Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit: Ein Bärendienst für die Bundeskanzlerin

von am 12. Juli 2015 in Allgemein

Eigentlich hatte es nicht anders kommen können. Die neuen griechischen Reformvorschläge sind von den Institutionen alias Troika positiv bewertet worden, aber die Eurogruppe ist wieder einmal uneins oder genauer gesagt tief zerstritten, so dass die Entscheidung darüber, wie es mit Griechenland weitergehen soll, weiterhin offen geblieben ist. Der EU-Sondergipfel wurde deswegen abgesagt. Heute treffen sich nur die Chefs der Euroländer.

Wolfgang Schäuble geht aufs Ganze

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht weiterhin an der Spitze der Skeptiker. Das Entgegenkommen der griechischen Regierung bei den Reformvorschlägen hält er nach wie vor für bei weitem nicht ausreichend. Der Rücktritt des bisherigen, von der Eurogruppe als extrem provokant empfundenen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, hat sich auf die Verhandlungen offenbar ebenfalls nicht positiv ausgewirkt.

Mehr noch hat der Bundesfinanzminister jetzt mit einem kurzen Positionspapier eine Einigung in noch weitere Ferne gerückt, weil er darin entweder rasche und umfassende Nachbesserungen der Reformvorschläge sowie die Einrichtung eines Treuhandfonds fordert, in den Erlöse aus der Privatisierung von Staatsvermögen im Volumen von 50 Milliarden Euro für den Schuldenabbau fließen sollen. Oder Griechenland soll für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen – ein Grexit auf Zeit also. In dieser Zeit könne dann über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt werden. Zudem solle das finanzielle Risiko einer Überbrückungsfinanzierung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen bei Griechenland, nicht aber bei den Gläubigerländern der Eurogruppe liegen. (1)

Kompromissloser geht es nicht. Ein Streit in der Eurogruppe war damit vorprogrammiert. Schon lange gibt es in Europa einige Regierungen, die Bauchschmerzen nicht nur mit dem von der Bundesregierung in den Schuldenstaaten forcierten einseitigen und drastischen austeritätspolitischen Sanierungskurs haben, sondern auch mit der Art, in der sie dies durchzusetzen bemüht ist. Deutschland wird als Europas Zuchtmeister gesehen. Und wenn es auch der Bundesfinanzminister ist, dem dies als finanzpolitischer Hauptakteur angelastet wird, so ist es die Bundeskanzlerin, die dies geschehen lässt und letztlich zu verantworten hat.

Die alte europäische Sorge von einem dominanten Deutschland wird heraufbeschworen

Die deutsche Wiedervereinigung beschwor seinerzeit in den europäischen Nachbarstaaten die Sorge vor einer Wiedererstarkung Deutschlands herauf, die zu einer Dominanz Europas führen könnte, die niemand wollte. Die Zustimmung zur gemeinsamen europäische Währung oder anders ausgedrückt der Verzicht auf die starke D-Mark war deswegen auch ein Zeichen Deutschlands dafür, dass es keine dominierende Rolle anzustreben gedachte, sondern sich dem Gedanken der europäischen Einheit verpflichtet fühlte.

Wolfgang Schäuble bezeichnet sich selbst als Befürworter Europas. Was für ein Europa aber soll das sein? In jedem Fall ist er wie kein anderer bestrebt, der Europäischen Union und vornehmlich der Eurozone einen deutschen Stempel aufzudrücken. Kompromisslos. Es geht so, wie wir das wollen oder es geht eben gar nicht. Das ist die Botschaft seines Positionspapiers zur Schuldenproblematik Griechenlands.

Schäuble erweist der Kanzlerin mit seinem Vorstoß einen Bärendienst

Damit hat er der Bundeskanzlerin, die bisher die Entscheidungen zum Kurs der Krisenpolitik den anderen überließ und selbst immer nur die Rolle des Moderators übernahm, einen Bärendienst erwiesen. Denn bei einem solchen Positionspapier gibt es nichts mehr zu moderieren.

Schlägt sich Angela Merkel auf die Seite ihres Finanzministers, erhebt sie damit unausgesprochen, aber unmissverständlich den Anspruch auf ein von der Bundesregierung dominiertes Europa und konterkariert den europäischen Grundgedanken eines Europas, das eben von keinem Nationalstaat dominiert werden soll. Sind Frankreich und Italien noch bereit, das zu schlucken? Doch unabhängig davon: Die europäischen Gründungsverträge haben genau aus diesem Grund die Einrichtung einer Europäischen Kommission vorgesehen und sie mit dem alleinigen Initiativrecht ausgestattet. Die Europäische Kommission sollte den europäischen Integrationsprozess unabhängig von nationalen Interessen und ganz im Sinne eines übergeordneten gemeinsamen, europäischen Interesses vorantreiben.

All das scheint mit dem Positionspapier von Wolfgang Schäuble vergessen oder zu Makulatur geworden sein. Zumindest aber hat er es mit seiner kompromisslosen Haltung im Streit mit Griechenland jetzt definitiv in Frage gestellt.
Zieht Angela Merkel indes die Notbremse und entscheidet über den Kopf ihres Finanzministers hinweg für einen Kompromiss jenseits der Vorschläge desselben, um den Zusammenhalt Europas und eventuell auch den Euro nicht aufs Spiel zu setzen, dann ist das nicht weniger als ein freiwilliger Verzicht auf die von ihm implizit eingeforderte Führungsrolle in Europa.

Steckt die Kanzlerin zurück oder spaltet sie Europa?

Egal wie die Bundeskanzlerin mit der nun eingetretenen Situation verfährt, sie wird dabei eine bittere Pille schlucken müssen. Bleibt sie auf der Linie von Wolfgang Schäuble, dann wird sie damit innerhalb der Europäischen Union unweigerlich eine fatale Frontbildung forcieren, die Europa – politisch und gesellschaftlich – immer mehr entzweit und bei der Deutschlands Dominanz zunehmend als Bedrohung für den Einheitsgedanken wahrgenommen wird.

Andererseits werden ihr die Wähler bei all der Stimmungsmache in den deutschen Medien gegen Griechenland einen milden Kompromiss zugunsten Athens übel nehmen, weil dann erneut sehr viel Geld fließen wird, aber es nach wie vor kein Sanierungskonzept gibt, das sicherstellen kann, dass es nicht erneut umsonst fließt. Griechenland – das Fass ohne Boden?

Die Krise Griechenlands ist kein exklusives griechisches Problem, sondern insbesondere auch eine europäische Aufgabe

Es ist, wenn man den Gedanken eines gemeinschaftlichen Europas ernst nimmt, keineswegs allein Griechenlands Schuld, dass es kein überzeugendes und vielversprechendes Lösungskonzept für eine ernste Krise gibt, die in dieser Form eben nicht allein in Griechenland herrscht, sondern ebenso etwa in Portugal und Spanien (2).

Von Beginn an wurde auf europäischer Ebene aber immer so getan, als sei die Krise in Griechenland ein rein griechisches Problem, das eben auch nur von Griechenland allein gelöst werden könne. Das war und ist nicht zutreffend. Die Probleme sind nicht nur, aber in erster Linie eine Folge der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise und der Maßnahmen gewesen, die zu deren „Bewältigung“ gewählt wurden. Die wirtschaftlich schwächeren Staaten haben all das viel schlechter verkraftet als die wirtschaftlich starken Staaten innerhalb der Europäischen Union. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich dadurch und durch den von Europa gewählten austeritätspolitischen „Sanierungskurs“ massiv verstärkt. Der europäische Wirtschaftsraum ist deswegen heute von erheblich stärkeren wirtschaftlichen Ungleichgewichten geprägt als vor der Finanzmarktkrise.

In der Griechenlandkrise zeigt sich das Versagen Europas

Wachstum und Beschäftigung sowie eine ausgewogene Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraums zu erreichen, das ist keine exklusive griechische Aufgabe. Es ist eine europäische Aufgabe. Es ist – denkt man an die europäischen Verträge – ganz besonders auch eine Aufgabe der Europäischen Kommission. Es ist höchste Zeit, dass diese Aufgabe auf europäischer Ebene endlich auch als europäische Aufgabe wahrgenommen und konstruktiv angepackt wird.

Ohne ein neues Wachstums- und Entwicklungskonzept für ganz Europa wird es keine Lösung für Griechenland geben und auch nicht für Portugal und Spanien. Wer die Lösung dieser Aufgabe auf ihre finanzielle Dimension reduziert, hat das Grundprinzip einer auf Wachstum und Entwicklung angelegten europäischen Gemeinschaft nicht verstanden. Ohne ein neues, tragfähiges Wachstums- und Entwicklungskonzept für Europa werden sich die bestehenden Staatsschuldenprobleme nicht lösen lassen.

In der Griechenlandkrise zeigt sich insofern auch das Versagen Europas. Herr Schäuble will das jedoch nicht wahrhaben. Denn letztlich wäre es vor allem auch sein eigenes Versagen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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67 KommentareKommentieren

  • Kago - 12. Juli 2015

    Griechenland-Exorzismus

    Weil es grundsätzlich um die politische Unmöglichkeit geht, unterschiedliche kapitalistische Länder mit ungleich leistungsfähigen Volkswirtschaften, ungleichen staatlichen Strukturen, konkurrierenden nationalen Kapitalinteressen usw. auf Dauer quasistaatlich zu vereinigen, schon gar nicht zuvor auch wg. der unvermeidlich wachsenden Disparitäten in einer gemeinsamen Währung zusammenzuhalten, die EU und besonders die €-Länder aber tief in dieser Sackgasse unterwegs sind, geht es bei dem ganzen Gegacker um viel mehr, als um Griechenland, es geht vielmehr um das früher oder später unvermeidliche Scheitern des gesamten europäischen Einheitsprojektes  unter kapitalistischen+imperialistischen Bedingungen.

    Oder kann sich jemand vorstellen, dass das Deutsche Kapital freiwillig auf Entzug von seiner Exportabhängigkeit geht, also seine Wettbewerbsfähigkeit geplant herunterfährt? Dazu müsste der europäische Sozialismus “eingeführt” werden. Dass Deutschland (und andere profitierende Länder)  gewaltige Transferleistungen an die PIIGS-Länder (auch Frankreich)  -  bei weitem höher, als die Summen des innerdeutschen Aufbaus Ost – leisten, um die relative Deindustrialisierung der Südperipherie €-Lands rückgängig zu machen (also die eigene Konkurrenz aufzupäppeln) und einigermaßen gleiche politisch-ökonomische Verhältnisse zu ermöglichen?  Ein solcher Länderfinanzausgleich ist auf alle Fälle politisch wg. nationaler Egoismen „unbezahlbar“. Er wird aktuell noch durch astronomisch wachsende Schuldenberge und EZB-Blasen ersetzt. Ein solcher Altruismus ist allein schon aufgrund der nach wie vor fundamental nationalstaatlichen Gebundenheit der jeweiligen nationalen Gesamtkapitalien und ihrer Konkurrenz ausgeschlossen. Eher könnte man Raubtiere dazu bringen, sich von Heu zu ernähren. An der politischen Oberfläche zeigt sich dies z.B.  in den europäischen Verträgen, die der EZB eine Staatsfinanzierung verbieten oder in der bürgerlichen Propaganda  gegen eine Transferunion, vor der alle nationalistischen Kettenhunde auf der Lauer liegen.

    Es geht  also nur oberflächlich um Griechenland, sondern um anhand eines Sündenbocks sämtlichen Völkern Europas die Werkzeuge zu zeigen und ihnen die “Alternativlosigkeit” des neoliberalen “Reform”- und Verelendungsregimes einzubläuen. Hierzu und um die ökonomischen (kapitalistischen) Ursachen zu verbergen, werden kräftig nationalistische Ressentiments geschürt. Das wiederum hat als fatale Nebenwirkung, dass die Widerstände gegen den innerdeutschen föderalen Finanzausgleich  ein sanftes Säuseln im Wasserglas wären gegenüber den nationalistischen Stürmen, die eine halbwegs wirksame “Transferunion”  hervorrufen würde….  Man kann das griechische Exempel auch als Exorzismus betrachten, eine Teufelsaustreibung, wo der Kranke nur Medium ist, um die Gemeinde unter die Macht des religiösen Obskurantismus, in diesem Fall des höchst brüchig zusammengerauften europäischen Gesamt-Kapitalinteresses zu bannen. 

    Mit ihren rührenden Bekenntnissen zum €uro und zur “Europäischen Familie”, ihrem Hängen am €uro - geschuldet auch den Hoffnungen und Illusionen, die der griechischen Bevölkerung damit gemacht wurden und werden – hängt die Syriza-Regierung allerdings fest am Haken der €U-Macht, egal in welche Richtung (oxi oder nai) der Fisch zappelt.

    • Holly01 - 12. Juli 2015

      Hallo Kago,

      stellen Sie sich einmal vor, die EZB würde alle fällig werdenden Staatsanleihen im Euroraum aufkaufen.
      Die Anleihen würden dann wieder an den Markt zurück gegeben, nur ebend als ausschliessliche Euro-Anleihen.
      Die EZB könnte bei diesem Tausch alle Anleihen die über 40% BIP hinaus gehen, an den ESM verkaufen.
      Der ESM würde der EZB 1% Zinsen zahlen. Danach gibt er die Anleihen an die Banken ab und nimmt 2% Zinsen.
      Tja, schon ist das Ganze kostenneutral ….
      Nun haben wir ja noch die Unterschiede bei den Euroländern, die sich in der Lohnstückkosten ausdrücken.
      Die Regierungen könnten den bestehenden Korridor von 2% Inflation ja individualisieren. Deutschland bekäme 10% Lohnsteigerung und Griechenland 1%.
      Dann würde die Inflation in Deutschland nahe 10% liegen und in Griechenland nahe 1%.
      Der Produktivitätsunterschied würde die Angleichung verzögern, ja ist klar. Aber das würde eine Tendenz vorgeben, die niemanden ruiniert und jedem hilft.

      Und nun stellen wir uns einmal vor, die Eurostaaten würden sich verständigen ihre Steuern nach Staatsbürgerschaft zu erheben, nicht nach Wohnsitz.
      Und dann stellen wir uns einmal vor die EU-Staaten würden sich alle verpflichten nicht nur jährliche Einkommensnachweise ihrer Bürger zu erheben sondern auch noch einen Einkommensstatus alle 5 Jahre. Ich meine — alle — Einkommen und weltweit.

      Da könnte man in Sachen Steuergerechtigkeit schon mal viel besser zusammen arbeiten. Man käme auch von dieser dummen Propaganda weg, daß Leute die gut verdienen Verbrecher an der Gesellschaft wären. Es ist auch eine Mär, daß man alle enteignen muss.
      Was es aber braucht wäre eine massive Neujustierung der Geldströme. Und das bedeutet eine massiv erhöhte Ehrlichkeit.
      Das Geld muss ebend dort aus dem Umlauf entnommen werden wo es vorhanden ist.
      Arbeit müsste komplett Steuerfrei gestellt sein.
      Prekäre Arbeit müßte bezuschusst werden und nicht auf Existenszminimum, sondern auf sinnvoll und adäquat zum Lebendstandart des jeweiligen Landes.

      Geht nicht? Doch würde alles gehen, wenn das verblödete Großkapital mal aufhören würde die gesamte Gesellschaft mit ihrer Gier bis zur Unkenntlichkeit zu deformieren.

      • Vogel - 13. Juli 2015

        @Holly
        Hervorragender Vorschlag! Hat aber wenig mit dem verblödeten Großkapital zu tun, hängt ausschließlich an einer verblödeten und verantwortungslosen Politniki! (und an einem zwar manipulierten aber auch ignoranten [= nicht hinterfragenden] Bürger)

  • Dietmar - 12. Juli 2015

    Guter Artikel, danke für die Analyse. In der Tat, Schäuble spielt sein Spiel hart an der Grenze.

  • Bubblegum - 12. Juli 2015

    @Kago
    “Es geht also nur oberflächlich um Griechenland, sondern um anhand eines Sündenbocks sämtlichen Völkern Europas die Werkzeuge zu zeigen und ihnen die “Alternativlosigkeit” des neoliberalen “Reform”- und Verelendungsregimes einzubläuen. Hierzu und um die ökonomischen (kapitalistischen) Ursachen zu verbergen, werden kräftig nationalistische Ressentiments geschürt.”

    Zustimmung.
    Griechenland wird regelrecht genötigt und erpreßt.
    Der griechische Anteil am EZB-Gewinn 2014 wird zurückgehalten. Das sind ca.1,9 Mrd. €.
    Die Rentenkürzungen sind noch immer auf der Agenda, obwohl das gr. Verfassungsgericht erst kürzlich dies in einem wegweisenden Urteil untersagt hat.
    Nein, die Aufgabe dieser amerikanischen Marionettenregierung Merkel ist es, Europa zu spalten, damit es auf lange Zeit als ernsthafter politischer und wirtschaftlicher Konkurrent der Amis paralysiert ist.
    Dazu die 3 schweren Terroranschläge an einem einzigen Tag. Kurz nachdem der G7 Gipfel und das fast zeitgleiche Treffen der Bilderberger zu Ende gingen.
    Was für ein Zufall aber auch!!
    Viele Grüße Bubblegum

    P.S.: Ceterum censeo angloamericanem esse kärchendam ex europa!

    • Roland - 12. Juli 2015

      Merkwürdigerweise gibt es bzgl. Griechenland nun einen handfesten Konflikt US- vs. Deutsche Regierung.
      Ob der wild gewordene Vasalle wieder eingefangen wird, pikanterweise unter Mithilfe Frankreichs und Italiens, ist nicht ganz unwahrscheinlich.
      Heute Nacht wissen wir es.

      • Holly01 - 12. Juli 2015

        Ich würde die italienische und die französische Karte nicht zu hoch reizen. Beide Staaten haben sich in der krise glänzent eingerichtet.
        Unisono haben sie sehr niedrige Refinanzierungskosten, stehen nicht im Focus des Geschehens und können sich relativ unbehelligt in der Zinsersparniss sonnen.
        Den Wusch die Krise beizulegen, würde ich bei beiden nicht zu hoch ansetzen. Ein Griechenland im Fegefeuer ist für viele in Europa nicht so wirklich, ganz Oben auf der Rettungsliste …..

      • Markt - 13. Juli 2015

        Meines Erachtens spielt Schäuble die ihm (von den transatlantischen Freunden) zugedachte Rolle als der Spalter der Eurozone. Er geht als “scheinbarer” Verlierer aus dem Gezerre, wird aber über diesen Umweg vom deutschen “Bild”-ungsbürgertum zum Helden gemacht und steht bereit für die Nachfolge der in Kürze nicht mehr zu haltendenden Bundeskanzlerin.
        Den selbstverständliche führen diese “Griechenlandreformen”, wenn sie nicht unmittelbar zum Volksaufstand in Griechenland führen keineswegs zu einer Wende in diesem Land.
        Schäuble wird dann (ich habe ja gleich gewusst, dass man den Griechen kein weiteres Geld geben soll” endgültig der Held der Deutschen Medien und damit des Volkes sein und ungestört sein Werk im Sinne der Besatzer Deutschland zu Ende bringen.
        Schäuble ist ein verbitterter alter Mann der sich am deutschen Volk rächen möchte. Seiner Meinung nach wäre er schon seit 1998 der einzige legitime deutsche Bundeskanzler. Nach dem ihm dies verwehrt wurde hat er sich total von Deutschland abgewendet.

  • Erino - 12. Juli 2015

    Die zusätzlichen 74 Mrd Euro würden die Schuldentragfähigkeit Griechenland nur noch weiter ins Absurde verschieben, und für Griechenland gäbe es auch damit so gut wie keine Perspektive. Ein Austriitt aus dem Euro scheint mir so ziemlich die einzige realistische Chance auf eine eigenständige Politik. Natürlich braucht Griechenland auch dafür zusätzliches Geld von Europa, um den Umbruch zu bewälltigen. Ein Schuldenschnitt, der nur außerhalb des Euros realistisch ist, würde Griechenland wieder einen Anfang ermöglichen. Innerhalb des Euro hat es da keine Chance. Derart unterschiedliche Volkswirtschaften und Gesellschaften unter einer Währung zu vereinigen ist einfach unmöglich. Wie es mit dem Zusammenwachsen im Euro aussieht, kann man in den letzten Tagen gut verfolgen. Der Euro spaltet Europa und säht Zwietracht in einem Ausmaß, wie man es sich vor dem Euro nicht mehr vorstellen konnte.

  • Eurelios - 12. Juli 2015

    Wer die Lösung dieser Aufgabe auf ihre finanzielle Dimension reduziert, hat das Grundprinzip einer auf Wachstum und Entwicklung angelegten europäischen Gemeinschaft nicht verstanden.

    Genau!
    Dewegen wahr die finanzielle Einführung des Euros ein Kapitalfehler. Man war halt
    damals der Meinung über den finanziellen Druck werden sich die Lebensverhältniss
    in der Eurozone angleichen. Pustekuchen da hatte meine ehemalige (Bin nach dem
    Parteitag in Essen am Montag ausgetreten) Partei AfD mit ihrem Slogan:
    “Der Euro spaltet Europa“ voll ins Schwarze getroffen.
    Das alte Sprichwort “Bei Geld da hört die Freunschaft auf“ gilt halt immer noch.
    Und die damals dieser Meinung waren, das waren die Dumpfbacken der Politikeliten.
    Die das Sprichwort “Geld regiert die Welt“ missachtet haben und auf die
    gewissenlosen Geldeliten reingefallen sind die genau wussten mit der Einführung
    des Euros kann man Rendite machen ohne Ende auf Kosten der kleinen Leute in diesen
    Ländern. Der oberabrasierte ist der Michel der klaglos die Agenta 2010 hingenommen
    hat und so als bestes Beispiel für fast alle Länder gilt wie wird man Lohnsklave wird ohne
    zu murren.

  • thewisemansfear - 12. Juli 2015

    Die Forderungen der Eurogruppe, denen GR bis Mittwoch zustimmen soll/muss? machen die Runde: https://twitter.com/tarapalmeri/status/620262473476763649

    Liest sich wie ein schlechter Scherz, ein “weiter so” nach altem Strickmuster. Privatisierung von Staatseigentum, ne eigene Schuldenbremse und das Beste zum Schluss: Rückkehr der Troika

    Meine Einschätzung: man will GR mit aller Macht raushaben, aber SIE sollen es selbst “wollen” bzw. einleiten. Man selbst (€Gruppe) will nicht dafür verantwortlich gemacht werden, also wird es auf andere Weise schmackhaft gemacht. Den Wasser- äh Geldhahn hat die EZB ja schonmal vorsorglich abgedreht. Das wird natürlich umso ungemütlicher, je länger dieser Zustand anhält. Wie wenn der Vermieter die lästigen Mieter loswerden will.
    Aber da greift ein Rädchen ins Andere.

  • Don Camillo - 12. Juli 2015

    Was Hitler militärisch nicht erreicht hat, schafft Deutschland jetzt mit wirtschaftlicher Erpressung.
    Ganz Deutschland sollte sich schämen!
    Der neue Führer will sogar Griechenland gegen Puerto Rico tauschen.
    Der deutsche Größenwahn manifestiert sich wieder schonungslos.
    .

  • Bubblegum - 12. Juli 2015

    @Roland

    “Merkwürdigerweise gibt es bzgl. Griechenland nun einen handfesten Konflikt US- vs. Deutsche Regierung.
    Ob der wild gewordene Vasalle wieder eingefangen wird, pikanterweise unter Mithilfe Frankreichs und Italiens, ist nicht ganz unwahrscheinlich.
    Heute Nacht wissen wir es.”

    Wer von uns weiß schon, in welcher Höhe CDS- Versicherungen gezogen werden, wenn der Grexit ausgelöst wird? Und: wie viel Mrd. Abschreibungen auf AIG und Konsorten zukommen
    könnten,die diese Derivate geschreiben haben. Man hatte sich ja politisch absichern wollen, indem Strauss – Kahn Kandidat der Sozialisten werden sollte. Nur hatte dieser seinen Schw… nicht ganz im Zaum oder wollte nicht so spielen wie er sollte, also mußten Ersatzleute her:
    Die Glaubensgenossen Hollande und Lagarde. Und die spielen perfekt nach den Regeln, die Wallstreet vorgebt. Und dann noch zwei schwere Attentate innerhalb eines halben Jahres in Frankreich. Wobei Charlie Hebdo im Dez. 2014 von einer Rothschild Firma übernommen wurde. Was für Zufälle aber auch!
    Viele Grüße Bubblegum

  • klaus - 12. Juli 2015

    Hallo an Alle.

    Vielleicht will Schäuble alle Vermögenswerte

    und dann gibt es trotzdem KEINE Hilfen ?

    Ich würde als Tsipras ungeordnet austreten.

    Nur das verstehen die Finanzminister.

    Grüße klaus

  • JL - 12. Juli 2015

    Um das grundlegende Übel in Griechenland zu erkennen, sollte man sich den Aufbau und Strategie der EU vor Augen führen.

    Die EU ist ein politisches Konzept (ursprünglich von Walter Hallstein angedacht und erster Präsident der Europäischen Kommission 1958) und kein auf ökonomische Resultate beruhendes Entwicklungsergebnis.

    Dieses politische Konzept sollte Europa unter einer zentralen/ zentralistischen Institution führen, ergo verbieten sich nationale Alleingänge von selbst. Das beste Beispiel ist die geschlossene Haltung der EU in der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Diese war ganz klar eine politische Aktion ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Risiken oder Einbußen in den jeweils einzelnen EU- Mitgliedsstaaten.

    Und genau denselben Versuch sehen wir in Griechenland. Hier will man bewußt die nationale Autorität untergraben und den Interessen Brüssels dauerhaft unterwerfen. Krisenhafte Entwicklungen einzelner EU- Staaten bieten also die Chance für Brüssel die Deutungshoheit eines Landes zu übernehmen.

    Die eigentliche Gefahr dabei besteht in den unterschiedlichen Interessen und Einflußnahmen einzelner EU- Mitgliedsstaaten, welche die zu erwartenden Kosten für diese Politik tragen sollen und müssen, aber auch sehr wohl erkennen wohin die Marschrute der EU geht. Denn unzweifelhaft bestimmen Deutschland und Frankreich wie und was in Europa zu geschehen hat- und dies eben über Brüssel. Die anderen Staaten verkommen zu Statisten oder zu Opfern.

    Dieser europäische Dissens, welcher zunehmend für Spannungen sorgt, strahlt letztlich bis in die politischen Strukturen einzelner Länder aus.

    Wenn man sich Berlin anschaut wird klar, daß selbst eine politische Linie innerhalb einer Partei zur Krisenbewältigung eines Landes mit einem BIP vergleichbar die des Saarlandes fast unmöglich ist. Während Merkel für ein „weiter so“ ist- sie kann nicht anders-, ist Schäuble realitätsnaher, schließlich verwaltet er die bundesdeutschen Kassen. Übertragen auf die EU scheinen Problemlösungen damit ein utopisches Unterfangen zu sein. Also löst man das Problem auf politische Art mit Geld- also Zeit.

    Dabei gibt es nur ein Problem: Bei der nächste Krise hat die EU wohl keine Zeit mehr, schlicht weil das Geld fehlt.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • A.U.G. - 12. Juli 2015

    Für alle, die so verständnisvoll für Griechenland sind und ernsthaft glauben, dass dieses Land alternativlos “zu Europa gehört” und unbedingt “gerettet” werden muss, hier mal ein längerfristiger Blick aus historischer Sicht: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/schuldenkrise-in-griechenland-chronik-des-desasters-13686169.html
    Natürlich kann man das auch ignorieren und weiterhin die Realität leugnen und sich in Pipi Langstrumpf Manier seine Welt machen, wie sie einem gefällt. ;-)
    Ich bin jedoch der Meinung, dass jeder Euro, der nach Griechenland gegeben wird, ein verschwendeter Euro ist.
    Lasst Griechenland gehen!

  • Bubblegum - 12. Juli 2015

    @JL

    “Die EU ist ein politisches Konzept (ursprünglich von Walter Hallstein angedacht und erster Präsident der Europäischen Kommission 1958) und kein auf ökonomische Resultate beruhendes Entwicklungsergebnis.”

    Hier erlaube ich mir einige korrigierende/ergänzende Anmerkungen:

    Die ersten Überlegungen zu einer Neuordnung Europas als antkommunistisches Bollwerk, im Sinne der Wallstreet beherrscht,gingen 1946 bereits auf den Kriegsverbrecher Churchill zurück.
    Folge: die Münchener Konferenz der Ost- und Westzonen – Ministerpräsidenten, in der es um die Wiedervereinigung Deutschlands ging, wurde von den Westzonen MPS vor die Wand gefahren.
    Diese lehnten Gespräche über eine Wiedervereinigung kategorisch (sic!!!) ab. Sie folgten damit einer Weisung der Angloamerikaner!!! und Franzosen.
    1952 wurde dann der Schuhmann-Plan umgesetzt und die EGKS ( europ. Gemeinschaft für Kohle und Stahl) als Vorläufer der EWG geschaffen. Mit dem Korea Krieg 1950-53 war das Wirtschaftswunder in Westdeutschland Gang gesetzt worden, die Ruhrindustrie als Rückgrat miltitärischer Stärke erlebte einen enormen Aufschwung. Das noch sehr stark agrarisch geprägte Frankreich mußte zusehen, dass es eine Kontrolle über diesen Wirtschaftszweig der Deutschen bekam. Das war um so wichtiger, als Frankreich 1952 die verheerende Niederlage bei Dien Bien Phu gegen die Barfußsoldaten des General Giap eriltt und zu einer Militärmacht im dritten Rang abgesunken war. Deswegen die EGKS 1952 und das Verbot der Deutschen Reichspartei (braun) und der KPD (rot) beides ebenfalls 1952..
    Das europ. Einigungswerk war also nie mit den hehren Zielen verbunden, die ihm heutzutage unterstellt werden. Seit 1952 war das Ziel der Wallstreet Deutschland radikal in seinem Sinne umzuerziehen, Stichworte: Amerikahäuser, Elvis Soldat in Deutschland etc. Das Ami Prinzip:
    Divide et impera. Deswegen wurden auch die Linken Professoren Horkheimer, Adorno etc. aus Töpfen der CIA bezahlt ebenso wie Willys Wahlkämpfe gegen Adenauer, Erhardt und Kiesinger.
    (Quelle: Germany made by USA)
    Viele Grüße Bubblegum

    • JL - 12. Juli 2015

      Hallo Bubblegum

      Fast richtig. Hallstein erarbeitete ein Konzept für ein föderales Europa- unter Hitler!

      http://www.voltairenet.org/article188048.html

      http://recentr.com/2013/02/walter-hallstein-der-absurde-eu-grundervater/

      Übrigens fand im deutsch besetzten Straßburg Oktober 1944 eine NS- interne Konferenz zur Neuordnung Europas zu dem verlorenen Krieg statt, wonach Deutschlands zukünftige Führungsrolle in Europa unter den zu erwartenden amerikanischen Vormachtsansprüchen erörtert wurde.

      Das ursprüngliche Konzept wurde also nur 1946 aktualisiert, die Grundstrukturen blieben- ja gut, mit einem neuen Herrn.

      Im Übrigen sollten wir dieses Thema ruhen lassen, es entfernt sich zu weit vom Inhalt des Artikels von SLE.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Bubblegum - 12. Juli 2015

    @alle
    Ergänzung: Münchener Konferenz 1948.
    Die Ostzonen-MP totzten ihre Teilnahme dem Oberkommandierenden der Russischen Truppen, meines Wissens Schukow, ab.
    Hut ab vor solch mutigen Männern!
    Bubblegum

  • Günter Schmidt - 13. Juli 2015

    Die Ostzonen-MP trotzten ihre Teilnahme dem Oberkommandierenden der Russischen Truppen, meines Wissens Schukow, ab.
    Hut ab vor solch mutigen Männern!

    Ja so war das damals. Bestens beschrieben in dem Roman Berlin von Theodor Plievier.
    Die Münchener Konferenz war nicht 1948 sondern schon im Juni 1947.
    Einer der MP war Herr Rudolf Paul der laut Roman von Plievier eine führende Rolle
    der Ostzone war und in der damaligen Konferenz von seinen Westkollegen im Stich
    gelassen wurde.

  • Georg Trappe - 13. Juli 2015

    Wie soll eine Wirtschaftsweise, die in ihrem Kern auf Differenzierung und dem Streben nach “Mehr” beruht, Integration, Ausgleich und Gleichgewichte herstellen? Wie soll eine Wirtschaftsweise, die offensichtlich nur dann funktioniert, wenn fortlaufend steigende Zahlungs- und Leistungsversprechen generiert werden, waehrend diejenigen die arbeiten und leisten staendig enteignet werden, inneren und aeusseren Frieden bringen?

    Kann mir das bitte jemand erklaeren.

    Und wie infam ist es, die Loesung dieses Raetsels sog. Volksvertretern zuzuschieben, waehrend die Betreiber und Profiteure dieser Wirtschaftsweise hinter einer Fassade mit der Aufschrift Demokratie
    Refeudalisierung im ganz grossen Stil betreiben?

    • Traumschau - 13. Juli 2015

      Ja, so sehe ich das auch – sehr gut geschrieben!
      Was wir tatsächlich brauchen und was der Natur des Menschen m.E. viel eher gerecht wird, ist die “Totale Kooperation”.

      Was derzeit in Brüssel bzw. in Europa abgeht, ist für einen normal denkenden Menschen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Da schlägt man sich die Nacht um die Ohren, um irgendetwas zu vereinbaren, was nicht ein Problem löst, sondern die Probleme verschärft und neue Probleme erschafft.
      Was steckt wirklich dahinter? Gibt es eine bisher verborgene Agenda, die da zum Tragen kommt?
      LG Traumschau

      • Georg Trappe - 13. Juli 2015

        Danke! Aber ich hoffe Sie meinen mit “Totaler Kooperation” nicht, dass man mit den Betreibern zusammenarbeiten kann. Es gibt keine dritten Wege, wie Schroeder und Blair aus heutiger Sicht bewiesen haben.
        Wenn man alleine die Finanzseite dieses Systems betrachtet, entpuppt sich alles bis hierher dargebotene als Schwachsinn. Eine Zumutung fuer jeden der klar denken kann. Wenn Schulden zurueck gezahlt werden sollen, dann muessen nicht nur die Schuldner ihre vertraglichen Pflichten erfuellen, sondern diejenigen, die das Geld inzwischen haben, dieses frei geben. Wenn diese das aber nicht tun, sondern jede Anstrengung unternehmen, um weitere Millionen und Milliarden zu akkumulieren, dann bleibt nur die Kreation von immer neuem Geld via Kreditvergabe, wenn man die Schuldner zahlungsfaehig halten will. So einfach und primitiv ist das.
        Die Frage warum die Inhaber der akkumulierten und hoch konzentrierten Geldvermoegen nicht willens sind, ihr Geld mit einer Rate an die Schuldner zu geben (natuerlich gegen eine reale Leistung) die der von den Schuldnern in den Kreditvertraegen vereinbarten Rueckzahlungsrate entspricht, wird nirgendwo behandelt. Die Frage, wie es zu diesem Mismatch und damit zur Notwendigkeit staendig steigender Geld- = Kreditmengen/Bankbilanzen kommt ebenfalls nicht auf den Tisch.
        Wie Flassbeck hier schreibt:
        http://www.flassbeck-economics.de/die-bedingungslose-kapitulation-sonst-nichts/
        “Noch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen. Fragen, die man eigentlich für beantwortet hielt, für die man aber neue Antworten finden muss, wenn sich zeigt, das 85 Jahre nicht ausreichten, um Deutschland zu einem kooperativen und normal ansprechbaren Mitglied der Völkergemeinschaft zu machen.”

      • Georg Trappe - 13. Juli 2015

        Und da Sie schon die menschliche Natur ins Spiel bringen. Es ist wirklich eine interessante Frage, wie es dazu kommt, dass Menschen trotz schrecklichster historischer Lektionen sich immer wieder in die gleiche Sackgasse fuehren lassen. Die Erklaerung die ich gefunde habe lautet in etwa so:
        “Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schurken stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen, daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen. Infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt. Das ethische Durchschnittsniveau einer Gesellschaftsschicht wird um so schlechter, je besser und einflussreicher sie gestellt ist. Nur dieser Umstand vermag die Tatsache zu erklären, warum die Welt nicht schon seit mindestens fünftausend Jahren ein Paradies ist. Das muss man wissen, wenn man die Weltgeschichte verstehen will.”

        • Thoha - 13. Juli 2015

          Hallo Georg,

          sehr schön ausgedrückt!

          Man könnte es auch noch eine Spur schärfer formulieren, so wie in diesem „The-European“-Artikel von Sebastian Pfeffer, der feststellt, dass wir von Psychopathen regiert werden:
          http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/8964-psychopathen-in-der-politik (darin bezieht er sich auf dieses lesenswerte Zeit-Interview mit dem Psychologen Jens Hoffmann: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2014-05/psychopathen-interview-psychologe-jens-hoffmann ). Psychopathen sind durch ihre von Natur aus spitzeren Ellenbogen natürlich für politische und unternehmerische Karrieren prädestiniert. Der Volksmund sagt hierzu auch „Sch… schwimmt immer oben!“. Das Problem ist ja vor allem die Passivität, mit der wir schweigende Mehrheit es zulassen, dass die Sch… immer über unseren Köpfen schwimmt. In einer wehrhaften Demokratie muss man manchmal auch zu unangenehmeren direkten Auseinandersetzungen bereit sein.

          Viele Grüße
          Thomas

          • Holly01 - 13. Juli 2015

            Demokratie ist ungleich Anarchie …..

          • Georg Trappe - 14. Juli 2015

            Hallo Thomas,

            ersteinmal vielen Dank fuer die wie immer interessanten Hinweise.
            Und es draengt sich wirklich der Eindruck auf, dass etwas nicht stimmt im Oberstuebchen unserer Gesellschaft. Um es dann noch etwas eindruecklicher zu illustrieren, wie weit die Restauration, die Refeudalisierung, die Untergrabung von Aufklaerung bereits voran geschritten ist, moechte ich einen Kontrast herstellen. Zwischen dem Ideal einer “Volonte Generale” und Auesserungen von sog. Staatsmaennern, die offensichtlich die Blaupausen fuer das liefern, was inzwischen in Europa angestrebt wird.

            Zitat Wikipedia
            “Nach Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), der den Terminus einem weiteren Bedeutungswandel unterzieht, ist die volonté générale heilig und absolut, sie repräsentiert das Interesse aller, das Allgemeinwohl des Volkes, das seinen Monarchen als Souverän abgesetzt hat. Demokraten wie Nationalisten hat dieser Begriff, der von Rousseau konzipiert wurde, gleichermaßen nach 1789 angesprochen. Er ist, nach Rousseau, das „wahre Interesse“ der Demokratie und des souveränen Staatsvolkes.

            Die volonté générale („allgemeiner Wille“) unterscheidet sich von der volonté de tous („Willen aller“): Erstere repräsentiert das Allgemeinwohl, während letztere nur die Summe der individuellen privaten Einzelinteressen (volonté particulière) bedeutet. Die volonté générale ist im Gegensatz zur volonté de tous unfehlbar, denn sie bezeichnet das, was der politische Körper (die Gemeinschaft der Bürger) tun und entscheiden würde, wenn er allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter Urteilskraft:

            «Si, quand le peuple suffisamment informé délibère, les citoyens n’avaient aucune communication entre eux, du grand nombre de petites différences résulterait toujours la volonté générale, et la délibération serait toujours bonne.»

            „Wenn die Bürger keinerlei Verbindung untereinander hätten, würde, wenn das Volk wohlunterrichtet entscheidet, aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer die Volonté générale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut.“[5]

            Rousseau ist der Meinung, dass die volonté générale aus einer Volksversammlung kommen soll, in der weise Männer Ideen einbringen.”

            Und dann etwas, was via Springer Presse von einem “brillianten Analytiker” amerikanischer Bauart an die Menschen heran getragen wird:
            http://georgtsapereaude.blogspot.de/2013/01/neoliberale-kriegstreiber-ergreifen-das.html
            “Unsere Wahlbeteiligung ist niedrig, und das ist für mich ein gutes Zeichen. Weil es nämlich bedeutet, dass viele Menschen zu beschäftigt und auch zufrieden sind mit ihrem Leben, als dass sie wählen gehen müssten. Viele Wähler sind zudem Wechselwähler. Je weniger eine Gesellschaft politisiert ist, umso besser ist dies für ihre Stabilität. Das ist immerhin ein Grund zu Optimismus.”

            Wo stehen wir z.Zt. zwischen den Polen “Volonte Generale” (Rousseau) auf der einen Seite und “Tittytainment” (Brzezinski) auf der anderen Seite?
            https://de.wikipedia.org/wiki/Tittytainment

            Viele Gruesse

            Georg

          • Georg Trappe - 14. Juli 2015

            Und um den Ursachen fuer die “wehrlose Demokratie” ein wenig naeher zu kommen, hier eine Rede aus dem Jahr 1946 von dem Mann der wie kein anderer die Entwicklung Deutschlands nach der letzten grossen Katastrophe gepraegt hat.
            http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/reden/uni-koln

            • Thoha - 16. Juli 2015

              Hallo Georg,

              solche Links bringen einen dazu, sich auch mal mit hierzulande unbekannten Labour-Größen zu beschäftigen ;-)

              Eine sehr ergreifende Rede. Ermutigend, dass Tony Benn, der ja den Thatcherismus Zeit seines Lebens nicht aufhalten konnte, am Ende trotzdem Optimist geblieben ist.

              Also auf in den Kampf, der seit Generationen geführt wird! Dazu muss man als Bürger allerdings auf Tuchfühlung mit den Eliten gehen. In Deutschland z.B. möglich in überparteilichen Initiativen wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“: https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-gabriel-musste-in-seiner-eigenen-pressekonferenz-zu-oepp-kritik-stellung-nehmen/

              Viele Grüße
              Thomas

  • Traumschau - 13. Juli 2015

    Offenbar ist das Todesurteil für GR jetzt in trockenen Tüchern:

    http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/europa-raecht-sich-an-griechenlands-premierminister/2135510/

    “Herzlichen Glückwunsch”!

  • Holly01 - 13. Juli 2015

    Ich hatte gestern so eine Art Schlüsselerlebniss. Ich spiel online da da benutz man einen Sprachchat. Politik und Gesellschaftsthemen sind da völlig aussen vor. Zocken und smalltalk beherrschen die Sprachszene.
    Gestern also ein Sprachchat mit Schweizern und Österreichern. Die Spielumgebung war allen bekannt, Erklärungen zu dem Spiel also nur kurz und reine Aufgabenverteilung.
    Thema im Mittelpunkt : Griechenland und die Deutschen.
    Kernaussage:
    Früher hatten die Deutschen wenigstens den Anstand und haben die Wehrmacht geschickt.
    Da konnte man sich direkt Anschliessen oder 3-4 Wochen so tun als würde man sich wehren.
    Aber heute schicken die einen Rollstuhlfahrer und lassen den Ländern keine Chance, sich gegen die Verwüstung zu wehren.
    Also wenn völlig unpolitische und ökonomieferne Menschen das imo als zentrales Thema haben und sich diese Sicht durchgesetzt hat, dann herzlichen Glückwunsch.
    Das bleibt uns für Jahrzehnte anhaften.
    (und nur um das direkt klar zu stellen. Ich hab das Thema nicht beackert. Wenn ich spiele, habe ich keinen Sinn für solche Themen.)
    Das wird noch richtig richtig teuer für Schland.

  • Traumschau - 13. Juli 2015

    “Grexit-Vorschlag: Schäuble belügt den Bundestag und bricht die Verfassung”

    http://www.sven-kindler.de/2015/07/grexit-vorschlag-schaeuble-beluegt-den-bundestag-und-bricht-die-verfassung

    Sven Kinder ist MDB, Bündnis 90/Die Grünen

    • MFK - 13. Juli 2015

      Die Linken kriegen es halt nicht hin, siehe Syriza. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass diese die Bundesrepublik für ihr Scheitern verantwortlich machen.

      • Holly01 - 13. Juli 2015

        Die “Rechten” waren ja auch so irre erfolgreich …. quasi ein Vorzeigemodell ……..
        “Rechts” und “Links” gibt es schon Jahrzehnten nicht mehr.
        Einige brauchen nur elendig lange für die Realisierung. ;) nichts für ungut

  • MFK - 13. Juli 2015

    Seit wann sorgen Staaten, und die EU ist noch nicht einmal ein Staat, für Wachstum? In Griechenland wurden über 200 Milliarden EURO an EU Subventionen versenkt. Wer glaubt da noch an Stamokap? Vielleicht sollte man es da mal mit Neoliberalismus versuchen, ätz.

    • Holly01 - 13. Juli 2015

      Mit einer Aussage hat Steffen auf jeden Fall Recht. Wenn die EU im Ganzen nicht einmal dazu fähig ist in ihrem kleinsten Vertreter auch nur annähernt so etwas wie eine tragfähige Lösung hin zu bekommen, dann sind alle Blicke auf größere Krisenherde nur Mumpitz.
      Bei Lich tbetrachtet müßte die gesamte EU-Spitze heute vor die Presse treten und erkläre:
      Wir haben das versucht, es ist nicht gelungen.
      Die EU wird stellvertretend für ihre Mitglieder eine Schuldenkonferenz organisieren, wo es um Schuldenerlaß, Restrukturierung und Koordinierung gehen wird.
      Volumen etwa 15 Billionen Euro (also echte Billionen, nicht die US Peanuts).

      • MFK - 13. Juli 2015

        Die Schuldenkonferenz wird kommen, da sind wir einig. Man kann nur hoffen, dass dann diejenigen zur Kasse gebeten werden, die auch die Nutznießer des EURO sind, nämlich die Eigentümer der Exportwirtschaft und deren Arbeitnehmer. Meine Hoffnung dahingehend sind aber gering.

        Ansonsten ist das was Tsipras macht Nationalismus pur. Für mich ist es kein Wunder, dass er mit Rechtsradikalen koaliert. Der nächste Akt des Dramas liegt auch schon auf der Hand. Die Regierung Tsipras zerbricht. Dann geht auch der Rest von Griechenland noch den Bach runter.

        • Holly01 - 13. Juli 2015

          mission complete

  • Holly01 - 13. Juli 2015

    Ein Punkt schält sich jedenfalls immer mehr heraus:
    Diese Krise hat zu viele Gewinner hervorgebracht, die keinerlei Interesse daran haben, die Probleme zu lösen oder lösen zu lassen.
    Das Finanzwesen hat eine stabile Position gefunden.
    Diese Position ist die Krise. Es wird schubweise von Privatgläubiger auf institutionelle Gläubiger umgeschichtet und die institutionellen Gläubiger geben dann die neuen Schuldscheine aus.
    Die Schulden wachsen also weiter, werden gebündelt und mit immer mehr Gesellschaften besichert.
    Die Frage aller Fragen, die nach der Lösbarkeit des Problems stellt sacih dabei nicht mehr. Die Gesellschaft ist in der Geiselhaft von Schulden die nicht begleichbar sind.
    Die Gläubiger wünschen hingegen gar keine Tilgung, die Gläubiger lenken die Kapitalströme in ihrem Sinne, sprich in ihre Taschen.
    So arbeiten versklavte Gesellschaften in Leibeigenschaft ohne jede Perspektive und ohne jede Alternative.
    Gleichzeitig ist Deutschland als eine Gesellschaft der Gläubiger, selbst innerlich zu tiefst gespalten, weil 80% der Gesellschaft selbst weitgehend verarmt sind.
    Und so setzt sich das “Spiel” der alternativlosen Versklavung einer Gesellschaft von Aussen nach Innen fort.
    Die Finanzwirtschaft ist in der besten aller Welten angekommen. Sie sammelt weltweit alle Arbeitsleistungen monetär ein, verramscht in Schüben alle Gemeinschaftseigentümer, verwertet alle patente und Rechte aktiv und steuert, wo Wachstum stattfindet und wo Inkasso stattfindet.
    Gleichzeitig kontrolliert die Finanzwirtschaft die politischen und intelektuellen Eliten, alimentiert und benutzt diese nach belieben und rechtfertigt sich sich selbst und die 80-20 Gesellschaft.

    Niemand wird etwas ändern. Wir haben den stabilen und gewünschten Endzustand erreicht. Die Menschheit wurde von der Eigentumsgesellschaft versklavt.
    Ab jetzt wird nur noch formal umgeschichtet. Das ändert inhaltlich nichts.

    • Stepe - 13. Juli 2015

      Hi Holly01
      zum Link
      Bla,bla, Schnee von gestern.
      Ist als Erklärung gut, nur die Zeit für Erklärungen ist vorbei, es ist gehandelt worden.
      Jetzt kann moralisch und mit Tränen in den Augen zurück geschaut werden, das ist der Zeitpunkt in dem “in den Brunnen gefallen” wird.
      Kein Wunder das es im Handelsblatt steht.

      gruß Stepe

  • Traumschau - 13. Juli 2015

    “Die Politik des Staatsstreichs”:

    “Chronologie eines angekündigten Todes
    Der diktatoriale Durchmarsch Berlins beim gestrigen Eurogruppen-Gipfel folgte einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen deutschen Machtdemonstration nicht nur gegenüber Griechenland, sondern auch gegenüber anderen EU-Verbündeten, vor allem gegenüber Frankreich, die seit Freitag Vormittag immer offener exekutiert wurde. Sie zeigt, mit welch brutaler Gewalt die Bundesrepublik ihre politischen Ziele der EU mittlerweile oktroyiert – Schritt für Schritt. german-foreign-policy.com rekapituliert die Vorgänge, die den Zustand der EU in einzigartiger Weise offengelegt haben.”

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158

  • Stepe - 13. Juli 2015

    Hallo SLE,
    ich würde als Argument gelten lassen, “nachher weis es jeder besser”.
    Ich weis jetzt nicht wie sie dazu kommen Schäuble als Skepiker zu bezeichnen, dann weiterführend zu sagen er hätte Frau Merkel einen “Bärendienst” erwiesen. Ich zumindest gehen davon aus das was herausgekommen ist, herauskommen sollte. Mit wissen und wollen von Frau Merkel. (Die sind vorbereitet) Und Schäuble hat einen wesentlich stärkeren “Unterstützer” als Frau Merkel, Jeroen Dijsselbloem.
    Alles in allem ist die Verhandlung doch gut gelaufen für die Kapitale in Europa, nun ist auch noch gesichert das der Rest an Wert nicht anders verwendet wird als es die Troika will. Da möchte ich noch abwarten wie es mit den Steuerflüchtlingen geht, ob da Gelder eingefroren werden. Es ist ein Krieg und eine Schlacht ist gewonnen. Im Hintergrund lauert immer das Kapital mit Ihren Charaktermasken, vordergründig machen die Linken das Geschäft, damit das Volk ruhig bleibt. Jetzt erscheint mir die Abstimmung in Griechenland in einem anderen Licht.
    Ich denke wir werden einig sein in der Sichtweise das es lediglich ein Auftakt war mit Griechenland.

    Viele Grüße
    Stepe
    http://derstandard.at/

  • Thoha - 13. Juli 2015

    Hier mal der Original-Link zum Papier aus Schäubles Ministerium:
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/grexit_bundesregierung_non_paper_10_juli_2015.pdf
    Als Hauptmotivation wird darin das Bestreben genannt, den IWF in der Finanzierung zu behalten („… We need a better, a sustainable solution, keeping the IMF on board…“)

    Historisch Pate steht bei dem „Vorschlag“ eines Fonds, der das griechische Staatsvermögen „verwalten“ (meint privatisieren) könne, die Treuhandanstalt während der deutsch-deutschen Währungsunion. Hierzu sei allen die Neuauflage des Buches „Die große Enteignung“ von Otto Köhler über das rücksichtslose Treiben der Privatisierungsbehörde in den ostdeutschen Bundesländern dringend ans Herz gelegt ( http://www.heise.de/tp/artikel/38/38007/1.html , erhellendes Telepolis-lnterview mit dem Autor).

    Interessant ist auch, dass diese Treuhandidee für Griechenland nicht neu ist, sondern schon seit 2011 von Jean-Claude Juncker mehrfach nachdrücklich gefordert wurde. Die Parallelen zwischen den Methoden, dem Gebaren und den ökonomischen Ergebnissen der „Institutionen“ und der Treuhand sind tatsächlich auffallend. Der wichtige Unterschied: Hier wurden nur jeweils eine große und eine kleine Volkswirtschaft vereint. Wenn das also das Vorbild für die Vereinigung von 19 Volkswirtschaften unter deutscher Regie sein soll…

  • MFK - 13. Juli 2015

    Ein wichtiges Detail der “Einigung” wird in der deutschen Presse verschwiegen. Griechenland hat bis zum 22. diesen Monats Zeit die Bank Recovery and Resolution Directive umzusetzen. Diese sieht bekanntlich auch ein bail-in der Bankkunden im Fall der Insolvenz einer Bank vor. Deutschland hat diese EU-Richtlinie als eines der ersten Länder bereits lange umgesetzt. Da werden einige griechische “Sparer” staunen, wenn ein guter Teil ihrer Guthaben umgebucht wird. Es lebe die bargeldlose Wirtschaft.

  • Holly01 - 13. Juli 2015

    Ein link aus den “Lost in Europe” Kommentaren, Interview von Yanis Varoufakis:

    http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/exclusive-yanis-varoufakis-opens-about-his-five-month-battle-save-greece

    • thewisemansfear - 13. Juli 2015

      Das ist überaus aufschlussreich. Er wollte tatsächlich eigene IOUs ausgeben und die Abnabelung wagen, hat aber Tsipras letztlich nicht überzeugen können.

  • Hartwig - 13. Juli 2015

    Nach Schäuble sollen Vermögenswerte von 50 Milliarden Euro an ein Tochterinstitut der KfW eingebracht und verkauft werden.

    Es sei hier erwähnt, dass es keinen Staatsbesitz in dieser Größenordnung geben soll. Selbst der IWF geht von maximal 7 Milliarden Euro aus.

    Schäuble will von den fehlenden 43 Mrd ca. 37,5 Milliarden Euro in die Tilgung der Schulden Griechenlands beim ESM einlegen. Die übrigen 12,5 Milliarden Euro sollen laut SChäuble für Investitionen in Griechenland verwendet werden können.

    Wie gesagt, es sei hier erwähnt, dass es gar keine Vermögenswerte in dieser Höhe gibt.
    M.a. Worten: laut Schäuble ist die griechische Bahn 20 Mrd wert und der Wert, den ein Investor maximal bieten würde, der läge bei ca. 3 Mrd Euro. Die griech. Eisenbahn hat mehr Angestellte als Fahrgäste….. oder kürzer, der IWF könnte Recht haben.

  • Holly01 - 13. Juli 2015

    Und nun weise ich (wieder einmal) darauf hin, daß TTIP jegliche politische Lösung der EU Probleme im Keim unmöglich machen wird.
    TTIP ist der Zement der die Probleme konserviert und die Auswirkungen maximiert…….

    Wer sich selbst über das Recht stellt, kann nicht erfolgreich sein.

  • Traumschau - 13. Juli 2015

    Brüller des Jahres von Peter Altmaier (must see :-))

    https://www.youtube.com/watch?v=2sPWPasc9X0

    Ja, der Altmaier – immer für einen Lacher gut …

  • Basisdemokrat - 14. Juli 2015

    Ein tiefer Einblick hinter die Kulissen. Argumente laufen ins Leere, es zählt nur noch das Erpressungspotential, welches einem zu Verfügung steht. Dummes schweigendes Glotzen!

    http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-zu-retten-interview-mit-varoufakis/#more-3850

  • Bubblegum - 14. Juli 2015

    @BD

    wenn denn das so gesagt wurde von Varoufakis wie vineyardsaker es kolportiert, dann ist der entscheidende Satz darin:

    “Und sie sagten, „Nein, nein, nein, das muss eine umfassende Überprüfung sein. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze auf den Weg zu bringen. Das wird als einseitige Handlung betrachtet werden, die sich feindselig gegen den Prozess richtet, zu einer Übereinkunft zu kommen.“ Und dann, einige Monate später, plaudern sie den Medien gegenüber aus, dass wir das Land nicht reformiert hätten, und dass wir Zeit vergeuden würden! Und so… [kichert] wurden wir in eine Falle gelockt, auf eine Weise, auf eine wichtige Weise.”

    Willkommen in Europa!
    Willkommen in einer Diktatur.
    Wahlen, Regierungsbildungen, Abstimmungen in Parlamenten, alles nur noch pseudodemokratische Tünche!

    Bubblegum

  • JaHu - 14. Juli 2015

    Was ich nicht verstehe an der ganzen Sache: Welche Instrumente hat Herr Schäuble denn eigentlich, um “seine” Eurogruppe auf Linie zu bringen? Der “Kompromiss” ist völlig irrationaler Wahnsinn, kann auch nicht damit erklärt werden, dem “deutschen Steuerzahler” zu dienen. Und ok, Herrn Schäuble ist Jurist und hat damit keinen Zahlenverstand und keinen Sinn für ökonomische Zusammenhänge. Aber da sind doch noch 17 mehr, die zumindest Einspruch einlegen müssten, wenn nicht sogar Gegenvorschläge bringen, wenn das Gezerre nicht noch jahrelang weitergehen soll.

    • Holly01 - 14. Juli 2015

      Hallo JaHu,
      es gibt eine Sendung von “Die Anstalt” zu Griechenland. Dort wird gesagt die Zinsersparniss Deutschlands läge seit 2008 bei etwa 70-80Mrd.€.
      So schauen wir mal:
      Deutschland 70 Mrd. in 7 Jahren bei 2 Bill.€ Schulden und geringem Grundzins.
      Euroraum-Gesamtvercshuldung etwa 12 Bill. bei höherem Grundzins, also tendenziell höherer Ersparnis.
      70/2= 35
      35 x 12 = 420 Mrd.
      Das ist die reine Zinsersparniss verteilt auf die Euro-Staaten.
      Und nun überlegen Sie noch einmal warum keiner ein vernünftiges Angebot für Griechenland unterstützt hat………
      Herr Varoufakis hat immer über den Weg sprechen wollen und über eine Lösung. Niemand hat ihm zugehört. Der Mann ist ein guter Spieler und ein guter Ökonom, aber er hat das falsche Blatt gereizt.
      Jemand auf einer Selbstmord Mission kann nicht damit pokern den besten Rückzugsweg zu verhandeln.
      Die opfern Griechenland. Punkt.
      Wir sind im Währungskrieg mit den USA und Griechenland ist ein Bauer, der geopfert wird.

    • Stepe - 14. Juli 2015

      Hi JaHu,
      es geht nicht um Personen, das sind Charaktermasken die einer ökonomischen Systematik folgen. National zu sehen bei den Konkursgerichten. Von daher haben die Machtführer einen guten Job gemacht. Die EU ist gegründet als Wirtschaftsblock um andere mit Waren niederzukonkurrieren, da ist Deutschland Wirtschaft sehr gut aufgestellt und es gibt Wirtschaften die nur Geld kosten, dazu gehört hier und jetzt Griechenland (es gibt noch viel mehr) um aus der Schusslinie zu kommen und der eigenen Ökonomie zu dienen plärren Staaten wie Finnland und die Balten, als Diebe “haltet den Dieb” und fordern noch stärkere Knebelung eines Konkurrenten. Die “Sache” mit Griechenland ist noch nicht durch, es spielt hier sicher auch eine Rolle das sie in der Nato sind was sie in der EU halten wird. Leider wird ohne Griechenland und die Problematik zu ende erlebt zu haben schon von anderen “Kandidaten” die der “Problematik” anheimfallen werden geredet. Dabei wird vernachlässigt das aus den Ergebnissen der Griechischen “Rettung” Schlüsse gezogen werden. Hierbei ist auch die ökonomische Entwicklung in Europa zu betrachten, wie wird sich TTIP auf Europa auswirken, wie werden sich die anderen Wirtschaftsblöcke auf die EU auswirken und wer wird Sieger oder Zwischensicherung sein? Das alles sind die Instrumente die steuern.

      Gruß Stepe

    • JaHu - 14. Juli 2015

      Ok, ich verstehe, dass alle in diesem Haufen für sich einen Vorteil darin sehen, Griechenland möglichst lange leiden zu lassen. Die Zinsersparnis wird langfristig wohl die (letztendlich doch irgendwann notwendigen) Forderungsausfälle nicht aufwiegen.
      Dann ist es aber auch nicht gerechtfertigt, Schäuble allein die Verantwortung zuzusprechen.

  • Holly01 - 14. Juli 2015

    Apropopo, die EU hat die Ukraine-Hilfe auf Eis gelegt. Wenig besprochen und wenig verbreitet, hat due EU der Ukraine mitgeteilt, daß es keiner weiteren Hilfen geben kann, weil man in Griechenland engagiert ist.
    Das bedeutet das die USA, die ja inzwischen schon für die ukrainischen Staatsanleihen garantieren, auf der Ukraine sitzen bleiben.
    Also erwarte ich innerhalb der nächsten 3-4 Wochen eine Eskalation der Ukraine-Krise.
    Die Amis brauchen einen großen Krieg und keinen weiteren Kostenfaktor.

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