“Skandalöse Entwicklung”

von am 27. September 2010 in Allgemein

Die aktuelle Nachrichtenlage in Deutschland macht die sich aufstauende Schieflage bei den politischen Entscheidungen offensichtlich! An die Hypo Real Eastate wurden im Zuge der Bankenrettung 142 Mrd. Euro an staatlichen Garantien gegeben und sie wurde zusätzlich mit einer staatlichen Rekapitalisierung von 9,95 Mrd. Euro ausgestattet. Die Banker welche 2009 mit der HRE einen Verlust von -2,236 Mrd. Euro einfuhren, erhalten nun als “alternativlose Leistungsanerkennung” 25 Millionen Euro an Boni.

 Der Ex-Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt erhält ab dem 60. Lebensjahr eine jährliche Pension von fast 240’000 Euro, obwohl er nur 18 Monate für die verstaatlichte HRE tätig war. Auch die HRE-Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings bereiten ihren Abgang vor und kassieren dann, ab ihrem 60. Lebensjahr, jeweils 186’000 Euro jährlich an Pensionen.Zum 30. September soll der HRE-Kreditschrott mit einem Volumen von 191,1 Milliarden Euro von der FMS Wertmanagement, einer Abwicklungsanstalt unter dem Dach des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, übernommen werden. Die FMS Wertmanagement wird mit Kapital in Höhe von 3,87 Mrd. Euro ausgestattet sein und dieses dient der Abdeckung erwarteter Verluste aus der Abwicklung der übertragenen Portfolien. Für darüber hinausgehende Verluste besteht eine Nachschusspflicht des SoFFin nach § 8a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Dies heißt nichts anderes, als das für die potentiellen Verluste aus Risikopositionen der Kredite, Wertpapiere und Derivate der HRE in der Bad Bank der Steuerzahler haftet.

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) dürfte die europäische Statistikbehörde (Eurostat) die Bad Bank der FMS mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Staat zuordnen. Im Falle einer vollständigen Zuordnung der 191,1 Mrd. Euro zum Staats-Sektor, erhöhen sich die Vermögenswerte (Aktiva) des Staates um diese Summe, aber auch der Schuldenstand des Staates um die entsprechenden Verbindlichkeiten (Passiva) der Bad Bank. Die Maastricht-Schuldenstandsquote für Deutschland würde um bis zu 8 ½ Prozentpunkte steigen.

Das BMF betont zwar, dass der Schuldenstandseffekt rein statistischer Natur ist, da er keine zukünftigen Zinszahlungen der öffentlichen Haushalte zur Folge hat und das der Schuldenstand sich entsprechend der Abwicklung des auf die FMS Wertmanagement übertragenen Portfolios abbaut – jedoch basiert dies auf einer unrealistischen Annahme, denn die Risiko-Assets der HRE in Höhe von 191,1 Mrd. Euro werden sich nicht ohne Verluste abbauen lassen!

Auch bei den anderen deutschen Bankinstituten mit Staatshilfen, sollen laut FAZ, 200 Banker wieder auf ein Jahressalär von mehr als 500’000 Euro kommen. Die Aufsichtsbehörden scheinen diese Praxis zu tolerieren, leichtfertig und unverantwortlich wird das Geld der Steuerzahler bei der HRE und der geplanten Bad Bank, bei Boni und Gehaltszahlungen für Banker unter staatlicher Aufsicht verschleudert!

Im Gegensatz dazu kann der staatliche Apparat auch verdammt kleinlich sein. Unter der zynischen Überschrift “Transparent, fair, zukunftsorientiert” veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neuen Regelsätze für Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht, das Statistisches Bundesamt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundeskabinett wurden bemüht, für eine Findung der Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV Empfängern von schlappen 5 Euro im Monat. Dies entspricht 3 Kugeln Eis in den Potsdamer Platz Arkaden in Berlin und diese Eiskugeln spiegeln u.a. Preise wider, die sich jenseits der offiziellen Verbraucherpreisindizes und der gefühlten Lebenswirklichkeit von gut situierter Bürokraten aus dem Berliner Regierungskomplex befinden. Von 359 Euro im Monat soll nun der Regelsatz auf 364 Euro „schnellen“.

Im August 2010 erhielten trotz “Jobwunder” 4,962218 Millionen Erwerbsfähige Hartz IV. Davon waren sogar 542’000 in sozialversicherungspflichtige Jobs tätig, die mit Alg II aufgestockt wurden und davon wiederum skandalöse 324’000 mit sozialversicherungspflichtigen Jobs in Vollzeit! Weitere 1,831613 Millionen Nicht-Erwerbsfähige, meist Kinder, erhielten ebenfalls Hartz IV. Insgesamt erhielten im August 2010 6,79 Millionen Leistungen nach Hartz IV!

Die 5 Euro Erhöhung entspricht ca. 30 Millionen Euro im Monat und 360 Millionen Euro im Jahr und selbst diese Summe könnte noch viel zu hochgegriffen sein, denn die Hartz IV Beträge für Kinder bleiben ja unverändert.

Die vermeintlich “römische Dekadenz” aufgeschlüsselt in Zahlen:
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro;
Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro;
Gesundheitspflege: 15,55 Euro;
Bildung: 1,39 Euro;
Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (ohne Miete und Heizkosten): 30,24 Euro;
Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,41 Euro;
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro;
Verkehr: 22,78 Euro;
Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon): 31,96 Euro;
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro;
andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro.
Die somit ermittelten 361,81 Euro für den künftigen Regelsatz wurden “großzügig” auf 364 Euro aufgerundet.

Bei der Neuberechnung der Regelleistungen wurde zurückgegriffen auf die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Aus der Stichprobenstatistik der EVS wurden die Ausgaben des untersten Einkommensfünftel ermittelt und aus diesen die Regelsätze für lebensnotwendigen Dinge bestimmt. Das Ministerium für Arbeit und Soziales verweist darauf, dass auf Basis dieser Daten das Existenzminimum vom tatsächlichen Verbrauch und damit von der Lebenswirklichkeit unterer Einkommensgruppen abgeleitet wurde.

Dabei würde fast jeder Euro an Hartz IV Erhöhung direkt in Kaufkraft münden, denn bei diesem niedrigen Niveau würde wohl der größte Teil, selbst von 50 Euro mehr, direkt in den Konsum fließen. Hier zeigt sich wieder die verfehlte deutsche Wirtschaftspolitik – nichts wird getan für die Ankurbelung der Binnennachfrage und damit für einen nachhaltigeren selbsttragenden Aufschwung, denn auch bei denen die Arbeit haben war die Lohnentwicklung in den letzten Jahren, im internationalen Vergleich betrachtet, äußerst schwach:

Im Vergleich die prozentuale Entwicklung der nominalen Arbeitnehmerentgelte von 2000 bis 2009 von Deutschland und ausgewählten Volkswirtschaften. Die Arbeitnehmerentgelte spiegeln die Gesamtbruttosumme aller Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, Angestellten, Beamten, aller in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehenden wider, inklusive der Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Quelle Daten für die Grafik: Eurostat/Datenbank-Wirtschaft Finanzen-Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Die Entwicklung der realen (preisbereinigten) Nettolöhne und -gehälter seit 1991. Selbst unter Berücksichtigung des sicher geschönten Verbraucherpreisindex (VPI) liegen die durchschnittlichen realen Nettojahreslöhne je Arbeitnehmer knapp unter dem Niveau von 1991. Quelle Daten: XLS Destatis.de/ Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Lange Reihe Blatt 1.8.2

Bei der Begleichung des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung greift die Bundesregierung tief in die Taschen der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und schwächt weiter deren Kaufkraft, während die Pharmalobby und andere Profiteure der Ausgabenexplosion im Gesundheitswesen ungeschoren bleiben. Die angekündigte Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) auf 15,5% wird einem Volumen von 6,3 Mrd. Euro entsprechen. In der Zukunft werden die Arbeitnehmer alle künftigen Beitragserhöhungen selber tragen müssen, während der Arbeitgeberanteil bei 7,3% eingefroren wird. Gleichzeitig wird der Wechsel von Gutverdienern zur privaten Konkurrenz erleichtert, was zu weiteren Einnahmeverlusten der GKVs führen wird! Zusätzlich drohen den Versicherten noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbeschränkter Höhe, wenn die Mittel für die Krankenkassen nicht ausreichen. Ein bürokratischer Sozialausgleich soll dann erfolgen, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2% des Einkommens übersteigt.

Da die Einnahmen der GKVs an die Einkommen der Versicherten gekoppelt sind, zeigt dieser Chart, dass die Entwicklung völlig aus dem Ruder gelaufen ist und die Ausgabenexplosion keine solide Basis auf der Einnahmeseite, auf Grund der schwachen Lohnentwicklung hat. Seit 2000 sind die nominalen Arbeitnehmerentgelte um +11,44% (real -3,46%) gestiegen, während die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um nominal +27,73% auf 170,78 Mrd. Euro anstiegen.

Die Verwaltungskosten der noch 166 gesetzlichen Krankenkassen beliefen sich 2009 auf 8,91 Mrd. Euro und stiegen seit 2000 um +22,05%. Völlig entrückt ist der Anstieg der Arzneimittelkosten um +54,56% auf 30 Mrd. Euro. Auch die Honorare der Ärzte stiegen seit 2000 um +34,31% auf voraussichtlich 32,1 Mrd. Euro im Jahr 2010 nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes.

Banken- , Pharma- und Atomlobby haben diese Regierung fest in Griff, wichtige Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik um dieses Land krisensicherer zu machen wurden unterlassen. Die Exportlastigkeit des deutschen Wirtschaftsmodells ist eine gefährliche Schieflage, angesichts der überreizten Defizitkonjunkturen in vielen Ländern und die soziale Schieflage bei Europas Exportmeister ist ebenfalls unübersehbar. Gleichzeitig bestimmt Aufschwungspropaganda statt Aufklärung über die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise den überwiegenden Teil der Medien und selbst übelsten Realitätsverdrehern wird Gehör verschafft, so z.B. in Die Welt-Online: “Nicht die Banken- und Finanzkrise hat unsere Länder an den Rand des Bankrottes gebracht, sondern der Sozialstaat.”

Reloaded: “Reallöhne auf dem Niveau wie vor 19 Jahren”, “Nachschlag”, “Voodoo-Schland”, “6,81 Millionen mit weniger als 9,06 Euro Brutto”

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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