Ukraine-Kompromiss in Genf: Rhetorische Abrüstung der Medien war leider kein Bestandteil

von am 18. April 2014 in Allgemein

Vielleicht wollen viele Verantwortliche in den Medien es nicht wahrhaben, aber die Art der Berichterstattung der westlichen und russischen Medien über die Ereignisse in der Ukraine hat seit den ersten Protesten gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Verlauf der Entwicklung und damit an der Zuspitzung der Krise gehabt.

Der Genfer Ukraine-Kompromiss

Nun ist gestern im Vierer-Gespräch der Diplomaten aus der Ukraine, den USA, Russland und der Europäischen Union in Genf ein ebenso unerwarteter wie erfreulicher Kompromiss gelungen, der erste Schritte zur Deeskalation der Lage in der gesamten Ukraine beinhaltet.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es in den ersten beiden Absätzen, alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen, alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus werden aufs Schärfste verurteilt, alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben und alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder anderen öffentlichen Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden. (1) Des Weiteren heißt es im vierten Absatz der Erklärung, der angekündigte Verfassungsprozess werde transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehöre ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet. (2)

Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung macht folglich unmissverständlich klar, dass die Verantwortung für die Umsetzung der vereinbarten ersten Schritte nicht allein bei Russland liegt und dass sich die vereinbarten Schritte keineswegs allein auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine beziehen. Die Schritte beziehen sich vielmehr eindeutig ebenso auf die bewaffneten und gewaltbereiten rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine oder allgemeiner gesprochen auf die Vermeidung jeglicher Aggressionen seitens des Lagers der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine und in Kiew.

Was diese sehr begrüßenswerte Vereinbarung leider nicht enthält und auch nicht enthalten konnte, ist eine Selbstverpflichtung der westlichen und russischen Medien zur rhetorischen Abrüstung in der Berichterstattung über die Ukraine.

Um es ganz deutlich zu sagen:

Die Medien haben durch eine oftmals und vor allem wiederholt einseitige und wenig umsichtige Berichterstattung das Misstrauen zwischen prorussischen und proeuropäischen Bürgern in der Ukraine und zwischen Ost und West geschürt und damit zur Eskalation beigetragen.

Mehr noch drohen die Medien nun die ersten vereinbarten Schritte zur Deeskalation in der Ukraine zu konterkarieren, wenn sich an der Art der Berichterstattung nichts ändert und leider sieht es – zumindest bei einer ersten stichprobenartigen Durchsicht der Reaktionen auf den Genfer Kompromiss in den deutschen Medien nicht wirklich danach aus.

Der Ukraine-Kompromiss in den Medien: Diplomatie versus Medien

In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung heißt es in einem Kommentar von heute beispielsweise:

Der große Mangel an dem Plan ist, dass er keine Verantwortlichen benennt. Alles andere hätte Moskau nicht mitgetragen. Wer soll dafür sorgen, dass die Aufständischen ihre Waffen abgeben? Wer muss Konsequenzen fürchten, wenn sie es nicht tun? … Leider haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass von allen Beteiligten, die in Genf am Tisch saßen, der Wille zu einer stabilen und souveränen Ukraine in Moskau am geringsten ist. Und dass Kiew allein die Kraft fehlt.(3)

In diesem Kommentar ist nur von der Entwaffnung und dem Rückzug der prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Rede. Auf die vereinbarte Entwaffnung aller anderen militanten Kräfte und den vereinbarten Stopp jeglicher Aggression gegen ethnische und religiöse Minderheiten wird mit keinem Wort eingegangen. Wie einseitig der Kommentar ist, zeigt auch, dass darin folgerichtig nur die Verantwortung Russlands für die Entwaffnung und Aufgabe der Separatisten in der Ostukraine thematisiert wird, während er die Übergangsregierung in Kiew von dieser und damit implizit auch von jeglicher Verantwortung für die Deeskalation der Lage in der Ukraine befreit. Mehr noch wird das seit Wochen in den westlichen Medien transportierte Bild einer kriegs- und expansionslüsternen russischen Regierung scheinbar weiter aufrechterhalten.

In diese Kerbe schlägt gleichfalls ein Artikel zum Genfer Kompromiss in der Online-Ausgabe des SPIEGEL von heute. Auch in diesem Artikel, der mit der Frage „Was taugt das Ergebnis der Diplomaten?“ eingeleitet wird, geht es allein um die Separatisten in der Ostukraine.

Als ersten Schritt zur Deeskalation sollen die Maskierten in der Ostukraine die von ihnen besetzten Gebäude räumen und ihre Waffen abgeben. Auf diese Forderung haben sich in Genf die Ukraine, Russland, die USA und die EU geeinigt. Nur: Wer soll sie entwaffnen? Wer soll die Gebäude räumen? Freiwillig werden die Besetzer nicht weichen, so viel scheint klar.(4)

Der Verfasser des Artikels wertet den Kompromiss von Genf aufgrund des Widerstands der Besetzer im Osten des Landes dann auch als praktisch unrealisierbar:

Der scheinbare Ausweg aus der Krise, der in Genf gefunden wurde – er ist keiner.(5)

Er erweckt damit den Eindruck, dass es in der Genfer Erklärung allein um die Unruhen in der Ostukraine geht. Aus dieser selektiven Sicht heraus bewertet er die Vereinbarung deswegen als unbrauchbar, weil die Übergangsregierung in Kiew für die Beruhigung der Lage in der Ostukraine aus seiner Sicht zu schwach ist und es versäumt wurde, dafür eine Verantwortlichkeit Russlands festzulegen.

Ein Positiv-Beispiel war auch das Interview der ARD im Rahmen der Tagesthemen mit Bundesaußenminister Steinmeier zum Kompromiss von Genf am gestrigen Abend nicht. (6) Die Aussagen eines sichtbar zufriedenen und zuversichtlichen Bundesaußenministers kontrastierten mit den Fragen der Sprecherin, die die Ernsthaftigkeit der Absichten Russlands konsequent in Frage stellte. Während Steinmeier bemüht war, in seinen Antworten ein nüchternes und objektives Bild vom Kompromiss und den Verantwortlichkeiten für die Deeskalation in der Ukraine zu zeichnen, bediente die Sprecherin konsequent das seit Wochen in den westlichen Medien geprägte Bild von der Rolle und den Absichten Russlands im Ukraine-Konflikt.

Die Sprecherin leitete das Interview (7) mit der Bemerkung ein, dass nun in Genf Deeskalierung vereinbart worden sei, was sich ja erst einmal positiv anhöre. Ob er denn glaube, dass sich Russland daran halte?

Steinmeier erwiderte, man sei noch nicht am Ziel, aber es sei viel mehr erreicht worden als viele vorher für möglich gehalten hätten. Die Diplomatie habe nun wieder eine Chance.

Daraufhin merkte die Sprecherin an, Putin habe allerdings wenige Stunden vor dem Treffen gedroht, er könne sich vorstellen in die Ukraine einzumarschieren und knüpfte daran die Frage, wie das denn zusammenpasse?

Steinmeier antwortete, dass man noch nicht am Ziel sei und es darauf ankäme, ob die Aktiven, diejenigen die für die Politik verantwortlich sind in Russland, in der Ostukraine, sich an den Verabredungen orientieren, ob die Versprechen eingehalten werden. Der Kompromiss dürfe nun aber auch nicht kleingeredet werden. Dass jetzt sowohl von der Ukraine als auch von Russland unterschrieben worden sei, dass zukünftig auf Gewalt verzichtet werden soll, dass besetzte Gebäude geräumt werden sollen, dass illegale Gruppen entwaffnet werden sollen und dass man jetzt gemeinsam an einen Verfassungsprozess herangeht, das sei jedenfalls etwas, was die meisten nicht erwartet hätten vor diesem Genfer Treffen. Insofern sage er, der Anfang sei gemacht, ein wichtiger erster Schritt, aber dem müssten jetzt viele weitere folgen.

Die Sprecherin knüpfte daran die Frage an, ob denn diese Taten, die Steinmeier fordere, mit einem Präsidenten wie Putin überhaupt möglich seien?

Steinmeier sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass der russische Außenminister nicht mit einem entsprechenden Mandat in die Gespräche gegangen sei und er deswegen erst einmal davon ausgehe, dass das, was unterschrieben worden sei, auch im Wissen und Willen der russischen Führung unterschrieben worden sei und es nun darauf ankäme, ob es Signale gebe, dass dem Versprechen auf dem Papier auch Folge geleistet werde. Das hieße, dass die Gewalt jetzt signifikant zurückgehen müsse und Normalität in der ganzen Ukraine, auch in der Ostukraine, wieder einkehre.

Darauf die Sprecherin: Er habe doch sicher schon einen Plan B. Aus den USA sei zu hören, dass schon über die nächste Sanktionsstufe nachgedacht werde. Was denn seine nächste Stufe wäre?

Steinmeier antwortete, dass er zunächst einmal mit ganzer Kraft daran arbeiten werde, dass die getroffenen Vereinbarungen auch in die Tat umgesetzt würden. Es sei nicht so schwer darüber nachzudenken, was passiere, wenn das alles platze. Natürlich werde es dann weitere Debatten und Entscheidungen über Sanktionen geben. Aber es müsse daran festgehalten werden, dass die Diplomatie eine Chance bekomme und die habe sie heute gehabt und er finde, sie habe sie genutzt. Mit dieser Chance müsse jetzt umgegangen werden, das meine er für uns im Westen, das meine er für Russland, dass meine er aber vor allen Dingen für die streitenden Parteien in der Ukraine selbst.

Damit endete das vierminütige Interview.

Wo liegen die Grenzen des Informationsauftrages der Medien in Krisenfällen?

Journalisten und Nachrichtensprecher sollen und müssen kritische Fragen stellen. Das versteht sich von selbst. In dem Interview wurde jedoch das Vermögen Steinmeiers zur richtigen Einschätzung und Bewertung der politischen Akteure und des ausgehandelten Kompromisses infrage gestellt und zwar durch Gegenüberstellung des in den letzten Wochen in den westlichen Medien geprägten Bildes vom Ukraine-Russland-Konflikt. Können die Medien irren? Oder irrt sich nicht viel mehr der Bundesaußenminister? Das war die unausgesprochene, unterschwellige Botschaft des Interviews an die Fernsehzuschauer.

Es ist genau diese Form der Anmaßung, die den Einfluss und die Mitverantwortung der Medien für die Entwicklung der Ukraine-Krise begründet. Die Medien erheben sich zur obersten und entscheidenden Instanz auch in äußerst sensiblen Angelegenheiten, um vorgeblich ihrem Informationsauftrag nachzukommen, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen zu müssen, wenn sie dabei weit über das Ziel hinausschießen und nicht wieder gutzumachenden Schaden anrichten.

In Deutschland gab es nach dem Geiseldrama von Gladbeck im Sommer 1988, bei dem Journalisten den Geiselnehmern eine Plattform zur Selbstdarstellung boten und sogar selbst mit ihnen verhandelten, eine kontroverse Debatte über die Rolle von Journalisten bei Geiselnahmen bzw. über die Grenzen des Informationsauftrages der Medien. Der Deutsche Presserat kam damals zu dem Schluss, dass Geiselnehmer während einer Geiselnahme nicht interviewt werden sollten und eigenmächtige Vermittlungsversuche nicht zu den Aufgaben von Journalisten gehören. Der Pressekodex wurde entsprechend erweitert. (8)

Konzentration in der Medienbranche: Marktmacht macht´s möglich

Im vorliegenden Fall der Ukraine-Krise geht es um viele Menschenleben und letztlich um Krieg oder Frieden. Die “Geisel” ist pointiert ausgedrückt die Ukraine – eine Geisel der Medien.Eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie weit die Medien in der Berichterstattung über diese Krise und alle damit zusammenhängenden Fragen gehen dürfen und vor allem, ob und inwieweit sie sich dadurch nicht bereits aktiv und auf schädliche Weise einmischen, findet jedoch nicht statt. Die Tatsache, dass die Medien neben ihrem Informationsauftrag ganz andere und mithin der Diplomatie entgegenstehende Interessen verfolgen, zum Beispiel Profit, wird nicht reflektiert.

Dass die Medien in der Berichterstattung überhaupt so weit gehen können wie oben exemplarisch verdeutlicht, ist nur deswegen möglich, weil die Medienbranche von vergleichsweise wenigen, sehr großen Akteuren dominiert wird. Genau aus diesem Grund ist eine Diskussion über die Grenzen in der Berichterstattung in Krisensituationen heute wichtiger denn je.

Die Medien sind mitverantwortlich

Der Genfer Kompromiss zur Ukraine-Krise schließt die rhetorische Abrüstung und Selbstbeschränkung der Medien nicht ein. Sie muss separat verhandelt und vereinbart werden – von den Medien selbst. Es geht dabei nicht um Einschränkung der objektiven Berichterstattung und Information, sondern um die Frage, wie weit die vorhandene Macht für Auflagen und Einschaltquoten ausgeschöpft werden darf ohne die diplomatischen Bemühungen Friedensbemühungen in der Ukraine zu behindern oder im schlimmsten Fall zu konterkarieren. Die Tatsache, dass sich so viele Menschen im Westen von den Medien zum Ukraine-Russland-Konflikt nicht objektiv informiert fühlen, sollte von den Verantwortlichen in Presse und Medien als Alarmsignal gewertet werden.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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40 KommentareKommentieren

  • Roland - 18. April 2014

    Ähnlich wie die Vereinbarung am Tag, bevor Janukowitsch türmen musste, scheint auch die gestrige Abmachung kaum das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben wurde.
    Der Innenminister in Kiew meinte soeben, sie gelte z.B. nicht für die Leute, die noch immer den Maidan besetzen. Diese seien schließlich legal dort.
    Und die sog. Regierung der “Volksrepublik Donbas” sagt, als erstes müsste die Junta in Kiew die Regierungsgebäude räumen, die sie illegal besetzt habe und zurücktreten.

    Revolutionen halten sich nicht an Drehbücher.

    • Uwe - 18. April 2014

      Nun sind die Revolutionäre ohne Unterstützer. Beiden Seiten wird nichts Anderes übrigbleiben, als miteinander zu reden. Putin hat nebenbei den US-Vortrieb gestoppt.
      Ich frage mich allerdings, wer “unsere” Journallie steuert.
      Sicher haben die MSM auch gesellschaftliche Verantwortung, aber die Fakten so zu vernebeln und parteiisch zu sein, ist schlichter als Orwell.

  • Kritischer Leser - 18. April 2014

    Sehr gutes Interview bezüglich Medienkritik

    Gabriele Krone-Schmalz

    https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

    Und sie hält sich bewusst in manchen Sachen zurück. Jeder kann sich dazu seinen Teil denken.

    Vielen Dank Frau Gabriele Krone-Schmalz und auch der ZAPP-Redaktion!

    • SLE - 18. April 2014

      Hallo Kritischer Leser,

      ja, dieses Interview mit Frau Krone-Schmalz ist in der Tat eine Empfehlung wert. Es ist traurig, dass niemand sonst aus ihrer Profession die Dinge so sachlich und offen an- und ausspricht. SPIEGEL-ONLINE hat heute einen Artikel gebracht, der all das bestätigt, was sie sagte. Hier zum Nachprüfen der Link:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html

      Frau Krone-Schmalz hat im Interview sinngemäß gesagt, wenn einer die massive Kritik der Deutschen an der einseitig negativen Berichterestattung der deutschen Mainstream-Medien über Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise als Antiamerikanismus werte, dann höre sich das eher so an, als gingen da jemandem die Argumente aus. Von Antiamerikanismus könne dabei keine Rede sein.

      Mir fällt dazu nur noch ergänzend ein, dass auch der ehemalige US-Botschafter Kornblum im Rahemen einer WDR-Diskussionsrunde zur Krim-Krise von Antiamerikanismus gesprochen hatte. Nun denn, durch Frau Krone-Schmalz wissen wir jetzt, warum er es tat.

      Viele Grüße
      SLE

    • Lottchen - 19. April 2014

      Nach der Art und Weise zu schließen, wie dieser Reporter Fragen stellte und auf Antworten reagierte, könnte man meinen, die wissen gar nicht mehr, was ordentlicher Journalismus ist. Ich verstehe das nicht; zumindest an Gymnasien ist das, worauf Frau Krone-Schmalz hingewiesen hat, normalerweise Stoff im Deutschunterricht. Unter viele Artikel, die ich so lese und die sich als “Bericht” ausgeben, hätte mein Deutschlehrer eine glatte Fünf drunter geschrieben. Wenn sie schon nicht imstande sind, die offensichtlichsten Fehler auch nur zu erkennen, dann kann man lange warten, bis so etwas wie “journalistische Verantwortung” entdeckt wird.

  • Uwe - 18. April 2014

    Danke für die denkwürdige Analyse!

  • JL - 18. April 2014

    Die Berichterstattung in den Medien unterscheidet sich von den gegenwärtigen Bemühungen seitens der EU deutlich. Auf der einen Seite Mutmaßungen , Unterstellungen und Zweifel, auf der anderen Seite Versuche der Versachlichung und Deeskalation seitens der Europäer auf politischer Ebene. Es scheint also fast so, dass die ansonsten staatsfrommen Medien versuchen europäische Politiker für ihre „Ambitionen“ gewinnen zu wollen, was diese aber offenbar nicht möchten.
    Die amerikanische Denkweise- die Pfeile zu spitzen, damit andere diese abschießen- funktioniert scheinbar nicht.

    Bezeichnender aber ist die jüngste Diskussionsbereitschaft des Westens- Sieger brauchen schließlich nicht zu diskutieren. Das Thema Ukraine dürfte damit für die „Freiheitskämpfer“ in Kiew mittelfristig zum unrühmlichen geschichtlichen Abriss mutieren- eine Blamage für die CIA, die Amerikaner und unseren liebgewonnenen Medienlandschaften.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • mitbürgerin - 18. April 2014

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

    Gabriele Krone-Schmalz, Rußland-Expertin und ehem. ARD-Korrespondentin, im Interview, NDR, Sendung “Zapp”, am 16.4.14 zur Rolle der Medien in der Ukraine-Krise (ca. 20 Min.): “Das darf nicht sein.”: eine Lektion in Qualitäts-Journalismus, der sich unabhängiger neutraler Berichterstattung in Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags verpflichtet weiß. Eine solide Informationsbasis ist unerläßliche Voraussetzung für freie Meinungsbildung und Kritikfähigkeit.
    Krone-Schmalz attackiert plattes Freund-Feind-Denken, wie es uns zu oft vorgesetzt wird. Dank an eine großartige Journalistin – ebenso an querschuesse.de/SLE, eine besonders wertvolle, professionelle, faktenbasierte Informationsquelle! In Zeiten von Big Data & Big Mainstream & Big Business & Big Government ist kritische Gegenöffentlichkeit umso wichtiger. Interview nachdrücklich empfohlen m. d. B. um Verbreitung im Netz und
    vielen Grüén mitbürgerin

    (P.S. : unter meiner mail-Adresse derzeit wg. technischer Störung nicht erreichbar)

    • JL - 18. April 2014

      Hallo mitbürgerin

      Die Dame hat offensichtlich mehr Eier als alle Osterhasen zusammen.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • Voltaire - 19. April 2014

      Rede von J. F. Kennedy vom 27. April 1961 bzgl. der “vierten Gewalt”

      https://www.youtube.com/watch?v=MTCCeXGxn_w

      Ich persönlich klicke mich zur Meinungsbildung gerne bei Al Jazeera ein, da bei diesem Nachrichtensender meinem Gefühl nach investigativer Journalismus (noch) gelebt wird.
      http://www.aljazeera.com/watch_now/

  • Basisdemokrat - 19. April 2014

    Das Verhalten der Medien, denke ich, lässt sich auf verschiedenen Ebenen erklären. Die ihnen zugestandene Eigenständigkeit kann ich so nicht nachvollziehen. Zu eng sind die Netzwerke einflussreicher Journalisten mit dem politischen Establishment verknüpft. Journalisten brauchen die Nähe zu denen, die wirkliche Macht ausüben, um fundierte Informationen zu liefern. Frankenberger, Stürmer, Joffe, Kornelius um nur ein Paar dieser Alpha-Journalisten zu nennen sind in ihren “Ego-Netzwerken” auf außerordentlich vielfältige Weise Verknüpft.
    So ist z.B. Joffe, in meinen Augen einer der massivsten Kriegshetzer, unter anderem vertreten in:
    Weltwirtschaftsforum, Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantik Brücke, Bilderberg, Trilaterale Kommission, American Council on Germany (USA), International Institut for Strategic Studies (GB), Hypo Vereinsbank, Alfred Herrhausen Gemeinschaft und noch vielen Anderen.

    Eventuell könnte man in vorauseilendem “Karrieregehorsam” noch davon ausgehen dass man in der Meute möglichst laut heult, um gesehen zu werden.

    Neben der Ideologischen Grundeinstellung der Zeitungseigentümer, sind für den Aufstieg in die Chefredaktionen gute Kontakte zu wichtigen Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft unerlässlich.

    Diese “Freundeskreise” sind aus einer wechselseitigen Interessenlage heraus entstanden, und haben ein in deren Selbstverständnis herausgebildetes Elitenverständnis beflügelt. Sie wissen was sie tun.

    Ein weiteres Motiv könnte die Aufrechterhaltung politischen Druckes sein, der allerdings mehr in den Augen der westlichen Welt Geltung hätte – man tut schließlich was für die Freiheit – als dass er die bösen Russen zu einlenken bringt.

    Und das vielleicht realistischste aber auch ernüchternde Motiv – man will keinen Frieden.

    Ein Einknicken Russlands hätte vorausgesetzt, die bisher abgelehnte Putschistenregierung in Kiew anzuerkennen. Ob sie diese als Verhandlungspartner akzeptieren wird sich erst noch zeigen müssen.

    Denkbar wäre auch noch, dass der hoffentlich nicht mehr zu überhörende Protest in der deutschen Öffentlichkeit die “Schweigespirale” verlässt, so dass für eben diese Öffentlichkeit (scheinbar) Friedensbemühungen sichtbar werden.

    Nicht desto Trotz, hoffe ich dass ich mich irre.
    Gruß BD

    • SLE - 19. April 2014

      Hallo Basisdemokrat,

      enge Oligopole schaffen die Voraussetzungen für vieles von dem, was Sie ansprechen. Das gilt natürlich auch für die Medienbranche. In vielerlei Hinsicht sind enge Oligopole auf zugleich reifen Märkten in der Funktionsweise und bezüglich der Folgen sehr ähnlich. Das gilt u.a. vor allem auch im Hinblick auf die sinkende Qualität von Produkten und Dienstleistungen und niemand wird bestreiten wollen, dass das heute auch ein Problem der Medien ist.

      Enge oligopolistische Märkte schaffen vor allem auch erst die Voraussetzungen für die Etablierung von “gut geschmierten” Seilschaften und Lobbynetzwerken. Und selbstverständlichist auch das, was Systemfrager mit dem Zitat anspricht, der Fall: Die Rekrutierung und der berufliche Aufstieg von Personal orientiert sich viel stärker an Loyalitäten. Leistungsfähigkeit, Kreativität, Innovativität spielen eine untergeodnete Rolle. Der von Politikern oft bemühte Spruch, Leistung müsse sich lohnen, um Märkte und insbesondere auch den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, ist nicht mehr als ein leeres Versprechen, dass auf “freien” Märkten heute deswegen keine Erfüllung mehr finden kann, wenn und insoweit sie hochkonzentriert sind.

      Um aber auf die Frage zurückzukommen, was wir mit Blick auf die Medien im Westen und Europas Krisenkurs gegenwärtig eigentlich sehen, so denke ich, es könnte eine weitere Erklärung geben: Möglicherweise beginnen die Europäer, sich von dem krisenpolitischen Kurs der USA, den sie anfangs in hohem Maße unterstützt haben, immer stärker abzulösen. Eingedenk der aktuell neuerlichen Drohungen der USA in Richtung Russland, erscheint mir der in Genf gefundene Ukraine-Kompromiss weniger die Handschrift der USA zu tragen als die der EU. Die wirklich wichtigen diplomatischen Gespräche finden im Hintergrund statt, nicht über die Medien. Das erklärt vielleicht auch, wieso der Genfer Kompromiss, wie viel er auch immer wert sein mag, für die meisten eine Überraschung war. Für Steinmeier war es offenbar keine Überraschung.

      Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen und europäischen Medien umzuschalten beginnen. Dass der Protest in der deutschen Öffentlichkeit die – wie Sie es ausdrücken – “Schweigespirale” verlässt, spielt sicher eine Rolle. Politiker lassen sich schließlich immer in hohem Maße von Umfragen leiten und der Druck aus der Wirtschaft ist ohnehin da. Die Umfragen zur bisherigen EU-Ukraine-Russland-Politik und zur Berichterstattung darüber in den westlichen Medien, sind ziemlich eindeutig.

      Viele Grüße
      SLE

  • Systemfrager - 19. April 2014

    @basisdemokrat
    eben

    189 – Der größte innere Widerspruch der basisdemokratischen Bewegung ist deren €demokr Abhängigkeit von reichen Sponsoren. Ursprünglich dazu gedacht, der unlauteren Einflußnahme der Wirtschaft auf die Politik zu begegnen, sind die Volksbegehren zu einem Geschäft geworden, bei dem nur betuchte Einzelpersonen und finanzkräftige Lobbys zum Zuge kommen. Wie die Politiker so führen auch die Initiatoren eines Referendums einen aufwendigen Wahlkampf. Zunächst müssen sie ihr Anliegen ansprechend verpacken. Um dabei möglichst wenig falsch zu machen, veranstalten sie Gruppendiskussionen, kon¬sultieren Politikberater und Anwälte. Sodann gilt es, die Abstimmung zu beantragen. Dazu muß man relativ kurzfristig jede Menge Unterschriften sammeln; am besten beauftragt man damit einen spezialisier¬ten Dienstleister. Auch das ist teuer. Danach muß man das Anliegen der Öffentlichkeit verkaufen, also weitere Unsummen in einen Werbe-
    222 – €experten Wenn sich die Elite von heute zu Wort meldet, dann überwiegend in eigener Sache und praktisch immer mit extrem einseitigen Anschauungen. Fast alle in den letzten dreißig Jahren eröffneten Institute und Denkfabriken sind pure Ideologieschmieden. Ihre Existenz verdanken viele einer konservativen Gegenbewegung gegen das von CFR und Brookings verkörperte Establishment, das der amerikanischen Rechten während der Sechziger und Siebziger zu liberal geworden war. Doch statt dieser Tendenz durch Förderung unabhängiger Institutionen zu begegnen, gründeten die Konservativen ihre eigenen linientreuen Missionswerke. Da die Reaktion der Linken nicht lange auf sich warten lassen wird, droht eine weitere Polarisierung der Washingtoner Polit-szene. Mit wenigen Ausnahmen wählen die Privatinstitute ihr Personal nicht nach wissenschaftlicher Leistung, sondern nach der Gesinnung aus. Wer dort forscht, weiß im voraus, zu welchen Ergebnissen er zu gelangen hat. Auch wenn man den Jungakademikern keine konkreten Anweisungen erteilt, begreifen sie schnell, daß sie nicht für kreatives Denken bezahlt werden. „Wir sind hier kein Promotionssauschuß, vor dem jeder Doktorand in Ruhe seine Thesen ausbreiten darf, gibt Burton Pines, Forschungsdirektor bei der Heritage Foundation, unumwunden zu. „Unser Auftrag lautet, konservative Politiker mit Argumenten einzudecken.” Leider eignen sich abgestandene Ideologien nur bedingt zur Lösung aktueller Probleme. Mithin perpetuieren solche Liebesdienste eher die alte Polemik, als daß sie brauchbare Erkenntnisse liefern.

    Zakaria, Fareed, Die Ende der Freiheit, Frankfurter Allgemeine Buch, FaM 2005, S. 199 und 222

    • Basisdemokrat - 21. April 2014

      @Systemfrager

      “Der größte innere Widerspruch der basisdemokratischen Bewegung ist deren €demokr Abhängigkeit von reichen Sponsoren. Ursprünglich dazu gedacht, der unlauteren Einflußnahme der Wirtschaft auf die Politik zu begegnen, sind die Volksbegehren zu einem Geschäft geworden, bei dem nur betuchte Einzelpersonen und finanzkräftige Lobbys zum Zuge kommen….”

      Volksbegehren sind tatsächlich nur die verschimmelten Brosamen, die vom Tisch der Macht erbettelt werden und sind von daher mit Basisdemokratie nur sehr eingeschränkt gleichzusetzen.
      Schon der Begriff “Volksbegehren” lässt rebellische Empfindungen in mir aufkeimen.
      Das Volk begehrt etwas … devot und meistens unverbindlich. (Wobei ich mich selbst recht rege daran beteilige.)
      Ohne an dieser Stelle die Demokratie neu zu erfinden, gibt es ein paar Punkte die m.E. dringlich sind, um die ständig gerungen werden muss und die auf jeder neuen Entwicklungsstufe fest im Bewusstsein verankert sein sollten:

      Begrenzung der Kapitalströme, die Existenz- und Demokratie gefährdendes Potenzial beinhalten.
      Stärkere qualitative Gewichtung von ökonomisch-politischen Entscheidungen.
      Erprobung von neuen Konzepten, die Fachkompetenzen interdisziplinär aufbereiten und demokratischen Prozessen zugänglich machen.

      Da auch ich das System immer wieder in Frage stelle und mein unendliches Halbwissen und noch größeres Nichtwissen keine all zu große Hilfe darstellen, die Götter mir wegen meiner atheistische Lebenseinstellung vermutlich nicht zu Hilfe eilen, setze ich ganz auf ein neues Zeitalter der AUFKLÄHRUNG. Und so lange ich meine Meinung frei äußern kann bin ich Pazifist. Stehe ich allerdings einer Meute schießwütiger Faschisten gegenüber…

      Gruß BD

  • Kaeufer - 19. April 2014

    Die Forderung an Russland, nun die Separatisten zu entwaffenen, hat etwas Verlogenes. Denn es wird zugleich verlangt, dass Russland die Souveränität der Ukraine auf keinen Fall (erneut) verletzt. Dann ist die Entwaffnung aber allein Sache der ukrainischen Behörden. Entsprechend heißt es in der Erklärung auch, man wolle der Ukraine bei den genannten Schritten helfen.

    Dass man heuchlerisch so tut, als ob Russland selbst entwaffnen könnte, heißt die böswilligen Annahme dort dominierender russischer Agenten als wahr vorauszusetzen. Damit diffamiert man Russland.

    Unser Außenminister und unsere Medien erscheinen als die willfährigen Handlanger eines Konfrontationskurses. Den Schaden für die deutsch-russische Freundschaft und die Wirtschaftsbeziehungen tragen aber wir Bürger.

  • Sanito - 19. April 2014

    Endlich gibt es den Klassiker als kostengünstiges TB:

    100% zu empfehlen:

    http://www.amazon.de/größte-Raubzug-Geschichte-Überarbeitete-Taschenbuchausgabe/dp/3404608046/ref=pd_cp_b_0

  • oli t. - 19. April 2014

    “Die Medien erheben sich zur obersten und entscheidenden Instanz auch in äußerst sensiblen Angelegenheiten”

    bis auf diesen Satz interessanter Artikel!

    Denn im Satz wird sugfgeriert, die Regierung wisse es besser oder jemand anders (Kirche?). Das aber wäre ein Rückfall ins Staatfernsehen. Natürlich sind die Medien oberster Instanz innerhalb ihres Einflussbereichs, also z.B. Senders. So wie in der Wissenschaft oberste Instanz Professoren, Unis und Fachzeitungen sind. Und nicht die Regierung oder jemand Fachfremdes.

    • SLE - 19. April 2014

      Hallo oli.t,

      Medien sind keine Diplomaten. Das meinte ich damit.

      Viele Grüße
      SLE

  • Holly01 - 20. April 2014

    Ist doch eine polnische Karte im Blatt?

    http://www.voltairenet.org/article183335.html

    • JL - 20. April 2014

      Hallo Holly01

      Wenn die Polen irgendetwas machen bedeutet das noch lange nicht, daß die Polen auch die Initiatoren oder treibende Kraft hinter diesem Konflikt in der Ukraine sind.
      Die Amerikaner betrachten auch Polen wie die Beduinen ihre Kamele, die haben nur die Lasten durch die Wüste zu tragen- mehr nicht.
      Das man sich aber auch jenseits der Oder nicht verblöden lässt zeigt die zunehmend kritische Haltung von Bevölkerung UND Medien.

      Diesseits der Oder hingegen ist man gegenwärtig medial noch noch Stolz ein „Wüstenschiff“ zu sein, klingt ja auch toller- zumindest aus der Sicht eines Kamels.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Hartwig - 20. April 2014

    Der Ansicht des Artikels kann ich nicht folgen. Er ist mit Einschränkung sogar eigentümlich, denn die Perspektive wird bei der Presse gesucht.

    Das ist sehr überraschend.

    Die Politik ist als unschuldig?
    Dr. Steinmeier hat Russland für einen Bruch des Völkerrechts verantwortlich gemacht und folgt nun 110% stigmatisiert seiner Verurteilung.

    Es ist doch komisch, dass man ohne einen Bruch des Völkerrechts so alles im Kosovo erbombt hat und auch sonstwo. Dr. Steinmeier ist damit schlicht ein Neinsager zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, das für ihn viel zu granular und zu basisdrmokratisch ist. Der Mann ist ein grober Klotz. Nun muß er Kreig führen: er ist ein Hetzer. Die Politik hetzt zum Krieg. Die Presse kommt nur den Befehlen nach – oder glaubt hier jemand, dass diese Presse, die hier einen Staatsvertrag in die Wiege gelegt bekommen hat, tun und lassen kann, was sie will.
    Nein, es gibt klare Verhältnisse und Machtkonzentrationen: die Presse fördert und kolportiert die Ansichten der Politik 10-fach verstärkt.

    Die deutsche Regierung hetzt zum Krieg.
    Die deutsche Regierung denkt auch in Euro Fragen so – vgl. Griechenland.

    Man hat halt handwerkliche Fehler der Extraklassen hingelegt (Euro für alle , ein EU Gesetz für alle usw. ) und nun müssen die Landpommeranzen an der Politik mit ihren krachenden Fehlern überleben.

    Je schwerwiegender die Fehler, desto lauter brüllt die Presse (Euro, EU , Rettungsschirme, Bankeunion, Energiewende, Stromtrassen:) Alles Lüge.

  • Eurelios - 20. April 2014

    Je schwerwiegender die Fehler, desto lauter brüllt die Presse (Euro, EU , Rettungsschirme, Bankeunion, Energiewende, Stromtrassen:) Alles Lüge.

    Ja alles Lüge.

    Und hier mal eine andere Denkweise wie Politik ohne Lügen eigentlich sein sollte:

    http://de.ibtimes.com/articles/26863/20140419/wof-r-steht-die-alternative-f-r-deutschland-afd-in-europa.htm

    • Basisdemokrat - 21. April 2014

      Ein schönes Beispiel dafür, was alles nicht gesagt wird, wenn man sich diesen Verein anschaut.
      Hier Lucke’s Rede vom Juli 2013:
      https://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk
      Dazu Flassbeck’s Kommentar:
      http://www.flassbeck-economics.de/professor-lucke-die-afd-und-die-zuwanderung/
      Gruß BD

    • Basisdemokrat - 21. April 2014

      Fear Not the Path of Truth:
      http://vimeo.com/80051615

      • Frankenfurter - 21. April 2014

        Meine Notizen vom Donnerstag passen zu diesem Artikel:

        Genfer Gespräche über die Zukunft der Ukraine laufen….auf Phönix wird die PK​ mit Martin Schulz übertragen, dem Favoriten für den Posten des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Neben ihm steht Petro Poroschenko, der als aussichtsreichster Präsidentschafts-Kandidat der Ukraine vorgestellt wurde. Danach kamen die Bilder von Putins PK, der dabei ua. sagte, dass die ukrainischen Oligarchen weiterhin die Geschicke des Landes lenken sollen, missbehagt vielen Menschen…

        Um mir ein Bild von dem EU-Favoriten zu machen neben/hinter dem Martin Schulz auf der PK
        stand, habe ich Petro Poroschenko gegoogelt und bin auf ein BILD-Interview mit dem “Schoko-Oligarchen” gestoßen:

        “Wenn Sie zum Präsidenten gewählt werden: Welche Gesetze müssen als erstes umgesetzt werden?

        Poroshenko: „Wir müssen in enger Abstimmung mit Europa und dem IWF unser Land vor dem wirtschaftlichen Bankrott retten, dafür braucht es harte Reformen. Für mich ist entscheidend, dass wir insbesondere die Maßnahmen zur Korruptions-Bekämpfung sofort angehen. Wir wollen den Menschen transparent zeigen, dass wir dieses Land jetzt wirklich verändern.“

        Braucht die Ukraine militärische Unterstützung?

        Poroshenko: „Es geht nicht allein um militärische Unterstützung. Es gibt die Möglichkeit von weiteren Sanktionen, von wirtschaftlichen Embargos. Ich hielte es zum Beispiel für richtig, wenn Deutschland russisches Gas so lange boykottieren würde, bis Russland die Invasion auf der Krim beendet…..Russlands militärische Aggression muss gestoppt werden. Es macht mir große Sorgen, dass Putin mit seiner Propaganda die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite gezogen hat. Es geht ihm doch in Wahrheit nur um Zustimmungswerte….

  • Frankenfurter - 21. April 2014

    @Basisdemokrat.
    Ab Minute 11:30 spricht Lucke über die Rente. Er diagnostiziert ein Versagen der Riesterrente, weil die Zinsen am Kapitalmarkt so niedrig geworden sind, dass die Riester-Ersparnisse inflationsbedingt regelrecht aufgezehrt werden. Schuld an den niedrigen Zinsen aber sei die EZB, die die Banken mit Liquidität flute und somit die Zinsen nach unten drücken würde. Ich will mir nicht vorstellen, dass ein Professor für Volkswirtschaftslehre das Mackenroth-Theorem nicht verinnerlicht hat und seine Zuhörer in den Glauben belässt, dass man das man das Jogurt, das man sich heute vom Munde abspart, in der Zukunft, wenn man Rentner geworden ist, verspeisen kann.

    “Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand … Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“

    Probleme mit der Rente entstehen also nicht deswegen, weil die Kapitalmarktzinsen zu niedrig wären, sondern weil in der Primärverteilung, bei den Einkommen, und deren Abführung in die Rentenkassen immer größere Schieflagen entstanden sind. Der Statistiker und Aufklärer Ged Bosbach (“Lügen mit Zahlen”) bringt dazu noch die Demografie ins Spiel sagt : “Auch bei der Finanzierung der Rente ist das Hauptproblem also nicht die demografische Entwicklung, sondern die Umverteilung zulasten der Arbeitnehmer.”

    • Lottchen - 21. April 2014

      Ich glaube, dass Herr Lucke das Mackenroth-Theorem kennt. Ich glaube, dass er es sogar verstanden hat und weiß, unter welchen Prämissen und welchen Einschränkungen es gilt – und unter welchen nicht. Kann man in guten VWL-Lehrbüchern nachlesen.

  • yota-berlin - 21. April 2014

    Die Mainstream-Presse ist zum Kriegstreiber geworden. Die Gründe dafür sind im Verborgenen. Wir müssen annehmen, dass kommerzielle Motive dafür verantwortlich sind.

    Diese Entwicklung war bereits Anfang März sichtbar. Daher auch der folgende Aufruf, welcher weitgehend ignoriert wurde.

    “Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) ruft in einem Offenen Brief an Medienvertreter zu einer verantwortlichen und lösungsorientierten Berichterstattung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf.”

    http://www.kulturdesfriedens.de/2014/03/offener-brief-der-gkf-an-die-medien-zur-berichterstattung-ueber-die-ukrainerussland/

  • Frankenfurter - 21. April 2014

    Naja, von einem Professor der VWL würde ich schon erwarten, dass er den Haupt-Knackpunkt bei dem Rentendilemma benennt und das ist nicht der Kapitalmarktzins:

    ” Zuerst möchte ich von einer weiteren Unstimmigkeit sprechen:
    Was bei der Diskussion um die Demografie [und der Rente. Frankenf.]völlig fehlte – bis
    heute noch fehlt –, ist die Berücksichtigung der
    Produktivitätsentwicklung. Also habe ich die mal mit
    einberechnet, habe 2004 eine Zahl genommen mit 1,25 Prozent
    Steigerung der Produktivität per Arbeitsstunde – nicht der
    Wirtschaft, sondern des Arbeitnehmers, der noch übrig bleibt. Und
    das Ergebnis war, dass man spielend einen wesentlich höheren
    Rentenbeitrag bezahlen könnte und trotzdem selber noch mehr
    Geld im Portemonnaie hat.
    Von ’unbezahlbar‘ kann also gar keine Rede sein. Vorausgesetzt ist
    allerdings, dass der Kuchen verteilt wird, dass die erhöhte
    Produktivität auch anteilig ausgezahlt wird an die Arbeitnehmer……Dieselbe Rechnung habe ich jetzt übrigens noch mal neu gemacht
    für einen Beitrag im Buch ’Armut im Alter‘, bin sogar auf 1
    Prozent Produktivitätszuwachs runtergegangen und habe gezeigt,
    dass selbst dann noch die Produktivität stärker wächst als die
    Alterung.” Gerd Bosbach
    Quelle:http://www.taz.de/!131729/

    • Lottchen - 21. April 2014

      Sie sollten Ihre Informationen über solche Themen aus der wissenschaftlichen Fachliteratur beziehen, Herr Frankenfurter. Nicht aus der taz, und auch nicht von den Nachdenkseiten oder Flassbeck Economics. In Ihrem Beitrag oben gehen Mikro- und Makrobetrachtung, Ex-Ante- und Ex-Post-Betrachtung, offene und geschlossene Volkswirtschaften und Quer- und Längsschnitt-Betrachtung munter durcheinander. Um nur das zu nennen, was mir auf den ersten Blick so auffiel.

      Im Übrigen haben wir keine 1 Prozent Produktivitätszuwachs in den letzten Jahren. Und die vielleicht 0,5 Prozent, die wir haben, möchten schon alle möglichen Leute auf alle möglichen Bevökerungsgruppen verteilen. Um das Rentenproblem zu beheben reicht das bei Weitem nicht.

      • Querschuss - 21. April 2014

        Hallo Lottchen,
        nur weil es von der taz, den Nachdenkseiten oder Flassbeck Economics kommt muss es nicht falsch sein, diese Betrachtung ist natürlich auch ambivalent, nur deswegen muss es natürlich auch nicht richtig sein :)

        “Ähnliches” gilt auch für Prof. Lucke, vielleicht sogar für manche wissenschaftliche Fachliteratur.

        Niemand ist frei bei seiner Argumentation gewissen Interessen zu folgen (wissentlich oder unwissentlich) und nicht nur der Objektivität. Gilt wohl für alle, mehr oder weniger.

        Gruß Steffen

        • Lottchen - 21. April 2014

          Lieber Querschuss, man kann sich kein umfassendes Bild von einer Problematik machen, wenn man seine Informationen ausschließlich aus Quellen einer ganz bestimmten politischen Perspektive, die sich noch dazu am äußersten Rand des politischen Spektrums befindet, bezieht. Das ist bei einer Sammlung von taz, Nachdenkseiten und FE ganz zweifellos der Fall. Dass man, um zu einem halbwegs objektiven Urteil zu kommen, verschiedene Perspektiven heranziehen sollte, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Ganz unabhängig von der Qualität dieser Quellen.

          Was die Qualität angeht, muss man über die NDS glaube ich spätestens seit der Target-Debatte nicht mehr reden. Dort sind allem Anschein nach selbst die simpelsten Buchhaltungs- und Bilanzierungsregeln unbekannt. Was FE angeht, habe ich anfangs große Hoffnungen in diesen Blog gesetzt, weil ich es eigentlich begrüße, wenn von Fachleuten solche Themen an eine breite Öffentlichkeit getragen werden. Nach ein paar Wochen war mir jedoch klar, warum mein Doktorvater – der selber Keynesianer ist – sagte, Flassbeck würde niemand ernst nehmen und das als “Vulgärkeynesianismus” bezeichnete. Ich finde den Blog in höchstem Maße simplifizierend und manipulativ. Besonders in der Auseinandersetzung mit anderen Positionen werden ständig Strohmänner aufgebaut und Aussagen bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Für ein Beispiel muss man sich nur einmal ansehen, wie Flassbeck Luckes Aussagen zur Bankenrettung verdreht. Er scheint sich darauf zu verlassen, dass schon niemand das Video bis zum Ende ansehen wird. Es spricht mE auch Bände, dass auf FE keine Kommentare, auch nicht im Bezahl-Bereich, zugelassen sind.

          • Querschuss - 21. April 2014

            Hallo Lottchen,
            wenn dem so sein sollte, gilt: Niemand ist frei bei seiner Argumentation gewissen Interessen zu folgen :)

            Viele Quellen zu bemühen, am besten auch Primärquellen, um sich ein umfassendes Bild zu machen, ist völlig richtig und wichtig.

            Gruß Steffen

      • JL - 21. April 2014

        Hallo Lottchen

        Hierzu zwei unaufgeregte Denkansätze:

        - Das Umlageverfahren bei Renten und sonstigen Kassen unterstützt letztlich die Umverteilung bei Kapital von unten nach oben und ist obendrein nur eine Wette auf die Zukunft.

        - Jeder VWL- er verstößt gegen die selbst vertretene Wirtschaftslehre. Schließlich hat jeder auch dort ein eigenes Privatkonto, welches man nicht Dritten- zum Beispiel den Staat- überlässt.

        Falsch?

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Frankenfurter - 21. April 2014

    Den TAZ-Artikel fand ich deswegen gut, weil der Buchautor und Inhaber des Lehrstuhls für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung Gerd Bosbach hier sehr anschaulich aus dem Nähkästchen seiner wissenschaftlichen Arbeit geplaudert hat. “Arbeits­produktivität in Deutsch­land seit 1991 um 22,7 % gestiegen” lautet die Überschrift der PM von Destatis aus 2012: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_149_811.html

  • Frankenfurter - 21. April 2014

    Lottchen, jetzt bin ich aber mal gespannt auf den Namen ihres Doktorvaters ;-) wenn der glaubt, dass der ehemalige Chefvolkswirt einer UN-Organisation, der persönlich bei so manchen G-Treffen auf der Anwesenheitsliste stand “niemand ernst nehmen” würde.

  • klaus - 21. April 2014

    Hallo an Alle.

    Ich sag es mal plump.

    Hätten wir noch Geld, würden wir der
    Ukraine die Gasrechnung von 2-3 Mrd. zahlen
    und den Rest dem Putin abkaufen.

    Stattdessen wird in die Sozialkassen gegriffen,
    der Rentner als Transferempfänger beschimpft
    und der Arbeitslose als Faulenzer.
    Zumindest mal von unsere straßengängigen Journallie.

    Ehrenwerte Leute, die in CumEX-Geschäfte investiert
    haben und den Bundespräsi wählen beschweren
    sich gegen die Bank Sarasin, weil ein Steuerschlupfloch
    in Deutschland seit etwa 10 Jahren so rund 10 Mrd Euro
    an Steuergeld gekostet hat.
    Die Schäubles Ressort jetzt wohl zurückverlangen möchte, sagt man.

    http://www.focus.de/finanzen/banken/schwere-vorwuerfe-gegen-j-safra-sarasin-bank-soll-eine-milliarde-euro-hinterzogen-haben_aid_1029659.html

    Sogar amerikanische Pensionkassen waren begeistert von CumEX.
    http://www.foonds.com/article/27072/

    Offensichtlich bekommt die plötzliche Erweirterung
    Europas unserem leeren Geldbeutel nicht.
    Na vielleicht können wir ja einen Fonds für die Ukraine einrichten?
    Und einen für Griechenland.
    Und einen für Portugal.
    Ich eh’m meine neben ESM.
    Nachdem die Lebensversicherer knausern,
    haben die wohl auch nicht so dicke.
    Rente ab 80 wird der Öttinger wohl im nächsten Jahr fordern.
    Dieses Jahr will er ja schon 70.
    Die Rente abzuschaffen traut sich keiner.
    Komisch. Hat man so wenig Vertrauen in den
    Vaterlandsstolz der Leute?
    Die Rente wird wie die betriebliche Versicherung.
    Ist wenig im Topf, fällt der Betriebswechsel leicht.
    Kommt die Rente erst mit 70 lohnt es noch mit
    40/50 abzuwandern.
    Tja, man sollte auch diese Situation rein emotionslos
    und wirtschaftlich betrachten.

    Grüße klaus

  • Ruth - 22. April 2014

    Die gleichgeschaltete Meinung der dt. Massenmedien wird klarer, wenn man sich diese wissenschaftliche Arbeit mal anschaut:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

    Dazu noch ein Interview mit dem Verfasser der Studie:
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

  • Basisdemokrat - 22. April 2014

    Originaltitel: “Standing Army – Die geheime Strategie der US-Militärbasen”
    Diese Doku wurde auf ZDF Seite gelöscht

    https://www.youtube.com/watch?v=c73-MKOL-dU

    “Alle Infos über diese Doku sowie die Doku selbst wurden auf ZDF-Seite gelöscht, obwohl erst Oktober 2012 ausgestrahlt, die Begründung: “1. Staatsvertrag für das ZDF, Telemedienkonzept: Nach den gesetzlichen Vorgaben des gültigen Staatsvertrages für das ZDF müssen Online-Inhalte nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden…” – doch das Netz vergisst nicht so schnell.
    Nach solch einer Doku könnte man den Eindruck gewinnen, die MSM sind sich sicher, dass das Imperium gewinnt.
    Gruß BD

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