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Erdogans Referendumssieg war nur noch ein formaler “Show”-Akt – unumschränkter Machthaber der Türkei war er schon längst

von am 17. April 2017

Spielt es eine Rolle, ob beim Referendum 51,4 oder 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmten? Glaubt irgendjemand, berechtigte und nachträglich erhobene Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen würden noch irgendetwas ändern in diesem Staat, den Erdogan seit Monaten per Ausnahmezustand regiert und in dem er Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Beamte sowie Oppositionelle nach Belieben und zu Zehntausenden wegsperrt? [mehr…]

Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden

von am 15. März 2017

Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.

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Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung

von am 6. März 2017

Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.

Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung. [mehr…]

Jetzt kommt Donald Trump: Fertigmachen für die letzte, ganz große globale Verteilungsschlacht!

von am 17. Januar 2017

Was haben Donald Trump, Xi Jinping, Shinzo Abe und Theresa May gemeinsam?

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Wer schützt eigentlich die Opfer des Anschlags in Berlin und ihre Angehörigen vor der postfaktischen Dauerberichterstattung der Medien?

von am 20. Dezember 2016

Zwölf Menschen sind tot, 48 haben zum Teil schwerste Verletzungen erlitten. Ihre Angehörigen stehen unter Schock. Dasselbe gilt für die vielen anderen, die den Weihnachtsmarkt in Berlin, der Ziel eines Lkw-Anschlags wurde, am gestrigen Abend besuchten und dem Tod oder einer schweren Verletzung nur knapp entronnen sind. Der Täter ist gefasst worden. Die Ermittler der Polizei tun ihre Arbeit ebenso wie die Ärzte und das Pflegepersonal, die sich um die vielen Verletzten und ihre Angehörigen kümmern.

Mehr gibt es zu diesem Anschlag nicht zu berichten. [mehr…]

“Internet & Soziale Medien” schlägt “Mainstream-Medien”: Harte Zeiten für Politiker, Chance für die Demokratie

von am 12. Dezember 2016

Ist es nicht paradox? Nachdem die US-Demokraten gehackt und so im Wahlkampf bloßgestellt worden sind, reiten die US-Geheimdienste auf der als Fakt verkauften These herum, Russland stecke dahinter und habe die US-Wahl beeinflusst. Und schwupp, schon springen Politiker der etablierten deutschen Parteien flugs und in bester Nachkriegstradition – bei allem was man sagt und tut, immer erst zu schauen, was die Amerikaner machen – auf diesen Zug auf. (1) So scheint es jedenfalls. [mehr…]

Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen! Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU

von am 5. Dezember 2016

Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben:

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert. [mehr…]

Ist Donald Trump der Auslöser eines Bebens, das die EU nicht mehr verkraften kann?

von am 29. November 2016

Die Europäische Union steckt in der Krise. Das steht außer Frage. Mehr noch hat sich diese aufgrund des Brexit-Votums bedenklich verschärft. Das Referendum der Briten war genau jene Art schweren Treffers, den die EU, die bereits durch die Flüchtlingskrise in Turbulenzen geraten war, in eine ernsthafte Schieflage bringen konnte. [mehr…]

Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus – und die Erde dreht sich trotzdem weiter

von am 9. November 2016

Noch sind nicht alle Ergebnisse ausgezählt. Aber Donald Trump ist der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nicht mehr zu nehmen. Einigen Zeitungen berichten, dass Trump inzwischen mehr als die für einen Sieg notwendige Zahl von 270 Wahlmännern hat. Hillary Clinton liegt weit abgeschlagen bei 218. (1) [mehr…]

Koalitionsstreit um Gauck-Nachfolge: Niemand sollte aus einem politischen Amt heraus Bundespräsident werden können

von am 7. November 2016

Gemäß Artikel 55 des Grundgesetzes darf der Bundespräsident weder der Regierung angehören noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Bundeslandes. Auch darf er kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben oder ein gewerbliches Unternehmen führen. Der Bundespräsident ist überparteilich, neutral, nimmt die ihm durch die Verfassung zugewiesenen Befugnisse wahr und wirkt darüber hinaus repräsentativ, sinnstiftend und integrativ. [mehr…]

Der US-Präsidentschaftswahlkampf mit einem Wort: „bizarr“

von am 30. Oktober 2016

Es ist wirklich abgedreht, bizarr oder in Englisch „weird“. Noch nie waren beide Top-Präsidentschaftskandidaten so unbeliebt bei der US-Bevölkerung. (1) Selbst namhafte US-Politiker wie Colin Powell lassen – wie geleakte E-Mail zeigen – kein gutes Haar an ihnen. (2) Doch der Wahlkampf der Unbeliebten toppt alles. [mehr…]

TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten: Der unsinkbare Trump

von am 10. Oktober 2016

„Sex-Skandal“ (1), „Politischer GAU“ (2), „Endspiel für Trump“ (3) – das sind einige Beispiel dafür, wie die deutsche Presse auf die Veröffentlichung eines elf Jahre alten Videos in der Washington Post (4) reagierte, in dem vor allem Donald Trump, aber auch Billy Bush, der einzige Spross der Bush-Familie, der Trumps Präsidentschaftskandidatur bisher offen unterstützt, in rüder und anzüglicher Weise über Frauen herzieht. Trump reagierte zwar rasch und entschuldigte sich für seine Äußerungen. (5) Gleichwohl löste deren Veröffentlichung einen wahren Sturm der Entrüstung gegen Trump in den Medien aus, der weit über die USA hinausreichte, was es in dieser Dimension in einem US-Wahlkampf zuvor wohl noch nicht gegeben hat. [mehr…]

Rede zur ‘Lage der Europäischen Union’: Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann

von am 14. September 2016

Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat? [mehr…]

CDU-Absturz mit Ansage in Mecklenburg-Vorpommern: Was hat Angela Merkel vor?

von am 5. September 2016

Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eingetreten, was erwartet worden war. [mehr…]

Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik

von am 1. August 2016

Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2) [mehr…]

Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?

von am 28. Juli 2016

Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung.

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Putschversuch in der Türkei schlägt Brexit: Von der Kurzlebigkeit der Nachrichten an den Börsen und dem Blick aufs große Krisenbarometer

von am 17. Juli 2016

Der Putschversuch in der Türkei ist gescheitert. Ganz sicher hätte ein gelungener Putsch den Wochenauftakt an den Börsen turbulent ausfallen lassen. Dazu wird es nun nicht kommen. Doch das Scheitern der Putschisten und Erdogans Antwort darauf haben die Sicht auf die Türkei als Land und als Investitionsstandort quasi über Nacht verändert. Diese neue Unsicherheit dürfte an den Finanzmärkten sehr wohl ein Thema sein und bleiben. [mehr…]

Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung

von am 12. Juli 2016

Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. (1) [mehr…]

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch

von am 30. Juni 2016

Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht? [mehr…]

Keine Überraschungen bei der Wahl in Spanien, Regierungsbildung unverändert schwierig

von am 27. Juni 2016

Viele hatten erwartet, dass das Brexit-Votum und Korruptionsskandale um die konservative Regierungspartei die Neuwahl in Spanien beeinflussen würden. Doch das Wahlergebnis sieht nicht danach aus. [mehr…]