CDU-Absturz mit Ansage in Mecklenburg-Vorpommern: Was hat Angela Merkel vor?

von am 5. September 2016 in Allgemein

Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eingetreten, was erwartet worden war.

Keine echten Überraschungen bei der Landtagswahl

Die SPD kann weiter regieren. Sie profitierte von der Beliebtheit und Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten Erwin Sellering, der im Wahlkampf vor Kritik an der Politik der Bundesregierung nicht zurückscheute. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber ist – wie schon bei den Landtagswahlen zuvor und wieder einmal getragen vom Aufreger-Thema Nr. 1 „Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin“ – mit einem erdrutschartigen Stimmengewinn in den Landtag gewählt worden. Dort ist sie nun zweitstärkste Kraft vor der CDU. (1)

Und wer es bis jetzt noch immer nicht wahr haben wollte und auch die Analysen zu den Wählerwanderungen und zum Wahlverhalten verpasst hat, dem sei gesagt, dass die AfD erneut in hohem Maße bisher politikverdrossene Nichtwähler mobilisierte und Wähler von allen etablierten Parteien abgeworben hat (2). Sie kommen zudem aus allen gesellschaftlichen (3) und beruflichen Schichten (4).

Die AfD ist insofern nicht mehr nur eine rechtspopulistische Anti-Establishment-Partei, welche vor allem Wähler anzieht, die die Politik der Bundesregierung „nicht richtig verstehen“. Nein, sie ist inzwischen auch und vielleicht sogar in erster Linie eine „Anti-Merkel-„ oder eine „Stoppt Merkel!“-Partei. Sie sammelt bei Wahlen höchst erfolgreich alle Unzufriedenen ein, die es den etablierten Parteien ankreiden, den politischen Kurs der Bundeskanzlerin nicht stoppen oder verändern zu können oder schlimmer noch, die ihn unterstützen und damit überhaupt erst möglich machen.

Das gilt keineswegs nur für die Flüchtlingspolitik! Es gilt unter anderem ebenso für ihre rückhaltlose Unterstützung der höchst umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und Ceta), für den von ihr forcierten, aber ebenfalls sehr umstrittenen austeritätspolitischen Kurs in europäischen Schuldenstaaten und beispielsweise auch für ihren Kurs in der Ukrainekrise und gegenüber Russland, der heftige Reaktionen in Teilen der Bevölkerung hervorrief.

An der Politik in Berlin wird sich trotzdem nichts ändern, …

Der einzige Joker etablierter Parteien, der bisher bei Wahlen noch einigermaßen wirksam gegen diese Vorwürfe gezogen werden kann, sind erkennbar authentische Kandidaten mit einer eigenständigen Haltung, die sich eben nicht bedingungslos und scheinbar unhinterfragt am Merkel´schen Kompass ausrichtet.

Bisher gab es in Mecklenburg Vorpommern eine Große Koalition. Rein rechnerisch könnte die SPD zwar auch mit der Linkspartei regieren. Doch dass sie in ihrer Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik so weit geht, für die Bundes-SPD die Revolution gegen die Kanzlerinnen-Union zu proben und ein Linksbündnis schmiedet, das erwartet ernsthaft niemand.

Vor allem aber erwartet niemand ernsthaft, dass die Bundeskanzlerin (bzw. die Bundesregierung) aufgrund des anhaltenden Aufstiegs der AfD nun ein Einsehen hat und ihren flüchtlingspolitischen Kurs – einschließlich der Türkei-Politik – merklich verändert.

… aber warum eigentlich nicht?

Und genau das ist der vielleicht einzig wirklich interessante Punkt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Denn wenn die Bundeskanzlerin eines bewiesen hat, dann dass sie ohne mit der Wimper zu zucken zu 180-Grad-Wendungen in ihrer Politik in der Lage ist.

Das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel dafür ist die Energiewende. Kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima hatte sie für den Ausbau der Atomenergie grünes Licht gegeben. Kurz danach verkündete sie den Ausstieg aus dieser Technologie. Die Atomenergie war politisch nicht mehr vermittelbar geworden. Ansonsten hätte sie diesen Schritt nicht getan.

Angela Merkel kalkuliert und entscheidet – wenn auch oft erst nach einem unsäglichen Schlingerkurs – nüchtern. Aber sie vergisst dabei niemals, was dies für sie selbst politisch für Folgen haben wird. Diese Kunst beherrscht sie offensichtlich nahezu perfekt. Sie wechselte nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes erfolgreich die Seiten und machte im Westen politische Karriere, distanzierte sich später von ihrem Förderer Helmut Kohl, was ihr nicht schadete. Im Gegenteil stieg sie anschließend erst zur Parteichefin auf und später zur Kanzlerin.

So betrachtet fragt sich, warum sie dieses Mal, nämlich vor dem Hintergrund der erkennbar hohen Ablehnung ihrer flüchtlingspolitischen Linie in der Bevölkerung, die die CDU bei Wahlen schmerzlich zu spüren bekommt, ihrer politischen Linie treu bleibt.

Was strebt Angela Merkel an? Wiederwahl?

Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass Frau Merkel ihre Entscheidung in diesem Fall nicht sehr genau abgewogen hat. Aber es erscheint keineswegs mehr ausgemacht, dass sie dabei in erster Linie an ihre Partei denkt. Die ist – ob des für viele allzu sozialen und ihres umstrittenen europapolitischen Kurses – schon längst gespalten. Sehr effektiv war sie allerdings darin, die Wahlchancen der Union an ihre Persönlichkeit zu koppeln. Was die Union ohne sie bei Wahlen noch wert wäre, ist eine Frage, die so manchen in der Union umtreiben dürfte. Wenn sie abtritt, könnte die CDU in eine tiefe Krise stürzen, weil sie sich neu finden und möglicherweise auch neu erfinden muss.

Wer vermag schon zu sagen, was die Bundeskanzlerin bei ihren wichtigen politischen Entscheidungen der letzten Monate und Jahre alles bedacht hat und was jeweils den Ausschlag gegeben hat? Will Sie ihre Karriere als Bundeskanzlerin überhaupt noch fortsetzen? Oder strebt sie etwas anderes an, beispielsweise die Führungsposition bei einer internationalen Institution?

Alle Türen für einen Wechsel offen gehalten

Nüchtern betrachtet hat sich Angela Merkel mit ihren grundlegenden politischen Weichenstellungen (Energiewende, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik) durchaus auch für andere Positionen auf internationaler Ebene interessant gemacht.

Zudem hat sie sich die dafür sicherlich notwendige Unterstützung der US-Regierung gewiss erworben. Sie ist im NSA-Skandal nicht auf Konfrontationskurs gegangen, sie hat den Whistleblower Edward Snowden nicht unterstützt, sie hat sich im Ukraine-Konflikt und in der Krim-Krise ganz auf die Seite der USA gestellt, sie hält trotz großer Widerstände am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) fest und fasst den NATO-Partner Türkei allen Verstößen gegen demokratische Grundwerte zum Trotz mit Glacéhandschuhen an.

All das hat ihr in der Bevölkerung Deutschlands und Europas viel Kritik eingebracht – Kritik, die sich in Wahlergebnissen niederschlägt und Protestparteien europaweit beflügelte. Nicht zuletzt sind ihre Entscheidungen für Deutschland zum Teil als finanziell und wirtschaftlich kostspielig anzusehen. Ob sie sich am Ende rechnen oder ob ein zu hoher Preis gezahlt wurde (z.B. Euro-Rettung, Sanktionen gegen Russland, Türkei-Deal, Brexit), das ist jetzt noch keineswegs ausgemacht. Gewissheit darüber wird es erst geben, wenn Angela Merkel längst nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Weichenstellungen

Anfang Dezember wird sich Angela Merkel zur Wiederwahl als CDU-Parteivorsitzende stellen. Die Frage, ob sie erneut für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren wird, hat sie offen gelassen. In diesem Jahr, so viel scheint sicher, wird sie nicht mehr beantwortet werden.

Es mag sehr gut sein und es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass sie wieder als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht. Ernstzunehmende Konkurrenz gibt es gemessen an den Umfragen nach wie vor nicht, weder innerparteilich noch in anderen Parteien. Sicher ist es ihre Kandidatur dennoch nicht. Vielleicht hat sie längst eine andere Position im Auge und ob dies der Fall ist, das ist die wirklich interessante Frage, die das Inkaufnehmen eines neuerlichen Erfolges der AfD und des Wahldebakels der CDU in Mecklenburg-Vorpommern aufwirft.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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42 KommentareKommentieren

  • Freiberufler - 5. September 2016

    Eine demokratische Partei muss die Kraft aufbringen, abgewirtschaftetes Personal in die Wüste zu schicken und sich von innen heraus zu erneuern.
    Die Merkel-CDU übt sich lieber in alten deutschen Tugenden: Sei getreu bis in den Tod.

  • bubblegum - 5. September 2016

    @SLE,
    schade , Sie kratzen nur an der Oberfläche. Nennen die Dinge nicht beim Namen, die da heissen:

    1. Die Regierung Merkel ist eine amerikanische Marionetten-Regierung
    2. Offiziell ist Deutschland souverän, mit dem Natovertrag, dem Natotruppenstatut und den amerikanischen Besatzungstruppen auf deutschem Boden, über 70 Jahre nach WK II Ende, ist der Status eines Vasallenstaates bis auf weiteres festgeschrieben. Auch, wenn die Menschen die Einzelheiten nicht genau kennen, sie wollen sich mit der Rolle Deutschlands als ewigem Sündenbock und Zahlmeister nicht mehr abfinden.
    3. Innerhalb der berliner Politikerkaste ist keiner da, der irgendeinen “Arsch in der Hose” hat, bzw. bei dem sich auch nur ansatzweise irgendeine Art von Rückgrat erkennen lässt. Die Menschen im Land verachten sie, verlachen sie. Typisch Cem Özdemir, den schon seine Schulkameraden ausgelacht haben. Deswegen gestern das Kettensägenmassaker aller Systemparteien, wie Prantl es genannt hat.
    4. Findet sich ein Trommler, der so viel Mut hat, zu fordern, die Vereinigten Terrorstaaten von Nordamerika gründlichst nach Methode Sarkozy aus Deutschland und Europa hinauszukärchern, dann wird dessen Partei Orbansche Wahlergebnisse einfahren.
    5. Ceta, TTIP und andere Handelsabkommen sind letztendlich nichts anderes als die Wiedereinführung der Leibeigenschaft durch die Hintertür. In Kombination mit dem Bargeldverbot (bzw. beschränkungen) haben wir gesellschaftspolitisch wieder mittelalterliche Verhältnisse.
    Eine kleine Elite kontrolliert und kujoniert ihre Mitmenschen. Geheimgerichte wie in der pseudodemokratie USA, bei denen Menschen zu Angeklagten werden, ohne dass sie überhaupt davon wissen, dass sie angeklagt sind, zementieren dieses Herrschaftssystem.
    Die Menschen in diesem Land sind nicht mit den Einzelheiten vertraut, wittern aber die Gefahren.
    Das eine hellwache, pensionierte Musiklehrerin wie Frau Grimmenstein inzwischen mehr als hunderttausend Unterstützer für ihre Klage hat, belegt das.
    6. Das gesamte Wirtschaftssystem der Welt steht vor dem Kollaps. Der Insolvenzantrag der größten koreanischen Reederei, die wohl weltweit einen Marktanteil von ca. 7,5 % haben soll, könnte den Stein ins Rollen gebracht haben, denn nun ist Sand im Getriebe der internationalen Warenströme, weil der Containerumlauf blockiert ist.
    Auch hier verstehen nicht alle Menschen die Details, aber das tägliche Erleben am eigenen Arbeitsplatz lässt sie erahnen, dass ihnen der sog. Freihandel nur Nachteile bringt. Die Regierungen und nicht einmal die Gewerkschaften ihnen Hilfe und Unterstützung gewähren können oder wollen.
    (S. Thyssen Edelstahlsparte wo die IG Metall in Geheimverhandlungen mit der Unternehmensleitung den Arbeitern eine massive Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufs Auge gedrückt hat. Stichwort internationale Wettbewerbsfähigkeit)
    Das alles wäre wenigstens einmal anzudeuten gewesen.
    Trotzdem meinen Dank!
    Viele Grüße
    Bubblegum

    • MartinR - 5. September 2016

      Danke!

      Willi Wimmer wird auch konkreter:
      https://alexandrabader.wordpress.com/2016/09/05/willy-wimmer-zur-zukunft-angela-merkels/

      Derzeit täuscht man die Bürgerinnen und Bürger halt solange, wie es noch geht.

    • Erhard - 5. September 2016

      Was ist denn “Methode Sarkozy”? Der war doch genauso transatlantisch hörig, als er noch an der Macht war.

    • Christian - 5. September 2016

      Treffender kann man es nicht beschreiben….. danke!

  • Jeha - 5. September 2016

    Merkel ist jedenfalls völlig skrupellos und scheut, wie im Artikel geschrieben, auch nicht vor 180° Wendungen zurück, notfalls auch mehrfach. So ist die letzte Novelle zu den erneuerbaren Energien, schon fast wieder eine 180° Wendung und fast der Todesstoß für die Erneuerbaren.

    Volker Pispers meinte zu der Wendefähigkeit von Merkel, dass sie, wenn sie einer breiten Opposition gegnüber steht, eine 180° Wendung macht und dann stolz verkündet “Es stehen alle hinter mir!” “Mir nach ich folge euch!”

    Dass sie völlig skrupellos ist, ist mir seit ihrer Zeit als Umweltministerin bewusst. Als Sie nonchalont die hohe Belastung von radioaktiven Isotopen im Meer vor Sellafield mit der natürlichen Hintergrundstrahlung verglich und abtat! Die Frau ist Physikerin und weiß genau, dass sich radioaktive Isotope in der Nahrungskette anreichern und natürliche Hintergrundstrahlung eben nicht!

    Jedenfalls hat sie, leider im total negativen Sinne bewiesen, dass auch eine Frau als Kanzlerin genau so “gut” ist wie die Männer. Hier meine ich vor allem Kohl, Schröder etc. Die hatten auch schon beweisen, dass es Menschen gibt die ohne Rückgrat perfekt aufrecht stehen können.

    Gruss in die Runde

    • Peel - 5. September 2016

      Ehrlich gesagt: ich glaube nicht, dass Murksel Physikerin ist. Die Doktorarbeit ist ja bislang nicht auffindbar.

      • Erhard - 6. September 2016

        Das ist falsch. Ich habe die Arbeit “Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden” sogar mal im Netz gesehen und reingeschaut (grad den Link verbaselt). Mangels hinreichender Qualifikation (Physik bzw. physikalische Chemie ist nicht mein Fachgebiet) kann ich nur Eindrücke wiedergeben. Aber danach ist die Arbeit formal sehr sauber verfasst (Anmerkungen, Literaturliste, Gliederung, Diskussion) und inhaltlich habe ich nichts zu beanstanden gefunden.

        Man sollte es nicht übertreiben.

      • Erhard - 6. September 2016

        Ich habe da nochmal etwas nachgefragt bei Bekannten. In der DDR war es wohl so, dass zusätzlich zum naturwissenschaftlichen Teil einer Doktorarbeit auch ein Kapitel oder eine Abhandlung zur marxistisch-leninistischen Relevanz der Thematik gehörte (und bei den meisten verhasst war). Dieser Teil von Merkels Arbeit ist in der Tat unauffindbar. Den haben ihre Netzwerke wohl verschwinden lassen, vermutlich, weil er zu linientreu und mit Tiraden gegen den Klassenfeind gespickt war.

  • roland - 5. September 2016

    Das Gute an der Wahl ist, dass die Grünen von ihren Windrädern aus dem Landtag rausgeblasen wurden.
    Spannend war zudem das Kopf-an-Kopf Rennen von FDP und NPD, das die FDP schließlich knapp für sich entscheiden konnte.

  • Erino - 5. September 2016

    Ein Platz in der Geschichte ist Frau Merkel schon gewiß. Immerhin hat sie mit ihrer Politik für den Brexit gesorgt, vielleicht schafft sie ja auch noch den Italexit und den Frexit. Dann steht ihr Name für letzten Endes für die Auflösung der EU. Wenn das mal keine Leistung ist (ironisch)

    • Eurelios - 5. September 2016

      Ein Platz in der Geschichte ist Frau Merkel schon gewiß. Immerhin hat sie mit ihrer Politik für den Brexit gesorgt, vielleicht schafft sie ja auch noch den Italexit und den Frexit.

      Die Frau denkt doch nur noch in Ihrem Ego. Die schafft auch noch den Merkelexit zur
      “Gladiolfigur“ zur UNO ect. und Ihre Heiligsprechung vom Papst in ferner Zukunft.

      Ja die Frau ist sowas von clever da können sich ein paar andere Politikgrößen
      noch ein paar Scheiben abschneiden.

      Ihre Denke ist doch. Wenn ich nicht schon alls bester aller Kanzler in die
      Geschichtsbücher eingehen kann dann doch als politische Mutter Theresa
      für die Ärmsten der Armen und das sind ja zur Zeit die Millionen von
      Flüchtlingen.

      Ironie oder doch die Wirklichkeit?
      Egal sucht es Euch aus. 🙂

  • JL - 5. September 2016

    Es scheint nicht so das Angela Merkel abdanken wollte, schließlich hat man noch keinen potenziellen Nachfolger aufgebaut. Im Gegenteil, alles was ihr bisher gefährlich werden konnte wurde politisch abgeschossen. Das Ergebnis sind Mitläufer ohne eigene Meinung oder gar ansatzweise Profil.

    Merkel hat sich in eine Position gebracht die mehr bewegt als es die EU- Kommission bisher konnte und die Europäische Union auf Linie der Amerikaner gehalten. Die Kanzlerin ist von dorther- also von außen betrachtet- das Beste was man sich wünschen kann. Politisch betrachtet kann die Dame sich entspannt zurücklehnen, reicht es nicht für eine große Koalition gibt es eben eine Ampelkoalition, mit wem auch immer.

    Das sie dabei die deutsche Parteienlandschaft ernsthaft verschleißt interessiert nur wenig innerhalb des Berliner Machtzirkels, um so verwunderter muß man zur Kenntnis nehmen das die Parteien und deren Basis sich diese jeweilige internen Erosionen gefallen lassen. Merkel läßt nunmal andere für ihre Politik Büsen und wenn es die eigene Partei trifft ist es auch egal.

    Andererseits ist der Stern Merkel auf europäischer Ebene im Sinkflug begriffen. Niemand will dieses „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingsfrage umsetzen. Dieses Thema hat nicht nur vermeidbare Kosten verursacht und mal eben die bisherige deutsche Rechtsprechung ausgehebelt. Man hat es sogar geschafft europäische Länder zu entzweien, was wiederum die EU nach außen hin handlungsunfähig erscheinen läßt, zur Freude der Amerikaner. Und die Sanktionspolitik gegenüber den Russen wird wohl auch nicht mehr all zulange Bestand haben. Damit erweist sich die Vasallentreue zu den Amerikanern nicht nur als „Eigentor“ gegenüber Europa, sondern als Spaltpilz an sich.

    Für eine nochmalige Kanzlerschafts- Zumutung wird es aber sicher reichen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Eulenspiegel - 5. September 2016

    “Die Atomenergie war politisch nicht mehr vermittelbar geworden. Ansonsten hätte sie diesen Schritt nicht getan.”

    Der Aussage stimme ich so nicht zu. Fukushima hat gezeigt, dass entgegen der Behauptung der Kraftwerksbetreiber alle Siedewasserreaktoren bei Ausfall der Kühlung (Bruch der Hauptkühlleitung) eine halbe Stunde von der Kernschmelze entfernt sind. Im dichtbesiedelten Mitteleuropa wäre das katastrophal. Die sofortige Abschaltung der deutschen Siedewasserreaktoren zieht daraus die Konsequenzen. Bei den noch laufenden Druckwasserreaktoren beträgt das Zeitfenster der Betreiber auf den Bruch der Hauptkühlleitung zu reagieren immerhin zweieinhalb Stunden bevor die Kernschmelze einsetzt.

    • Dreistein - 6. September 2016

      @Eulenspiegel,

      ein Siedewasserreaktor kann schnell runtergefahren werden was ein Druckwasserreaktor nicht kann. Hier in Deutschland hat man zur Notkühlung mehrere Leitungen sowie Notstromdiesel zur Verfügung und ein Vorhaltebecken so dass die Hauptwasserleitung brechen könnte und es nicht zur Kernschmelze gekommen wäre, wie in Fukushima. Da die Anlagen in Deutschland jedes Jahr kontrolliert und durch den TÜV müssen (auch die Rohrleitungen) wäre die Hauptleitung nie und nimmer gebrochen. Ein Erdbebengebiet sind wir auch nicht und Zunami oder Taifun oder Wirbelstürme haben wir auch nicht zu fürchten.
      Da wir aber diese Kernkraftwerke haben, hätten wir diese auch gesittet wie Vorgeschrieben 2020
      runterfahren können und hätten diese Kosten (Strompreise) nicht so zu spüren bekommen.

  • Eulenspiegel - 5. September 2016

    Noch eine Frage: warum sollte sich aufgrund des Wahlergebnisses viel ändern?

    Vor der Wahl hielt die große Koalition 45 von 71 Sitzen im Landtag, im neuen Landtag werden SPD und CDU zusammen 42 der 71 Abgeordneten stellen. An den Mehrheitsverhältnissen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich doch kaum was geändert.

    • SLE - 6. September 2016

      Hallo Eulenspiegel,

      vielen Dank für den Hinweis zu den Reaktoren. Allerdings gab es auch vor der Entscheidung, weiter auf Kernenergie zu setzen, erhebliche Einwände, insbesondere von den Grünen und da wiederum insbesondere von Herrn Trittin. Die Regierungskoalition hat das alles jedoch ignoriert. Es war keine Entscheidung nach Sachlage und Kenntnisstand, sondern eindeutig eine politische (industriepolitische) Entscheidung. Nach Fukushima sah dann plötzlich auch die Regierung Probleme.

      Meine Aussage, es werde sich aufgrund des Wahlausgangs in Meck-Pomm nichts ändern, bezog sich explizit nicht auf die Landespolitik, wenn Sie noch einmal nachschauen würden wie die Absatzüberschrift lautet.

      Viele Grüße
      SLE

  • mitwisser - 6. September 2016

    Müsste man Merkel nicht langsam als Anti-Europäerin bezeichnen?

  • Marja - 6. September 2016

    Es ist ja nicht nur so, dass in der der CDU das geeignete Personal fehlt. Steinmeier ist der kleine Bruder von Schröder und Siggi ist Angestellter der Großindustrie. Die SPD und die Grünen stehen bei den kleinen Leuten immer noch als die Partei des sozialen Kahlschlag dar. Letztlich haben die rechts von der CDU den Platz der FDP eingenommen und entwickeln sich auch in der Wählergunst dorthin. Und aus der zweiten Reihe in den Ländern ist der einzige erkennbare Sozialdemokrat der Kretschmann, nur ist der in einer anderen Partei. Das Problem (mit) der CDU ist das Fehlen einer Opposition. Ihre Stärke resultiert aus der Schwäche der SPD. Und die Schwäche aller demokratischen Parteien ist die Tatsache, dass die größte Partei die der Nicht Wähler ist, die sich gar nicht mehr vertreten sehen. Das Merkel Bashing dient nur der Ablenkung von den eigenen Schwächen. Solange sich die Grünen von Fischer und die SPD von Schröder/Steinmeier nicht distanzieren, solange wird es für Merkel ungefährlich bleiben.

    • JL - 7. September 2016

      Hallo Marja

      Das eigentliche Thema bei politischen Parteien ist, daß sie es sich gemütlich in ihrer Welt „eingerichtet“ haben- und das gilt für ganz Westeuropa. Alle hatten irgendwie immer gleich ihre Mandate, alle auch irgendwie gleich ihre „Nebenjobs“ und alle gehen gemeinsam auf Bauernfang um zu behalten was sie haben. Das diese aber eben nicht mehr den Wählerwille umsetzen sondern nur noch Eigeninteressen folgen stört solange nicht wie man wiedergewählt wird. Solang das „Stimmvieh“ ruhig hält ist die Welt doch in Ordnung.

      Die AfD wird sicher nicht der „Heilsbringer“ für Deutschland werden, aber die Partei bricht verkrustete Strukturen auf und unterminiert die selbst postulierte Rolle der Volksparteien,

      Vor einiger Zeit gab es von SLE hierzu einen Artikel wonach sich die etablierten Parteien inhaltlich immer weiter annähern und Unterschiede in Inhalten und Programmen faktisch von einem auf den anderen übertragen werden könnten. Das stimmt- und genau deshalb gibt es neuerdings Protestparteien die Themen anschneiden die unsere Volksvertreter gern vermeiden möchten und medial herabbügeln lassen, schlicht da ihr Unvermögen und Dessinteresse gegenüber der eigenen Klientel offenbar wird.

      Und hier stellt sich auch die Frage welche Rolle die Opposition in einer Demokratie ausfüllen sollte. Soll es nun eine kritische Begleitung von Regierungsentscheidungen sein oder nur eine Art von „Blockparteien“ die darauf warten gern auch mal in der ersten Reihe sitzen zu können? Die Antwort darauf sollte man sich selbst bilden.

      Fakt aber ist: Wenn die Regierungsopposition in Opposition zu der Opposition anderer Meinungen zur Regierungsarbeit geht, ist sie Teil der Regierung.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Marja - 6. September 2016

    Wer einmal ” Kunde” der Arbeitslosenversicherung war, weiß, warum er nicht Rot-Grün wählt.Deshalb sind die Stammwähler auch die öffentlichen Angestellten, Beamten und Rentner.

  • Holly01 - 6. September 2016

    Hallo,
    ist es nicht erstaunlich, wie in jedem Land der “Wertegemeinschaft” so eine “Graswurzelbewegung” aus dem Nichts kommt und kolossale Erfolge feiert.
    Bei Licht sind die alle von Geldgebern gesteuert. Die tea party mit den Koch twins ist ja recht gut durchleuchtet und das hat der Bewegung auch nachhaltig geschadet.
    Aber egal welcher Mist zu köcheln anfängt, es ist immer überraschend auf breiter Front über diverse Länder hinweg.
    Die AfD sehe ich etablierte Partei, wenn die in NRW den SPD Leuten das Wasser abgraben kann.
    Im Moment ist es eher so, dass die AfD die bestehenden Verhältnisse zementiert.
    In MV hat die GroKo jetzt gar keine Opposition mehr. Jedenfalls keine inhaltliche mehr.
    Da sitzen keine Gegenpositionen im Landtag, das ist 100% Systempartei, egal welche man betrachtet.
    Ja klar, bei den Grünen haben wir stillende Mütter im Bundestag erlebt und Strickpullis am Rednerpult, aber tatsächlich wurde doch alles ökonomische und friedensbewegte eingesammelt und so lange zerlegt, bis die Grünen heute die Kriegstreiber Nummer Zwei sind und sich um Ökonomie so viel scheren wie im Menschen: gar nicht.
    So ähnlich sehe ich die AfD auch. Verbal ja klar, immer gerne, aber inhaltlich voll auf System Kurs.
    lg Holly

  • Klaus - 7. September 2016

    Guten Morgen in die Runde,

    leider bin ich zur Zeit beruflich stark eingespannt und konnte die Beiträge nur überfliegen.

    Leider konnte ich eine inhaltliche Übereinstimmung der Teilnehmer nicht erkennen, außer dieser für mich inhaltsleere Satz: “Merkel muß weg”. 🙂

    Kann man so schreiben, die Gedanken sind frei.

    Die allgemeine Einschätzung zu allen Parteien incl. der AFD: es gibt keine Alternative zum bisherigen System.

    Teilnehmer Ingo hat vor ein paar Tagen zu einem anderen Thema ein paar, für mich richtige Worte, dafür gefunden.

    “Über die Politik zu klagen, ist das Eine. Das Andere ist, sich selbst einzumischen, zu gestalten. Denn wie gesagt, die Herrschaft geht vom Volk aus. Rücken Sie den Kandidaten Ihres Wahlbezirkes auf die Pelle, üben Sie Druck aus und nehmen Sie diese Leute in die verbale Mangel. Solange sie nur kandidieren, wurden sie nicht gewählt. Erst durch Volkes Stimme werden sie zu Abgeordneten. Sie bzw. wir alle haben es in der Hand, wer uns später in den Stadt- und Gemeinderäten, den Landtagen und dem Bundestag vertritt. Wenn wir also über “die da oben schimpfen” (was sicher häufig angebracht ist) schimpfen wir da nicht auch über uns selbst?

    In den 30ern hat ein amerikanischer Dichter folgenden Satz ausgesprochen: Sometime they’ll give a war and nobody will come. Heute könnte man sagen: es ist Demokratie, aber niemand macht mit. Schade.”

    Diese Sätze hab ich mir abgespeichert, weil sie den Kern treffen.

    Über einen Satz von Holly musste ich schmunzeln. War eingentlich auf die “Politik” gerichtet, aber triift auf alle Menschen der Gesellschaft zu. ” Bei Licht sind (die) alle von Geldgebern gesteuert.” 🙂

    In diesem Sinne……

    Klaus

    • Klaus - 7. September 2016

      Vielleicht noch ein kleiner Nachsatz:

      Die Zustandsbeschreibung von Stefan fand ich im Kern zutreffend.

      Die Diskussion um “eine” Person führt meines Erachtens in die Leere.
      Zur Zeit sind alle, nicht nur die Politiker, mit sich selbst beschäftigt und nehmen sich unendlich wichtig. Siggi Gabriel, Horst Seehofer, der Cem, die Ein-Mann-Partei Lindner, die gesichtsleeren Linken, eine “Eine-Programm-Partei” Alternative gegen Deutschland. Das Parteinspektrum endet hier.

      In Deutschland und um Deutschland herum gibt es genug Themen die arbeitsintensiv und vor allem unsere Zukunft bestimmen.
      Energiewende
      Luft- und Wasserreinheit
      Sozialer Frieden
      Interagration von Flüchtlingen
      Verschuldung der Kommunen und Handlungsspielräume, verbunden mit Kanalisierung der Einnahmen
      Schulpolitik
      Europäisierung (mehr oder weniger Europa)
      Handelsabkommen
      Infrastruktur
      Renten
      u.u.u.

      Leider, das ist meine Erfahrung, glänzt ein Großteil der Gesellschaft mit Halbwissen oder Worthülsen.
      Eine inhaltliche, zukunftsorientierte Diskussion findet bei vielen Themen überhaupt nicht mehr statt.
      Einfacher scheint ein Blick in die Vergangenheit, in die gute alte Zeit, die wie ich finde, nicht immer so gut war.
      Populismus, Taktieren, schielen auf die Wählerumfragen, das ist das Kernproblem.

      Zukunft ist das Thema……

      • Marja - 7. September 2016

        Hallo Klaus,

        Es gibt viele Formen des Widerstandes. Auch das Nicht-Wählen kann Widerstand sein. Dass hier im Blog diskutiert wird, ist übrigens auch so eine Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen. Diese Diskussion gibt es auch zu anderen Themen im Netz, z. B. zur Sozialpolitik. Das mit dem Halbwissen behaupten leider auch die, die ebenso wenig Bescheid wissen, über ihre politischen Gegner. Das kenne ich noch aus den Energiekonzernen als es um die Energiewende 1980 ging.Es gibt ja nicht nur eine Politik auf der Verbalebene sondern auch eine Politik auf der Handlungsebene. Die Systems leben nicht nur vom Mitreden, sondern mehr noch vom Mitmachen. Und dort beim Mitmachen sehe ich derzeit eine ganze Menge Widerstand im System, z. B. im Sozialsystem. Da habe ich etwas Überblick. Deshalb gibt es von unserer Regierung und insbesondere von den roten Ministern immer mehr Initiativen, die Bürger zu disziplinieren. Das sieht man den Umgang mit Hartz IV zum Beispiel, wo auf beiden Seiten “aufgerüstet” wird. Die Regierung vertritt schon immer Einzelinteressen, aber derzeit haben sie sich und das parlamentarische System in Opposition zu einem großen Teil ihrer potentiellen Wähler gebracht.

        Also: es gibt mehr Formen der Opposition als das Mitmachen im System.

        Grüße Marja

        • Holly01 - 7. September 2016

          Hallo Marja,
          ja sehr viele Leute entziehen dem System die Unterstützung. Das ist auf fast allen Ebenen so.
          Selbst die politisch völlig uninteressierten fragen sich:
          Wohin soll das Alles führen?

          Es gibt keine positiven Antworten. Wir rasen in eine Sackgasse und die Politik erzählt, man muss nur das Tempo erhöhen.
          Wachtum. Wachstum. Wachstum. Keine Nachfrage.
          Verbrauchen. Verbrauchen. Verbrauchen. Zerstörte Welt, wir haben nur diese eine.
          Armut vs Reichtum. Elend vs. obszöne Zurschaustellung von willkürlicher Macht.
          Und alles soll alternativlos sein alles ist ungezügelt und zerstört Existenzen und alles scheint grenzenlos zu sein.
          Und da kommen ja noch richtige harte Drohungen über die Politik:
          Kriege, Freihandelsabkommen (aka Knebelverträge), Industrie 4.0, bail in, Terror in die Welt tragen und in der Folge zu Hause haben, Kulturkriege use usf

          Die Mehrzahl der Leute sieht da schlicht keine Lösungen für sich selbst.
          Man benötigt keine große Intelligenz, um zu vergleichen was die Elterngeneration noch konnte, was die aktuelle Generation an Möglichkeiten hat und ein kurzer Blick auf die kommende Generation ist dann der inhaltliche GAU.
          Die Kriegskinder hatten einen größeren wirtschaftlichen Aufstieg, alles alles was danach kam.
          Genau genommen hatte nur diese Generation einen tatsächlichen Aufstieg, denn die in den 50ern geborenen haben schon angefangen zu verbrauchen.

          Ja die Leute sind doof (ich auch). Aber wir spüren schon, wenn es windig war und dann diese Windstille eintritt. Direkt vor dem Gewitter ….. und 80% stehen im Regen, dazu kommen noch einmal 5%-10% die im “Sicherheitsapparat” ihren Hintern für Leute hinhalten, die sie selber nicht mögen, aber es ernährt sie halt.

          Der derzeit beliebteste Arbeitgeber für Berufsanfänger ist der öffentliche Dienst.
          Wegen seinen Besoldungsgruppen, dem altersbedingten Zuwachs mit Dienstjahren und dem festen Gefüge aus Abhängigkeiten.
          Heute sagt keiner mehr: im öffentlichen kannst du nix verdienen.
          Heute hat man überhaupt nur noch da ein Auskommen mit dem Einkommen.
          Die Clowns in der Politik haben noch nicht verstanden woran sie rühren. Aber die AfD ist nur so ein Vorgeschmack.
          Die Deutschen radikalisieren sich in einer Form, in der selbst Hitler “es ja nur gut gemeint hat”.
          Ich habe das früher für unmöglich gehalten.
          Heute ist das bereits Realität. Die Auswirkungen kommen aber erst noch.
          lg Holly

          • Holly01 - 7. September 2016

            Die AfD ist ein Druckmittel der Wähler auf die etablierten Parteien, die ja noch die Gestaltungsmacht haben.
            Und es zeigt sich:
            es gibt kein Entgegenkommen der Etablierten. Null. Da ist nix.
            Jetzt werden die Leute erst Mal richtig sauer. Jetzt wird die AfD zur getriebenen Kraft.
            Die Leute die AfD wählen wollen spürbare Veränderungen.
            Bringt die AfD das nicht, wird ihr Potential schnell ausgeschöpft sein. Die Nazis kamen auf etwa 25%, dann war Ende im Gelände.
            Für die letzte Wahl musste man dann schon die Lage dramatisch zuspitzen, da gab es sowieso kein Zurück mehr.
            Da steht die AfD, nur werden es keine 25% sein, sondern mehr.
            Die Angst der Leute ist heute ungleich viel größer.
            Die Amis, die eigene Bank, der Staat, die Gesellschaft …
            Das ist wie in der City sein und es wird Abend:
            Auf einmal wechselt das Publikum.
            Die gewohnten Geschäfte scheinen weg zu sein.
            Die grelle Leuchtreklame geht an.
            Die “Reste” vom Tag fühlen sich unwohl und fehl am Platz, einige haben auch Angst.
            So ist das gerade für viele.
            lg Holly

      • SLE - 7. September 2016

        Hallo Klaus,

        Sie weisen in sehr ähnlicher Weise wie JL weiter oben auf ein Kernproblem der politischen Praxis hin. Deswegen möchte ich mich hiermit zugleich auch auf den Kommentar von JL beziehen.

        M.E. herrscht in den etablierten politischen Parteien, aber auch in der Bevölkerung (zumindest bis vor wenigen Monaten noch) die Auffassung vor, “der Laden” liefe schon irgendwie von selbst, auftretende Probleme sind in der Regel nicht gravierend und können folglich jeweils so oder so und eben durchaus auch eher mäßig gut behoben werden, ohne dass dies dem Wirtschaftssystem merklich schadet.

        Wie sich “Lösungen” auf die Gesellschaft auswirken, hat – in Anbetracht des allgemein anerkannten angebotstheoretischen Ansatzes – bisher nicht im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Der bloße politische Kompromiss war bisher – aus Sicht der Politik – die Kernleistung des Parlamentarismus, nicht die Güte der jeweiligen Lösung im ganzheitlichen Sinne. Im Wesentlichen handelt es sich bei allen Lösungen letztlich um Verteilungslösungen. Das heißt, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems wurde (und wird immer noch!) schlicht vorausgesetzt.

        Die Gesellschaft hat der politische Betrieb deswegen gar nicht so sehr interessiert – so lange “der Laden” lief. Das heißt, die Art, Politik zu machen, ist ebenso wie die mindere Qualität der Politik auch und vor allem eine Folge des großen Desinteresses oder besser gesagt der Gleichgültigkeit großer Teile der Gesellschaft gegenüber Politik.

        Der Erfolg der AfD deutet nun aber keineswegs auf ein lediglich deutsches Problem in der Politik hin. Parteien wie die AfD gibt es in den Industrieländern inzwischen viele und auch Donald Trump lässt sich hier einsortieren. Im Grunde stellen sie alle keine echte Alternative dar, weil auch sie keine grundlegend neuen, vor allem aber auch keine wirklich schlüssigen Lösungsansätze in Bezug auf das Gesamtsystem haben. Denn die Flüchtlingskrise ist genau genommen natürlich nur ein Symptom dafür, dass im globalen Wirtschaftssystem etwas gewaltig nicht stimmt und die Politik darauf seit Jahren keine passenden Antworten hat (auf dem jüngsten G20-Gipfel war das wieder gut zu erkennen).

        Was die “Protestparteien” zeigen, ist, dass ein Kurswechsel gewollt ist. Mithin gibt es dabei durchaus konkrete Vorstellungen, in welcher Richtung dieser zu erfolgen hat. Aber sie kratzen allenfalls an der Oberfläche und es gibt – soweit ich es erkennen kann – nicht einmal ansatzweise Vorstellungen darüber was verändert werden müsste, damit das Gesamtsystem nicht mehr auf Raten vor die Wand gefahren, sondern so umgestaltet wird, dass die vielen Probleme und Ungleichgewichte sich wieder auflösen und sich die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern.

        Wenn man das erreichen will, dann braucht es in der Politik wirklich kluge, sachverständige und offene Köpfe. So wie sich die Dinge – gemessen an den letzten Wahlen – entwickeln, werden wir jedoch nur vom Regen in die Traufe kommen. Das will aber niemand wahrhaben. Die Politiker der Protestparteien nicht und auch die Wähler nicht. Implizit glauben alle ganz einfach immer noch daran, dass gar nicht so fürchterlich viel geändert werden muss und vor allem, dass die entsprechenden Stellschrauben leicht zu identifizieren und die Justierungen einfach und völlig schmerzlos vorzunehmen sind – im Zweifel dreht man einfach alles ein wenig zurück. Ich denke, das ist ein gewaltiger Irrtum.

        Viele Grüße
        SLE

        • Holly01 - 8. September 2016

          Hallo SLE,
          ist es wirklich möglich, dass die Entscheidungsträger der artig naiv und dickfellig sind?
          Sind die alle in ihren Zirkeln, Gesprächskreisen und Informationsquellen eingebunden und kapieren deshalb nicht, wie diese Gesellschaft (also die Völker der “Wertegemeinschaft, der Westen”) sich rutschend auf einer sich senkenden Ebene befinden und wie alles immer rutschiger und instabiler wird?
          Ich kann das kaum glauben. Das wäre eine Form der Inkompetenz, die ich selbst Politikern nicht zutraue.
          …. ausser dem Schäuble, aber der leidet auch unter Altersstarrsinn 😉
          lg Holly

  • Klaus - 8. September 2016

    Guten Morgen Stefan,

    treffender kann man das nicht ausdrücken. Chapeau!

  • bubblegum - 10. September 2016

    @Erhard
    Methode Sarkoszy,
    meinte nur die Soldaten der angloamerikanischen Massenmörder endlich aus Deutschland hinaus zu schmeißen. Deutschland gründlich wie mit einem Kärcher von diesen Verbrechern zu säubern.
    So wie Sarkoszy es den Kriminellen in den Banlieus angedroht hatte.
    Nach dem WK ll war man sich einig , dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe.
    Aktuelle Fakten:
    Von Africom in Stuttgart werden die weltweiten Drohneneinsätze gesteuert.
    Von Ramstein aus werden US Soldaten in die weltweiten Angriffskriege der US geschickt.
    Von Leipzig aus fliegen meines Wissens noch immer die Söldner von Blackwater in den Irak, nach Afghanistan ab.
    Deutschland wird immer tiefer in die Kriegsverbrechen der Vereinigten Terror und Folterstaaten von Nordamerika hineingezogen.
    Deswegen ist es so notwendig, Deutschland gründlichst von solchen Verbrechern zu reinigen.
    Viele Grüsse Bubblegum

    • Klaus - 10. September 2016

      Hallo bubblegum,

      welches Volk und deren Streitkräfte haben keine Verbrechen begangen?
      Deutschland,
      Russland und die ehemalige Sovietunion,
      Frankreich,
      Italien,
      Spanien,
      Großbritannien,
      Türkei,
      keine abschließende Aufzählung….

      Es gibt rückblickend keine “guten” Kriege….

  • bubblegum - 10. September 2016

    @Klaus

    Es erschließt sich mir nicht warum jetzt wieder die Vergangenheit bemüht wird.
    Es gilt die aktuell übelsten Kriegsverbrecher zu benennen und nach den Regeln der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zu bestrafen. Ich weiß selber , dass dies politisch naiv ist. Wir , die sog. kl.
    Leute haben wenigstens den Boykott auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen gegen Länder wie:
    USA, Israel, Türkei, Großbritannien, Frankreich. Um nur mal die Übelsten zu benennen.
    Bubblegum

    • Klaus - 10. September 2016

      @bubblegum

      wollen wir nicht kleinkariert sein,

      Aktuelle Kriege:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_andauernden_Kriege_und_Konflikte

      Wird schwierig sein, so viele Richter und Staatsanwälte zu finden.
      In Deiner Aufzählung habe ich noch Russland, die Ukraine, China, Somalia, Kosovo, Serbien, Jemen, die afrikanischen Kriegsbeteiligten vermisst.

      Aber das eigentlich alles recht wenig mit der CDU und Deiner Bundeskanzlerin zu tun.

      Klaus

      • Klaus - 10. September 2016

        Nachtrag:
        Systematische Menschenrechtsverletzungen und die Todesstrafe, Islamterror

        Wo sollen wir anfangen, wen auf die Anklagebank zu bringen?

        http://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/china/?gclid=CPixz4_1hM8CFWgo0wodT6QAzw

        Zurück zum Thema. Ja, wir stehen Amerika näher als Russland oder China.

        Die Mehrheit der Deutschen will in der Nato bleiben.
        80% der Deutschen sind für den Verbleib Deutschlands in der EU.
        70 -75% der Deutschen sind nicht ausländerfeindlich.

        Das sind die nüchternen Zahlen.

        Politik, darunter fällt auch die Regierungsarbeit, wird für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht.

        Einen Systemwechsel, egal ob von der CDU, CSU, den Grünen, der SPD und FDP wird es auf lange Zeit nicht geben. Die Themen werden sich ändern.

        Klaus

  • bubblegum - 11. September 2016

    @Klaus

    Das ist ja ganz was Neues, dass Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird. Das war nicht einmal zur Zeit eines Solon , eines Alkibiades ca. 500 v. Chr in Athen der Fall.
    Politik wird immer für die gemacht, die als Pressuregroup am erfolgreichsten sind.
    Stichwort: Geld, Presse,Militär.
    Sonntägliche Grüsse
    Bubblegum