Willkommen in Weimar: Italiens „einzig mögliche Regierung“ ist eine Art Präsidialregierung

von am 28. April 2013 in Allgemein

Was geschieht wenn das gesamte politische Establishment eines Landes beim Krisenmanagement versagt und das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat?

Demokratische Wahlen erbringen keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr und die etablierten Parteien sind unfähig, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen.

Das ist in Italien der Fall – so wie es seinerzeit auch in der Weimarer Republik der Fall war.

Nachdem sich Italiens Parlamentarier nicht einmal mehr auf die Wahl eines neuen Staatspräsidenten einigen konnten, mussten sie den alten überzeugen, weiterzumachen: Giorgio Napolitano (87). Der hat seine Zustimmung von Zugeständnissen der etablierten Parteien abhängig gemacht und konnte diese so dazu verpflichten, eine Regierung zu bilden, die letztlich seinen Vorstellungen entspricht und von einer Großen Koalition des Mitte-Links-Bündnisses (PD) mit Silvio Berlusconis PdL und der Zentrumspartei Mario Montis´ (Scelta Civica) getragen werden soll.

Damit ist Italien einen Schritt weiter in Richtung Weimarer Verhältnisse gerückt. Denn heute wurde infolgedessen eine Regierungsmannschaft vereidigt, die zwar nicht mit der Autorität des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano regieren wird. Gleichwohl ist es ein Kabinett, das nach klaren Vorgaben des Staatspräsidenten zusammengestellt und von diesem abgesegnet wurde.

Giorgio Napolitano hat diese neue Regierung heute als die einzig mögliche bezeichnet und sich veranlasst gesehen gegenüber Journalisten zu betonen, dass es absolut unnötig sei für diese Regierung eine besondere Bezeichnung zu finden. (1) Doch de facto handelt es sich in gewisser Weise um eine Art Präsidialregierung – die sich freilich Anfang nächster Woche erst noch einem Vertrauensvotum des italienischen Parlaments stellen muss.

Was ebenfalls wichtig ist: Diese neue Regierung scheint im Kern ganz klar darauf ausgelegt zu sein, Kontinuität sicherzustellen und das heißt, die europäische Krisenpolitik fortzusetzen, die schon die Technokraten-Regierung von Mario Monti verfolgte. Darauf deuten drei wichtige Personalentscheidungen hin (2):

Erstens ist der von Napolitano ausgewählte, neue Regierungschef Enrico Letta ein erfahrener Europapolitiker und er gehört definitiv zum politischen Establishment.

Zweitens gilt dasselbe auch für die neue italienische Außenministerin, die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino.

Drittens ist auch die Entscheidung, den Generaldirektor der italienischen Notenbank, der Banca d’Italia, Fabrizio Saccomanni, zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, schon aufgrund der engen Zusammenarbeit des Notenbankdirektoriums mit der EZB ganz klar als eine Weichenstellung zu werten, die im Sinne einer Sicherstellung der Fortsetzung der bisherigen europäischen Krisenpolitik zu interpretieren ist.

Das Problem dabei: Nur etwa zehn Prozent der Wähler haben bei der Parlamentswahl in Italien für die Krisenpolitik des Noch-Premiers und ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti gestimmt. Staatspräsident Napolitano hat sich jetzt praktisch darüber hinweggesetzt und durchgesetzt, dass dieser Kurs dennoch fortgesetzt wird und die Tatsache, dass er die nach seinen Wünschen geformte Regierung als „einzig mögliche Regierung“ bezeichnet, ist de facto nichts anderes als das, was die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bisher immer getan haben: die in allen europäischen Krisenstaaten bisher durchgesetzte Austeritätspolitik für alternativlos zu erklären.

Ist das noch demokratisch? Es ist gut möglich, dass diese Frage gestellt werden wird. Gerade deswegen hat Napolitano die neue Regierung wohl auch schon vorab vor Journalisten verteidigt.

Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass das viel helfen wird und schon gar nicht, dass damit das Problem der Uneinigkeit der Parlamentarier in Italien überwunden worden ist. Eine Regierung, die den krisenpolitischen Kurs Italiens nahezu unverändert fortsetzt, wäre definitiv nicht das, was die Mehrheit der italienischen Wähler mit ihrem Votum entschieden hat.

Vor diesem Hintergrund steht die neue italienische Regierung unter keinem guten Stern. Neue Proteste im Land und neuer Streit im Parlament sind vorprogrammiert. Die Frage ist, wohin das führen wird.

Italien schrammt bedrohlich nahe an Weimarer Verhältnissen.

In der Weimarer Republik, die aufgrund der hohen Reparationsforderungen mit einer erdrückenden Schuldenlast und einer sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte, kam es Anfang der 30er Jahre aufgrund der Unfähigkeit der Parlamentarier, sich auf einen mehrheitlich getragenen Krisenkurs zu verständigen, zu einer vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg eingesetzten Präsidialregierung und einem Präsidialkabinett, an dessen Spitze er Heinrich von Brüning setzte. Das Präsidialkabinett konnte nur mit Hilfe der besonderen Befugnisse des Reichspräsidenten regieren, der Gesetzesentwürfe, für die sich im Parlament keine Mehrheit fand, im Wege von Notverordnungen und damit unter Umgehung des Parlaments in Kraft setzte.

Reichspräsident von Hindenburg sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil Ende März 1930 die Große Koalition aufgrund von Kompromissunfähigkeit zerbrochen war und alle demokratischen Parteien weiter geschwächt aus bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 hervorgingen, während die NSDAP Adolf Hitlers einen erdrutschartigen Stimmengewinn verzeichnen konnte (von 2,6 Prozent (Mai 1928) auf 18,3 Prozent). (3)

Heinrich von Brüning verfolgte einen strikten austeritätspolitischen Kurs, der die Krise sukzessive weiter verschärfte. Es gab Streiks, Aussperrungen und Massenproteste. Die Arbeitslosigkeit stieg bis Anfang 1933 auf 30 Prozent.

Ende Mai 1932 traten Brüning und sein Präsidialkabinett auf Druck von Hindenburg zurück. Ende Juli 1932 wurde gewählt und Hitlers NSDAP erreichte 37,3 Prozent der Stimmen. Bei erneuten Wahlen Anfang November 1932 erhielt die NSDAP 33,1 Prozent und Ende Januar 1933 wurde Hitler von Hindenburg mit der Führung eines Präsidialkabinetts beauftragt, dessen Arbeit mit den Wahlen von Anfang März endete, bei denen die NSDAP mit 43,9 Prozent der Stimmen eine von der rechten Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gestützte Regierung bilden konnte. (4)

Der Rest ist Geschichte. Italien schreibt gerade seine eigene – im Namen Europas?

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von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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31 KommentareKommentieren

  • Freiberufler - 28. April 2013

    Die Parallele mit Weimar und Präsidialregierungen leuchtet mir nicht ein. Die Volksfrontregierung aller verantwortwungsvollen Demokraten (TM) gegen Populisten und Nazis ist ein altbekanntes Modell im Krisen-Europa.

    Noch eine Anmerkung:
    “Das Präsidialkabinett konnte nur mit Hilfe der besonderen Befugnisse des Reichspräsidenten regiueren, der Gesetzesentwürfe, für die sich im Parlament keine Mehrheit fand, im Wege von Notverordnungen und damit unter Umgehung des Parlaments in Kraft setzte.”
    Der Reichstag hätte die Notverordnungen jederzeit aufheben können. Man kann also von einer Duldung durch den Reichstag sprechen.

    • Roland - 28. April 2013

      Richtig, die Brüning-Regierung war keine nur von Hindenburgs “Gnaden”. Brüning konnte deshalb regieren, da er ausreichende Unterstützung im Reichstag hatte. Er wurde von den rechten bürgerlichen Parteien gestützt und von der SPD toleriert.
      Und Hindenburg konnte nur deshalb Hitler zum Reichskanzler machen, weil sich die Großbourgeoisie hierauf verständigt hatte.

    • SLE - 28. April 2013

      Hallo Freiberufler,

      ja, es ist völlig korrekt, dass der Reichstag die Notverordnungen hätte aufheben können. Speziell die SPD tolerierte bzw. stütze jedoch die Präsidialregierung. Damit sind doch aber die Ähnlichkeiten eher noch größer oder nicht?

      Grüße
      SLE

  • Huthmann - 28. April 2013

    Ich bin mir noch nicht so sicher, ob der sogenannte Austeritätskurs gescheitert ist. Selbst ein meiner Ansicht nach relativ ausgewogen urteilender Blanchard (Chefökonom des IWF) vertritt ihn weiter.

    Wenn ich mir die Partei von Grillo so ansehe und lese, was er von sich gibt, so scheint er eher in Deutschland mit seinen grünen Rahmenbedingungen, seinem Mittelstand samt Innovationskraft ein Vorbild zu sehen.

    Die sogenannte Austeritätspolitik führt durch Verengung der “Fremdfinanzierung” von außen dazu, daß das gesellschaftliche Modell in den Südländern gerade auch mit seinen weniger wettbewerbsorientierten Strukturen unter Rechtfertigungsdruck in der eigenen Gesellschaft gerät.

    Ggf. wird sich dort doch noch etwas Fortschrittliches entwickeln, was mehr Zukunft hat.

    Im Übrigen glaube ich, daß Deutschland in den nächsten Jahren einen Beitrag leisten wird für den Euro-Zusammenhalt: höhere Löhne und Gehälter zeichnen sich jetzt schon ab, da die Alten in Rente gehen, auch mehr Investitionen in Infrastruktur werden kommen, sodaß die Binnennachfrage steigen wird. Gleichermaßen können die Importe von den Südländern in die Nordsphäre dadurch ansteigen.

    Kurz: es ist noch lange nicht ausgemacht, daß der Euro scheitert.

    MfG

    • Freiberufler - 28. April 2013

      Diese “Austerität” ist Wunschdenken. Als könnte man jedem x-beliebigen Land ein standardisiertes “Reformprogramm” auflegen. Und wenn die Wirtschaft trotzdem nicht floriert, dann beweist das nur, dass das alles korrupte Faulpelze sind.

      Und ob das deutsche Modell des totalitären Abzockstaats so zukunftsfähig ist, da habe ich auch meine Zweifel. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Südländer den Staat bescheißt und der Deutsche den Kunden.

    • Ro - 28. April 2013

      Keine Papierwährung, Eigentumsökonomie hat jemals überlebt!

      Nicht eine einzige, solange es diese Papierwährungen gibt! Keine.

      Immer endete dieses “Experiment” in einer Neuordnung des Systems.

      Dies nur als reine Feststellung!

      Mir unverständlich wie man nun daran glauben kann oder will (kognitive Dissonanz), dass hier der Euro, der Dollar, der Yen, der schw.Franken, egal welche Papierwährung hier eine Ausnahme machen sollte.

      Austeritätskurs heisst nichts anderes wie den Betrug in neue Sphären zu heben, Bilanzverlängerungen über reine Schuldkontraktüberrollung mit immer neuen Zeitspannen und Zeitpunkten, politisch zwangsverordnet. Bürger die bürgen und immer noch vollkommen ahnungslos oder überfordert nicht verstehen dass sich die Verwalter nur selbst retten wollen. Es ist der Beginn in den Verteilungsrkieg. Der Euro wird scheitern, systematisch bedingt. Um dieses Vakuum zu beherrschen geht die EU und all die “moderne” Politik denselben Weg – Abschaffung der Demokratie, dadurch Machterhalt. Einziger Ausweg in diesem Szenario, sprich mehr Zeit zu erhalten ist die Umverteilung von oben nach unten. Die doppelte Buchführung wird somit um eine Zeiteinheit X zurückgedrängt. Am Ende steht aber wie seit vielen Papiergeldsystemen unweigerlich eine Neuordnung. In Anmerkung dazu – nicht zum Vorteil unserer Kinder! Was der sehr gute Artikel von SLE ja schon (wieder einmal) sehr gut umschreibt.

      Grillo mag man als “Spinner” abtun, was anderes soll das Establishment schon tun wie seine wirklichen Widersacher hier schlecht zu reden wo sie können. Aber Grillo hat das erkannt was wirklich zählen würde für einen Neuanfang.

      Er hat die Vision einen wirklichen Neustart zu wagen, er will mit keiner “etablierten” Partei mehr einen neuen Weg gehen, denn mit ihnen wird es diesen nicht geben. All diese Auguren sind korrupt und machtbesessen. Mit ihnen werden nur die Farben gewechselt und die Umverteilungsschlüssel, zum Schluss aber gewinnt die Bank und die Herren dahinter.

      • Huthmann - 29. April 2013

        Austerität ist der Versuch, Angebotsstrukturen, die ggf. nicht mehr wettbewerbsfähig sind über eine Verknappung von Nachfrage an ihre Wettbewebsfähigkeit zurückzuführen. Wie gesagt: es ist ein Versuch.

        Wann können Angebotsstrukturen z.B. nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Z.B. wenn zu große kreditfinanzierte Nachfrage die Preise und Löhne so stark steigen läßt, daß die Zahlungsbilanz nur über nachhaltige Kapitalimporte ausgeglichen werden kann. Ist eine solche Entwicklung unmöglich? Nein wie viele Beispiele zeigen. Vereinfacht ausgedrückt: Angebotstrukturen nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen, ist das einfachste der Welt. Bezogen auf eine Firma heißt es, sie kümmern sich nicht mehr um ihre Wettbewerber, ihre Produkte, ihre Mitarbeiter, etc. Nach relativ kurzer Zeit werden sie merken, daß sie zu teuer sind und nichts mehr verkaufen. Viel schwieriger ist es, jeden Tag das zu tun, damit man am Markt bestehen kann und weiter Löhne und Gehälter der Mitarbeiter bezahlen kann.

        Sogenannte Austerität, ob sie nun funktioniert oder nicht, hat nichts mit Bankbilanzverlängerungen zu tun. Austerität führt zum Gegenteil, nämlich Bilanzverkürzungen, zumindestens sollte sie das mittel- und langfristig. Wieder im Bild einer Firma: wenn sie einen negativen Rohertrag erzielen, also weniger einnehmen als sie ausgeben, dann benötigen sie – falls keine eigenen Finanzmittel mehr vorhanden sind, mehr Kredite für den Sanierungsprozeß der Marktanpassung.

        Unabhängig davon stimme ich Ihnen zu, daß ungedeckte Papiergeldsysteme die Tendenz haben solangen zu expandieren, bis sie wie eine Blase platzen. Warum ist das so? Weil niemand letzten Endes für den anwachsenden Berg an Schuldverschreibungen wirklich ernsthaft haftet.

        Mfg

        • Ro - 29. April 2013

          Hallo Herr Huthmann,

          dieser Versuch schlug in jedem Papiergeldsystem zu 100 % fehl. Ebenso der Gegensatz, die weitere Verschuldung, welche nichts anders ist als bestehende, alte Schuldkontrakte, weiter zu verlängern, sie mit einer neuen Zeitspanne zu versehen.

          All diese Systeme müssen so per Zwang, systemisch, so wie dieses System nun Mal angelegt ist, scheitern.

          So um was ging es denn bisher, bzw. um was geht es… dies die Frage.

          Es geht um Systeme.

          Es geht um Verteilung und um eine Aufrechterhaltung von Ansprüchen. Wir leben in einer Ökonomie des verbrieften Eigentums. Ein “Recht” welches per Staat und dessen Macht definiert wird. (Im Grunde ein unnatürliches Recht, welches wir in Anspruch nehmen. Sei mal dahingestellt warum und wieso).

          Es geht hier und heute wieder und wieder um (wie in allen Systemen) um die Verteilungsmatrix des Wohlstandes. Dieser Wohlstand resultiert im Grunde in allererster Linie aus der Umverteilungsmatrix von Energie. Öl, Kohle, Gas etc.etc. über den Umverteilungsschlüssel eines Geldsystems. Dies in immer neuen Runden. Heute pervertiert durch diverse Maßnahmen (Glass Steagal Act round world etc.etc.). Im Grunde aber verschwenden wir nicht Geld, sondern Energie. Dies um unser aller Ansprüche zu wahren (Eigentumsökonomie). Die diversen volkswirtschaftlichen Modelle sind dabei im Endergebnis alle gleich. Sie haben nur diverse Zeiteinheiten des Bestands aufzuweisen und verschiedene Verteilungsschlüssel, wer wieviel von dieser Energie = Geld = Wohlstand bekommt.

          Die Austerität suggeriert den Teilnehmern, den Bürgern nur, dass man hier etwas lösen könnte, was eben nicht lösbar ist, da es sich so oder so (Austerität versus Geld drucken) in sich selbst auflöst, egal welchen Weg man einschlägt: Die Illusion von Eigentum bis zum entstehen eines neuen Systems.

          Somit geht es nicht darum ob Papiergeldsysteme sich tendenziell zerstören. Nein, sie tun es zu 100 %. Immer. Jedoch wird dieser, historisch eindeutig belegbare Fakt, gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Im Grunde geht es darum, wie wollen wir zukünftig leben und wer bestimmt darüber. Wollen wir weiter und weiter so tun, als würde eine neue Variante uns diese Illusion weiter erhalten… vermutlich ja, es stehen jeden Tag neue Heilsversprecher in Politik und Wirtschaft auf um uns dies zu suggerieren. Einige davon sind die Zentralverwalter der EU und deren Willhelfer. Schöne neue Welt.

          • Holly01 - 29. April 2013

            @ Ro :
            “Im Grunde geht es darum, wie wollen wir zukünftig leben und wer bestimmt darüber.”
            Exakt das ist das Thema.
            Und bei dieser Betrachtung werden leider immer 3 Dinge nicht getrennt.
            - Die Machtfrage : Es gibt einen Hegemon, der den Zeitpunkt und die Umstände des cut bestimmen will. Wahrscheinlich in der Annahme, man könnte einen satten Mitnahmeeffekt erreichen.
            Dazu gehört auch das :
            http://www.heise.de/tp/artikel/38/38976/1.html
            Eine unglaubliche Sauerrei, das ist “Sozialpolitik”, zur Bereicherung weniger.
            Da wird per “Neoliberalismus” eine komplette Gesellschaft in 1% Gewinner und 99% Menschenmüll getrennt. Ein Gewaltakt der kaum einen Vergleich mit Krieg zu scheuen braucht.
            - Die Ressourccenfrage : Die Dinge, mit denen wir wirtschaften sind im Gegensatz zu unser aller Ignoranz endlich. Sie sind begrenzt im Vorhandensein und im nachwachsen. Es gibt ja die “NWO” als so genannte Verschwörungstheorie und die Bilderberger als Feindbild.
            Ich fürchte das nicht alles nur Spinnerei ist. Das Problem ansich ist jedenfalls vollkommen ungelöst.
            - Die Ökonomische Fragestellung : Diese ist kaum noch zu erkennen. Man wird von den beiden anderen Punkten derartig überschwemmt, das man die wirtschaftlichen Fragen garnicht mehr einzeln betrachten kann.
            Es gibt noch ein anderes Problem, das der Gefälligkeitsschulen. Nach meinem Eindruck ist es in der “Wissenschaft” durchaus üblich zu behaupten Wasser wirft Wellen und darum werfen Menschen Steine hinein. Man verkehrt Ursache und Wirkung, man leitet bis in Promille ab, warum dieser oder jener Recht oder Unrecht hat, aber man verweigert die offensichtlichen Zusammenhänge. Das scheint mir durchaus ein roter faden zu sein, über alle Länder hinweg.
            Wer das Spiel nicht mit Leib und Seele (wörtlich) mitmacht, der iat aussen vor.
            Die Mathematik ist oft hilfreich, die Ökonomen sind es (für mich) leider sehr selten.

            Die Politik ist von all dem völlig zu trennen. Die Politik verfolgt einen Weg der nur den Politikern hilft. Keinem sonst. Das sind für mich die anderen 1%.
            Politiker lassen ihr eigenes Land über die Klinge springen, ruinieren die gesamte Wirtschaft und die Sozialsysteme und lassen sich danach abwählen.
            Kommentar : Der Plan war gut, die Leute haben nicht mitgezogen.
            Die Korruption bestimmt die Politik. Das darf man nie vergessen wenn man der Trioka zuschaut.
            Das hat mit Sinn wenig zu tun.
            Was Sie und andere hier schreiben ist oft, wie es sein sollte. Das ist gegen die geldgetriebene (von Geld angetriebene) Politik überhaupt nicht denkbar, geschweige denn umsetzbar.

          • Ro - 29. April 2013

            Holly1 – Dank für die Ergänzung.

            Nun, ich stelle in dieser Phase der Entwicklungen erst mal “fest”.

            Mir ist längstens bewusst, dass wir “Festhalter” sind. Daran wird sich auch nichts ändern, nur der Zwang selbst, in letzter Konsequenz. Bis dahin geht es Stufe in Stufe in einen Verteilungskrieg über. Mit welchen Auswirkungen – keine Ahnung, nur Vermutungen. Besser oder gleich wird es / bleibt es nicht.

            Vermutlich läuft das Ganze über das Machtkonstrukt selbst, da man die Energie in erster Linie für diesen Machterhalt und sich selbst horten will oder dann über die Natur, mit ihren endlichen Ressourcen. Wobei “man” solange mit Sicherheit nicht abwartet ;-)

            Ich kenne nur einen welcher die VWL, BWL UND die Ressourcen in Einklang bringt für ein großes Bild. Chris Martenson.

            Die billigen, schnell verfügbaren Ressourcen zum wirtschaften neigen sich dem Ende zu. Egal ob in 10 oder 20 oder 30 Jahren, das Ende der billigen Energie ist absehbar. Die Deckung des Dollars somit auch. Somit braucht es eine neue Struktur der Kontrolle. Diese wird gerade in Windeseile installiert, Wasser, Saatgut, INDECT Programm der EU, bargeldloser Zahlungsverkehr. Nur wenige Bestandteile dieses Programm. Hier zieht sich eine Schlinge zusammen unter diversen Begründungen seitens der Auguren, dass einem schlecht wird. Kein nennenswerter Widerstand. Unsere Kinder werden sich bedanken.

            Man benenne es im Gesamtkontext dessen was gerade läuft die Austragung eines knallharten Interessenwettstreit, welcher mit allen unredlichen und mehr noch dreckigen Mitteln umgesetzt wird. Mit dem Begriff VT ist man hier so oder so in der Diskussion sofort beendet. Zu diskreditiert ist dieser Begriff über die Jahre gestempelt worden. Wobei die Zeichen mehr als überdeutlich sind. Die NWO ist in ihrem treiben ist Fakt. Sie bedient sicher ihrer Netzwerke nach belieben. Die Pläne werden ungeniert genannt. Weg mit der Nationalität. Alternativlos. Alles „alternative“ wird denunziert. Als unsinnig abgestempelt, knallhart kaltgestellt. Und die Netzwerker kommen immer unter. Siehe Trichet, welcher nun den Trilateralen vorsitzt. Was ein Zufall aber auch. Man kennt sich, man nutzt sich, man hat seine Ziele.

            Nur, Zwang scheitert immer. Nur schade um die Zwischenzeit des “erleben” müssen. Wieder, für unsere Kinder.

            Meine Erkenntnis ist, dass wir selbst uns erst mal klar werden müssen was wir wirklich im Leben, mit unserer “Lebens-Zeit”, anstellen wollen. Diese Generation – wir – ist zu fehlkonditioniert, um hier die Rezeptoren für einen wirklichen Kurs neu auszubilden. Der Leidensdruck scheint wohl noch zu gering, trotz der immensen Austeritätspolitik in der Südschiene. So wirkt die kognitive Dissonanz ins uns weiter. Ich bin gespannt welchen Preis wir dafür zahlen werden?

            Was hier stattfindet ist in der Tat der größte Raubzug der Geschichte, um mal bei einem reinen Einstiegsbuch zu bleiben, aber der Titel gefällt mir.

          • SLE - 29. April 2013

            @Holly01

            “Nach meinem Eindruck ist es in der “Wissenschaft” durchaus üblich zu behaupten Wasser wirft Wellen und darum werfen Menschen Steine hinein.”

            Ein wunderbares Gleichnis. Das werde ich mir merken.

            Variationsvorschlag zum Punkt Politik:
            Der Plan war gut, wir hätten ihn nur besser erklären müssen.

            Grüße
            SLE

    • n8igall - 28. April 2013

      Zitat Huthmann:
      > höhere Löhne und Gehälter zeichnen sich jetzt schon ab, da die Alten in Rente gehen

      Watn dat fuer ne Logik? Wenn noch jemand hoehere Loehne hat, dann die Alten. Wenn die in Rente gehen, hat faktisch niemand mehr hohe Loehne! Die juengeren Arbeitnehmer sind doch definitiv wesentlich billiger als die alten!

    • SLE - 28. April 2013

      Hallo Herr huthmann,

      ob der Euro scheitert, das ist eine andere Sache als die Frage, ob die Austeritätspolitik scheitert bzw. schon gescheitert ist. Blanchard würde ich nicht als ausgewogen urteilenden Ökonomen bezeichnen. Er ist eindeutig ein Verfechter der neoklassischen/liberalen Theorie. Das ist auch bekannt.

      Viele Grüße
      SLE

      • Huthmann - 29. April 2013

        Hallo SLE,

        Danke für die Info über Blanchard.

        MfG

  • Systemfrager - 28. April 2013

    Großartig (und sehr traurig)

  • Systemfrager - 28. April 2013

    Ich kann nicht italienisch … ein Kommentator schreibt
    In Italien wird der Generaldirektor der Bank von Italien, Fabrizio Saccomani, zum neuen Wirtschaftsminister. Sacco = Plünderung, Mani = Hände.

  • klaus - 28. April 2013

    Bei allen Systemfragen.

    LUXEMBURG bald das NEUE ZYPERN!

    http://www.zerohedge.com/contributed/2013-04-27/luxembourg-not-next-cyprus-not-yet

    Es darf mit dem schlimmsten gerechnet werden.
    Rund 50 Prozent des Geldes ist anscheinend Schwarzgeld,
    das entweder dem Fiskus gemeldet wird oder Richtung Singapur zieht.

    Das heißt von 141 Banken werden nur die Hälfte übrigbleiben.

    Gruß klaus

    • Holly01 - 29. April 2013

      Nach meiner Auffassung ist es genau anders herum.
      Um eine ausgeglichene oder positive Gesamtbilanz hinzubekommen, ist er gerade hilfreich das Geld im Ausland zu verzinsen.
      Die Zinsen und Zinseszinsen sind so ein leistungsloser Mittelzufluß, der den Export ersetzen oder zumindest unterstützen kann.
      Beispiel : Saudi Arabien : Die Saudis erwirtschaften mit Geld im Ausland höhere Einkünfte als mit Öl.
      Das Geld würde in Saudi Arabien überhaupt nichts bringen, da es keine Zinsen erbringen könnte. Erst im Ausland kann es seine “Wirkung” entfalten.
      So gesehen ist die Euro-Politik, nämlich das Geld aus dem Euroraum herauszutreiben keine dumme Politik.
      Geld zu haben, welches nirgends investiert und rentiert ist, das ist imo das dümmste was einem passieren kann ………
      Ein Problem, welches sich ja auch aus den Zinseszinsen ableitet. Geld erzwingt Geldzuwachs.
      Dann doch bitte wo anders. Die Anglikaner lieben es ja Geld zu horten und kreisen zu lassen ……

  • JL - 28. April 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    welche Wahl hatte denn die EU nach der Wahl der Italiener- wohl keine.

    Erneut werden Vertreter der Finanzindustrie oder der Europäischen Union an die Spitze des Staates berufen um Italien zu „retten“.

    Aus Sicht der Europäischen Union scheint dies dringend erforderlich, allen Wahlergebnissen zum trotz, schließlich rechnet man bei der Staatsverschuldung in 2013 mit etwa 127% des BIP- und das bei schrumpfender Wirtschaftsleistung dort.

    Dabei müssen sich aber die „Retter“ aus Brüssel in Italien aber beeilen. Schließlich werden wohl Frankreich, Holland und Dänemark vermutlich auch bald von Austeritäts- Maßnahmen geschwängert werden wollen.

    Der Vergleich mit der Weimarer Republik scheint wohl richtig, sollte aber nicht auf Italien beschränkt bleiben.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Appaloosa - 29. April 2013

    Ich halte dagegen: Die Banken werden wie immer gerettet.

  • Rolmag - 29. April 2013

    Nun, selbst wenn Italien dann faschistisch wird, dann ist das kein Grund für die Welt zu verzweifeln. Ich erinnere daran, dass deren großer Duce an jedem seiner militärischen Ziele, so klein sie auch gewesen sein mögen, gescheitert ist. In Frankreich gescheitert, in Griechenland gescheitert, in Arfrika gescheitert, überall nur einen auf den Deckel gekriegt der große Held.
    Italien macht heutzutage keine große Welle mehr, die Zeiten sind ewig lang vorbei.

    Und sicher wäre ein Ausgabenerhöhungskurs für die Italiener angenehmer, aber wer nur soll den bezahlen?
    Der Weihnachtsmann oder die entwürdigten, zu einem Leben in staatlichen Kleintierhaltung verdammten Deutschen etwa? Das wird nix.

  • MFK - 29. April 2013

    Austeritätspolitik in einer schweren wirtschaftlichen Krise ist natürlich falsch. Führt man allerdings in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung des Staates nicht zurück, sondern steigert sie sogar noch, um Wählerstimmen zu gewinnen, bleibt keine andere Möglichkeit. Deficit spending kann ferner auch keine Strukturreformen ersetzen. Die EURO Problematik kann schließlich auch nicht völlig ignoriert werden. Die Fehlallokation von Mitteln aufgrund einer unsinnigen Zinspolitik, welche sich nicht an die Gegebenheiten der einzelnen Länder richten kann, Bankaufsichtsversagen etc. führt weiter in die Krise, die alleine mit einer Ausweitung der Staatsverschuldung nicht beseitigt werden wird. Notwendige Strukturreformen und (fehlerhafte) Austeritätspolitik sind sauber zu unterscheiden.

    • Ro - 29. April 2013

      Durch ein Schuldgeldsystem kann ein Staat global gesehen nur aufschulden. Anders ist dies schlicht nicht machbar. Sparen kann in einem Schuldgeldsystem (Zinsbasis, Eigentumsökonomie) nur ein Bruchteil, WENN ein anderer sich verschuldet.

      “unsinnige Zinspolitik”… was für eine andere Möglichkeit hätte der Staat (Notenbank) denn sonst noch ;-) !? Antwort: Keine – denn, würden die Zinsen steigen, wäre die deflationäre Spirale = Kontraktion der Kreditschöpfungsmöglichkeiten der Sargnagel für das System selbst. Exakt darum werden die Zinsen per “Alternativlosigkeit” ja nach unten gedrückt bis der Krug zum Brunnen bricht. Es gibt hier kein entrinnen – nur Zeitgewinn um das unabwendbare hinaus zu zögern..

      • MFK - 29. April 2013

        Nachfrager nach Krediten sind auch die Privaten und die Unternehmen und nicht nur der Staat. Auch in einem Schuldgeldsystem kann daher gespart werden, ohne dass der Staat aufschuldet.

        • Ro - 29. April 2013

          Sie sehen leider nur die kleine Einheit. Darin ist für jeden Bereich, Private sowie Unternehmen ein sparen auch möglich.

          Selbstverständlich gibt es so Betriebe und Private die vollkommen (Geldeinheiten) schuldfrei sind oder nahe daran.

          Vereinfacht entsteht Geld immer als Schuld. Dies ein Fakt. Für den Buchungssatz, welche die Bank als Kredit vergibt braucht es kein Studium. Einspruch MFK?

          Ein jedes Schuldgeldsystem (Zins, Eigentumsöknomie) arbeitet somit systemisch damit. Kann es gar nicht anders.

          Der Staat als dritte Partei ist nochmals eine andere Nummer. Die sind alle nur mit aufschulden beschäftigt. Stichwort, Nachwahl, Machtausbau, Machtkonstrukt, Machterhalt. Der Staat hat somit vollkommen andere Möglichkeiten als ein Unternehmen, als Private.

          Würden die Banken nun verordnet über die Zentralbanken einen höheren Schuldzins verlangen, wäre das System im baldigen Off-Modus per Zwang, denn niemand könnte die Zinsen mehr erwirtschaften, denn ein Unternehmer braucht Abnehmer die sich a.) das Produkt leisten können und wollen und Geld haben oder b.) Abnehmer die sich das per Kredit und Abzahlung leisten dürfen.

          Bei Position b. ) sieht das schlecht aus. Immer weniger bekommen Kredit.

          Würden ALLE in einem Schuldgeldsystem sparen, wer wäre dann der Käufer. Nein, per se ist das schlicht nicht machbar. Sparer brauchen immer Verschulder. Das ist der Preis des Systems.

  • Voltaire - 29. April 2013

    Ein – meiner Meinung nach – sehr lesenswerter Artikel in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 26.02.2013 mit der Schlagzeile “Italien-Wahl: Götterdämmerung für die Eliten in Rom und Brüssel ” ist unter folgendem Link zu finden:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/26/italien-wahl-goetterdaemmerung-fuer-die-eliten-in-rom-und-bruessel/

    • Ro - 29. April 2013

      WOW – exakt. Der neue Film von Jens. Ja. Kaufen und verteilen. Vielleicht hilft es die Menschen aufzuwecken. Zeit dafür wird es nun langsam.

  • Frankenfurter - 29. April 2013

    Warum all die Weltuntergangstimmung hier? Italiens Primärhaushalt ist lt. IWF positiv! Die Flassbecksche Forderung nach Angleichung der Lohnstückkosten innerhalb der Zone ist auf dem besten Wege umgesetzt zu werden. Sorry, finde jetzt nicht Steffens aktuaellisierte Grafik dazu.

  • Frankenfurter - 29. April 2013

    hier sind die Lohnstückkosten (nominal) in der Zone:
    http://www.querschuesse.de/deutschland-dreiklang-bei-lohnen-renten-und-medianen-nettovermogen/

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