Reaktion auf AfD-Erfolg: Das politische Establishment auf Konfrontationskurs mit den Wählern

von am 14. März 2016 in Allgemein

Im Vorwahlkampf in den USA sieht man gegenwärtig sehr deutlich, was überall auf der Welt passiert: Kandidaten, die dem politischen Establishment den Kampf ansagen, erweisen sich als unerwartet erfolgreich. Das gilt nicht nur für den umstrittenen Republikaner Donald Trump, der die Debatte in den US-Medien beherrscht, sondern auch für den Demokraten Bernie Sanders.

Quittung für Dauerkrise, Klientelpolitik und Ignoranz

Die USA sind kein Einzelfall. Im Zuge der Euro-Krise und der umstrittenen Versuche, mit Hilfe von Austeritätspolitik Staatsfinanzen und Volkswirtschaften wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, sind in vielen europäischen Mitgliedstaaten markante Persönlichkeiten an der Spitze zuvor unbekannter oder unbedeutender Parteien in der Wählergunst signifikant gestiegen. Das gilt etwa für Alexis Tsipras in Griechenland und seine Linkspartei „SYRIZA“, für den Komiker Beppe Grillo in Italien mit seiner „5-Sterne-Bewegung“, für Nigel Farage und die „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) in Großbritannien sowie unter anderem auch für die Linkspartei „Podemos“ mit ihrem Frontmann Pablo Iglesias in Spanien und, nicht zu vergessen, für den rechtsextremen „Front National“ (FN) von Marine Le Pen in Frankreich.

Die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben unbestreitbar gezeigt, dass auch in Deutschland eine Anti-Establishment-Partei entstanden ist und im Zuge der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv an Zustimmung gewonnen hat: die Alternative für Deutschland (AfD). Ausnahmslos alle Bundestagsparteien mussten gestern teils drastische Stimmenanteilsverluste verbuchen. (1) Dass die SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen in Baden-Württemberg Wahlsieger werden konnten, haben sie vor allem der Authentizität ihrer Spitzenkandidaten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) zu verdanken.

Worum es geht ist zweierlei: Erstens die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, vor allem mit deren Krisenpolitik, die Probleme nicht wirksam und vor allem gerecht löste, sondern für weite Teile der Bevölkerung vergrößerte. Und zweitens um Authentizität, das heißt um das Bedürfnis der Wähler nach politischen Führungspersönlichkeiten, die Probleme nicht verschleiern, sondern ansprechen, Missstände nicht beschönigen und sagen, was sie denken und nicht was gerade opportun für sie ist.

Donald Trump und Bernie Sanders oder Nigel Farage, Beppe Grillo und Pablo Iglesias, all diese Gesichter des Aufstands gegen das politische Establishment verkörpern das auf die eine oder andere Weise. Sie in einen Topf zu werfen, das wäre definitiv falsch. Natürlich gibt es Berührungspunkte und Ähnlichkeiten und zwar nicht nur zwischen den Parteien, die auf derselben Seite des politischen Spektrums stehen, sondern auch zwischen linken und rechten Parteien. Aber die ideologischen Unterschiede sind trotz allem beträchtlich und selbstverständlich haben die meisten von ihnen erst noch den Beweis zu erbringen, dass sie keine leeren Versprechungen machen. Ihr Erfolg, der große Zuspruch, den sie finden, ist Beleg dafür, dass in der Politik seit Jahren schon etwas gehörig falsch läuft.

Auf Konfrontationskurs: Politisches Establishment und Wähler

In der Art der Bekämpfung der Neuaufsteiger und ihrer Köpfe seitens des politischen Establishments gibt es hingegen kaum Unterschiede: Es werden alle Register gezogen, um sie unseriös, undemokratisch, inkompetent und damit als unwählbar erscheinen zu lassen. Über die Gründe der Wähler oder genauer gesagt deren Kritik an den etablierten Parteien, die diese “Protest”-Parteien und –Kandidaten so erfolgreich werden lässt, findet keine Auseinandersetzung statt – nicht einmal ansatzweise. Die Botschaft des politischen Establishment ist damit ebenso klar wie fatal: Wir wissen es besser, wir machen keine Fehler, wir sind unantastbar. Genau das ist es, was die Wähler in Scharen zu Protest-Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums treibt. Es ist ein Konfrontationskurs.

Wohin ein solcher Konfrontationskurs des politischen Establishments mit den Wählern führen kann, zeigt die Geschichte. Denn die Reaktionen beispielsweise des politischen Establishments und der führenden Medien auf den erdrutschartigen Erfolg der NASDAP bei den Wahlen im September 1930 weisen klare Parallelen zu heute auf. Im Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15. September 1930,in dem die Reichstagswahlen vom Tag zuvor als „Erbitterungs-Wahlen“ bezeichnet werden, wird der Aufstieg der NSDAP wie folgt erklärt und bewertet:

„ … Kein positiver Wille, auch nicht der zu einem wirklichen Umsturz des heutigen Staates, nicht einmal der zu dem gewaltsamen Versuch eines Umsturzes unserer heutigen außenpolitischen Grundlagen, steht hinter einem großen Teil dieser radikal-negierenden Stimmen. Ein solcher Umsturz-Wille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest – auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht – gegen die Methoden des Regierens oder Nichtregierens, des entschlußlosen parlamentarischen Parlamentierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung zum anderen bloß aus dem Ärger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. Hitler verspricht ja Macht, Glanz und Wohlstand. Also! Wie wäre es, wenn Hitler jetzt wirk­lich die Möglichkeit erhielte, die Macht zu ergreifen? Er stünde nackt und bloß und wüßte in Wirklichkeit nichts, gar nichts, um seine Versprechungen zu erfüllen und Deutschland aus der Not herauszuführen. … „

Wörtlich aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930, Nr. 688, zitiert nach W. Conze, „Der Nationalsozialismus“, Teil I, Stuttgart, 6. Aufl. 1972, RZ 54, S. 38-39.

Die meisten Wähler der NSADP werden als Protestwähler abgestempelt, deren Motive nur zum Teil einen ernstzunehmenden Hintergrund haben. Die NSDAP selbst wird als Partei dargestellt, die ihre Versprechungen gar nicht erfüllen kann, wenn sie an die Macht käme. Die zentrale Botschaft des Artikels ist, dass es gar keine politische Alternative gibt und auch nicht geben kann.

Wer den gestrigen Wahlabend in Deutschland verfolgt hat, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die AfD und die AfD-Wähler vom politischen Establishment und den Medien beharrlich in derselben Weise einsortieret werden. Ob zu Recht oder nicht, auch dem Republikaner Donald Trump geht es als parteiinternem Gegner des Establishments nicht anders und das gilt ebenso für alle ernstzunehmenden neuen „Protest“-Parteien, ganz gleich ob sie auf der linken oder rechten Seite des politischen Spektrum stehen. Die Reaktionsmuster des politischen Establishments auf eine erstarkende, gegen es selbst gerichtete Kraft sind scheinbar immer dieselben.

Zwei mögliche Antworten des politischen Establishments auf erstarkende Protestparteien

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht hier nicht um eine qualitative Bewertung von Kandidaten und neuen Parteien. Vielmehr geht es darum hervorzuheben, dass diese Methode des Umgangs mit neuer politischer Konkurrenz nicht aufgeht. Sie führt nicht zum vom politischen Establishment gewünschten Ergebnis, sondern erreicht das Gegenteil.

Ein gestern am Abend in der Onlineversion der Neuen Zürcher Zeitung zum Aufstieg der AfD bei den Landtagswahlen veröffentlichter Kommentar trifft deswegen den Nagel auf den Kopf. Zwei mögliche politische Antworten der etablierten Parteien werden darin gesehen. Entweder sie erkennen, dass „der Grossteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert“, sondern „dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten.“ Oder es gibt einen „empörten Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die ‘rechtspopulistische’ AfD“, die dann weiterhin zusammen mit ihren Wählern aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt werden mit der Folge, dass die Machtverhältnisse zwar unverändert bleiben, aber die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunehmen. (2)

Die politischen Reaktionen auf das Wahlergebnis lassen den Schluss zu, dass sich die etablierten Parteien bereits reflexartig für die zweite Antwortmöglichkeit entschieden haben. Besser wird dadurch nichts. Es gibt in der Wahrnehmung vieler viele ungelöste oder unbefriedigend gelöste Probleme in Deutschland und auf europäischer Ebene. Die Mehrheit der Wähler mag das heute an deutschen Wahlurnen noch nicht so sehen. Gemessen an den Reaktionen auf den gestrigen Erfolg der AfD stellen die etablierten Parteien jedoch nicht darauf ab, Schein und Sein durch Kurskorrekturen wieder miteinander in Einklang zu bringen und das ist mit Blick auf die Geschichte beinahe eine Garantie dafür, dass sie die Mehrheit nicht werden halten können.

Was gestern in Deutschland auf Länderebene geschehen ist, ist kurz zuvor in Portugal, dann in Spanien und zuletzt auch in Irland auf nationaler Ebene bei Wahlen passiert: Die Regierungsbildung ist aufgrund unklarer Mehrheitsverhältnisse zum Problem geworden. Das ist die politische Realität. Wir erleben eine Art schleichende “Weimarisierung” Europas, weil die etablierten Parteien aus der Geschichte offenbar nichts lernen wollen. Es wäre nicht so beunruhigend, wenn dies nur in einem Land geschähe. Aber es geschieht in so vielen Ländern zur gleichen Zeit.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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64 KommentareKommentieren

  • Eulenspiegel - 14. März 2016

    Vielen Dank für den durchdachten Kommentar! Wer Demonstranten als “Pack” bezeichnet, anstatt einen Dialog zu suchen, sollte sich eigentlich nicht wundern, wenn er vom Wähler abgestraft wird.

    Taktisch scheint zumindest der Plan der Führung der Bundes-CDU am Sonntag aufgegangen zu sein – weder Rot-Grün in RP noch Grün-Rot in BW können weiter regieren. Hinter den Kulissen findet nun vermutlich ein “Kuhhandel” statt: die CDU bietet eine (große) Koalition unter Führung der SPD in RP an, wenn die SPD dafür in eine Dreierkoalition mit FDP und CDU in BW einwilligt. Die SPD hätte damit die Ministerpräsidentenposition in RP verteidigt, während die CDU diese Position in BW zurückgewinnt.

    Ob es für die CDU allerdings strategisch klug war für diesen taktischen Sieg das starke Anwachsen einer konservativen Konkurrenzpartei bewusst in Kauf zu nehmen, bleibt dahin gestellt. Neben der Flüchtlings- und Migrantenproblematik hebt sich die AfD ja bereits bei weiteren Themen wie der Finanzpolitik vom “Establishment” ab.

  • Juespre - 14. März 2016

    Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Inwiefern sich die AfD von der Finanz- und Wirtschaftspolitik abhebt erschließt sich mir nicht.

    —————–
    Um Steffen zum Grundsatzprogrammentwurf der AfD zu zitieren aus:
    http://www.querschuesse.de/russland-waehrungsreserven-februar-2016/
    “Wenn ja, ist das sehr, sehr schwach, kein Wort zu Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen und deren Implikationen, nichts zur maroden Infrastruktur, nichts zu dringend notwendigen Investitionen, nichts zu steigenden Löhnen, aber ALG1 privatisieren und den Arbeitgeberanteil zum ALG1 streichen. Die Lebensarbeitszeit weiter an steigende Lebenserwartung anpassen, sprich das Rentenalter weiter erhöhen. Zugleich Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen, höhere Ausgaben für Militär, Nachrichtendienste und dies unabhängig von der Kassenlage, aber gleichzeitig auch der Abbau bei den absoluten Staatsschulden usw. Das ist ja mehr CDU, als die CDU sich es trauen würde!”
    Quelle: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

    ——————

    Darüber hinaus ist die AfD immer noch NATO-treu und transatlantisch orientiert:

    https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/aussenpolitik/

    Zitate:
    Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. Für einen europäischen Verteidigungsminister oder gar eine europäische Armee bleibt daneben kein Raum.

    Die AfD tritt für eine „Westbindung Deutschlands“ ein. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren. Wir respektieren die bestehenden internationalen Verträge und werden den vereinbarten Bündnisverpflichtungen im Rahmen des Verteidigungsauftrages des Grundgesetzes nachkommen.

    Eine Mitwirkung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen, die einzelne EU-Länder ohne vorherige Abstimmung begonnen haben, befürwortet die AfD nicht, es sei denn, es besteht daran ein begründetes nationales deutsches Interesse. (Für mich bedeutet dieser Absatz sich die Option für Angriffskriege offen zu halten)

    https://www.youtube.com/watch?v=nE2kQUJjvBE

    Die werden über kurz oder lang mit der CDU koalieren und dann werden sich deren Wähler wundern, was noch alles an Einschnitten ins soziale Netz möglich ist.

    • Querschuss - 14. März 2016

      Hallo Juespre,
      ich habe etwas deutlicher in deinem Kommentar gemacht, welches Zitat von mir ist und die Quelle zum Grundsatzprogrammentwurf verlinkt. So kann sich jeder sein eigenes Bild machen.

      PS: “Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.” Als allgemeine Aussage ok, aber dies auf die AfD zu reduzieren greift erheblich zu kurz. Wen sollte der Wähler wählen, wenn er in einem zentralen Punkt der Politik, gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stimmen wollte? …Da blieb außer der AfD nichts und somit sollten sich den Erfolg der AfD auch die anderen Parteien an die Brust heften.

      Gruß Steffen

      • Juespre - 15. März 2016

        Danke für die Klarstellung mit den Zitaten. Es gibt leider keine Vorschaufunktion bei den Kommentaren, sonst wäre mir das eventuell selber aufgefallen.

        Der Satz “Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber” bezieht sich natürlich nicht nur auf die AfD. Ich finde das schon seit Jahr(zehnt)en und muß Volker Pispers zustimmen: “Sind wir Deutschen nicht alle ein bischen schizo?”

        https://www.youtube.com/watch?v=f86kJytPFGQ

        https://www.youtube.com/watch?v=uNHch1YSB3s

      • Querschuss - 15. März 2016

        der Fairness halber: “….nichts zur maroden Infrastruktur, nichts zu dringend notwendigen Investitionen….” ist nicht korrekt bzw. von mir fälschlich beschrieben, in Kommentaren schludert man manchmal, da schnell hingeschrieben. Unter “XXVI. Infrastruktur und Verkehr”, PDF Seite 66 steht schon etwas zum traurigen Zustand der Infrastruktur und zum Investitionsrückstau (der ja laut DIW, nur bei den Kommunen 156 Mrd. Euro betragen soll). “Nichts” bleibt trotzdem richtig, insofern, dass nichts zur Finanzierung, also zur Auflösung des Investitionsrückstaus, geschrieben wird. Selbstverständlich wird der Anspruch was für die Infrastruktur zu tun vom Kapitel “V. Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen” Unterpunkt 7 auf Seite 32 konterkariert: “Sie (die AfD) befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Ausgabenpolitik in Form immer höherer Zins- und Tilgungslasten tragen müssen. Wir wollen die öffentlichen Haushalte nicht nur wegen der Verringerung der Staatsschuldenquote konsolidieren. Vielmehr muss auch die nominale Verschuldung verringert werden, um höhere Zinsaufwendungen im Fall eines künftig steigenden allgemeinen Zinsniveaus bewältigen zu können.” und unter Unterpunkt 3: “Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz….”

        Ohne neue Schulden und/oder Steuererhöhungen will man wie den Investitionsrückstau auflösen? Nominale Staatsschulden abbauen und gleichzeitig eine Steuererhöhungsbremse kann unmöglich zu Investitionen in die Infrastruktur führen, vor allem angesichts der brachialen Aufgabe von tausenden maroden Brücken, Kilometern an Strassen und Schienen, dem Rückstau bei Investitionen in Schulen, öffentlichen Gebäuden usw. Massive Investitionen des Staates in die deutsche Infrastruktur und Staatsschuldenabbau ist nicht gleichzeitig zu haben.

        Vielleicht fällt dieser Widerspruch auch noch der AfD auf und dieser wird im endgültigen Parteiprogramm aufgelöst?

        Gruß Steffen

        • Uwe - 15. März 2016

          Hallo Steffen, ….ist mir aufgefallen. Vielen anderen wohl auch. In der AfD grassiert die Einschätzung, daß das aktuelle Geldsystem die nächsten Jahre nicht überleben wird.
          Auf meinen Einwand der Gegenfinanzierung kam die typisch politische Antwort: man müsse dem
          Wähler seine Vorstellungen präsentieren. Dies ist also wichtiger, als eine in sich stimmige
          Rechnung. ??? Könnte man sagen, die gewollte, gesteuerte Zuwanderung (Kanada) spart Kosten, die Gelder anderweitig verfügbar machen? Auch Daniel Stelter ist dieser Meinung.
          Bei aller Programmdiskussion sind nur die Punkte wichtig, die die Partei als unverhandelbar aufgenommen und dann auch per Mitgliedervortum bestätigt hat. Grüße Uwe

    • Traumschau - 14. März 2016

      Daccord!
      Aber hey, “dabei ist alles …”
      Man kann ja schon froh sein, dass die AfD nicht einen Krieg gegen Russland befürwortet. Wir müssen sehr viel bescheidener werden, dann ist das auch alles nicht mehr so schlimm … :-)
      LG

  • Eulenspiegel - 14. März 2016

    Zumindest der Austritt aus der Eurozone sollte langfristig die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse neu austarieren… ;-)

    • Traumschau - 14. März 2016

      Ja klar, und dann bitten wir Copperfield, uns diesen “Trick” vor zu führen … :-)

    • Querschuss - 14. März 2016

      keine Frage, die Aufwertung einer DM würde den Hauptteil der “Arbeit” leisten. Aber die exzessiven deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse nicht einmal zu erwähnen und deren Implikationen nicht zu analysieren und demzufolge faktisch zu negieren ist schwach. Siehe Kapitel IV. “Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten” in der bereits verlinkten PDF auf Seite 27.

      Gruß Steffen

      • Vic - 15. März 2016

        Hallo Steffen,

        wie könnte denn so ein Programm überhaupt aussehen? AFD wird ja Insolvenzverwalter nach dem Crash (zumindest ich sehe das so). Diese Krise wird wirklich eine ganz andere werden, da man sie nicht mit einem neuen Globalisierungsschub lösen kann, die Welt ich schon global. In Deutschland hat man die riesigen Überkapazitäten aufgebaut, also insbesondere hier wird man eine Art Planwirtschaft brauchen, wenn man irgenwie die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle bekommen will. Mir ist sonst nicht klar, was hier alle nach weltweiten Deleveraging machen werden, aber das alles kann man doch nicht in ein Programm jetzt schon aufnehmen.

        Viele Grüße,

        Victoria

        • Querschuss - 15. März 2016

          Hallo Vic,
          da könnte man Seiten schreiben, nur so viel, kein Parteiprogramm ist auf ein nach dem Crash ausgerichtet und hätte darauf Antworten und in keinem kommt das Wort Crash vor, soweit noch verständlich :)

          Aber gegen Einkommens- und Vermögensungleichheit und den Ungleichgewichten aus dem Handel mit der Welt kann und muss man auch im jetzt was tun, sie analysieren und versuchen diese Ungleichgewichte abzubauen. Dies gilt umso mehr für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, gegen Verschuldung zu sein, denn die Einkommens- und Vermögensungleichheit und die Ungleichgewichte aus dem Welthandel sind der Quell von Verschuldungen.

          Insofern, dabei bleibe ich, ist es sehr schwach wenn in einem Grundsatzparteiprogrammentwurf die Worte oder Umschreibungen für Einkommens- und Vermögensungleichheit und den Ungleichgewichten aus dem Handel mit der Welt nicht einmal fallen. Bei +257,020 Mrd. Euro an deutschen Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2015 muss man im Parteiprogramm nicht das hohe Lied auf die Wettbewerbsfähigkeit anstimmen und so tun, als ob diese noch einen Beitrag leisten könnte/sollte. Deutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsfähig, es ist eines der leistungsfähigsten Volkswirtschaften überhaupt, allerdings nur unter dem Mantel der Globalisierung, des freien Welthandels und weil es den anderen Volkswirtschaften noch gelingt ihre Defizite mit Kredit/Finanzierung zu füllen. Ist man gegen die hemmungslose Verschuldung in der Welt und die Gelddruckerei der Notenbanken, muss man auch gegen exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sein, bedingt sich alles einander. Und ganz klar, bricht das Nettoexportmodell irgendwann weg, gibt es hier Überkapazitäten in der Produktion ohne Ende. All dies muss thematisiert werden und darauf müssen Antworten gefunden werden, wenigstens welche, die diese Problematiken entschärfen.

          Gruß Steffen

          • Georg Trappe - 15. März 2016

            Es gibt Antworten. Die sind sogar schon Gesetz. Stabilitaetsgesetz vom 8.6.1967. Nur wer haelt sich noch an Gesetze wenn das hohe Lied des Neo(Ordo;-)Liberalismus das vorherschende Dogma ist?
            Man braucht in einer marktkonformen Demokratie keine Gesetze mehr. Da regelt alles der freie Markt.
            -
            Alleine die Tatsache, das die AfD von sog. Wirtschaftswissenschaftlern, also denen die hauptberuflich das Volk mit den Maerchen von Loanable Funds und General Equilibrium verdummt haben, gegruendet wurde, laesst erahnen, welcher Art diese “Alternative” ist. Und das es da nur einem Steffen auffaellt, dass die schwerwiegendsten wirtschaftlichen Probleme (s.o.) mit keinem Wort erwaehnt sind im tollen Programm dieser “Alternative” laesst erahnen auf welchen fruchtbaren Boden seine Arbeit hier im Blog faellt.
            -
            Ein Volk das im September 2009, also einem ganzen geschlagenen Jahr nachdem die Lehman Pleite fuer alle sichbar die verheerenden Folgen von Wirtschaftsliberalismus der Marke Extrem offengelegt hat, der FDP 14,6% der Stimmen gibt, 2013 ganze vier Jahre spaeter Murksel und Co ein weiteresmal legitimiert und 2016 der Afd zum Durchbruch verhilft, dem ist nicht zu helfen.
            Ein Volk das sich nach WW1 und WW2 ein weiteres mal derart blind an den Rand einer Katastrophe bugsieren laesst und nicht mal im Ansatz begreift, wer und was dahinter steckt, ist das gefundene Fressen fuer diejenigen, die diesen Mist federfuehrend angerichet haben und sich nun Schritt fuer Schritt ihrer Verantwortung zu entledigen suchen.

          • Vic - 15. März 2016

            Man braucht ja weltweit ein anderes Modell, nicht nur in Deutschland. Woher soll noch Wachstum kommen? Alles ist schon global. Und schrittweise umzustellen würde nicht funktionieren wegen Demokratie.

            • Querschuss - 15. März 2016

              Hallo Vic,
              das ist richtig, aber zugleich kein Argument den Abbau der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu unterlassen, primär mittels Investitionen, vor allem in die in Teilen marode deutsche Infrastruktur, aber eben auch durch höhere Lohnsteigerungen (interne Aufwertung) und damit in Folge noch besseren Konsum. Bessere Investitionen in Ausrüstungen der Industrie würden ebenfalls gut tun und künftige Leistungsfähigkeit sichern.

              Würden die inländischen volkswirtschaftlichen Sektoren nicht alle Überschüsse erzielen und damit weniger Ausgeben, als sie Einnehmen (Sparen), würde ja das deutsche Wachstum besser sein und die Abhängigkeit vom Ausland, welches auf Kredit deutsche Waren und Güter inhaliert etwas sinken. Kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als keine, sie helfen die Problematik abzumildern.

              Gruß Steffen

          • Uwe - 15. März 2016

            Hi, Steffen! Da bleibt nur eine Empfehlung: Selbst mitmachen, um selbst gestalten zu können.
            Noch ist eine einigermaßen demokratische Willensbildung möglich. Wir soll man Leuten die
            eine konträre Meinung vertreten, sonst bekämpfen? Die wertkonservative Grundausrichtung ist der AfD allerdings kaum zu nehmen. Diese bildet die Grundhaltung in Deutschland ab. Immerhin will die Partei die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben. Ein Kompromiß eben.
            Wenn man sich dem Troß der Ablehner anschließt, kann man das Wählen auch gleich sein lassen und sich bis ans Lebensende beklagen. Gibt es eine Alternative zur Alternative?

            Grüße
            Uwe

            • Querschuss - 15. März 2016

              Hallo Uwe,
              grundsätzlich richtig deine Empfehlung, aber ich bin mit dem Blog und dem Alltagsleben voll ausgelastet und hätte auch wenig Hoffnung, dass meine Themen mehrheitsfähig in einer demokratischen Willensbildung wären, man wäre konfrontiert mit einer Menge an Leuten, die sich mit diesen Themen nicht tiefgründig beschäftigt haben und nur an der Oberfläche kratzen. Deswegen geht’s hier weiter, im Zweifel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag :)

              Gruß Steffen

              • Uwe - 15. März 2016

                Hi Steffen, dann freue ich mich auf beide Welten: Deine Statistiken und die Veränderung, die mit der AfD möglich ist. Das genügt mir, der von Beidem keine Ahnung hat!

                Gruß
                Uwe

                • Querschuss - 15. März 2016

                  das du keine Ahnung hast, würde ich nie unterstellen, außerdem liest du schon lange mit und bist somit bestens informiert :)

                  Gruß Steffen

        • SLE - 15. März 2016

          Hallo Vic,

          ich möchte noch etwas zu Steffens Ausführungen ergänzend hinzufügen.

          Die AfD ist im Kern genauso wirtschaftliberal wie die Union oder die FDP. Und genau da liegt – was die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, beim Handel, bei Einkommen und vermögen anbelangt – der Hase im Pfeffer begraben. Denn die zentrale These, auf der der Wirtschaftsliberalismus oder eben Neoliberalismus aufbaut, ist, dass die Märkte selbstregulierend sind und somit alle Ungleichgewichte nur temporärer natur sind und mit der Zeit aufgrund der Marktkräfte und des Wettbewerbs wieder von selbst verschwinden.

          Doch genau das ist ein Märchen, das längst durch die Realität widerlegt wurde – ganz besonders nach der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise. Es ist ebenso eine falsche Annahme, dass durch den Abbau des Staatsanteils (Einsparungen, Privatisierung) und Deregulierung die Marktkräfte wieder besser zum Tragen kämen und sich so den bestehenden Ungleichgewichten wirksam begegnen ließe. Denn auch das setzte ja voraus, dass Märkte sich prinzipiell selbst regulierten.

          Ein jedes Parteiprogramm, das sich – so wie die Union, die FDP, die AfD – auf die wirtschaftsliberale Grundidee stützt, wird infolgedessen keine neuen Ideen für die Lösung der angesprochenen Probleme beinhaten können und eben auch keine geeigneten Maßnahmen, um die Folgen eines bevorstehenden Crashs zu begrenzen.

          Ein Problem aus Wählersicht ist in diesem Zusammenhang, dass es auch keine anderen Parteien gibt, die eine interessante Alternative zum wirtschaftsliberalen Ansatz haben und deswegen auch keinen anderen Politikansatz zur Lösung dieser Probleme. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle Staaten.

          Das ist auch der Grund, warum bei Wahlen in den unterschiedlichsten Staaten (z.B. Großbritannien, Irland, Frankreich, Spanien) die sozialdemokratischen Parteien von den Wählern abgestraft werden und in den Umfragen zurückfallen. Die menschen erwarten von der zweiten großen Volkspartei andere wirtschaftspolitische Antworten. Stattdessen stimmen diese mehr oder weniger alle in das Lied der Konservativen/Wirtschaftsliberalen mit ein und das wird von den Wählern verständlicherweise nicht gutgeheißen.

          Viele Grüße
          SLE

          • Vic - 15. März 2016

            Hallo SLE,

            Ich verstehe sehr gut, wo die Probleme sind, aber die Nachfrage fällt weltweit, also wird das alles meiner Meinung nach nicht mehr lange dauern. Deutschland und EU sind eher nicht selbständig, werden das machen, was man denen sagen wird. Wir werden ein ganz anderes Modell bekommen, aber keine Partei der Welt würde sich trauen über Wirtschaftskrise und Planwirtschaft zu schreiben. Was schon längst klar ist, man wird das Problem nicht schrittweise lösen, es wird alles kollabieren, aber das würde auch wahrscheinlich gar nicht gehen dieses Problem schrittweise zu lösen.

            Viele Grüße,

            Victoria

  • JL - 14. März 2016

    Nun ist also der Wahlabend in den drei Bundesländern vorbei. Etwa 12,5Millionen Bürger haben in Baden- Württemberg, Sachsen- Anhalt und Rheinland- Pfalz ihren Unmut kundgetan und was folgt? Es folgen Gedanken zu den zukünftigen Koalitionsgesprächen- das war‘s auch schon. Nichts mit Eingeständnissen einer bürgerfremden Politik die die eigenen Parteireihen lichtet. Nichts mit der Erkenntnis, daß die CDU noch jeden Koalitionspartner verheizt hat, so wie einstmals die FDP.

    Man übt sich in Optimismus, trotz oder wegen dieser grottenschlechten Ergebnisse vormaliger Volksparteien. Schließlich kann man ja mit irgendwelchen Koalitionen, Zusagen oder Kompromissen doch noch irgendwie weiterregieren. Kein Wort über Fehler, Versäumnisse, unterlassene Opposition (auch in Regierungsverantwortung) oder gar Eigenkritik. Nichts dergleichen wird artikuliert, es ist als wenn die Altparteien fast wie unter Schock diese Wahlergebnisse ausblenden wollen damit es ja keiner sieht und möglichst schnell vergessen wird.

    Das Problem für die Damen und Herren der bisher etablierten Parteien ist ja nicht nur ein weiterer Verlust ihrer einstigen Wählerschafft, es ist nun auch eine starke Opposition, die die bisherige Politik kritisch hinterfragt und Antworten statt Ausflüchte fordert.

    Die Landtagswahlen aber zeigen zumindest einen beginnenden Umbruch auf, den man so natürlich noch nicht sehen will. Eigentlich sollte man allerdings schon zur Kenntnis nehmen, daß das Volk sich zunehmend von den bisherigen Volksparteien loslöst. Nun ja, vermutlich brauchen manche Parteien erst weniger als 5% um zu begreifen worauf ihre Existenzberechtigung ursächlich beruht.

    Die AfD sollte aber nicht ewig auf der Flüchtlingswelle mit der sie nach oben gespült wurde schwimmen. Es gibt viele zusätzliche Themen um eine breite Mitte dauerhaft politisch vertreten zu können- also genau die Klientel, die von CDU, CSU und den konservativen Flügel der SPD zunehmend ausgeblendet wurden.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Hunsrueckbauer - 14. März 2016

    Willy Brandt soll einmal gesagt haben: “In der Politik geschehe nichts zufällig”.

    Hier wird von SLE dem politischen Establishment wieder unterstellt, dass es aufgrund seiner Handlungen mit der AfD hätte rechnen müssen. Kann es nicht sein, dass die Afd provoziert wurde, dass ein Rechtsruck provoziert wird?

    Mir erschließt sich nicht die, auch hier wieder inhärent geäußerte, so gerne kolportierte, Dummdreißtigkeit des politischen Establishments mit seinen immer skrupelloseren Handlungen seit der Finanz-, Staatskrise 2008. (Rechtsbruch, -beugung, etc.)

    Sollte das politische Establishment und die Lobbyorgs. welche es nutzen, wirklich so dumm oder gar ideologisch verbrämt sein, dass sie die Folgen ihrer Maßnahmen auf dem Weg in eine politische oder zerstörten EU zugunsten Usraels, eine NWO, ein weltweites TTIP, CETA, TISA, einer Umsetzung menschenverachtender Strategie ala Kodehout, Brenzinski, u. a., nicht abschätzen können oder wollen?

    Sollte es wirklich so dumm oder ignorant sein? Wenn ja, dann Gnade uns Gott, denn dann wird es bei steigendem Widerstand der Bevölkerung, Tote geben.

    Wenn nein, dann Gnade uns Gott ebenfalls, denn dann wird die Welt im – vermutlich – letzten Krieg der Menschheit, versinken.

    Ich halte nichts mehr davon, den politischen Akteuren und deren Hintermännern bei ihren Handlungen Lauterkeit, Dummheit, mangelnden Durchblick oder mangelnde Weitsicht zu unterstellen. An ihren Handlungen sollt ihr sie erkennen und danach sind diese Subjekte übelste Verbrecher und Feinde der Menschheit, denen Menschenleben NULL bedeuten. Und genau so sollte man sie bezeichnen, und ihnen begegnen. Sie sind von Grund auf böse und des Teufels und haben weder Verständnis noch mögliche Entschuldigungen – wie Dummheit – verdient.

    Sie sind böse, denn sie wissen was sie tun. Davon gehe ich wegen ihrer Taten aus, ihnen was anderes zu unterstellen würde den vielen klugen Köpfe in den Thinktanks, die sich ihretwegen an den Teufel verkauft haben unrecht tun.

    Mit einem schönen Gruß
    vom Hunsrückbauern

    • JL - 15. März 2016

      Hallo Hunsrueckbauer

      Das Zitat stammt von F.D. Roosevelt- nur mal als Info.

      Ihre Bedenken sind nicht unbegründet, schließlich kann man ja mal wieder irgendeinen Geist aus der Flasche lassen, ausgerüstet mit Pomp, markigen Worten und vielen Versprechungen.

      Aber genau das haben wir ja schon.

      Sie sollten sich mal überlegen warum neue Parteien in Europa oder auch unabhängige Präsidentschaftskandidaten in den USA permanent angefeindet werden. Hier läuft für das Establishment etwas vollkommen aus dem Ruder und als Strafe hat man zum Beispiel die Griechen platt gemacht, diffamiert europaweit neue Parteien als Nazistisch und Trump ist sowieso ein extraterrestrischer Irrer mit seiner unterirdischen Frisur.

      So etwas macht oder sagt aber niemand wenn er die Lage im Griff hat.

      Dabei kommen die zunehmenden Rückschläge auf globaler Ebene noch dazu. Den Eliten ist es nicht gelungen Eurasien in ihren Einflußbereich „einzubinden“. Im Gegenteil, diese Staaten (Russland und China) stellen diese selbsterkorene Elite unter zunehmenden Druck, sowohl in der Finanzpolitik (China) als auch militärisch (Russland).

      Ob man sich, aus deren Sicht, mit einer zunehmend bipolaren Welt abfinden will ist soweit unwahrscheinlich solang dies das finanzielle Potential (Verschuldung) erlaubt.

      Wenn nicht, Siehe Rom.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Hunsrückbauer - 15. März 2016

        Moin @JL,

        danke für die Klarstellung Brandt -> Roosvelt;

        mit dem Rest gehe ich nicht dacors.

        In ihren Ausführungen implizieren sie “die normalen (klein-)bürgerlichen Verhaltensweisen” aber genau diese Maßstäbe, Relationen, stelle ich infrage. Vielmehr noch, ich kehre für eine Gruppe (Mit-) Menschen, ein hehres Postulat um, nämlich, daß alle Menschen per se gut seien.
        Sie dagegen halten an bisherigen Glaubenssätzen fest, statt sie überhaupt infrage zu stellen, bsp: “So etwas macht oder sagt aber niemand wenn er die Lage im Griff hat.” Warum sollte etwas nicht gemacht oder nicht gesagt werden, wenn er?, die Lage im Griff hat?

        Schon mal Billard gespielt? Für einen Unbedarften ist so manches EInlochen unmöglich, für den Profi, der über Bande spielt und die restlichen Kugeln in seinen Stoß mit einbezieht, stellt das NULL Problem dar.

        Ob die Rückschläge Rückschläge sind, für den unbedarften Betrachter sicherlich, vom Strategen wurden sie einkalkuliert und er hat gegen diese auch taktische Maßnahmen im petto.
        Ich halte diese entschuldigende Denkweise für einen wesentlichen Grund, weshalb die Politik und ihre Hintermänner so handeln können, wie sie handeln. Dieser Gruppe zu unterstellen, sie sei überrascht von bestimmten Entwicklungen, hätte sie nicht vorausgesehen ist m. E. grob fahrlässig und genau das geschieht immer wieder von noch so kritischen Geistern.

        Ich jedenfalls unterstelle den handelnden Personen und deren Hintermännern, jede Menge Intelligenz, strategisches und taktisches Vermögen und Supercomputer, die jedes Szenario betrachtet haben und für sich zu nutzen wissen..

        Gruß
        Hunsrückbauer

        • JL - 15. März 2016

          Natürlich ist es richtig verschiedene Themen kritisch zu hinterfragen und schon Schopenhauer formulierte das Eigeninteresse des Menschen in „Die Welt als Wille und der Wille an sich“ zumindest meiner Meinung nach sehr gut. Dazu gehört allerdings auch Veränderungen in der Welt zu erfassen.

          Das aber Computer strategische Rechenmodelle aufstellen und „unsere“ Eliten unfehlbar sind gehört in Reich der Phantasien. Die einen können noch nicht mal das Wetter für Übermorgen berechnen und die anderen Tappen aus Moskauer und Pekinger Sicht blind von einem Fettnapf zum anderen.

          In Brüssel bestraft man mit seiner Sanktionspolitik die europäische Wirtschaft und die NATO würde am liebsten Heute statt Morgen ganz Asien überrollen. Im Nahen Osten stehen die Amerikaner gegenüber den Russen wie Bettnässer da und Sie schwärmen von genialen Eliten mit hochentwickelter Intelligenz.

          Man sollte Realitäten neutral betrachten und bewerten, auch auf die Gefahr hin “die normalen (klein-)bürgerlichen Verhaltensweisen” zu leben.

          Wenn Technokraten etwas Dümmliches von sich geben ist es nicht etwa versteckte Intelligenz, sondern bleibt Dümmlich.

          Mit freundlichen Grüßen

          JL

  • Georg Trappe - 15. März 2016

    Das Uebertuenchen funktioniert nicht mehr. Die Demokratiefassade broekelt. Da hilft es auch nicht, wenn das Spektrum der Farben mit denen uebertuencht wird, sich auffaechert. Die Sprengkraft dessen, was hinter der Fassade wirkt, kann man nicht mit ein paar Eimern “neuer” Farbe unter Kontrolle bringen wollen. Alleine, weil die Wirkrichtung eine umgekehrte ist. Das was hinter der Fassade ablaeuft versucht die Taeuschung, die mit etablierten Farben nicht mehr funktioniert mit einer Camourflage aus “neuen” Farbeimern fortzusetzen. Das einzige was sich dadurch aendern wird, ist das Ausmass der Entaeuschung / der Desillusionierung, wenn auch die neuen Farben als das erkannt werden, was sie sind. Nach der letzten grossen Desillusionierung artikulierte sich das dann so:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

    Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

    – CDU: Ahlener Programm 1947

    Gleichzeitig konnte ein Mann der 1946 diese Rede gehalten hatte

    http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/reden/uni-koln

    das “neue” Spiel nach alten Regeln etablieren. Unter anderem mit dem unhaltbaren Versprechen: “Wohlstand fuer Alle”.

    Wie Albert Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten”.

    Auch lesenswert in diesem Zusammenhang:
    http://feynsinn.org/?p=3332

    By the way, Staaten und Volkswirtschaften, deren Wirtschafts- und Herrschaftsstrukturen in ihrem inneren Kern auf einem mehr oder weniger raffiniert vertuschten Betrug beruhen, kann man nicht auf eine solide Grundlage stellen.

  • Holly01 - 15. März 2016

    Hallo,
    zunächst einmal bin ich klarer Wahlverlierer, meine Partei ist auf grob 30% abgestürzt (Nichtwähler).
    Die Menschen sind in Bewegung geraten, die Wanderbewegungen der Wechselwähler scheinen mir größer als sonst zu sein.
    Ansonsten kann ich kein Bild ableiten. Die Grünen, die CDU, die SPD und auch die Linke haben jeweils ihr gutes aber eben auch jeweils 2 schlechte Ergebnisse.
    Bei der AfD ist eines für mich sicher; das Potential erschöpft sich bei grob 20%-30% wobei für dieses Ergebniss schon eine Verdrängung der CDU erfolgen muss.
    Zwei Fraktionen stehen sich unvereinbar gegenüber: Grüne und AfD.
    Den Rest kann jeder mit jedem verknüppeln, koalieren oder schmusen, je nach Bedarf.

    Nein es war nicht die große Abrechnung.
    Ja Politik hat in diesem Land wieder eine große Aufmerksamkeit und bewegt Menschen.
    75% der Menschen wollen ganz klar den politischen Einheitskurs der Parlamentsparteien inklusive Neokonservativismus.
    Das ist eine klare Ansage über alle 3 Wahlen hinweg sind es MINDESTENS 75%.
    Das establishment braucht sich in Schland keine Sorgen zu machen….. das läuft noch Jahrzehnte.
    Sorgen muss man sich über das Potential für Politiker wie Stalin oder Hitler machen, die eine Machtübernahme inszenieren, weil ihr Wählerpotential nicht reicht, um eine Mehrheit zu bekommen und das dann mit Gewalt erzwingen.

    So AfD, nun erklärt doch was ihr wollt, statt was ihr verhindern möchtet. Das wird spannend.

    • Holly01 - 15. März 2016

      Nur zur Mathematik:
      Wenn man 50% Wahlbeteiligung hatte und auf 70% steigt sind das 40% mehr abgegebene Stimmen.
      Die AfD hat nicht einmal annähernd 40%.
      In den Nichtwählern schlummern also nicht nur Protestwähler, da schlummern auch eine Menge Systemträger.
      Die Widerstand ist nicht so groß wie (auch von mir) gerne herbeigeredet. Er entspricht jedenfalls nicht dem Anteil der wirtschaftlich abgehangenen.
      Auch eine klare Ansage. Wer schweigt ist nicht automatisch in Opposition.

      • Uwe - 15. März 2016

        Hallo Holly01, ich sehe es genauso. Einzig der Umstand, daß es uns gefühlt noch so gut geht,
        wie es die Regierung vorträumt, verhindert, daß die Menschen noch nicht aufbegehren.
        ….Das ist aber nur die nächste Rezession entfernt.

        Grüße
        Uwe

  • Stepe - 15. März 2016

    Hallo,
    ich finde den Artikel gut, würde zu den Beispielen für Deutschland die Linke und die Grünen mit benennen und was daraus geworden ist. Sie sind vollständig vom System assimiliert worden. Sie habe Kräfte in der Gesellschaft aufgenommen und kanalisiert, mit denen war dann auch HartzIV und Krieg möglich. dasselbe wird mir der AfD passieren. Die bündeln auch Kräfte haben es soweit geschafft Leute wieder zu der Show Wahl zu bewegen.
    Was ich nicht verstehe ist, das auf der einen Seite beschrieben wird (in den nachfolgenden Post) wie der “freie Markt” Expansion braucht, wo das deutsche kapital gerade vorne ist. Das als Verwerfung der Ökonomie betrachtet wird, dann aber zu entwickeln wenn der freie Markt geregelt sei ginge es wieder gut. Als erstes ist der Markt dann nicht mehr frei und das wichtigste dabei die Konkurrenz ist beschnitten. Die Überproduktion ist doch genau das Ergebnis chaotischer Produktion und die Vorstufe von Wirtschaftskrisen.

    Gruß Stepe

  • Georg Trappe - 15. März 2016

    Zur Fluechtlingsproblematik z, die ja bei den hier diskutierten Wahlen sicherlich auch eine Rolle gespielt hat, noch zwei Artikel:

    http://www.zeit.de/politik/2016-03/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-deutschland-asylrecht-rechtspopulismus-5vor8

    http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/897664/migrants-left-to-languish

  • Holly01 - 15. März 2016

    Warum die Flüchtlingsshow wichtig ist und wovon es ablenkt könnte sich hier finden:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/15/eu-kredite-fuer-wohn-immobilien-werden-drastisch-eingeschraenkt/
    und
    http://taz.de/static/pdf/KA_18_7344_IST_Zahlen_Fluechtlinge.pdf
    wobei Hr. Prof. Flassbeck:
    http://www.flassbeck-economics.de/die-eingebildete-fluechtlingsrepublik/
    von einer Inszinierung auszugehen scheint.

    Super Mario mit den negativen Zinsen Basel III und diese Richtlinien der EU zusammen mit den verschiedenen Organen der EU führen jedenfalls alle zum gleichen Ergebniss:
    Rezession vom Gemeinsten

    Die Eigenkapitalbasis der Banken wird zerstört.
    Das Neugeschäft wird abgewürgt.
    Die Möglichkeiten der Abschreibung der Altlasten wir zerstört.
    Der bailin also die Haftung der “Investoren” vom Sparer bis zum Aktieninhaber wird die Kapitalisierung weiter reduzieren.
    Das Überangebot von (großen) Banken in Europa wird zu zwangsläufigen Zusammenbrüchen führen (die DB ist da gut im rennen).
    Die Geschäftsmodelle der Banken kommen in arge Schieflage, denn es bleiben nur noch Staatsanleihen und Topanlagen und die kauft die EZB verstärkt selbst auf.
    Die negativen Zinsen zehren die Banken aus.

    Zusätzlich zu der Rezession die durch die fehlende Kreditvergabe entsteht züchtet die EU eine eine Bankenkrise die sich gewaschen hat.
    Die EU kann die 10er Dekade abschreiben, die ist bereits verloren.

    • Holly01 - 15. März 2016

      Gewinner dürften die Amis mit ihren überbordenden Investmentbanken sein. Eventuell noch die CoL, wenn es denen tatsächlich gelingt, nicht zwischen die Fronten zu geraten, aber dafür spricht imo wenig. Es gibt einfach zu viele Teilnehmer am Markt für die das Volumen der CoL schmackhaft und stemmbar wäre und der physische Goldhandel kriselt ja schon seit Jahren.
      Aber zumindest wird die CoL auch 2020 noch eine Börse haben, was man in Schland nicht so sicher sagen kann ….

  • Hunsrückbauer - 15. März 2016

    hier noch ein link, der das wiederholt, was ich oben bereits 2 * ausgeführt habe:

    http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=399192

    Gruß

  • Gundermann - 15. März 2016

    “Sollte das politische Establishment und die Lobbyorgs. welche es nutzen, wirklich so dumm oder gar ideologisch verbrämt sein, dass sie die Folgen ihrer Maßnahmen auf dem Weg in eine politische oder zerstörten EU zugunsten Usraels, eine NWO, ein weltweites TTIP, CETA, TISA, einer Umsetzung menschenverachtender Strategie ala Kodehout, Brenzinski, u. a., nicht abschätzen können oder wollen?”

    @Hunsrueckbauer:
    Ich stelle mal eine andere Frage: Sollte die politische Führung Deutschlands wirklich so dumm oder ideologisch verblendet sein, einen Krieg gegen Frankreich, England, Russland und die USA zu führen und ernsthaft glauben, diesen gewinnen zu können? Und würde sie dieses Unterfangen bis zum bitteren Ende durchziehen, anstatt noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen?
    Die Antwort lautet, wie wir aus der Geschichte wissen, Ja. Und derlei Beispiele gibt es durchaus noch mehr. Insofern würde ich nicht hinter jeder noch so absurden Entscheidung einen super-cleveren Schachzug vermuten. Allzu oft ist es doch nur Dummheit, Überheblichkeit, Verblendung.

    • Georg Trappe - 16. März 2016

      *****
      Wenn man etwas aus der Geschichte lernen kann, dann, das es vollkommen naiv ist, zu glauben, eine Fuehrungsmannschaft, sei es nun eine nationale, regionale oder die einer Firma, sei vertrauenswuerdig, in dem Sinne, das sie auf Dauer den Interessen der Gefolgsleute dient. Im Gegenteil, das wichtigste Fuehrungs- und Lenkungsinstrument des Kapitalsimus,Geld, erzwingt, so wie es konstruiert ist, eine Uebervorteilung der Mehrheit durch ihre Fuehrung.

      Wenn ich als Unternehmer solide wirtschaften moechte, also moeglichst schuldenfrei die Entwicklung meines Unternehmens aus den laufenden Umsaetzen finanzieren moechte, dann muss ich zum einen Preise verlangen, die die Kosten=Loehne uebersteigen und die so gewonnenen Ueberschuesse immer so einsetzen, dass ich in jedem Fall liquide bleibe. Und das heisst in jedem Fall muss es jemanden geben, der die entsprechenden Schulden und die darauf faelligen Zinsen traegt. Wenn ich mich dauerhaft solide verhalten will, dann erzwinge ich damit die dauerhafte Verschuldung anderer, mit dem schoenen “Nebeneffekt”, dass die Bank, die das Geld im Zuge der Kreditvergabe aus dem Nichts geschoepft hat, daran verdient. Das alleine macht ein ehrliches/solides Wirtschaften in dem Reziprozitaet/Ausgleich/Gleichgewicht zwischen allen Beteiligten herrscht, unmoeglich. Wenn dann noch das zentrale Motiv “Mehr” und “Wettbewerb” hinzu kommen und private Banken mit Gewinninteresse frei entscheiden koennen, wer, wann, fuer welchen Zweck und zu welchen Konditionen den “Wettbewerbsvorteil” eines Kredits erhaelt, dann entsteht zwangslaeufig ueber Zeit die Konstellation, die wir Tag aus Tag ein hier begutachten/diskutieren.

      Wie man angesichts einer seit Jahrzehnten eindeutigen Datenlage weiterhin mit Loanable Funds und General Equilibrium Theorien hausieren gehen kann und diese auch noch bereitwilligst abgekauft werden, ist mir vollkommen schleierhaft. Wie bescheuert und korrupt muss man eigentlich sein, um solche Maerchen zu erfinden / zu verbreiten und zu glauben.

      • Stepe - 16. März 2016

        Hallo Georg Trappe,
        nett wie Sie es beschreiben. Die ersten vier Zeilen hätten gereicht. “Solide” Wirtschaften heißt den höchsten Profit zu erzielen, egal wie.
        Es geht nicht um logische Erwägungen. Sie kommen den Notwendigkeiten nach oder sie finden sich beim Konkursgericht wieder. Wenn ihre Waren auf dem Markt den Kreislauf durch verkauf nicht abschließen, war ihre Produktionsentscheidung eine falsche. Die Handlungen sind für das Kapital immer aufgezwungen, das ergibt sich schon aus der Konkurrenz.

        Gruß Stepe
        http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/03/8.3-Das-Kreditsystem.pdf

    • Hunsrueckbauer - 16. März 2016

      @ Gundermann
      ihr Vergleich hinkt nicht nur, er ist unzutreffend, denn 1. sind wir bereits im Krieg, nämlich einem Wirtschafts- und Währungskrieg, 2. er dient tatsächlich dazu, DE klein, RUS raus und Usrael oben zu halten, 3. in allen Prospekten von Finanzanlageprodukten finden sie den Disclaimer sinngemäß: “Die Erfolge in der Vergangenheit lassen sich nicht in die Zukunft übertragen.

      Empfehlen kann ich die Lektüre von Brezinsky, Amerika die letzte Weltmacht, the grand chessboard, oder Georg Friedman, stratfor u.a. um den Blick ein wenig dahin zu fokusieren um was es aktuell geht, schlichtweg um das Überleben gewisser Kreise Usraels in ihrer bisherigen dekadenten Form der Apartheid.

      Gruß

  • normalo - 15. März 2016

    Ich lese gerne Querschüsse mit Statistiken usw. Mit Politik hat diese Seite jedoch nich viel am Hut oder besser gesagt einige Leser aus den Kommentaren. Hier gibt es tatsächlich Leute die noch von höheren Löhnen, Renten und Wohlstand träumen und somit skeptisch gegenüber der AfD sind. Ganz klar wird dies die AfD nicht erfüllen können. Aber! Auch alle anderen Parteien werden das nicht mehr erfüllen können. Als Wirtschafztsspezialisten solltet ihr doch eigentlich wissen wie die Lage in Europa und der ganzen Welt steht. Die AfD sollte auf keinen Fall sich auf Koalitionen einlassen. Das wäre das Ende der AfD. Was wir brauchen ist eine Oppositionspartei mit 35-40%. Aus der Opposition heraus muss das Land wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
    Wenn es hier zum endgültigen Kulturbruch kommt und der kommt ab einem gewissen Punkt bestimmt, auch wenn es noch 10-15 Jahre dauern sollte wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird. Dann haben wir Syrien auf deutschem Boden. Das sagt jetzt ein ganz normaler Mensch.

    • Querschuss - 16. März 2016

      Hallo Normalo,
      richtig, das ist ein Wirtschaftsblog, ohne ideologischer Scheuklappen, abseits aller Partikularinteressen von Parteien, Exporteuren, Konzernen, Unternehmen, Vermögenden, den obersten 10% und von Lobbyisten. Hier wird alles unter der Brille des gesamtwirtschaftlichen Wohls betrachtet und unter den zwingenden Zusammenhängen einer VGR.

      Höhere Löhne und Renten sind in Deutschland nicht nur möglich sondern geboten, siehe u.a. deutsche Leistungsbilanzüberschüsse, innerhalb des Euro bedarf es der internen Aufwertung in Deutschland, wenn später ohne Euro, übernimmt den Part die Aufwertung der DM.

      Die Renten in Deutschland sind in Teilen beschämend, dies zeigt sogar die OECD auf, siehe:
      http://www.querschuesse.de/oecd-pension-at-a-glance-2014/

      Gleiches gilt für den durchschnittlichen Reallohn und für den durchschnittlichen Nettolohn, siehe:
      http://www.querschuesse.de/deutschland-realloehne-2015/

      “Ich lese gerne Querschüsse mit Statistiken usw.” ….Schön wäre mitlesen als Abonnent :)

      Gruß Steffen

  • Georg Trappe - 16. März 2016

    Hier noch ein Beispiel aus Japan, das erklaert, warum Abenomics voll in die Hose gehen:

    http://www.japantimes.co.jp/news/2016/03/16/business/economy-business/abenomics-seen-stalling-toyota-pushback-raise/

    Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist Japan der Paradefall. Und es werden keine Lehren gezogen.

    Das kann auch langsam vom Mainstream nicht mehr geleugnet werden:

    http://www.bloombergview.com/articles/2016-03-10/an-economics-laboratory-where-theories-go-to-die

    • Uwe - 16. März 2016

      Hi, wenn Bloomberg damit rauskommen darf, rückt das Unvermeindliche in Sichtweite.

      Die Lohnentwicklung bei Toyota sollte man auch vor den kommenden Lohnkürzungen bei VW sehen, oder? Dort ist der Werksvertrag nicht mehr zu halten. Und es wird wohl noch viel schlimmer kommen … .

      Viele Grüße
      Uwe

      • Georg Trappe - 17. März 2016

        Hallo Uwe,

        Bloomberg hatte vor kurzem noch eine andere grossartige Schlagzeile:

        http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-02-03/goldman-sachs-says-it-may-be-forced-to-fundamentally-question-how-capitalism-is-working

        “Goldman Sachs Says It May Be Forced to Fundamentally Question How Capitalism Is Working”

        Und Mervyn King, Ex Chef der BoE, hat ein ganzes Buch geschrieben, dessen Inhalt er in einem Teaser im Telegraph so zusammen fasst:

        “Unsustainably high and low spending around the world led to large trade surpluses and deficits, creating a “disequilibrium” between major economies.”

        http://georgtsapereaude.blogspot.de/2016/03/mervyn-king-explains-banking-and-its.html

        Und so gibt es inzwischen eine ganze Reihe von hochrangigen “(Ex)-Funktionaeren”, die einer ploetzlichen Eingebung folgend, die Erkenntnis verbreiten, dass das System, das sie bisher als alternativlos angepriesen und betrieben haben, so nicht dauerhaft funktionieren kann.

        Der Moment der “Wahrheit” rueckt also fuer den, der es sehen moechte, erkennbar naeher.
        Und fuer die, die fuer derartige Erkenntnisangebote nicht zu haben sind, gibt es reichlich (Neben)kriegsschauplaetze, auf denen man sich aus einem reichhaltigen Angebot den oder die Schuldigen je nach Geschmack aussuchen kann.

        Viele Gruesse

        Georg

        • Uwe - 17. März 2016

          Hi Georg, Eliten, die oberen 250 Familien samt deren Bankerarmada werden jeden Zusammenbruch überleben und den Aufbau zu ihren Gunsten gestalten.
          Da helfen Ideologien soviel wie Religionen. Unsereins kann sich nur anpassen, vielleicht
          auch etwas mitspielen. Wir sollten die Schwachen nicht vergessen. Die, die unverschuldet
          am unteren Ende der sozialen Skala ein Auskommen finden müssen. Wären doch nur alle Menschen gleich!

          Wir schaffen das, Georg!

          Grüße
          Uwe

          • Holly01 - 17. März 2016

            ….. aber das tut die Elite doch, wenn man allen alles weg nimmt sind alle gleich. Die wenigen Ausnahmen bestätigen (wenn überhaupt) nur die Statistik …….

  • Moin - 16. März 2016

    Ein furchtbar selbstgefälliger Text den mal dringend jemand redigieren sollte. Für eine Schülerzeitung ausreichend, fürs Wiederkommen und bookmarken zu einschichtig.

    • Stepe - 16. März 2016

      Hallo Moin,
      trotz der Kritik ist nicht zu erkennen ob sie überhaupt was verstanden haben oder zu mindeste das glauben.
      Da ich immer ein Schüler sein werde, bin ich froh den Text hier zu finden und nicht alle Schülerzeitungen durchgehen muss. Erstaunlich auch das hohe Niveau der Schülerzeitungen die Sie im Sinn haben. kann es sein das sie Oberlehrer sind? Dann wäre es doch hervorragend Sie hätten redigiert.
      Wenn Sie dann wieder auf dem Boden sind könnten Sie doch was über den Inhalt des nicht nur “selbstgefälligen” sondern auch “furchtbaren” Text herablassen. Seien Sie vorsichtig, Sie könnten sich der Kritik preisgeben.

      Freundliche Grüße

  • Pauly - 17. März 2016

    Es gibt eine Alternative zu AfD: die PDV.

    • Uwe - 17. März 2016

      Na klar: Auch eine Tierschutzpartei findet meine Sympathie. Die Alfa, genauso bekannt, weniger.
      Momentan, ist meine Wahl noch eindeutig.

      Grüße
      Uwe

      • Holly01 - 18. März 2016

        …. warum gibt es eigentlich keine Menschenschutzpartei? Angesichts der H4 Sanktionen und der bodenlosen Abstürze ganzer Bevölkerungsgruppen wäre das doch angebracht.
        Wird der soziale Inhalt dieser Republik nur noch vom Verfassungsgericht geschützt?
        Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf.
        Wer kümmert sich tatsächlich um die 2-4 Millionen Kinder die in Armut aufwachsen, keinen Zugang zu Bildung haben und steil auf die Karriere als gescheiterte Existenz zulaufen?
        Niemand mehr …… nicht einmal die Öffentlichkeit … aber Willkommenskultur ….

        • Holly01 - 18. März 2016

          Oh ich vergaß, es gibt eine Institution die sich kümmert: der tiefe Staat mit seiner Totalüberwachung!

        • Thorsten Eckau - 18. März 2016

          “…. warum gibt es eigentlich keine Menschenschutzpartei?”

          *****

          Der hat mir gefallen. Wenn gleich einem das Schmunzeln sofort wieder wehtut angesichts der Realität.

          • Holly01 - 18. März 2016

            Nun habe ich das quasi amtlich, ich bin ein Nazi:
            http://www.heise.de/tp/artikel/47/47707/1.html
            Und was noch schlimmer ist, ich verhelfe Nazis an die Macht.

            Dem würde ich ja gerne mal die Leviten lesen, so ein kleines ideologisches Gehirn-Gefängniss habe ich selten gesehen ……

            • Uwe - 18. März 2016

              Liebe/r Holly01: da mußte selbst ich mal tief “umgekehrt” ausatmen.

              Von Polleit, einem Ökonom, angestellt von einem Goldpromoter, das Loblied auf den Kapitalismus:
              “Sich vom Kapitalismus abzukehren, läuft nicht nur Umwelt und Klimaschutzbemühungen zuwider. Es verunmöglicht zu sehends das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dieser Erde, wird zu (immer mehr) Konflikten führen. Man sollte sich daher die ökonomische Grunderkenntnis in Erinnerung rufen: Der Kapitalismus ist die einzig dauerhaft durchführbare Wirtschafts und Gesellschaftsordnung, die eine produktve und friedvolle Kooperation, national und international, ermöglicht. ”
              http://news.degussa-goldhandel.de/newsletter/O5SN9F5R7J.pdf
              ….Auch hier: Blähbauch! Was wir brauchen, ist Basisdemokratie, sozial ist selbstverständlich.
              Diese Demokratie geht nur mit Transparenz.Sie geht nur gegen elitäre Widerstände, diese müssen wir mit unserem Leben erkaufen. Es ist jetzt unsere Zeit! Besser ein kurzes, als ein besch……. Leben. Keine Gewalt. Die kommt von “Denen da Oben” zu Genüge!

              • Holly01 - 19. März 2016

                Wumpe,
                die haben aus dem Sozialtransfer preisbereinigte 100Mrd/a gestohlen, 40% der Deutschen schauen auf Grundsicherung im Alter weil sie nur 2000€ brutto/mon haben und 60% der Deutschen haben laut SOEP keinerlei Vermögen und leben von der Hand in den Mund.
                4 Mill. Kinder in Deutschland haben keine schulische Perspektive.
                Die Infrastruktur verfällt weil die Bundesbank 1989 beschlossen hat der Staat habe die Ausgaben für die Instandhaltung der Infrastruktur zu halbieren.
                Die Banken schöpfen ohne öffentliche Kontrolle Geld aus dem Nichts.

                … aber die Leute die das alles thematisieren sind Nazis …. ja genau .. und Zitronenfalter falten Zitronen …

                • Holly01 - 19. März 2016

                  Ich vermute ich habe mir von Nazis immer ein falsches Bild gemacht. Ich dachte Nazis das wären KZ und Diktatur und Krieg.
                  Hr. Konicz öffnet da eine Sicht auf die Nazis, die ich irgendwie immer verdrängt habe, weil ich das für ein Mittel zum verbrecherischen Zweck gehalten habe.
                  Hm, ist mir da etwas entgangen?
                  Wenn es in Deutschland latent so viele Nazis gibt die immer wieder zu ihren Ursprüngen zurück kehren, dann muss das doch inhaltlich auch eine Substanz haben?
                  Sind am Ende alle kritischen Menschen die von den Grünen veralbert wurden und mal grüne Raupe und Antifa waren oder Friedensbewegung oder AntiAtom, am Ende etwa verkappte nazis und wissen das nur nicht?
                  Ist der Wunsch nach sozialer Ausgewogenheit nicht links, auch über Landesgrenzen hinweg internationalisierte Zusammenarbeit ist nicht links?

                  Vielleicht habe ich das alles ja nie begriffen und die Nazis haben völlig andere Inhalte als ich immer angenommen habe.
                  Ich denke ich muss da mal ganz tief in mich gehen …..

              • Juespre - 20. März 2016

                @Uwe

                Was Du forderst, die Synthese zwischen individueller Freiheit und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft, also Freiheit und Selbstbestimmung durch basisdemokratische Selbstverwaltung und Eigenverantwortung nicht nur bei persönlichen, sondern auch bei politischen Entscheidungen entspricht ziemlich genau der Definition von Anarchie.

                Es dürfte klar sein, daß das massiven Widerstand der autoritären Eliten jedweder Couleur hervorrufen wird.

  • LumpenhafenerINNEN - 20. März 2016

    Verunstaltungshinweis:
    http://img.webme.com/pic/p/party-lokation/01-April_Wilhelma_96.jpg

    [img]http://img.webme.com/pic/p/party-lokation/01-April_Wilhelma_96.jpg[/img]

  • Holly01 - 21. März 2016

    Hallo LumpenhafenINNEN:
    Ich habe da etwas, ist zwar leider länger, aber eine Antwort wäre sehr nett, danke im Voraus:

    -MUS oder Betrachtungen zu “meins und seins”

    Es gibt ganze Wortgruppen, die mit “-mus” enden. Vielen ist gemeinsam das sie sich mit den Grundsätzen unseres Zusammenlebens beschäftigen.

    Artikel 3 Grundgesetz lautet z.Zt:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung

    bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder

    politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    (kopiert aus http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)

    Der Artikel 3 unterscheidet zwischen Abstammung und Herkunft. Was würde es bedeuten, wenn ich Abstammung als familiäres Umfeld verstehe?
    Das würde bedeuten, dass niemand wegen seiner familiären Herkunft benachteiligt werden dürfte.
    Ein Kind reicher Eltern müßte also durch den Staat die gleichen Vorausetzungen haben, wie ein Kind armer Eltern.
    Die Realität ist eine andere.

    “Mein und sein” ist ein schwieriges Feld, welches so lange beackert wird, wie menschliche Erinnerungen zurückreichen, wahrscheinlich länger. Die Ergebnisse sind auch sehr

    unterschiedlich.
    Die Wahrnehmung zu diesem Thema ist auch höchst selektiv. Was erstaunlich ist, denn es handelt sich ja um eine der Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
    Die katholische Kirche kennt Eigentum, denn sie kennt Diebstahl. Selbst Gott kennt Eigentum und schützt es per Gebot. Dummer Weise definiert Gott nicht wie man Eigentum

    erwirbt.
    Selbst die Definition von Eigentum ist im Detail eher schwierig. Was in einer modernen Gesellschaft verwundern sollte.

    Bei wiki steht dazu unter (https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum, Stand 20.3.2016):
    Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lat. proprietas zu proprius „eigen“) bezeichnet die umfassendste Sachherrschaft, welche die Rechtsordnung an einer Sache zulässt.[1]

    Merkmale moderner Formen des Eigentums sind die rechtliche Zuordnung von Gegenständen zu einer natürlichen oder juristischen Person, die Anerkennung der beliebigen

    Verfügungsgewalt des Eigentümers und die Beschränkung des Eigentümerbeliebens durch Gesetze.[2] Eigentum ist in den meisten Verfassungen als Grundrecht geschützt,

    aber nicht inhaltlich bestimmt.

    Wie proprietas zu Eigentum mutiert ist bei Betrachtung der Worte kaum abzuleiten. Suchen zum Thema zeigen eine große Verwirrung.
    Das Eigentum scheint auch ansonsten sehr schwierig zu sein. Es geht um “Sachherrschaft” in Verbindung zu “Rechtsnorm”. Es geht um “rechtliche” (wahrscheinlich ist

    gesetzliche gemeint) Zurordnung von Gegenständen zu Rechtsinhabern in Form natürlicher oder juristischer Personen.
    Aha……
    Gibt es also Eigentum nur aus dem Gesetz heraus?
    Die Antwort lautet: JA

    Jedewedes Eigentum wird per Gesetz definiert, gewährt, geschützt und zugeordnet. Die “Sachherrschaft” ist also im öffentlichen Recht verankert, beschrieben und die

    Ausübung der herrschaft ist gesellschaftlich durch Gesetze definiert.
    Gibt es also Eigentum in der Form des privaten Besitzes überhaupt?
    Nein.

    Jede Gesellschaft definiert den privaten Besitz, die Verfügung, Nutzung und Weitergabe und natürlich über das Erbrecht auch die familiäre Bindung von Besitz an Personen aka

    Familien bzw. der Übergang dazwischen.

    Das erklärt dann ja auch warum es eine ganze Sammlung von beschreibenden Begriffen gibt, die mit -mus enden und tatsächlich in engeren und weiteren Sinne die

    “Sachherrschaft” innerhalb einer Gesellschaft beschreiben.

    Es gibt verschiedene Bereiche des Rechts. Bei gangway findet man eine definition nach der es drei Rechtsbereiche gibt (http://gangway.de/strafrecht-zivilrecht-oeffentliches-

    recht-die-unterschiedlichen-rechtsmaterien-was-gehoert-wozu/) und die wären: Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht.
    Ich würde zumindest das Kriegsrecht, das Seerecht, das Handelsrecht, das internationale Recht (in seinen manigfaltigen Erscheinungsformen) und in Deutschland (noch) das

    Bergrecht hinzufügen.

    Die Gesellschaft definiert also ihr Recht und dieses Recht definiert den Besitz aka Eigentum aka Nutzung. Die Gesellschaft kann diese Regeln also auch ändern. Eine

    Erbschaftssteuer von 100% mit der Begründung der Staat als Vertreter der Gesellschaft muss nach Artikel 3 GG dafür sorgen, dass niemand durch seine Herkunft benachteiligt
    werden darf, wäre denkbar? Wäre es nicht sogar eine Verpflichtung die Anpassung der Herkunftsauswirkung durch Abstammung gemäß seinen eigenen Regeln zu

    erzwingen?
    Diese Frage ist eine der Interpretation und der Ausführung durch die Gesellschaft und ihren Staat.

    Was bedeutet es wenn es Eigentum nicht gibt weil es der ständigen Interpretation durch die Gesellschaft unterworfen ist?

    Es bedeutet zweierlei:
    Die Gesellschaft mit der Definition ist in sich geschlossen, denn das Recht das definiert und angewendet wird kann ja nur die betreffen, die sich zu dieser Gesellschaft zugehörig

    definieren.
    Der Eigentum, welches außerhalb von diesen Rechtsräumen existiert muss individuell geschützt werden, was nichts anderes als das recht des Stärkeren bedeutet. Also Willkür

    und Egoismus als Konzept für Eigentumsbeschaffung und Sicherung.

    Also AntiRassisten_Innen: wie hätten Sie es denn gerne? Mit Gesellschaften oder ohne? Mit Gesetzen und Eigentum oder ohne? .. und falls ohne, wie sollen Geldschöpfung und

    Wirtschaft dann funktionieren? Denn nur Eigentum ist die Grundlage des Geldwesens und das recht garantiert den Erfolg oder das Scheitern und nur das recht sichert gegen

    bodenlosen Absturz ab, aber das recht wird von der Gesellschaft garantiert. Gesellschaft bedeutet aber die Bildung von Gemeinschaften, Völkern und Rassen.
    Wie möchten Sie den Widerspruch denn auflösen?

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