Das große Trommeln für die Große Koalition

von am 1. Dezember 2013 in Allgemein

Heute wurden die Ergebnisse einer Umfrage von infratest dimap für den „Bericht aus Berlin“ (ARD) zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag veröffent­licht, nach der 66 Prozent aller Befragten und sogar 75 Prozent der SPD-Wähler ein zustimmendes Votum wünschen.

Sollte das SPD-Mitgliedervotum eine Ablehnung der Großen Koalition erbringen, dann wollen laut Umfrage 54 Prozent der Befragten Neuwahlen, während Schwarz-Grün nur 17 Prozent und Rot-Rot-Grün sogar nur 14 Prozent befürworten. Für eine Minderheitsregierung der Union sind 9 Prozent der Befragten. (1)

Obwohl das Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag gilt und die Aufteilung und Besetzung der Ressorts in der möglichen neuen schwarz-roten Bundesregierung dabei keine Rolle spielen soll, haben sich jetzt Vertreter des Wirtschaftsflügels der SPD, nämlich Peer Steinbrück (SPD) und Johannes Kahrs (SPD) vom Seeheimer Kreis für Sigmar Gabriel als Bundesfinanzminister ausgesprochen. (2)

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wiederum, die in der SPD bei der Kanzlerfrage trotz ihrer ablehnenden Haltung in den zurückliegenden Monaten immer als Top-Aspirantin gehandelt wurde, hat sich diese Woche in einer außerordentlichen Fraktions­sitzung der SPD im Düsseldorfer Landtag, bei der der Koalitionsvertrag diskutiert wurde, zu der Aussage veranlasst gesehen, sie werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. (3)

Hannelore Kraft stand einer Großen Koalition anfangs sehr skeptisch gegenüber und hatte die Oppositionsrolle als die zu bevorzugende Option für die SPD interessant ins Gespräch gebracht. Während der Sondierungsgespräche der SPD mit der Union änderte sie jedoch ihre Einschätzung, was viele überraschte. Sie empfiehlt den SPD-Mitgliedern nun ganz klar, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ihre Absage an eine Kanzlerkandidatur kann deswegen wohl so verstanden werden, dass es im Falle eines negativen Mitgliederentscheids keinen Plan B mit ihr in der Hauptrolle geben wird.

Inzwischen hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sich auch dahingehend geäußert, dass sich die SPD-Führung der Verantwortung stellen werde, wenn die Parteibasis den Koalitionsvertrag ablehne. Auf Nachfrage der Presse, ob das den geschlossenen Rücktritt bedeute, antwortete sie allerdings ausweichend, sie gehe nicht davon aus, dass es so kommt. (4)

So weit, so gut. Nun die Botschaft in der Kurzfassung.

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger und vor allem der SPD-Wähler die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag will. Wer kann da noch „Nein“ sagen?

Peer Steinbrück und Johannes Kahrs halten es sogar für angemessen, die Aufmerksamkeit jetzt schon auf die Frage der Besetzung der Ministerposten zu lenken, obwohl die Phase der Überzeugungsarbeit und der Abstimmung der SPD-Mitglieder gerade erst begonnen hat. Soll heißen: Die Zustimmung der Genossen ist bereits jetzt eine ziemlich sichere Sache.

Einstweilen hat Hannelore Kraft – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – schon mal die große Hintertüre für die Genossen zu- und Andrea Nahles klargemacht, dass sich die SPD-Mitglieder bei einem Nein eine neue Führung suchen müssen, es sich bei der Abstimmung also zugleich um ein Misstrauensvotum handelt. In Italiens Politik ist so etwas ja Routine, aber für deutsche Verhältnisse fährt die SPD-Führung richtig schweres Geschütz auf.

Klar, das ist meine persönliche Interpretation und ich weiß auch nicht, wie Sie das nennen. Für mich sieht es in jedem Fall wie das große Trommeln für die Große Koalition aus. Es hat beinahe schon ein wenig von einer Treibjagd: Der Vertrag ist abgeschlossen, jetzt werden die SPD-Mitglieder von unterschiedlichen Seiten gezielt „aufgescheucht“, damit sie rasch in die gewünschte Richtung „flüchten“.

Offenbar ist das nötig, sonst würde es wohl nicht geschehen. Die spannende Frage ist, ob es auch klappt.

Schließlich bleibt bis zum Ende der Frist für die Stimmabgabe (12. Dezember, 24 Uhr) noch genügend Zeit für jene Trommler, die den SPD-Mitgliedern den Koalitionsvertrag madig machen wollen, was für Kritiker kein Problem sein dürfte. Denn was im Vertrag drinsteht, kann sich schließlich jeder anschauen (5), nicht nur SPD-Mitglieder.

So betrachtet erhält dann der Titel des Koalitionsvertrages, „Deutschlands Zukunft gestalten“, eine ganz neue, von den Erfindern gewiss nicht intentionierte Bedeutung: Alle können die nächsten knapp vierzehn Tage irgendwie mitmachen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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66 KommentareKommentieren

  • Georg Trappe - 2. Dezember 2013

    Tja der Koalitionsvertrag ist schon ein interessantes Dokument.
    Der Begriff Export kommt in verschiedenen Verbindungen ueber 30mal vor.
    Der Begriff Import nur 6mal.
    Interessant ist auch was fast garnicht vorkommt:
    Reichtum! Nur zweimal, auf Seite 9 als Ideenreichtum und auf Seite 119 als Naturreichtum.
    Dafuer kommt Armut immerhin 12mal vor.
    Ob man daraus ableiten kann, dass es sich um ein Armuts- oder ein Exportzeugnis handelt, weiss ich nicht. Interessant ist es allemal.
    Und den SPD Mitgliedern, die ueber diesen Vertrag abzustimmen haben, empfehle ich ein Studium der Querschuesse Artikel. Insbesondere die, die das Ungleichgewicht von deutschen Exporten und Importen zum Thema haben, sollten verstanden sein.
    Das Wort Frieden kommt uebrigens 7mal vor. Das Wort Ruestung muessen Sie schon selber nachzaehlen, denn ich war zu faul mir den Umlaut auf meiner englischen Tastatur hin zu fummeln.
    Sapere Aude!

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Ein Witzbold hat die Inhalte des “Koalitionsvertrags” (so wird die Absichtserklärung genannt) in den Wahl-o-maten eingegeben. Hohe Übereinstimmung mit der CDU, gefolgt von den “Bibeltreuen Christen”. An dritter Stelle hohe Übereinstimmung mit der Partei “Arme für Deutschland” (AfD) danach mit der FDP und den REPs. Erst an 6.Stelle kommt eine inhaltliche Übereinstimmung des SPD-Programms mit dem, was im Koalitionsvertrag drin steht. Ich hab’s nicht überprüft, aber ganz unwahrscheinlich klingt das Ergebnis nicht…

  • Olaf23 - 2. Dezember 2013

    Man muss sich ja nur mal die Schlagzeilen der Artikel auf SPON zum Thema anschauen. Das ist definitiv eine Treibjagd und das Motto lautet wie immer “alternativlos”.
    Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass auch ohne dies die SPD Basis mitziehen würde. Ihre Spitzen wählen die sich nach wie vor selbst und wenn man da die letzten 10 Jahre zurück schaut, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass die Art der Politik so von der Basis auch gewollt wird. Weiterhin liegt es wohl naha, dass nach über einem Jahrzehnt Agendapolitik in der Basis kaum noch Leute sitzen, die diese Politik nicht in irgend einer Form mittragen.

    Immerhin darf sich das Verfassungsgericht schon mal auf viel Arbeit einstellen. Bin mal gespannt wie viele der tollen GroKo Gesetze von denen wieder eingefangen werden.

    Und JA, hoffentlich zerlegt dieser Wahnsinn die SPD endlich Richtung einstellige Prozentzahl. Dass dieser Sauhaufen sich überhaupt noch traut so zu tun als würde er im Interesse der kleinen Leute handeln, ist an Ekelhaftigkeit kaum noch zu toppen.

    • SLE - 2. Dezember 2013

      Hallo Olaf23,

      es ist richtig, dass Sie in diesem Zusammenhang die Agenda 2010 ansprechen. Auch die wurde damals mit enorm viel Druck von der SPD-Führung gegen Widerstände und großes Unbehagen in der Partei durchgepaukt. Die Quittung dafür kam. Viele verließen die SPD. Die als Reaktion auf die Agenda gegründete Wahlternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) Lafontaines hatte genau deswegen großen Zulauf.

      Jetzt soll der Koalitionsvertrag durchgepaukt werden. Das ist nur oberflächlich betrachtet etwas anderes. Denn die Union ist inzwischen längst der wichtigste Befürworter der Agenda-Politik und hat diese im Prinzip im Zuge der europäischen Schuldenkrise in allen Krisenstaaten durchgesetzt. Die große Koalition steht insofern eher für eine Rückkehr zur Agenda-Politik.

      Die Große Koalition dürfte deswegen für viele Genossen wie das Stochern in einer alten, immer noch schmerzenden Wunde sein. Zudem ist sie nur schwer in Einklang zu bringen mit dem Wahlkampf der SPD. Wenn Sie tatsächlich kommt, was durchaus wahrscheinlich ist, dann wird sie nichts anderes als eine auf vier Jahre angelegte, neue Zerreißprobe für die ohnehin schwer gebeutelte SPD sein.

      Grüße
      SLE

      • Andres Müller - 2. Dezember 2013

        Genau so wird es kommen @SLE, habe dem nichts hinzuzufügen -leider.

        Nur Eines noch, “Sozial” -Demokraten sollte sich diese Partei nicht mehr nennen dürfen. Die SPD ist zur politischen Schattenbank von sozialdarwinistischen Geheimabsprachen geworden. Leider muss man anhand der Umfragen über “die grosse Koalition” auch feststellen, dass in Deutschland “Volksabstimmungen” überflüssig geworden sind.

  • Hopf - 2. Dezember 2013

    Herr Gabriel hat in den letzten Reden immer und immer wieder Willy Brandt zitiert.
    Das entscheidende Zitat hat er wohl zufällig vergessen.
    “Es hat keinen Sinn, die Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.”
    Sollte die Basis sich daran erinnern das es sich bei der SPD um die Sozialdemokratische Partei Deustchland handelt, muss der Koalitionvertrag abgelehnt werden.
    Zudem sollte es den SPD Mitgliedern zu denken geben, welche Presseorgane bzw. Redakteure sich für die GroKo aussprechen.
    Wäre der Koalitionsvertrag wirklich mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift verfasst, müssten weder die SPD Führung noch die Presse für diesen Vertrag die große Trommel auspacken.

  • Daniel2012 - 2. Dezember 2013

    Oben bereits angesprochen, aber keine Garantie für das korrekte Füttern des Wahl-o-maten mit dem Inhalt des Koalitionsvertrages. So kann das aussehen:

    http://de-bug.de/medien/archives/der-koalitionsvertrag-im-wahlomat-test.html

    (mit Verweis auf andere Ergebnisse)

    Ich hätte mir eine Minderheitsregierung gewünscht.
    Die SPD wählt Merkel zur Kanzlerin und diese muss dann agieren.
    Neuwahlen sind meines Wissens nicht allein deshalb zwingend weil es keine Regierungskoalition mit Mehrheit im Bundestag gibt. Erst ein Misstrauensvotum führt zur Neuwahl.

    Das Parlament hätte wechselnde Mehrheiten erzielen können/ müssen.
    Thematisch hätte die SPD kompromissfähiges auch mit Grünen und Linken finden können.
    Das ist mE nur eine Frage des Willens.

    Das dürfte auch aus Eigennutz die bessere Variante für die SPD sein.
    Wenn die SPD sich beim Mindestlohn das Wasser abgraben lässt – und einiges spricht dafür – geht die Tendenz klar unter 20%.

    Abgesehen davon bin ich mir sicher, das sich Frau Merkels Heiligenschein bei einer Minderheitsregierung abdunkeln würde.

    So bleibt nur noch der eventuelle und leider unwahrscheinliche Gaudi einer Ablehnung durch die SPD Basis. Der Dax und das Abendland würden dann kurzzeitig mächtig wanken. 🙂

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Was S.Gabriel unter Wirtschaftskompetenz versteht, die sich die SPD wieder aneignen müsse: “Aber was ist eigentlich unser Angebot an die, die vor allem eines wollen: die Fähigkeit, die wirtschaftliche Lage in Deutschland so stabil und gut zu erhalten?”, fragte Gabriel. Er betonte, der mittelständische Unternehmer, der seinen Gewinn über Jahrzehnte in seinen Betrieb stecke, der ausbilde und Arbeitsplätze schaffe, sei kein Klassenfeind, dem es mit möglichst hohen Steuern Gerechtigkeit beizubringen gelte. In Wahrheit sei er ein Bündnispartner für die SPD.[Badische Zeitung über den Parteitag in Leipzig]

    Keine Frage wir werden von einer Informationselite regiert….

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Und was ist mit den Betrieben, die rund 2/3 der Wertschöpfung erbringen und die keine Malermeisterbetriebe oder Automobilzulieferer sind, Herr Gabriel?

  • Holly01 - 2. Dezember 2013

    Hallo,
    “Offenbar ist das nötig, sonst würde es wohl nicht geschehen. Die spannende Frage ist, ob es auch klappt.”

    Und ob das nötig ist.
    Man muss sehen was -nicht- in dem Vertrag steht. Die gesamte föderale Finanzierung soll neu gestaltet werden.
    Das bedeutet auch, eine neue Aufgabenverteilung.
    Die Vorratsdatenspeicherung soll auf jeden Fall kommen.
    Es soll eine neue Internetstruktur kommen, die dient aber nicht der Anonymisierung nach Aussen, die dient der umfassenden Überwachung nach Innen.
    Die Maut wird für alle kommen. Ob die Einführung erst nur für Ausländer gemacht wird oder direkt für alle lasse ich offen, aber noch bevor die 4 Jahre rum sind, werden alle Autobahnen kostenpflichtig sein.
    Fracking wird kommen.
    Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke werden subventioniert, die EEG Förderngen wird die GroKo kappen. Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte nach §14 GG, denn es bestehene feste Zusagen.
    Aber was sind schon Gesetze, wenn man 80% der Stimmen hat.
    Der ESM und Europa werden ganz ganz spannend. Die Briten gehen 2017 und Schottland wird sich abspalten.
    Schottland müsste formal die Aufnahme beantragen. Ich erwarte nicht eine Neuaufnahme, ich erwarte die Feststellung, die Schotten seien ja schon drin und müssten das nur noch einmal formal bestätigen.
    Dazu kommen dann noch kleine Unwägbarkeiten unterwegs.
    Japans Fukushima ist weit aus schlimmer, als alles was man erwarten musste. Dieser Teil Japans wird über Jahrzehnte nicht mehr bewohnbar sein. Die Katastrophe hat da erst angefangen.
    Imo sieht es so aus, als wollte die japanische Politik sich in einen Krieg “retten”, ein Krieg gegen China. Die USA unterstützen das und Deutschland wird das auch unterstützen. Der Iran ist noc h lange nicht vom Haken, auch da sieht es stark nach deutscher Beteiligung am Krieg aus.

    Ja die GroKo wird dringend benötigt, nur nicht von den 50% – 66% der Deutschen die per Argendapolitik zu Verlierern gemacht werden.
    Die Elite ist wild und fest entschlossen weiter zu machen und jeden Widerstand zu berechen.
    Man sollte sich die “EU-Osterweiterung” ganz genau ansehen.
    Hier gibt es dazu immer mal wieder ganz gute Beiträge :
    http://www.german-foreign-policy.com/de/news/

    Deutschland hat mit der “Eurokrise” seine nach den WK erlangte “neue Unschuld” verloren.
    Nun wird Machtpolitik betrieben. Die Idioten in Berlin laufen in das offene Messer.

    • Holly01 - 2. Dezember 2013

      Ach so : selbstverständlich klappt das. Das wird eine Abstimmung wie bei “Asterix bei den Spaniern”, die Urne ist schon vorher voll.

      • SLE - 2. Dezember 2013

        Das mit den gefüllten Urnen ist aus “Asterix auf Korsika”. 😉

        Gruß
        SLE

        • Holly01 - 2. Dezember 2013

          Ja Entschuldigung, das ist richtig.
          Nun kenn ich schon meinen Asterix nicht mehr …… es sind schwere Zeiten.

  • Freiberufler - 2. Dezember 2013

    Die Demokratie-Show geht in gewohnter Manier weiter. Bald werden wir Handschlag-Plakate à la SED zu sehen bekommen.

    • Holly01 - 2. Dezember 2013

      Dagegen was wir heute bereits haben war die DDR ein Kindergeburtstag. In der DDR waren 90% der Leute lustlose Mitläufer.
      Wir haben eine Geteilte Gesellschaft, in der ein Drittel agressiv die Politik betreibt und — will –.
      Die Mittel sind auch ganz andere. Der Umfang und die Möglichkeiten sind etwa wie der Vergleich “morsen mit Spiegeln oder Lifeübertragung via Satelit”.
      Die Möglichkeiten von heute, werden von der breiten Öffentlichkeit extrem unterschätzt.

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Welches Messer? Ins Messer der Hollyisten?

    • Holly01 - 2. Dezember 2013

      “Da hätte ich aber mehr und besseres erwartet”, denken Sie noch einmal nach, da ist doch mehr als nur Hohn oder ?

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Verhöhnung der großen Mehrheit ja, aber eine, die vor allem die Ultras von der Rechten stärkt. Deren Messer aufklappen und die dann Mehrheiten hinter sich bringen oder starken Einfluss auf die Politik gewinnen…..

    • Holly01 - 2. Dezember 2013

      Ja Frankfurter,
      das fürchte ich auch. Und dann stellen wir uns einmal ganz hypothetisch vor, wie die Welt auf ein erneut narzistisches Deutschland reagieren würde………..

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Naja, in Deutschland erwarte ich nicht, dass die neuen Nationalisten demnächst das Ruder übernehmen. Aber dank des Deutschlands Einfluss kann dass sehr schnell in Frankreich, in Italien, in Spanien, in Griechenland geschehen.

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Und wem haben wir das alles zu verdanken? Richtig, den Sozialdemokraten. Siehe die Textauszüge aus Walter Steinmeiers Rede vor dem Unternehmerverband, die er vor einer Woche oder so gehalten hat:

    1a

  • Holly01 - 2. Dezember 2013

    Nazis und Narzissmus sind nicht ganz identisch.
    Narzissmus : http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus auch weitläufig als Egoismus verkürzt hat sich in Deutschland umfassend durchgesetzt.
    Die letzten Jahre seit der Euroeinführung im allgemeinen und der Eurokrise und dem crash 2006 im Besonderen, sind geprägt von deutschem Narzissmus.
    Ob der UNterschied zwischen beiden Lagern und Begriffen im Ausland trägt, mag ich nicht vorhersagen, ich denke aber mit steigendem Druck wird die Trennschärfe abnehmen.

  • Frankenfurter - 2. Dezember 2013

    Richtig Narzismus, Nazismus, Neue Rechte, Nationalisten liegt alles ganz nahe beieinander.

  • Lottchen - 2. Dezember 2013

    Omma und Oppa Karteileiche (Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder: 59 Jahre) werden dem Vertrag zustimmen. Immerhin wird mit dem Rücktritt des gesamten Vorstands, dem Untergang der SPD, ja der Unregierbarkeit der gesamten Republik gedroht.

    Wenn es noch irgendwelche Unsicherheiten gab, hat diese das ZDF in Gestalt von Frau Slomka beseitigt die es fertigbrachte (mE war das durchaus so gewollt), dass sich auch noch die letzten Schäflein hinter dem von den bösen Medien attackierten SPD-Chef einreihen und sich solidarisieren. Die 2000, die extra in die SPD eingetreten sind, um die Gro Ko zu verhindern (mit fünf Euro sind Sie dabei), ändern daran auch nichts mehr.

    Legitimation durch Verfahren. Jemand in der SPD hat seinen Luhmann gelesen. Wenn’s dann schiefgeht die nächsten vier Jahre, ist man fein raus, denn die Basis hat es ja so gewollt.

    • dank - 2. Dezember 2013

      “(mE war das durchaus so gewollt), dass sich auch noch die letzten Schäflein hinter dem von den bösen Medien attackierten SPD-Chef einreihen und sich solidarisieren…”

      Danke, gleicher Gedanke bei dem Spektakel.
      Ein gewollter “pöser” Angriff – spätestens bei der dritten Nachfrage stand das für mich fest – damit sch(l)ießt Slomka ihn in die Herzen selbst der abgekehrten Mitglieder. Wäre nur einmal mit Nachdruck gefragt worden – gegen Ende des “Interviews” hätten die Mitglieder zu denken begonnen. Gut formulierte unbeantwortete Fragen laufen als stiller Prozess in den meisten Hirnen nach – aber so was erzeugt nur Mitleid und Unterstützungsgedanken.
      Wer sich unter dem Hinblick das Ganze nochmal ansieht…

  • Hannes33 - 2. Dezember 2013

    Eine Minderheitenregierung kommt ihnen schon deshalb nicht in den Sinn, weil da ja kein einziger SPD Minister oder Staatssekretär dabei wäre und das geht ja schon mal gar nicht.

    Deshalb wird ja jetzt mit allen Mitteln für die GroKo getrommelt. Und die angeblich so eindeutigen Umfragen kann man jederzeit kaufen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen die geplante Koalition ist, aber das dringt eben bis in die Medien nicht durch.

  • Eurelios - 2. Dezember 2013

    Liebe Leute seit doch nicht so negativ auf die GrKotz eigestellt.

    Wenn ich den ersten Absatz lese:

    Präambel

    Deutschlands Zukunft gestalten

    Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen
    für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir
    wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und
    Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem
    guten Weg weiter vorankommt.

    Das ist doch sagenhaft. Die haben feste vor aus Deutschland ein Paradies zu machen.

    Man muss halt nur daran Glauben. 🙂

    In etwa so wie bei dem Märchen von H. C. Andersen Des Kaisers neue Kleider.

  • Knautschpotato - 2. Dezember 2013

    Was interessiert die SPD und die GroKo. In 4 Jahren kräht kein Hahn mehr nach S.Gabriel. Wir sollten uns auf das wesentliche konzentrieren: Ist Heidi Klum schwanger? Außerdem weint Steffi Graf um ihren Vater… Die erste Seite im Express ist auch morgens sehr anregend.

    MfG
    Ein sedierter CDU Wähler

  • JL - 2. Dezember 2013

    Die fast schon bockigen Vorbehalte seitens der SPD- Mitglieder sind nun wirklich blamabel für die SPD- Granden. Bereits Ende September kannte man doch schon die zukünftige politische Konstellation, Zitat:

    „Wie wir bereits in der Vergangenheit argumentiert haben, erwarten wir keinerlei signifikante Veränderungen der Positionen in der Europa-Politik der Bundesregierung. Mehrere Aspekte der Wahl bestärken uns in dieser Überzeugung. Zum einen kann der starke Zuspruch für Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung ihrer bisherigen Politik gewertet werden.

    Man muss vor allem bedenken, dass die Grünen und die SPD im Bundestag mit der Regierung gestimmt haben, wenn es um verschiedene finanzielle Hilfsmaßnahmen ging. Die FDP dagegen, die vermutlich die stärksten innerparteilichen Diskussionen über die Rettungs-Pakete hatte, hat in der Wahl sehr schwach abgeschnitten. .. Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD dürften einige Wochen dauern. Der Haupt-Preis, den die SPD verlangen wird, wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sein.“

    Das sind Worte von Goldman Sachs-Chefstratege Dirk Schumacher.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/goldman-sachs-wuenscht-grosse-koalition-in-deutschland/

    Auf Seite 93 des Koalitionsvertrages erfährt man jetzt (Siehe Link von SLE):

    „…Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB ein…“

    Auf Seite 159 kann man zu vorgenannten Papier lesen:

    „…Die bereits im sogenannten Two-Pack eingeführte Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effektiven Instrument ausbauen, das bei klaren Verstößen gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, frühzeitig selbst gegenzusteuern. Das bezieht auch Ziele für Wachstum, Innovation und Beschäftigung mit ein…“

    Wohl dafür braucht man 80% in der GroKo und 100% Einsatz bei den SPD- Mitgliedern- hoffentlich bleiben diese bockig.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 2. Dezember 2013

      Sie haben Recht, JL,

      im Koalitionsvertragskapitel zu Europa hat die SPD praktisch keinerlei Spuren hinterlassen. Wenn man dann daran denkt, wie Peer Steinbrück im TV-Duell Frau Merkel wegen ihrer desaströsen europäischen Krisenpolitik angegriffen hat, dann kann man nur noch staunen, mit welcher Leichtigkeit Kernforderungen über Bord geworfen werden. Die SPD macht es kaum anders als die FDP nach der letzten Wahl.

      Viele Grüße
      SLE

      • JL - 2. Dezember 2013

        Hallo SLE,

        ja, traurig. In der Politik ist man in der Lage seine Positionen schneller zu wechseln als die eigenen Socken.

        Das Ziel aber bleibt:

        „…Eine Währung braucht einen Staat. Diesen Staat brauchen wir und deshalb sind die Vereinigten Staaten von Europa ein durchaus logischer Weg. Aber: Das muss sehr klug umgesetzt werden…“

        http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6420580-huefner-eine-waehrung-staat

        Das Zitat stammt von einem Mann aus der Finanzwelt. Rein sachlich betrachtet hat er leider natürlich Recht.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Traumschau - 2. Dezember 2013

    Hallo liebe Leute!
    Wieder mal sehr interessant hier zu sein :-))
    Ich schlage mich gerade in diversen Foren mit komplett gleichgeschalteten Gehirnen herum – die Lobbys und ihre Medien haben ganze Arbeit geleistet.
    Ahnungslos, aber mit stolz geschwellter Brust geht es zielstrebig – das “normale” Desaster bereits hinter sich lassend – dem Abgrund zu!
    Wie kann man das beschreiben was gerade passiert? Mir fehlen die Worte!!
    Vielleicht Faschismus? Oder Finanzdiktatur? Konzernoligarchie? Plutokratie?
    Oder alles zusammen?
    Eine einzige Farce! Hat jemand von euch die Rede von Steinmeier auf dem Arbeitegebertag 2013 gesehen (YT)? Da soll die Basis zustimmen?
    Es ist nicht zu glauben, wie bereitwillig sich die Lemminge hier opfern!
    Ich hoffe, die Franzosen machen dem Drama ein Ende – die Chancen dafür stehen gut!
    LG Traumschau

    • Eurelios - 2. Dezember 2013

      Ich hoffe, die Franzosen machen dem Drama ein Ende – die Chancen dafür stehen gut!

      Da liegen Sie falsch. Die “Deutschen“ bzw Ihre Politikeliten werden dafür sorgen
      daß das Drama in die Verlängerung geht. Bis zum goldem Tor, Bierhof läst grüßen,
      erst danach ist schluss mit lustig. 🙁

      • Traumschau - 2. Dezember 2013

        Wie soll das gehen? Das würde nur über üppige Transferleistungen funktionieren! In dieser Größenordnung wohl kaum realistisch!
        Nö, die haben die Nase jetzt schon voll!
        Lange dauert das nicht mehr!
        LG Traumschau

    • JL - 2. Dezember 2013

      Hallo Traumschau,

      “Wie kann man das beschreiben was gerade passiert? Mir fehlen die Worte!!
      Vielleicht Faschismus? Oder Finanzdiktatur? Konzernoligarchie? Plutokratie?
      Oder alles zusammen?”

      Meinens Erachtens nach ist dies nichts anderes als kollektive psychologische Geiselhaft.

      Solche- letztlich meist erfolgreichen Vorgänge- sind nicht unüblich um die Verantwortung von sich auf andere “Mitstreiter”- also die befragten- abzuwälzen, um trotzdem das zu erreichen, was man zu erreichen gedenkt.

      Funktioniert das politische Spiel nicht wie erhofft, sind diejenigen die Schuldigen, welche dem zugestimmt haben und kann diese dann “moralisch” zur Verantwortung ziehen.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Traumschau - 2. Dezember 2013

        Hallo JL,
        Du meinst also, das “Schwarze Peter-Spiel” ist schon im voraus organisiert?
        Wow! Wenn die Jungs und Mädels immer so vorausschauend wären, wäre die Welt wohl eine andere und “Querschüsse” würde es vielleicht gar nicht geben müssen, um die dringend notwendige Aufklärung zu betreiben …
        Tja, lieber Stefan, lieber Steffen: So ist das!
        Ihr seid in diesen Zeiten tatsächlich Juwelen …
        LG Traumschau

  • Traumschau - 2. Dezember 2013

    Oder so:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/geheime-neben-absprachen-spd-mitglieder-stimmen-ueber-schein-vertrag-ab/

    Das halte ich für sehr wahrscheinlich!
    LG Traumschau

  • klaus - 2. Dezember 2013

    Hallo an Alle.

    Ich sehe das Ganze so.

    Der Euro und seine Rettungspakete sind wieder mal alternativlos.
    Und danach richtet sich die Ausrichtung der Wohltaten für
    sozial Schwache.

    Nehmen wir mal an, März/April kommt ein Rettungspaket von
    10 Mrd., ist gut abzusehen, was unter Finanzierungsvorbehalt
    noch übrig bleibt.

    Dann steht auch der Mindestlohn wieder zur Disposition.

    Und noch eins steht fest.
    Die SPD steht dank BASIS-Entscheid komplett
    gerade für den kommenden Sozialabbau.
    Schäuble wird die Gelder schon zusammenstreichen.
    Ein 2tes Mal verzeiht selbst der Dämlichste nicht.
    Kein Wunder, das die Kraft nach sowas lieber in Rente geht.
    Die könnte danach nur den Lindner spielen.

    Danach ist vermutlich die SPD noch bei 5 Prozent und
    die Euro-Verachtung groß.

    Sehr pikant ist, das der Mindestlohn erst NACH der Euro-Wahl
    vereinbart ist.
    Demnach sollte man schon deshalb lieber der AFD die
    Stimme gönnen, oder, wer anders will, halt der Linken.

    Alles andere landet höchstens in Rettungspaketen
    nach dem Mai 2014.Dank Banken-Union kein Problem.
    Und auch die 60 Mrd im ESM für die Banken sind
    bereits im Koalitionsvertrag. Nur von der Deckelung
    steht noch nix Genaueres. Nehme an, der Deckel
    wird auch da noch gelüftet.
    Über den Kontengriff wird wohl dann der Mittelstand
    finanziert. Der kriegt ja sonst keine Kohle mehr bei.
    Die ganzen Maßnahmen sollen wohl über die
    Sparerkonten finanziert werden.

    Daher hat man auch so schnell den Koalitionsvertrag
    gebracht. Der Euro wird wieder alternativlos gerettet.

    Und für die Euro-Rettung opfert CSPU alles.
    Es geht ja ums Ganze.

    Tja, der Sozialabbau beginnt mit der Einforderung
    des 1sten Rettungspaketes.

    Äh, welches Land wollten wir nochmal dazu in die
    EU aufnehmen?

    Es ist doch ganz einfach.
    Mit jedem finaziell schwachen Land dazu werden
    die Lohnstückkosten fallen.
    Und, dazu der Sozialabbau forciert werden.
    Spätestens nach der darauf folgenden Herabstufungsdrohung
    von Moodies und Co.

    Also warum beschwert sich alles?
    Jeder hat doch exakt so gewählt.

    Grüße klaus

    • Traumschau - 2. Dezember 2013

      Hallo Klaus,
      ICH habe so nicht gewählt! Ich konnte mir schon sehr gut vorstellen, was in Anbetracht der SPD-Führungsriege heraus kommen würde (habe ich auch hier geschrieben)!
      Die GROKO war m.E. die einzig logische Konsequenz, nachdem die SPD eine Zusammenarbeit mit den LINKEN ausgeschlossen hat. Um der “alten Zeiten Willen”, in denen sich Leute wie Steinmeier und Merkel so blendend verstanden haben, dachte man sich wohl: Wir sind sowieso einer Meinung, da können wir auch gleich … Da passt kein Blatt zwischen!
      Dazu die Bestätigung dieses Herrn als Fraktionsvorsitzender – ohne Murren!
      Die neoliberale Riege ist wieder vereint, die Basis mit Quatsch geködert, damit sie zustimmt!
      Es ist unglaublich!
      Aber der Michel ist wohl so, die SPD-Basis erst recht: Untertan bis ins Grab, “Hirn ab zur Solidarität” (V. Pispers) mit der Führung – koste es was es wolle!
      Diese Koalition ist das Ende der SPD, denn was da noch zwangsläufig kommt, das haben die braven SPD´ler gar nicht auf dem Schirm, sie verstehen es nicht!
      LG Traumschau

      • Eurelios - 2. Dezember 2013

        Diese Koalition ist das Ende der SPD, denn was da noch zwangsläufig kommt, das haben die braven SPD´ler gar nicht auf dem Schirm, sie verstehen es nicht!

        Nur ein Wort dazu:
        Richtig!!!!

        • Holly01 - 3. Dezember 2013

          Was in den nächsten 4 Jahren kommt, haben wir alle nicht auf dem Schirm ……
          Keiner weiss welcher schwarze Schwan, auf welche Art und Weise zum Tragen kommt.
          Imo kann man nicht einmal sagen wann ein schwarzer Schwan tatsächlich durchschlägt.
          Ich habe vor 4 Jahren gedacht, es würde nicht mehr lange tragen. Heute bin ich erstaunt, mit welcher Haltekraft das System gestützt wird.
          Nach dem mittleren Osten ist für mich der Pazifikraum derzeit am risikoreichsten. Die Amis schlagen die Wellen weltweit an immer anderen Stellen. Europa darf kurz durchatmen, der mittlere Osten könnte am ganz großen Krieg vorbeikommen nun ist Japan/China dran.
          Wann und wo Gladio wieder (wie jetzt in der Ukraine) durchschlägt ist überhaupt nicht (von aussen) einzuschätzen.
          Der Hegemon ist nicht gewillt über seine Position zu reden, die Wellen werden also schneller auf einander folgen und sie werden stärker.
          Nur ein Frage der Zeit bis jemand die Nerven verliert und es zu einer fail Reaktion kommt.

    • Lottchen - 2. Dezember 2013

      Ich habe auch nicht so gewählt. Ich verbitte mir das 🙂

      PIAAC zufolge lesen und rechnen mehr als ein Sechstel der Erwachsenen auf dem Niveau von Viertklässlern, und mehr als die Hälfte auf dem Niveau von Acht- oder Neuntklässlern.

      Also, was erwartet ihr?

  • Traumschau - 2. Dezember 2013

    @Lottchen
    Das ist wohl richtig – aber auch gemacht, oder?
    Stelle Dir mal vor, wir hätten die letzten 20-30 Jahre ein gebildetes und mündiges Volk etabliert – was ja ohne weiteres gegangen wäre …
    Wir würden hier wohl nicht um kurz vor Zwölf sitzen und uns diese Zeilen schreiben sondern irgendwo eine Party feiern … 🙂
    LG Traumschau

    • Lottchen - 2. Dezember 2013

      Natürlich ist das “gemacht”, liebe(r) Traumschau.

      Es hört ja nicht mit Lesen und Rechnen auf. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

      Man beschäftigt ja lieber die Schüler an allgemeinbildenden Gymnasien wochenlang mit der Artenvielfalt von Spulwürmern, als dass ihnen jemand erklärt, wie eine Zahlungsbilanz aussieht oder wie ein Wechselkurs funktioniert.

      Zumindest hat man uns, Schüler in den 80er Jahren, noch sensibilisiert für manipulative Berichterstattung. Das scheint inzwischen auch der Bologna-Reform und den Lehrplan-Entrümplern zum Opfer gefallen zu sein.

      • Traumschau - 3. Dezember 2013

        LiebeR Traumschau antwortet:
        Das ist wohl wahr: Meine Tochter studiert gerade – rechts und links schauen … da fehlt die Zeit!
        Die sind alle froh, wenn sie ohne größere Probleme durch kommen:
        Ich hätte heute keinen Bock mehr auf ein Studium!
        Nicht zu vergessen die Einflussnahme von Bertelsmann und Co auf die Hochschulen!
        Diese Krake ist überall – eines von vielen Krebsgeschwüren …
        LG Traumschau

  • Traumschau - 3. Dezember 2013

    Das ist auch nicht schlecht:

    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/12/koalitionsvertragspd-basis-steinmeier-nimmt-entscheidung-vorweg-fegt-sie-aus-ihren-amtern/

    Jau, das unterschreibe ich auch …
    LG Traumschau

  • Traumschau - 3. Dezember 2013

    Rechtsschwenk in den Krisenstaaten, GR und ES – und nicht nur dort! Beängstigend, aber von vielen vorher gesagt:
    http://www.wsj.de/article/SB10001424052702304355104579234054172902702.html

    Tja, was wird?
    LG Traumschau

  • Traumschau - 3. Dezember 2013

    Oder hier ein Artikel zu Steinmeier, den ich vollends teile:
    http://www.jjahnke.net/rundbr102.html#3022

    LG Traumschau

  • Markt - 3. Dezember 2013

    “PIAAC zufolge lesen und rechnen mehr als ein Sechstel der Erwachsenen auf dem Niveau von Viertklässlern, und mehr als die Hälfte auf dem Niveau von Acht- oder Neuntklässlern.”

    naja, offensichtlich sind auch viele Bürger, die sich deutlich über diesem Niveau einordnen noch der Meinung, mit wählen, oder anderst wählen, könne man etwas ändern.

    Ich bin da näher bei Christoph Sieber, frei nach dem Motto: Wir können auch weiter alle vier Jahre Wahlen veranstalten, damit ihr glaubt etwas zu sagen zu haben.

    • dank - 3. Dezember 2013

      Vielleicht machts eher Sinn diesen globalen, sozialen und (wirtschafts-) politischen Lkw, der über die Kippen fährt noch anzuschieben, wo es nur geht.
      Soll heißen:
      Mit einem dicken Grinsen wählen gehen “gegen den Menschenverstand”, um eine schnelle Umsetzung der geplanten Agenda zu ermöglichen um schneller an dem Punkt zu sein, wo vorrausschauende Geister uns schon wähnen.

      • Holly01 - 3. Dezember 2013

        Denken Sie wirklich die brauchen Hilfe?
        80% im Bundestag sollte Hilfe genug sein …..

        • dank - 3. Dezember 2013

          Nicht wirklich. Obwohl natürlich 100% den Allmachtsglauben stärken und noch mehr Wahnsinn hervorbringen könnte.

          Ok, vielleicht sollte ich das ganze erweitern und nicht nur auf die Wahlen einschränken…. 😉
          Ganz nach: Sic semper tyrannis. Gebt dem System, was des Systems ist.

          Sehe keinen Nachteil, wenn es sich schneller satt frisst und zu Tode siegt.
          Kommen muss es bei diesen Vorzeichen so oder so.
          Den Retter auf dem weißen Pferdchen gibts nur im Märchen.

          • Holly01 - 3. Dezember 2013

            Stellen Sie sich einmal vor, sie würden in einer Welt leben, die von einem Geheimdienst beherrscht würde.
            Der hätte ein Informationssystem, mit dem er jeden erpressen und gefügig machen kann und sich alle Entwicklungen und Planungen zu eigen macht, lange bevor die Beteiligten wissen, das iht Tun wichtig ist.
            Der Geheimdienst würde nicht nur die organisierte Kriminalität koordinieren und die Geldwäsche betreiben, sondern auch den Waffenhandel und die Drogenproduktion /-verteilung.
            Die würden über 90% ihres Haushalts selbst “erwirtschaften”, hätten in jedem Land Gladio Einheiten und würden die Informationssysteme der Welt kontrollieren.
            Man könnte relativ nachweisen, dass Menschen krank gemacht werden damit die Medikamente brauchen, die unter der Rechteverwertung liegen und man könnte auch nachweisen, dass Medikamente an die Leute abgeben werden die abhängig machen, wie Drogen.

            Wäre doch ein Alptraum oder? …….. na gut das es nicht so ist oder ?
            Das Regime wird sich nicht ändern, nur die Erscheinungsform …..

  • Rolmag - 3. Dezember 2013

    “Offenbar ist das nötig, sonst würde es wohl nicht geschehen. Die spannende Frage ist, ob es auch klappt.”

    Und ob das klappt! Das ist doch nur eine Demokratie-Show fürs Wahlvolk.

    Die SPD hat zwar die Wahl verloren aber den Koalitionspoker gewonnen. Dass die Basis dem Sieg nun noch zustimmen soll, ist in meinen Augen eine Farce. Die hätten auch ohne jede Einflussnahme mit min. zwei Dritteln eher 80% dafür gestimmt, denn im Endeffekt hat die SPD die Wahl gewonnen! Was gibt es da noch abzustimmen?

    Das Problem ist auch nicht was die Slomka beim Gabriel ansprach, sondern vielmehr, dass die Mehrheit bürgerlich gewählt hat aber den Sozialismus bekommt, es also wie ich das permanent behaupte vollkommen egal ist, wen oder was man da ankreuzt bei diesem sinnentleerten Ritual des Kreuzes alle vier Jahre. Wäre ich dieses Jahr losgegangen, würde ich mir jetzt reichlich blöde und verarscht vorkommen.

    Denn ich kann nur wählen, welche hochgradig inkompetenten Sozial”wissenschaftler” mir befehlen, welche Diebe mich bestehlen!

  • Frankenfurter - 3. Dezember 2013

    Fragwürdiger Mindestlohn: Im “Koaltionsvertrag” steht:

    1) Zum 1. Januar 2015 wird ein flaechendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingefuehrt. Von dieser Regelung unberuehrt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.
    2)Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschraenkt.
    3)Die Hoehe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmaeßigen Abstaenden – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner ueberprueft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

    Das bedeutet: Der Mindestlohn von 8.50 € soll in drei Jahren für alle Beschäftigen gelten. Bei einer Zielinflationsrate von 1,9% pro Jahr müsste der Mindestlohn in 3 Jahren aber bei knapp 9 Euro liegen. Insofern entsprechen die die 8.50 Euro von heute in drei Jahren real etwa 8 Euro Kaufkraft. Die versteckte Wahrheit in dieser Regelung ist heute schon sichtbar.

  • Georg Trappe - 4. Dezember 2013

    Dieser Vertrag wird ja zwischen der SPD und den Schwesterparteien CDU/CSU geschlossen, die immerhin jeweils ein C fuer christlich in ihrem Namen tragen. Sowie die SPD das S fuer sozial. Und die Bayern lassen wie immer kein Tor aus ;-).
    Wie dem auch sei , da koennte es doch interessant sein, mal zu sehen, was der Papst zur aktuellen wirtschaftlichen Realitaet zu sagen hat:
    http://rwer.wordpress.com/2013/12/03/such-an-economy-kills/
    Oder es koennte interessant sein, sich zu erinnern was die CDU 1947, als der Kopf noch klar war, nach dem letzten Desaster, in das uns die deutschen Wirtschaftseliten gefuehrt hatten, in ihrem Ahlener Programm stehen hatten:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

    Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

    Das hoert sich etwas anders an als das Gerede von einer “marktgerechten Demokratie”. Oder?

    • Holly01 - 4. Dezember 2013

      Hallo Hr. Trappe,
      “Gerede von einer “marktgerechten Demokratie””,
      das Land wird verhurt … aber Prostitution ist ja kein Sittenverstoss mehr. Die Einschränkungen für Zwangsprostitution und Kinderprostitution sind ja eher kosmetischer Natur …..
      Flexiebel soll der Deutsche sein und wer arm ist, dem soll es auch richtig Mies gehen, damit es ein abschreckendes Beispiel und eine stille Sanktion gegenüber der Masse ist.
      Wir entwickeln uns mit riesen Schritten zu einem Land, das seiner Partner wert ist (mal zu dem anglikanisch-zionistischen Block hinüber schaut), da passen wir immer besser dazu.

      • Georg Trappe - 5. Dezember 2013

        Man kann dieser symptomatischen Veraestelung nach gehen. Ich bin dabei auf folgendes gestossen:
        http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-11/prostitution-debatte-erfahrung/komplettansicht
        Meine Meinung dazu:
        1789 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte Artikel 4 und 5:
        4
        Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.
        5
        Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. Alles, was durch das Gesetz nicht verboten ist, darf nicht verhindert werden, und niemand kann gezwungen werden zu tun, was es nicht befiehlt.

        Wenn man also dieser Logik folgend per Gesetz Menschen vor dem Zwang zur Prostitution oder zur Arbeit gegen Hungerloehne schuetzen will, dann man muss man diesen Zwang verbieten und nicht die Prostitution / die Arbeit.

  • Frankenfurter - 4. Dezember 2013

    Was soll denn der anglikanisch-zionistische Block sein? Ist das wieder so ein rechter Hollyistischer Code?

    • Holly01 - 4. Dezember 2013

      Oje ich bin aufgeflogen, ich dachte die Regel “rechts vor links” wäre so subtil, das würde keiner merken ….

      • Frankenfurter - 4. Dezember 2013

        Sie und subtil?

  • Frankenfurter - 4. Dezember 2013

    Gut, dass Sie an die antikapitalistischen Gründer der CDU erinnern, Trappe. Aber auch bei der Gründung der Grünen waren ein paar CDUler dabei. Kennt noch jemand Herbert Gruhl? Titel seines 1975 erschienen Bestsellers: “Ein Planet wird geplündert. Die Schreckensbilanz unserer Politik.”

    • Georg Trappe - 5. Dezember 2013

      @Frankfurter
      Ja es ist seltsam, dass diejenigen, die die tiefen inneren Widersprueche erkennen und zum Thema machen mit schoener Regelmaessigkeit ausgegrenzt werden. Egal wo und in welcher Organisation. Man glaubt lieber an ein absurdes Perpetuum Mobile als wahrzunehmen, dass dieser Glaube taeglich fuer 26000 Menschen den Tod durch Hunger bedeutet. 1947 schien noch klar zu sein, dass die Katastrophe etwas mit “einer verbrecherischen Machtpolitik” zu tun hatte und das die tieferen Ursachen mit den angestrebten Zielen aka “kapitalistische Gewinn- und Machtstreben” im Zusammenhang stehen. 60 Jahre spaeter rappelt es im Karton wie Ende der 20er im Jahrhundert zuvor und keiner kommt auf die Idee, dass es mal wieder die in “Vergessenheit” geratenen Ursachen sind, die dieses Erdbeben ausgeloest haben koennten. Dabei sind die Aehnlichkeiten kaum uebersehbar.
      In einem anderen Blog hat mir ein Kommentator diesen interessanten Link dazu gegeben:
      http://www-wiwi.uni-regensburg.de/images/institute/angegliedert/goemmel/Deutsche_Wirtschaft_und_Wirtschaftspolitik_1914-1945-komplette_Vorlesung.pdf

  • Frankenfurter - 5. Dezember 2013

    Zustimmung zu Ihrer Einstellung der Armuts-Prostitution gegenüber. Ihr Text zur Wirtschaftsgeschichte war für mich schlecht lesbar. Wussten Sie, dass Ihr Satz “..dieser Glaube [an das kapitalistische System] taeglich fuer 26000 Menschen den Tod durch Hunger bedeutet.” auch vom Papst Franziskus I. stammen könnte? Der hat eine Denkschrift über den Kapitalismus herausgegeben, in der steht genau dieses…..

  • Basisdemokrat - 5. Dezember 2013

    Auch Hollywood macht Fortschritte:
    Born scheint seine Identität gefunden zu haben!

    Gruß BD

  • Duke van Hudde - 6. Dezember 2013

    Da hier einige über die Zukunft schrieben und was uns die GROKO so bringen könnte hier meine Meinung.

    1.Abschaffung des Bargeldes das ist in einigen Ländern deR EU schon in grossne Ansätzen zu sehen.
    2.Negative Zinsen,Was natürlich logisch ist den ewig kann esn icht so weiter gehen das der anteil am Bip immer mehr zu dne Kapitalbesitzenr verlagert wird.Man muss damit die ganz riechen noch weiter ihren Anteil erhöhen kann jetzt endlich an die Lebensversicherungs odeR rieserentesparer ran.
    3.Abrtretung des ganzen Leistugnsbilanzüberschuss der BRD an die EU und die Verteilung dieses Geldes an die Südschiene um den Euro zu stützen.(200 MRD pro Jahr.)Klar muss das so sein um das System zu stützen wenn man nicht will das die Deutschen soviele Produkte verbrauchen wie sie produzieren.Früher hätte man ein solches Land Kolonie genannt.Wenn man für gute Produkte nur wertlose Glasperlen bekommen hat.
    4.Zur Finanzierung nimmt die BRD das Geld als neue Schulden auf den die Elite die die 200 MRd besitzt wird nicht rangezogen die muss ja an dne Überschüssen verdienen.
    5.Der Aufkauf der Schuldpapiere in höhe von 200 MRD jedes Jahr durch die EZB per Notenpresse.
    6.Verbot vom Besitz ausländischer Währungen oder gold für normale Bürger(gilt natürlich nicht für die Elite oder iwrd bei dnene nicht kontroliert.

    Das würde ich machen wenn ich Eurofaschist sein würde um den Euro solange es nur geht zu halten und bis dahin halt alles versuchen den zentralistischen Eurosuperstaat zu gründen der dann mit Hilfe von Polizei und Nachrichtendienste zusammengehalten werden soll.

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