Bilanz des politischen Neuanfangs in Kiew: Land gespalten, Finanzen ruiniert, Glaubwürdigkeit verspielt

von SLE am 18. August 2014 in Allgemein

Das gestrige Ukraine-Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin hat keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem fünfstündigen Gespräch, „ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben“. (1) Wenn er glaubt und hofft, dann heißt das im Klartext: Es gibt keine Fortschritte.

Der Westen zerstört die Basis für die eigene Krisendiplomatie

Überraschen kann das angesichts der über die Medien geführten Auseinandersetzung der Ukraine und des Westens mit Russland niemanden. Denn die ist gespickt mit Forderungen und Drohungen in Richtung Moskau, die regelmäßig im Zusammenhang mit schweren, aber bisher im Ostukraine-Konflikt nicht eindeutig belegten Anschuldigungen stehen. Moskau wird von Kiew und westlichen Regierungen an den Pranger gestellt als allein Verantwortlicher für alles, was in der Ukraine geschieht und schief läuft. Egal, was Moskau bisher gesagt, getan und an Argumenten vorgebracht hat, um die Anschuldigungen zu entkräften und egal, welche Vorschläge zur friedlichen Lösung des Konflikts es macht, nichts davon scheint den Westen von der Überzeugung abzubringen, dass Russland die Lage in der Ostukraine immer weiter eskaliert.

Mit diesem Vorgehen zerstört der Westen immer wieder die Basis für vernünftige, sachliche und konstruktive Gespräche zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Ob die Regierung in Kiew ein ernstes Interesse daran hat, über Verhandlungen zu einem Kompromiss zu gelangen, mit dem auch die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine gut leben kann, ist angesichts des bisherigen Verhaltens eher fraglich. Ein Blick auf die jüngsten, in den Medien spektakulär aufbereiteten Ereignisse im ukrainisch-russischen Grenzgebiet verdeutlicht das.

„Russischer“ Militärkonvoi dringt in die Ostukraine ein

Journalisten haben einen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet gesichtet, der allem Anschein nach ein russischer gewesen ist. Das berichteten britische und auch deutsche Medien. (2) Kiew hat das anschließend bestätigt und auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sekundierte: “Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben. Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten.” (3) Kurz darauf behauptete dann die Führung in Kiew, besagten „russischen“ Militärkonvoi angegriffen und einen bedeutenden Teil desselben vernichtet zu haben. (4) Belegt hat sie das aber nicht.

Belege dafür, dass es sich tatsächlich um einen russischen Militärkonvoi gehandelt hat, gibt es ebenfalls nicht. Die Tatsache, dass es Aufnahmen von einem Konvoi mit russischen Kennzeichen gibt, besagt noch nicht, dass es sich tatsächlich auch um einen russischen Militärkonvoi handelte.

Sowohl die Separatisten als natürlich auch die ukrainische Armee sind komplett mit russischen Waffen und Rüstungsgütern ausgestattet. Wie viele Waffen und Fahrzeuge der ukrainischen Armee wurden von Separatisten erbeutet? Und wie viele verschwiegene und mithin zwielichtige Händler betreiben überall auf der Welt auf eigene Rechnung einen schwunghaften Handel mit Rüstungsgütern unter anderem russischer Herstellung, vor allem mit Krisenregionen? Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, wie die Separatisten an russische Waffen kommen können. Es ist nicht auszuschließen, dass sie Waffen von Russland erhalten. Aber selbst wenn es so wäre, heißt das noch nicht, dass die Regierung in Moskau etwas damit zu tun hat.

Es sei zudem daran erinnert, dass es schon früher Aufnahmen von angeblichen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine gegeben hat, die sich später als Manipulationen herausstellten. Eine Kolonne russischer Panzer mit russischen Kennzeichen zu versehen, ist auch für die ukrainische Seite nicht weiter schwierig. Die Motivation, Russland auf jede erdenkliche Weise Schwierigkeiten zu bereiten, ist in der Ukraine in jedem Fall vorhanden. Wenn die Regierung in Kiew sonst schon nichts bewiesen hat, das hat sie in jedem Fall belegt.

Spätestens seit Julija Tymoschenkos exklusiven Interview mit der BILD im März (5) dürfte jedem klar sein, wie tief der Hass der ehemaligen Opposition und aktuellen Regierung der Ukraine gegen Russland sitzt. Ihre Vaterlandspartei steht in der Regierungsverantwortung und stellt unter anderem den Ministerpräsidenten. Und dass die rechtsradikale Swoboda, die ebenfalls an der Regierung beteiligt, Russland und die Russen hasst, ist ebenfalls seit langem klar. Die Russlandrhetorik der ukrainischen Regierung spricht ohnehin für sich.

Das russische Verteidigungsministerium und der für die Grenzüberwachung zuständige russische Inlandsgeheimdienst haben dementiert, dass ein russischer Militärkonvoi in ukrainisches Gebiet eingedrungen ist. (6) (7) Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben des Pentagon in einem Telefonat mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel außerdem „garantiert“, dass keine russischen Militärs an dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine beteiligt sind und versichert, dass der Hilfskonvoi “nicht als Vorwand für eine weitere Einmischung in der Ukraine” dient. (8)

Einen Unterschied hat das nicht gemacht. Es gibt aus westlicher Sicht in Russland offensichtlich keine Instanz, der man glaubt. Wozu sollen dann aber Krisengespräche, so wie das gestrige in Berlin, gut sein?

Der Hilfskonvoi steht jedenfalls noch immer an der Grenze. Die Hilfe kommt nicht dort an, wo sie gebraucht wird. An Russland liegt das nicht.

Kriegsgefahr wegen russischer Truppenkonzentration an der Grenze

Kurz nach den Berichten über einen russischen Militärkonvoi in der Ostukraine, wurde von einer neuen russische Truppenkonzentrationen auf russischem Territorium an der Ukraine-Grenze berichtet sowie von eine neuen Kolonne russischer Militärfahrzeuge mit der Aufschrift “MS” für Friedenstruppen, die in Richtung ukrainische Grenze unterwegs war. (9) In den Medien wurde deswegen über eine möglicherweise drohende militärische Auseinandersetzung spekuliert.

Wie von Militärfahrzeugen, die als „Friedenstruppen“ gekennzeichnet sind, auf die von Russland ausgehende Gefahr eines militärischen Konflikts geschlossen werden kann, ist schwer nachzuvollziehen. Seit Monaten wird vom Westen immer wieder unter Verweis auf irgendwelche angeblich untrüglichen Hinweise vor einer von Russland ausgehenden Kriegsgefahr gewarnt.

Russland hat indes stets darauf hingewiesen, dass es nicht die Absicht habe, militärisch zu intervenieren. Dennoch wird in Kiew und im Westen immer wieder davon geredet. Warum sollte Moskau ein aktives Interesse an einem militärischen Konflikt mit der Ukraine haben oder irgendetwas tun, was zu einem unmittelbaren Konflikt mit der ukrainischen Armee führen kann? Präsident Putin und die Regierung in Moskau könnten sich selbst gar nicht besser schaden, wenn sie irgendetwas in dieser Art täten. Es ist auch nicht geschehen.

Die russische Truppenkonzentration an der Grenze wird ganz sicher Gründe haben. Daraus aber gleich in alarmistischen Ton auf eine drohende militärische Auseinandersetzung zu schließen oder Moskau eine entsprechende Absicht zu unterstellen, ist unseriös. Niemand kann von Moskau erwarten, einfach so zu tun, als fände an seiner Grenze kein Krieg statt und als stünde dort jetzt nicht ein aus 280 Lastwagen bestehender russischer Hilfskonvoi, für dessen Sicherheit im Zweifel irgendjemand sorgen muss.

Zu jedem Konflikt gehören immer zwei streitende Parteien

Dass der Konflikt in der Ostukraine andauert, kann nicht allein an Moskau und den Separatisten liegen. Kiew und der Westen sowie die westlichen Medien werden zunehmend selbst unglaubwürdig, wenn sie das weiter behaupten oder suggerieren. Denn zu jedem Konflikt gehören immer zwei streitende Parteien und was haben Kiew und der Westen getan, um zu deeskalieren und das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen? Was hilft es, Krisengespräche abzuhalten und über eine friedliche Lösung des Konflikts zu verhandeln, wenn man zugleich fortlaufend nicht nur alles tut, um eine der Konfliktparteien – Russland und die Separatisten – als die allein Verantwortlichen hinzustellen, sondern sie auch mit in den Medien gestreuten, unbelegten Behauptungen und schwersten Anschuldigungen als Schurken mit durch und durch bösen Absichten abstempelt?

Die Botschaft ist doch seit Wochen klar: Über die Interessen und Sorgen der Menschen in der Ostukraine will Kiew mit den Separatisten gar nicht verhandeln und Kiew will auch keine Kompromisse mit der russischstämmigen Bevölkerung schließen. Die unter anderem in Referenden zum Ausdruck gebrachten schweren Vorbehalte vieler Menschen in der Ostukraine gegenüber dem politischen Kurs der neuen Regierung in Kiew für die Ukraine, werden ignoriert. Niemand im Westen redet noch davon, die Medien thematisieren es nicht.

Kiew schickt stattdessen Panzer. Erst gestern, im Vorfeld des Krisentreffens in Berlin, forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin von Europa und der Nato militärische Unterstützung, damit Kiews Truppen in der Ostukraine besser „agieren“ können. (10) Deutlicher hätte er gar nicht zum Ausdruck bringen können, dass Kiew nicht ernsthaft verhandeln will. Es war ein Affront gegen den deutschen Außenminister, der das Krisentreffen organisiert hatte.

Die Ukraine-Krisendiplomatie des Westens ist eine Farce

Wer soll diese Art der westlichen Ukraine-Krisenpolitik nach so vielen Wochen noch als Ausdruck einer vernunftorientierten Friedensdiplomatie anerkennen können? Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es die ukrainische Regierung ist, die den militärischen Konflikt in der Ostukraine begonnen hat. Sie nennt es „Anti-Terror-Einsatz“, aber es ist Krieg. Ein Krieg, der jeden Tag Todesopfer fordert, auch unter Zivilisten. Ein Krieg, in dem die Existenzen von vielen Tausenden Menschen zerstört werden und vor dem bereits Zigtausende geflohen sind.

Niemand im Westen scheint jedoch ernsthaft auf die Regierung in Kiew einzuwirken, den selbst betriebenen militärischen Konflikt zu stoppen – was zweifellos erforderlich wäre, denn eine einseitige Deeskalation kann in einem gewaltsamen Konflikt nun einmal nicht funktionieren. Der Gaza-Konflikt ist das beste aktuelle Beispiel dafür. Militärschläge und zivile Opfer mit dem „Kampf gegen den Terror“ zu rechtfertigen, ist hier wie dort das grausame Eingeständnis für fehlende Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft in primär ethnisch bedingten Konflikten auf eigenem Territorium – oder das, was man dafür ansieht.

Bedenkt man zudem, dass u.a. die US-Regierung etwa im Irak und in Afghanistan angesichts ethnischer Konflikte eine Einheitsregierung für die einzig richtige Lösung hält und auch mit Erfolg darauf hingewirkt hat, dann ist es völlig unverständlich, warum sie dies nicht auch in dem offensichtlich ethnischen Konflikt in der Ukraine tut. Russlands Vorschläge gehen eindeutig in diese Richtung, aber darüber wird nicht gesprochen. Es spricht einiges dafür, dass die Regierungszusammensetzung in Kiew selbst das Kernproblem ist.

Die fortlaufenden Anschuldigungen Kiews und des Westens, die immer unglaubwürdiger werden, scheinen so betrachtet nur dem Zweck zu dienen, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine abzulenken und von der Verpflichtung, selbst aktiv zur Deeskalation beizutragen. Im Falle der Regierung Kiews wird damit auch von der fehlenden Bereitschaft zu Kompromissen mit der russischstämmigen Bevölkerung abgelenkt.

Für Kiew ist jeder Kompromiss eine Niederlage gegen Russland

Russland trägt eindeutig nicht die Verantwortung für alles, was in der Ukraine schief läuft. Ist es auch deswegen nicht geradezu grotesk und auf tragische Weise lächerlich, dass Kiew von Russland noch nicht einmal einen Hilfskonvoi für die Ostukraine akzeptiert und stattdessen lieber rasch selber einen auf die Beine stellt? Und ist es nicht unfassbar peinlich, dass Kiew an den Haaren herbeigezogene Indizien sucht oder zusammenzimmert, um zu „beweisen“, dass Russland mit dem Hilfskonvoi nichts anderes im Sinn hat, als in die Ukraine einzufallen oder sich einzumischen?

Was das soll, dafür gibt es eine ebenso einfache wie erschütternde Erklärung: Kiew führt in der Ostukraine Krieg gegen „Russland“, weil es einen echten Krieg gegen Russland nicht führen kann und die USA, Europa und die Nato helfen dabei. Die Krisendiplomatie des Westens ist ein Feigenblatt.

Wir schreiben das Jahr 2014. Wir leben im Informationszeitalter. Es ist schwer zu glauben, dass all das wirklich geschieht. Was hat das mit Friedensbemühungen zu tun?

Unter dem Strich will die Führung in Kiew alles, nur genau das nicht: eine friedliche, vernünftige Kompromisslösung für den Konflikt innerhalb der eigenen Bevölkerung, zu der nun mal auch viele Russischstämmige gehören.

Die Politik der Ukraine ist unverkennbar vom Hass auf Russland und alles Russische geleitet.

Eine verheerende Bilanz des politischen Neuanfangs in Kiew

Es ist völlig unverständlich, warum der Westen und Europa darüber hinweg sehen und eine solche Regierung überhaupt akzeptieren und dieses Treiben sogar noch unterstützen. Denn die Fortsetzung der Politik dieser Regierung, das muss man sich klar vor Augen führen, tötet und vertreibt viele Menschen, zwingt der gesamten ukrainischen Bevölkerung Leid sowie immense Lasten und Kosten auf, ruiniert die heimische Wirtschaft, treibt das Land in den Bankrott sowie in die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland und zerstört sukzessive, aber gründlich jegliche Basis für den künftigen Zusammenhalt der Ukraine und für das friedliche Zusammenleben der Menschen, die dort leben und leben wollen. Und vor allem: Was hat dieses Treiben der Regierung in Kiew mit Demokratie zu tun?

Das ist es, wobei der Westen Kiew im Ukraine-Konflikt hilft. Warum beteiligt sich die Europäische Union daran, anstatt endlich beide Konfliktparteien, das heißt, auch die Regierung in Kiew, in die Pflicht zu nehmen und damit aufzuhören, sie in ihrem blindwütigen und selbstzerstörerischen Krieg gegen alles Russische im eigenen Lande und gegen Russland zu bestärken?

Europa wird zahlen müssen – für Kiews´ und für die eigene Krisenpolitik

Die Deutungshoheit in den Medien gegenüber Russland zu behaupten, lässt die politischen Akteure im Westen kurzfristig vielleicht noch ganz gut aussehen. Doch das ändert nichts an den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten, die durch eine solche Krisenpolitik geschaffen werden – in Russland, in den USA, in Europa und insbesondere in der Ukraine selbst.

Europa wird für all das mitbezahlen müssen, was Kiew im eigenen Land anrichtet. Danach sieht es jedenfalls aus. Es ist zudem von Europa bereits einiges Porzellan zerschlagen worden. Die Sanktionsspirale richtet schwere Schäden an. Die Rechnung dafür werden wir ebenfalls bekommen und auch bezahlen müssen und nicht alles, was jetzt zu Bruch geht, wird sich später wieder kitten lassen.

Der politische Neuanfang in Kiew und die Ukraine-Krisendiplomatie kommen Europa in jeder Hinsicht teuer zu stehen.
von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

Tags: EU-Sanktionen, Krisendiplomatie, Krisentreffen, Russland, Ukraine-Krise Print article