Wahldebakel in Irland: Die nächste Regierung stolpert über ihre Austeritätspolitik

von am 29. Februar 2016 in Allgemein

Noch ist die Auszählung nicht vollständig abgeschlossen. 148 der insgesamt 158 zu vergebenden Sitze sind nach den Parlamentswahlen in Irland inzwischen verteilt. (1) Klar ist indes bereits jetzt, dass die Regierungskoalition von Premier Enda Kenny gescheitert ist. Seine konservative Fine Gael und die bisher mitregierende Labour-Partei wurden abgewählt und zwar wegen ihres austeritätspolitischen Kurses, der die Wirtschaftsdaten Irlands heute zwar wieder deutlich positiver erscheinen lässt, gleichwohl aber größere Schichten der Bevölkerung schwer gebeutelt hat.

Das Ergebnis der Wahl in Irland

Die großen Gewinner der Wahl sind Unabhängige Kandidaten, die zusammengerechnet auf 17,83 Prozent der Stimmen und 20 Sitze kommen sowie die ebenfalls konservative Partei Fianna Fail, die ihren Stimmanteil gegenüber der Wahl von 2011 um knapp sieben Prozentpunkte auf 24,35 Prozent verbessern konnte. Sinn Fein verbesserte sich von 9,9 Prozent auf 13,85 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich mit 22 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.
Fine Gael, die Partei von Enda Kenny, stürzte von einem Stimmanteil von 36,1 Prozent bei den Wahlen im Jahr 2011 um mehr als 10 Prozentpunkte auf 25,52 Prozent ab. Sie bleibt nach dem gegenwärtigen Auszählungsstand mit 31 Sitzen knapp vor Fianna Fail (24,35 Prozent der Stimmen, 30 Sitze) stärkste Partei im irischen Parlament. Noch härter traf es seinen bisherigen Koalitionspartner Labour. Die Partei stürzte von 19,4 Prozent auf nur 6,61 Prozent der Stimmen ab und erhält damit voraussichtlich nur noch 6 Sitze im Parlament – 11 weniger als bisher.

Die erforderliche Mehrheit von 80 Sitzen kann Enda Kenny folglich nur mit der Fianna Fail zusammen erreichen. Andere Möglichkeiten bieten sich praktisch nicht. Doch die beiden Parteien sind historisch bedingt tief miteinander verfeindet. Bis zum 10. März muss jedoch eine Lösung gefunden werden. Denn das ist der späteste Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments, bei der der Ministerpräsident gewählt wird. (2)

Die Austeritätspolitik oder die „Weimarisierung“ Europas

Damit wiederholt sich in Irland, was bereits in Griechenland, Polen, Portugal und Spanien geschehen ist. In allen Ländern wurden die konservativ geführten Regierungen wegen ihres austeritätspolitischen Kurses abgewählt. Mit Ausnahme von Polen, in der die neu konservative PiS-Regierung über eine absolute Mehrheit verfügt, herrschen dort überall aufgrund der neuen Sitzverteilung ausgesprochen schwierige Bedingungen für die Bildung stabiler Regierungen.
So verfügt die von der Linkspartei Syriza geführte Regierungskoalition in Griechenland nur noch über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Doch diese droht sie aufgrund der innerparteilichen Widerstände gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen zu verlieren. Portugal hat lediglich eine sozialistische Minderheitsregierung, die sich auf eine sehr fragile Unterstützung seitens zweier linker Parteien stützt. Und in Spanien läuft aktuell ebenfalls alles auf eine sozialistische Minderheitsregierung zu.

Es ist keinesfalls auszuschließen, dass es in allen vier, mit Finanzhilfen von der Euro-Gruppe und dem IWF geretteten Euro-Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und Spanien – recht bald schon Neuwahlen geben könnte. Ob dadurch stabile Mehrheiten zustande kommen würden, ist mehr als fraglich. De facto wandeln diese Länder politisch hart am Rande der Unregierbarkeit und das ist ohne Zweifel eine Folge des auf europäischer Ebene forcierten austeritätspolitischen Sanierungskurses.

Die Krise der EU ist eine Krise der Sozialdemokratie

Der italienische Ministerpräsident und Sozialdemokrat Matteo Renzi hat mit seiner nach der Parlamentswahl in Spanien Ende Dezember geäußerten Kritik am austeritätspolitischen Kurs wie auch mit seiner Prognose bezüglich der Zukunftsperspektiven von Regierungsparteien, die Austeritätspolitik betreiben, richtig gelegen. (3) Was er nicht erkannt zu haben scheint, ist, dass linke und sozialdemokratische Parteien überall in Europa bei Wahlen teilweise noch stärker abgestraft werden als die Konservativen und zwar deswegen, weil sie nicht in der Lage sind eine schlüssige Alternative zur Austeritätspolitik anzubieten und erfolgreich durchzusetzen. Irland ist dafür ein Beispiel, aber ebenso Spanien und Griechenland.

Die generelle Schwäche sozialdemokratischer Parteien in der EU bei der Suche nach starken alternativen Antworten zur Politik konservativer Parteien könnte angesichts der vielen Krisen, die die EU belasten, auch die Sozialdemokraten in Deutschland bald einholen, obwohl hierzulande gar keine Austeritätspolitik betrieben wird. Für die bevorstehenden Landtagswahlen verheißen die Meinungsumfragen jedenfalls nichts Gutes – und das liegt vor allem an von der SPD mitgetragenen, aber umstrittenen Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition und kaum an spezifischen landespolitischen Fragen. Was also wird erst geschehen, wenn sich auch die Wirtschaftsperspektiven Deutschlands zunehmend verschlechtern?

Vor diesem Hintergrund müssen sich Linke und Sozialdemokraten in der EU generell fragen, inwieweit sie bei den Wählern überhaupt noch als traditionelle, wählbare Alternative zu konservativen Parteien wahrgenommen werden, wenn sie nicht in der Lage sind, alternative und vor allem auch zugkräftige Antworten auf die drängendsten Fragen anzubieten. (4) Das zeigt sich nicht zuletzt auch in Frankreich. Den konservativen Kurs mitzutragen, erweist sich inzwischen für sie regelmäßig als fatal.

Die Hoffnung der Wähler auf andere Lösungen wurde jedenfalls von Labour in Irland ebenso wenig erfüllt wie von der sozialdemokratischen PaSoK und später von der Linkspartei Syriza in Griechenland. Dem steilen Aufstieg folgte deswegen der Absturz. Es war ein Absturz mit Ansage. Die Krise der Europäischen Union ist deswegen letztlich auch eine Krise der Sozialdemokratie.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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46 KommentareKommentieren

  • Georg Lehle - 29. Februar 2016

    Die Linke kritisiert lautstark die Verbrechen des Kapitalismus, ignoriert aber das Grundproblem: Es ist das Vorrecht der Bargeldbesitzer, durch Zurückhaltung von Bargeld, positive Zinsen zu erpressen und ganze Volkswirtschaften durch Hortung in den Abgrund zu zerren. Das ist in Griechenland gerade zu beobachten,die Linksregierung und Varoufakis hatten keinen Plan B: http://friedensblick.de/17081/varoufakis-wollte-nie-eigene-griechische-waehrung-zurueck/

    Dieses linke Versagen hat eine historische Dimension und Tradition, zu beobachten schon der Weimarer Republik: Dort befürwortete die SPD die Spar-Politik von Kanzler Brüning und trieb Menschen in Arbeitslosigkeit, bittere Armut.
    Später im real existierenden Sozialismus des Ostblocks wurden (wie im Westen) durch Zinswirtschaft riesige Geldvermögen und Verschuldungen verursacht. Daraufhin druckte man Geld, schrieb Preise fest und ordnete Produktion von Waren an. Damit wurde die Inflation zwar offiziell unter der Decke gehalten, im Schwarzmarkt sahen die Preis anders aus. Diese linke Politik kann auch in Venezuela beobachtet werden.
    http://friedensblick.de/8402/venezuela-sozialismus-schafft-50-inflation/

    • Marso - 29. Februar 2016

      @GeorgLehle

      Und, wirkt QE für die 1% besser als die “armen – bösen Bargeldbesitzer”, die Kohle horten?

      => Das “Grundproblem” ist eben, dass auch Kapitalismus langfristig Gläubiger bevorzugt, egal ob rechte oder linke…. Kohle lässt sich erpressen, von den Schuldner… – also zwingen wir ihnen die Schulden auf … (es fehlt die Möglichkeit – Schulden zu tilgen – das wäre gleichzeitig Vermögensabbau und der verträgt sich schlecht mit 90% Girageld Luftbuchungen)

      Wer kann und will denn heute freiwillig Schulden machen?

      Zentral ist, dass die Eigentum Verhältnisse sich ändern. Und heute wird alles öffentliche Zwangsverschrieben, damit letztlich der Monopoly “DEF Hegemon” mit seinem Dollarzauberhut alles kaufen kann.

      Meiner Ansicht nach fehlt es an Bildung, oder liege ich da falsch?

      Dazu ist der Artikel “Das Geschäft mit den Staatsschulden durchaus lesenswert” …

      http://www.heise.de/tp/artikel/47/47528/1.html

      Nach über 8 Jahren Irrglauben zum Monetarismus tendiere ich neue Modelle zu bevorzugen und würde dem demokratisch legitimierten Vollgeld zustimmen.

      • Georg Trappe - 29. Februar 2016

        Houston wir haben ein Problem! Beim Geld wird es fuer die meisten am deutlichsten sichtbar. Aber es ist nicht auf Geld alleine beschraenkt. Realkapital wird auch in den Haenden weniger “gehortet” = konzentriert.
        Eine Wirtschaftsweise, die ihr Erfolgsrezept=die (Re)Investion von Ueberschuessen (monetaeren und realen) zur Produktivitaetserhoehung endlos wiederholt, bringt zwangslaeufig Konzentrationsprozesse in Gang. Da die Erfolge bei der Anwendung des Erfolgsrezepts ueber Population und Zeit streuen entsteht das, was man einen stochstisch multiplikativen Prozess nennt. Und so einer zeichnet sich dadurch aus, dass er rechsschiefe Verteilungen dessen produziert, auf das sich das Verhalten/der Prozess (des endlosen Reinvestierens) bezieht.
        Alles lange bekannt, von den sog. Wirtschaftswissenschaften genauso lange stur ignoriert bzw. machtoportun unter den teppich gekehrt.
        Das Erfolgsrezept erzeugt also nicht nur das viele gelobte und von allen gewuenschte Wachstum sondern gleichzeitig auch die steig ansteigende Konzentration von Real- und Finanzkapital.

        http://georgtsapereaude.blogspot.com/2016/01/can-fair-game-yield-rigged-results.html

        Vollgeld aendert daran erstmal nichts!

        • Marso - 29. Februar 2016

          Erstmal danke für die Erklärung.

          Wenn ich das “richitg” verstanden habe, wird auch Vollgeld letztlich die Vermögenskonzentration von “unten nach oben” nicht ändern.

          Ich fände es aber schon fortschrittlich, wenn ein Staat mit Vollgeld nicht auch gerade noch Zinsen auf von Banken geschöpftes Girageld bezahlen müsste, weil man sich selber zinslos finanzieren könnte.

          Dass dieses Geld danach im Verteilungsprozess zur “Spitze” wandert fände ich ok, denn eine klassenlose Gesellschaft kann ich mir nicht vorstellen.

          Zudem müsste das Währungssystem nicht stetig gerettet werden und Banken tragen ihr Risiko selber.

          “Die Lösung: Schuldfreies Geld

          Beim Vollgeld kommt das Geld ohne Schulden in Umlauf, entweder über Ausgaben des Bundes oder über Ausgaben der privaten Haushalte aufgrund einer Bürgerdividende.

          Kredite werden weiterhin verzinst. Nur die Geldschöpfung erfolgt schuld- und zinsfrei. Für Bankkredite werden hingegen weiterhin Zinsen zu bezahlen sein. Wie sich die Zinsen mit Vollgeld entwickeln werden, ist ebenso wie im heutigen System von vielen Faktoren abhängig.

          Reduktion der Gesamtverschuldung. Wenn Geld schuldfrei entsteht, kann die Gesamtverschuldung der Schweiz reduziert werden; im privaten und öffentlichen Bereich um die erwähnte Summe von etwa 340 Milliarden. Das ist eine grosse Entlastung für Wirtschaft und Gesellschaft.

          Umverteilung wird verringert. Weil die umlaufende Geldmenge (340 Milliarden CHF) mit Vollgeld nicht verzinst werden muss, entfällt die Zahlung von jährlich z.B 3,4 Milliarden (bei 1% Zins). Dies verringert die systembedingte Umverteilung von Arm zu Reich.”

          http://www.vollgeld-initiative.ch/kernbotschaften/#c1892
          —————

          => Das ist doch “wenigstens” mal ein Anfang und um einiges besser, als das aktuelle “Währungssystem”, das wir haben.

          Wenn überhaubt, was wäre die finale, “gerchteste” Lösung?

          • Georg Trappe - 1. März 2016

            Ich denke die Vollgeldinitiative hat sicherlich ihren Charm. So wie Sie sie skizzieren behebt sie auch unbestritten eine Reihe von Problemen.
            Worauf ich versuche hinzuweisen ist die Tatsache, dass neben den Problemen des Geldsystems noch ein anderer Problemkomplex besteht, der ebenfalls einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung im Wege steht. Und das ist die enorme Konzentration auch beim Realkapital und bei den Firmen, wo National Champions auf Kosten von Wettbewerb und Anpassungsfaehigkeit regelrecht gezuechtet werden. Auch dort gibt es inzwischen ein TBTF. Und das ist schlichtweg unakzeptabel. Wenn eine Energiewirtschaft, wie in Deutschland, nicht mehr in der Lage ist, dringend notwendige qualitative Veraenderungen zu vollziehen und offensichtlich auch keine Marktmechanismen mehr wirken, weil die Kosten fuer den GAU eines AKWs Kraft souveraener Willkuer der Betreiber auf Null gesetzt werden, dann ist sie entweder zu verstaatlichen oder durch staatlichen Eingriff soweit zu dezentralisieren, dass wieder Wettbewerb auch ueber die Qualitaet des Produkts / der Leistung und nicht nur ueber die Kosten=Loehne erfolgt. Ich sehe das sehr aehnlich wie bei den Banken. In Deutschland sind es die Sparkassen und die Volksbanken, die bisher das Schlimmste verhindert haben. Aber das Big Five/Four Syndrom macht auch davor nicht halt und fuehrt zwangslaeufig zu einer Degenerierung. Am Ende dominieren Vorstellungen und Verhaeltnisse wie in den USA und im UK. Und das kann nicht ernsthaft von einer Mehrheit im Land gewuenscht sein.

            Also verstehen Sie meine Hinweise bitte nicht als Widerspruch oder gar Ablehnung der wuenschenswerten und guten Initiativen wie der Vollgeldinitiative in der Schweiz sondern als Hinweis darauf, dass das Problem, welches sich inzwischen unleugbar deutlich im Geldsystem manifestiert auch eine ernstzunehmende Auspraegung in der realwirtschaftlichen Sphaere hat.

            • Marso - 1. März 2016

              Leider ist die ETH Studie aus dem Jahre 2011 und mittlerweile sind es wahrscheinlich noch weniger Konzerne, welche den Wettbewerb “mono pollieren”….

              http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wenn-147-Konzerne-die-ganze-Wirtschaft–kontrollieren-/story/24530287

              Das empfinde ich auch als riesiges Problem, das wie wichtige Zahlungsströme einfach verheimlicht wird. Wenn man diese Beziehungen so anschaut, ist es schwierig nicht an Bilderberger, Goldman Suck’s & Co zu denken. Leider lässt sich so ziemlich viel “kaufen”.

              Wenn man nur genau wüsste, wer hinter dieser Bank steckt!?
              http://blogs-images.forbes.com/erikkain/files/2014/06/got-s4e6-iron-bank.png

              Das Aufbrechen der Globalisierung in Regionalisierung sehe ich momentan als möglichen Lösungsansatz, um die Zangsregulierung der Grossen zu umgehen.

              David Graeber forderte die Aufhebung der Rechtsform von juristischen Personen. In meinem Umfeld versteht das niemand, leider.

              • Georg Trappe - 2. März 2016

                Die ETH Studie ist zwar fuenf Jahre alt aber sie trifft den Nagel auf den Kopf. Was in der Zwischenzeit passiert ist, ist Problemverschaerfung, beschleunigte Refeudalisierung. Das folgende Bild laesst erahnen in welchem Umfang, wenn man versteht, dass Banken nur die Spitze des Eisberges sind:
                https://dl.dropboxusercontent.com/u/3535627/bank-chart.jpg
                http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/das-bankensterben-100-geldhaeuser-weniger-809694

                Dazu sehr lesenswert die Aufsaetze von R. Werner, der uebrigens auch fuer einer Dezentralisierung eintritt:

                http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1057521915001477

                Wenn man versteht das Wirtschaft ein Wettbewerb ist, in dem Macht eine Rolle spielt, dann erkennt, man das alle Konstrukte, die eine endlose Machtakkumulation ermoeglichen einen inneren Widerspruch erzeugen, weil der Wettbewerb dann nach einer gewissen Zeit keiner mehr ist. Dazu gehoeren selbstverstaendlich auch juristische Personen.

                Jeder sportliche Wettbewerb endet nach endlicher Zeit und setzt das Ergebniss nach Spielzeitende auf Null zurueck. Aus gutem Grund. Und die Sportarten, die am staerksten der Commerzialisierung zum Opfer gefallen sind, also Ergebnisse auf einer parallelen Schiene monetaer zu konservieren / zu verstetigen suchen, sind die langweiligsten und natuerlich auch am staerksten durch Krankheitssymptome wie Korruption betroffen. Formel1, usw. usf.

                • Marso - 2. März 2016

                  Ja, wenn es nur noch natürliche Personen gäbe, könnte man nicht mehr so gut Sonderregelungen erteilen, da alle gleich behandelt werden müssten. Man denke nur an die Sinnfreien Stiftungen & Co, die nur dazu da sind, dem demokratischen Staat Geld zu entziehen, um undemokratisch seine “Günstlinge” und übervorteilen. Briefkastenfirmen wären dann auch nicht mehr so attraktiv und Steuergeschenke für Standortförderungen rechtlich schlecht durchsetzbar, da unlauter …
                  Alles in allem werden gesetzlich die “Spiesse” für fairen Wettbewerb wegradiert.

                  Zum Sport – die Fifa (Verein /JurPers) ist in Sachen Korruption ein strahlendes Vorbild ….. zum Kotzen ist, dass sich diese “Fakten” alle einfach alternativlos gefallen lassen. Das BGE würde diesem einseitigen “Machtgefüge” vielleicht ein Ende bereiten, da man unabhängiger agieren kann. Doch davor haben viele zu fest Angst, leider. Lieber klammert man sich daran, dass man auf der Sonnenseite des Lebens steht, bis dann das Licht gelöscht wird.

                  • Georg Trappe - 3. März 2016

                    Yep, so ist das. Leider!

                    Als kleines Extra vom ehem. Zentralbanker “Lord” Mervyn King mit dem dieser z.Zt. sein Taschengeld aufbessert hier:

                    http://georgtsapereaude.blogspot.com/2016/03/mervyn-king-explains-banking-and-its.html

                    Wie viele hochbezahlte Volkswirte er in seiner BoE beschaeftigt hatte und immer noch sind, die mit DSGE Modellen seine desastroese Bankerwillkuer gerechtfertigt haben, sagt uns der neueste Verfechter der Disequilibrium Sichtweise leider nicht.

                    • Basisdemokrat - 4. März 2016

                      Hallo Herr Trappe, ist Ihnen bekannt, in welchem Umfang Banken “Eigengeschäfte” tätigen?

                      “In Kapitel 3 Ihres Buches beschreiben Sie, dass Banken einen großen Teil ihrer Käufe geschenkt bekämen. Wie darf man sich das genau vorstellen?

                      Das ist vergleichsweise wenig bekannt. Banken schöpfen Geld nicht nur bei der Kreditvergabe, sondern auch immer dann, wenn sie etwas kaufen. Die Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben, sind sehr weitreichend und dieser Punkt sollte daher dringend öffentlich diskutiert werden. Bis jetzt wird dazu von den meisten Experten geschwiegen. Geldschöpfung bei Kreditvergabe, darüber redet man schon hier und da – aber Geldschöpfung bei Käufen, die Banken tätigen, das ist noch eher Tabu in der Debatte oder eben schlicht unbekannt.

                      Im Buch erkläre ich, wie das vom Prinzip her funktioniert und welche Rolle dabei bestimmte internationale Bilanzregeln sowie die großen Wirtschaftsprüfungskonzerne wie etwa KPMG, welche die Jahresabschlüsse von Deutscher Bank und Co. ja absegnen, spielen. Schon in den Bilanzregeln werden Bargeld und Giralgeld teilweise begrifflich vermischt. Das dient letztlich auch der Verschleierung von Bankenprofiten, die aus Käufen mit selbst geschöpftem Geld entstehen. Dieser Komplex ist eigentlich ein Riesenthema, das sich aber noch vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit bewegt.”
                      http://www.nachdenkseiten.de/?p=31761#more-31761

                      Gruß BD

    • Stepe - 29. Februar 2016

      Hallo,
      sie sagen die Linke und meinen die SPD? Da sehe ich doch eher das die den Kapitalismus stützen, von Kritik, gar lautstarker, habe ich nicht gehört. Wenn ich die SPD betrachte lebt die von der Hand in den Mund und hat keine Theorie oder Anleitung die sie abarbeitet. Ich meine das sie immer mehr in der Bedeutungslosigkeit landen wird.
      Bei Sandleben habe ich eine interessante Betrachtung zu den Krisen gelesen. http://www.guenther-sandleben.de/mediapool/57/574173/data/Krisentheorie_Publ.pdf

      Gruß Stepe

  • roland - 29. Februar 2016

    Ob es in Spanien auf eine Minderheitsregierung aus PSOE und Ciudadanos hinausläuft, ist fraglich.
    Podemos und IU wollen in beiden Wahlgängen am 1.3. mit NEIN stimmen.

    • Georg Trappe - 29. Februar 2016

      Oder ist das Fettaugensyndrom die teufliche Erfindung boeser Kommunisten?

      Oder ist die ueberall offensichtlich werdende Refeudalisierung das Projekt von als Liberale getarnten Monarchisten?

      Oder koennen die fuehrenden Koepfe unserer Gesellschaft schlicht nicht mehr bis drei zaehlen?

  • JL - 29. Februar 2016

    Die bisherigen politischen Parteien haben alle ein und dasselbe Problem. Sie waren die letzten 70 Jahre in Regierungsverantwortungen oder in einer starken Opposition. Und genau diese Parteien haben die verschiedenen Länder zu den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Zuständen geführt.

    Für die Sozialdemokratischen Parteien ist der Absturz um einiges schlimmer, da man in ihnen immer auch einen Anker, eine Interessenvertretung für die Arbeiterschaft sah. Tatsächlich gab es Zeiten wo man mit den Demonstranten gemeinsam auf die Straße ging oder dieses für ein legitimes Recht hielt.

    Der Vorteil der „Sozis“ war immer auch die tiefe historische Verwurzelung zu den Gewerkschaften. Was die einen wollten unterstützten die anderen.
    Diese Zeiten gab es einmal- lang ist‘s her. Heutzutage gibt es weder gewerkschaftliche Großereignisse als Darstellung unnachgiebiger Arbeitnehmervertretung noch europäische Sozialdemokraten die für Grundrechte ihrer Basis kämpfen.

    Die Parteien haben sich- ob Mitte, Links oder Rechts- im Laufe der Zeit von ihren Ursprüngen entfernt, nichts mehr mit zum Beispiel christlichen Mittelstand oder Arbeitnehmervertretungen.
    Dabei fiel es gerade und besonders schwer, die aufgegebene „sozialdemokratische“ Klientel (Wähler) weiterhin bei der Stange zu halten, denn von ihnen rückte man historisch betrachtet am weitesten ab.

    Dieser Wechsel einer sozialdemokratischen Partei von der Basis zu einem Mitglied einer interessenorientierten Parteienlandschaft hat aber nunmal eben auch dauerhaft den Verlust der Basis zur Folge.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Eurelios - 1. März 2016

      Die bisherigen politischen Parteien haben alle ein und dasselbe Problem. Sie waren die letzten 70 Jahre in Regierungsverantwortungen oder in einer starken Opposition. Und genau diese Parteien haben die verschiedenen Länder zu den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Zuständen geführt.

      Und genau diese Parteien wurden immer und immer wieder von der Bevölkerung
      gewählt. Jetzt langsam, ganz langsam dämmert es dieser betrogener Masse
      das Sie nur als Wahldummis herhalten mussten. Die Einen gehen frustriert nicht
      mehr zur Wahl (kann ja eh nichts ändern) und eine immer größere Zahl der Anderen
      wählt dann als Protest meistens stramm rechts.
      Exsplosive Zeiten gehen wir dann entgegen. Bei unseren Nachbarn sieht es auch nicht
      anders aus. Und mir schwand die zukünftigen Gewinner sind dann wieder mal die
      Geldeliten da ja man mit stramm nationalen “politischen Führungsköpfen“ die Masse von
      Menschen recht gut gegeneinander auspielen kann zwecks Verschleierung seiner eigenen
      Vorteile.

      • JL - 2. März 2016

        Hallo Eurelios

        Ja es gibt Veränderungen und dies europaweit. Das ist erkenn- und sichtbarbar. Gäbe es keine Veränderungen- also eine neue Realität- gäbe es aber auch keine neuen Parteien!

        Hier muß man also hinterfragen, welche Veränderungen wer zu verantworten hat, wem diese bisher zugutekamen und wem nicht und warum man erst jetzt erkennt, daß man bisher parlamentarisch keinen Einfluß darauf nehmen wollte oder konnte.

        Alle neuen Parteien sind also das Ergebnis von Entwicklungen dieser durch die Bevölkerung nicht mehr mitgetragenen bisherigen Politik. Das die Altparteien sich reflexartig auf Nationalismus berufen wenn neue Parteien die Basis vertreten aus der sie entstanden ist verständlich. Schließlich haben sie selbst kaum mehr eine auf die sie sich stützen könnten.

        Und es kommt noch dicker, den bisherigen Regierungsparteien begegnet eine neu formierte Opposition die sie seit etwa zwei Dekaden nicht mehr kannten und gnadenlos ihre Fehler offenbaren.

        Ist das falsch?

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        • Eurelios - 2. März 2016

          Ist das falsch?

          Ein ganz klares Nein. Man kann nur hoffen das dann die Wähler die jetzt erkannt
          haben das Sie von den “Altparteien“ nur noch als Stimmzettelabgeber missbraucht
          worden sind aufwachen und auch erkennen das es bei den neuen Parteien
          nicht nur solche gibt die mit Nationalschlagparolen arbeiten sondern auch
          welche die versuchen sinnvolle Politik zu betreiben. Sei mir nicht böse ich
          mach mal Eigenwerbung.
          Hier alls Link in Kurzfassung das Parteiprogramm von ALFA das am Sonntag beim
          Bundesparteitag in Ludwigshafen, auch mit meinem Segen, beschlossen wurde.

          http://alfa-bund.de/blog/das-alfa-bundesprogramm-vernunft-und-mitte

  • Querschuss - 29. Februar 2016

    Irland ist interessant, schließlich sind dort die Wirtschaftsdaten gut, geradezu vorbildlich, was aber eben wahrscheinlich primär den guten Voraussetzungen geschuldet ist, vorhandene Exportindustrie, niedrige (Dumping)-Unternehmenssteuern und Sprungbrett vieler US-Unternehmen nach Europa. Aber selbst dort scheint der Erfolg bei der Bevölkerung nicht anzukommen, wie wäre es sonst zu erklären, dass sich die guten Daten nicht positiv auf die bisherigen Regierungsparteien auswirken, deren “Erfolg” vom Wähler scheinbar abgestraft wird.

    Gruß Steffen

    • Georg Trappe - 1. März 2016

      Hallo Steffen,

      es gibt ein ganz grundlegendes Problem bei der Betrachtung von Wirtschaft auf der makrooekonomischen Ebene. In dem Moment, wo ich ein Aggregat/eine Summe oder einen Durschnitt bilde, werfe ich die Information die in der Verteilung der aufsummierten Elemente liegt weg und werde somit blind fuer Veraenderungen und Bedeutungen, die sich daraus ergeben. Auch dann wenn ich wieder in Sektoren aufteile. Es ist aber nicht egal ob x Mrd. BIP von 1000 oder einer Firma erzeugt werden. Es ist auch nicht egal wie das Einkommen, das das BIP zugaenglich macht verteilt ist. Und daher spielen die ganzen Oekonomen Blindekuh am Abgrund. An der Stelle ist auch ein Steve Keen, der dankenswerterweise dynamischen Betrachtungen, in denen Zeit und Geld/Banken eine Rolle spielen, Beachtung verschafft, blind.

      Viele Gruesse

      Georg

    • SLE - 1. März 2016

      Hallo Steffen,

      ja, Irland ist wirklich ein interessanter Fall angesichts der guten Wirtschaftsdaten. Bei den Arbeitslosenzahlen muss man allerdings wohl mitberücksichtigen, dass viele Job suchende Iren ausgewandert sind. Soweit ich es sehen und beurteilen kann, ist Irland auch zum alten Wirtschaftsmodell zurückgekehrt – auch was die Bedeutung des Immobiliensektors anbelangt.

      Die Zeche für den verursachten Schuldenberg zahlen natürlich all jene, die es nicht zu verantworten haben, nämlich die normalen Bürger. Aber selbstverständlich gibt es bei der Wirtschaftslage auch immer noch viele in der Bevölkerung, die davon profitieren. In diesem Punkt ist der Unterschied zu beispielsweise Griechenland oder Portugal gewaltig.

      Umso erstaunlicher ist es, dass es in der Wählerschaft Irlands trotzdem eine so große Zahl Unzufriedener gibt und diese die regierung regelrecht aus dem Amt fegen konnten. Die Stimmanteilsverluste von Fine Gael und Labour sind riesig und das sagt auch sehr viel darüber aus, wie es wirtschaftlich und sozial unter der schönen Oberfläche der Makrodaten wirklich aussieht.

      Gerne wird Irland als Musterbeispiel dafür angeführt, dass die Austeritätspolitik am Ende aufgeht. Die Wahl in Irland zeigt, dass dem nicht so ist.

      Viele Grüße
      SLE

  • Holly01 - 1. März 2016

    Hallo,
    zum Einen empfinde ich die Politik die in Deutschland betrieben wird als Austeritätspolitik. Dieser Kampf der (gekauften) Politik gegen weite Teile der Bevölkerung ist auch in Schland deutlich sichtbar.
    Zum Anderen sehe ich keine Krise der Mitte-Links-Parteien. Es gibt ja keine mehr. Dieses politische Spektrum ist komplett frei.
    Die SPD steht Rechts. Die Linke redet Links handelt aber ebenfalls eher Rechts.
    Es gibt ein breites Überangebot auf der Rechten Seite des Spektrums, das ist richtig. Die willigen Erfüllungsgehilfen des Kapitals tummeln sich auf engstem Raum.
    Eine Linke Opposition sehe nicht nicht.

    Es stimmt auch nicht, dass es links keine Antworten gäbe. Richtig ist, dass jeder Links Ansatz zerstört wird. Sei es mit der Notenbank, den Kapitalinhabern oder direkt durch den Hegemon.
    Es wird keine Linke Politik zugelassen.
    Es wird ja nicht einmal eine Relativierung der Rechten Politik zugelassen.

    Als Gabriel darauf hingewiesen hat, dass es schwierig sei, den Flüchtlingen in Schland die Integration zu finanzieren, während Millionen Deutsche ausgegrenzt werden, gab es direkt eine Antwort von Schäuble: “erbarmungswürdig” hat er das genannt.
    Die Integration ala Schäuble hat ein verbindendes soziales Element, am Ende sitzen alle in Dreck.
    …. und das soll auch so sein, das ist der christliche Hintergrund dieser Leute …..

    • SLE - 1. März 2016

      Hallo Holly01,

      wir haben hier schon früher diskutiert, inwieweit die Unterscheidung zwischen links und rechts überhaupt noch möglich, treffend und sinnvoll ist. Ich denke, das Ergebnis dieser Diskussion war, dass sie es nicht mehr ist.

      “Links” steht viel zu sehr allein für soziale Belange und Arbeitnehmerinteressen, also für all das, was entweder auf der der Angebotsseite gegenüberliegenden Seite oder außerhalb all dessen liegt, was der Markt alleine regeln kann.

      Ich glaube nicht, dass sich sozialdemokratische oder generell linke Parteien heute noch so erfolgreich bei Wahlen positionieren können. Ganz einfach weil die Bedeutung des Wirtschaftlichen und Finanziellen bzw. generell des Marktes für weite Bevölkerungskreise so groß ist. Trotzdem versucht es beispielsweise die SPD in Deutschland immer noch.

      Ich muss natürlich zugeben, dass dies nicht ganz exakt ist. Denn einerseits versucht die SPD genau das, andererseits bemüht sie sich ihre wirtschaftspolitische Lücke zu schließen, indem sie die CDU kopiert. Das ist m.E. – und ich glaube, ich stehe mit dieser Einschätzung nicht allein – fatal für sie. Bei den kommenden Wahlen sollte sich das mehr und mehr zeigen.

      Von links zu sprechen ist aber genau ab jenem Moment falsch, ab dem linke Parteien ein alternatives wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept vertreten – nicht nur einzelne alternative Maßnahmen wie bisher. Konkret wäre das de facto eine Alternative zum Keynesianismus, der ohnehin nur eine unvollkommene Alternative zum Liberalismus der konservativen Parteien ist, weil Keynes gar keine alternative Marktlogik zum Liberalismus angeboten hat, sondern seine Theorie im Gegenteil implizit auf der liberalen Marktlogik aufbaute.

      Ich habe das hier an anderer Stelle schon mal ausführlich dargelegt. Wer sich dafür interessiert findet die Kurzfassung unter dem Link zur Fußnote 4 oben im Aufsatz oder hier

      http://www.querschuesse.de/vom-problem-der-uberwindung-der-rechts-links-logik-teil-1-das-dilemma-der-spd/

      in der vierteiligen ausführlicheren Fassung.

      Allerdings habe ich bisher noch nicht den Eindruck, dass das beschriebene Kernproblem, das für die Krise der Sozialdemokratie m.E. verantwortlich ist, von irgendeiner sozialdemokratischen, sozialistischen oder linken Partei in Europa richtig erkannt worden wäre. Sie reagieren auf sinkende Zustimmungswerte und verlorene Wahlen irgendwie alle immer gleich. Ihre Antwort liegt entweder in einer starken Rückbesinnung auf urspüngliche linke Positionen oder im Versuch, die Wirtschaftspolitik der Konservativen auf eine irgendwie “sozialverträgliche” Art zu koopieren.

      Wie gesagt, ich denke nicht, dass das funktionieren wird.

      Viele Grüße
      SLE

      • Holly01 - 1. März 2016

        Hallo SLE,
        ich denke wir liegen inhaltlich da sehr nah beieinander.
        Etwas überspitzt würde ich das Dilemma der Linken so formulieren:
        “Die verbale Betonung des politischen Inhalts im Gegensatz zu den realen Möglichkeiten der realen Politik und das reale Abstimmungsverhalten, ist letztlich eine Lüge, die den so genannten Linken das Genick brechen wird”.
        Das die Begriffe “Links” und “Rechts” nicht geeignet sind politisch-gesellschaftliche Probleme zu beschreiben betrachte ich als Fakt.
        Das sie gerne genutzt werden um sich und die eigene Klientel abzugrenzen und so ein künstliches Spannungsfeld zwischen imaginären Gesellschaftsströmungen aufrecht zu erhalten ist für mich ebenso Fakt.
        Das “Links” an dem scheitert was Sie die Marktkonzentrierung/Oligopolisierung nennen und Hr.Trappe das Fettaugensyndrom, weil der Konflikt Arm-Reich von den “Linken” mangels Gestaltungsmöglichkeiten der Politik nicht mehr beackert wird, ist für mich ebenso Fakt.

        Ich gebe aber gerne zu, dass meine Partei Infos aus den MM stammen, diese Leute interessieren mich viel zu wenig, als das ich Zeit darauf verwende mich tatsächlich inhaltlich zu informieren.
        Mir reichen die Inhalte der parteinahen Stiftungen und die Gesetzesvorlagen und das Abstimmungsverhalten.
        Der Scheiss den die ihrer Klientel in die Ohren blasen, ist mir Wumpe. Das läuft bei mir unter “war stets bemüht …”. Ich erwarte da nichts anderes als links blinken und rechts abbiegen ….

        lg Holly

        • Holly01 - 1. März 2016

          Die Frage die zu stellen sich keiner Traut ist die:

          Wie soll ein Staat der nur noch von den Armen und der Mittelschicht finanziert wird und der vornehmlich den 1% dient über längere Zeit funktionieren, wenn alle die gehobene Mittelschicht oder drüber sind, sich komplett aus dem Sozialtransfer verabschieden?

          Antwort: So ein Staat funktioniert nicht und wird durch blanken Selbsterhalt zur Diktatur, die äußere Gegner benötigt, um inneren Frieden halten zu können.

          Ergebnis: Nationalismus und Krieg bei gleichzeitgem Verlust aller bürgerlichen Freiheiten

          thats it

          • Holly01 - 1. März 2016

            DAS ist die WERTEGEMEINSCHAFT ….. das Treffen in der totalitären Diktatur.

            • Holly01 - 1. März 2016

              Wir nennen das als code “Neokonservativ”.

  • Peel - 1. März 2016

    Murksel und der Geldkofferträger machen aber unbelehrbar weiter mit ihrer Austeritätspolitik.
    Deutschland ist mittlerweile total isoliert (EU und G20).
    Das in D nicht investiert wird, obwohl der Staat für seine Anleihen keine Zinsen zahlen muss und es einen gewaltigen Investitionsstau gibt ist wirklich bizarr.
    Es wird allerhöchste Zeit, dass diese beiden samt ihrer nihilistischen Politik von der Bühne treten.
    Hoffentlich am 14. März.

    • Holly01 - 1. März 2016

      Bildlich gesprochen war Schäuble auf dem G20 Treffen so, als ob jemand bei den weight watchers sitzt, beidhändig mit den Fingern Buttercremetorte in den Mund stopft, mit Cola nachspült und kauend und spuckend erklärt er habe in der letzten Woche 5 Kilo abgenommen.

      Der Mann vertritt ein Land, welches von seinen Geschäftspartnern per Lohndumping Arbeitsplätze stiehlt, Absprachen im Dutzend bricht und als Exportweltmeister auch noch Schuldner produziert durch wirtschaftliche Ungleichgewichte .

      Es ist eine bodenlose Frechheit und es wundert mich das den noch keiner aus seinem Rolli gehauen hat …..
      Aber Schland wird das Geld schon noch abgenommen .. und wohl auch einiges mehr.

  • Marja - 2. März 2016

    Moin, mich erinnert die aktuelle Zeit an das Ende der 70ger Jahre. Wir sehen eine Stagnation auf allen Ebenen. Es gibt keine Innovationen weder wirtschaftlich noch politisch. Das Problem ist das Fehlen von zukunftsfähigen Visionen. 1980 haben das die Grünen gelöst. Heute sind die Grünen aber eine Partei, die viele Ideologen, aber keine Antworten hat. Die SPD ist politisch so konservativ wie die Regierung Schmidt und politisch letztlich unproduktiv. Ich glaube mich zu erinnern, dass es damals auch eine rechtsextreme Szene gab. Sowie am Horizont eine Bewegung erscheint, die ein positives, modernes, also nach vorne gerichtetes Thema hat, werde ich dort mitmachen. Alles besser als diese Stagnation. Ich sehe – wie damals – ein heftiges Klagen und Analysieren, es ist aber offenbar noch keine Zeit für Entwicklungen nach vorne, am ehesten schon bei den jungen Menschen, die sich über neue Kommunikationsmittel von den klassischen Werten (Fernsehen, Auto, Lacoste-Hemd) abwenden und neue Wege gehen

    • Georg Trappe - 3. März 2016

      Die Visionaere stehen alle beim Arzt Schlange und lassen sich eine Kur in Davos verschreiben ;-).

      • Holly01 - 3. März 2016

        Hallo,
        ich denke es gibt bereits einen sehr breiten Konsens. Das läuft auf die Gegenwehr bzw. Reaktion auf den Neokonservativismus respektive die Ordoliberalität hinaus.
        Die Menschen (gerade die Jungen) erkennen sehr wohl die Problematik und die systematische Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten.
        Man sieht davon nur deshalb wenig, weil die Verwertungsgesellschaften einen Protest der sich in Liedern und anderer Kunst ausdrückt verhindern.
        Dieses Gefühl “Wir sind die Betrogenen” ist aber deutlich spürbar. Die Jungen sehen auch ganz klar den Weg, der in Spanien, Griechenland und GB deutlich wird.
        Das Schland noch lange nicht am Ende des Weges ist weiss mehr oder weniger jeder.
        Es geht nicht nur ein Riss durch die Gesellschaft der zwischen den 1% und dem Rest liegt, es gibt auch einen der zwischen den Menschen U16-U20 gegenüber dem Rest. Und der Riss ist nicht nur diese übliche Pubertätsschranke. Für diese Gruppe haben Erwachsene gar keine Ahnung und Eltern speziell sind völlig unwissend. Das fühlt sich auch nicht nur so an, weil diese Personengruppe eine enorme Medienkompetenz hat.
        Die “Lügenpresse” wird sich noch umschauen, die haben bei jungen Menschen Null Reichweite.

        • Holly01 - 3. März 2016

          Junge Menschen laufen auch nicht bei PEGIDA rum ….. die finden so etwas absolut daneben, als Protestform.
          Die entwickeln gerade ihre eigenen Protestformate und die werden krass sein.
          Diese Generation lacht über “flashmobs” und “pranks”. In der Art wird ein individueller Protest laufen, der direkt online geteilt wird.
          Da wird die “security” noch Spass kriegen…….

    • SLE - 3. März 2016

      Hallo Marja,

      eine treffende Analyse, wie ich finde. Anfang der 80er Jahre lief die Wirtschaft sehr schlecht. Das gab der Europäischen Integration ja gerade den nötigen Schub und die Antwort auf die Wirtschaftsflaute war der Binnenmarkt, verstärkte FuE-Förderung und grünes Licht für eine europaweite Fusionswelle. Das gab dann auch tatsächlich einen wirtschaftlichen Schub und in dessen Folge verschwand die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch wieder. Ein wirtschaftlicher Schub würde auch heute wieder die verbreitete Unzufriedenheit verdrängen. Nur haben die politischen Entscheider kein Konzept und er könnte eben keinesfalls mehr auf dieselbe Weise ausgelöst werden. Die Notenbanken sorgen aktuell noch dafür, dass es nicht noch viel schlimmer wird. Doch auf Dauer kann diese Politik nicht aufgehen, sondern sie beschwört noch größere Probleme herauf, die sich irgendwann, wenn das Vertrauen schwindet, Bahn bricht.

      Richtig ist auch, dass die Grünen damals einen so großen Erfolg hatten, weil sie ein Bedürfnis in der Bevölkerung vertraten, das von den etablierten Parteien ignoriert und heruntergespielt worden war. Anfang der 2000er Jahre sah es für eine Weile so aus, als würde die Lnkspartei in sozialer Hinsicht (Hartz IV und Folgen) ein ebensolches politisches Korrektiv werden können. Ich denke, das ist nicht eingetreten. Das Thema ist zudem durch die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise sowie durch die Schuldenproblematik in den Hintergrund gedrängt worden.

      Man kann damit, wie sich gezeigt hat, aktuell auch keine Wahlen gewinnen. Es ist schon grotesk, wie sehr die extreme Armutsausweitung beispielsweise selbst in Griechenland ignoriert wird und dass jetzt Hunderte Millionen zur Bekämpfung der Armutsproblematik der Flüchtlinge in Griechenland bereitgestellt werden, während man die Armut in der Bevölkerung durch austeritätspolitische Vorgaben sogar noch weiter verschärft. Das alles nur, weil die Flüchtlingsthematik in den Medien anhaltend Schlagzeilen macht, während in den Medien von der massiven Armut in den Ländern, die eine Austeritätspolitik verfolgen (müssen), konsequent keine Rede ist.

      Ich habe mir nie vorstellen können, dass so etwas einmal möglich sein würde. Das hat mit Vernunft rein gar nichts mehr zu tun und lässt all jene Parteien und Politiker unfassbar arrogant erscheinen, die den austeritätspolitischen Weg in den Schuldenländern unterstützen und einfordern.

      Schaut man sich dann die Parteienlandschaft in Deutschland an, so kann man tatsächlich nur zu dem Schluss gelangen, dass eine Reihe sehr wichtiger Themen von keiner der etablierten Parteien, auch nicht von der AfD, angepackt und mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden. Es gibt gegenwärtig aber offensichtlich auch keine anderen, gegebenenfalls neuen Parteien, die diese Themen besetzen. Insofern kann ich Sie auch sehr gut verstehen.

      Viele Grüße
      SLE

      • Holly01 - 3. März 2016

        Hallo SLE,
        das ist Alles mit Verlaub gesagt falsch.
        Es ist weitgehend empirisch bewiesen, dass dem was wir als Krise empfinden eine Kreditverknappung durch die Banken vorausgeht.
        Man nimmt gleichzeitig Kaufkraft vom Markt.
        Es ist egal ob das Mittel der Wahl Inflation heisst oder Lohndumping oder Kapitalflucht, eine Rezession kommt immer über die Geldpolitik.
        Die Geldpolitik stellt die Parameter, die Gesellschaft läuft hinterher.

        Der Spin für die gesellschaftliche Entwicklung kommt auch selten aus der breiten Masse, es ist ein hype der gelenkt wird.
        Man öffnet ein Ventil und der gesellschaftliche Frust entlädt sich in die gewünschte Richtung, danach wird das Geldsystem benutzt, um wieder Wachstum zu generieren.
        Was für eine Erleichterung für die Menschen, wenn es wieder aufwärts geht…..

        Die “deutsche Krise” in den 90er Jahren bis nach 2000 hin, kann man ganz klar am Kreditvolumen ableiten.
        Die heutige Krise kann man ganz klar am Kreditvolumen ableiten.
        Der Investitionsstau ist ganz klar ein Problem des verfügbaren Geldes (also für die Investoren in reale Werte), während die Finanzindustrie im Geld schwimmt und fremdfinanzierte Übernahmeschlachten schlägt.

        Der Zins folgt der Wirtschaft.
        Die Kredite laufen vorne weg.
        Die Gesellschaft folgt dem gelegten Korridor.

        • Holly01 - 3. März 2016

          Geld ist eine Waffe …….
          Wenn ich dem Flüchtling gebe und den Einheimischen in den Dreck trete, ist die Reaktion klar.
          Der Einheimische geht dem Flüchtling an den Hals.
          Die Täter müssen nur anonymisiert werden, als “Troika”, als 1%, als 200 Familien und die Medien müssen Opfer sein die nicht anders können weil ja Alle gekauft sind.
          Am Ende müssen sich Menschen gegenüber stehen, ganz real und persönlich.
          Der eine Bekommt etwas und dem Anderen wird etwas weggenommen oder es muss sich zumindest sehr stark so anfühlen.
          Dann haben Sie “teilen und herrschen” ….. läuft ….

          • Holly01 - 3. März 2016

            Einen besseren Zaun als ein Volk das alle Einwanderer zu hassen scheint und körperliche Jagd auf die macht, gibt es nicht.
            …. klar kannst Du nach Europa .. Du musst es nur durch Griechenland schaffen .. oder von den italienischen Inseln runter …. oder über den spanischen Zaun ….. dann bist Du als illegaler Sklave bei den Arbeitgebern gerne gesehen …..

            • MartinR - 3. März 2016

              … und bei den gerade verabschiedeten beschleunigten Asylverfahren musst Du als Flüchtling auch ganz schnell einen kompetenten Fachanwalt finden (Angebotsmangel bei der kometenhaft angestiegenen Nachfrage!) und bezahlen können, bevor Du wieder in Dein “sicheres” Herkunftsland zurückgeschickt wirst. Später darfst Du eventuell mal auf dem Arbeitsmarkt Deine Dienste anbieten – aber glaube nur nicht, dass Deine im Herkunftsland erworbenen Abschlüsse hier anerkannt würden.

      • MartinR - 3. März 2016

        Hallo SLE und Marja,

        Die Parallele zur Situation Ende der 70er war mir gar nicht bewusst.
        Scheint ja was dran zu sein, nur dass die Welt heute wohl noch wesentlich verrückter ist.

        Bezüglich einer fehlenden neuen Partei möchte ich folgendes anmerken.

        Bei den Grünen sah man ja, wie sie über die Jahrzehnte “systemkonform” wurden. An einem anderen Beispiel, den Piraten, sah man wie eine Kernkompetenz nicht ausreicht, um sich länger zu halten oder weiter zu wachsen (woran auch immer es genau gelegen hat)

        Aber es gibt es eine Partei mit meiner Auffassung nach sehr vernünftigen Ansätzen, die so gut wie gar nicht wahrgenommen wird. Warum wird über die ÖDP nicht ähnlich oft wie über die AfD gesprochen? Deren Ausrichtung einer konsequent nachhaltigen Lebensweise ist doch im Kern richtig (und wird immer notwendiger). Zumindest wichtige Impulse könnte die ÖDP geben, bis sie dann auch systemkonform geschliffen wird…

        Vielleicht für einige Leser interessant (ich bin nur Protestwähler, also keine Eigenwerbung)
        https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/top-gruende/

  • Marja - 3. März 2016

    Hallo Martin, von der ÖDP hatte tatsächlich noch nichts gehört. Mit Deinem Link werde ich mich mal beschäftigen.

    Das führt mich fast zu meinem zweiten Lieblingsthemen: Trotz der viel besseren Kommunikationsmöglichkeiten heute im Vergleich zu den 70ger Jahren, erlebe ich mich heute schlechter informiert. Deshalb lese ich gerne Blogs.

    Ich habe den Eindruck, dass es heute sehr viel mehr Parallelgesellschaften gibt als früher. Oder ich habe es früher nicht wahrgenommen.

    Das sehe ich so wie Holly. Innerhalb der Parallelgesellschaften U20, Verdi-Klientel, Unternehmer, Hartzler, Subgruppen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund als plakative Beispiele gibt es immer weniger Menschen, die sich zwischen diesen Gruppen bewegen. Die Gruppen unterscheidet sich erheblich in ihren Gruppen internen Rollenstereotypen. Auch da bin ich mit Holly eins. Das führt zur Partikularisierung der Gesellschaft. Allerdings sehe ich das nicht nur (aber auch) als ein gelenktes System, sondern auch als Gruppenprozesse, die von diesen Gruppen selbst ausgehen.Ich erlebe diese Partikularisierung in Parallelgesellschaften aber weniger als eine Förderung der Aggressionsbereitschaft als vielmehr eine Minderung der Aggression, da sich keine Berührungspunkte ergeben. Im Übrigens ist die Reichweite der Presse in diesen ganzen Gruppen gering, ausser natürlich beim Verdi-Klientel. Es würde mich nicht wundern, wenn die Presse nur noch eine Minderheit erreicht und in den Schlaf wiegt.

    Als Ausweg sehe ich eine gesellschaftliche Entwicklung wie eine neue Partei oder aber ich fürchte amerikanische Verhältnisse mit einem breiten Desinteresse, einem Rückzug ins Private oder in die (einengende) Peer-Group mit einer tiefer Grabenbildung.

    Ob das alles wirtschaftlich (Das Sein bestimmt das Bewusstsein) zu begründen ist, dazu habe ich noch keine endgültige Meinung. So wie die Hartzler, die ich kenne, sich nicht wirklich für Unternehmer interessieren, habe ich noch keinen Unternehmer kennengelernt, der sich wirklich für die Lebenswelt eines Hartzler interessiert. Hier überschätzt man vielleicht die 1% Gruppe.

    • MartinR - 4. März 2016

      Hallo Marja,

      Mit Deinen und Hollys Ausführungen stimme ich auch weitgehend überein,
      der Trend zu einer Fragmentierung in kleinere Gruppen mit partikularen Interessen hält vorerst an.
      Aber bei den wichtigen Fragen, wie wir als Gesellschaft die Zukunftsprobleme meistern wollen, müssen die verschiedenen Gruppen ja zusammen finden, wenn die großen Parteien ihre Wähler nicht vertreten. Bei dem Desinteresse vieler Leute und den manipulierenden Medien habe ich zur Basisdemokratie mit vielen Volksentscheiden noch keine klare Meinung.

      Immer mehr an Einfluss gewinnen ja die Petitionsplattformen wie (Campact und Avaaz) um die fehlende parlamentarische Opposition zumindest ein wenig zu ersetzen. Mal sehen, wie sich diese weiter entwickeln. Die ÖDP unterstützt wohl viele der Petitionen.

      Gruß, Martin

  • Basisdemokrat - 4. März 2016

    “Dem steilen Aufstieg folgte deswegen der Absturz. Es war ein Absturz mit Ansage. Die Krise der Europäischen Union ist deswegen letztlich auch eine Krise der Sozialdemokratie.”
    Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken.
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59322
    Gruß BD

  • Holly01 - 4. März 2016

    Vielleicht ist es an der Zeit die Grundlagen unseres Selbstverständnisses einmal wieder in Erinnerung zu rufen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Scholastik
    Daher kommt unser Begriff Schule.
    Man kennt das auch als These, Antithese, Synthese.
    Es DARF kein Argument unberücksichtigt bleiben oder ausgeschlossen werden.
    Es gibt keine guten oder schlechten Argumente.
    Ausschluss erfolgt durch widerlegen.
    Gültige Ergebnisse sind immer auch umkehrbar.

    Das ist die einzige zulässige Art der Herangehensweise an Probleme.
    Wer Meinungen, Ideen oder Standpunkte ausschließt ist einem:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dogma
    verfallen. Das ist dann weder wissenschaftlich noch gesellschaftlich brauchbar.

    So ist das seit der Reformation, Aufklärung und Säkularisierung in unserer Gesellschaft verankert.
    Das gilt für alle Lebensbereiche.

    Kurzer Blick zu den MM ….. ja, ne, ist klar …… These, Wiederholung, Selbstbeweihräucherung …
    Kurzer Blick zur Politik … Denkverbot, Sprechverbot, Lüge ….
    Kurzer Blick zur Wissenschaft ….. Geld -> Synthese -> Begründung, als These kaschiert …

    Es gibt eine einfache Regel: Nur wer umfassend alles ausgeschlossen hat, was nicht richtig sein kann, der kann sich jeder Diskussion stellen.

    Politiker führen heute keine Diskussionen mehr, sie plappern nur noch und selbst da sind die inhaltlich so angreifbar, dass die ihre Plapperpartner noch einschränken müssen.

    …. und die Menschen empfinden das sehr genau, gerade junge Menschen empfinden durch das pubertäre Fenster diese bedrückende Einseitigkeit die dann als Lüge da steht …

    • Holly01 - 4. März 2016

      …. Wahrheitsfindung ist ein Prozess der nie abgeschlossen wird und ewig erneuert werden muss, um seine Gültigkeit zu behalten ….. denn nur so kann eine Gesellschaft langfristig funktionieren ….