US-Reise der Bundeskanzlerin: Gespräch auf Augenhöhe oder Kniefall von Washington?

von am 4. Mai 2014 in Allgemein

In der Ostukraine bringen sich die Menschen gegenseitig um. Wer jetzt, nachdem sich auch in Odessa zügellose Gewalt Bahn gebrochen hat, glaubt, die Bevölkerungsgruppen in der Ukraine seien noch miteinander zu versöhnen und das Land als Ganzes zu erhalten, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit: Die Ukraine ist auf dem besten Weg, in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Und während in der Ukraine immer mehr Menschen in Folge der sich im Süden und Osten des Landes ausbreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen sterben, versichern sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel ihre enge Freundschaft und demonstrieren engen Schulterschlusses in ihrer Haltung gegenüber der russischen Regierung, die sie für nahezu alles, was in der Ukraine geschieht, verantwortlich machen und verurteilen. Diesen Eindruck hinterließ der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama vor der Presse im Rahmen ihres Treffens im Weißen Haus.

Was hat Angela Merkels Reise nach Washington Deutschland, Europa und der Ukraine gebracht? Die Antwort ist: Nichts.

  1. In vorauseilendem Gehorsam hatte die Bundesregierung bereits kurz vor Merkels Reise eine Befragung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland abgelehnt – offensichtlich, um die US-Regierung nicht zu verstimmen.
  2. Die Bundeskanzlerin machte in Washington zudem brav Werbung für das geplante, aber in Europa höchst umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) mit den USA.
  3. Darüber hinaus stellte sie sich im Ukraine-Konflikt demonstrativ auf die Seite der US-Regierung, das heißt sie verzichtete in Washington praktisch völlig darauf, eine eigenständige deutsche oder gar europäische Position geltend zu machen, obwohl Bewertungen und vor allem auch die Interessenlagen de facto keineswegs identisch sind.

Anders ausgedrückt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alles getan, um von Präsident Obama freundlichst empfangen und mit viel Lob bedacht zu werden. Das hat sie erreicht. Dass dieser sie dann im Rosengarten überschwänglich als eine seiner engsten Freundinnen auf der Welt bezeichnete, ist vor diesem Hintergrund gut verständlich, auch wenn ihr selbst diese Form der Ehrung sichtbar nicht behagte. (1)

Es wird jedoch noch viel besser verständlich, wenn man bedenkt, dass die USA in letzter Zeit zunehmend mehr Schwierigkeiten haben, ihre Politik international durchzusetzen, wie im Folgenden kurz dargelegt werden soll.

Die USA verlieren außenpolitisch an Einfluss

Es begann vielleicht damit, dass sich die USA im Streit mit Russland um das Vorgehen der G8-Staaten vor dem Hintergrund des Giftgaseinsatzes in Syrien mit ihrer Position nicht durchsetzen konnten. Auch im Atomkonflikt mit dem Iran mussten die USA zum Schluss einlenken. Zudem sind jetzt auch die vom US-Außenminister initiierten Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, mit deren erfolgreichen Abschluss sich John Kerry gerne ein politisches Denkmal setzen würde, gescheitert – auch wenn Kerry nun von einer Gesprächspause spricht. Israel und die Palästinenser haben Kerry vor die Wand laufen lassen.

Mehr noch reagiert auch China zunehmend gereizt auf die US-Außen- und Verteidigungspolitik im asiatisch pazifischen Raum und wirft ebenso wie Russland der US-Regierung vor, mit doppelten Standards zu arbeiten und die nationalen und Sicherheits-Interessen anderer Staaten konsequent zu missachten. (2) Gerade aus diesem Grund werden in China sowie insbesondere von Chinas Militärs das Vorgehen der USA in der Ukraine-Krise und deren Politik gegenüber Russland sehr genau beobachtet. Viele in China, die eine kritische Haltung zu einer weiteren Öffnung und Zusammenarbeit Chinas mit den USA einnehmen, fühlen sich durch das Auftreten der USA im Ukraine-Konflikt bestätigt. Es werden Vergleiche gezogen zum Verhalten der USA im Streit um die Senkaku-Inseln zwischen Japan und China. Der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel löste unter anderem gerade deswegen bei seinem Besuch in China Anfang April schwere Verstimmungen bei den chinesischen Militärs aus (3) (4), die die von Staatspräsident Xi Jinping angestrebte engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und China schwer zurückwerfen könnten.

Erneut verärgert reagierte Chinas Außenministerium auch auf kritische Äußerungen der USA zur Zusammenarbeit Chinas beim Kampf gegen den Terror und im Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag in Uruqui, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, der mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gefordert hatte. Unverblümt erklärte das chinesische Außenministerium, die USA würden die Kooperation im Kampf gegen den Terror mit ihrer Doppelmoral und mit unverantwortlichen Anmerkungen zu Angelegenheiten anderer Länder sicher nicht fördern. (5)

Die USA stoßen handelspolitisch auf Widerstände

Auch bei ihren Bemühungen um Handelsabkommen kommt die Obama-Administration nicht voran. Gerade erst hatte sich der US-Präsident auf seiner Vier-Länder-Asien-Reise in Japan, Malaysia und den Philippinen unter anderem um Fortschritte beim geplanten Transpazifischen Freihandelsabkommen (Trans Pacific Partnership (TPP)) bemüht. Vergeblich. Vor allem beim wichtigsten Verhandlungspartner Japan kamen die Amerikaner nicht weiter. (6) Auch in einer Reihe anderer Länder gibt es nach wie vor ernste Vorbehalte sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik, ihre Märkte für die amerikanischen Unternehmen in der von den USA gewünschten Weise zu öffnen. Die Sorge dieser Länder ist, dass sie von amerikanischen Produkten überflutet werden – zum Nachteil der eigenen Wirtschaft. (7)

Eigentlich war geplant gewesen, das Transpazifische Freihandelsabkommen Ende vergangenen Jahres unter Dach und Fach bringen. Bedingt durch die zähen Verhandlungen vor allem mit Japan, aber auch wegen der US-Wahlen im November äußern nunmehr aber auch US-Senatoren Sorge bezüglich der Aussichten für das Abkommen. Ob es noch in diesem Jahr dazu kommt, ist zumindest sehr fraglich geworden. (8)

Für die strategischen Pläne der US-Regierung ist das ein besonders harter Rückschlag. Zwar wurden die Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen ursprünglich 2005 von Chile, Singapur und Neuseeland initiiert. Doch die erst später hinzugekommenen USA haben dieses Abkommen zu ihrer Sache gemacht und dominieren die Gespräche. Der Grund dafür ist die strategische Neuausrichtung der USA, die der nicht zuletzt unter dem Eindruck der Euro-Krise gewonnenen Einschätzung der US-Regierung Rechnung trägt, dass die Zukunft nicht in Europa, sondern im asiatisch-pazifischen Raum liegt. Präsident Obama hatte vor dem 19. Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Herbst 2011 verkündet, dass sich die USA künftig strategisch auf den pazifischen Raum konzentrieren und ihren militärischen und wirtschaftlichen Einfluss in dieser boomenden Region ausbauen wollten. (9) Von vielen war das im Umkehrschluss als eine Entscheidung der USA zur Abkehr von der Europäischen Union interpretiert worden.

Inzwischen bemühen sich die USA jedoch auch um ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP), was allein schon ein großes Fragezeichen hinter die tatsächlichen Erfolgsaussichten der strategischen Neuausrichtung der Washingtoner Politik auf den asiatisch-pazifischen Raum setzt. Jetzt treffen sie bei den Verhandlungen über das TTIP noch dazu in Europa immer stärker auf dieselben Sorgen, Vorbehalte und Hemmnisse wie im pazifischen Raum beim TPP.

Der über internationale Institutionen ausgeübte Einfluss der USA schwindet

„Partnerschaft“, “Kooperation” oder “Zusammenarbeit” bedeutet für die USA stets die Bereitschaft anderer, sich von den USA nach deren alleiniger Maßgabe dominieren zu lassen. Selbst wenn das eine nicht völlig korrekte Zuspitzung ist, so zeigen die exemplarisch angesprochen Schwierigkeiten, auf die die US-Politik weltweit in letzter Zeit verstärkt stößt, dass dies der Wahrnehmung vieler entspricht und vor allem auch immer stärker entsprechende Gegenreaktionen auslöst. Durch das Auftreten und Agieren der US-Regierung in der Ukraine-Krise fühlen sich viele in dieser Einschätzung bestätigt, nicht nur Russland, sondern vor allem auch China.

In dieses Bild fügt sich unter anderem ebenso nahtlos ein, dass die USA die bereits 2010 beschlossene Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) als einziges Land noch immer nicht ratifiziert haben und damit blockieren. Diese Reform sieht vor allem mehr Mitspracherecht für die Schwellenländer sprich für die sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor, entsprechend ihrer größer gewordenen wirtschaftlichen Bedeutung. Ob und wann es dazu kommt, ist gegenwärtig völlig unklar. Die USA mauern. Die G20-Staaten haben deswegen die USA beim ihrem letzten Treffen in Sydney im April in der gemeinsamen Abschlusserklärung die USA ultimativ dazu aufgefordert, die Reform so rasch wie möglich, jedoch spätestens bis Ende 2014 zu ratifizieren. Andernfalls würden andere Optionen geprüft. (10)

Die BRICS-Staaten haben deswegen ihre Anstrengungen forciert, entsprechende eigene Institutionen mit vergleichbaren Funktionen aufzubauen. (11) Damit zeichnet sich so oder so ab, dass der Einfluss, den die USA über die sogenannten Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank bisher weltweit ausgeübt haben, zurückgehen wird. (12) (13) (14)

Der Besuch der Kanzlerin war für Obama ein Geschenk

Vor diesem Hintergrund betrachtet ist die Ukraine-Politik der USA vor allem der Versuch, das weltweite Schwinden ihres Einflusses aufzuhalten. Der Ukraine-Konflikt hat für die US-Regierung nicht nur eine große strategische, sondern auch eine hohe symbolische Bedeutung. Präsident Obama dürfte gerade deswegen froh gewesen sein über den Besuch der Bundeskanzlerin – ganz besonders weil sie keinen Versuch unternahm, den Begriff „Partnerschaft“ im Verhältnis zu den USA neu zu definieren. Dass es gerade der Ukraine-Konflikt war, bei dem große Einigkeit und „Partnerschaft“ demonstriert wurde, ist tragisch für die Menschen in der Ukraine, weil dies zwar der US-Regierung hilft, ihnen aber nicht.

Und so ist der US-Besuch der Bundeskanzlerin ganz sicher nicht als ein Erfolg anzusehen. Sie hat damit in erster Linie Präsident Obama einen großen Dienst erwiesen. Ihr Besuch wirkte in der Außenwahrnehmung wie ein Spiegel der von der US-Regierung noch immer reklamierten, aber in dieser Form realistisch betrachtet längst nicht mehr vorhandenen globalen Macht. Obama war diese Form der Bestätigung gerade jetzt höchst willkommen. Frau Merkel hat sie geliefert.

Vor allem aber hat sie die Chance vertan, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland und die Europäische Union originär eigene politische Interessen verfolgen und weltweit vertreten und sich weder den politischen Interessen der USA unterordnen noch sich auf die Seite Russlands ziehen lassen. Gerade auch in Bezug auf den Ukraine-Konflikt wäre dies wichtig gewesen. Es ist als ein notdürftiger Reparaturversuch anzusehen, dass Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vor der Presse jetzt den besonderen Anteil Russlands an der Freilassung der in Slawjansk festgesetzten deutschen Militärbeobachter betonten. (15)

Kanzlerin Merkel sprach im Rosengarten des Weißen Hauses ebenso wie Präsident Obama von Freundschaft. Echte Freunde aber müssen in der Sache streiten können, wenn es unterschiedliche Bewertungen, Auffassungen und Interessen gibt. Es gibt sie. Das ist gerade auch mit Blick auf die Ukraine und Russland vollkommen klar. Doch Angela Merkel kann nicht streiten – jedenfalls nicht mit dem US-Präsidenten. Das hat ihr Besuch in Washington gezeigt.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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20 KommentareKommentieren

  • Frankenfurter - 4. Mai 2014

    “Dass dieser sie dann im Rosengarten überschwänglich bekannte als eine seiner engsten Freundinnen auf der Welt bezeichnete, ist vor diesem Hintergrund gut verständlich, auch wenn ihr selbst diese Form der Ehrung sichtbar nicht behagte.”
    Das verkniffene Gesicht der Kanzlerin ist verständlich, wenn man zuhause, in Deutschland entschiedene Sanktionsgegner wie Siemens oder die Energiekonzerne gegen sich hat. Da ist es Merkel sicher nicht leicht gefallen im Rosengarten vorm weiße Haus in Washington die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland anzukündigen.
    Eine Frage wg. des Assotiationsabkommen der EU mit der Ukraine habe ich noch. Angeblich sei im 1200 Seiten langen Vertragswerk, das Anfang des Jahres zur Unterschrift vorlag, keine militärische Kooperation mit dem westlichen Bündnis vorgesehen gewesen. So wurde es auch heute im WDR-Presseclub mehrfach betont. Meine Recherchen haben aber ergeben, dass es einen Paragrafen 7 geben soll, in dem von einem Beistandspakt der Ukraine mit der EU die Rede ist.

  • Roland - 4. Mai 2014

    Die jetzt freigelassenen deutschen Offiziere waren ein Aufklärungstrupp, der die Stärke und Kampfkraft der ukrainischen Truppen gegen die Aufständischen einschätzen sollte – so hat es jetzt auch Frau von der Leyen im TV bestätigt. Es ging also um die Bewertung der ukrainischen “Bauern” auf dem deutsch-amerikanischen Ostfeldzug.
    Barbarossa 2.0, dieses Mal als Stellvertreter-Krieg ?
    Die passende Antwort gibt der Donbas : Er baut systematisch seine Streitkräfte auf und geht schon zum Gegenangriff über.

  • Frankenfurter - 4. Mai 2014

    Nochmal zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das der gewählte kommunistische Staatspräsident Janukowitsch Nov/Dez.2013 nicht unterschreiben wollte. Und in Folge dessen der MAIDAN 2. entflammte. Der Nachrichtendienst STIMME RUSSLANDS erklärte bereits im Nov. 2013, was gegen dieses Abkommen sprach und das scheinbar nur die wenigsten Volksvertreter der Ukraine überhaupt gelesen oder verstanden hatten.

    - “Bedenklich ist auch der Nato-Beitritt, der in einem der Paragraphen des Dokuments verankert ist. Demnach verpflichtet sich die Ukraine nach Beschluss der EU, an Zivil- und Militärkonflikten teilzunehmen.“

    - “Allein um seine Industrie dem EU-Reglement anzupassen, braucht Kiew 165 Milliarden Dollar. Die EU will höchstens ein paar Millionen zur Verfügung stellen – woher man den Rest holen soll, ist unklar. Mehr noch: Waren aus der EU können uneingeschränkt eingeführt werden, die Quoten auf ukrainische Erzeugnisse bleiben jedoch bestehen. Der mögliche Gewinn in Höhe von 500 Millionen Euro, den die Ukraine angeblich vom freien Handel mit der EU erzielen soll, wurde aus der Luft gegriffen. Der Betrag spiegelt nur den Vorteil durch die Abschaffung der EU-Zölle auf ukrainische Waren wider, wobei die riesigen Verluste für das Land durch die Abschaffung ukrainischer Einfuhrgebühren nicht eingerechnet werden. Einen Entwurf mit derart ungleichen Bedingungen kann man tatsächlich nur billigen, wenn man ihn nicht richtig gelesen hat.”

    Quelle: http://de.newseurope.me/eu-assoziierungsabkommen-ukraine-hat-das-dokument-nicht-gelesen/

  • JL - 4. Mai 2014

    Bezeichnender konnte der Besuch von Frau Merkel gar nicht gewesen sein.

    Geht es um die Beziehungen zur EU reden die Amerikaner nicht mit Europa, sondern mit Deutschland. Wie andere europäische Länder diesen Affront bewerten, wird sich sicher noch zeigen. Einen Gefallen hat man damit Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sicher erneut nicht getan.

    Der Versuch der Amerikaner Europa als Ganzes für ihre Interessen einzuspannen kann vielleicht Deutschland noch stemmen, der Rest der Gemeinde sicher nicht mehr. Im Gegenteil, jede Zusatzbelastung verstärkt nationale Fliehkräfte gegenüber der EU und bestätigt deren Positionen.
    Diese Reise- kurz vor der Europawahl- war also entweder politisch dumm, oder gewollt.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Lottchen - 4. Mai 2014

      Gewollt? Worauf wollen Sie damit hinaus?

      • JL - 4. Mai 2014

        Hallo Lottchen

        Wie kann man in Europa eigentlich amerikanische Politik durchsetzen?
        Klar werden Sie meinen, daß dies nur möglich ist, wenn es keine eigenständige Politik der Europäer gibt.
        Und wie erreicht man dies am besten im amerikanischen Sinne?
        Durch Divide et impera. Damit schließt man eine eigenständige europäische Politik langfristig aus- und die europäischen Staaten gleich mit.
        Man muß also nur Zwietracht sähen um sein Ziel zu erreichen.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

      • Wolli - 4. Mai 2014

        IM Erika hat die Seite gewechselt.

  • Holly01 - 5. Mai 2014

    Hallo SLE,

    ich möchte ergänzent zu deiner sehr guten Übersicht einen Aspekt einbringen, den ich für sehr wichtig halte.
    Die NSA Überwachung wird von vielen vernachlässigt, weil man meint, das sei unschön, aber kaum relevant.
    Es gäbe ja keine wirklichen Opfer. Das alles ja nur immateriel und eher zweidimensional, digital.

    Es gibt Opfer. Die Demokratie in Deutschland und Europa ist ein Opfer der Überwachung.

    Bei H4 und der sozialen Gesetzgebung wusste due Regierung exakt wie hoch das Risikopotential der Bevölkerung war.
    Man wusste auch auf welche Nervenenden man “drücken” muss, damit der Unmut ein leiser bleibt.
    Als die Wehrpfliche abgeschafft wurde und der “Bürger in Uniform” beerdigt wurde, da wusste die regierung genau, wie man das argumentieren muss, damit die Bevölkerung das auch ohne Kritik hinnimmt.
    Die Bundeswehr hat heute keine Kontrolle ihrers inneren Apperates mehr, durch “Bürger in Uniform”, die permanent durch die Armee geschleust werden.
    Das ist heute ein kompakter Sicherheitsblock im Staat, mit Eigeninteressen gegenüber dem Staat und dessen Bürgern.

    Die Politik hat ein sehr einfaches Leben, weil die USA zu jeder Frage und zu jedem Thema immer die richtige Antwort parat haben.
    Das Risiko ist minimiert.
    Die Politik hat sich in der Situation eingeigelt.
    Diese Situation schliesst aber jedwedes eigenständiges Handeln aus.

    Es gibt noch einen zweiten Aspekt. Das gesamte Informationswesen in Deutschland und Europa ist linear von den USA-Nachrichtensetzern zum Bürger/Empfänger aufgebaut.
    Quer eingeschossene Nachrichten wurde über Jahrzehnte erst minimiert und dann ausgeschlossen.
    Damit ist ein zweiter wichtiger Bereich des öffentlichen Lebens linear abhängig und auch die Presse hat sich in der Situation eingeigelt und sich daran angepaßt.
    Es ist ja ein risikofreies Geschäft geworden.
    Wer funktioniert erhält Interviews, Werbeinnahmen und postives feedback des Umfelds, sogar der Mitbewerber.
    Wer nicht funktioniert, ja den gibt es auch schnell nicht mehr. Da verliert sich jede öffentliche Wahrnehmung im Nichts.
    Selbst Politiker die ansichts nichts falsch gemacht haben, aber im Verdacht standen möglicher weise nicht loyal genug zu sein, sind von der Bildfläche verschwunden (Scharping z.B. als Verteidigungsminister).

    Der absolute und durch alle Lebensbereiche hindurch greifende Überwachungsstaat USA erdrosselt den Widerstand bereits, bevor der Widerstand sich seiner selbst bewusst wird.
    Es gibt keinerlei relevante Oposition. Es wird sich auch keine aufbauen.
    Die USA werden zu jedem Zeitpunkt dafür sorgen, daß der Unmut beherrschbar bleibt.
    Die Politk würde sich eine Oposition wahrscheinlich wünschen, denn das wäre ja eine Möglichkeit Manövriermasse zu erhalten, aber selbstverständlich weiss die Politik, das diese Manövriermasse nicht vorhanden ist und auch nicht entstehen wird.

    Ich möchte als Beispiel Griechenland heranziehen:
    Die Vorgänge sind dort unvorstellbar und die Ergebnisse sind vernichtend.
    Die Leute haben Hunger.
    Die Familien sind krank.
    Kinder und Alte sterben.

    Die Situation ist für die USA treuen Kräfte aber nach wie vor beherrschbar.
    Die EU akzeptiert diese Zustände.
    Die Menschen in Europa nehmen das hin.
    Und alle “Verantwortlichen” können sich blind darauf verlassen, daß die USA zu jedem Zeitpunkt die Situation — beherrschen — wie es ihnen beliebt.
    Die Verantwortlichen verlassen sich ja auch erfolgreich darauf.

    DAS ist das Ergebniss der Überwachung, von der unsere Politik und sagt, das ist alles zwar nicht nett, aber schlimm wäre das ja auch nicht.

    Ich stelle in den Raum: wenn die USA den innereuropäishen Krieg haben wollen, dann zetteln die den mit Hilfe der europäischen Politiker auch an.
    Die sind denen absolut hörig.
    Also machen wir uns nicht so viel vor, um ein Vasall der USA zu sein, sind wir schlicht zu klein.
    Sklaven wären wir, aber das würde eine Eigentümerverantwortung mit sich bringen.
    Wir sind nicht einmal Sklaven, wir sind verzichtbare Masse, mit der manövriert wird und die eingesetzt wird.

    Just my 5 Cent

  • Holly01 - 5. Mai 2014

    Ähnliche Kommentare mit verschiedenen perspektiven:
    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2982&koobi=7c5b4340ea912d3d7a16a0b90b6f3a20
    und
    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2984

    Wenn man die US gesteuerte Informations- und Medienwirklichkeit mit der Überwachung verknüpft, dann wird es erst ein Strauss der von allen Seiten rund ist.

  • SLE - 5. Mai 2014

    Hallo Werner,

    ich habe Ihren Kommentar gelöscht, weil es hier nicht darum geht, wer wen auf welche Weise am besten beschimpft. Es gibt – mit Blick auf die Politik der Bundeskanzlerin – sicher vieles zu kritisieren und zu diskutieren, aber dann bitte sachlich bleiben.

    Viele Grüße
    SLE

  • Werner - 5. Mai 2014

    oh ja,
    selbstverständlich muß und soll alles politisch korrekt und sachlich erscheinen, auch der Tod, der Verrat.
    Wie wollen wir es denn gerne mit Päderasten und Vergewaltigern halten? Vielleicht so wie mit Soldaten und Mördern?
    Die einen sind staatlich legitimiert, die anderen nicht?!

    Ich hoffe es gelingt den Gutmenschen ihr Gutmenschentum so lange zu bewahren, bis ihr Mörder in Uniform – auch genannt Soldat – sie erschossen hat, soviel Contenance muß schließlich sein!

    • SLE - 5. Mai 2014

      Hallo Werner,

      es muss hier im Blog für mich immer auch um das gehen, was ich und insbesondere der Blogbetreiber im Zweifel auch verantworten muss und zwar juristisch. Dazu gehört alles, was hier geschrieben wird – alles, d.h. auch in den Kommentaren. So ist es nun mal und ich kann immer nur auf das Verständnis der Kommentatoren dafür hoffen, dass man zwar immer alles denken, aber eben leider nicht alles schreiben und sagen kann.

      Viele Grüße
      SLE

  • Rolmag - 6. Mai 2014

    Sind eben nicht alle solch erbärmliche Schleimer wie die deutschen Politiker.

    Da kann man sogar auf Phoenix Professorenknaller bestaunen, die meinen, dass die russische Vermittlung bei der Freilassung der Militärbeobachter ein “schlagender Beweis” für die Urheberschaft Russlands sei. Wenn Professoren schon so einen Unsinn von sich geben, dann zeigt das schön auf, wohin wir uns bewegen, sind entweder blöd und können einen möglichen Hinweis nicht von einem Beweis unterscheiden oder betreiben hemmungslose Propaganda. Aufklärung war gestern, heute ist Volksverhetzung angesagt. Phoenix fängt sich gleich eine bitterböse Mail ein.

    Russland wirft man Imperialismus vor, mit dem Beispiel der Eurasischen Union aber wenn die EU sich aggressiv ausbreitet, dann ist das für die Menschen oder so…für welche? Die Berlusconis, Maschmeyers oder sich selbst nur an der Gemeinschaft bereichernde Sonnen- und Windanbeter?

    Wenn Russland seinen Einflussbereich vergrößern will, dann für den Putin, das Menschenargument gilt für Russland nicht. Wer nimmt solche Politclowns wie hier noch ernst? Zu viele! Dabei ist alles was die können das Geld anderer Leute zu verschwenden.

    Und eine vorhergesagte Catch 22 Situation ist für Russland eingetreten. Wenn die sich bei der Geiselnahme nicht eingemischt hätten, dann wäre das als Verweigerung zur Deeskalation gewertet worden, nun haben sie vermittelt und es ist für den Prof. auf Phoenix ein Beweis für die russische Beteiligung. Wer ohne den Hauch eines Beweises so argumentiert ist ein Volksverhetzer.

  • Alla Larissa - 6. Mai 2014

    KEINE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND
    Obwohl Russland vom nationalsozialistischen Deutschen Reich überfallen wurde und im II. Weltkrieg rund 20 Millionen Menschen verlor, hat man von Russischer Seite der Bundesrepublik einen Vertrauensvorschuss gegeben und der Wiedervereinigung zugestimmt. Es kann nicht sein, dass man dies der Russischen Föderation nun auf die Weise dankt, dass man eine mit Faschisten durchsetzte Putschistenclique in Kiew unterstützt, die mit Gewalt und ausländischen Finanzhilfen an die Macht befördert wurde. Es ist die historische Aufgabe unserer Bundesregierung, der Hetzerei kriegslüsterner Globalisten gegen Russland zu widersprechen, einer Aufrüstung gegen die russischen Nachbarn entgegenzuwirken und sich auf allen Ebenen für den Frieden in (Ost-)Europa einzusetzen.
    Linkhinweise:
    http://www.paulcraigroberts.org/
    http://tarpley.net/

    • JL - 7. Mai 2014

      Hallo Alla Larissa

      Wenn man mit einem Ding jemanden bewirft, aber nicht trifft und das Ding kommt zurück, sagen die Aborigines, dies ist einen Bumerang. Und wenn man ohne Sicht über die Weltmeere schippert ist man entweder Politiker oder Kapitän der Titanic.

      Seit Beginn der „monetären Strafaktionen“ haben die Russen Gewinne daraus gezogen.

      http://internetz-zeitung.eu/index.php/1618-schachzug-putin-enteignete-westliche-global-player-und-verstaatlichte-deren-verkaufte-aktien

      Als nächstes dürfte der Ausverkauf von Mechel Steel für die Russen sehr interessant (profitabel) werden.
      Wichtiger ist aber natürlich das Geschehen auf der „politischen Bühne“. Der Westen beschleunigt mit seiner gegenwärtigen Politik geradezu eine internationale „Entwestlichung“ der BRIC- Staaten- und damit zunehmend eine Polarisierung der geopolitischen und wirtschaftlichen Ausrichtung.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 8. Mai 2014

        Vielleicht geht es den USA “auch darum”, daß man einen Graben zum Rest der Welt aufwirft, um die Zahlung der Staatsschulden verweigern zu können.

        Es haben jetzt anscheinent 34 Parlamente von US Bundesstaaten einen Verfassungskonvent beantragt.
        Es gibt in der Verfassung wohl einen Artikel 5, nach dem das einen Verfassungskonvent erzwingt, bei dem die bundesstaatlichen Vertreter mit völliger Freiheit an die Verfassung herangehen und diese ändern können.
        Es gibt bei diesem Konvent keine Einschränkungen.

        Ein Lobby Fest steht an ………

        • JL - 8. Mai 2014

          Hallo Holly01

          Das mit der Verfassungsversammlung habe ich auch schon gelesen. Dabei ist aber die Berichtslage aber noch zu neu um entsprechend eingeordnet werden zu können- zumindest meinerseits.

          Fakt aber ist die Bestrebung einiger amerikanischer Bundesländer eine eigene Währung zu schaffen und/ oder den Goldstandart wieder einführen zu wollen und zwar unabhängig von der FED. Natürlich würde der Dollar in diesem Moment sogar den Kellerboden durchschlagen. Aber wie bereits geschrieben, nichts Genaues weiß man nicht.

          Mit freundlichen Grüßen

          JL

  • Holly01 - 8. Mai 2014

    Ich würde dieses Dokument deutscher Geschichte unter “Allgemeinbildung” einsortieren.
    Es ist auf jeden Fall aber interessant:
    http://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs

    Man darf beim Hören auch nicht übersehen, daß die Versammlung ihre eigene Legitimation nur aus dem “nicht beendeten Vorhandenseins Deutschlands” ableiten konnte.
    Herr Schmidt spricht auch von geschriebenen und ungeschriebenen Besatzungsregelemtierungen …

  • Navigator.C - 9. Mai 2014

    Hallo Hr. Eichler
    Anbei eine etwas andere Darstellung der Zusamenhänge:

    Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde
    Von Johannes Stern
    8. Mai 2014

    Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.

    Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.
    weiter unter:
    https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html
    Navigator.C

  • Holly01 - 9. Mai 2014

    Ähnlicher Inhalt, also Informationen zum Umfeld, aber leichter verdaulich, als 52 Seiten Text:

    http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA

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