Das Flüchtlingsproblem, der IS, die Türkei und Russland – ein geopolitische Eiertanz der EU

von am 28. November 2015 in Allgemein

Die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland einerseits sowie aktuell zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfbombers im syrisch-türkischen Grenzgebiet andererseits (1) dominieren die Schlagzeilen in der europäischen Presse. Dabei zeigt sich immer mehr, dass es sich nicht um isolierte, sondern miteinander verbundene Probleme handelt. In deren Mittelpunkt steht neuerdings die Türkei oder besser gesagt deren Präsident Recep Tayyip Erdogan, den die Europäer immer noch wie einen Demokraten behandeln obwohl er das genau genommen längst nicht mehr ist.

Verhandelt die EU die Flüchtlingsfrage mit einem neuen türkischen Sultan?

Mit der jüngst erlangten absoluten Mehrheit seiner Partei im türkischen Parlament unternimmt Erdogan einen neuen Versuch die Verfassung zu ändern, um seine Macht zu vergrößern. Sein Ziel ist dabei eine Präsidialherrschaft. (2) (3) Sein Schwiegersohn wird Minister im neuen Kabinett. (4) Auch das ist ein Zeichen, wohin die Reise in der Türkei geht.

Ob Oppositionelle, Demonstranten, Journalisten, Juristen oder Richter, nichts und niemand in der Türkei ist inzwischen mehr sicher vor Präsident Erdogans Zugriff. Die Türkei, das ist Erdogan. Das von ihm als Ministerpräsident veranlasste brutale Vorgehen gegen die Proteste im Gezi-Park ist unvergessen. (5) Unvergessen ist auch, wie er Youtube und Twitter sperren, unliebsame Akteure bei der Polizei und in der Justiz verhaften oder versetzen ließ (6), als seine Regierungspartei AK aufgrund von massiven Korruptionsvorwürfen in eine schwere Krise geriet, für die er dann „ausländische Kräfte“ verantwortlich machte. (7) Er führt Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK (und im Grunde auf andere Weise auch gegen die politische Opposition), der die türkische Regierung – inzwischen nur noch eine Art verlängerter Arm Erdogans – anfangs neben dem IS eine Mitschuld am Terroranschlag auf eine pro-kurdische Friedensdemonstration in Ankara gab. (8) Das war eine groteske Behauptung.

Das jüngste Beispiel für die Ausübung seiner Macht: Er selbst beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Verhaftung zweier prominenter türkischer Journalisten wegen angeblicher Spionage und Geheimnisverrats. Der Grund: Sie wollen laut von ihnen veröffentlichten Berichten in Recherchen herausgefunden haben, dass der türkische Geheimdienst im Januar für den IS bestimmte Waffen über die türkisch-syrische Grenze schmuggelte. (9) (10) Das wird von ihm inzwischen kaum mehr ernsthaft dementiert. (11)

All das hält die Vertreter der Europäischen Union nicht davon ab, Erdogan Geld und eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen anzubieten und zwar schlicht deswegen, weil sie auf diese Weise das ihnen über den Kopf wachsende Flüchtlingsproblem zu lösen hoffen. (12) So viel zu den Werten und Prinzipien Europas.

Erdogans Türkei: Neue Regionalmacht oder zwischen den Stühlen?

Die Ukraine, in den Augen der EU trotz des nach wie vor starken politischen Einflusses von Oligarchen und rechtsextremen Kräften eine Demokratie, ist hingegen nahezu gänzlich aus den Schlagzeilen verschwunden. Dennoch ist sie nach wie vor Teil des geopolitischen Problemgefüges, das anhaltend Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten verursacht, wobei im „Osten“ Russland und China in den grundlegenden geopolitischen Fragen an einem Strang ziehen. Der Iran ist Teil dieser östlichen politischen Allianz und Syrien steht neben der Ukraine im Zentrum der Spannungen zwischen Ost und West. Die Türkei hingegen steht genau zwischen den Fronten.

Das ist ein Ergebnis von Erdogans Politik, aber nicht wirklich ein Erfolg, weil er sich mithin abwechselnd sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten anlegt. Mal unterstellt er den USA indirekt, sie steuerten Demonstrationen in der Türkei, um das Land zu destabilisieren. Dann wieder schießt er einen russischen Kampfbomber ab und erwartet Rückendeckung und Schutz der amerikanisch dominierten NATO. Dasselbe Spiel betreibt er mit Russland. Er schließt einerseits Wirtschaftsabkommen mit Russland und konterkariert damit die wegen des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. (13) Jetzt schießt er einen russischen Jet ab, weil dieser den türkischen Luftraum verletzt haben soll, was Russland vehement bestreitet.

Erdogan scheint auf diese Weise die Türkei als von Ost und West unabhängigen, neuen politischen Machtfaktor, als Regionalmacht etablieren zu wollen. (14) Bleibt er jedoch seiner provokanten, widersprüchlichen außenpolitischen Linie treu, dann könnte die Türkei am Ende politisch leicht zwischen den Stühlen landen. Denn weder die USA noch Russland werden sich von Erdogan vorführen lassen. Der russische Präsident Putin gibt ihm mit seiner Absage für ein persönliches Gespräch wegen des Abschusses der russische Su-24 an der türkisch-syrischen Grenze gerade genau das zu verstehen. (15)

Lässt sich die EU von Erdogan vorführen?

Die Europäische Union hingegen scheint bisher der einzige große politische Spieler zu sein, der alle Launen eines neuen türkischen Sultans Erdogan (16) mitmacht und über seine zunehmend autokratischen Züge und deren Folgen geflissentlich hinwegsieht. Einmal mehr beweist sie damit, dass sie keine klare, eigenständige außenpolitische Linie hat und dass sie vor allem nicht in der Lage ist, das Flüchtlingsproblem alleine und klug zu lösen. Wir erinnern uns: Auch die europäische Schuldenkrise konnte oder wollte die EU nicht alleine lösen. Deswegen holte sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Boot.

Doch beides, die Flüchtlingskrise und die schwache EU-Außenpolitik, hängt zusammen. Denn das Flüchtlingsproblem ist im Kern eine Folge der Konturlosigkeit und der schwachen Performance der europäischen Außenpolitik in Syrien und im ganzen Nahen Osten. Dass Deutschland Frankreich im Kampf gegen den IS zur Seite springt, ist dabei im Grunde lediglich die Simulation eines einigen, vor allem außenpolitisch einigen und starken Europas.

Die Türkei ist damit anders als von führenden europäischen Politikern behauptet nur bedingt Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sich in der Flüchtlingsfrage primär auf die Türkei zu fokussieren, kann deswegen durchaus auch als ein Ausweichen vor der eigenen geopolitischen Verantwortung für die Lösung der Krise in Syrien und im Irak interpretiert werden. Das Bild eines selbstbewussten Europas ist es in jedem Fall nicht. Mehr noch beschädigt die EU ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn sie mit einem Regime, das immer mehr autokratische Züge aufweist, verhandelt und ihm weitreichende Angebote macht, ja, das so regierte Land sogar in die EU aufzunehmen anbietet.

Löst Putin das Flüchtlingsproblem für die EU?

Es wäre eine Ironie, aber es ist durchaus denkbar, dass das von der EU mit Sanktionen belegte Russland mit seiner Syrienpolitik am Ende entscheidend zur Lösung des europäischen Flüchtlingsproblems beiträgt. Die Symbolik wäre ebenso unverkennbar wie beschämend: Europa ist schwach, es ist von den Launen und politischen Schritten der USA, Russlands und sogar der Türkei abhängig.

Wann wachen die politischen Führer Europas endlich aus ihrem Traum von der eigenen Stärke und Entschlossenheit auf? Erst dann, wenn sie ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt haben oder die EU als Ergebnis ihrer inkonsistenten, richtungslosen Politik zerfällt?

Das sind Fragen, die reichlich Stoff zum Nachdenken bieten sollten. Die EU tut sich in der Schuldenkrise schwer, in der Ukrainekrise und jetzt auch in der Flüchtlingskrise. Doch noch immer scheint sich in Brüssel und in den großen Hauptstädten der EU niemand erkennbar und ernsthaft mit der politischen und wirtschaftlichen Realität zu befassen. Es müsste, wie Bundespräsident Herzog einst formulierte, endlich „ein Ruck“ nicht durch Deutschland, sondern durch Europas politische Führung gehen. Doch davon sind wir, wie es scheint, noch Lichtjahre entfernt. Das verheißt für die Zukunft der EU nichts Gutes.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

 

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51 KommentareKommentieren

  • sadoma - 28. November 2015

    > Es müsste, wie Bundespräsident Herzog einst formulierte, endlich „ein Ruck“ nicht durch >Deutschland, sondern durch Europas politische Führung gehen. Doch davon sind wir, wie es scheint, >noch Lichtjahre entfernt. Das verheißt für die Zukunft der EU nichts Gutes.

    Bitte nicht noch ein Ruck, der letzte Ruck durch Deutschland hat schon genügend Schaden angerichtet. Lasse wir den Zerfallsprozessen doch Ihren Lauf, Sie sind nur Ausdruck einer voller Widersprüche konstruierten EU. Danach können wir ja gerne einen zweiten Anlauf starten und mit einem Kerneuropa (gerne die beim ersten Start auch dabei waren) mit neuen klaren Spielregeln die Zusammenarbeit neu etablieren. In der heutigen Konstruktion (zu viele zu unterschiedliche Interessen) ist die EU nicht handlungsfähig und es stellt sich die Frage ob wir dass bedauern oder schätzen lernen sollten.

    • Eurelios - 28. November 2015

      In der heutigen Konstruktion (zu viele zu unterschiedliche Interessen) ist die EU nicht handlungsfähig und es stellt sich die Frage ob wir dass bedauern oder schätzen lernen sollten.

      Mit dieser Aussage haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. 🙂

      Ich denke das letztere (schätzen lernen sollten) ist wichtig in Europa. Es kann ja wohl nicht
      das Richtige sein alles gleich zu schalten ohne Rücksicht auf die verschiedenen
      Mentalitäten der einzelnen Nationen zu nehmen. Das gibt Spannungen die nur in
      Streit enden werden. Man sieht das doch jetzt überdeutlich bei der Flüchtlingskrise.
      Frau Merkel sagt ja schon es wären nicht mehr Ihr Land wenn man nicht ein
      “freundliches Gesicht macht“ zu der derzeitigen Lage in unserer BRD wegen dem
      mE nicht mehr händelbaren Zustroms von Menschen die sich ein besseres Lebens
      für sich wünschen. Wo für ich Verständnis habe. Aber sinnvoll Helfen für die wo es wirklich
      brauchen sieht anders aus.

      Warte nur noch darauf das Sie mal sagt es wäre nicht mehr Ihr Europa so abgehoben
      von den Menschen ist Sie geworden da fällt mir nichts mehr dazu ein.

  • martino - 28. November 2015

    @ sadoma:

    das KERNeuropa ist eben eines der Hauptverursacher der Tragödie, man hat die die Maastricht-Kriterien als erster gebrochen und danach kontinuierlich bewiesen, dass Verträge das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben sind. Wie will man da wieder glaubhaft einen “Neuanfang” starten. Wer will noch mit so einem Trampel wie Deutschland was anfangen.

    Keiner wird das Flüchtlingsproblem lösen, der Prozess ist das gewünschte Ergebnis von Brzezinski, Barnett und sogar die UNO hat die Bevölkerungs-Umschichtung in verschieden Papieren als win-win-Situation deklariert.

    Brüssel ist als Außenposten der USA genau in dem Zustand in dem es sein soll.

  • sadoma - 28. November 2015

    @martion

    Als “Saarfranzose” weiss ich nur zu genau um die Problem des KERNeuropas. Aber ALLE Länder dieses Kerneuropas wissen aus langer trennender und gemeinsamer Historie, dass Sie ALLE Fehler gemacht haben. Das einzige was zählt ist es beim nächsten mal besser zu machen und aus den Fehlern zu lernen. Man nennt es auch Evolution. Voraussetzung ist es jedoch dass sich das KERNEuropa das Schetern des europäischen Projektes in der heutigen Form eingesteht. Je früher das geschieht desto weniger schmerzhaft wird der Tranformationsprozess.

  • sadoma - 28. November 2015

    @martion

    “Keiner wird das Flüchtlingsproblem lösen”

    ich Frage mich ja auch schon seit längerem warum wir für die katastrophalen Fehlentscheidungen der USA zu zahlen haben. Es wäre die Aufgabe Deutschlands dies auszusprechen. Leider können wir ja nicht 1 Million Flüchtlinge über den Atlantik ins gelobte Land senden, die wollen die nämlich nicht. Aber wir könnten die Vereinten Nationen um HILFE bitten es handelt sich schliesslich um ein internationales Problem. Dafür muss sich auch ein angeblich reiches Deutschland nicht schämen.

  • sadoma - 28. November 2015

    @Eurelios

    “Warte nur noch darauf das Sie mal sagt es wäre nicht mehr Ihr Europa so abgehoben
    von den Menschen ist Sie geworden da fällt mir nichts mehr dazu ein.”

    Das wird Sie wohl spätestens bei Ihrer Rücktrittsrede sagen müssen. Ich war noch nie ein grosser Freund von Frau Merkel aber jetzt tut Sie mir in Ihrer Unbeholfenheit ja schon fast Leid. Leider ist die CDU personell so dengeneriert dass man Ihr noch nicht mal einen würdigen Abschied bereiten kann. Unser Innenminister muss wohl als Meuchelmörder in die Geschichte eingehen. Einziger Ausweg die liebe SPD (wer hat euch verraten…) besinnt sich mal und schaut nach was Helmut Schmidt so in den letzen Jahren geschrieben hat 😉

  • JL - 29. November 2015

    Die EU ist weder „innenpolitisch“ noch International konzeptionell und Grundsätzlich in irgendeiner erkennbaren Art und Weise gemeinsam aufgestellt, weder wirtschaftlich noch politisch.

    Anstatt politischen und wirtschaftlichen Selbstverständnisses taumelt man von einem Ereignis zum nächsten, wobei abwechselnd Einzelstaaten der EU (Austerität/ jetzt Kampf gegen IS) oder auch Fremdbestimmungen (Sanktionen gegen Russland und Kostenübernahme betreffs Ukraine) die europäische Politik bestimmen und lenken.

    So wundert es nicht, daß man von der Flüchtlingsflut, vorwiegend aus der Türkei, gnadenlos überrant wurde. Anstatt Fakten schuf man Worthülsen (Willkommenskultur), anstatt Erdogan auszubremsen zahlt man lieber. Kein Wunder also das er glaubte die EU, oder besser noch die NATO, für seine Ambitionen und Geschäfte einspannen zu können. Dafür, so könnte man meinen, brauche man „nur“ 130 Tote in Paris und einen bösen Aggressor in seinem Hoheitsgebiet. Bemerkenswert hierzu sind zwei Fakten zu diesen menschenverachtenden und rücksichtslosen Verhalten:

    1. Erdogan wird sich sicher vorab bei amerikanischen Institutionen rückversichert haben.

    2. Das Pentagon wiedersprach der türkischen These, wonach der russische Jagdbomber SU25 in türkisches Hoheitsgebiet eingedrungen wäre.

    Dies deutet darauf hin, daß es nicht nur eine offizielle amerikanische Außenpolitik gibt, sondern ein Interessensnetz die dem zuwider läuft. Trotz der internen „Säuberungsaktionen“ scheint man noch stark genug um die internationale Politik gegebenenfalls aufmischen zu können.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/anthony-gucciardi/fuehrende-us-generaele-enthuellen-praesident-obamas-geheime-saeuberungen-in-hochrangigen-militaerkre.html

    https://www.contra-magazin.com/2015/11/hardliner-ruecktritt-im-pentagon-trendwende-in-us-russlandpolitik/

    Dazu braucht man nur Figuren vom Schlag eines Al Capone. Die türkische Variante dagegen ist offensichtlich etwas enttäuschend.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • sadoma - 29. November 2015

    @JL

    Schaue gerade die dritte Staffel von House of Cards 😉
    Ich teile Ihre Analyse. Man kann nur hoffen dass die nächste Säuberung erfolgreicher ist.

  • Georg Trappe - 29. November 2015

    Schon etwas her, aber im Licht der aktuellen Entwicklungen nicht ganz uninteressant:

    Obama verbeugt sich vor der Türkei:

    “US-Präsident Barack Obama hat sich tief vor der Aufbauleistung der türkischen Demokratie verbeugt und dem Land einen Neustart der strategischen Zusammenarbeit angeboten. Der US-Präsident forderte Ankara auf, bei der Etablierung des Rechtsstaates nicht nachzulassen und seiner Brückenfunktion gerecht zu werden.”

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-reise-obama-verbeugt-sich-vor-der-tuerkei/3150684.html

    Und nochmal Freidensnobelpreistraeger Obama (2009):

    http://www.welt.de/politik/article3507106/Obama-dringt-auf-EU-Mitgliedschaft-der-Tuerkei.html

    http://www.nzz.ch/obama-europa-reise-istanbul-abschluss-tuerkei-1.2354236

    “Lob aus Syrien

    Der syrische Aussenminister Walid al-Moallem äusserte sich am Dienstag positiv zu Obamas Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt und seinem Angebot einer neuen Zusammenarbeit mit der muslimischen Welt. Seine Äusserungen seien «wichtig» und «positiv», sagte al-Moallem. Nun gelte es abzuwarten, wie die USA mit der neuen rechtsgerichteten israelischen Regierung umgingen.”

  • roland - 29. November 2015

    Ach Du meine Güte, jetzt singt auch SLE das Lied, die Führer Europas müssten “Stärke und Entschlossenheit zeigen”.
    Ohne zu sagen, worin und wozu besteht doch die Gefahr eines kritiklosen Nachsprechens von “Kriegspräsident” Gauck und dessen euphemistischem “mehr Verantwortung übernehmen”.

    Verschiedene EU-Länderchefs wie Cameron und Hollande haben sich schon längst als neue Imperialisten betätigt wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Kosovo, Somalia, Yemen, Mali, Syrien und vielen anderen Ländern auch.
    Der deutsche Imperialismus ist nach seiner furchtbaren Niederlage im 2. Weltkrieg, das ihn u.a. fast ein Drittel seines Staatsgebietes gekostet hat, trotz seiner Bombardierung Belgrads und der Gegend um Kunduz noch relativ vorsichtig. Aber auch das ändert sich gerade
    Auch er wird immer aggressiver und zeigt zunehmend “Stärke und Entschlossenheit”.

    Herr SLE, geben Sie bitte nicht einen neuen Joschka Fischer.

    • Holly01 - 29. November 2015

      Ich lese eher den Vorwurf der Konzeptlosigkeit und des widersprüchlichen Handels heraus. Eine Vertragstreue würde ich selbst erwarten in einer Union und so habe ich es auch von SLE verstanden.
      Ein “Ruck” hin zur Selbstverpflichtung auf das RECHT im Kern des Handelns lese ich bei SLE eher als ein “Ruck” hin zum geführten und gebündelten Täter Europa…….
      Aber mag sein, ich wünsche mir zu sehr solche Inhalte zu lesen……
      Die EU hat für mich nur Sinn wenn der Aufbau der Entscheidungen und der handlungen sich ganz klar darauf gründet, das Recht sowohlnational, wie auch EU weit und sogar international zu achten.
      Alles andere sind Formen der Anarchie, Willkür und dem großen Bruder der Anarchie, der Dikatatur.
      Imo sieht es nach faschistister Dikatur durch die Geldelite aus.

    • SLE - 29. November 2015

      Hallo Roland,

      mich mit dem Bundespräsidenten zu vergleichen, das ist dann doch vielleicht ein wenig zu hoch gegriffen. 😉

      Holly hat mich, was Ihren Einwand betrifft, richtig verstanden. Ich rufe nicht zu Stärke und Entschlossenheit auf. Vielmehr weise ich darauf hin, dass solche Aufrufe jeder Grundlage entbehren, die für eben diese Stärke und Entschlosenheit Voraussetzung wäre. Und so ist es genau das, was Holly anspricht: Die EU ist konzeptionslos. Sie agiert nicht, sie reagiert nur und das viel zu langsam sowie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

      Früher konnte letzteres vielleicht noch funktionieren. Aber mit immer neuen, schweren sowie zum Teil selbst verschuldeten oder verschärften Krisen reicht das eindeutig nicht mehr. Und es ist nicht nur schlicht Konzeptionslosigkeit, die die EU in Schwierigkeiten bringt. Es ist auch das gänzliche Fehlen einer Zielvorstellung bzw. einer überzeugenden Vision davon, wohin sich die EU entwickeln kann, was aus ihr werden soll.

      Ich denke schon, dass der Vorschlag einer solchen überzeugenden Vision für die EU auch die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten fördern würde, ihrer Verwirklichung zuzustimmen und daran mitzuarbeiten. Das würde die Entscheidungsprozesse beschleunigen und auch zu mehr Einheit innerhalb der Union führen.

      Das Problem der aktuell zu konstatierenden Unentschlossenheit und der stark divergierenden Interessen sowie nationalistischer, separatistischer Tendenzen ist die Konsequenz der Richtungslosigkeit der EU. Immer mehr Mitglieder und Regionen sehen keine Vorteile mehr für sich und auch keine echte Perspektive, sondern zunehmend die Nachteile der EU. Es ist, neben dem Konstruktionsfehler, die Währungsunion vor der politischen Union zu realisieren, eine weiterer gravierender, hausgemachter Fehler.

      Viele Grüße
      SLE

  • MatthiasW - 29. November 2015

    Interessant finde ich die Rede vom “Zerfallsprozeß”. Die nächsten Monate lassen Wahlergebnisse mit deutlichem Trend zu nationalistischen Parteien erwarten. Müssen die wirtschaftlichen Nutznießer des neoliberalen, postdemokratischen EU-Europa davon irgendetwas befürchten? Sicher ist doch nur die weitere Einschränkung von Verfassungsgarantien (s. Polen und Ungarn) und die Verschärfung von Überwachung. Abbau von Sozialstaat und Militarisierung passen auch gut in das rechte Juncker-Europa. Niemand unterwirft sich so bereitwillig den Konzernwünschen wie die nationale Rechte. Wo ist da der Zerfall? Und solange es keine Kapitalverkehrskontrollen an den Grenzen gibt, wer von den Konzernen braucht denn die Liberalität eines Schengen-Raumes?

  • sadoma - 29. November 2015

    @SLE

    “Ich denke schon, dass der Vorschlag einer solchen überzeugenden Vision für die EU auch die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten fördern würde, ihrer Verwirklichung zuzustimmen und daran mitzuarbeiten.”

    Geht es auch eine Nr. kleiner? mir würde es ja schon genügen wenn die vereinbarten Spielregeln eingehandelt werden. Das Spielfeld hat jedoch zu vielen Teilnehmern und die Einhaltung der Spielregeln ist aufgrund Ihrer mangelnden Tranzparenz, Ihrer Anzahl und Unkenntnis (wer erinnert sich noch an das Papiermonster EU-Verfassung) verloren gegangen. Das einzige was den Laden noch zusammenhält Ist die Angst der Macht-Eliten (Politik und Wirtschaft) beim nächsten Spielfeldaufbau nicht so privilegiert dazustehen.

    Sorry SLE, aber ich würde mir auch eine einfachere Ausgangssituation wünschen und jetzt habe ich nur von den inneren Problemen und noch nicht von den zu bewältigenden außeren Aufgaben der Zukunft (Finanzunordnung, Klimawandel, Resourcenmangel, Flüchtlinge, Terror, Kriege) gesprochen.

    • SLE - 29. November 2015

      Hallo sadoma,

      was ist daran groß? In der EU liegt – was eigentlich Aufgabe der Kommission wäre – offensichtlich nichts an Vorschlägen und Plänen auf dem Tisch, was für alle Mitgliedstaaten interessant ist. Deswegen zieht jeder in eine andere Richtung und Entscheidungen werden schwer.

      Es ist richtig, die Konservativen haben auf EU-Ebene noch die Oberhand und boxen bisher ihre Linie irgendwie durch, auch wenn sie höchst umstritten ist, nicht zuletzt auch deswegen, weil sie wenig erfolgreich ist. Aber diese Mehrheit brökelt definitiv. In Portugal bahnt sich eine linke Regierung an und auch in Spanien sieht es nach einer Abwahl der Konservativen aus. Polen hat jetzt zwar eine konservative Regierung, aber die PiS wird alles andere tun als Frau Merkels Lied zu singen. Sie ist europakritisch.

      All das wird die Entscheidungen auf europäischer Ebene sehr bald noch schwerer machen. Denn die Linken sind zwar gegen den austeritätspolitischen Kurs und Sozialabbau. Aber auch sie haben eben keinen klugen Plan, wie es in und mit der EU und dem Euro anders und vor allem besser weiter gehen könnte.

      Die “Spielregeln” stützen im Übrigen NUR das wirtschaftsliberale Konzept. Freihandel, Verbot von Kapitalverkehrskontrollen, das Konzept des Schuldenabbaus usw. sind abgeleitet aus diesem liberalen ökonomischen Ansatz. Das heißt im Klartext, dass der Lösungsraum für wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Probleme vertraglich bedingt von vornherein massiv eingeschränkt wurde. Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler und etwas, was dringend geändert werden müsste. Es ist zumindest in mancher Hinsicht unsinnig Regeln zu befolgen, wenn dadurch Probleme vergrößert und nicht gelöst werden. Temporäre Importzölle und Kapitalverkehrskontrollen könnten z.B. durchaus bessere Voraussetzungen für die Bewältigung der Schuldenprobleme in Staaten wie Griechenland und Portugal schaffen. Dieser Weg ist aber vertraglich bedingt versperrt.

      Es würde also Sinn machen, die EU-Verträge auf den Prüfstand zu stellen und zu novellieren. Dafür wäre es aber auch erforderlich zu wissen, wohin die EU entwickelt, welcher Art die Gemeinschaft künftig sein und wie sie künftig funktionieren soll. Das meine ich mit Vision. Das ist nichts Großes, sondern schlicht unverzichtbar – genau so wie es das im unternehmerischen Bereich (Vision, Strategie und operative Ziele) für konsistentes, zielgerichtetes Handeln ist. Alles andere ist Durchwursteln und genau das geschieht auf europäischer Ebene seit Jahren.

      Viele Grüße
      SLE

  • sadoma - 29. November 2015

    Hallo Stefan,

    sorry für meine verbale Provokation Sie hat sich aber dank deiner Antwort gelohnt 😉
    Ich stimme allen Inhalten deines Kommentars zu.

    “Es würde also Sinn machen, die EU-Verträge auf den Prüfstand zu stellen und zu novellieren.”

    diese Kernaussage fast doch gut zusammen was notwendig ist. Über die Detaillfragen wer bei der Novellierung wann wie teilnehmen soll oder muss kann man sich ja streiten so lange Deutschland und Frankreich sich einnig sind wird mir da nicht bange. Ich befürchte nur das mit Präsidentin Le Pen die Novellierung nicht einfacher wird 🙁

  • sadoma - 29. November 2015

    weil es so schön passt

    Europe is Kaput. Long live Europe! – Slavoj Žižek, Yanis Varoufakis and Julian Assange – full event

  • JL - 29. November 2015

    Hallo sadoma, Hallo SLE

    Die europäische Union als solches gibt es meiner Ansicht nicht, einzig und allein wurde ein einheitlicher Markt geschaffen mit der Tendenz zu gegenseitigen Haftungen führender Marktteilnehmer (z. B. Bankeneinlagen/ in Vorbereitung) und Staaten in Schieflagen (Kredite). Dies diente vor allem den Großen im Markt, schließlich gab es seitdem für riskante Geschäfte weniger Risiko, schlicht weil sich die Zahl der Haftenden vervielfachte und nicht mehr national begrenzt blieb.

    Die Annahme, nach der Marktzusammenführung wird sich auch eine politische Einheit herausbilden hat sich nicht erfüllt und wird immer unwahrscheinlicher. Zum einen liegt dies an unterschiedlichen politischen Interessen der Staaten innerhalb der EU einerseits aber auch dem indirekten Vetorecht der USA andererseits- und dies vertritt nunmal auch Deutschland. Es ist fast schon abstrakt wie Merkel gegenüber den USA gegenüber in Demut versinkt.

    Aus Sicht der Amerikaner wiederum braucht man Europa als Markt, Zulieferer, Kreditgeber und treuen „Partner“- mehr nicht, vor allem nicht als selbstbewußten Mitspieler in der weltweiten Politik.

    Bevor Europa sich also überhaupt entwickeln kann muß man zuerst einmal die amerikanischen Hegemonialansprüche zurückdrängen und sich vor allem auf sich selbst besinnen.

    Man kann nur hoffen, daß eine neue europäische Parteienlandschaft den alten Politsumpf trockenlegt und eine selbstbewußte europäische Politik begründet.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Holly01 - 30. November 2015

    Hallo,
    im Grunde blenden wir das Grundübel von Europa Alle aus:
    Es gibt keine Nachkriegsordnung, die auf Recht und Konsens beruht.
    Die USA haben nach 1945 zusammen mit den Briten, den Russen und nachher auch den Franzosen Entscheidungen getroffen, die sich in vielerlei Hinsicht als nicht tragfähig erweisen.
    Die EU östlich von Oder-Neisse ist tief geprägt vom Misstrauen gegenüber den Deutschen und den Russen.
    Die Balkankrise mit der anschliessenden Zerschlagung Yugoslawien war Allen eine derbe Warnung. Deutschland wieder ganz vorne mit dabei, in “seinem” Hinterhof.
    Ein Pole hat mit vor einigen Jahren gesagt “Wir wissen ihr kommt zurück und werdet euch die alten Gebiete zurückholen, egal was ihr vorher erzählt habt”.
    Dieser Eindruck ist östlich von Deutschland tief verwurzelt. Die Russen und die Deutschen kommen wieder und werden sich nehmen, was ihnen niemand verwehren kann.

    Genau diese Ressentiments sind die Basis der hegemonialen US-Politik.

    Das ist auch mit dem Schuldenabkommen von 1953 so und mit der Wiedervereinigung 1989, wo alle in der OEZE abnicken mussten.
    Viele Staaten fanden das (und finden das) zu tiefst ungerecht und falsch. Jedes mal wenn der Bundespräsident eine seiner “Reden” hält und neue Verantwortung sagt und alle deutschen Polis nicken und jubeln, dann denken alle nachbarn “neue Verantwortung = alte Sauereien, denn der Bosch ist wieder da”.

    Wir schätzen das vollkommen falsch ein. Wir sehen und empfinden uns selbst vollkommen falsch. Die Folgen werden verheerend sein.
    Die Völker Europas werden gezwungen sein sich unter hegemonialer Aufsicht so auszurichten, dass Sie sich selbst vor der “deutschen Gefahr” schützen.
    Die USA werden die Türkei vielleicht noch in die EU rein bekommen, aber dei EU ist inzwischen eine Ansammlung von Staaten, die Alle nur noch raus wollen.
    Egal ob es um dei Regeln geht oder um den neuen Militarismus oder den alten Egoismus, es bricht Alle nur noch an.
    Das ewige herumgehampel und das vermeiden von Entscheidungen. Die Folgen wie die Zerstörung Griechenlands und die Bankenrettung, die den Finanzsektor nur noch monströser und mächtiger gemacht hat und die Konfrontation mit Russland die zu einem Krieg führt den keiner in Europa will, nicht zuletzt deshalb nicht, weil keiner den Deutschen traut, die sich am Ende zur Seidenstasse und den BRICS wenden könnten und dann wäre der “Feind” wieder mitten im Herzen Europas.
    Der Fehler liegt im Prozess der Entscheidungsfindung. Die USA setzen Forderungen und die EU eiert mit ihren Bedürfnissen um diese Forderungen drum herum und es kommt zu keinem Entschluss der helfen oder lösen kann, sondern nur zu Zwiscenlösungen dei dem Hegemon nicht weh tun und den EU-Staaten nicht wirklich helfen, aber immer kostet es immense Summen Geld.

    Ja, die EU wird zerbrechen. Das Ergebniss wird ein Desaster sein. Kein europäischer Staat wird auch nur niesen ohne das die USA ihm ein Taschentuch hinhalten. Das Ergbniss wird ein Kleinkrieg von “jeder gegen jeden” sein mit geballten historischen und aktuellen Vorwürfen, geprägt von Misstrauen und Gewaltbereitschaft.
    Die EU wird im Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwinden, denn die Schutzmacht USA hat fertig und die EU ist weder willens noch in der Lage die Nabelschnurr zu trennen und einen inneren Konsens herzustellen.
    Die Erwartungen und Anforderungen an das was die EU sein soll sind einfach viel zu unterschiedlich.
    Die deutsche Antwort “dann muss das Ergebniss erzwungen werden” wird den Zerfall nur beschleunigen. Egal ob Kerneuropa, Nordeuro oder der “einende Feind von Aussen” es die EU zerstören.

    Die Tragik ist eine Andere. Mit dem Niedergang der EU und der USA steigt die Seidenstrasse auf. Wir werden eine minimale Größe sein und umgekehrten Kolonialismus erleben.
    Afrika wird nach Jahrhunderten der Zinsknechtschaft wahrscheinlich in die neue Abhängigkeit zu den BRICS geraten, aber die Chinesen arbeiten mit lokalem Wachstum und lokaler Versorgung.
    Die werden Afrika selbstständig machen.
    Das klingt alles nicht so übel. Das Problem sind aber die Ressourccen:
    China hat bisher exportiert, die Ressourccen wurden nur transferiert und sind im westlichen Bündniss verkonsumiert worden.
    Die “neue Welt” verkonsumiert selbst. Die EU und die USA werden Hungernöte erleben und Energiemangel, denn bei der neuen Verteilung, werden die Fragmente der ehemaligen EU und die völlig deindustrialisierte USA bei der Ressourccenverteilung völlig abstürzen.
    Da das Finanzsystem zusammen mit den USA zusammenstürzen wird (heisse Frage wer wen mitreisst, der militärische Teil die Finanzen oder umgekehrt?), wir der Kapitalismus sich weder wehren können noch seine Gebiete versorgen können.
    Kapitalismus ist von Kapital abgeleitet und “Geld” ist kein Kapital. Dieses Wissen wird die westliche Gesellschaft inert der nächsten 20-30 jahre sehr sehr schmerzhaft lernen (müssen).
    Die Neokons zerstören uns am Ende Alle, wirtschaftlich, sozial, industriell und moralisch. Das Ergebniss ist der Niedergang der EU und des Westens, gewinnen die Reichen zerstören diese Trottel sich selbst und ihre Machtbasis.

    • Holly01 - 30. November 2015

      …… und wie satt die Menschen diese Politik und diese Politiker haben, sieht man an den wenigen Gelegenheiten, wo sie sich noch äussern können:
      – Flughafen Berlin
      – S21
      – Olympia München
      – Olympia Hamburg
      – Elsphilharmonie
      – Transrapid München

      Die Politik hat in den letzten kein Großprojekt mit Bürgerbeteiligung genehmigt bekommen.
      – – KEINS – –
      Trotz des gigantischen Medienaufwandts und der Gehirnwäsche.
      Das Tuch zwischen der Masse und der Politik ist längst durchtrennt.

      • Peel - 30. November 2015

        Zwar schert sich das Murksel nur um die Umfrageergebnisse (getürkt am besten) zu kümmern und nicht um die Menschen, aber das Geld der Menschen will es doch bekommen und dann so verbraten wie es dem trotzigen Murkselchen halt gerade so gefällt.
        Energiewende – ein gescheitertes Projekt – da Murksel Fehler nicht eingestehen mag werden weitere hunderte Milliarden bis 2022 locker gemacht, die anderswo fehlen. Bislang dürften an die 500 Mrd. in die Wende ins Nichts versenkt worden sein. Rentabilität gleich NULL, Umweltschutz gleich NULL, Nachhaltigkeit MINUS. Aber für das Murksel gibt es ja kein zurück, bei nichts, was es falsch macht.
        Bankenkrise – durch die Übernahme fauler Bankkredite zur Staatsschuldenkrise umgewidmet – noch immer fliessen Milliardenbeträge in die Hypo Real Estate und auch die anderen deutschen Banken sind alles andere als solvent. Hier wartet ein weiteres Milliardengrab auf den deutschen Steuerzahler.
        Ukraine – um die 600 Millionen Steuergeld hat das Murksel den Oligarchen mal eben herübergereicht, wobei unklar ist, wofür diese Gelder verwendet werden. Soll die Ukraine in Deutschland Rüstungsgüter einkaufen. Die Saktionen gegen Russland kostet Arbeitsplätze in Deutschland, auch das kostet. Und der normale UkrainerIn verarmt und wird sich bald in das gelobte Land nach D machen ganz im Sinne der amerikanischen Großagrarindustrie, die die Ukrainer eh nicht braucht.
        Flüchtlinge – “wir schaffen das” hat das Murksel groß verkündet, ohne genau zu sagen, was den geschafft werden soll und wieviel geschafft werden muss und wer das alles machen soll und wer das bezahlen soll und wie das überhaupt geht, mal eben 1 Mio neue Menschen winterfest unterzubringen. Aber solche Details sind unter der Würde des Murksel. Statt dessen wird jetzt mit Milliarden versucht dem Murksel sein Gesicht zu wahren.

        Hier ein paar Milliarden, da ein paar Milliarden, dann noch Flieger nach Syrien … so geht es munter und chaotisch weiter, ohne Hand und Fuß (von Gehirn erst garnicht zu reden).

        • Holly01 - 30. November 2015

          Ich hoffe die kommt dafür vor Gericht, vor das BVG oder vor Den Haag und nach deutschem und internationalem Recht begeht sie nach meiner Einschätzung (die Zeit zur Relativierung muss sein, denn ich möchte nicht selbst vor Gericht zitiert werden) Kriegsverbrechen denn als Kanzlerin hat sie ja die Richtlinienkompetenz und ich hoffe die große Atlantiker Hoffnung von der Leyen wird neben ihr sitzen.

  • sadoma - 30. November 2015

    @ JE

    “Bevor Europa sich also überhaupt entwickeln kann muß man zuerst einmal die amerikanischen Hegemonialansprüche zurückdrängen und sich vor allem auf sich selbst besinnen.”

    100% einverstanden. Die große Frage wird sein ob das Duo Frankreich/Deutschland den Mut hat das europäische Gegenmodell zum amerikanischen Finanzkapitalismus aut Ihrer Tradition heraus (Revolution, Sozialgesetze) neu zu definieren. Ich weiss nicht wär hierbei der schwächere Partner ist, vermute aber Deutschland dass aus meiner Sicht durch einen Schuldkomplex und die Hörigkeit gegenüber Amerika (Ramstein) zu keine Gegenposition gegenüber den USA in der Lage ist.

    @Holly01

    ich dacht bisher ich sei Pessimist 😉

    “Die Neokons zerstören uns am Ende Alle, wirtschaftlich, sozial, industriell und moralisch. Das Ergebniss ist der Niedergang der EU und des Westens, gewinnen die Reichen zerstören diese Trottel sich selbst und ihre Machtbasis.”

    Es ist doch schön wenn Sie, JE und Ich (ich denke auch SL) sich in der Definition dessen was wir Ablehnen einig sind. Aus dieser Erkenntnis sollten wir (Frankreich/Deutschland) jedoch auch den zweiten Schritt wagen und unser eigenes Zukunftsbild für Europa definieren. Die Herausforderungen der Zukunft sich so immens das mir jeden Tag Schauder über den Rücken laufen. Zum ersten mal in meinem Leben habe ich ein Ahnung wie sich unsere Vorfahren in der Erkenntnis eines drohenden 1- oder 2-Weltkrieges gefühlt haben. Dennoch gilt es vor dieser Aufgabe nicht zurückzuschrecken und sei es um die Ideenwelt aufzubauen die zum Wideraufbau notwendig sein wird. Das sind wir uns und unseren Vorfahren schuldig!

    Einen guten Start in die Arbeitswoche wünscht

    sadoma

    • Holly01 - 30. November 2015

      Hallo sadoma,
      ich hoffe mal das ist ironisch als Anspielung auf sado/maso gemünzt, eines von beidem muss man wohl sein, wenn man sich mit Poitik näher beschäftigt.
      Es gibt kein Duett Deutschland/ Frankreich. Gab es auch nie und das hat gute Gründe:
      Frankreich ist historisch die Fortsetzung des weströmischen Reichs und hatte lange große Teile Deutschlands unter Kontrolle. Die Einstellung der Saarländer und Rheinländer spiegelt das gut wieder.
      Der Rest von Deutschland ist aber völlig anders. Im Süden Bayern, eine Trutzburg nach osten und inhaltlich eigentlich zur K&K gehörig, also inhaltlich zur Alpeneregion gehörig. Mitte und Osten sind tatsächlich inhaltlich nach Osten orientiert und historisch mit der Gewaltenteilung Kirche/Staat/Wahlmonarchie beaufschlagt. Ähnliches findet man nur weiter östlich, also Polen Russland, die Länder welche man slawisch nennen könnte, wenn das Wort nicht so dumm wäre.
      Die inahltliche Ausrichtung könnte unterschiedlicher nicht sein, die daraus resultierenden Rechts- und Moralauffassungen könnten unterschiedlicher kaum sein und haben es erst ermöglicht, einen 7jährigen und einen 30jährigen Krieg in Europa darum zu führen, ob man “lebt um zu arbeiten” oder ob man “arbeitet um zu leben”.
      Das Ergebiss ist das zerstörte Griechenland (arbeiten um zu leben, mit der klaren Annahme, daß niemand so wahnsinnig ist Menschen zu zerstören wegen Geld) und das gnadenlose Deutschland (daß lebt um zu arbeiten, mit der klaren Annahme, daß Vertrag Vertrag ist und bis zum letzten Jota einzuhalten ist und nur der Tod beendet alle Verträge).

      Wenn Sie als Franzose auf Deutschland setzen und es für Zufall halten das der Finanzminister Schwabe ist, die Kanzlerin reformierte Evangele und der Präsident reformierter Pastor, dann haben Sie leider weniger als Nichts an ihrer Seite.
      Sie können mit diesen leuten über das gleiche Thema das selbe sagen und meinen verschiedene Inhalte.
      Dieser Riss konnte nie geschlossen werden, er bdeutet im Kern:
      Am Ende gilt der Mensch (romanisch/napolionisch) oder am Ende gilt der Vertrag (reformiert, calvinistisch).
      Das Ergebniss könnte unterschiedlicher nicht sein ……
      Also zerstören die Calvisten die Welt ohne Rücksicht auf die Menschheit, denn es ist göttlicher Wille, das “Schaffen und sich die Welt untertan zu machen Menschenwerk in göttlichem Auftrag sei”.
      Wenn Sie gerade lachen, dann schauen sie sich einmal in Ruhe um ……

  • paernu - 30. November 2015

    Jürgen Todenhöfer zu Syrien auf den Punkt gebracht

    • mitwisser - 30. November 2015

      Sehr guter Link, den ich in vielen Punkten teile. Leider werden solche Einschätzungen von unseren MSM weitgehend ignoriert. Im Gegensatz zu früher hat man durch das Internet immerhin die Möglichkeit andere Sichtweisen kennen zu lernen. Es macht das Leben aber leider etwas unbeschwerter.

  • sadoma - 30. November 2015

    @Holly01

    Danke für diese zutreffende Analyse aus religions-tiefenpsychologischer Sicht die ich weitgehend teile.

    Noch zwei Klarstellung zu meiner Person, wenn ich mich als Saarfranzose bezeichne war das genauso ironisch wie mein Pseudonym dessen Dialektig Sie ja bereits erkannt haben 😉
    Ich bin rheinischer Saarländer mit Arbeitserfahrung bei der ehemaligen PEUGEOT Zentrale in Deutschland. Von daher dürfen Sie mich ruhig zur “Leben um zu arbeiten” Fraktion zählen. Doch zurück zu Ihrer zutreffenden Analyse:

    “Am Ende gilt der Mensch (romanisch/napolionisch) oder am Ende gilt der Vertrag (reformiert, calvinistisch). Das Ergebniss könnte unterschiedlicher nicht sein ……”

    Diese beiden Welten finden Sie in ganz Europa, wenn die beiden Denkmodelle nicht offen über Ihre unterschiedliche Weltinterpretation und dem darau resultierenden Umgang/Sinn von GELD streiten und sich danach auf ein gemeinsames Projekt einigen können fliegt uns der ganze Laden eh um die Ohren. Wie gesagt, ich bin da eher pessimistisch aber mit dem Aussprechen der von Ihnen sehr treffen beschriebenen Differenzen ist doch schon ein Anfang gemacht 😉

  • Georg Trappe - 1. Dezember 2015

    Selbst die professionellen Befehlsempfaenger vermissen offenbar Strategie und Ziele:
    http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz-syrien-103.html

    Nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen, duerfte sich der eine oder andere Offizier vor einer schwierigen Aufgabe sehe, wenn es darum geht, fuer seine Mannschaft dieses allzu offensichtliche Defizit zu fuellen.

    • Holly01 - 1. Dezember 2015

      An der monetären “Front” ist die Entwicklung auch nicht so, daß man von einfacherer Situation sprechen könnte.

      http://finanzmarktwelt.de/der-yuan-im-iwf-waehrungskorb-euro-und-pfund-verlieren-kraeftig-der-dollar-gar-nicht-23087/

      Der Hegemon hat wie ein selbiger gehandelt. Dumm. Das US-System ist für den Euro damit noch uninteressanter geworden und der Währungskrieg wurde auch nicht abgesagt.
      Die Absenkung für die Europäer im IWF ist schon ziemlich krass.

      Aber die Merkel hat sich für Krieg entschieden. Nur noch eine Frage der Zeit, bis es weitere Zwischenfälle mit Russland geben wird.
      Die NATO schützt den Korridor zwischen Syrien und der Türkei, den die Russen schliessen wollen……….
      Mal sehen was die Chinesen nun, wo der IWF Entscheid raus ist tun, was da hinter den Kullissen abgesprochen wurde. Der chinesische Flugzeugträger liegt mit seinem Begleittross immer noch im Mittelmeer…..
      …. und mal schauen wann die Ukraine wieder auf sich aufmerksam macht, die brauchen noch 3 Mrd. die sie den Russen für Gaslieferungen schulden, aber nicht bezahlen können, also auch nur eine Frage der Zeit, daß die den Konflikt wieder anheizen …..

      • Holly01 - 1. Dezember 2015

        … währenddessen ziehen die MM weiter den Stacheldraht duch die Köpfe der Menschen ….

        http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-die-deutsche-haesslichkeit-kriecht-empor-13941741.html

      • SLE - 1. Dezember 2015

        In der Tat sehr interessant, dass nur das Gewicht des Dollars im Währungskorb praktisch unverändert bleibt.

        Denn Tatsache ist ja, dass China die Nutzung des Yuan für Handelsgeschäfte in den letzten Jahren durch bilaterale Abkommen mit vielen Ländern NICHT zu Lasten des Euro, sondern explizit zu Lasten des Dollars ausgeweitet hat. Damit wurde eindeutig die Bedeutung des Dollars als Handelswährung ausgehöhlt und das ist auch das erklärte Ziel der chinesischen Regierung.

        Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass die Europäer sich jetzt über die neue Gewichtung beklagen werden. Denn die haben bisher immer alles geschluckt, was die USA wollten. Und es wird keiner bestreiten wollen, dass die USA den IWF dominieren. Schließlich ist genau das der Grund, warum die Schwellenländer (BRICS) ihren eigenen Währungsfonds und ihre eigene Entwicklungsbank gegründet haben.

        Gruß
        SLE

        • Georg Trappe - 2. Dezember 2015

          “Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass die Europäer sich jetzt über die neue Gewichtung beklagen werden. Denn die haben bisher immer alles geschluckt, was die USA wollten.”

          Das ist richtig und daran wird sich wohl auch nichts aendern. Denn wenn schon ein sozialistischer Praesident Frankreichs aus einem Terroranschlag einen Krieg macht und in Berufung auf einen Artikel des Lissaboner Vertrags die EU Partner um militaerischen Beistand bittet, dann zeigt das, dass selbst dort, wo man noch soetwas wie Vernunft haette vermuten koennen, der Kniefall vor der “Alternativlosigkeit” der US Gefolgschaft schon vollzogen ist. Aus Sicht der USA ist Europa Peripherie und man will in den USA, dass die Peripherie endlich die Aufgaben uebernimmt, die ihr zufallen. Und dazu gehoert u.a. der Krieg mit denjenigen, die sich nicht “freiwillig” der westlichen, alternativlosen Wertegemeinschaft anschliessen/unterwerfen wollen. Und um die Peripherie dazu zu bewegen, werden alle Register gezogen. Die Vereinigten Staaten von Europa, die unabhaengig von den USA ihre eigenen Interessen verfolgen oder gar ein alternatives Modell in Bezug auf politische, wirtschaftliche und soziale Verhaeltnisse darstellen, waren so wohl nie vorgesehen.

          http://www2.warwick.ac.uk/fac/soc/pais/people/aldrich/publications/oss_cia_united_europe_eec_eu.pdf

          Wie dem auch sei. Wie im Eilverfahren aus Solidaritaet mit Frankreich der Beschluss zum Bundeswehreinsatz in Syrien wird, laesst mir meine Nackenhaare stramm stehen.
          Denn die Gefahr, dass deutschem Militaer dort in Bezug auf Russland ein aehnliches “Missgeschick” passiert, wie juengst den Tuerken, ist nicht gering.

          • Holly01 - 2. Dezember 2015

            Die Polis können die Zerstörung ganzer Länder mit ihren Völkern nicht mehr rechtfertigen. Der Zusammenhang von Vertragsbindung zu Gunsten der 1% im Gegensatz zu den Vertragsbrüchen in gesamten Rechtswesen der 99% ist einfach viel zu offensichtlich.
            Der Zusammenhang der big society / Agenda2010 / Austeritätspolitik gegenüber der Bankenrettung ist einfach nicht zu kaschieren.
            Die Polis brauchen demn äusseren Feind, damit man sich veritabel gemeinsam über jemanden/etwas aufregen kann und gemeinsam jemandem die Schuld zuschieben kann.
            Das Ausbeutungssystem muss unter dem Mantel des äusseren Gegners versteckt werden.
            Je größer der Mantel desto besser. Also je größer der Gegner oder noch besser je unbesiegbarer der Gegner, desto besser.
            Was käme also gelegener als eine Strategie, die einen Gegner generiert und stärkt, welcher selbst nicht gewinnen kann.
            Terroristen gewinnen keine Kriege, das ist in der Startegie nicht vorgesehen. Der Krieg gegen den Terror ist eine Schimäre, auf die wir Alle reinfallen sollen……

            • SLE - 2. Dezember 2015

              Hallo Holly01,

              ich bin sehr neugierig, ob sich der neoliberal-konservative politische Kurs in Europa noch lange wird durchsetzen lassen. In Polen ist die neue Regierung zwar (ultra-)konservativ, aber anti-europäisch bzw. nationalistisch sowie durchaus eher für einen Gegenkurs zu Frau Merkel gut. Polen hat auf europäischer Ebene so viele Stimmrechte wie das viertgrößte Euro-Land Spanien. Dort zeichnet sich bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember für die liberal-konservative Regierung von Rajoy eine Niederlage ab. Allen Experten zufolge ist eine Regierungskoalition der Sozialisten mit der sozial-liberalen Partei Ciudadanos sehr wahrscheinlich. Und auch in Portugal wird es vorerst keine liberal-konservative Regierung mehr geben. Aller Voraussicht nach wird das Linksbündnis zunächst eine Chance zur Regierungsbildung bekommen oder es wird im Frühjahr 2016 Neuwahlen geben. Experten rechnen eher nicht mit Neuwahlen.

              Das heißt unter dem Strich, die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat verändern sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ungunsten der politischen Linie, die Frau Merkel bisher auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Es dürfte also ab Anfang 2016 auf europäischer Ebene spannend werden.

              Grüße
              SLE

          • SLE - 2. Dezember 2015

            Hallo Herr Trappe,

            ich stimme mit Ihnen überein. Was man jedoch dabei nicht unterschätzen sollte, ist die Attraktivität der Wahrnehmung einer Profilierungschance seitens Hollande und auch Merkel oder anders ausgedrückt der Chance so die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Hollande ist ein sehr schwacher Präsident, dessen wirtschafts- und finanzpolitischer Wackelkurs bei Frankreichs Wählern schlecht ankommt. Man sieht es an seinen ausgesprochen schlechten Umfragewerten. Frau Merkel hingegen will sich endlich von der Flüchtlingskrise freischwimmen, die ihren Umfragewerten sehr schadet. Also ist ein Themenwechsel in den medien für sie wie für Hollande natürlich sehr willkommen. Ob die Rechnung aufgeht, das ist eine andere Frage.

            Viele Grüße
            SLE

  • sadoma - 1. Dezember 2015

    “Man kann nur hoffen, daß eine neue europäische Parteienlandschaft den alten Politsumpf trockenlegt und eine selbstbewußte europäische Politik begründet.”

    Jetzt bin ich als libertärer linker schon soweit dass ich den Aufstieg von Frau Le Pen und der AFD begrüßen muss. Ich hoffe nur dass beim trokenlegen der nächsten Jahre eine “selbstbewußte europäische Politik” entstehen kann und dass ganze nicht wieder in einem Wettkampf der europäischsen Nationen endet. Wäre Schade drum.

    Vielleicht haben wir auch Glück und werden das neue Großdisneyland für China und die USA.

  • Holly01 - 3. Dezember 2015

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/osteuropaeer-wehren-sich-gegen-bau-von-nord-stream-2-13944914.html

    So viel zur Gesamtwetterlage und der Situation in der EU. Deutschland ist längst isoliert …..

  • Basisdemokrat - 4. Dezember 2015

    Ein alter Plan, man will endlich wieder mitmischen: Ende Musterschüler!

    “Das besondere deutsche Anliegen innerhalb der multilateralen Aktivitäten
    im Nahen und Mittleren Osten liegt in der Förderung einer stärkeren
    innereuropäischen und transatlantischen Abstimmung. Dies
    macht eine Intensivierung der Koordinierung insbesondere mit Frankreich
    und den USA in nah- und mittelostpolitischen Fragen notwendig.” (Seite 38)

    http://www.kas.de/wf/doc/kas_179-544-1-30.pdf

    Gruß BD

    • Basisdemokrat - 4. Dezember 2015

      “Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem “Islamischen Staat” (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik.”

      http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59266

      • Holly01 - 4. Dezember 2015

        Hallo Basisdemokrat,
        “Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden”

        leider ist das Alles nur nach US Schema. Auch Schland hat keine Freunde sondern folgt nur Interessen.
        Man pickt sich also in jedem Land Leute als Ansprechpartner heraus und pflegt Beziehungen, die je nach Gemengelage und temporären Erfordernissen intensiviert oder storniert werden.
        Das hat weder mit Abstimmungen in Positionen noch mit Einvernehmen irgend etwas zu tun.
        Am Ende setzt man NGO ein, die so lange mit Geld um sich schmeissen und so lange herumstochern, bis die ihre “Ansprechpartner” angefüttert haben.
        Ein paar Tage später sind das dann schon Experten die in internationalen Gremien eingesetzt werden.
        Das ist immer eine Loslösung von der politischen Willensbildung im Land. Das hat mit Demokratie und Völkerverständigung rein gar nichts zu tun.
        Das ist immer Mittel zum Zweck und die Stimmung im Land ist den Damen und Herren in Berlin völlig egal.

        Der Anfang ist wichtig. Jede Elite seit 3000 Jahren beginnt ihre Arbeit mit der Frage: wie sichern wir uns gegen dei breite Masse ab …
        So ist auch die Zusammenarbeit zwischen Staaten ausgerichtet. Kommen morgen andere Erfordernisse in Berlin (auf Anweisung der USA z.B.) suchen die NGO in ihren Schubladen nach anderen Mietmäulern.

        • Holly01 - 4. Dezember 2015

          Estwas geschichtlicher:
          Die beiden jusäischen Staaten sind in einem monetären Geldsystem gescheitert und wurden aufgelöst.
          Die Elite ist mit dem beweglichen Reichtum geflüchtet. Das Wissen über die Vorgänge und Abläufe war sowohl in Griechenland, wie auch in byzantinischen Reich vorhanden.
          Die Thorarepublik (die Juden haben bis heute in jeder Gemeinde eine Thorarolle, um sich daran zu erinnern, daß man solche Tänze um das goldene kalb nicht wiederholen möge) war ein Versuch diese Geldprobleme zu lösen.
          Das Projekt wurde durch die Eroberung durch die Griechen beendet.
          Bemerkenswert: Die Griechen haben monetäre Mittell benutzt, um ihre Militärmacht zu entfalten.
          Das Imperium wurde bei denPhilosphen als “Monster” bezeichnet, welches die Menschen “frisst”. Als die Griechen ihr eigenes Imperium hatten, hat sich die Sicht stark relativiert.

          Der Bezug auf die Griechen ist so gesehen, die Akzeptanz des Geldsystems als Träger der gesellschaftlichen Entwicklung und diese Basis beinhaltet die Steuerung der Gesellschaft durch und mit Geld.
          Mit der Selbstbestimmung der Menschen gemäß ihrer Bedürfnisse und ihrer Wünsche hat das mal nix zu tun. Inhaltlich hat das sehr viel mit Faschismus im Wortsinn zu tun.
          Griechenland, römisches Reich, USA, alles inhaltlich faschistische (weil Eliten-)Systeme.

          • Holly01 - 4. Dezember 2015

            Man könnte die Reformation auch als Aussöhnung zwischen christlicher Theologie und Monetarismus bezeichen.
            Damitg wurden Beamtenapperate und Berufssoldaten wieder ermögliche. Folge war der 7jährige und der 30jährige Krieg.
            Für mich beginnt damit die Industrialisierung, nicht erst 1670, speziell mit diesem Herrn:
            https://de.wikipedia.org/wiki/Herzogtum_Friedland
            bzw.
            https://de.wikipedia.org/wiki/Wallenstein

            Und bei dieser Betrachtung ist der Erfolg des Geldsystems auch kein Hexenwerk mehr …..

          • Basisdemokrat - 5. Dezember 2015

            @ Holly01 Ich sehe im Judentum den (gescheiterten) Versuch mittels erhobenem Zeigefinger – begleitet durch Vollzug entsprechender Repressionen- einen “besseren” Menschen zu erzeugen. Das Gleiche gilt verkürzt dargestellt auch für die Evangelikalen.
            Ebenso sehe ich in Geldsystemen auch nur einen Ausdruck, eine von vielen anderen Möglichkeiten strukturelle Repression auszuüben. Die Gesetzeslage, ihre Unterhöhlung, ihre Interpretationen sind das sich in Bewegung befindende Kondensat tatsächlich gelebter Werte. Aber was ist ein Rechtsstaat Wert, der sich selbst ad absurdum führt? Ursache und Träger dieses alles vernichtenden Lavastroms ist der moderne Tanz ums goldne Kalb, der sich im MIK als unglaublich robuster Träger erweist. Dort sprudeln die Milliarden, dort werden selbst die unglaublichsten Projekte “im Kampf gegen den Terror” finanziert. Diese “Sicherheitselite zwischen hohen Posten im Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios”(James Risen) rotiert in Eigendynamik. Karrierechancen, mit denen es vorbei wäre, wenn die Vereinigten Staaten plötzlich in Frieden lebten.
            Natürlich haben Menschen zu allen Zeiten um Macht gerungen und versucht diese gegen fremde Interessen abzusichern.
            Die im Mittelalter noch durch Zünfte (Planwirtschaft) abgesicherte Existenz wird erst durch die Geburt des Weltmarkts aus “dem Geist des Absolutismus” der persönlichen Gestaltungsmöglichkeit weitgehend entzogen. Robert Kurz bezeichnet dies als “Die schwarze Utopie der Totalen Konkurrenz”
            http://www.exit-online.org/pdf/schwarzbuch.pdf
            p.s. der Absatz vom “kapitalistischen Wurstschnappen” war einfach zu gut formuliert, las dass er zu den restlichen Erklärungsversuchen gepasst hätte.

            Analyse zur Griechenland-Wahl und zum Zustand der EU: Brüche en masse


            Trotzdem nachträglich noch vielen Dank für diesen Tipp an den User Klosettsurfer.
            Gruß BD

            • Holly01 - 5. Dezember 2015

              Hallo Basisdemokrat,
              Religion, Moral, Recht, Geldwesen und das Erbrecht gehört noch dazu, sind Geschwister.
              Sie können in dieser “Familie” niemanden einzeln betrachten und sie können diese “Familie” auch nicht vom Menschen trennen.
              Bei genauerer Betrachtung macht diese “Familie” unsere Gesellschaft aus und unsere Gesellschaft bildet die Rückkopplung durch ihr ausleben der “Werte”.
              Das ist ja das perfide. Der Banker läuft ja nicht auf der Strasse herum und bedroht Menschen damit die Verträge abschliessen. Die Menschen kommen zum Banker.
              Die Menschen wenden sich an die Kirchen und suchen Trost, Stütze, Zuspruch und Integrität.
              Sie sehen erhobene Zeigefinger, mag sein sie haben Recht. Ich sehe aber auch Menschen die im Ausgleich den Zeigefinger fordern und froh sind das der Finger auch auf die Bänke mit den Reichen zielt. Sie Können sich die “Predigt” auch als Rede des Hofnarren vorstellen, der einmal pro Woche ein Stück Wahrheit verkünden darf und straffrei bleibt.
              Eine Gesellschaft zu verstehen bedeutet auch, die Erfordernisse für “Gerechtigkeit” zu akzeptieren und gerade die heutige Zeit mit der Ohnmacht der breiten Masse, mit der Beeinflussung durch die Presse und die Finanzmärkte zeigt doch, wie banal die Gegenwehr ansich ist. Wie simpel die Foren des Widerstands schon seit Jahrhunderten waren und sind.
              Die Zünfte waren übrigens ein Rechtssystem losgelöst von Kirche und Obrigkeit, eine Ergänzung zum Handelsrecht ausgeprägt in z.B. der Hanse.
              Auch das ist eine kleine Geschichte zum Zustand der Gesellschaft und zu ihren Erfordernissen.
              Recht als Gesetz wird dort formuliert wo es gebraucht wird. Recht als Gesetz ist so stark wie die Partei die es formuliert und durchsetzt. Recht als Gesetz ist immer Widerstand gegen konkurierendes Recht. Recht als Gesetz ist Krieg mit anderen Waffen.
              Verträge mit eigenen Gerichtsständen und eigenen Gesetzen sind ein inhaltlicher Krieg gegen gesellschaftliches Recht. TTIP ist Teil eines Krieges ohne Waffen.
              Der Krieg gegen den Terror macht ohne den Krieg gegen das nationale Recht keinen Sinn.
              Am Ende ist der Mensch mit seinen Facetten ein Spiegelbild seiner Umgebung aus Religion, Moral, Recht, Geldwesen und das Erbrecht und die Umgebung wird durch die Menschen geprägt, das nennen wir Rechtssicherhheit und Rechtskontinuität.
              Es war immer der beginn sehr schwerer Verwerfungen, wenn das Recht allgemein relativiert wurde.
              Relatives Recht bedeutet Anarchie. Also nicht so schnell mit dem Abwerfen der beengenden Korsette, erst schauen, was man gewinnen kann, bevor man verliert.
              Viele Gesellschaften scheitern, weil sie Gutes wegwerfen auf der suche nach Besserem.

  • sadoma - 4. Dezember 2015

    @Holly01

    “Die beiden jusäischen Staaten sind in einem monetären Geldsystem gescheitert ”

    Hallo Holly01, sehr interessante Feststellungen. Kannst du zu dieser Geld-Epoche zwei drei Buchtitel empfehlen?

    “Der Bezug auf die Griechen ist so gesehen, die Akzeptanz des Geldsystems als Träger der gesellschaftlichen Entwicklung und diese Basis beinhaltet die Steuerung der Gesellschaft durch und mit Geld.”

    Deckt sich mit meinem Erkenntnisstatus. Zur Zeit läuft ja das gleiche Spiel durch die Geld-Eliten- Instutionen (Hochfinanz, Zentralbanken, Banken) ab. Wir haben jedoch die nächsten 40 Jahre ein hübsches Zeitfenster dieses Spiel transparent zu machen und das goldene Kalb zu schlachten 😉

  • sadoma - 4. Dezember 2015

    “Man könnte die Reformation auch als Aussöhnung zwischen christlicher Theologie und Monetarismus bezeichen.
    Damitg wurden Beamtenapperate und Berufssoldaten wieder ermögliche. Folge war der 7jährige und der 30jährige Krieg.”

    dazu bitte auch Buchempfehlungen 😉

    • Holly01 - 4. Dezember 2015

      Buch : Schulden die ersten 5000 Jahre
      “Man könnte die Reformation auch als Aussöhnung zwischen christlicher Theologie und Monetarismus bezeichen” – ist meine eigene (steile) These
      ansonsten:







      Die Vortragsreihe von Prof. Dr. Senf (so weit die überhaupt noch verfügbar ist, hatte 6 Folgen).

      Judentum ist nicht gleich Zionismus.
      Geldsystemkritik ist nicht antijüdisch. Das Judentum ist antimonetär…. exakt wie das Christentum, nur das das Christentum erweiterte Zinskritik beinhaltet.
      Der Islam stellt den weiteren Schritt dar, mit dem Zinsverbot.

      Direkt zum Thema und meinem Focus, finde ich nur weit verteilte Häppchen.
      Diese Diskussion ist alles andere als “modern” oder “neu”.

      • Holly01 - 4. Dezember 2015

        Juden sind keine Semiten …….

  • sadoma - 4. Dezember 2015

    @Holly01

    Danke für die Hinweise,

    Büchertips stehen bei mir schon im Regal, Die Videolinks sind auch hilfreich. Ihre eigene These ist hochinterssant und sicherlich einen Aufsatz Ihrerseits Wert 😉

    “Geldsystemkritik ist nicht antijüdisch.”

    100% Einverstanden. Zum Glück ist dies in diesem Forum meines Wissens auch nie behauptet wurden. Jeder der diese These vertritt hat keine Ahnung. Wer heute Geldsystemkritik, nach Kenntnis der Faktenlage, nicht übt ist anti-menschlich oder anti-zviilisatorisch. Geldsysteme müssen sich weiterenwickeln wenn sie es nicht tun gehen Zivilisationen unter bis zum nächsten Anlauf.

    P.S. Das sollte jedoch nicht daran hindern auszusprechen dass viele Mitglieder der Hochfinanz jüdisch sind. Aber auch dass hat seine kulturellen Gründe und ist nicht antijüdisch zu interpretieren. Ich denke wir beide Denken in die Gleiche Richtung.

    Frohes Weiterdenken in diesen nicht so besinnlichen Zeiten

    sadoma