Prognosedschungel im „Land of confusion“: Griechenland vor der Wahl oder das große politische „Krisen-Mikado“

von am 31. Mai 2012 in Allgemein

In Griechenland jagt eine Wahlprognose die andere. Seit feststeht, dass die Griechen am 17. Juni erneut Parlamentswahlen abhalten müssen, um dann – vielleicht – eine neue Regierung bilden zu können, ergießt sich eine beispiellose Flut von Wahlumfragen und entsprechenden Prognosen über das Land.

Wahlchancen der Parteien gemäß Umfragen

Einig sind sich die Meinungsforscher offensichtlich darin, dass auch nach der Wahl am 17. Juni keine Partei alleine die Regierung wird bilden können. Einig sind sie sich ebenso darin, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündis Syriza geben wird bzw. zwischen deren Spitzenkandidaten Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras. Einige Umfragen sehen die ND als stärkste Partei, andere sehen Syriza in Front liegen. Die Umfragewerte für diese beiden Parteien schwanken im Vergleich jedoch sehr stark.

Alle andere Parteien, gerade auch die, die am 6. Mai den Einzug ins Parlament schafften, scheinen gemäß Umfragen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Quellen: Amtliches Endergebnis der Wahl von 2009 (1) und vom 6. Mai 2012 (2); Umfragewerte (3) (4) (5) (6) (7)

Das gilt für die Kommunisten (K.K.E.), für die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) mit ihrem Spitzenkandidaten Panos Kammenos und für die neo-faschistische „Chrysi Aygi“ (Goldene Morgenröte), die in der Tendenz alle gegenüber ihrem Wahlergebnis vom 6. Mai an Zustimmung zu verlieren scheinen.

Für die PASOK, mit Evangelos Venizelos an der Spitze, liegen die Umfragewerte meist etwas oberhalb des Wahlergebnisses vom 6. Mai. Es hat jedoch nicht den Anschein, als könnte sich die Partei bei der kommenden Wahl signifikant verbessern. Gemäß der jüngsten Umfrage kommt sie auf 13,5 Prozent der Stimmen. (8)

Die „Demokratische Linke“ (Dimar) lag in den Umfragen anfangs über ihrem Ergebnis vom 6. Mai, zuletzt jedoch darunter. Fotis Kouvelis (63), der Chef von Dimar, hatte bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Befürwortern (ND und PASOK) und Gegnern des Sparkurses (insb. SYRIZA) gespielt. Die Gespräche waren gescheitert, weil Syriza auf den Ausstieg aus den mit der Troika ausgehandelten Sparbeschlüssen und Kouvelis auf einer Regierungskoalition mit Beteiligung von Syriza bestanden hatte.

Kouvelis ist – so wie Syriza auch – für den Verbleib im Euro und gegen den einseitigen Sparkurs, lehnt diesen aber nicht in Bausch und Bogen ab, wie dies Syriza-Chef Tsipras tut. Er sieht Reformbedarf in der staatlichen Verwaltung, etwa beim ineffizienten Steuersystem, wie auch auf den heimischen Märkten im Sinne von mehr Wettbewerb. Er setzt allerdings auf Verhandlungen, um Änderungen sowie ergänzende Wachstumsmaßnahmen zu erreichen. Eine Regierungskoalition kann nach seiner Auffassung nach dem 17. Juni nur dann erfolgreich arbeiten, wenn es diesbezüglich eine klare, aussagekräftige und verbindliche Übereinkunft zwischen den Koalitionären gibt. Das hat er jüngst betont und damit bereits eine rote Linie für Dimar in neuen Koalitionsverhandlungen gezogen, was man – bei allem Entgegenkommen gegenüber Syriza – auch als unmissverständliche Mahnung an deren Chef Tsipras verstehen kann, die eigenen Positionen zu klären, das wirklich Machbare in den Blick zu nehmen und sich zu bewegen. (9)

Aus der Flut von Umfragen kann man zusammenfassend zunächst einmal nur schließen, dass sich daraus kein klares Bild ergibt – jedenfalls nicht im Hinblick auf die Frage, wer stärkste politische Kraft wird und wie eine Regierungskoalition aussehen könnte. Insofern kann man durchaus feststellen, dass die Umfrageflut zur Verunsicherung beiträgt.

Viel Skepsis bezüglich der Aussagekraft der Umfragen

Zudem ist die Skepsis bezüglich der Aussagekraft der Umfragen groß, insbesondere wegen des scheinbaren Kopf-an-Kopf-Rennens von Nea Dimokratia und Syriza. So gibt es beispielsweise durchaus Stimmen, die Antonis Samaras von der ND bescheinigen, durch allzu häufige Richtungswechsel sowie durch das Zurückrudern von zunächst formulierten Forderungen seine Glaubwürdigkeit bei den Griechen verspielt zu haben. (10) Andere spiegeln die Umfragewerte der führenden Parteien und das, wofür sie stehen, an den Aussagen von Menschen überall in ihrem Umfeld und gelangen zu dem Schluss, dass sich das Stimmungsbild fortlaufend stark verändert und der Wahlausgang höchst unsicher ist: (11)

„Ich werde nie wieder die ND und die PASOK wählen. Das sind Diebe und Verräter.“

„Ich habe meinen Job verloren und keine Ersparnisse. Ich werde Syriza wählen. Was kann ich denn noch verlieren?“

“Wir brauchen einen neuen Papadopoulos (gemeint ist der verstorbene führende Kopf der griechischen Militärdiktatur ab 1967)“

„Syriza ist die einzige Partei, die sich gegen die Deutschen, die Kapitalisten und die gierigen Banker stellt.“

„Die Parteien schützen die Staatsdiener und deren Interessen. Die einzigen, die ihren Job verloren haben, waren die in der Privatwirtschaft. Ich werde Syriza wählen damit es schneller zum Kollaps kommt.“

„Ich hasse die Nea Dimokratia, aber ich wähle sie diesmal weil ich fürchte, Griechenland könnte den Euro verlassen, falls Syriza gewinnt.“

„Nea Dimokratia und PASOK betreiben Panikmache. Europa und die Deutschen haben Angst und bluffen.”

Andreas Koutras, der in einem Kommentar diese Aussagen aufführt, kommt deswegen bezüglich der Umfragen zu dem Fazit, bei den Griechen seien vor der anstehenden Wahl eine Menge Wut und Verzweiflung im Spiel. Mit Logik und rationalen Argumenten komme man da nicht weiter. Die Wähler säßen in der Falle. Sie fühlten sich emanzipiert, weil sie zum ersten Mal nicht für die beiden großen Parteien (ND und PASOK) gestimmt hätten. Gleichzeitig würden ihnen aber die zur Wahl stehenden Alternativen Angst einjagen. (12) Der Mangel an charismatischen und zugleich fähigen Politikern scheint ein zentrales Problem in der bevorstehenden Wahl zu sein. (13)

Was wollen die Griechen laut Umfragen?

Nach der jüngsten Umfrage wollen (14) (15)

  • 66 Prozent eine Koalitionsregierung,
  • 81 Prozent, dass Griechenland im Euro bleibt,
  • 52,4 Prozent, dass Griechenland im Euro bleibt, auch wenn es dann gezwungen ist, die festgelegten Austeritätsmaßnahmen umzusetzen,
  • 44,5 Prozent, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt, wenn die Euro-Partner auf Umsetzung der festgelegten Austeritätsmaßnahmen beharren sollten,
  • 77 Prozent, dass die festgelegten Bedingungen für die Finanzhilfen geändert werden.

Demnach sind die meisten Griechen eindeutig dagegen, den vereinbarten Sanierungskurs in der bisherigen Form, das heißt unverändert, mitzutragen. Man kann hingegen nicht sagen, die Griechen lehnten alle ausgehandelten Maßnahmen kategorisch ab. Wenn die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds sich nicht auf Änderungen einlassen und dies bedeuten sollte, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss, wenn es also hart auf hart kommt, dann sind zwar gut die Hälfte der Griechen bereit, die Umsetzung der ausgehandelten Maßnahmen zu akzeptieren. Aber knapp die Hälfte der Griechen ist dann nicht mehr bereit, diesen Preis für den Verbleib im Euro zu bezahlen, was eine alarmierend hohe Zahl ist. Das ist somit in jedem Fall etwas, was die Euro-Partner mit Blick auf die absolut ähnlich verlaufende Entwicklung in anderen europäischen Schuldenstaaten und unabhängig von den möglichen Konsequenzen für die Finanzmärkte sehr ernst nehmen müssen.

Wähleranalyse

Hinweise darauf, wie sich die Griechen in der bevorstehenden Wahl verhalten könnten, ergeben sich vielleicht auch aus der Wähleranalyse für die Parteien bei der Wahl am 6. Mai. Denn die meisten Wähler dürften ihre Haltung zu Parteien und zu grundsätzlichen inhaltlichen Fragen nicht so rasch ändern.

Das Linksbündnis Syriza war der große Wahlgewinner. Drei Gründe wurden dafür ausgemacht: (16)

Erstens hat Syriza die meisten Stimmen in der Gruppe der unter 50-jährigen bekommen. Auch die „Unabhängigen Griechen“ sowie die neo-faschistische „Chrysi Aygi“ (Goldene Morgenröte) haben in diesem Segment gut abgeschnitten. ND und PASOK haben nur im Segment der 50-65-jährigen am stärksten abgeschnitten.

Zweitens hat Syriza sowohl bei den arbeitslosen Wählern (21,5 Prozent) als auch bei denen, die im privaten sowie im öffentlichen Sektor beruflich tätig sind (18 Prozent), viele Stimmen gesammelt. Die ND hat bei den Arbeitslosen nur 12,5 Prozent der Stimmen geholt, die PASOK sogar nur 6,5 Prozent. Bei den Beschäftigten kam die ND auf 14 Prozent und die PASOK auf 11 Prozent. Stattdessen erhielten ND und PASOK mehr Unterstützung aus der Gruppe der Hausfrauen und Rentner.

Drittens hat Syriza auch in den drei größten griechischen Städten, nämlich Athen, Patra und Thessaloniki erheblich besser abgeschnitten als ND und PASOK. Die beiden letztgenannten haben dagegen in den ländlichen Bezirken besser abgeschnitten.

Daraus lässt sich schließen, dass ND und PASOK generell bei den Erwerbsfähigen und insbesondere bei denen, die auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen sind, weil sie noch viele Jahre im Berufsleben stehen, massiv an Rückhalt verloren haben. Insofern ist ihr schlechtes Abschneiden ein Misstrauensvotum des die Wirtschaft tragenden Teils der Bevölkerung gegenüber beiden Parteien, die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands lösen zu können. Es ist besonders bemerkenswert, dass es nicht nur – wie man vielleicht erwartet haben könnte – die Arbeitslosen waren, die Syriza ihre Stimme gaben, sondern gerade auch Berufstätige.

Aufschlussreich ist darüber hinaus auch, warum die neo-faschistische „Chrysi Aygi“ (Goldene Morgenröte) bei der Wahl am 6. Mai so unerwartet stark abschnitt (6,97 Prozent). Eine aktuelle Untersuchung ergab bezüglich der Motivation der Wähler dieser Partei folgendes Ergebnis: (17)

  • 60 Prozent waren Protestwähler,
  • 29,3 Prozent wollten, dass etwas gegen illegale Immigranten unternommen wird und
  • 4,8 Prozent beschrieben sich selbst als „extrem rechts“.

Hier zeigt sich, dass es keinen echten Rechtsruck in Griechenland gibt. Berücksichtigt man des Weiteren, dass vor der Wahl am 6. Mai niemand in Griechenland ernsthaft damit gerechnet hat, dass Syriza, die bei der Wahl im Jahr 2009 lediglich 4,6 Prozent der Stimmen bekam, ein so starkes Ergebnis (16,78 Prozent) einfahren würde, dann lässt dies durchaus Rückschlüsse auf das Wählerverhalten am 17. Juni zu.

Denn offensichtlich ging es den Griechen am 6. Mai darum, die ND und PASOK abzuwählen ohne – eingedenk der Tücken des diese beiden Parteien begünstigenden Wahlsystems – eine konkrete Möglichkeit zu sehen, wie das gelingen kann. Das Resultat war, dass viele verschiedene kleinere Parteien gewählt wurden. Wenn dies jedoch nach wie vor der zentrale Wunsch vieler Griechen ist, dann könnte die Tatsache, dass sie nun wissen, dass es eine aussichtsreiche Partei gibt, die genügend Stimmen auf sich vereinen kann, um stärkste Partei zu werden und eine Regierung – möglichst ohne ND und PASOK – zu bilden, für den Wahlausgang entscheidend sein.

Darauf deuten im Prinzip auch die Umfragen hin. Denn trotz aller Unterschiede in den Prognosewerten lassen sie erkennen, dass – seit dem 6. Mai – erstens Syriza stark hinzugewonnen hat, während die kleineren Parteien, die ins Parlament gewählt wurden, wieder verloren haben (siehe Tabelle) und die PASOK stagniert.

Die einzigen Umfragewerte, die dabei nicht so recht ins Bild passen, sind die der Nea Dimokratia. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, woher die prognostizierten Stimmenzuwächse herkommen sollen.

Der Ausgang der Wahl in Griechenland am 17. Juni ist vielleicht weniger ungewiss, als es vor dem Hintergrund der vielen, stark voneinander abweichenden Wahlprognosen und der (wegen der Interessenlage im Konflikt zwischen Griechenland und den Euro-Partnern über die Bedingungen für Finanzhilfen) insgesamt recht tendenziösen Berichterstattung in Presse und Medien erscheinen mag.

Darüber hinaus deutet das überraschende Einlenken der Europäischen Kommission bei den Sparanstrengungen Spaniens (18) und sogar gegenüber Ungarn (19) darauf hin, dass man auf europäischer Ebene bereits den Abschied vom einseitigen strikten Spardiktat vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund verblasst dann auch die zornige Forderung der IWF-Chefin Christine Lagarde, die Griechen sollten sich selbst helfen und ihre Steuern zahlen. (20) Das gilt umso mehr, als das Sanierungskonzept des IWF bzw. der Washington Consensus ohnehin schon lange in der Kritik steht, die auch in Griechenland zu besichtigende wirtschaftliche und finanzielle Abwärtsspirale in Gang zu setzen. (21) Das wird auch in Griechenland gesehen. (22) (23) Nur noch eine Randnotiz ist es, dass Frau Lagarde selbst ziemlich gut verdient, aber keine Steuern zahlt (24). Die Pointe verkneife ich mir.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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20 KommentareKommentieren

  • SLGramann - 31. Mai 2012

    Hallo Herr Dr. Eichner,

    sehr schöne Analyse der parteipolitischen Situation in Griechenland.

    Ich stimme mit Ihren Schlussfolgerungen weitgehend überein. Allerdings sehe ich nicht, wie SYRIZA ohne ND oder Pasok eine Regierung bilden kann. Oder denken Sie da an diese 50 Bonussitze?
    Bekäme Syriza diese denn nun, wenn sie stärkste Fraktion würde?

    Was die ND angeht: Stimmenzuwächse könnten von dieser Gruppe kommen:

    „Ich hasse die Nea Dimokratia, aber ich wähle sie diesmal weil ich fürchte, Griechenland könnte den Euro verlassen, falls Syriza gewinnt.“

    Ich denke, dass eine ganze Menge Leute das so sehen werden.
    Allerdings wird SYRIZA wohl überhaupt keine Regierung bilden können, ohne von ihrem radikalen Kurs deutlich abzurücken.

    (Verrückterweise wäre natürlich eben der Austritt aus dem Euro die eigentliche Hoffnung für die Griechen. Ich verstehe aber gut, dass die Menschen davor Angst haben. Wer will morgen schon in Drachmen bezahlt werden?)

    Grüße.

    • SLE - 31. Mai 2012

      Hallo SLGramann,

      zur Frage, ob Syriza den 50-Sitze-Bonus bekommen kann, habe in den letzten Wochen viel widersprüchliches gelesen – auch in der (englischsprachigen) girechischen Presse. Lothar hat hier, als die Frage bei einem anderen Post aufgekommen war, unter Verweis auf seine Infos von Griechen einmal geschrieben, Syriza sei ein Parteienbündnis und als solche hätte es keinen Anspruch. Es würde als jede Partei innerhalb des Bündnisses einzeln gezählt und dann wäre es natürlich – vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen – wahrscheinlich, dass die ND dn Bonus bekommt, selbst wenn sie nicht stärkste Partei wird.

      Aber wie gesagt, ich habe Widersprüchliches gelesen, was ja zur allgemeinen Unübersichtlichkeit der Lage gut passt.

      Auch für mich sieht es gegenwärtig nicht danach aus, als könnte Syriza eine Regierung ohne zumindest eine der beiden führenden Parteien (ND, PASOK) zustandebekommen. Ich meinte damit auch eher, dass es vielen Griechen lieb wäre, wenn weder ND noch Pasok in der Regierung wären – vor dem Hintergrund der Befragungen und der Satements.

      Für mich macht eigentlich Fotis Kouvelis im unmittelbaren Vergleich der Aussagen die beste Figur. Er äußert sich m.E. zu den diskutierten Fragen und Problemem sehr vernünftig und umsichtig, ist erkennbar auf gute Lösungen im Sinne aller Beteiligten orientiert und das ist ja allein schon ein großer Kontrast zur ND und PASOK.

      Ich halte Kouvelis – allerdings nur nachdem, was ich gelesen habe – im Rahmen einer Regierungskoalition unter Beteiligung von Syriza für die erste Wahl für den Posten des Premiers. Das wäre für viele in- und außerhalb Griechenlands vielleicht auch die annehmbarste Variante – sofern es nach dem 17. Juni nicht eine klare Neuauflage der das Sparkonzept mittragenden Parteien gibt (was ich jedoch nicht mehr für realistisch halte).

      Grüße
      SLE

      • Thorsten Eckau - 1. Juni 2012

        Ich meinte so was gelesen zu haben, daher habe ich noch mal recherchiert und bei WiKiPedia fündig geworden:

        “Das Linksbündnis SYRIZA, bisher ein Wahlbündnis, hat sich als Partei gegründet, und im Falle eines Wahlsieges in den Genuss des 50-Sitze-Bonus kommen zu können.”

        http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Griechenland_Juni_2012

        Hatte ich an anderer Stelle schon gelesen, bin mir aber nun recht sicher dass es so ist. Man hat sich extra auf die Schnelle als Partei formiert vor der Juni-Wahl…

      • dank - 1. Juni 2012

        Leider kann ich kein griechisch, aber unter
        http://www.querschuesse.de/athex-und-ftse-athex-banks-mit-neuen-tiefs/
        ist folgendes gepostet:
        **
        Vivlos – 25. Mai 2012 Antworten
        SYRIZA wird als “SYRIZA Soziales Unionsbündnis” bei der Wahl als Partei antreten und nicht
        mehr als Bündnis. Haben sich beim obersten Gerichtshof so als Partei deklariert.
        Gibt für sie dann also auch die Möglichkeit der 50 Bonussitze.

        http://www.naftemporiki.gr/elections/story?id=2182253
        **

        Bestätigung via: http://www.griechenland-blog.gr/definitionen/syriza/

        Kann das jemand verifizieren, ob die 50 Stimmen Syriza ebenfalls zusehen?
        Halte das für ein sehr entscheidendes Moment.

      • SLE - 1. Juni 2012

        @Thorsten Eckau & dank

        Vielen Dank für die Hinweise. Ich hatte auch gelesen, dass Syriza vor der nächsten Wahl sicherzustellen beabsichtige, dass es im Fall der Fälle den 50-Sitze-Bonus bekommt. Aber ich habe nicht mehr gefunden, wo.

        Viele Grüße
        SLE

  • titoslavija - 31. Mai 2012

    diese wahlen werden gar nichts bringen.

  • Duke van Hudde - 31. Mai 2012

    Meine Vermutung ist das es nur noch um Platz 1 geht.Pasok und ND werden es diesmal wohl schaffen wenn die ND Platz 1 holt zumindestens deutet dadrauf viel hin.Ob Syriza ein recht auf die 50 Plätze hätte wenn sie Platz 1 schaffen ist unklar und ich halte es gut möglich das man sich dann vor Gericht trifft.

    Mal sehen ob die da bald nochmal wählen müssen oder ob die Eurofaschisten die Macht nochmal erobern können.

    Was mich wundert sind aber die Zahlen wieviele dort im Euro bleiben wollen.Das der ganze Wohlstandsgewinn den sie seit dem Eurobeitritt hatten nur auf Schulden aufgebaut war sollte allen klar sein.Das sie im Euro die Wende aber nicht schaffen werden auch da sie um überhaupt ihre Probleme anpacken zu können die Währung um mindestens 40 % gegenüber Deutschland abwerten müssen.Die Löhne um diese Summe zu senken ist aber im Euro für mich unmöglich und die Folgen die dieser Versuch mit sich bringt zeigt der Blog hier ja immer wieder sehr gut auf.

    Viele haben daher für mich die Ursachen der Kriese einfahc nicht verstanden und das ist das Deutschland einen zu niedrigen und Griechenland einen zu hohen Euro hat.

    • Michel - 1. Juni 2012

      Schwachsinn! Ich denke, dass die hohe Selbstmordrate in Griechenland eindeutig genug für Verzweiflung spricht und es den Griechen, wie von Ihnen dargestellt, nicht so gut geht- es sei denn, man glaubt den von BILD veröffentlichten Zahlen…
      Es ist doch offensichtlich, dass das Geld in den Finanzsektor fließen wird, da andernfalls die deutschen, französischen oder sonstigen europäischen Banken mit Ausfällen rechnen müssen.
      Erbärmlich, dass die Schuld immer den einfachen Griechen a la ‘zu hohe Renten/Löhne, zu niedriges Renteneintrittsalter/ zuviele Urlaubstage etc zugewiesen wird.
      Unseriös! Wenn man sich die Arbeit macht und diverse, seriöse Quellen zu Rate zieht, dürfte einem klar werden, dass hier ein ganz Übles, verlogenes Spiel gespielt wird. Selbst unsere sogenannten Qualitätsmedien, FAZ, ZEIT, Süddeutsche zitieren bereits aus der BILD… Nunja, dies ist eben, wenns hart auf hart kommt, die hässlichste, propagandistischste Fratze des Kapitalismus…

  • lottchen - 31. Mai 2012

    Gibt es irgendwelche verlässlichen Informationen, wie seriös die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute sind? Es ist wohl kaum anzunehmen, dass in der gegenwärtigen Situation ausgerechnet die Umfrageinstitute eine von Korruption völlig freie Branche sind. Ich glaube nicht, dass von denen alle mit infratest und Forschungsgruppe Wahlen vergleichbar sind.

    • SLE - 31. Mai 2012

      Hallo Lottchen,

      ich habe leider keine verlässlichen Infos über die Institute.

      Grüße
      SLE

    • Mark - 1. Juni 2012

      @lottchen:

      Ich schenke den Ergebnissen der “etablierten” deutschen Meinungsforschungsinstitute auch nicht zu großen Glauben. Zum einen sind die genauen Erhebungsmethoden vergleichsweise intransparent, zum anderen stehen z.T. massive politische Interessen dahinter, bestimmte Stimmungen im Land in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen (z.B. die Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin). Auch die Beliebtheitswerte sind wohl eher politisch motiviert (wie kann man über Herrn Steinbrücks “Arbeit” eine stichhaltige Aussage machen? Der Mann ist letztlich einfacher Bundestagsabgeordneter ohne besondere Funktion.)

      Aber es stimmt schon – in Griechenland gehe ich auch davon aus, dass es alles noch schlimmer ist.

      • lottchen - 1. Juni 2012

        Ich meine eigentlich eher die Umfragen zum Wahlausgang. Wenn man regelmäßig zwei Wochen vor der Wahl um ein bis drei Prozentpunkte daneben liegt im Vergleich zum tatsächlichen Wahlergebnis, dann kann es mit der Manipulation nicht so schlimm sein. Die Wahlergebnisse sind ja wohl nicht von den Instituten manipuliert.

  • Holly01 - 31. Mai 2012

    Ist es nicht viel wichtiger, wie wir als Europa mit einem Mitgliedsland umgehen? Kann die Behandlung Griechenlands und die griechische Reaktion der Weisheit letzter Schluß sein?
    Ob Angst, wirtschaftlicher Druck oder Vernunft dazu führen, wie diese Wahl ausgeht ist doch nur der Selbstbestimmung der Griechen überlassen und die aktuellen mehrheiten können doch wohl nicht die grundsätzliche Ausrichtung derartig ändern.
    Hängen Wohl und Wehe Europas nun davon ab, wie das Photofinisch der Griechenlandwahlen entschieden wird?
    Lesen wir morgen, wie Sonnenschein und Regen die Wählerströme beeinflussen und möglicherweise Wahlentscheidend sein könnten?
    Auf was für wahnwitzigen Wegen bewegen wir uns denn inzwischen?
    Die Quinte aus den Informationen kann doch nur sein : es muss viel mehr Konsenz in Griechenland hergestellt werden. Das ist Aufgabe der griechischen Parteien.
    Hilfe kann nur bekommen, der Hilfe will und die Grundlage der Hilfe muss für -beide- Seiten stimmen.

  • Delta120 - 31. Mai 2012

    Euroland hat die Nea Dimokratia und die PASOK auf Ihrer Rettungsplan verpflichtet. Man darf sich daher nicht wundern, dass die Griechen die gegen den Rettungsplan sind weiterhin verzweifelt sich umschauen und Pest und Cholera miteinander vergleichen.

    Schlimmstenfalls ist ein politisches Patt wie nach der ersten Wahlrunde zu erwarten. Denn was sich politisch bei einer Notstandsregierung entwickeln kann, das wissen wir aus der Weimarer Zeit.
    Das wäre für mich der GAU, denn dann werden die Griechen die Euroländer für alles weitere zur Verantwortung ziehen und die griechischen Parteien waschen Ihre Hände in Unschuld.

  • paernu - 31. Mai 2012

    @Stefan
    Danke für die Analyse, besonders gefallen hat mir die Pointe am Ende zur Frau Lagarde.

    Die Steuerfreiheit gilt aber auch für alle Mitglieder des ESM Schirmes, daneben gibt es noch Straffreiheit und andere Goodies. ICh möchte garnicht wissen, wie die steuerlichen Regelungen für all die tollen “EU-Experten und EU-Beamtenschaft” ist.

    Der Vertragstext zum ESM ist durchweg empfehlenswert. ERMÄCHTIGUNGSGESETZ RELOADED !!

  • Martin N. - 31. Mai 2012

    „Ich werde nie wieder die ND und die PASOK wählen. Das sind Diebe und Verräter.”

    Das halte ich mit unseren Euro Rettungsparteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNE) auch so!

  • Michel - 1. Juni 2012

    @SLE :Die wird sich demnächst auch erledigt haben.
    SYRIZA beantragt bereits den Parteienstatus…

  • Heiner Hannappel - 1. Juni 2012

    Griechenland -ein vorhersehbares Drama

    In Griechenland zerlegt sich gerade in atemberaubender Geschwindigkeit
    eine europäische Demokratie mit der Option eines Eingreifens des Militärs bei zerbröselnder öffentlicher Ordnung!Militärjunta,das hatten die Griechen schon.
    Dies sind hauptsächlich die Folgen der Euroeinführung in diesem Land,ohne die jeweiligen Regierungen,welche sich dreist in den Euroraun hineingelogen haben zu entschuldigen Die Verschuldungsorgie,jenseits griechischer Wirtschaftsleistung ist nicht Schuld der Bevölkerung,sondern ihrer korrupten Regierungen!
    Doch generell kan man schon feststellen,dass hier die erste Demokratie unter die Räder der Euro-Fehlplanung geraten ist.Welche Demokratie wird folgen?
    Die in Brüsseler Maratonverhandlungen,(mit Erschöpfungszuständen der Beteiligten) entstandenen Vertragsergebnisse, herausgehoben der “ESM” werden zu Erosion des demokratischen Konsenses der Bevölkerungen zu ihren gewählten Regierungen beitragen.Das Jahr 2012 wird eine Zesur in der Eurogeschichte werden!

    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz

  • Bandolero - 1. Juni 2012

    “Die einzigen Umfragewerte, die dabei nicht so recht ins Bild passen, sind die der Nea Dimokratia. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, woher die prognostizierten Stimmenzuwächse herkommen sollen.”

    Die prognostizierten Zuwächse für ND sollen von Wählern der “konservativen” Pro-Euro-Parteien kommen, die bei der letzten Wahl an der 3%-Hürde gescheitert sind, also LAOS (Hatte im Mai 2,9%), Dimiourgia Xana (Hatte im Mai 2,1%) etc. Für mich klingt das plausibel.

    Fragt sich nur, wie groß der Zuwachs sein wird, ob das reicht, um vor Syriza zu bleiben, und ob es reicht, um zusammen mit der schwächelnden PASOK die Regierung zu stellen.