parteien ganz unterschiedliche Bereiche des politischen Spektrums abdecken weder angebracht noch glaubwürdig, sie pauschal als populistisch, unseriös und gefährlich abzustempeln. Auf einige trifft das ganz gewiss zu, auf alle jedoch ganz sicher nicht.

Die großen Volksparteien haben aus der Europawahl nichts gelernt

Umso erstaunlicher ist es, dass die großen Volksparteien aus der richtungsweisenden Europawahl im Mai offenbar keine Lehren gezogen haben – jedenfalls keine erkennbaren. Alles geht so weiter wie bisher. Insofern ist es allerdings auch überhaupt keine Überraschung, sondern nur die logische Konsequenz, dass der Euro-Zone mit der Neuwahl in Griechenland jetzt erneut eine ernste Krise droht.

Nur für den Fall, dass noch immer nicht klar geworden ist, was die Neuwahlen in Griechenland für Europa bedeuten:

Der von den großen Volksparteien in der Union eingeschlagene Kurs zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat Europas Probleme nicht gelöst, sondern nur dazu geführt, dass überall in Europa sukzessive wirtschaftliche und schließlich auch politische Verhältnisse geschaffen wurden wie im Zuge der ersten Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik. Griechenland ist jetzt das erste Euro-Land, in dem mit den Neuwahlen genau die Situation eingetreten ist, in der die Wähler sich entscheiden müssen, ob sie mit diesem krisenpolitischen Kurs brechen und die Zukunft ihres Landes jemandem anvertrauen, der an der Spitze einer Partei ohne Regierungserfahrung steht und ihnen unter dem Strich deswegen natürlich nichts anders als Versprechungen bieten kann.

Griechenland ist erneut die europäische Krisenvorhut

Griechenland ist ebenso wie zu Beginn der Euro-Krise im Jahr 2010 wieder nur das erste einer Reihe von Euro-Ländern, in denen sich die Dinge wirtschaftlich und politisch auf einen kritischen Punkt zubewegen. 2012 stoppte die Dominosteinkette der Euro-Krise bei Spanien und Italien. Dieses Mal dürfte Frankreich ganz sicher dazu gehören.

Die Verkettung ungelöster Haushalts- und wirtschaftlicher Probleme mit politischen Krisen ist in Europa nicht ohne historisches Beispiel. Im Zuge der ersten großen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise passierte dasselbe auch in der Weimarer Republik. Das ist bekannt. Und doch ist es erschreckend, dass dies beharrlich ignoriert wird, obwohl die Entwicklung heute der damaligen im Wesentlichen folgt. Das gilt ganz besonders auch für die Reaktionen des wirtschaftswissenschaftlichen und politischen Establishments, aber auch für die führenden Medien – dem „Informationszeitalter“, der „Wissensgesellschaft“ und allem wirtschaftswissenschaftlichen Fortschritt zum Trotz. Das lässt sich exemplarisch verdeutlichen.

Bilanz der europäischen Krisenpolitik: Weimarer Republik reloaded?

In der folgenden Tabelle 1 sind die Ergebnisse der Parteien bei Wahlen in der Weimarer Republik aufgeführt.

SLE_TAB01_ReichstagswahlergebnisseTabelle 1

Die Wahl im Jahr 1928 ist die letzte vor dem großen Börsencrash von 1929 in New York und vor Beginn der ersten großen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise gewesen. Danach erfolgten Wahlen in kurzen Abständen, was nicht zuletzt eine Folge der schweren Schulden- und Wirtschaftskrise sowie der von Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrums-Partei) verfolgten Austeritätspolitik war. Ende Januar 1933 war Brüning mit dieser Politik endgültig politisch gescheitert. Adolf Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Bei der Wahl am 5 März 1933 erhielt seine NSDAP zwar nicht die erhoffte absolute Mehrheit, konnte diese aber zusammen mit dem Koalitionspartner DNVP sichern.

Zum Vergleich sind in der nachfolgenden Tabelle 2 Termine und Ergebnisse von Parlamentswahlen in Griechenland ab Oktober 2009 aufgeführt sowie zusätzlich auch die Europawahlergebnisse, weil diese den Boden für die nun anberaumte Neuwahl Ende Januar 2015 bereiteten.

SLE_TAB02_Parlamentswahlen in Griechenland 2009-2015

Tabelle 2

Zur Erinnerung: Die Wahl im Oktober 2009 hatte einen Erdrutschsieg für die sozialdemokratische PaSoK gebracht. Sie löste erstmals wieder nach langer Zeit die konservative Nea Dimokratia an der Regierung ab. Doch bereits wenige Monate später, nämlich Ende 2009, holten die PaSoK die von der Nea Dimokratia geerbten Versäumnisse und Probleme ein. Die Schuldenkrise Griechenlands begann.

Vom Absturz und Aufstieg von Parteien

Ähnlich wie die NSADP in der Weimarer Republik erlebte auch die Linkspartei Syriza mit der einsetzenden scharfen Krise in Griechenland einen kometenhaften Aufstieg.

Verloren hatte, wie aus Tabelle 1 zu ersehen ist, in den Krisenjahren Anfang der 30er Jahre vor allem die SPD. 1929 fuhr sie mit 29,8 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 1919 ein. Doch bei jeder anschließenden Wahl büßte sie sukzessive immer mehr Stimmenanteile ein. Die NSDAP profitierte davon, nahm aber ebenso der rechtsnationalen DNVP viele Stimmen ab.

Auch in Griechenland erlebten die Sozialdemokraten (PaSoK) einen starken, genauer gesagt sogar einen verheerenden Stimmeneinbruch. Sie stürzten von 43,9 Prozent der Stimmen bei der Wahl im Oktober 2009 auf 12,2 Prozent bei der Parlamentswahl im Juni 2012 ab und erreichten bei der Europawahl im Mai 2014 selbst im Bündnis mit anderen kleinen Parteien („Eli“ = Olivenbaum) nur noch einen Stimmenanteil von 8 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia brach zwar nach der Wahl in 2009 auch bei der im Mai 2012 nochmals überraschend stark ein, legte aber – dank massiver politischer und medialer Unterstützung aus der Euro-Zone – bei der anschließenden Parlamentswahl im Juni 2012 wieder deutlich zu. Bei der Europawahl in Griechenland im Mai 2014 verlor sie hingegen trotz einer innerhalb der EU überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von 58 Prozent erneut stark, wie aus Tabelle 2 zu ersehen ist.

Es ist insofern und vor allem auch aufgrund aller Umfragen seit der Europawahl, die durchweg Syriza als stärkste Partei sahen, fraglich, ob die Nea Dimokratia bei der Parlamentswahl am 25. Januar wieder stärkste Partei werden kann.
Ein wesentlicher Unterschied im historischen Vergleich mit der Weimarer Republik ist, dass die NSDAP eine extrem rechtsgerichtete Partei war, vergleichbar mit der Goldenen Morgenröte in Griechenland. Syriza befindet sich hingegen auf der anderen Seite des politischen Spektrums und sie ist offenbar auch keine extremistische Partei. Vielmehr handelt es sich um eine Linkspartei, die eher vergleichbar ist mit z. B. der Linkspartei in Deutschland. Insofern scheint sich die Geschichte in Griechenland jedenfalls nicht zu wiederholen.

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte liegt gemäß letzter Umfragen nur bei etwa 4-6,5 Prozent – zu wenig, um die Geschicke in Griechenland maßgeblich beeinflussen zu können. Zudem sind dort auch neue Mitte-Links-Parteien entstanden, insbesondere die beiden Parteien „To Potami“ („Der Fluss“) und „Die Reformer“, die bei der anstehenden Wahl gemeinsam als Mitte-Links-Bündnis antreten werden und die Gewichte im neuen Parlament insgesamt eher noch weiter auf die linke Seite des politischen Spektrums verschieben könnten.

Das Märchen von der Alternativlosigkeit und vom Erfolg auf lange Sicht

Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, wie etwa die Bundesregierung, aber auch die europäische Ebene, insbesondere die Europäische Kommission, auf die gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland und auf die in den Umfragen führende Linkspartei Syriza reagieren, weil sie den austeritätspolitischen Kurs im Fall eines Wahlsieges nicht fortsetzen will.

So hat beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern vor einer Abkehr vom austeritätspolitischen Kurs gewarnt: “Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative”, wird Schäuble zitiert. (1) Deutschland werde Griechenland weiterhin auf dem Reformkurs “mit Hilfe zur Selbsthilfe” unterstützen. Sollte Griechenland einen anderen Weg einschlagen, dann “wird es schwierig”. (2)

Reichskanzler Heinrich Brüning war auch vom austeritätspolitischen Konzept und davon, dass es – auf lange Sicht – Früchte tragen würde, überzeugt. Das änderte aber dennoch nichts daran, dass damals immer größere Teile der notleidenden Bevölkerung das anders beurteilten und dieser Kurs letztlich zur endgültigen Demontage der parlamentarischen Demokratie führte.

Die Negierung wirtschaftswissenschaftlichen Fortschritts

Den wirtschaftsliberalen Sanierungskurs für alternativlos zu erklären, wie es neben Wolfgang Schäuble unter anderem auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel tut, bedeutet darüber hinaus, wirtschaftswissenschaftlichen Fortschritt für unmöglich zu erklären. Und “unmöglich” ist etwas immer nur genau so lange, bis es plötzlich einer macht oder präziser gesagt bis einer die Möglichkeit erhält, es zu machen.

Auch das ist in der ersten Weltwirtschaftskrise und in der Weimarer Republik nicht anders gewesen. Hitler hat einen teuflischen Weg gewählt, um das Land aus der Krise zu führen, das ist keine Frage. Aber es war ein anderer und er orientierte sich wirtschaftspolitisch am Ökonomen John Maynard Keynes, dessen Wirtschaftstheorie die Weltwirtschaftskrise überhaupt erst zum wissenschaftlichen Durchbruch verhalf. Keynes hatte eine Alternative, die bis dahin von den Vertretern der herrschenden wirtschaftsliberalen Lehre abgelehnt und von den führenden Politikern und Parteien ignoriert worden war.

Freilich heißt das nicht, dass Keynes Ansatz heute die Lösung für Griechenland wäre. Denn schuldenfinanzierte Stimulierung kann nur funktionieren, wenn konjunkturelle Probleme vorliegen. Markt- oder wirtschaftsstrukturelle Probleme, die unter anderem in Griechenland vorliegen, lassen sich damit nicht beheben. Allerdings ist Keynes unzweifelhaft ein Beleg dafür, dass Wirtschaftsliberalismus und liberale Austeritätspolitik nicht alternativlos sind.

Die Finanzmarktkrise, die ganz besonders auch eine Folge der wirtschaftsliberal begründeten Deregulierung war – in der Krise ab 1929 ebenso wie in der ab 2008 – ist hingegen der Beleg dafür, dass Märkte, anders als liberal-neoklassische Wirtschaftslehre und liberal-konservative Politiker unterstellen, keineswegs prinzipiell selbstregulierend und selbstheilend sind. Auch das erlaubt grundsätzliche Zweifel an der Behauptung, der austeritätspolitische „Reformkurs“ sei der einzig erfolgversprechende und deswegen alternativlos. Die in der Europäischen Union hartnäckig fortbestehenden enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sowohl markt- als auch wirtschaftsstrukturelle Ursachen, die auf sich selbst überlassenen Märkten offensichtlich keineswegs von selbst verschwinden. Doch genau darauf baut das austeritätspolitische Konzept.

Dieselben Reaktions- und Verhaltensmuster

Wie sehr das Verhalten von Politik, liberal-neoklassischem ökonomischem Mainstream und führenden Medien heute und ganz besonders in Bezug auf Griechenland und andere Schuldenstaaten dem damaligen ähnelt, verdeutlicht das folgende Zitat aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930. In diesem Artikel werden die Reichstagswahlen vom 14.09.1930 – ähnlich wie es jetzt für die anstehenden Wahlen in Griechenland zu erwarten steht – als „Erbitterungs-Wahlen“ bezeichnet. Die Wahl brachte damals ein politisches Beben. Die rechtsradikale NSDAP errang erdrutschartig 107 Sitze im Reichstag – nach zuvor lediglich 12 Sitzen:

„ … Kein positiver Wille, auch nicht der zu einem wirklichen Umsturz des heutigen Staates, nicht einmal der zu dem gewaltsamen Versuch eines Umsturzes unserer heutigen außenpolitischen Grundlagen, steht hinter einem großen Teil dieser radikal-negierenden Stimmen. Ein solcher Umsturz-Wille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest – auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht – gegen die Methoden des Regierens oder Nichtregierens, des entschlußlosen parlamentarischen Parlamentierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung zum anderen bloß aus dem Ärger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. Hitler verspricht ja Macht, Glanz und Wohlstand. Also! Wie wäre es, wenn Hitler jetzt wirklich die Möglichkeit erhielte, die Macht zu ergreifen? Er stünde nackt und bloß und wüßte in Wirklichkeit nichts, gar nichts, um seine Versprechungen zu erfüllen und Deutschland aus der Not herauszuführen. … „

Wörtlich aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930, Nr. 688, zitiert nach W. Conze, „Der Nationalsozialismus“, Teil I, Stuttgart, 6. Aufl. 1972, RZ 54, S. 38-39.

Alternativlosigkeit als Wahlkampfstrategie – eine Sackgasse mit Ansage

Für die alteingesessenen Volksparteien in der Europäischen Union ist mit Blick auf Griechenland Alexis Tsipras, der Parteichef der Syriza, derjenige, der „Macht, Glanz und Wohlstand“ verspricht und dem diese Fähigkeit immer wieder insbesondere von Vertretern der fest etablierten liberal-konservativen Parteien lautstark abgesprochen wird. Freilich soll damit verhindert werden, dass er von den Wählern die Möglichkeit erhält, den Beweis anzutreten. Gelänge es ihm, gewählt zu werden und es besser oder vielleicht sogar nur nicht noch schlechter zu machen, dann könnte die Blamage für die Verfechter des bisherigen austeritätspolitischen Kurses und damit für die etablierten großen Parteien in der Euro-Gruppe kaum größer sein.

Es ist, wie der historische Vergleich zeigt, in Krisenzeiten eine äußerst riskante Wahlkampfstrategie, Spitzenpolitikern neuer oder bekannter, aber ehedem unbedeutender Parteien pauschal zu unterstellen, sie könnten kein besseres Krisenkonzept haben, weil das schlicht unmöglich sei. Denn irgendwann wird damit nicht mehr das Konzept, sondern nur noch die Krise selbst oder genauer gesagt die institutionalisierte Krise, nämlich die Regierung, für alternativlos erklärt.

Ist sie das – in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten? Und: Wie ist es um die Demokratie bestellt, wenn Regierungen eine Bedrohungsszenario bemühen und unterschiedslos auf jede andere Partei anwenden, um sich für alternativlos erklären zu lassen?

Letztlich könnten in Griechenland jedoch vielleicht sogar weniger die Frage des Krisenkonzepts, sondern vielmehr die anderen, oben angesprochenen Punkte der „Mängelliste“ der altehrwürdigen Parteien wahlentscheidend sein. Für die etablierten Parteien, die sich 2015 in Großbritannien, Portugal und Spanien Wahlen stellen müssen, würde das nichts Gutes bedeuten. Aber zu sagen, es wäre schlecht für Griechenland und Europa, wenn die großen Volksparteien für ihre Politik keine Mehrheit mehr finden, das wäre wenigstens ein voreiliges Urteil.

Das ist Stoff zum Nachdenken.


In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern einen guten Abschluss mit dem alten und einen kontrollierten Rutsch in ein gutes, neues Jahr.

Stefan L. Eichner

Kontakt: info.sle@web.de

 

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31 KommentareKommentieren

  • dank - 30. Dezember 2014

    Danke, Stefan.
    Interessante Zeiten – manchmal kommt fast die Frage auf: War es immer so “spannend” (mehrfachdeut) oder fordern das die Entwicklungen der letzten 15 Jahre (geo-, politisch, wirtschaftlich, digital) einfach ab?

    1/2 OT:
    @ “Holly01 – 29. Dezember 2014″

    “Mal sehen. Die Chinesen haben eine eigene Rating Agentur. Spannend ob es die EZB wagt dieses rating zu akzeptieren.”
    Davon ist nach dem Angriff auf den Rubel und Blocken von diesem, auch von Seiten Chinas, auszugehen. Mag es in dem Fall noch verdeckt geschehen sein, kann es passieren, dass bei Griechenland schon offener agiert wird, wie auch verschiedene Artikel über das vermutete Engagement Chinas
    http://www.contra-magazin.com/2014/12/bereitet-china-einen-bailout-russlands-vor/
    http://www.scmp.com/business/banking-finance/article/1664567/russia-may-seek-china-help-deal-crisis
    http://www.bloomberg.com/news/2014-12-22/china-offers-russia-help-with-suggestion-of-wider-currency-swap.html

    dies war die Serie: “EU-Kein Raum für Denker”
    Staffel 5: “Eigentore am laufenden Band”
    Folge 6: “Rubelrollen – kein leichtes Spiel”

    Verpassen Sie nicht die nächsten Folgen der beliebten Serie: ” EU-Kein Raum für Denker”
    Staffel 5: “Eigentore am laufenden Band”
    Folge 7: “Sanktionspolitik, begreifbare Dummheit”
    “Die Sanktionspolitik hilft den Freunden in Übersee zu einem Plus Import/Export
    USA-RUS ~23% / RUS-USA 7 % während die EU verliert mit EU-RUS ~8% RUS-EU ~4,5%.
    Werden die Staatenlenker dies erkennen und Gegenmaßnahmen in Form von
    weiteren Sanktionen einleiten?”
    Q.: http://1prime.ru/state_regulation/20141222/798652237.html

    Folge 8: “Ascheregen zu Phoenix, wie Huhn zu Ei ”
    “In einem brisanten Treffen zwischen EU(FR/D), UA, RUS (CHN) wird eine Neuauflage
    der guten alten Beziehungen beschlossen und der Weg für alte neue Handelswege bereitet. Kann dies vom neidischen Bruder am See (USA) in seiner schicken Blockhütte ein weiteres Mal verhindert werden?”
    Q.: http://www.contra-magazin.com/2014/12/ukraine-spitzentreffen-von-poroschenko-putin-merkel-und-hollande-geplant/

    Folge 9 (Staffelfinale): “Chinesischer Wein, gute Freunde kann niemand…”
    “Nicht nur Italien kennt die engen Familienbande und so steht bei und nach der Wahl auch für GR fest: Alexis, man wendet sich nicht gegen Familie…”
    Q.: http://german.china.org.cn/international/2014-07/14/content_32947326.htm

    Folge 10 (Staffelfinale): “Alte Freundschaften, neue Fehden”
    “Nach zwei verheerenden vorangegangenen Kriegen und darauffolgenden Fehden, begreifen die Nachbarn auf der Eurasischen Platte, dass sie sich von Natur aus näher stehen…”

    Verpassen Sie nicht die Free TV Premiere der Serie: “EU-Kein Raum für Denker” mit
    Staffel 6: “Niedergang, Schrecken ohne Ende”
    Folge 1: “Gier, Habsucht – Brudermord”
    Sendestart: März 2015

    Verpassen Sie nicht das Serienfinale von “EU-Kein Raum für Denker” mit
    Staffel 7: “Abkehr – neue Ufer und seidene Straßen”
    Sendestart Ende 2018:
    Staffellaufzeit: ~3 Jahre

    Etwaige Programmänderungen oder Änderungen in der Ausstrahlungsfolge einzelner Folgen bitten wir zu entschuldigen – damit wird aber der Gesamtkontext der Serie oder auch einzelnen Staffeln nicht beeinträchtigt.

    Mit dem zweiten – sieht man besser, weg.

  • Hartwig - 30. Dezember 2014

    Griechenland hat große Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit ist von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung vor fünf Jahren auf 1,5 Prozent gesunken. Es liegt damit so niedrig wie in kaum einem anderen Euro-Mitgliedsstaat. Den Statistiken zufolge sei die Wirtschaft Griechenlands im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent gestiegen. Im vierten Quartal und im Jahr 2015 wird mehr erwartet.

    Sektorerfolg und Erfolgsfaktor Nummer 1 ist der Tourismus. Hellas erwartet in 2014 insgesamt 20 Millionen ausländische Gäste und erreicht somit eine Rekordzahl. Bereits im vergangenen Jahr fiel mit 17,9 Millionen Touristen eine neue Bestmarke. Durch den Urlauber-Ansturm profitiert die Wirtschaft. Rund ein Fünftel der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsleistung Griechenlands hängen mehr oder weniger mit dem Tourismus zusammen. Ganze 13 Milliarden Euro spült der Tourismus in diesem Jahr so in die klammen Staatskassen. Somit konnte seit 2008 erstmals wieder ein Wachstum des BIP verbucht werden.

    So lief es: die Gäste brachten den Erfolg.
    Wer also ein Gästehaus hat und beliebter Gastwirt ist, der kann auf seinen eigenen Beinen stehen: Griechenland hat jede Menge Sonne und liegt so schön nah. Da hält nur der Kenner auf dem Balkan, der genauso schöne Sonne hat und näher liegt.

    Wolfgang Schäuble (in einer schriftlichen Bekanntmachung dieser Tage), “die schwierigen Reformen tragen Früchte und es gibt keine Alternative. Nimmt Griechenland einen anderen Weg, wird er schwer sein. Die Neuwahlen ändern nicht die Vereinbarungen, die wir mit der griechischen Regierung erzielt haben. Jede beliebige neue Regierung wird die von ihren Vorgängern eingegangenen Vereinbarungen einhalten müssen“. Diese Aussage betrifft aus meiner Sicht diejenigen die gekniffenen sind, die nicht an Gäste vermieten können. Die sind mal richtig gekniffen. Dort scheint kein Licht am Tunnel und das scheint bisher die weit überwiegende Anzahl zu sein.

    • Vogel - 1. Januar 2015

      @Hartwig
      “Griechenland hat große Fortschritte gemacht.” Lügen mit Zahlen?(!!)

  • Holly01 - 30. Dezember 2014

    Hallo und danke an SLE für den guten Text.

    “Ist sie das – in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten? Und: Wie ist es um die Demokratie bestellt, wenn Regierungen eine Bedrohungsszenario bemühen und unterschiedslos auf jede andere Partei anwenden, um sich für alternativlos erklären zu lassen?”

    Diese Politik ist alternativlos und zwar für alle Staaten und Politiker ….. wenn:

    ja wenn man den Hegemon in die Argumentationskette einbindet.

    Und da haben wir die zweite (brandgefährliche) Schiene die zu der Zeit zwischen den Doppelweltkriegen führt.
    Die Fremdbestimmung und die Auflehnung dagegen.

    Ich war nie dabei, wenn Frau Merkel ihre Anweisungen aus Washington bekommen hat, ich kenne auch niemanden der dabei war.
    Ich habe aber wortwörtlich tausende Getroffen, die davon überzeugt sind und ich selbst bin es auch.
    Macht es noch einen Unterschied ob ich damit richtig liege?
    Nein, das Innenverhältniss ist zerstört.
    Macht es einen Unterschied für die Verantwortung von Frau Merkel und damit für deutschlands Verantwortung für unser handeln und unterlassen?
    Nein, denn es ist handel und unterlassen im Namen und auf Rechnung Deutschlands.

    Und da kristalisiert sich alles: Jedweder Protest ist das Zeichen für die innere Zerstörung.
    Es gibt kein “rechts” oder “links”.
    Es gab Akkermann mit seinen Ratschlägen die ich aus heutiger Sicht als verlogen und betügerisch empfinde.
    Es gibt H4 und ein Volk das mit größtem Unbehagen auf 50% seiner selbst schaut, die auf generationen keine Chance haben werden da raus zu kommen (abgehangenes Prekariat).
    Es gibt die “Rentenreform” die nur Lug und Betrug ist und den normalen Menschen als Betrug an ihrer Lebensplanung und als Kündigung der Solidarität durch den Staat daher kommt.

    Es gibt diese Gewinner.
    Die lachen in die Kameras, aber in Wirklichkeit fühlt es sich an als lachten die uns aus.
    Ja da ballt sich die Faust in der Tasche.

    Der gesellschaftliche Konsens wurde gekündigt.
    Der Sicherheitsapperat gegen die Bevölkerung in Stellung gebracht.
    80% der Menschen sind Verlierer und haben keine parlamentarische Vertretung.
    Europaweit kann man sehen, wie das in allen Ländern passiert.

    Und es ist VT das als Verschwörung und Staatsstreich des Gutbürgertums zu bezeichnen :-) .

    Die Verkaufen in allen Einzelhandelsgeschäften Fisch aus den Fanggebieten 61 und 67 sowie 71 und 77.
    Wir können lesen, daß diese Seegebiete durch Fukuschima verseucht sind. Das Ausmass mag diskutierbar sein, aber es liegt auf unseren Tellern (offensichtlich TINA).
    Wir haben alle Glyphosat im Urin. Die Menge steigt und die Politik reagiert, indem man die Grenzwerte massiv erhöht.
    Es gab letztens einen guten Artikel auf Telepolis, zu dem Vorwurf von Glyphosat in Relation zu mangelerkrankungen an denen Tiere (und anscheinend auch Menschen) sterben können (auch TINA).
    Genetisch veränderte Lebensmittel, chemische Stoffe in Lebensmitteln und Kleidung, Chemtrails sind keine VT sondern Geoengeneering usw und usf.

    Es gibt nicht tausende die sich Fragen was hier läuft und auf wessen Knochen das läuft, es sind mittlerweile Millionen.

    Die Antwort sind immer diese penetrant grinsenden Gesichter die sagen “Deutschland geht es gut” und alles ist TINA.

    Ob das alles so ist? Ob die VT recht haben?
    Völlig egal. Das ist schon lange nicht mehr der Punkt.
    Das Innenverhälniss ist zerstört. Das Vertrauen ist weg.

    Der Protest will nicht mehr “Recht” haben, er formiert sich nur noch.
    Der Protest will nicht “Recht” bekommen, die leute fühlen, “die da Oben” haben Unrecht und pratktizieren Unrecht.

    Die Reichsbürger sind nicht wichtig, weil die gegen die Ordnung sind.
    Die dokumentieren, das diese Ordnung extrem lückenhaft ist.

    Die GEZ Verweigerer sind nicht wichtig, weil sie das Geld nicht zahlen.
    Die dokumentieren die Rechtsunsicherheit und das 80 Millionen weiter zahlen müssen, obwohl schon Verfahren eingestellt wurden.

    1871 hat Deutschland einen Krieg gewonnen und im Anschluß daran einen Kaiser gewählt.
    Seit dem gab es die Judenverfolgung aktiv von staatlicher Seite.
    Die Juden wurden aus den Verwaltungen und aus der Öffentlichkeit gedrängt.
    Die Nazis haben es auf die perverse Spitze getrieben, aber Vorbereiter waren andere.
    Die Ausgrenzung der Juden aus der Öffentlichkeit und die inhaltliche (TINA) Zusammenlegung des Judentums mit Israel und dem Finanzwesen ist nur das Ergebiss eines antisemitischen Denkens, daß wieder zum Progrom führen wird.
    Gibt es eine Stimme, die sagt, daß Juden Israel nicht gut finden und das Finanzwesen nur aus der Zeitung kennen? Keine die man als “öffentlichkeitswirksam” bezeichnen könnte.

    Die 20% denken sie hätten alle Ressourccen unter Kontrolle.
    Die Medien berichten nur in ihrem Sinne.
    Die Politik setzt ihre Vorgaben um.
    Die 80% werden das hinnehmen (TINA) müssen.

    “Ist sie das – in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten? Und: Wie ist es um die Demokratie bestellt, wenn Regierungen eine Bedrohungsszenario bemühen und unterschiedslos auf jede andere Partei anwenden, um sich für alternativlos erklären zu lassen?”

    Wenn der hegemon nicht mehr akzeptiert wird, dann fällt das Bild völlig anders aus.
    Das wird die Aussage “Die Macht geht vom Volke aus” ein völlig neues Gewicht erhalten.
    Das ist nicht rechts oder links.

    Das wird demokratisch sein …….. und das wird TINA sein.

    • Holly01 - 30. Dezember 2014

      Zu Glyphosat der Beitrag auf TP:
      http://www.heise.de/tp/artikel/43/43624/1.html

    • Vogel - 1. Januar 2015

      @Holly01
      Bingo!

      Was mir noch mehr Angst macht: Es benötigt -imho- nur seltenst expliziter Anweisungen; überwiegend funst das Ganze auf vorauseilendem Gehorsam. Entfiel Erstes -aus welchem Grund auch immer- bleibt immer noch Zweitens! :-(

      • Holly01 - 1. Januar 2015

        Hallo Vogel,
        ja eine extrem ungesunde Mischung.
        Auf der Strasse verbünden sich Menschen, die inhaltlich weit auseinander liegen, weil sie keine Perspektive sehen.
        In den Büros sitzen die völlig abgehobenen Apparatschiks und sind bereit alles zu tun, um ihre Privilegien zu schützen.
        Über allem schwebt das Kapital und glaubt: da ist noch mehr raus zu holen.

        Nicht mehr lange und auch ganz funtionale und ansich gesunde Bereiche werden in Frage gestellt und kommen ins trudeln.

  • hubi stendahl - 30. Dezember 2014

    Die Wachstumshysterie, die von Politikern und Wirtschaftsweisen gleichermaßen geschürt
    wird, beruht einzig auf der Annahme, es sei dauerhaft möglich, den wachsenden Zinsanspruch
    des Vermögens aus dem Wachstum des Volumens der Realwirtschaft zu befriedigen. Weil reale Wirtschaft aber eher linear wächst, während die Wachstumskurven des Geldes exponentiell verlaufen, ist die grundsätzliche Unmöglichkeit dieses Gedankens hinlänglich bekannt, wird aber dessen ungeachtet von den Verantwortlichen solange geleugnet, wie die Schere zwischen Geldmengenwachstum und Leistungswachstum mit aller Gewalt noch geschlossen werden kann.

    Der als „Sparen“ bezeichnete Raubbau in den öffentlichen Haushalten und Sozialsystemen,
    den wir derzeit erleben, ist nichts als der Versuch, den Geldhunger von Zins- und Zinseszins
    auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung zu befriedigen. Dies wird jedoch bestritten
    .Zitat aus:
    Egon W. Kreutzer
    Wolf’s wahnwitzige Wirtschaftslehre
    Band III – Über das Geld, Seite 282 f.
    EWK-Verlag Kühbach-Unterbernbach 2005

    Leider werden auch hier nur die Wirkungen, nicht aber die Ursachen besprochen, sodass es weiter bei einer Verblendung, wie sie eigentlich schon seit Jahrtausenden bekannt ist, bleibt.

    Selbst hervorragend ausgebildete Volkswirte wie der Verfasser des Artikels glauben, dass es eine erhebliche intellektuelle Entwicklung in der Volkswirtschaftlsehre gegeben hat, wie er im Artikel konstatiert.
    Zitat:
    “Den wirtschaftsliberalen Sanierungskurs für alternativlos zu erklären, wie es neben Wolfgang Schäuble unter anderem auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel tut, bedeutet darüber hinaus, wirtschaftswissenschaftlichen Fortschritt für unmöglich zu erklären. Und “unmöglich” ist etwas immer nur genau so lange, bis es plötzlich einer macht oder präziser gesagt bis einer die Möglichkeit erhält, es zu machen.”

    Ja welche Alternative hat der Verfasser denn zum oben beschriebenen Zusammenhang, wenn selbst Keynes die Liquditiätsfalle mit Staatsinvestitionen bis zur Staatspleite verhindern will.

    Oder sind es die gekauften Starökonomen a la Krugman, die den wissenschaftlichen Fortschritt dokumentieren, wenn sie ihren ökonomischen Sondermüll ab und an in der NYT in einer Kolumne zum Besten geben dürfen?

    Wer die seit Jahrtausenden bestehende Schräglage des Zinsystems nicht versteht, kann wohl keine Auswege sondern nur Wirkungen beschreiben.

    • SLE - 30. Dezember 2014

      Hallo Herr Stendahl,

      zu Ihrer Frage, was meine Alternative ist, kann ich auf einige Aufsätze hier im Blog (zu finden unter der Rubrik “SLE”) vinweisen, in denen ich das thematisiert habe. Gerade in Hinblick auf die Wachstumsproblematik gibt es z.B. einen dreiteilige Aufsatzreihe unter der Überschrift “In der Wachstumsfalle – Griechenland & Co.”.

      Hier der Link zu Teil 3: http://www.querschuesse.de/in-der-wachstumsfalle-%E2%80%93-griechenland-co-teil-3-losungsperspektiven-jenseits-der-wachstumslogik/

      Es gibt definitiv Fortschritte in den Wirtschaftswissenschaften, aber nicht seitens der sogenannten Starökonomen, sondern von Ökonomen, die abseits des Mainstreams arbeiten und deswegen vom selben totgeschwiegen werden. Sie kennen es vielleicht oder können es sicher nachvollziehen: Wer mit neuen Ansätzen uneinsichtig an der herrschenden Lehre rüttelt, der wird aus den Wirtschaftswissenschaften aussortiert oder an den Rand gedrängt, wo man ihn nicht wahrnimmt. Aber es gibt inzwischen Gruppierungen, die hetorodoxe Ansätze unterstützen und eigene Plattformen für Publikationen geschaffen haben, z.B. Real-World Economics.

      Last but not least habe ich selbst auch ein wenig Fortschritt fabriziert, nämlich eine (alternative) realitätsnähere Markt- und Wettbewerbstheorie. Weiß hier aber auch fast jeder, weil es immer mal wieder in Diskussionen zur Sprache gekommen ist. Falls Sie etwas mehr drüber wissen wollen, dann können Sie hier Blog etwas dazu finden, z.B. unter:

      “Krisenstrategien in der Sackgasse II: Zeit für einen Paradigmenwechsel”
      Link: http://www.querschuesse.de/krisenstrategien-in-der-sackgasse-ii-zeit-fur-einen-paradigmenwechsel/

      oder ausführlicher in der vierteiligen Aufsatzreihe “Vom Problem der Überwindung der Rechts-Links-Logik”
      hier der Link zu Teil 1: http://www.querschuesse.de/vom-problem-der-uberwindung-der-rechts-links-logik-teil-1-das-dilemma-der-spd/

      Viele Grüße
      SLE

  • Hartwig - 30. Dezember 2014

    Mit nur einer Zeile kann man auf Glyphosat hinweisen? Wow.

    Aber zu Griechenland: geben es die Statistiken wirklich her, dass der Tourismus das Zugpüferd ist, dann hätte Griechenland zumindest Devisen!

    Bei Rückkehr zur eigenen Währung (oder Erpressung der Eurozone) haben sie noch ein weiteres Geschäftsmodell. Sie haben dieses Gas und Öl, das sie zwar gar nicht fördern sollen, weil es größere Anbieter gibt, aber es machte sie definitiv autarker, wenn sie es geschickt anfangen.

    Dann wäre da noch ihre “Torwächter – Lage” zur EU. Das könnte für die Türkei und China interessant sein. China spielt mit über 4000 Mrd Devisenreserven und die konnte Afrika bisher nicht einmal 100 Mrd davon geben (gezählt ab 2000). Die “suchen Abnehmer” für ihre Kohle.

    Den Griechen traue ich viel zu: den Leutchen hat man super chicke Autbahnen und Bundesstrassen bezahlt. Die sollten mal Obst und Gemüse ohne Gift probieren: wäre sicher ein Renner. In der Drachme auf jeden Fall und sie erhielten wieder… Devisen.

    Griechenland ist stigmatisiert, aber nicht ohne Perpektive.
    Das die EU im Glauben ist, sie sei der Nabel der Welt ist.
    Venezuela und China sind ein Team – das wäre der Ehrgeiz für Griechenland. Egal was die den Chinesen geben, noch wären sie damit in der EU die Nummer 1. Manchmal ist es so einfach und schaden kann es eh nicht, auf diesen potenten Partner zu bauen.

  • Delta120 - 30. Dezember 2014

    Griechenland befindet sich praktisch in der selben Lage wie Deutschland nach dem Börsencrash. Auch damals glaubte man mit einer Sparpolitik Heinrich Brüning (1930-1932) Deutschland für den Weltmark wieder fit zu gestalten. Deutschland stand unter dem Diktat der Siegermächte des WK 1 und Griechenland steht unter dem Diktat des IWF. Das ging bekanntlich damals schief. Franklin Roosefeld bekämpfte das Problem mit seinem New Deal und A.H. mit seinem Reichsarbeitsdienst (alles im groben Ganzen gesehen) zu welchem natürlich auch Elemente der Regulierung der Finanzmärkte beinhaltete sowie weiterer.

    Kurzum, schon damals ging das Konzept die Wirtschaft über den Neoliberalen Weg wieder neu zu beleben nach der Finanzmarktkrise “voll in die Hose”. Deutschland und die USA führten eine Beschäftigungspolitik mit Regulierung in vielen Bereichen ein, die praktisch zu einer Verknappung der Arbeitnehmer führte. (A. H. soll hier nicht schön geredet werden aber jener erbte die Last der damaligen Finanzkrise in Deutschland).

    Beim Vergleich der Wege von damals und heute kommen mir zweifel ob die Welt was gelernt hat. Hoffen wir, dass der nähere weitere Weg nicht in einem WK III endet.

  • JL - 31. Dezember 2014

    Hallo SLE

    Bei aller berechtigter Vergleichbarkeit zur Weimarer Republik gibt es einen entscheidenden Unterschied hierzu, den Sie ja auch angeschnitten haben.

    Die griechischen Abgeordneten haben mit den gescheiterten Präsidentschaftswahlen letztlich einen Richtungsstreit aufgezeigt, der noch lange nicht ausgestanden ist. Nationale Töne sind da genauso wenig gefragt wie erneute Durchhalteparolen bisheriger Politiker.

    Die bisherigen politischen Aktivitäten (manche sagen auch Absurditäten) innerhalb der EU haben sich- nicht nur in Griechenland- letztlich als Fiasko entpuppt. Auch andere Nationen fragen sich zunehmend, wem dieses Europa nützt, wenn man selbst nur verliert. Auch Schäuble kann viele Worte finden, nur macht das frierende Menschen anderenorts auch nicht satt.

    Und schon sind wir bei den Wahlversprechungen in den bisherigen Parteienlandschaften. Wie versprochen, so gebrochen ist gängiges Ritual. Dafür wird suggeriert, daß Steuer- oder irgendwelche Beitragserhöhungen ganz klar der Ausweg aus krisenhaften Entwicklungen währe und natürlich zeitlich begrenzt bleibt.

    Was bleibt letztendlich? Die Erfahrung, daß mit den bestehenden Parteien sich nichts ändert, außer zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen. Für neue Parteien aber bedeutet dies zwingend, Politik glaubhaft umzusetzen um nicht in der „Versenkung“ zu verschwinden. Dies wiederum bedeutet, daß man Partner braucht und auch hat, die dies garantieren können.

    Und da ist er wieder, der Richtungsstreit. Die eigentliche Kernfrage dabei ist- so banal dies auch klingen mag- Ost oder West.

    Oder anders ausgedrückt: Alternativen statt Alternativlosigkeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 31. Dezember 2014

      Hallo JL,

      der Richtungsstreit wurde eigentlich über die Euro-Krise hinweg immer wieder nur unterdrückt. Das gilt auch und ganz besonders für Deutschland.

      Immer wenn eine grundlegende Richtungsdebatte hätte erfolgen können, haben die Parteien im Bundestag Europa oder besser gesagt den Finanzmärkten zeigen wollen, wie “verantwortungsbewusst” sie sind und abgesegnet (z.B. den ESM), was ansonsten vielleicht neue Turbulenzen ausgelöst hätte. Doch genau diese Art von “Verantwortungsbewusstsein” ist das wirksamste Mittel zur Verhinderung der Überwindung der Probleme der Euro-Zone und der Krisenländer.

      Streit ist, wenn er sachlich und offen ausgetragen wird, immer die beste Möglichkeit zu guten Lösungen zu kommen. Diesen Streit zu vermeiden oder sogar permanent zu unterdrücken, ist kontraproduktiv und kann auch nur über eine begrenzte Zeit hinweg funktionieren.

      Der Vorschlag der SPD-Generalsekretärin, künftig wochenlang wählen zu lassen, um so der sinkenden Wahlbeteiligung entgegen zu wirken, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr unsere Politiker mit Blindheit geschlagen, wie sehr sie nur mit sich selbst beschäftigt sind – so wie seinerzeit in der Endphase der Weimarer Republik – und auf welch groteske Ideen sie kommen, um sich einer längst überfälligen Grundsatzdebatte nicht stellen, ihre Privilegien nicht zur Disposition stellen und nicht den Bodenkontakt bzw. einen aufrichtigen, authentischenden Kontakt zur Basis der Bevölkerung herstellen zu müssen. In diesem Beispiel wäre es eine längst überfällige Grundsatzdebatte in den Parteien darüber, was sie alles in den Augen der Bürger falsch machen.

      Ein weiteres Beispiel sind die von etablierten Parteipolitikern wiederholt ausgesprochenen Aufrufe gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen rechtsradikale Bewegungen, die in Europa im Aufwind sind. Auch das ist nichts weiter als ein Versuch, sich dem eigentlichen Problem nicht stellen und nicht anerkennen zu müssen, dass es die Politik und das Verhalten der etablierten Parteien selbst sind, die den Boden für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und für rechtsextreme sowie rechtspopulistische Parteien bereiten. Denn – wie im Aufsatz oben aufgezeigt – nichts fördert solche Entwicklungen mehr, als anhaltende, schwere Wirtschaftskrisen und Austeritätspolitik.

      Umgekehrt ist es die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der politischen Parteien und Akteure, eine konstruktive, harte und vor allem offene Debatte über mögliche konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Krise zu führen, die alle gerade genannten Probleme erst schafft und dann immer weiter verschärft.

      Und damit schließt sich der Kreis. Es sind die etablierten Parteien und Parteipolitiker, die sich selbst an die Nase packen und erst einmal bei sich selbst die Schuld suchen müssen, bevor sie diese pauschal anderen zuweisen, bloß weil sie dafür die nötige Medienaufmerksamkeit haben.

      Sie haben völlig recht, JL, es geht um Alternativen statt Alternativlosigkeit. Doch angesichts meiner vorangegangenen Ausführungen und so, wie ich es auch im Aufsatz geschrieben habe, kann und muss man vielleicht leider zu dem Schluss gelangen, dass die etablierten Parteien und Parteipolitiker sich selbst für alternativlos erklärt haben. Sie selbst sind damit das größte Hemmnis zur Überwindung der Krise in Europa und in den europäischen Krisenstaaten geworden. Sie sind die institutionalisierte Krise.

      Und aus diesem Grund ist es nicht unwahrscheinlich, sondern möglicherweise sogar unvermeidbar, dass eine konstruktive Lösung erst aktiv gesucht und auch gefunden werden kann, wenn die etablierten Parteien gezwungenermaßen den Weg dafür freimachen müssen, weil ihr Rückhalt in der Bevölkerung verloren gegangen ist und sie abgewählt worden sind.

      Ich denke in der Tat, dass wir uns in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten diesem Punkt nähern. Wir werden erleben, was die griechischen Wähler tun.

      Viele Grüße
      SLE

    • Basisdemokrat - 2. Januar 2015

      Offener Brief: russischer Wissenschaftler an die Deutschen:
      Soltan Dzarasov, Prof. Dr. oec. habil.
      Institut für Ökonomie der Akademie der Wissenschaften Russlands

      Sehr geehrter Kollege!

      Ich kenne weder Ihren Namen und Ihr Alter, noch Ihren Beruf oder andere spezifische Details. Trotzdem habe ich mich entschlossen, Ihnen diesen Brief zu schreiben. Denn ich habe kein Vertrauen mehr zu den Politikern, die unser Schicksal bestimmen, – insbesondere nachdem ich gesehen habe, wie die ukrainische Krise inszeniert worden ist. Ich hoffe aber, dass Sie nicht dem Druck von Machtorganen oder diesen zu Dienste stehender Me­dien ausgesetzt sind und danach streben, sich selbst ein Bild davon zu machen, was um uns herum geschieht.

      Ich denke besonders an die gegenwärtige internationale Lage und glaube, dass ein Deutscher für einen Dialog auf diesem Gebiet besonders prädestiniert ist. Warum? Ich bin schon sehr alt, und ich war Zeuge davon, wie sich die Beziehungen zu Deutsch­land verschlechterten und dies allen, sowohl uns als auch Ihnen, nur zum Schaden gereichte. Am Vorabend des Zweiten Weltkrie­ges war ich noch ein Junge. Ich erinnere mich gut, wie viele Men­schen in der UdSSR den Mitteilungen in Presse und Rundfunk über die Gräueltaten der Nazis, anfangs nicht glaubten. Man sagte, die Deutschen seien eine Kulturnation und zu derartigen Grausamkei­ten nicht fähig. Bald begann der Krieg und unsere Gegend (der Nordkaukasus) wurde von den deutschen Truppen okkupiert. Da haben wir mit eigenen Augen gesehen, was für eine „Kultur“ die deutschen Faschisten mit sich brachten. Da war von der früheren Einschätzung nichts mehr übrig geblieben. Das Gegenteil war ein­getreten. Als unsere Truppen in das Territorium Deutschlands einrückten, veröffentlichte der Schriftsteller Ilja Ehrenburg in der bekanntesten sowjetischen Zeitung, der „Prawda“, einen spekta­ku­­lären Artikel, in dem die sowjetischen Soldaten aufgerufen wurden, den „Deutschen totzuschlagen“. Zuerst fand dies Zu­stimmung. Doch dann schätzte die sowjetische Führung diese Losung als einen Fehler ein, und sie wurde geändert: Nicht den Deutschen gelte es totzuschlagen, sondern den Faschisten.

      Trotzdem hielt die Antipathie gegen die Deutschen noch lange an. Erst Jahre später begann das Eis unserer Feindschaft dank der Existenz der freundschaftlich mit uns verbundenen DDR zu tauen. Als an die Stelle der alten Generation eine neue trat, veränderte sich auch das Bild des Deutschen. Dazu haben auch Willy Brandt und Helmut Schmidt beigetragen. Jetzt ist Angela Merkel an der Regierung, und die alten Spannungen sind – durch ihre Initiative oder auf Geheiß der USA – wieder aufgelebt. Ich bedauere dies, und ich möchte meine Ansicht über diese verbor­genen Riffe, die unsere Beziehungen zerrütten, zum Aus­druck bringen.

      Wie sich die Welt auch immer verändert hat, die Beziehun­gen zwischen Russland und Deutschland waren und sind eine Achse des Friedens und der Sicherheit in Europa. Es ist doch kein Zufall, dass es gerade unsere Völker waren, die sowohl im Ergeb­nis des Ersten als auch des Zweiten Weltkriegs die größten Opfer gebracht haben. Der Nutzen der dadurch entstandenen Verände­rungen der internatio­na­len Beziehungen ist Anderen zu Gute ge­kommen. Die Sowjet­union, durch die die Welt vor der faschisti­schen Pest gerettet wurde, hat lange Zeit und große Mühen benötigt, um unter den Bedingungen des ihr aufgezwungenen Kalten Krieges aus den erlittenen Verwüstungen wieder aufzu­erstehen. Deutschland wurde geteilt und zu einem Vasallen einer internationalen Super­macht gemacht. Wenn ich mit dieser Be­haup­tung Ihr nationales Ehrgefühl verletze, so kann ich mich zur Rechtfertigung auf eine Karikatur beziehen, die in einer englischen Zeitung während des Kampfes der englischen Öffentlichkeit gegen die Teilnahme des Landes am Krieg in Iran veröffentlicht wurde. Ein Onkel, in den Farben der USA-Flagge hüllt, führt einen Pudel mit dem Ge­sicht des damaligen Premierministers Tony Blair an der Leine. War Amerika einstmals Kolonie Englands, so war es nun umge­kehrt. Die Zeitungen schrieben, Blair sei sehr beleidigt gewesen und ha­be den Karikaturisten zur Verantwortung ziehen wollen. Wenn ein deutscher Karikaturist Angela Merkel in ähn­licher Weise darstellen würde, fände ich dies scharfsinnig. Was meinen Sie?

      Es ist natürlich nicht meine Sache, darüber zu urteilen, wel­che Beziehungen die Deutschen zu den USA haben wollen, mit wem sie in freundschaftlichen Beziehungen stehen wollen und mit wem nicht. Doch Sie und ich müssen etwas Anderes im Auge haben: Wohin führen die Beziehungen zwischen unseren Ländern, zum Wohl oder zum Schaden unserer Völker? Im Atomzeitalter sehe ich die Hauptgefahr in einem möglichen und nicht sofort er­kennbaren Hineingleiten in eine Katastrophe, in der es nach Über­schreiten des kritischen Punktes kein Zurück mehr geben wird. Dies fürchte ich sehr, denn ich weiß, dass es in der Geschichte des Öfteren Fälle gab, bei denen die Politiker bestimmte Erwar­tungen hatten, wobei dann aber etwas ganz Anderes heraus kam. Keiner von jenen, die den Ersten Weltkrieg ausgelöst hatten, hat vorausgesehen, dass er selbst schließlich hinweg gefegt würde. Auch Hitler hat den Krieg im Glauben an den Sieg begonnnen, und was ist dabei herausgekommen?

      Ich habe Beispiele gewählt, die uns zeitlich nahe stehen, doch in der Geschichte gibt es ihrer unzählige. Warum sollen wir glauben, dass die Politiker unserer Zeit besser sind als frühere? Ich denke, es ist gerade umgekehrt, und das versetzt mich in große Unruhe. Gestatten Sie mir, an einem uns sehr nahe lie­genden Beispiel zu zeigen, dass man von ihnen weder Logik noch Moral erwarten kann.

      Zu einem Ihnen bekannten Zeitpunkt ist die sowjetische Führung mit Gorbatschow an der Spitze ausgehend von der Illu­sion eines „gesamteuropäischen Hauses“ und ohne die Bürger der DDR zu fragen, darauf eingegangen, diesen Staat zu liquidieren und ihn mit der BRD zu vereinen. In der Folge hat Jelzin die Trup­pen Russlands demonstrativ und ungeschickt aus Deutschland ab­gezogen. Und wohin hat das geführt? Zu Dankbarkeit der Deut­schen und zu freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland? Nein, im Gegenteil, zur Einbeziehung der frühe­ren DDR und anderer osteuropäischer Länder in den ge­gen Russ­land gerichteten Block der NATO. Kürzlich war Obama in Tallin und hat mit dem Finger auf Russland zeigend zu drohen begon­nen: Hier werden wir die Basis unserer Seestreitkräfte er­richten, und wenn Ihr Euch nicht entsprechend benehmt, werden wir zuschlagen. Ich habe nicht bemerkt, dass es ihm etwas aus­machen würde, wenn darauf ein Gegenschlag erfolgen würde, durch den nicht nur die Esten vom Erdball verschwänden.

      Ich will Ihnen sagen, dass nach derartigen Drohungen – und deren gibt es nicht wenige – die Bürger Russlands zu der Meinung gelangt sind, die Preisgabe der DDR und der Abzug unserer Truppen aus Ostdeutschland sei ein Akt nationalen Verrats gewesen. Dieses Gefühl hat sich besonders verstärkt, nachdem die Regierung Deutschlands (ich weiß nicht, was die Durchschnittsbürger dazu sagen) die Vereinigung der Krim mit Russland, die in Übereinstimmung mit einem dem freien Willen des Volkes entsprechenden Referendum erfolgte, als „Annexion“ bezeichnet hat.

      Wie kann das sein: der willkürlich durch Regierende vollzo­gene Anschluss der DDR an die BRD wird als gesetzlich betrach­tetet, die Rückkehr von Russen nach Russland im Ergebnis eines in freier Willensäußerung erfolgten Referendums dagegen als „Annexion“. Weist diese Ansicht Logik und Moral auf? Was den Deutschen gestattet ist, wird den Russen verwehrt. Praktisch bringt Angela Merkel doch eben dies zum Ausdruck.

      Um Unklarheiten in dieser Frage zu vermeiden, gestatten Sie mir, an Hand der Geschichte zu zeigen, wie die heutige Ukra­ine entstanden ist. Auch wenn dies manch einer nicht hören möch­te, man sollte sie richtiger „Sowjetische Ukraine“ nen­nen. Zum Beweis füge ich meinem Brief eine Landkarte bei, aus der deutlich ersichtlich ist, wie die Ukraine nach der bolschewi­stischen Revolution angewachsen ist. Das, was Süd-Ost-Ukraine von Char­kow bis Odessa genannt wird – das industrielle Herz des Landes mit russischer Bevölkerung –, gehörte vor 1920 zum Ter­ritorium Russlands. Im Prozess der Gründung der UdSSR wurde dieser Teil von Russland abgetrennt und im Interesse der Sowje­tisierung an die Ukraine angeschlossen. Dies ist mit dem Namen Lenins ver­knüpft. Mit dem Namen Stalins ist verbunden, dass der heutige westliche Teil auf Kosten Polens, Rumäniens und Ungarns zur Ukraine kam, – der eine Teil in Überein­stimmung mit dem Sowje­tisch-deutschen Pakt von 1939 und der andere Teil durch Verein­ba­rung der Siegermächte 1945. Schließ­lich wurde die Krim 1955 – den Verfassungsnormen der UdSSR zuwider – auf persönlichen Wunsch Chrustschows an die Ukraine über­geben.

      Die Vereinigung der verschiedenen Territorien und Ethnien (Ukrainer, Russen, Polen, Ruthenen, Un­garn u.a.) zu einem organischen Ganzen wurde im Weiteren durch solche Klammern des Sowjetsystems wie die ökonomische Integration, die politi­sche Macht einer Partei und deren Ideologie sowie den Staat zusammen gehalten. Die Auflösung der UdSSR und der Verzicht auf das Sowjetsystem in Übereinstimmung mit der bekannten Białowieser Vereinbarung von 1991 bedeutete nicht nur den Wegfall dieser Klammern, sondern auch den Verlust der recht­lichen Grundlage für die Einbeziehung der nichtukrainischen Ter­ritorien und der Bevölkerung in das Gebiet, das Sowjetukraine genannt wurde.

      Umso mehr als nach der Auflösung der UdSSR eine andere Entwicklung der Ereignisse begann. Mit der Idee der Unabhängig­keit kam es zu einem Wiedererstehen nationalistischer Gefühle bei jenen Ukrainern, die zu Nachfolgern der Kollaborateure gewor­den waren, die während des Zweiten Weltkrieges an der Seite der deutschen Nationalsozialisten gestanden hatten. Dies löste natür­lich bei der russischen und einem bedeutenden Teil der ukraini­schen Bevölkerung eine negative Reaktion aus, obgleich dies nicht sofort in scharfer Form zu Tage trat.

      Die Situation änderte sich jäh zu Beginn der 2000-er Jahre, als in den USA Bush jr. zur Macht gekommen war. Er nahm die neokonservative Ideologie und Strategie zur Errichtung der direk­ten Weltherrschaft auf der Erde in sein ideologisches Arsenal auf. Wann und warum geschah dies?

      Licht in diese Frage brachte seinerzeit ein so weitsich­tiger Weiser des 20. Jahrhunderts, wie es Andrej Sacharow war. Wäh­rend der Krise im karibischen Raum 1962, als die Welt am Rande einer Atomkatastrophe stand, hatte er als Experte die sowjeti­sche Führung beraten und erkannt, dass nur ein Gleichgewicht der Kräfte hemmende Wirkung haben konnte. Einen Sieg konnte es für keinen geben. Jede der Seiten wusste, dass wenn die ver­häng­nisvolle Linie überschritten würde, eine vernichtende Antwort erfolgen würde. Was aber würde sein, fragte sich Sacharow, wenn eine der Seiten der anderen gegenüber im Vorteil wäre. Dann, so antwortete er, würde die Seite, die sich im Vorteil wähnt, mit einem Erfolg rechnen und versucht sein, los zu schlagen. Keiner weiß aber, wie sich in einem solchen Fall die Ereignisse entwickeln würden. Man konnte nur das Eine an­neh­men: dann würde derje­nige der Atomwaffenbesitzer, der eine Niederlage erleiden würde, die Atomwaffe anwenden; was bedeuten würde, dass nur ein Gleichgewicht im Untergang errungen werden könnte.

      Diese Lehre hatten sowohl die Mitglieder der NATO als auch des Warschauer Paktes verstanden, und keiner hat mehr gewagt, die verbotene Linie zu überschreiten. Doch zu Beginn der 90-er Jahre zerfiel die Sowjetunion, und mit ihr hörte auch der War­schauer Pakt auf zu existieren. Die USA wurden zum alleinigen Beherrscher der Welt. Ein Faktor der Veränderung des Kräftever­hältnisses zu Gun­sten der USA wurde die Aufnahme früherer so­zialistischer Länder in die NATO. Ein weiterer wurde der Nieder­gang der Wirtschaft Russlands auf der Grundlage der US-ameri­kanischen Vorschläge der Marktreformen. Das führte dazu, dass Russland geschwächt wurde und sich in ein Roh- und Brennstoff-Anhängsel anderer Länder verwandelte. Die dadurch erzielten Gewinne legten die Oligarchen nicht in der Wirtschaft ihres Landes an, sondern ver­brachten sie in die USA. Nicht nur Jelzin, sondern auch Putin hat in der ersten Periode seiner Präsidentschaft in der illusorischen Hoffnung auf Gegenseitigkeit eine Politik einseitiger Zugeständ­nisse an den Westen betrieben.

      Anstelle von Gegenseitigkeit nutzten die USA ihren Vorteil jedoch für andere Zwecke: Russland sollte zu voll­ständiger Kapi­tulation gezwungen werden. Zunächst setzten sie hauptsächlich auf den ukrainischen Nationalismus, dessen Banner auf ihr Geheiß in der Periode der Präsidentschaft von Justschenko aufgepflanzt wurde. Unter dem üblichen Vorwand der „Unterstützung der De­mo­kratie“ – was in Wirklichkeit Bestechung der entsprechenden Personen bedeutete – schickten sie riesige Finanzmittel dorthin. Mit „Unterstützung der Demokratie“ war Entfesselung nationa­listischer und russophober Stimmungen gemeint. Als sie glaubten, der gegen Russland gerichtete Prozess habe seinen Höhepunkt erreicht, haben sie im Februar dieses Jahres mit Hilfe von Deutsch­land, Frankreich und Polen in der Ukraine einen Staats­streich (Demokraten!) organisiert und den gesetzlich gewählten Präsidenten (ob er gut oder schlecht war, sei dahin gestellt) in die Flucht geschlagen und ihre Marionetten an die Macht gebracht.

      Die sich unter der neuen Macht vollziehende Verstärkung der Russophobie, der Betrug an der russischen Bevölkerung und die Abschaffung der russischen Sprache als zweite Staatssprache lösten bei der viele Millionen zählenden russischen und russisch orientierten Bevölkerung große Unzufrie­denheit aus. Umso mehr, als diese hauptsächlich in der industriell höher entwickelten süd-östlichen Region wohnt, wo der Hauptteil des Nationalprodukts entsteht. Und der bereits zuvor in der Gesellschaft existierende Konflikt wurde durch den von den USA, Deutschland, Frankreich und Polen inspirierten Staatsstreich in einen Bürgerkrieg verwan­delt, der riesige Zerstörungen und den Tod Tausender völlig unschuldiger Menschen zur Folge hatte. So beachtet der Westen im Osten der Ukraine die „Menschenrechte“.

      Ich will objektiv sein. Der auf den Westen orientierte Teil der Ukraine hofft durch den Eintritt der Ukraine in die Euro­pä­i­sche Union ihre unabhängige Situation zu verbessern. Deshalb haben sie auch die Machtorgane, die ihnen dies versprochen hatten, unterstützt. Das ist ihr Recht. Der süd-östlichen Teil je­doch, wo – ebenso wie auf der Krim – ein bedeutender Teil russischsprachiger Bevölkerung lebt, hat die antirussische Staatsmacht nicht akzeptiert. Die Bevölkerung dieses Teils, auf jeden Fall in den Gebieten Lugansk und Donezk, hat sich von Kiew unabhängig erklärt. Sie hat sich den Namen aus der vorsowje­ti­schen Zeit „Noworossija“ gegeben und den Kampf für ihre Selb­ständigkeit aufgenommen.

      Hat sie das Recht dazu oder nicht? Ich würde gerne wissen, welche Meinung Sie dazu haben. Ich bin der Ansicht, dass die Be­völkerung das Recht dazu hat. Viele patriotisch gesinnte Bürger Russlands sind dorthin gefahren, um für Noworossija zu kämpfen. Wahrscheinlich erhalten die Aufständigen auch noch andere Hilfe. Das wird im Westen „Einmischung in die inneren Angelegenhei­ten“ genannt. Doch der andere Teil der Ukraine wird in weit grö­ßerem Maße von Ländern der NATO unterstützt. Dennoch wird versucht, Sie glau­ben zu machen, dass jene, die den Staatsstreich inspiriert haben, eine reine Weste haben, jene aber, die den Kampf des Volkes für seine Befreiung von der ihm aufgezwun­genen Junta unterstützen, „Terroristen“ seien.

      Folgt man dieser Logik, so müsste man Washington, Jeffer­son, Franklin und andere Begründer der amerikanischen Unab­hängigkeit auch zu Separatisten und Terroristen erklären. Denn mit dem Kampf für die Unabhängigkeit ihres Volkes haben sie die „territoriale Einheitlichkeit“ des Britischen Imperiums zerstört. Ich bin der Ansicht, dass die Süd-Ost-Ukraine auf derselben mora­lisch-rechtlichen Grundlage für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, wie es die amerikanischen Staaten für die ihre gegen die englische Herrschaft getan haben.

      Leider trägt der Unterschied im Verständnis des Statthaften und des Unstatthaften keinen akademischen Charakter. Vom Praktischen her gesehen trägt er aber eine große Gefahr in sich. Aus allem ist ersichtlich, dass die USA, solange sie über den strategischen Vorteil verfügten, Russland in die Ecke zu drängen und es ihrer Kontrolle zu unterstellen suchten. Die ökonomische Sanktionen, die der Hauptregel der Marktwirtschaft (Laissez faire, laissez passer oder Business as usual) widersprechen, kündigen gröberen und direkteren Druck an. Nehmen wir die empfohlene Kapitulation an oder werden wir sie mit einer maßstabgerechten Konfrontation beantworten, deren Folgen sich als schlimmer er­wei­sen könnten als sie irgend jemand vorauszusehen imstande wäre? Ich kann sie auch nicht exakt voraussagen, fürchte aber Letzteres sehr.

      Sie und ich sollten nicht glauben, dass Höhe der Macht mit Höhe der Weisheit identisch ist. Eher ist es umgekehrt: Niemand macht so viel Dummheiten wie die Politiker unterschiedlicher Zeiten und Völker [In dem letzten Wort ist im Russischen durch eine angedeutete Streichung eines Buchstabens ein Wortspiel entstanden, das auf das alte Brettspiel Nardy bzw. Backgammon Bezug nimmt, in dem Strategie und Glück eine bedeutende Rolle spielt.]

      Ein Beispiel dafür sind der Erste und der Zweite Weltkrieg. Die Geschichte entwickelt sich nicht nach dem Willen der Men­schen, sondern nach der Logik der Dinge. Daher lassen sich die Folgen eines Weltkonfliktes nicht voraussehen. Die ukrainische Krise ist für mich ein solcher Konflikt wie die Balkankriege für den Ersten und der Spanienkrieg für den Zweiten Weltkrieg. Dabei sind die beruhigenden Reden der Politiker der verschiedenen Länder völlig bedeutungslos. Diese Politiker wissen über die Zukunft nicht mehr als Sie und ich.

      Ein anschaulicher Beweis dafür ist die kurzsichtige Be­trachtungsweise des Staatsstreichs in Kiew. Man hatte dies­be­züglich bestimmte Vorstellungen, aber es kam ganz anders, – zu einem Kampf im Südosten der Ukraine gegen ein aufgezwun­genes Regime. Anstatt zuzugeben, dass man sich verrechnet hat, gibt man jetzt Putin dafür die Schuld. Dieser ist natürlich nicht ohne Mängel und Fehler, doch das ist ein anderes Thema. Was zum Beispiel die Krim betrifft, so hat er sich nichts zuschulden kom­men lassen. Er hat mit großer Genauigkeit die möglichen Folgen seines Handelns berechnet, und ein Konzept verwirklicht, durch das die Bewohner der Krim vor zu erwartenden Unannehm­lich­keiten bewahrt wurden. Ohne einen einzigen Schuss, in Über­einstimmung mit dem in einem Referendum klar formulierten Wil­len der Einwohner hat er die Rückkehr der Halbinsel zu Russland in die Wege geleitet. Wenn dies nicht gewesen wäre, so wäre auch dort dasselbe Feuer des Bürgerkrieges entstanden wie im Osten der Ukraine.

      Dzarasov Soltan – (1927) – Professor, Doctor in economical science, Head of the economical theory department of the Russian Academy of Science
      Dzarasov Soltan – (1927) – Professor, Doctor in economical science, Head of the economical theory department of the Russian Academy of Science

      Mir scheint, die Welt müsse erkennen, dass die westlichen Länder eine gefährliche Situation herbeigeführt haben, um Russ­land in einen Konflikt hinein zu ziehen und zur Annahme nichtak­zeptabler Bedingungen zu zwingen. Heute wird die Ukraine, der angeblich „eine Aggression von Seiten Russlands“ drohe, zu die­sem Zweck ausgenutzt. Morgen wird man uns sagen, die Gefahr habe einen solchen Charakter angenommen, dass Russland be­stimmte Bedingungen erfüllen müsse, sonst … Wie reagiert Russ­land dann auf eine solche Drohung? Das weiß heute niemand. Die Antwort wird von konkreten Umständen abhängen. Angesichts der Tatsache, dass unser Land nun aber einmal eine Atommacht ist, muss man mit einer beliebigen Antwort rechnen. Eine derartige Entwicklung der Ereignisse fürchte ich sehr. Hoffnungen auf Poli­tiker hege ich nicht. Mehr Hoffnungen habe ich in Bezug auf Menschen wie Sie es sind. Vielleicht gibt es in Ihren Kreisen je­manden, der sagt, was getan werden muss, um eine so schick­salhafte Entwicklung der Ereignisse abzuwenden.

      Diese qualvollen Gedanken und Gefühle bewegen mich. In der Hoffnung mehr Klarheit gewinnen zu können, habe ich Ihnen diesen Brief geschrieben und wäre für Ihre Meinung dankbar.

      Mit Hochachtung
      Soltan Dzarasov, Prof. Dr. oec. habil.
      Institut für Ökonomie der Akademie der Wissenschaften Russlands
      http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/offener-brief-russischer-wissenschaftler-die-deutschen/
      Gruß BD

      • Holly01 - 2. Januar 2015

        Hallo Basisdemokrat,

        Danke für Ihren Beitrag.

  • Basisdemokrat - 31. Dezember 2014

    Vielen Dank für die historischen Erinnerungen!
    Ist das alles ein medialer Bluff?
    1.Im Dezember 2012 hatte es SYRIZA abgelehnt, das fünfte Sparpaket durch das Erzwingen von Neuwahlen zu stoppen und der Regierung so das Überleben gesichert.

    2.Im Juni 2012 hatte die Bundesregierung auf Anfragen Tsipras noch ablehnend reagiert und ein Zusammentreffen mit Scheuble abgelehnt. Dass Tsipras am 14.01.2013 -auf Vermittlung der Partei die LINKEN- vorgeladen wird, war ein deutliches Signal, dass die europäische und griechische Elite in wachsendem Maße auf SYRIZA setzt, um den griechischen Staat zu stabilisieren und den Widerstand der Arbeiter gegen weitere Kürzungen zu unterdrücken.

    3.Tsipras hat schon am 30. November 2012 auf einem Parteitag erklärt, dass SYRIZA eine Regierung der „Einheit des Volkes, der Verantwortung und der sozialen Rettung“ bilden wolle. „Wir werden die Verantwortung übernehmen, das Land zu regieren, auch wenn das unter der Bedingung der wirtschaftlichen Katastrophe und der sozialen Auflösung stattfindet. Und wir werden erfolgreich sein“, sagte er.

    Ich sehe SYRIZA eher in der Rolle der früheren SPD die im Entscheidenden Moment ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten gab.

    Hier wird ein Popanz aufgebaut.

    In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es für die (erfolgreichen) Revolutionäre der Russischen Revolution klar war, zuerst durch das Tal der Nationalen Tränen gehen zu müssen, bevor die berühmte “Internationale Solidarität” an Boden gewinnen kann.

    • Basisdemokrat - 31. Dezember 2014

      Teile der Infos habe ich folgender Quelle entnommen:
      http://www.wsws.org/de/articles/2013/01/tsip-j15.html
      Gruß BD

    • SLE - 31. Dezember 2014

      Hallo Basisdemokrat,

      Danke für Ihre berechtigten skeptischen Anmerkungen zu SYRIZA.

      Wir können den Menschen nur vor den Kopf schauen. Es ist gut, dass Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern.

      Woran wir uns an dieser Stelle aber auch erinnen sollten, ist, dass wir, die wir viel lesen und gelernt haben, mit Worten zu jonglieren und mit Kopfarbeit unser Geld zu verdienen, immer dazu neigen, Worten eine zu große Bedeutung beizumessen. Und das, obwohl wir eigentlich genau wissen, dass letztlich nur das tatsächliche Handeln zählt, nicht die Worte.

      Im Falle Griechenlands und von Alexis Tsipras heißt das, dass es gut möglich ist, dass er am Ende nicht das einlöst, was er verspricht. Wir wissen es schlicht nicht und aus der Ferne ist das auch ohnehin viel schwerer zu beurteilen.

      Auf der anderen Seite gibt es, was wir aus der Betriebswirtschaftslehre kennen, das Gesetz des Handelns. Und speziell unternehmerisches Handeln bedeutet oft Handeln bei Unsicherheit. Ich denke, das gilt auch für die Politik und für Wahlen. Insofern kann man sich für Griechenland nur wünschen, dass die griechischen Wähler diese Wahl sehr ernst nehmen, das mediale Getöse ausblenden können und dann ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Es ist unzweifelhaft eine wichtige und vielleicht eben auch für Europa eine richtungsweisende Wahl.

      Viele Grüße
      SLE

  • dank - 31. Dezember 2014

    Ein Jahr geht zu Ende – ein anderes beginnt, Glück auf!

    Guten Rutsch an Steffen, das gesamte Querschuesse-Team (Stefan, Sebastian, Christoph, …)
    und alle Mit-Kommentatoren und alle, die dazu beitragen, dass Dazulernen möglich wird und auch
    Spaß machen kann (den Umständen entsprechend)! Dankeschön für die ganzen Infos, interessanten
    weiterführenden Diskussionen, Recherchen und aufbereiteten Daten!
    Ab nach 2015!

    Mit 2014 ists jetzt bald genug: http://propagandaticker.wordpress.com/2014/12/31/2014-ein-jahr-der-tauschungen-und-propagandaschlachten-geht-zu-ende/

    Grüße&
    dank

  • JL - 31. Dezember 2014

    Hallo zusammen

    Ich wünsche allen Autoren, Kommentatoren und stillen Lesern zusammen einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr!

    Das neue Jahr wird sicher interessanter als das alte.

    Es werden sich politische, wirtschaftliche oder auch langfristige systemische Veränderungen aufzeigen.
    Und warum macht die Weltpolitik dies alles? Natürlich deshalb, damit bei Querschüsse die Themen nicht ausgehen- ist doch logisch, oder? :-)

    Mit freundlichen Grüßen und Glück auf

    JL

  • Dietmar - 1. Januar 2015

    “Märkte, anders als liberal-neoklassische Wirtschaftslehre und liberal-konservative Politiker unterstellen, keineswegs prinzipiell selbstregulierend und selbstheilend sind. ”

    Manipulierte, unfreie Märkte sind prinzipiell nicht selbstregulierend und selbstheilend. Oder sind die Aktionen der Zentralbanken (schon seit Greenspan Zeiten) etwas anderes als Manipulation freier Märkte? Der Grund für die Krisen sind stets Fehlallokationen von Kapital aufgrund verzerrter Marktpreise (Zinsen). Wenn diese Fehlallokationen zu lange fortbestehen und dann letztendlich doch durch den Markt korrigiert werden fällt die Korrektur eben stärker aus als sonst.

    • Holly01 - 1. Januar 2015

      Hallo Dietmar,
      für eine solche Aussage müssen Sie den Begriff “Markt” schon ziemlich genau definieren.
      Alleine die Definition zeigt: es gibt nichts was man als “funktionden markt” bezeichnen könnte, da sich die verschiedenen Vorgaben wiedersprechen.
      Der “Markt” ist ein Ideal.

      • Vogel - 1. Januar 2015

        @Holly01
        Bingo!!

      • SLE - 1. Januar 2015

        Nein, Holly01, der Markt an sich ist kein Ideal, sondern nur der Ort, an dem Waren und Leistungen gehandelt werden. Entscheidend ist, wie sie gehandelt werden, genauer gesagt unter welchen von außen UND von der Struktur des jeweiligen Marktes vorgegebenen Bedingungen. Ideal ist, wenn es zu fairen Preisen kommt. Die entscheidende Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen das so ist und dafür wurden in den WiWi unterschiedliche theoretische Ideale formuliert. Die sind alles ander als perfekt. Und das gilt in besonderem Maße für das neoklassisch geprägte Ideal.

        Es ist ein ganz gravierender Fehler und Irreführung der Öffentlichkeit, dass alle Welt so tut, als wüsste jeder genau, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Ergebnis sehen wir ja, da brauche ich nichts weiter zu erklären.

        Viele Grüße
        SLE

        • Holly01 - 2. Januar 2015

          Danke für diese sehr gute Antwort, das ist viel präziser, als meine flappsig hingeschmissene Bemerkung.
          Inhaltlich sehe ich mich da nah dran.

    • SLE - 1. Januar 2015

      @ Dietmar

      Nicht nur das. Wie soll in einem großen Aquarium voller Fische Selbstregulierung funktionieren, das heißt, es ein gedeihliches und faires Miteinander aller geben, wenn man dort ein paar große Haifische heranzieht und sie dann machen lässt, was sie eben gerne machen?

      Grüße
      SLE

      • Dietmar - 4. Januar 2015

        Genau das ist das Problem. Wie werden diese Haifische gezüchtet?
        Macht das der freie, unregulierte Markt selbst oder passiert das erst durch (auch gut gemeinte) Eingriffe in einen unregulierten Markt? Gibt es überhaupt unregulierte Märkte?

        Eingriffe in den Markt durch Vorschriften, Verordnungen, Gesetze sind stets von Einzelinteressen geprägt. Im freien Markt zu bestehen ist nämlich viel anstrengender als durch Lobbyarbeit Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben. Genauso ist es für den Staat viel leichter seine Ausgaben durch ein Schneeballsystem zu decken. Das sind rationale Verhaltensweisen.

        Insofern denke ich dass die Haifische sich nur rational verhalten wenn sie Märkte dahin manipulieren, dass sie möglichst grosse Vorteile davon haben. Aus diesen Grund ist es umso wichtiger stets gegen die Unfreiheit/Regulierung der Märkte zu kämpfen, da diese nur Einzelinteressen dienen. ..;)

        Andere mögen diesen Sachverhalt komplett gegenteilig anders sehen und das kann ich selbstverständlich auch akzeptieren und verstehen.

  • Andres Müller - 2. Januar 2015

    Grüsse zum neuen Jahr Herr Eichner und vielen dank für diesen wiederholt ausgezeichneten Beitrag. Ja, es riecht tatsächlich an vielen Orten wieder nach Kampf zwischen rücksichtslosen Sozialdarwinisten und naiv erscheinenden “Gutmenschen” (wozu ich mich selber zähle),

    Vielleicht gibt es ja noch etwas Drittes zwischen diesen Extremen, aber die kapitalistische liberale Mitte scheint an vielen Orten gerade am verdampfen. Diesmal dürfte es aber vermutlich eher Paris,Rom London,Washington oder dergleichen in zukünftigen Geschichtsbüchern heissen, um eine zur Diktatur verunglückte Demokratie entscheidend zu verorten, weniger Berlin. Aber man kann sich ja auch täuschen.

  • Jürgen - 5. Januar 2015

    ” Hitler hat einen teuflischen Weg gewählt, um das Land aus der Krise zu führen, das ist keine Frage.”
    Wobei, wenn ich das richtig erinnere, dieser Weg nichts anderes war als Finanzierung durch die Notenpresse. Nur halt etwas geschickter als 1920-23 u.a. über Mefo-Wechsel und mit Preiskontrollen. Und war das III. Reich kurz vor Ausbruch des Krieges nicht ungefähr so Bankrott wie Griechenland heute? Ohne die Ausplünderung der Besiegten, hätte der “Weg aus der Krise” wohl unweigerlich im Staatsbankrott geendet. Soviel zum “wirtschaftswisschenschaftlichen Fortschritt” ;-).

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