Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht

von am 17. März 2015 in Allgemein

Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.

Seit in Griechenland die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen und in Europa politisch zu isolieren.

Die deutsch-griechische Schlammschlacht lenkt von Berlins Kernproblem ab

Erledigt hätte sich dieses Mantra allerdings auch erst dann, wenn in der Euro-Gruppe tatsächlich über wenigstens ein alternatives Konzept diskutiert würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn es gibt bisher offensichtlich noch immer kein solches Konzept. Die griechische Regierung will es erst noch erarbeiten. Darum hat sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Vier Monate Zeit haben sie dafür nun.

Das könnte für die von Alexis Tsipras geführte Regierung ein Problem werden. Denn diese Zeit scheinen deutsche und griechische Regierungspolitiker für eine verbale Schlammschlacht nutzen zu wollen, mit tatkräftiger Unterstützung der Medien. Es ist ein unwürdiges und peinliches Schauspiel, in dem es auf Wahrheit und Fairplay nicht ankommt, sondern nur darauf, wer die öffentliche Meinung am besten in seinem Sinne beeinflussen kann und damit die Deutungshoheit (in Europa!) erhält.

Doch Hand aufs Herz: Deutsche Regierungspolitiker reden nicht weniger schlecht über die griechische Regierung als umgekehrt. Dass nun ganz Deutschland nichts Besseres zu tun hat als darüber zu diskutieren, ob der heutige griechische Finanzminister vor Jahren in einem Vortrag Deutschland den erhobenen Mittelfinger gezeigt hat oder nicht, ist ein weiterer Zug in dieser Schlammschlacht und er bewirkt, was er bewirken soll: Er lenkt von dem eigentlichen Problem ab, nämlich dass das Sanierungskonzept der Troika alles andere als erfolgreich gewesen ist und eine bessere Lösung fehlt – die aber von konservativen Regierungen offenbar auch gar nicht gewollt ist. Er heizt die ohnehin schon vergiftete Atmosphäre weiter auf, in der gemeinsam Lösungen für drängende und absolut reale Probleme in Griechenland und in Europa gefunden werden müssen – Probleme, deren Existenz konservative Regierungen de facto immer noch weitgehend leugnen oder ignorieren.

Und so geht auch Wolfgang Schäubles Rechnung: Keine Probleme, kein Bedarf an alternativen Lösungen. So einfach ist das.

Umfragen, in denen danach gefragt wird, ob die Deutschen Griechenland mehr Hilfsgelder geben oder den Austritt des Landes aus dem Euro wollen (1), haben letztlich dieselbe Wirkung. Es ist doch grotesk anzunehmen, Menschen auf der Straße könnten genau jene komplexen Zusammenhänge richtig verstehen und beurteilen, über die Experten wie Politiker seit Jahren ebenso unversöhnlich wie ergebnislos streiten. Zudem haben die EU-Kommission sowie deren Präsident höchstpersönlich und offiziell längst klar gemacht, dass es den „Grexit“ niemals geben wird. Die Hilfsmilliarden waren im Übrigen für Griechenland im Wesentlichen nur ein durchlaufender Posten. Sie flossen größtenteils direkt weiter an die Gläubiger und dafür waren sie (von der Euro-Gruppe und dem IWF) auch gedacht, nicht für irgendwelche anderen Ausgaben der griechischen Regierung. Solche Umfragen dienen deswegen vielleicht allenfalls zur Unterfütterung von Berliner Regierungspositionen und sie sind ganz sicher kein Ersatz für fehlende Argumente. Die liefert aber auch der Krisenstaat Portugal nicht.

Griechenland ist nicht das „schwarze Schaf“ Europas

Denn anders als gerade von deutschen Regierungspolitikern oft behauptet, ist Portugal kein Musterbeispiel für den Erfolg des Troika-Konzepts – wenn man sich die Fakten einmal etwas genauer anschaut. Und im Übrigen greift nicht nur die neue griechische Regierung in die Pensionskassen – was ihr in Deutschland vorgehalten wird. Portugals Regierung hat das wiederholt getan. (2) Massive Korruptionsprobleme gibt es ebenfalls keineswegs nur in Griechenland, sondern beispielsweise ebenso in Spanien, Italien und Portugal.

Griechenland ist also nicht der europäische Präzedenzfall, das „schwarze Schaf“ Europas, zu dem es in Deutschland gerne gemacht wird. Und es ist auch nicht das einzige Land in der Eurozone, das im Zuge des von der Euro-Gruppe forcierten Versuchs der austeritätspolitischen Lösung der Schuldenprobleme nur noch tiefer in die Krise abrutschte. Tatsache ist vielmehr: Europa hat unverändert gravierende Schuldenprobleme – trotz Troika-Sanierung. Inzwischen hat Europa aber zusätzlich auch noch ein gravierendes Wachstums- und Beschäftigungsproblem und bekommt es – die EZB eingeschlossen – einfach nicht in den Griff.

Von all dem lenkt die verbale Schlammschlacht zwischen Berlin und Athen ab.

Neue Schimpfkanonade des Bundesfinanzministers

Gerade erst hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut bewiesen, dass Politiker der Regierungskoalition der griechischen in der verbalen Schlammschlacht in nichts nachstehen. Die griechische Regierung habe „alles Vertrauen zerstört“, wird der Finanzminister in der Presse wiedergegeben, sie breche nicht nur Absprachen, sondern belüge das eigene Volk „indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest von Europa suche“. (3)

Bis November (also unter der von den Konservativen geführten Regierung (Anmerk. SLE)) sei Athen auf einem guten Weg gewesen, aber die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras´ Konzept werde so nicht funktionieren. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Es sei falsch zu glauben, so Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter, „wir hätten das Land zu Tode gespart“. Die griechischen Eliten hätten Jahrzehnte versagt, dazu habe Griechenland über seine Verhältnisse gelebt. (4)

Das ist starker Tobak. In erster Linie sind das Vorwürfe, die nicht den Anschein erwecken als ginge es um die Suche nach einer sinnvollen und zielführenden Lösung.

Was ist dran, an Schäubles Vorwürfen?

Die griechische Regierung wiederum bleibt dabei, dass das extreme austeritätspolitische Sanierungskonzept der Euro-Gruppe bzw. der sogenannten Troika nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa gescheitert sei. (5) Das gefällt dem Bundesfinanzminister offensichtlich nicht.

Für die Fehler der konservativen und sozialdemokratischen Elite Griechenlands kann man die neue griechische Regierung allerdings nicht verantwortlich machen. Sie gehört nicht zum politischen Establishment. Wahr ist außerdem, dass Griechenlands Schulden und Schuldenquote ebenso wie die der meisten anderen europäischen „Problemstaaten“ erst seit 2007/2008, also bedingt durch die US-Hypothekenkrise sowie infolge der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise explodiert sind, wie Abbildung 1 verdeutlicht. Der Grund: Bankenrettungen und der Wirtschaftseinbruch.

SLE_IWF_Staatsschuldenquote Ländervergleich 1992-2015Abbildung 1

Die Austeritätspolitik wiederum hat dort die wirtschaftliche und die Arbeitsmarkt-Lage massiv weiter verschlechtert und die Insolvenzzahlen ebenso wie die Zahl der von Armut betroffenen Menschen (siehe dazu hier (6)) in die Höhe getrieben, während die Staatsschulden dennoch munter weiter gestiegen sind (siehe dazu hier für die entsprechenden Abbildungen für die sogenannten PIIGS-Staaten (7)).

Die Behauptung, Griechenlands Schuldenproblem rühre daher, dass man dort über seine Verhältnisse gelebt habe, ist deswegen so nicht zutreffend.

Wahr ist jedoch, dass die neue griechische Regierung bisher nicht einmal ansatzweise klar gemacht hat, wie ihr Alternativkonzept für Wachstum und Beschäftigung sowie die Lösung der Schuldenkrise aussehen soll. Allerdings ist sie auch erst wenige Wochen im Amt und hat mit der Euro-Gruppe gerade deswegen um eine Verlängerung des Hilfsprogramms verhandelt, um dann in dieser Zeit ein alternatives Konzept ausarbeiten zu können, das die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen soll. Insofern ist schwer zu verstehen, warum ein solches Konzept bereits jetzt eingefordert wird – etwa vom Bundesfinanzminister.

Nur ein Alternativkonzept kann Athens Risiken eines anhaltenden verbalen Schlagabtauschs entschärfen

Unter dem Strich diskreditiert die verbale Schlammschlacht die neue griechische Regierung in Europa sukzessive immer stärker. Das gilt gerade auch für den griechischen Finanzminister Varoufakis, der in den Medien sehr präsent ist. Athen hat kein Geld, sondern beträchtliche Schulden. Finanziellen Spielraum hat die Regierung von Alexis Tsipras nicht und es ist auch nicht anzunehmen, dass die Gläubiger (Euro-Gruppe und IWF), die hinter dem austeritätspolitischen Konzept der Troika stehen, ihnen finanziellen Spielraum geben werden.

Das einzige Gegenmittel, über das Athen folglich überhaupt verfügt und das helfen kann, ist ein Alternativkonzept. Je eher die von der linken Syriza geführte Regierungskoalition wenigstens für die Öffentlichkeit interessante und darüber hinaus auch diskussionsfähige Grundzüge eines alternativen wirtschafts- und krisenpolitischen Konzepts vorlegen kann, desto besser wäre das für sie.

Kann sie es? Das ist die Frage, die bald alles andere in den Hintergrund drängen wird.

Zieht sich die verbale Auseinandersetzung, die Athen nicht gewinnen kann, tatsächlich über die ganzen vier Monate des verlängerten Hilfsprogramms hin, dann hat die griechische Regierung bald ein gravierendes Imageproblem. Und dieses Imageproblem könnte die Offenheit gegenüber einem erst in vier Monaten zur Diskussion vorgelegten Alternativvorschlag massiv einschränken, weil es dabei eben nicht nur und schon gar nicht im Wesentlichen um die sachlich gesehen beste Lösung für Griechenland und Europa geht, sondern um knallharte Partei- und Interessenpolitik auf europäischer Ebene.

Das Sanierungskonzept von IWF, EZB und Europäischer Kommission bzw. der Euro-Gruppe ist ein wirtschaftsliberales Konzept und das wiederum ist traditionell das wirtschaftspolitische Konzept aller großen, fest etablierten konservativen Parteien rund um den Globus. Sie haben in Europa immer noch die Mehrheit. Es hat sich bisher gezeigt, dass die etablierten sozialdemokratischen Parteien in Europa, so wie etwa auch die PaSoK in Griechenland, dem nichts entgegenzusetzen haben. Frankreichs Präsident Hollande hat es versucht und ist damit gescheitert. Jetzt ist auch er auf den wirtschaftsliberalen Reformkurs eingeschwenkt.

Die entscheidende Frage ist deswegen, wofür die von der Linkspartei Syriza geführte neue griechische Regierung wirtschaftspolitisch steht. Was ist ihr wirtschafts- und krisenpolitischer Gegenentwurf zu dem der konservativen Parteienfamilie in Europa?

Das ist für Tsipras und seine Mannschaft definitiv eine sehr schwer zu knackende Nuss und viel Zeit hat er nicht dafür.

Herr Schäuble ist Politikprofi. Er weiß all das. Die Frage ist: Wissen es die Herren Tsipras und Varoufakis auch?

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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48 KommentareKommentieren

  • Bubblegum - 18. März 2015

    @SLE

    Die Situation von Tsipras und seiner Mannschaft erinnert an die Herakles Sage d,h. die Ausmistung des Augias-Stalls. Und jetzt halten auch noch die Untaten der Goldman-Sachs Gays, ich korrigiere Guys, die Regierung Tsipras in Atem:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article138502753/In-drei-Tagen-sucht-der-Goldman-Pakt-Griechenland-heim.html
    Zitat:
    “Am 20. März werden Zinsen auf einen ursprünglich von der US-Investmentbank Goldman Sachs arrangierten Anleihe-Deal fällig, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit muss Varoufakis bis Freitag mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

    Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht. Denn der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank verschleierte im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes und half Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen.
    ,Athen hatte mithilfe von Goldman Sachs im Jahr 2001 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Verbindlichkeiten mithilfe eines sogenannten Währungsswaps in Euro-Schulden umgewandelt. Solche Geschäfte sind nichts Ungewöhnliches.

    Allerdings soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland strukturiert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren!
    Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen. Die US-Investmentbank verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.”
    Sollten die beiden letzten Sätze stimmen, wäre die Situation nicht ganz so dramatisch. Theoretisch ließe sich, meinen Informationen nach, diese Bank auch zwangsweise verstaatlichen.
    Viele Grüße und gute N8 an alle
    Bubblegum

  • Georg Trappe - 18. März 2015

    “Es ist doch grotesk anzunehmen, Menschen auf der Straße könnten genau jene komplexen Zusammenhänge richtig verstehen und beurteilen, über die Experten wie Politiker seit Jahren ebenso unversöhnlich wie ergebnislos streiten.”

    In die Komplexitaetsfalle waere ich auch beinahe gelaufen. Leider ist es wohl so, dass das Flickwerk der Komplexitaeten im wesentlichen auf zwei einfache Sachverhalte zurueck geht:

    1.) Das etabliert Geld- und Bankensystem kreiert ein unaufloesbares Dilemma. Keiner kann erfolgreich / “solide” wirtschaften, wenn er nicht einen anderen findet, der “unsolide” Schulden macht.
    2.) Die vorherrschende Wirtschaftsweise, gekennzeichnet durch das allgemeine Streben nach “Mehr” (=Wachstum in der zeitlichen und sozialen Dimension in einer Wettbewerbssituation) erzeugt neben dem Angestrebten Wachstum auch unweigerlich Konzentrationsprozesse, die in Verbindung mit 1.) in eine letztendlich unaufloesbare Situation fuehren, wenn man Schulden nicht irgendwann zu Lasten derjenigen, die sie kreiert haben (systemrelevante Banken) abschreiben will.

    Die Komplexitaet entsteht erst dadurch, dass man diese Sachverhalte und ihr fatales Zusammenwirken nicht wahrhaben will und einfach weg definiert. Man glaubt an und verkauft “Loesungen”, die keine sind und auch keine sein koennen. Ein gefundenes Fressen fuer “Experten” die Jahrzehnte lang profitabel ueber Scheinloesungen im Kreis diskutieren wollen, waehrend die Welt wiedereinmal gegen die immer gleiche Wand faehrt.
    -
    “Hoffnungstraeger”, wie seinerzeit Obama oder aktuell Tsipras und sein Finanzminister sind zum Scheitern verurteilt und werden letztendlich auf den gleichen “Loesungspfad”, auf dem es keine wirklichen Loesungen gibt, gezwungen werden, solange die oben skizzierten Sachverhalte/Zusammenhaenge nicht jedem glasklar sind. Und diejenigen, die bisher ueber alle Massen davon profitiert haben, diesen ansich simplen Kern in seiner Wirkungsweise im Unklaren zu lassen, werden weiterhin alles tun, um die Menschen in ein Labyrinth aus fragmentierten Fakten, Halbwahrheiten und Luegen zu schicken.

    • Keine Ahnung - 19. März 2015

      “2.) Die vorherrschende Wirtschaftsweise, gekennzeichnet durch das allgemeine Streben nach “Mehr” (=Wachstum in der zeitlichen und sozialen Dimension in einer Wettbewerbssituation) erzeugt neben dem Angestrebten Wachstum ”

      Hierzu ein Gedanke:
      Die vorherrschende Lebensweise ist gekennzeichnet durch ein Streben Illusionen zu erzeugen und durchzusetzen.
      Dazu gehört nicht nur das Streben nach Wachstum, auch der Versuch das vorhergehende Niveau (je nach bevorzugtem Zeitraum) zu halten und zu wiederholen ist wahnhaft.
      Schon der Versuch die Illusion eines kontinuierlichen Wirtschaftens zu erschaffen, also eine zusammenhängende Linie abbilden zu wollen, einen Zusammenhang erschaffen zu wollen, wo es eigentlich gar keinen geben sollte oder müsste, ist schon wahnhaft.
      Diese Einbildung als real zu betrachten und zu postulieren, daß eine (eigentlich nicht vorhandene) Linie ansteigen muß, um glücklich zu machen, ist ebenfalls wahnhaft.
      Diesen Monat 1000 Häuser, nächsten Monat aber auch mind. 1000 Häuser (am besten 1000 Häuser + 5 %), übernächsten Monat mind 1000 Häuser + 5 % + 5 % usw.
      Kein Wachstum mehr! Dann wird alles gut!
      Aber wir brauchen doch trotzdem noch die 1000 + x Häuser pro Monat, die wir als Basis haben wollen (und nicht wollen weil wir sie wirklich brauchen, sondern weil wir in einem Wahn leben und denken, daß wir sie brauchen, um eben das schon wahnhafte Niveau halten zu können).
      Anders ausgedrückt:
      Wenn ich ein Haus baue und es ist fertig, dann baue ich nächstes Jahr nicht wieder ein Haus (ganz ohne Wachstum und genauso groß) und dann übernächstes Jahr wieder eins und dann wieder eins, nur um in der Illusion einer durchgehenden Konjunktur leben zu können.

      Das System an sich und die Denkweise die hinter allem steht ist von Grund auf krank und verrückt, da hilft es auch nicht an ein paar nachgelagerten Wirkungen herumzubasteln.

      • Georg Trappe - 20. März 2015

        “Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.”
        und
        “Es ist ein Übel, unter Zwang zu leben, doch unter Zwang zu leben, ist kein Zwang vorhanden.”
        Epikur
        -
        Die Psychopathen und ihre Handlanger, die Alles und jeden ihren Wahnvostellungen unterwerfen wollen, koennen nur solange ihre Machenschaften durchsetzen, wie Mehrheiten bereit sind, sich diesen Wahnvorstellungen zu unterwerfen. Sobald aber offensichtlich wird, das der Herrschaft die Legitimation (Wohlstand fuer Alle) System bedingt abhanden gekommen ist, wird es interessant.
        -
        Das System an sich und die Denkweise die hinter allem steht, ist hoch effizient wenn Alles in Truemmern liegt und ein breiter Konsens daruber besteht, dass ein Wiederaufbau erfolgen soll. Leider ist es aber wohl so, dass einmal in Gang gesetzt ein Punkt erreicht wird, an dem den “fuehrenden Koepfen” die intellektuelle Faehigkeit fehlt/abhanden kommt, zu erkennen, dass nach einem erfolgreichen Wiederaufbau eine etwas andere Vorgehensweise angebracht ist, wenn nicht alles wieder den selben Bach runter gehen soll.

  • Georg Trappe - 18. März 2015

    http://www.swr.de/report/london-als-steueroase-fuer-griechische-millionaere-bundesregierung-kritisiert-britische-steuerschlupfloecher/-/id=233454/did=15036074/nid=233454/tmgegv/index.html

    Das Verhalten superreicher Griechen ist nicht an die Staatsangehoerigkeit gebunden. Es ist weltweit ueblich, dass der Lohn fuer “herausragende Verantwortung” in extra dafuer geschaffene sichere Haefen und Steuerparadiese transferiert wird. Insbesondere dann, wenn Zweifel daran aufkommen, ob die Superlohnempfaenger/Fuehrungspersoenlichkeiten ihrer Verantwortung auch gerecht wurden / werden.

  • Peter Clausen - 18. März 2015

    Das Grundübel für den ganzen Schlamassel ist unser Fiat-Geldsystem. Dieses ist völlig im Endstadium. Das einzige was kurzfristig noch helfen kann, ist massives Gelddrucken – mit den bekannten Folgen (Preis(hyper)inflation). Es gibt keine andere Lösung.
    Fiatgeld kehrt irgendwann auf seine inneren Wert zurück – Null. (Ich glaube der Satz stammt von Voltaire). Kurz vor diesen Punkt stehen wir jetzt.

    • Sound-Money - 18. März 2015

      100% korrekt. Und wer doppelten Unfug begeht. Fiat Geld und Währungsunion der bekommt auch das Ergebnis doppelt so schnell :-)

    • Andreas - 18. März 2015

      Ich dachte, von Mises habe dies gesagt. Es ist aber nicht korrekt, denn der intrinsische Wert von allem ist Null, wie auch Keynes ausführt. Gelddrucken sei ein Symptom der monetaristischen Auffassung von Geld, und diese ist ebenfalls falsch, so Flassbeck (aber die EZB habe keine andere Wahl). Den Schulden gegenüber steht ja immer der Kapitalstock, der notwendig ist, die aktuellen Einkommen zu erwirtschaften (sowie den Kapitalstock zu erhalten). Und daher ist FIAT-Money in der Version der österreichischen Schule Bullshit, weil der Wert des Geldes sich immer aus den aktuellen Einkommen speist (Waren und Dienstleistungen), und diesen voraus gingen Investitionen. Wenn wir weder Geld noch Gold sonst dergleichen hätten, dann würden wir einfach irgendetwas anderes nehmen, dass ich gut stapeln lässt und nicht verdirbt (mit geringen Transaktionskosten). Das Grundübel für den Schlamassel (ist das nicht jiddisch?) liegt in der falschen Auffassung unseres Geldsystems und in der Verachtung aller Tatsachen, die man mit dieser schon geschaffen hat… Es ist auch und vor allem eine epistemische Krise. Gegen die Deflation kann eine Zentralbank nichts ausrichten, aber es ist ihre Aufgabe, dies zu unternehmen. In den USA warten sie auch auf diese Hyperinflation, aber das erinnert an den Kommissar aus Dürrenmatts “Das Versprechen”: sie kommt einfach nicht, weil nicht die Zentralbank sondern überwiegend die Geschäftsbanken “Geld drucken”, in dem Moment, wo sie es einem Schuldner verleihen. Aber es gibt zu wenige Schuldner, wegen geringer Nachfrage und mehr als ausreichender Kapazität, zudem kann der Unternehmer auch über Löhne “konkurrieren”. Also umdenken, Opel fahren…

  • Vogel - 18. März 2015

    Hierzu auch Flassbeck: Europa stirbt zuerst im Kopf

  • Wolfgang - 18. März 2015

    Der wirtschafts- und krisenpolitischer Gegenentwurf zu dem der konservativen Parteienfamilie in Europa hat Varoufakis längst geliefert:
    https://varoufakis.files.wordpress.com/2013/07/a-modest-proposal-for-resolving-the-eurozone-crisis-version-4-0-final1.pdf
    Das Problem der Griechen ist, dass es keine Diskussion darüber gibt. Es geht um die Macht und sonst nichts. Da bleibt den Griechen wahrscheinlich nur die russische Karte. Vieles weist darauf hin, dass es eine Trumpfkarte ist:
    http://www.griechenland-blog.gr/2015/03/usa-intervenieren-wegen-griechenland/2134672/

    • SLE - 18. März 2015

      Hallo Wolfgang,

      vielen Dank zu dem Papier. Soweit ich das sehe, folgt es unverändert der liberal-neoklassichen Marktlogik und damit unterscheidet es sich vom Ansatz her nicht vom wirtschaftspolitischen Konzept der Konservativen.

      Wenn Tsipras und Varoufakis so vorgehen, werden sie Probleme bekommen. Das führt dann nämlich nur dazu, dass niemand Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der grundlegenden “Mechanismen” der Märkte und der Marktwirtschaft hat und wie schon immer lediglich darüber gestritten wird, ob Interventionen zulässig sind oder dem Markt mehr schaden als nützen.

      Es wäre indes etwas ganz anderes, wenn die Griechen erklären könnten, warum die “Marktmechanismen” in der gedachten liberalen Art nicht existieren und die Märkte systematisch zu den Problemen führen müssen, die jetzt zu lösen sind. Denn erst das würde spezifische, vom liberalen Konzept abweichend Schritte schlüssig und überzeugend begründen können. Ich kann i.d.Z. auf die kurze, aber prägnante und m.E. richtige Analyse von Georg Trappe oben verweisen.

      Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Die einzelnen Maßnahmenvorschläge sind durchaus interessant. Aber sie folgeneher pragmatischen Überlegungen und nicht einer grundlegenden Analyse darüber, was auf den Märkten systemisch falsch läuft, so dass diese permanent jene Probleme produzieren und verschärfen, die die Maßnahmenvorschläge adressieren. Das ist bildlich gesprochen eine “End-of-the-pipe”-Lösung. Die Ursachen werden nicht adressiert, sondern nur die fotlaufend produzierten Ergebnisse. Und genau das, ist für die Konservativen bereits ein wunderbares Killer-Argument.

      Viele Grüße
      SLE

  • Vogel - 18. März 2015

    Ergänzung:
    “Massive Korruptionsprobleme gibt es ebenfalls keineswegs nur in Griechenland, sondern beispielsweise ebenso in Spanien, Italien und Portugal.” da fehlen noch diverse Länder, z. B. D (man denke an Siemens & Co., an die Drehtüre ect.)!

    Die gezeigte Grafik ist deutlich; noch schöner wird das Bild, wenn man sich die Prognosen des IWF anschaut: Links die Ausgangsprognosen der Jahre, nach rechts fortlaufende Korrekturen/Quartal, ganz rechts die letzten Prognosen (bzw. Endergebnisse soweit vorliegend, eingekreist) – ein eindrucksvolles Bild.

    Oder qwenn man die Wirtschaftsentwicklung mit “den Maßnahmen” in Zusammenhang bringt hier die Abb. 1 + 2 Kommentar: “Griechenland war auf einem guten Weg”; jetzt ist Griechenland – hoffentlich – auf einem besseren Weg!

    • Georg Trappe - 18. März 2015

      Dazu passt noch dieser Artikel von Steve Keen:
      http://www.forbes.com/sites/stevekeen/2015/02/19/a-lawyers-mindset-where-an-economists-is-needed/
      Vielen Dank fuer die Links auf die Flassbeck Artikel.

      • Vogel - 18. März 2015

        Dank zurück; der Post von Steve Keen ist köstlich, er beleuchtet schön das Problem, das das Volk mit der der Politniki hat: Ein Jurist managed die Phynanzen, eine (abgebrochene) Ärztin sorgt für Verteidigung (und jammert “To sit and wait is not an Option”), ein Gymnasiallehrer sorgt sich um die Wirtschaft (und TTIP) und so weiter … eine Physikerin überwacht und moderiert das Ganze; überall wo man hinguggt: nur “Experten”, nur äußerst “sachverständiges Personal”, wahre Koryphäen!

  • Roland - 18. März 2015

    Hoffentlich arbeitet die neue griechische Regierung insgeheim an konkreten Vorbereitungen, die Drachme einzuführen. Es wäre ein großer strategischer Fehler, sich nicht auf den Fall der Fälle vorzubreiten.

    • Holly01 - 18. März 2015

      Hallo,
      Griechenland wird niemals freiwillig wieder eine nationale Währung einführen. Das wäre Selbstmord. Die Einführung der nationalen Währung würde Griechenland in die finanzielle Steinzeit schicken und auf Generationen griechische Schuldsklavenerei bedeuten.
      Die Drachme ist ein Traum der Troika. Die hätte ein starkes Interesse daran. Das würde bei der Troikapolitik vieles leichter machen.

      • Sound-Money - 19. März 2015

        Freiwillig nicht. Erst wenn sie kein Geld von Steuerzahlen anderer Länder bekommen :-)

  • Holly01 - 18. März 2015

    Ist die mediale Schlammschlacht auf Griechenland gemünzt?
    Die ganze Welt hat “Troikaprogramme” erlebt und durchlitten.
    Die ganze Welt hat Politik die von der Finanzindustrie abhängig ist hervorgebracht.
    Auf der ganzen Welt verarmen immer schneller immer größere Bevölkerungsteile der Gesellschaften.
    Auf der ganzen Welt gibt es eine Wachtums- und Arbeitslosigkeitskrise, die Ausnahmen kann man sehr klar auf das kreditfinanzierte und somit in die Abhängigkeit von der Finanzindustrie Wachtumsmodell zurück führen.
    Ist diese Verschleierung und dieses “guter Politiker – böser Politiker” Spiel der Medien tatsächlich auf Griechenland gemünzt?
    Gleichzeitig werden erst die Montagmahnwachen tot geschwiegen, Pedida medial zerlegt und nun ist Okkupy dran mit der Diffamierung.
    Die Kriegskeule wird medial als Drohung an die Gesellschaft eingesetzt und jegliche inhaltliche Oposition diffamiert, herabgesetzt und isoliert.

    Für mich stellt sich das so langsam alles als ein und die selbe storyline dar.

  • Marc - 18. März 2015

    Es ist egal, welches Konzept Syriza vorlegen wird. Die Troika wird es ablehen und auf ihrem “Rettungkonzept” bestehen.

    Griechenland muss sich außerhalb Europas Hilfe suchen und dann die Drachme einführen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

    • SLE - 18. März 2015

      Hallo Marc,

      genau das hat Varoufakis allerdinsg vor wenigen Tagen ausdrücklich ausgeschlossen. Aber vielleicht ändert er seine Meinung ja auch wieder.

      Ich stimme mit Ihnen jedenfalls darin überein, dass es am Ende immer um die Finanzierung gehen wird. Und wenn Athen nicht bereit ist, Nägel mit Köpfen zu machen und andere Quellen aufzutun, haben Tsipras und Varoufakis m.E. keine Chance gegen die Euro-Gruppen-Partner.

      Viele Grüße
      SLE

  • Erino - 18. März 2015

    Die Zeit arbeitet gegen den Euro. Selbst unter den Austeritätshaushalten erhöht sich die Neuverschuldung der Eurozone erheblich. Vermutlich wird die Austerität vermindert werden. In spätestens 10 Jahren werden wir eine durchschnittliche Verschuldungsquote von mehr als 120% haben, und die Schulden werden über QE weitgehend vergemeinschaftet sein. Dann wird auch das Rating unserer Bonds in Richtung C Rating marschieren. Und ein europäisches Investitionsprogramm wird genauso wenig ein Produktivitätswachstum generieren wie die heute ungenutzten neuen Flughäfen und Autobahnen in Spanien. Warum sollte die Entwicklung in Europa anders verlaufen als in Japan? Nur wird hier in Europa das Kapital schneller flüchten als in Japan, mit allen Folgen, das heisst noch weniger Investitionen.

    Das Zerbrechen des Euro ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, und je später dies passiert, desto katastrophaler werden die Auswirkungen sein. Klar muss es irgendwann Schuldenschnitte geben. Die Summen, um die es dabei geht werden nur immer größer. Der einzige Grund, dies hinauszuschieben ist, dass kein Politiker will, dass dies unter seiner Regie stattfindet.

    • Georg Trappe - 18. März 2015

      Schoen das Sie Japan erwaehnen. Eine disziplinierte, gut ausgebildete und ueberaus fleissige Belegschaft. International wettberbsfaehige Industrien, eine eigene Waehrung, die frei handelbar floated, alles nach Lehrbuch und trotzdem zieht sich der Knoten immer enger zu. Wenn man da nicht wach wird, und das wird man bemerkenswerterweise seit ueber zwei Jahrzehnten nicht sondern liefert eine macht- und ideologiekonforme intellektuelle Verrenkung nach der anderen ab, dann hilft nichts. Dann kommt es zum Aeussersten und die Zeichen die darauf hindeuten sind auch in Japan mehr als ueberdeutlich zu sehen.
      http://georgtsapereaude.blogspot.de/2015/03/lassen-sich-schulden-nicht-abwaehlen.html

      • Holly01 - 18. März 2015

        Man stelle sich vor, alle Regierungen würden zeitgleich per Gesetz ihre Notenbanken verpflichten zusätzlich zur Mindestreserve 2% Geldschöpfungssteuer an den Fiskus abzuführen.
        Da sähe die Welt mit einem Mal ganz anders aus ……

        • Basisdemokrat - 20. März 2015

          … was auch wohl mehr als angemessen währe; denn
          “Schon Georg Friedrich Knapp hatte erkannt, dass das Geldschöpfungsprivileg der Banken eine „große Begünstigung des Bankenwesens ist“. Da der Staat Giralgeld als Zahlungsmittel für Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen Organisationen erlaubt, gibt er „den Inhabern von Bankaktien dadurch ein Mittel der Gewinnsteigerung in die Hand, dass er anderen Unternehmern schlechterdings verweigert“ (Knapp 1905, S. 124f).”
          http://www.flassbeck-economics.de/die-unverstandene-welt-der-banken-teil-2/
          Gruß BD

  • JL - 18. März 2015

    Die unsachlichen Äußerungen seitens der EU und auch Deutschlands sollen wohl deren Hilflosigkeit kaschieren.
    Im Kern behauptet man doch, daß die Maßnahmen der EU bisher erfolgreich und fast schon gottgegeben wären und in Athen neuerdings grottenschlechte Amateure sitzen.

    Damit sagt man aber unfreiwillig, daß man als EU in Griechenland nichts mehr zu sagen hat. Und genau das ist das Problem von Wolfgang Schäuble und der EU selbst. Nun stelle man sich mal vor, daß Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis womöglich dieses Jahr auch noch erste Erfolge präsentieren würden, so marginal sie auch sein mögen! Dies wäre nichts anderes als der politische Genickbruch für Brüssel und der bisherigen deutschen Regierungspolitik. Im Ergebnis dessen würde der „mediterrane Gürtel“ für die EU unregierbar- doch genau das steht auf ihrer Fahne geschrieben.

    Das Dilemma dabei: Eigentlich wünscht man den Griechen die Pest an den Hals, nur Krank werden dürfen sie auch wieder nicht- sonst ist man selbst hin.

    Da hat sich wohl der Hund in den eigenen Schwanz gebissen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Andreas - 18. März 2015

      Genau, das ist ein catch 22: egal, ob diese griechische Regierung Erfolg hat oder nicht, die Konsequenzen sind für das “konservative Europa” schlecht beherrschbar. Die Last des Großinquisitors ist schwer. Wenn die EU auch ganz anders funktionieren kann, verliert er seine Macht, und wenn sie nicht funktioniert, verliert er auch seine Macht. Also erweckt er so lange den Anschein von Macht, so lange er sie noch hat, während er schon ohne Kleider herum laufen muss.
      Erinnert sich noch jemand an das Ministerium für einen besonderen Gang (Monty Pythons)? Stellen Sie sich also vor, Varoufakis kommt herein und behauptet beim Minister für Seltsamkeiten, er sei ein seltsamer Finanzminister (linksradikal und noch Schlimmeres wie internationaler Star-Makroökonom, der sich beispielsweise mit der Saldenmechanik vertraut gemacht habe…). Da steht der Minister für Seltsamkeiten auf und zitiert Schäuble. Er sagt: Sie wollen ein seltsamer Finanzminister sein?, das ist ein seltsamer Finanzminister.

  • zykliker - 18. März 2015

    Das “wirtschaftsliberale Konzept” beruht auf einem Dogmengebäude, für das die religiösen Dogmen des Mittelalters reichlich Anschauungsmaterial liefern.

    Eine feudale Reichtumselite, eine pseudointellektuelle Priesterkaste und die Funktionseliten als Exekutive. Gewiss: nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich; aber es ist doch faszinierend zu beobachten, wie sich innerhalb weniger Jahrzehnte das ideologisch verblendete “Reich des Bösen” geographisch verschoben hat von Ost nach West: das Ausmaß der Realitätsverweigerung in den nordatlantischen Gesellschaften wird man bald nur noch mit der der Sowjetunion kurz vor ihrem Zerfall vergleichen können, ob das auch für die Bösartigkeit der politisch Handelnden gelten kann, vermag ich nicht zu beurteilen, weil ich das frühere östliche “Reich des Bösen” nicht aus eigener Erfahrung kenne.

    Man kann sich die Ignoranz der politischen Marionetten gegenüber den existenziellen Problemen der betroffenen Menschen und ihr mantrahaftes Bestehen auf der Einhaltung der ideologischen Dogmen vorstellen wie mittelalterlichen Exorzismus, Ketzerverbrennung, Scheiterhaufen und Hexenjagd.

    Hat der Großinquisitor W.S. Verständnis für die Nöte der kleinen Leute? Ich vermute, ja; so wie der Großinquisitor innerlich wußte, dass Martin Luther eigentlich Recht hat; aber die Raison des Machtapparats verlangte die Durchsetzung der disziplinarischen Ordnung von Oben und Unten, von Befehl und Gehorsam, sonst geriete die Welt aus den Fugen, und davor hat die reaktionäre Funktionselite die größte Angst.

    Ich stelle mir einen Opernregisseur vor, wie er demnächst irgendwo den Großinquisitor im Don Carlos im Rollstuhl auftreten läßt; dazu Verdis großartige Musik, Gänsehaut beim Publikum, heftige Buhs von Journaille und tiefgläubiger Laienschar.

  • Frank Bell - 18. März 2015

    Da es uns allen wegen des Euro-Kurs-Verfalls so UNGLAUBLICH gut geht – so jedenfalls behauptet es die (Lügen-)Presse unisono – können wir den Griechen ruhig ein paar Milliarden schenken!!!

    Schliesslich wird der wirtschaftliche Aufschwung, der uns wegen des Euro-Kurs-Verfalls zu Hilfe kommt, ALLEN eine bessere Zukunft bescheren.

    Ausserdem können die Griechen mit den Milliarden einen Call auf den DAX kaufen, denn durch Draghis QE wird er zum Jahresende bestimmt bei 15000 bis 16000 stehen…

    Also: Glänzende Aussichten für die Mutigen.

    Dumm nur, dass die immer teureren Importe von der (Lügen-)Presse ignoriert werden. Aber was soll es, der dumme Michel glaubt mittlerweile jeden geistigen Dünnschiss.

    :-(

    • Sound-Money - 19. März 2015

      Blödsinn. Ich kann endlich wieder für über 100 EURO tanken, was bedeutet, dass ich mehr Meilen bekomme!

  • Harald E - 18. März 2015

    Läuft doch garnedd so schlecht…würd ich sagen.

    Gesellschaftliche Wandel passieren nicht von heut auf morgen.

    Querschüsse, Nachdenkseiten, Die Anstalt, zahllose Blogger und Foristen, Syriza, Podemos,attac, campact…
    alle sind seit geraumer Zeit dabei, dem Establishment die alten Zöpfe abzuschneiden.

    Es gibt den unausgesprochenen, gesellschaftlichen Konsens, sich nach vorne und nicht nach hinten zu entwickeln.

    Sieht man aktuell auch in Frankfurt….wie die EZB (das Establishment) sich hinter Polizisten, Wasserwerfern und Stacheldraht einkasteln muss.

    Die blinzeln hinter Sandsäcken hervor und wissen doch ganz genau, dass ihre Zeit abläuft.
    Sonst hätten sie ja nicht schon weit im Vorfeld so ein Großaufgebot geordert.

    Hier Parteitagsjubel, da ein paar Kaviarhäppchen bei Empfängen, dort ein Gläschen Schampus bei G7

    Und jedesmal reicht ein Blick über die Sandsäcke, um deutlich zu erkennen, dass gesellschaftliches Fundament und Akzeptanz mehr und mehr verloren gehen.

    Das werte ich als Erfolg für alle Eichners, Flassbecks, Bergers, Müllers, Schramms,…..
    auch für uns Kommentatoren

    Jeder für sich tröpfelt hier mal, da mal…aber aus vielen Tropfen wird irgendwann ein Strom

    Aktuell ist es etwas mehr als ein Rinnsal.
    …und an der Spitze des Rinnsals sitzen Tsipras und Varoufakis in ner lumpigen Nußschale.

    Aber sie rudern und ich glaub sie wissen, das von hinten noch ganz viel Wasser kommt.

    Ahhh….wie (sozial-)romantisch. ;-))

    Will nicht leugnen, das es auch völlig anders kommen könnte.
    Nußschalen sind keine Eisbrecher und können auch mit jeder handelsüblichen IWF/EZB-Bazooka in Seenot gebracht werden, Rinnsale können umgeleitet werden

    Aber die erste Variante gefällt mir besser :D

  • Freiberufler - 18. März 2015

    Man beachte bitte, wie sich die veröffentlichte Meinung in Deutschland geändert hat. Es ist bald unvorstellbar, wie von den pathetischen Solidaritätsschwüren über Rettungsmärchen und Attacken gegen braune “DM-Nostalgiker” nun plötzlich auf “Betrüger raus!” umgeschaltet wird.

    Es wird auf allen medialen und diplomatischen Ebenen gemobbt, geschnitten, demontiert, diffamiert und geekelt.
    Berlin betreibt den Grexit. Dann kann man dem Michel erklären, dass sein Geld weg ist, weil der faule Grieche seine Schulden nicht bezahlen will.

  • Delta120 - 18. März 2015

    Es scheint mit hier eher wie beim Fussball, wo der Trainer bis zum Moment des Rauswurfs die volle Unterstützung der Vereinsführung hat.

    Griechenland kann sich ohne Hilfszahlungen nicht weiter entwickeln wie es auch der Osten Deutschalnd nicht ohne Hilfszahlungen entwickelt hätte.

    Die Situation mit Griechenland ist ernster als es der Artikel wiederspiegelt. Nicht freiwillig hat Merkel Poroschenko eine Abfuhr in Sachen Sanktionen und Geld erteilt sondern weil Griechenland brennt. Tsipras schwebt eine soziale Marktwirtschaft vor und eine Abkehr von dem Neoliberalismus mit seiner Aussage, da sei noch überflüssiger Speck.

  • Roland M - 18. März 2015

    “Allerdings ist sie auch erst wenige Wochen im Amt und hat mit der Euro-Gruppe gerade deswegen um eine Verlängerung des Hilfsprogramms verhandelt, um dann in dieser Zeit ein alternatives Konzept ausarbeiten zu können, das die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen soll.”

    Nein, die haben Jahre Zeit gehabt, sich Gedanken zu machen!

    Die Alternative zum Sparen ist so klar, dass sie niemand auszusprechen wagt, wir müssten den Geldtransfer nach Griechenland noch massiv erhöhen und das ist in ganz Europa unvermittelbar.

    Bei uns wird zwar gern so getan, als wäre Deutschland steinreich aber in Wahrheit pfeifen viele Arbeitnehmer der staatstragenden Mittelschicht aus dem letzten Loch, leben von einem Gehalt zum nächsten ohne Reserven aufbauen zu können! Wer in so einer Situation noch hunderte Milliarden verrettet, hat entweder bald das Volk bei sich vorm Bundestag stehen oder aber das Volk ist geistig schon tot und damit mittelfristig zunehmend weniger brauchbar. Kulturell sind wir ja schon ziemlich verdorrt.

    • Erino - 18. März 2015

      Hallo Roland,

      wenn sich Syriza ein wenig bescheidet, dann reichen erst mal 3 bis 4% MWSt.-Erhöhung bei uns für Griechenland. Spanien, Portugal, Irland und Italien wollen dann natürlich auch etwas. 200 Mrd im Jahr sollten aber reichen. Dafür verzichten wir doch alle gerne.

      • MFK - 18. März 2015

        Da verkennen Sie aber etwas. Die Zimbabwian Scholl of Economics geht davon aus, dass man sich in der eigenen Währung beliebig verschulden kann. Einschränken braucht sich also niemand. Vielleicht springt sogar zusätzlich noch ein kleines Wohlfahrtsprogramm für Deutschland raus. Am Ende übernimmt dann die EZB die ganzen Schuldtitel in ihre Bilanz, stellt diese zinslos und auf maturity unendlich.

    • Frank Bell - 18. März 2015

      Das “Volk” wird niemals vor dem Reichstag in Berlin auftauchen.

      Am Stammtisch wird gemeckert, aber bei der nächsten Wahl das Kreuzchen brav bei den Blockparteien gemacht. Das Ergebnis der FDP in Hamburg zeigt doch, dass sich NICHTS ändern wird.

      Und je nach Region, in der du arbeitest, bekommst du so viel Geld, dass du es nicht schnell genug ausgeben kannst. Ich bin zur Zeit beruflich viel unterwegs und reibe mir die Augen angesichts so mancher Gehälter.

      • Rolmag - 19. März 2015

        “Und je nach Region, in der du arbeitest, bekommst du so viel Geld, dass du es nicht schnell genug ausgeben kannst”

        Ich arbeite in NRW und hier verdient man aufgrund des Steuer- und Abgabenterrorismus als erfahrener Ing. für F&E etwa 10% weniger als ein unverheirateter, kinderloser Gesamtschullehrer kurz nach dem Studium, kürzlich im Spiegel vorgestellt.

        Eine wahrlich effektive Art, ein Land und dessen Leutze zu vernichten, das Brutto sieht ganz gut aus, das Netto ist ein sadistisch perverser Scherz.

        Und ich fürchte, die wissen sehr wohl was sie tun…die Gutmenschenseuche ist über uns gekommen, die sind so gut, die dürfen alles.

  • Andreas - 18. März 2015

    Erich Fromm 1941 „Die Furcht vor der Freiheit“. Wir erleben also die Restauration des autoritären Charakters mit seiner spezifischen Mischung aus sadistischer und masochistischer Dynamik unter den Bedingungen der säkularen Krise. Schäuble (assistiert von BILD) geriert sich als Kleinbürger (mit seinem irrationalen Sparzwang, der obwohl sadomasochistisch staatsmännisch rationalisiert wird, und dessen Kehrseite die Gier ist, denn nur niedrige Zinsen infolge des Krisenmanagements auf Kosten der unteren und mittleren Schichten Europas ermöglichen überhaupt erst den „ausgeglichenen“ nationalen Haushalt). Der Kleinbürger des 19. und 20. Jahrhunderts ist natürlich abgelöst von allen Transformationsverlierern (denen, die nach Hannah Arendt den Mob stellen, auch den vermeintlichen, getrieben von Statusangst) der „konservativen Revolution“ (Begriff stammt von Piketty), die nach der Charaktermaske des „Kleinbürgers“ greifen. Der Mob organisiert sich auf der Straße = PEGIDA und politisch = AfD (in Spanien PODEMOS usw.): diese Phänomene signalisieren einen Grad der Desintegration im neoliberalen System, die dem (politischen) Establishment gefährlich werden kann, weil sie zusammen mit dem neofaschistischen Potential (nicht nur Deutschlands) das elitäre Projekt der „europäischen Integration“ zu kippen vermag. Zudem steht das „deutsche Europa“ (als national-imperiales Projekt eines Teils der deutschen Eliten) zu sehr im Widerspruch zur neoliberalen Versuchsanordnung (in einer Währungsunion sind nationale Haushalte irrelevant), dass auch hier letztlich das völkisch-imperiale Original mehr Anziehungskraft besitzt. Die USA sind zu Recht höchst alarmiert in der Frage des Umgangs mit der griechischen Regierung, denn sobald die Schichten, die bisher die Krise und deren Folgen innerhalb der EU getragen haben, sich aus welchen Gründen auch immer von ihr abwenden (der griechischen Regierung entgegen kommen, heißt diesen Schichten entgegen kommen), kann jedes nationale Projekt die EU zum Einsturz bringen (sie wird ohne Weiterentwicklung an ihrem grundlegenden Widerspruch zwischen supranationalem Anspruch und technischem Nationalismus zugrunde gehen). Die USA interessieren sich hier zwar weniger für die EU und den Euro als solche, aber sehr wohl für die Entwicklung Deutschlands, das innerhalb der Währungsunion auf einem Sonderpfad unterwegs ist. Das ist der Catch 22 der BILD: dass gerade Varoufakis technisch gesehen nicht (!) linksradikal ist, sondern Wege aufzeigt, die Desintegration zu bekämpfen (was auch dem BILD-Leser zugutekäme…), die dem Krisenmanagement der EU innewohnt und sie letztlich zur Implosion bringt (möglicherweise von links). Es braucht eine spezifische psychologische Dynamik, andere, sich selbst und die Tatsachen so weit zu verachten, um alle Signale der selbstverschuldeten Katastrophe zu übersehen, egal ob diese von rechts, von links, aus der Mitte oder vom Mars kommen.
    Ergänzt wird diese sadomasochistische Dynamik (des größten Teils der Bundesregierung und der Deutschen) offenbar von einer (sich bedeckt haltenden) Strategie, die höhere materielle Kosten in Kauf nimmt (also die dauerhafte Unterwerfung weiter Teile der europäischen Bevölkerung unter sozioökonomische Depravation), als eine Rettung Griechenlands (dann Portugals, Spaniens usw.) erfordern würde. Dem deutschen Großkapital liegt offenbar wenig an der EU und es glaubt sowohl mit einem deutschen „Kern-Europa“ als auch mit einem völkischen Europa leben zu können (der Jugoslawien-Krieg war in erster Linie völkisch, also eine nationale Flurbereinigung nach ethnischen Gesichtspunkten durch die NATO. Das war auch eine Strategie Hitlers: anderen vorzuwerfen, was man selbst vorhat und macht). Insoweit ist eine Dynamik, welche die „stolzen Völker“ Europas aufeinander hetzt, so als beschädige dies nicht den letzten Rest des neoliberalen Europas (das ist die deutsche Dummheit: die Folgen eines Grexits sind „beherrschbar“), naturalisiert als Rückkehr zur Normalität der Kriege (nach Europa, die Ukraine als Menetekel, als nationaler europäischer Konflikt zwischen „Völkern“), auch für die USA problematisch, da dies die „Sicherheitsarchitektur“ zu beschädigen vermag (NATO-Austritt Griechenlands, Alleingänge Deutschlands z.B. in der Russland-Frage usw.). Der Catch 22 besteht also darin, dass die Aufhetzung der Deutschen (und anderer Nationen) nicht stehen bleiben muss, wie es den neoliberalen Strategen passt, noch den libertären, noch den reaktionären (wie den US-Falken) – und das bei aller Verachtung für diese die Realität der Lehrmeister letzter Instanz ist. Und noch schlimmer: Alle „Gemäßigte“ müssen (spätestens jetzt) zusammen arbeiten; psychologisch gesprochen muss Schäuble seine Verachtung gegenüber dem „linken“ Varoufakis „heilen“ (wie es auch dieser vermochte gegenüber diesem seltsamen Deutschen), und damit die Verachtung seiner selbst und eben des „Kleinbürgers“, also weiten Teilen der europäischen Bevölkerung (wenn Schäuble daran scheitert, kann er nicht als „gemäßigt“ gelten). BILD ist also sicherheitshalber gegen diese Heilung, und in Wahrheit ein Feind der rezenten politischen Klasse, mit einem rücksichtslosen und fatalen Rassismus. Weiterhin liegt das Problem von Merkel, Schäuble usw. darin zu erkennen, dass sie diesen catch 22 mitgeschaffen haben, und dass sie nicht nur Getriebene der (neoliberalen) Analyse von Realität sind, sondern zunehmend auch politisch Getriebene aus den Spielfeldern außerhalb der „demokratisch verfassten“ Grundordnung. Sie müssen sich ihrer sadistischen Triebe bewusst werden, gerade in der Frage der Staatshaushalte oder der ricardianischen Äquivalenzen (auf der Ebene der neoliberalen Theoriebildung). Und sie müssen sich ihres Masochismus im Hinblick auf die größere Macht (USA) bewusst werden, der sie und die politische Klasse der BRD seit 1949 korrumpiert. Zugleich bietet sich hier kein Ausweg in einfachen Anti-Amerikanismus, gleich welcher Couleur, da die Amerikaner sich des autoritären Charakters bedien(t)en, ihn aber nicht schufen. Kurzum es ist die politische Klasse Deutschlands, die um ihren eigenen Fortbestand ringt, dies wird von dem Schlagabtausch DE-GR mehr offenbart als verschleiert.
    Die makroökonomische Dummheit (Besessenheit) und die Forderung nach „Botmäßigkeit“ (z.B. der Griechen, d.h. aller Defizitländer) kumuliert in der „schwäbischen Hausfrau“ als Charaktermaske (psychologisch gesehen) und in der Übersprunghandlung, mikroökonomische Tatsachen auf Ökonomien anzuwenden. Wenn ein Söder kalt lächelnd einen einfachen Zusammenhang leugnet, der darin besteht, dass kein Land mehr importieren kann als es exportiert (soweit ist Herr Söder einverstanden), aber auch vice versa, dann ist dies eine bayerisch-heroische Leugnung von Faktizität, die noch immer in vollständiger Selbstzerstörung geendet hat. Es ist also geradezu ein persönlicher catch 22 festzustellen, dass man in einem Boot mit Söder sitzt und ihm zuruft: jetzt kapiers, stupid.

    • Keine Ahnung - 19. März 2015

      sehr gut. danke dafür

  • Sound-Money - 18. März 2015

    ” ist doch grotesk anzunehmen, Menschen auf der Straße könnten genau jene komplexen Zusammenhänge richtig verstehen und beurteilen, über die Experten wie Politiker seit Jahren ebenso unversöhnlich wie ergebnislos streiten.”

    Eine Meinung zu der Verwendung ihrer Steuergelder werden sie aber noch haben dürfen, oder?

  • Bubblegum - 18. März 2015

    @Marc

    Es ist egal, welches Konzept Syriza vorlegen wird. Die Troika wird es ablehen und auf ihrem “Rettungkonzept” bestehen.

    Hierzu noch die folgende ergänzende Aussage von Jürgen Stark:

    “Dass es sich um keine Finanzkrise, sondern um eine Systemkrise handelt, sieht man daran, im großen Stil die EZB Staatsanleihen kauft. In der ARD-Dokumentation „Supermacht EZB – der Kampf um den Euro“ vom 16.03.2015, erklärt der Ex-EZB-Chefsvolkswirt Jürgen Stark, der 2011 aufgrund der Entwicklung der Entscheidungen der EZB zurückgetreten war, folgendes; Ihm wurde am Vorabend der EZB-Ratssitzung in Lissabon im Mai 2010 ein Umschlag überreicht. Dieser enthielt detaillierte Pläne, dass die EZB Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen wird. Außerdem berichtet Stark den Reportern: „Der Druck, vor allem von Seiten der amerikanischen Administration war enorm. Insbesondere des Präsidenten.“ Damit stellt Stark klar, dass sich der US-Präsident Obama persönlich eingeschaltet hat und erwartete, dass die EZB Staatspapiere kauft, so wie es die FED ebenfalls tut.”

    Quelle:http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/159d15426664ac3

    So viel zur wahren Souveränität Europas. Das alles war und ist nur ein pseudodemokratisches
    Schauspiel!
    Viele Grüße Bubblegum

    • Marc - 18. März 2015

      @Bubblegum
      Der Kauf von Staatsanleihen ist prinzipiell nicht ohne Risiko, aber als Mittel zur Deflationsbekämpfung ist es aus meiner Sicht okay. Und ich finde eine Währungsunion benötigt gemeinschaftliche Bonds, sonst ist das ganze wie Heiraten ohne den dazugehörigen Spaß :-)

  • Bubblegum - 19. März 2015

    @Marc

    “Der Kauf von Staatsanleihen ist prinzipiell nicht ohne Risiko, aber als Mittel zur Deflationsbekämpfung ist es aus meiner Sicht okay.”

    Ich hatte das ja schon mehrmals angesprochen: Warum den Umweg über Staatsanleihen mit Zinsforderungen Dritter zu gehen, statt das für Investitionen des Staates benötigte Fiat-Geld per Knopfdruck snelbst zu schaffen, wie dies uns die Kanalinseln seit Jahrhunderten vormachen?
    Gott sei Dank werden jetzt auch die Vorschläge wissensch

  • Bubblegum - 19. März 2015

    Fortsetzung: Gott sei Dank werden jetzt auch die Vorschläge wissenschaftlicher Außenseiter diskutiert. Warum nicht jedem Haushalt in Europa, der weniger als 750,- € Monatseinkommen brutto pro Person hat, 1000,-€ per Knopfdruck auf dem Konto gut schreiben. Eine erfolgreichere Deflationsbekämpfung lässt sich gar nicht denken. Stattdessen wird der mehr als durchsichtige und fadenscheinige Umweg über den Flaschenhals Geschäftsbanken gewählt. Aber man will deren Aktionären ja ein zusätzliches, risikoloses und müheloses Zusatzeinkommen verschaffen.

    “Und ich finde eine Währungsunion benötigt gemeinschaftliche Bonds, sonst ist das ganze wie Heiraten ohne den dazugehörigen Spaß.”
    In letzter Konsequenz bedeutet dieser Vorschlag die Abschaffung der Nationalstaaten, die ihre Autonomie in Haushalts-und Finanzfragen endgültig und unwiderruflich abgeben müßten.
    Frage: Wollen Sie das als Staatsbürger?
    Viele Grüße Bubblegum

    • Marc - 19. März 2015

      In letzter Konsequenz bedeutet dieser Vorschlag die Abschaffung der Nationalstaaten, die ihre Autonomie in Haushalts-und Finanzfragen endgültig und unwiderruflich abgeben müßten.

      Nicht zu 100%, aber zu einem Anteil, der für große Staaten geringer und für kleine Staaten annähernd 100% sein kann. Die Euroländer haben dem mit dem Beitritt zur Währungsunion dem Souveränitätsverlust zugestimmt. Es ist eine Verleugnung der Realität, zu glauben, mit einer gemeinsamen Währung sei alles wie früher.

      Warum den Umweg über Staatsanleihen mit Zinsforderungen Dritter zu gehen, statt das für Investitionen des Staates benötigte Fiat-Geld per Knopfdruck snelbst zu schaffen, wie dies uns die Kanalinseln seit Jahrhunderten vormachen?

      Weil es egal ist. Wie das nichtgedeckte Fiat-Geld in den Umlauf kommt, ist nicht entscheidend. Wesentlicher ist die Frage, wofür es verwendet wird. Zur Streckung einer Insolvenz oder für Investitionen.

  • Marco - 19. März 2015

    Tut mir leid, wenn ich hier jemandem auf den Schlips trete; aber ist es nicht so, dass wir in Deutschland total schizophren sind? Wir zeigen mit dem Finger auf die Armut anderswo und halten uns für ach so überlegen, obwohl auch deutsche Politik Armut mit verursacht?
    Es ist irgendwie auch üblich in einem Atemzug zu sagen, wir wären unendlich reich (was ja mit fetten 5 Bio. an Ersparnissen durchaus richtig ist), haben aber wohl dann wieder kein Problem damit, gleichzeitig zu behaupten, alle wollten unseren “bescheidenen” Wohlstand schmälern und von ihm schmarotzen: Die bösen Flüchtlinge, der böse Migrant, der faule Grieche, der verschlagene italienische Mafioso und auch der dumme Tapasfresser. An Ausdrücken ist man da ja erfinderisch in der BRD. Aber weeeehe, da zeigt so eine Emporkömmling aus einem Schrumpfgermanenland uns mal den Stinkefinger,… Dann ist aber die Hölle los und wir bekommen gleich wieder das nächste FeindBILD frei Haus von der deutschen Presse geliefert.
    Man jammert hier rum über das ach so entsetzlich niedrige Einkommensniveau, aber Audi, Porsche, Mercedes und andere Premiumklasse-Hersteller freuen sich ihres Lebens aufgrund der enormen Absätze, die sie erzielen. Ich lebe in einer Stadt mit etwas über 300.000 Einwohnern, die allgemein als arm und strukturschwach betitelt wird, und auch noch im strukturschwachen NRW liegt. Wenn ich aber die Atuos sehe, die hier abends in der Altstadt geparkt werden bzw. ihre Runden durch die Altstadt drehen, da reibt man sich die Augen. Rolls Royce, Bentley, Porsche, Mercedes (nicht unter AMG-Variante!), Lambo und Ferrari kreuzen da gern rum – gerade jetzt, wo es wieder wärmer wird. Das zeugt nun nicht eben von Strukturschwäche und niedriger Kaufkraft. Natürlich beschleicht mich das Gefühl, dass groß angelegte Wohnprojekte wie in den 70ern und 80ern selten sind und sich allgemein doch recht wenige Krane in der Stadt drehen (die meisten sind die kleinen Schnellaufbau-Teile für Renovierungsarbeiten), aber ich habe nie zuvor so viele Luxusprojekte gesehen mit kleinen Eigentumswohnungen von 200.000 Euro aufwärts.
    Laut Capgemini hat Deutschland zwischen 1,2 und 1,4 Mio. Millionäre – mehr als jeder 8. Bundesbürger wäre somit ein Millionär. Ein armes Volk sieht für mich anders aus! Auch die Zahl der Milliardäre ist von 54 auf 103 geradezu explodiert. Es ist eine Manie der Deutschen auf extrem hohem Niveau zu jammern. Zu DM-Zeiten lag unsere Arbeitslosigkeit fast permanent bei 10% und mehr. Jetzt haben wir die Hälfte. Anstatt uns über unsere Stellung in der Welt zu freuen, sind wir einfach nur ein arrogantes, selbstgefälliges Völkchen, das sich ständig als Supersieger sieht und komischerweise gleichzeitig immer als armes Opfer der ganzen bösen Asozialen außerhalb unserer Grenzen. Und natürlich sehen wir Deutschland in wenigen Jahrzehnten schon als verarmtes Dritte-Welt-Land mit Slums und überbordender Kriminalität, das sich nicht mal mehr die Butter auf dem Brot leisten kann und Indien um CARE-Pakete anbettelt. Vorerst sind wir aber noch immer der Weltmeister im Absaugen von Geld aus anderen Ländern, was wir unserer starken Exportwirtschaft zu verdanken haben. Wobei ich doch sagen muss, dass Deutschland sich trotz übersprudelnder Steuereinnahmen mit der Aufnahme von Flüchtlingen derart doof anstellt, dass wir tatsächlich in einigen Städten slumähnliche Zustände haben – wie gut, dass es in Deutschland keine urbanes Wachstum gibt und gab, wie es in vielen Megacitys der Welt das Fall ist/war – denn ich denke, wer schon mit 1.000 Menschen Probleme bekommt, der käme mit dem Vielfachen davon wahrscheinlich überhaupt nicht zurecht!
    Ich würde mir doch ein wenig mehr Reflexion von uns wünschen und nicht nur billiges Bashing aller angeblicher Verlierer, wie es die BILD gern tut. Denn wenn die anderen keine “Verlierer” wären, wären wir logischerweise auch keine “Gewinner”!

    • SLE - 19. März 2015

      Kleiner Nachtrag zum Thema “Stinkefinger”. Jan Böhmermann behauptet, er habe das Video gefälscht. Siehe dazu hier:

      http://www.sueddeutsche.de/panorama/varoufakis-bei-guenther-jauch-boehmermann-wir-haben-den-stinkefinger-gefaelscht-1.2400559

      Im Übrigen haben Sie m.E. völlig recht.

      Gruß
      SLE

    • Georg Trappe - 20. März 2015

      Wenn Sie jetzt noch die Verteilung des Wohlstands in Deutschland zur Sprache bringen und aufzeigen, wer wem die Angst vor Verarmung, Abstieg etc. einredet, dann sind Sie bei denen angekommen, die hinter dieser Geschichte stecken und sich jeden Abend krachend auf die Schenkel klopfen, weil das so wunderbar funktioniert:
      http://georgtsapereaude.blogspot.com/2015/01/der-wohlstands-huther.html
      Ich druecke es mal drastisch aus. Zum Verars… gehoeren mindestens zwei, einer der verars… und einer der sich verars… laesst. In Deutschland sehen die Verhaeltnisse etwas anders aus. Da sind es 103 Milliardaere und ca. 1,3 Millionaere die den “Rest” verars…
      Und zwar unter exzellent bezahlter Mitwirkung von sog. Wirtschaftswissenschaftlern, Meainstreammedien, Politikern, Managern und Bankern.
      D.h. wenn Sie Steuern zahlen, Rundfunkgebuehren zahlen, Pateibeitraege zahlen und Bankgebuehren zahlen, dann zahlen Sie dafuer, das Sie verars… werden. Und wenn Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, dann willigen Sie in Ihre Ausbeutung ein. Und wenn Sie das nicht tun und sich dafuer entscheiden, als Unternehmer taetig zu werden, dann muessen Sie andere finden, die sich ausbeuten lassen, um erfolgreich zu sein. Wobei der Massstab fuer Erfolg sehr hoch liegt. Siehe Forbes Liste und Bill Gates. 35 Jahre lang 38% Wachstum pro Jahr Jahr fuer Jahr sind notwendig, um aus der ersten Million 1979 80Mrd. in 2014 zu machen. Linearisiert sind das 250000 pro Stunde, 24*7 ueber 35 Jahre. Das ist dasZiel, was es zu schlagen gilt, wenn man den Traum der westlichen Leitkultur realisieren will. Und wenn Sie das nicht schaffen, dann gibt es doch noch einen auf dieser Welt, der im Verars… besser ist als Sie. Dann koennte es sein, dass Sie genau so dumm sind wie all die anderen, die Sie verars.. haben.

      Halleluja!

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