Portugal: wie die “Reformpolitik” wirkt

von am 1. Juli 2012 in Allgemein

“Ein Lichtblick in Portugal” titelte vor wenigen Tagen die FAZ, bezugnehmend auf den Schuldenindex des Centrums für Europäische Politik (CEP). “Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt“, meint man beim CEP und auch die Bundeskanzlerin schwebte auf dieser Argumentationswelle in der Regierungserklärung zum beginnenden Euro-Gipfel: “Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden, erste Erfolge sind in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere für die Programmländer Irland und Portugal, die eindrucksvoll bestätigen, wie der Ansatz aus Konsolidierung und Strukturreformen flankiert durch solidarische europäische Unterstützung gelingen kann.“ Zitat: 5:50 Min. Zdf.de/ZDFmediathek/Merkels-Regierungserklaerung

Die Not scheint groß. Mit aller Macht versucht man Beispiele zu präsentieren, die ein “Wirken” der bisherigen Strategie belegen. Aber gibt z.B. Portugal solche Einschätzungen überhaupt her? Sieht man, nur isoliert, auf das Staatshaushaltsdefizit könnte man noch zu diesem Schluss kommen. Vorweg - solange man nicht in der Lage und willens ist, wenigstens die Entwicklungen und die aktuelle Lage seriös und kritisch einzuschätzen, besteht auch wenig Hoffnung, dass die handelnden Akteure in der Eurozone auch nur ansatzweise die Probleme beheben werden, denn sich und dem “geneigten” Publikum die Taschen voll zu lügen, hilft in der Sache nicht wirklich weiter.

Die Entwicklung des jährlichen Staatsdefizits gemäß Maastricht Kriterien von 1995 bis 2011 im Chart. Im Jahr 2011 sank das Staatsdefizit auf -4,2% des nominalen BIPs, nach -9,8% in 2010.

Nur der isolierte Blick auf diese Daten führt allerdings in die Irre, da nicht alles unter dem Finanzierungssaldo des Staates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verbucht wird, was die Bruttostaatsschuld anhebt:

Die Entwicklung der Bruttostaatschulden Portugals in Prozent des nominalen BIPs seit 1995 bis 2011 im Chart. Im Jahr 2011 stieg der Bruttostaatsschuldenstand auf 107,8% des nominalen BIPs, nach 93,3% im Jahr 2010.

Die Entwicklung der Bruttostaatschulden Portugals in Mrd. Euro seit 1995 bis 2011 im Chart. Im Jahr 2011 stiegen die Bruttostaatsschulden auf 184,291 Mrd. Euro, nach 161,135 Mrd. Euro 2010.

Die Bruttostaatsschulden in Milliarden Euro und in Prozent zum nominalen BIP stiegen 2011 also ungleich stärker, als der isolierte Blick auf den Finanzierungssaldo des Staates vermuten lässt. Während die Neuverschuldung des Staates 2011 mit 7,262 Mrd. Euro angegeben wurde, stiegen die Bruttostaatsschulden um das höchste jemals verzeichnete Volumen, um +23,156 Mrd. Euro in 2011. Angesichts eines Anstiegs der Bruttoschuldenstandes auf 107,8% des nominalen BIPs von ersten Erfolgen zu sprechen, ist nicht nur gewagt, sondern falsch, zumal im Mai 2012 die Bruttostaatsschulden bereits 194,900 Mrd. Euro betrugen!

Nun der noch viel schockierendere Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Portugals mittels einiger Daten aus der Verwendungsrechnung des BIPs. Nicht wirklich überraschend, sie gleicht der Entwicklung in Griechenland oder auch der in Spanien. Einkommen, Konsum, Investitionen und erzielte Wertschöpfung sinken Hand in Hand und legen die Lebenslügen der Troika-Agenda und ihrer ideologischen Vertreter gnadenlos offen:

Die Entwicklung des realen BIP in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1996 bis Q1 2012. In Q1 2012 sank das reale BIP um -2,24% zum Vorjahresquartal, nach -2,89% in Q4 2011!

Die Entwicklung des realen BIPs in Prozent zum Vorjahr seit 1979 im Langfristchart. Im Jahr 2011 sank das reale BIP um -1,6%. Für das laufende Jahr 2012* prognostiziert die EU-Kommission eine Schrumpfung von -3,3%. Der Langfristchart zeigt deutlich, dass Portugal für das Korsett des Euro denkbar ungeeignet war und in dem Konstrukt der gemeinsamen Währung von Anfang an zur Wirtschaftsschwäche neigte.

Die Entwicklung der realen privaten Konsumausgaben in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1996 bis Q1 2012 im Chart. In Q1 2012 sanken die realen privaten Konsumausgaben um -5,6% zum Vorjahresquartal.

Im Falle Portugals kann von einem “über die Verhältnisse leben” keine wirkliche Rede sein, denn seit der Euro-Einführung geht es bei den relevanten Wirtschaftsdaten, so auch beim Konsum abwärts.

Die Entwicklung der realen Bruttoanlageinvestitionen in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1996 bis Q1 2012. In Q1 2012 sanken die realen Bruttoanlageinvestitionen um -12,2% zum Vorjahresquartal, nach -15,7% in Q4 2011. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken bereits das 14. Quartal in Folge, im Vergleich zum Vorjahresquartal! Zum Hoch, welches bezeichnenderweise bereits in Q1 2000 erzielt wurde, betrug der Einbruch bei den Bruttoanlageinvestitionen -35,3%!

Hier noch mal der Bezug zum CEP (Centrums für Europäische Politik) und ihrem Schuldenindex, mit den angeblich substanziellen Beweisen, dass die “Reformpolitik” wirkt. Der Schuldenindex des CEP umfasst private und öffentliche Schulden, den gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssaldo und das Niveau der kapazitätssteigernden Investitionen. Im Schuldenindex werden also auch die kapazitätssteigernden Investitionen berücksichtigt, dies mit dem Hintergrund, dass ein Land, das Kapital aus dem Ausland importiert, dieses dazu verwendet, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, um aus den dann erzielten Erträgen die Auslandsschulden begleichen zu können. Soweit so gut, nur was messen die Experten des CEPs da eigentlich, die Bruttoanlageinvestitionen schrumpfen seit 14 Quartalen in Folge. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Bruttoanlageinvestitionen auch die Bauinvestitionen beinhalten und diese das Bild negativ verzerren und Bauinvestitionen auch keinen nachhaltigen Beitrag leisten können um Auslandsschulden zu begleichen. Es wird auch nicht besser, wenn man nur auf die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie schaut:

Die Entwicklung der realen Ausrüstungsinvestitionen in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1996 bis Q1 2012. In Q1 2012 sanken die Ausrüstungsinvestitionen um -5,7% zum Vorjahresquartal, nach -15,7% in Q4 2011! Zum Hoch in Q3 2008 ging es insgesamt um -27,2% abwärts.

Die wichtigen Ausrüstungsinvestitionen der Industrie beinhalten Produktionsanlagen, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge der Produzenten (Machinery and Equipment).

Der Langfristchart auf Jahresbasis, der die Bruttoanlageinvestitionen abbildet, zeigt die Brisanz der Daten zu den Investitionen noch besser, denn seit Portugal in der Eurozone ist, kamen de facto die Investitionen zum Erliegen:

Die Entwicklung der realen Bruttoanlageinvestitionen in Prozent zum Vorjahr seit 1979 bis 2011 im Langfristchart. Im Gesamtjahr 2011 sanken die Bruttoanlageinvestitionen zum vierten Mal in Folge, diesmal um beschleunigte -11,4% zum Vorjahr!

Die Bruttoanlageinvestitionen untergliedern sich in Ausrüstungen (Produktionsanlagen, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge), Bauten (Wohnbauten, Nichtwohnbauten) und sonstige Anlagen (u.a. Nutzvieh und Nutzpflanzungen, Computersoftware).

Auch die Entstehungsrechnung des realen BIPs zeigt wenig Erbauliches, denn auch die Bruttowertschöpfung im unterentwickelten portugiesischen Verarbeitenden Gewerbe sank auch in Q1 2012:

Die Entwicklung der realen Bruttowertschöpfung im portugiesischen Verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum Vorjahresquartal seit Q1 1996 bis Q1 2012 im Chart. In Q1 2012 sank die Bruttowertschöpfung um -1,8% zum Vorjahresquartal, nach -2,6% in Q4 2011.

Die nominale Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes erreichte im Gesamtjahr 2011 nur 20,199 Mrd. Euro bzw. schlappe 11,8% des nominalen BIPs in Höhe von 171,112 Mrd. Euro.

Aktuell nimmt die Abwärtsdynamik weiter zu, wie die Daten zum Output der Industrieproduktion nahelegen:

Die Entwicklung des saisonbereinigten Outputs der breit gefassten Industrie (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe) seit Januar 1990 bis April 2012 im Chart. Im April 2012 sank der Output um heftige -6,5%% zum Vormonat auf 83,40 Indexpunkte, nach noch 89,20 Indexpunkten im Vormonat. Zum Hoch im April 2001 mit 112,9 Indexpunkten betrug der Einbruch -26,13%. Damit befindet sich der aktuelle Output auf einem Niveau von Mitte 1995!

Ein entscheidender Garant für die weitere Abwärtsbewegung der portugiesischen Wirtschaft liefert noch die Verteilungsrechnung des BIPs:

Die Entwicklung der unbereinigten Summe aller realen Arbeitnehmerentgelte in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1996 bis Q1 2012 im Chart. In Q1 2012 sanken die realen Arbeitnehmerentgelte um eine Rekordrate von -7,1% zum Vorjahresquartal, nach -6,8% in Q4 2011 und bereits das 7. Quartal in Folge.

Noch ein paar weitere breit gefasste harte Indikatoren, die Portugals miesen Zustand der Wirtschaft belegen:

Die Entwicklung des saisonbereinigten Produktionsindex des portugiesischen Baugewerbes seit Januar 2000 bis April 2012 im Chart. Der Output des Baugewerbes befindet sich in einer brachialen Kontraktion. Im April 2012 sank der Produktionsindex auf 55,6 Indexpunkte. Zum saisonbereinigten Hoch aus Dezember 2000 verlor der Output im Baugewerbe -55,60%!

Die Entwicklung der Baugenehmigungen für Wohnimmobilien seit Q1 1971 bis Q1 2012 im Chart. In Q1 2012 kollabierten die Baugenehmigungen auf ein Niveau von unter 1971 auf 3’489 Baugenehmigungen. Zum Hoch in Q2 2002 mit 13’515 Baugenehmigungen betrug der Einbruch -74,2%!

Die Entwicklung der Zementproduktion seit Januar 1982 bis Mai 2012 im Chart (Index 1990=100). Im Mai 2012 kollabierte die Zementproduktion um -30,2% zum Vorjahresmonat und um -69,2% zum Allzeithoch aus März 2000!

Die Daten zeigen einen beispiellosen Einbruch der Bautätigkeit, dies obwohl Portugal nicht mal eine Immobilienblase in Bezug auf die Preisentwicklung aufwies:

Die Entwicklung der Baugenehmigungen (rot), des nominalen Índice Confidencial Imobiliário 2005=100 (blau), dem portugiesischen Immobilienpreisindex, dessen Daten auch von der portugiesischen Zentralbank anerkannt und an die Bank for International Settlements (BIS) berichtet werden, sowie die preisbereinigten Daten des Immobilienindex (grün – preisbereinigt um den portugiesischen CPI 2008=100). Nach Abzug des Anstieges der Verbraucherpreise tat sich real bei den Immobilienpreisen seit 1994 bis April 2012 gar nichts. In Portugal gab und gibt es keine Immobilienblase. Der durchschnittliche landesweite nominale Quadratmeterpreis für eine Wohnimmobilie liegt bei vergleichsweise moderaten nominalen 1’180 Euro.

In Portugal manifestiert sich dasselbe Problem wie in Spanien, zwei wichtige Geschäftsfelder einer Volkswirtschaft liegen am Boden, der Bau und die Industrie! Einen schlagenden Beleg für die miese wirtschaftliche Aktivität in Portugal liefert noch die Stromproduktion:

Die Entwicklung der Elektrizitätsproduktion in Portugal seit Januar 1991 bis Mai 2012 im Chart. Im Mai 2012 sank die Stromerzeugung auf 1710 Gwh und liegt damit deutlich unter dem Level selbst von 1991. Die schwache wirtschaftliche Aktivität manifestiert sich auch in einer schwachen Stromproduktion. Zum Allzeithoch im Januar 2007 betrug die Stromerzeugung 3732 Gwh, ein Einbruch von bedenklichen -54,2%!

Die Entwicklung der saisonbereinigten Arbeitslosenquote seit Januar 1983 bis April 2012 im Chart. Im April 2012 stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote auf ein neues Allzeithoch mit 15,2%.

Die Entwicklung der saisonbereinigten Jugendarbeitslosigkeit seit Januar 2000 bis April 2012 im Chart. Im April 2012 wurde mit 36,6% ein neues Allzeithoch markiert.

Der vermeintliche Lichtblick, der substanzielle Beweis, dass die “Reformpolitik” wirkt und wie der Ansatz aus Konsolidierung und Strukturreformen flankiert durch solidarische europäische Unterstützung gelingen kann, ist auch in Portugal bei einer gesamten Betrachtung der Entwicklung nichts anderes als plumpe Lügen, bar jeder Datenlage und Realität.

Bei einer gesamten Betrachtung muss man auch einen Blick auf den Vermögensstatus (NIIP) von Portugal werfen. Gemessen am schlappen nominalen BIP mit 171,112 Mrd. Euro 2011 ist die Nettoauslandsverschuldung Portugals enorm hoch:

Die Entwicklung des NIIP (Net International Investment Position) Portugals auf Quartalsbasis seit Q1 1996 bis Q1 2012. In Q1 2012 stieg die Nettoauslandsverschuldung aller Bereiche der Volkswirtschaft auf 179,926 Mrd. Euro und damit 105,8% des nominalen BIPs.

Die Nettoauslandsverschuldung reflektiert den Saldo der Auslandsforderungen und Auslandsverbindlichkeiten und damit die Vermögenssituation aller Sektoren eines Landes. Die Veränderungen des Saldos resultieren aus der Leistungsbilanz, aber auch aus der Entwicklung der finanziellen Vermögenswerte und der finanziellen Verbindlichkeiten.

Diese Nettoauslandsverschuldung ist im Verhältnis zum BIP eine der höchsten in der Welt und zeigt den strukturellen Bankrott des Landes an. Mit sinkender wirtschaftlicher Aktivität und Leistungskraft nimmt auch die Schuldentragfähigkeit der Volkswirtschaft weiter ab. Nur aus einer Sparagenda heraus lässt sich eine so hohe Nettoauslandsverschuldung niemals abtragen, bestenfalls gelingt es sie auf diesem Niveau zu halten.

Quelle Daten: Bportugal.pt/Datenbank der Banco de Portugal (Zentralbank), Eurostat.ec.europa.eu/Datenbank, Epp.eurostat.ec.europa.eu/PDF Defizit und Verschuldung 2011

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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