Der Fall Edward Snowden ist längst zur politischen Machtprobe geworden

von am 3. Juli 2013 in Allgemein

Das Flugzeug des bolivianischen Regierungschefs Evo Morales wurde in der Nacht auf dem Rückflug von Moskau in Wien zur Landung gezwungen. Boliviens Außenminister David Choquehuanca erklärte in La Paz, der Grund dafür seien Gerüchte gewesen, der von den USA gesuchte Edward Snowden befände sich an Bord der Maschine. (1) (2)

Gestern hatte WikiLeaks die 21 Namen jener Länder bekanntgegeben, in denen Edward Snowden Asylanträge gestellt hat (3) – vom Moskauer Flughafen aus, wo er sich offenbar noch immer aufhält. Bolivien gehört dazu, ebenso Venezuela, Brasilien, Indien und China sowie vor allem auch eine Reihe von Staaten der Europäischen Union, nämlich:

Frankreich, Deutschland, Finnland, Italien, Irland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen und Spanien

Doch in den meisten Ländern sieht das Recht vor, dass sich ein Flüchtling im jeweiligen Land aufhalten muss, um Asyl beantragen zu können. Darauf haben sich bisher alle betroffenen europäischen Länder berufen, auch Deutschland, und den Antrag Snowdens abgelehnt. (4) Es wurde dabei implizit oder durchaus auch explizit, z. B. seitens der österreichischen Regierung (5), darauf hingewiesen, dass der Antrag lediglich aus formalen Gründen, nicht aber grundsätzlich abgelehnt worden sei. So hatte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am 2. Juli die an sie gerichtete Frage verneint, ob Österreich Snowden abschieben würde, sollte er ins Land einreisen. Ihre Begründung: “Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor.” (6)

Nach dem Vorfall mit der Maschine von Evo Morales darf nunmehr ernstlich bezweifelt werden, ob Snowden in irgendeinem der europäischen Länder, in denen er per Fax Asyl beantragt hatte, Asyl bekäme, wenn er sich auf Landesboden befände – und das wirft die Frage auf, worum es bei dem Enthüllungsskandal inzwischen eigentlich wirklich geht.

Denn in den letzten Tagen hatten sich führende Politiker in Europa über die Abhöraktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und – interessanterweise sehr viel weniger – jene des britischen Geheimdienstes Government Communication Headquarters (GCHQ) empört und Aufklärung von der britischen und der US-Regierung verlangt. Edward Snowden hatte diese Informationen an die Presse gegeben, die all das auslösten.

Doch jetzt verschleiern die Regierungen – offenbar– nicht nur die Rolle, die sie selbst aufgrund von entsprechenden Abkommen schon seit langem bei der Datenüberwachung der NSA überall in Europa spielen. (7) (8) Vielmehr sieht es beinahe auch so aus, als versuchten sie von der Frage abzulenken, in welchem Umfang sie Abhöraktivitäten in Europa zulassen und ob die Grenzen, die dabei gezogen werden, nicht möglicherweise de facto durch den 2008 erheblich gelockerten US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FSIA) gezogen werden (siehe dazu auch (9) (10)), auf dessen Grundlage die NSA operiert.

Zur Erinnerung: Edward Snowden hat seine Enthüllungen damit begründet, dass die Abhöraktivitäten, die eben dieser FISA-Act von 2008 den amerikanischen Geheimdiensten ermöglicht, die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte der Amerikaner praktisch aushebeln.

Wie ist es also um die Freiheitsrechte in den europäischen Staaten tatsächlich bestellt?

Verstecken sich die Regierungen europäischer Mitgliedstaaten jetzt bei der Ablehnung des Asyl-Anträge Snowdens nur hinter formalen Kriterien, um möglicherweise nicht zugeben zu müssen, dass sie die Anwendung des FISA-Act von 2008 auf ihrem Territorium nicht in Frage stellen wollen oder praktisch nicht in Frage zu stellen vermögen, etwa aus rechtlichen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen? Denn darf nach der erzwungenen Landung des Flugzeuges des bolivianischen Regierungschefs Morales auf europäischem Boden als nahezu ausgeschlossen gelten, dass Snowden in irgendeinem einem EU-Mitgliedstaat tatsächlich Asyl gewährt werden würde, selbst wenn er sich dort persönlich einfinden sollte.

Damit ist aus dem Fall Edward Snowden, der als Enthüllungsskandal begann, eine politische Mut- und vor allem Machtprobe geworden. Sie geht so: Welche Regierung kann es sich leisten, Snowden Asyl zu gewähren und so die Regierung der Vereinigten Staaten herauszufordern oder, was aufs Gleiche herauskäme, Snowdens Enthüllungen aufzugreifen, um die Handlungsfreiräume, die sich die USA im Ausland geschaffen haben einzuschränken?

Die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Schwäche, die weiter schwelenden Schuldenprobleme und das nicht wegzudiskutierende Risiko einer neuerlichen Finanzmarktkrise haben viele Regierungen und das ganze politische System in vielen Ländern und vor allem auch in vielen Industrieländern geschwächt. Das gesamte globale wirtschaftliche und politische Gefüge ist davon nicht nur betroffen, sondern infolgedessen sukzessive immer stärker unter Druck geraten. Es gibt, entgegen den offiziellen Verlautbarungen von Regierungen, längst deutliche protektionistische Tendenzen. Das ist auch keineswegs überraschend. Denn in einer Welt, die nicht mehr reichliches Wachstum zu verteilen hat, sondern verstärkt Einbußen und Verluste, zählt am Ende nur mehr der blanke nationale Egoismus. Für die einen bedeutet das, den Status Quo mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, z.B. für die USA. Für die anderen erwächst daraus hingegen die Chance, etwas hinzu zu gewinnen, z.B. für China.

Unter diesem „Kessel“ züngeln jetzt die Flammen der Enthüllungen Snowdens.

Europa mag es noch nicht wahrgenommen haben, aber Edward Snowdens jüngste Enthüllungen haben die europäischen Regierungen unfreiwillig und unvermittelt in eine Situation gebracht, in der sie entscheiden müssen, zu welcher der beiden genannten Gruppen von Staaten sie gehören wollen.

Dass sich europäische Politiker nun einerseits über die Abhöraktivitäten der USA empören, andererseits jedoch Snowden de facto für seine Enthüllungen verurteilen, zeigt ihre Ambivalenz in Beantwortung dieser Frage und deutet darauf hin, dass sie sich allzu sehr in der Vorstellung eingerichtet hatten, sie niemals beantworten zu müssen. Doch jetzt heißt es plötzlich: Was hat Europa zu verlieren, was kann es gewinnen? Vor allem aber: Kann es überhaupt zu gewinnen?

Die letztgenannte Frage ist die entscheidende Frage, weil es die nach dem Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein Europas als Weltregion ist und eben nicht die nach der effektiven Stärke als Wirtschaftsregion.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein junger, milchgesichtiger Mann Europa einmal den Spiegel vorhalten und es dazu zwingen würde, sich selbst und seine wahre Stärke zu erkennen? Und was sieht nun dieses „Europa“, wenn es sich heute in diesem Spiegel anschaut?

China hat sich vorerst nicht auf eine Machtprobe eingelassen, sondern Snowden sehr geschickt freien Abzug nach Moskau gewährt. Russlands Premier Putin scheint die Bälle noch in der Luft zu halten. Europas Regierungspolitiker aber haben sie bereits auf den Boden fallen lassen. Aus dem Scheider sind sie damit trotzdem noch nicht. Denn die Enthüllungsaffäre hat für Europas Regierungen möglicherweise gerade erst begonnen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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25 KommentareKommentieren

  • Systemfrager - 3. Juli 2013

    “Denn die Enthüllungsaffäre hat für Europas Regierungen möglicherweise gerade erst begonnen.”

    Oder auch noch was anderes:
    “Wir beobachten derzeit, dass “die Verdammten dieser Erde” aufstehen und protestieren”
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39413/1.html

  • Ro - 3. Juli 2013

    Stärke? Wessen Stärke?!

    Fakt ist doch, dass sämtliche Regierungen, weltweit, zunehmend sämtliche demokratischen Prozesse und somit den eigentlichen Souverän – das Volk – Zug um Zug torpedieren! In vorderster Linie die Unterschriften seitens diverser US Präsidenten. Ein Act nach dem anderen gegen das Volk. Man kommt gar nicht hinter her diese Acts zu verifizieren, zu analysieren, die letzte Jahre.

    Ob nun in den VSA – die diversen politischen Lager von den Republikanern zu den Demokraten – beide im “kollegialen Schulterschluss” – zero Unterschied in der reinen Handlung, vom “yes we can” Mann bis zu Busch und davor. Egal wer hier an der Macht ist. Ich höre ihre Worte, aber vernehme dann ihre Taten. Eine vollkommene und immer weiter getriebene Überwachung, die totale Kontrolle im Ziel. Finanziert durch die Eliten selbst und Konzerndiktaturen. Nichts anderes ist es, wer diese Leute an die Macht bringt und hält!

    Warum wundert es denn niemanden, dass dieser illustre Verein immer nur zwei Parteien in der Wahl hat. Der Rest wird da systemisch ausgeblendet. Weiter und weiter.

    Ebenso die Europäer. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu ertragen. Die Abhörstation in Bad Aibling – seit Jahren – bekannt. Projekt Echolon, zur weltweiten Überwachung – längsten, seit Jahren bekannt.

    In Anhörung hier im Bundestag auf Anfragen. Alles bekannt. Nun müsse man prüfen, ob diese Vorwürfe auch so der Wahrheit entsprechen würde….klar doch. Weiter, in den VSA durch Anfragen selbst. Bekannt. Alles bekannt, hier wie drüben. Vielerorts lange als VT verunglimpft, heute, Dank Snowden schlichtweg nicht mehr zu leugnen. Wieder mal reine Verschwörungspraxis. Denn nichts anderes läuft hier. Es ist ein klarer Fall von Vorteilsnahme zu Lasten anderer. Gegen Private, Unternehmen wie Staaten. USA, England und so weiter und sofort. Kaum vorstellbar, dass es hier aufhört. Man stelle sich vor welche Daten – Finanzmarkt, Banken, Aktien, Börsen, privates und und und hier noch alles im Feuer steht. Genutzt wird im Sinne der eigenen Vorteilsnahmen.

    Die weitere Heuchelei, diesen wirklichen Vertreter für die Völker, Snowden, partout seitens der Politik, mit allen Mitteln auszugrenzen, ist ein Skandal seitens der verantwortlichen Politik hier im Land, welche FREIHEIT und DEMOKRATIE so vehement bei jeder Gelegenheit in ihre Banner hämmert! Medial verkünden wo es geht. All die Kommissare, die EU “Würdenträger” – Freiheit, Demokratie, dass ich nicht lache.

    Überflugsrechte werden nicht gewährt! Ja so ein Zufall. Hier arbeiten die Krähen der Politik weltweit zusammen – gegen dass was an sich vollkommen normal sein sollte – die gnadenlose Aufdeckung von Handlungen, welche gegen die Bevölkerungen gerichtet sind – das Gegenteil ist nun Fakt, geduldet und legitimiert durch die verantwortlichen Regierungen selbst! Das was Sie im Grunde selbst verhindern sollten. Nein, viel schlimmer, es wird gar geleugnet im vollen Verdacht, es wird beschönigt. Wieder einmal soll der Terror den Deckmantel für alles bilden. Sie ducken sich!

    Keinen Deut besser hier in der EU Zone mit ihrem INDECT Programm – ein Vollüberwachungsprogramm, Gesichtserkennung, in Testphase – wieder, zur Abwehr von Terror – klar doch. Alles bekannt. Ein Programm mit 10 Millionen Euro Starthilfe, Fördergelder der Steuerzahler, im Auftrag der EU.

    Schaun mer mal was unsere “Volksvertretung” inkl. Opposition nun machen… welche Konsequenzen es hat. Ich vermute wie gehabt – keine. Sie sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Dies der Eid der Regierung! Dieser Terminus ist, wie gehabt in der Politik, alternativlos absolut dehnbar im notwendigen Sinne. Reine Auslegungssache, ich vergaß.

    Schaun mer mal, was die Verhandlungen über die Freihandelszone nun zu Tage bringt. Wer wen wieder über den Tisch zieht. Sitzt Goldman Sachs am Verhandlungstisch mit der Deutschen Bank?!

    So kommt Monsanto und Co. halt auf diesem Weg in die EU Zone. Alles muss sich der Supermacht unterordnen. Wer muss final dann wieder argumentativ herhalten – das Wachstum? Klar. Wir erinnern uns kurz, wir sind Partner dritter Klasse. Na so was aber auch.

    Die Frage ist nicht “kann Europa gewinnen” – die Frage ist: “wie weit wollen wir uns noch verkaufen”!

    In Ergänzung ein sehr guter Kommentar von Folker Hellmeyer

    http://www.godmode-trader.de/nachricht/Noch-einmal-NSA-Co-wir-spielen-Baelle-zu,a3119653.html

  • Uwe - 3. Juli 2013

    Die Antwort auf die Frage, wie lange sich die Menschen noch täuschen lassen, lässt sich relativ einfach beantworten. Nur so lange, bis sie feststellen, dass ihnen die Informationsfreiheit, beispielsweise die des Internets genommen wird. Hunger spürt der Mensch nicht nur im Magen.
    Die Frage lautet also aktuell: Wie lange n o c h? Versuch einer Antwort: Keine 5 Jahre.
    Begründet sehe ich das in dem Ruf nach Freiheitsrechten, beispielsweise in den USA. Die afrikanischen Aufstände finden ihre Ursache in dem Ende des Wirtschaftsaufschwungs gepaart mit der Einschränkung der Informations(bildungs-)Freiheit. Gerade begehren die Türken auf. Schauen wir nach Ungarn und Bulgarien, fällt uns auf, dass auch im gelobten Land Mutti´s nicht nur der Sozialismus um sich greift, sondern der Totalitarismus die “parlamentarische” Demokratie beherrscht. Europa in toto, wird darauf eingeschworen. Logischerweise folgt da…?
    Ob da eine “Alternative für Deutschland” helfen kann? Versuchen sollte man´s.

    • Naja - 5. Juli 2013

      viel zu oberflächlich gedacht. die freiheitsrechte die gefordert werden sind auch nur sklavenrechte und rechte, die uns genauso von dem system selbst vorgegeben worden sind. gesteuert (bewußt und unbewußt) und nicht wirklich frei, beschränkt schon durch die eingegebenen vorgedanken und dressur. mit anderen worten: freiheit heißt für die meisten menschen nur freiheit zu kaufen, verkaufen, sich mit einem land oder region zu identifizieren, anderen falschen göttern nachzurennen und auch mal herr über sklaven sein zu dürfen. so in etwa kurz gefasst

  • Uwe - 3. Juli 2013

    Den Kommentar von Folker Hellmeyer habe ich, entgegen meiner Übung, wegen Ihrer Empfehlung gelesen. Als Jemand, der der geldpolitischen Vorstellung der Bundesbank folgt, hatte ich lange darauf verzichtet, fand diesen jedoch wichtig. In diesem Zusammenhang erinnerte ich mich an den, im Gegensatz zu seinem Auftritt beim BVerfG, mittlerweile extrem weichgespülten Jens Weidmann. Der Falke ist aktuell auf Urlaub. Er hat wohl eingesehen, dass in der aktuellen Situation die EZB mit EINER Stimme sprechen muss. Da fließt gerade eine Menge Geld aus Euroland ab, mehr als die EZB drucken kann.

    • Holly01 - 4. Juli 2013

      Der Dollar steigt, weil viele glatt ziehen. Um zu liquidieren, muss man erst Dollar bringen.
      Der Euro wird nachgefragt, weil die Amis ihn brauchen. Dollar nix mehr so viel willkommen auf Welt ……
      Europa ? Who cares about ?

  • july - 3. Juli 2013

    Ganz spannend:

  • Delta120 - 3. Juli 2013

    Die einzige Angst, die Geheimdienste wie NSA und Co haben, dass jetzt jeder Depp der seine EMails verschlampt hat, diese um eine Kopie bittet.

    • dank - 4. Juli 2013

      Dann sollte es ja kein Problem sein, den Arbeitsvertrag und die zusätzlichen Sicherheitsvereinbarungen von USA vs. Bradley Manning auf den Tisch zu legen.
      Alternativ kann die Anklage auch einfach fallengelassen werden, wenn nicht mal bewiesen
      werden kann, dass Manning bewusst gewesen sein muss, dass er da verbotene Handlungen begeht.
      Bei jeder Mikrowelle wird ein Telefonbuch (zwecks Gebrauch) mitgeliefert – also solle in USA auch
      ein Vertrag mit sicherheitstechnischer Arbeitsplatzunterweisung nachweislich unterschrieben worden sein – oder etwa nicht?!

      http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/02/bradley-manning-wikileaks-trial-government-rests

      What does LOTF stand for?
      “Its stands for the USA – Land of the free!” *stolzwieharry*
      “No sir, no. Just for: Lord of the Files!”

  • Juergen Sprenger - 4. Juli 2013

    Das wird zwar in unserem dysfunktionalen Rechtssystem nicht verfolgt werden, aber nach dem Gesetz müsste man gegen die Bundesregierung zumindest wegen des Verdachts auf Landesverrat, Beihilfe zur Industriespionage und sicher noch etlicher anderer Delikte ermitteln.

    Um Adenauer zu zitieren:

    „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“

  • Heiner hannappel - 4. Juli 2013

    Sehr geehrter Herr Dr. Eichner
    Zu Ihrer Analyse und den SchlussFolgerungen meine Gratulation!

    Hegemon Europa??? Wirtschaftsriese und Politzwerg.

    Wir erleben zurzeit ein beispielloses Ausspähen Europas,
    der EU, Deutschlands durch die Spähprogramme der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ) mit Verwanzung in die höchsten Spitzen der europäischen Regierungen wie auch Verhandlungsebenen.

    Nichts bleibt mehr geheim, hemmungslos wird von beiden Staaten alles und jedes ausspioniert um bei Verhandlungen in Brüssel, London ,Paris, Berlin, egal wo und jedwelcher Art, so wohl auch bei den Verhandlungen zu einer Freihandelszone im Vorteil zu sein. Nachfragen des deutschen Innenministers in Großbritannien in Bezug auf diese unfreundlichen Akt werden in einer nicht mehr zu überbietenden arroganten Form, Deutschland demütigend, abgewimmelt.

    Die deutsche Kanzlerin schweigt, wo sie doch heftigst reagiern müsste. Auf europäischer Ebene gibt man sich empört, aber weiter tut sich nichts. Europa und seine betroffenen Staaten ducken sich weg um nur nicht mit einer souveränen Gegenreaktion bei den USA und England anzuecken und benehmen sich gleichsam wie Büttel der US Regierung. So ist auch die Politik schon erkennbar bemüht diesen ungehemmten Datenklau zu vertuschen und auf die lange Bank der Diplomatie zu schieben.

    Einfach erbärmlch diese zwergenhaften Reaktionen einer nie erwachsen werdenden Staaten Gemeinschaft, welche nicht begreifen will, dass sie nur als geschlossene Einheit internationales Gewicht erlangen kann und nötigenfalls auch den USA die Stirn zur Wahrung der eigenen Interessen bieten muss, welche nicht immer deckungsgleich mit den USA Interessen sein sein müssen! Zum Beispiel die Gas und Ölvorkommen in Griechenland und Zypern, nebst der Verweigerung der Geldruckmaschine Petrodollar welche unweigerlich zu einem veritablen Konflikt mit den USA führen könnte.(Öl & Gas nur gegen Dollar!)

    Warum legt man nicht sofort entschlossen die Freihandeszone auf Eis und gibt beiden Staaten zu verstehen, dass hier die Grenzen des Zumutbaren weit überschritten sind. Handelt so eine Gemeinschaft, welche einen der Welt größten Wirtschaftsraum vertritt?

    Ordnet unsere Kanzlerin zum Zweck ihrer Wiederwahl souveränes Handeln wieder einmal alternativlos einer fragwürdig. oder zumindest einmal hinterfragwürdig gewordenen Freundschaft zu den USA und England unter?

    Es ist erkennbar, dass die USA Brüssel nicht als Lösungspartner, um die gravierenden, von den USA so gedeuteten Missvertändnisse aus der Welt zu schaffen ansieht. Doch sind dies keine Missverständnisse, sondern eklatante Verstöße gegen geltendes Recht in allen Staaten Europas, auch in den USA.

    Und man kann Edward Snowden dankbar für seine Aufklärungsarbeit sein. da er auf den extremen Mangel von Anstand und Moral (ja, ich nehme solche Wörter noch ernst) in den USA wie England unter persönlichen Risiken aufzeigt.

    Edward Snowden sollte hier in Europa einen sicheren Aufenthaltsort bekommen, auch deshalb, um den USA europäische Souveränität zu demonstrieren, welche sie selbst ständig infage stellt und mit Ihren Ausspähungsprogrammen offensichtlich bis in höchste politische Ebenen ohne Respekt vor anderen, mit ihnen verbündeten Demokratien hintertreibt. Es geht den USA wie schon immer nur um puren Machterhalt, sonst nichts. Wann ziehen wir Europäer endlich mal die nötigen Konsequenzen.

    Wie müssen sich unsere Demokratien in Zuge der Euro/Staaten/ Bankenrettungen und jetzt auch noch durch gnadenlose Ausspähungen durch die Engländer und die USA verbiegen lassen und wie still muss es in unseren Demokratien denn noch werden ,bis wir laut werden und “Aufbegehren”?

    Heiner Hannappel
    Koblenz
    heiner.hannappel(AT)gmx.de

  • Frankenfurter - 4. Juli 2013

    Und hier ist nochmal der Hinweis auf eine Petition für Edward Snowden. 80.000 Unterzeichner fordern bereits das Zeugenschutzrecht und freien Aufenthalt in Deutschland. für den Überbringer der bedrohlichen Nachrichten.
    https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

  • Hunsrückbauer - 4. Juli 2013

    Merkel schweigt, lotet aus und wartet bis die Situation alternativlos geworden ist, dann schlägt sie zu. Sie geht zusehends auf Distanz zu Brüssel und damit zum €, denn sie sagte einmal sinnge- mäß: “zerbricht der € – zerbricht Europa” was sich natürlich auch andersrum interpretieren läßt. Sie ist in einem System das bedingungslose Konformität einforderte aufgewachsen und hat sich folglich damit arrangiert. Ich kann mir vorstellen, dass sie diesen vermeintlichen Abhörskandal durch big brother nicht als solchen empfindet, schließlich gab es bis zum Ende der 80er Jahre einen weitaus erfolgreicheren Spitzeldienst in ihrem Heimatland. Von ihr ist hier kein Widerstand zu erwarten, es sei denn das Volk geht auf die Strasse und es droht Chaos, dann würde es für sie alternativlos und sie würde zu einer Entscheidung gezwungen, doch diese Aussichten halte ich für vernachlässigbar. Im übrigen stellt sich mir immer noch die Frage, ob die BRD ein souveränes Land ist oder ob sie nicht doch immer noch unter Besatzungsstatut steht. Sofern Letzteres der Fall sein sollte, können wir Deusche, die wir auf dem Territorium der BRD leben, uns das Aufregen abgewöhnen. Wir sind die Verlierer zweier Weltkriege und taten als Verlierer unseren Dienst gegen den Bolschewismus, doch den gibt´s nicht mehr, ergo sind wir inzwischen eigendlich nutzlos, gar sinnlos geworden, so gesehen nichts mehr wert. Und warum sollte ein Territorium, das nichts mehr wert ist, nicht überwacht werden? Schließlich würde ich als Sieger doch Bescheid wissen wollen, was sich in meinem Territorium tut, erst recht wenn es aktuell eine Brache ist. Es könnte ja sein, dass da auf diesem Brachland was gedeiht, was ich nicht will….

    Übrigens, es geht ja nicht nur den Deutschen in der BRD so. Auch die Saudis werden überwacht und da geht es den Überwachern nur um´s Öl, auf dass der Nachschub stimme. Dort gibt es tatsächlich noch einen Nutzen, den es durch Überwachung zu gewährleisten gilt, für D gibt es aktuell keinen Nutzen und wir werden trotzdem überwacht. Eigendlich sollte uns das schmeicheln, denn die Deutschen scheinen immer noch als Feinde und wie sagt der Volksmund: “viel Feind – viel Ehr”.
    Ich möchte nicht in der Haut des Ami stecken, wenn die EU zerfällt, der € zerbricht und D sich den BRICS zugesellt.

    • Holly01 - 4. Juli 2013

      Hallo Hundsrückbauer, ich glaube ich habe schon einmal eine Hundsrückbäuerin getroffen, netter Menschenschlag.
      Es ist nicht nur DE :
      http://www.heise.de/tp/blogs/8/154569
      Die EU wird isoliert.
      Ich nehme mal an, der zweite Schlag gegen den Euro kommt.
      Die Amis können sich eine Alternative schlicht nicht mehr gefallen lassen und sei sie noch so unrealistisch.

  • dank - 4. Juli 2013

    Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG)

    http://www.buzer.de/s1.htm?a=1-10&g=TKGBDAG

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

    Gültig ab 01.07.2013 (schön im aller offiziellen Stille verabscheidet)

    • Holly01 - 4. Juli 2013

      @ dank :
      Ja schauen Sie denn nicht regelmäßig in die Tagungspunkte des Bundestages und Bundesrates?
      Man kann da auch die Protokolle einsehen …..
      Das ist der Puls unserer Politik.
      (nur ein Scherz, danke für den link)

  • Hunsrückbauer - 4. Juli 2013

    @ Holly01
    nä wieso?
    mich interessieren nur die Lottozahlen und die Bundeligaergebnisse!

  • Bernd Rickert - 5. Juli 2013

    Learn more, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Spionage ist ein feindlicher Akt. Das scheint für die bedeutungslos gewordene Bundeskanzlerin geistiges Neuland. Noch nicht einmal die Internetverbindungen nach GB und die USA wurden anonymisiert, gefiltert oder wenn notwendig gar gekappt.

  • Georg Trappe - 5. Juli 2013

    “Europa mag es noch nicht wahrgenommen haben, aber Edward Snowdens jüngste Enthüllungen haben die europäischen Regierungen unfreiwillig und unvermittelt in eine Situation gebracht, in der sie entscheiden müssen, zu welcher der beiden genannten Gruppen von Staaten sie gehören wollen.”
    Ich wuerde sagen, so sieht das aus der hoffnungsvollen Froschperspektive aus. Obwohl ich mich selber zu diesen hoffnungsvollen Froeschen zaehle, erlaube ich mir manchmal Spruenge, die fuer eine sehr kurze Flugzeit eine andere Perspektive eroeffnen. Und wenn ich die abgehobene Perspektive jener waehle, die bis heute vom transatlantischen Buendnis enorm profitiert haben, dann stellt sich meiner Meinung nach obige Frage nicht. Zumindest nicht so.
    “Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands und Kuratoriums liest sich wie ein Who s who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner. “Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben”, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arndt Oetker.”
    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft,10810590,9990036.html
    Der Artikel ist zwar schon 11 Jahre alt und seitdem ist einiges Wasser den Rhein runter, aber ich glaube nicht, dass die Irritationen soweit gehen, dass man in den erwaehnten Kreisen soweit gehen moechte, dass Pferd zu wechseln. Der Politik und dort insbesondere der Regierung faellt aber die schwierige Aufgabe zu, die Nibelungentreue und die daraus entstehenden Folgen fuer die Mehrheiten im Land zu erklaeren. Bisher ist das insbesondere Frau Merkel ausserordentlich gut gelungen. Obwohl sie strikt nach dem Drehbuch der USA gehandelt und bei der Schwaechung des Euros bravoroes mitgewirkt hat, in dem sie in den entscheidenden Momenten darauf hingewiesen hat, dass man in Europa bereit ist Staaten Pleite gehen zu lassen, steht sie in Bezug auf die anstehenden Bundestagswahlen staerker da als jemals zuvor. Fuer diese Glanzleistung, die den Euro als moegliche Alternative zum US $ als Weltleitwaehrung nachhaltig eliminiert hat, hat sie 2011 die hoechste Auszeichnung der USA, die Medal of Freedom, bekommen.
    http://www.focus.de/politik/ausland/usa/medal-of-freedom-merkel-erhaelt-hoechste-auszeichnung-der-usa_aid_633820.html
    Eine aehnliche Ehrung aus China oder den anderen erwaehnten Staaten steht meines Wissens nicht in Aussicht. Und das wird sich meiner Einschaetzung nach auch nicht sobald aendern. Denn die durch die “Ungeschicklichkeit” der amerikanischen Banken ausgeloesten Verluste der Reichen im Land sind laengst ausgeglichen und das Land somit auf einem “guten Weg” , wie die Kanzlerin zu sagen pflegt. Das den Amerikanern immer wieder Peinlichkeiten passieren, wie die publikumswirksame “Enthuellung” der NSA Aktivitaeten durch Snowden, macht es zwar nicht leichter, aber auch die Kanzlerin scheint mit den Aufgaben zu wachsen. Das sie dabei unter Kontrolle bleibt, dafuer sorgen dann z.B. Autoren wie Lachmann, der sich auch schonmal von der Herbert Quandt Stiftung beauftragen laesst. Wie diese Art der ausserparlamentarischen Kontrolle in etwa funktioniert, deutet Sascha Adamek in seinem neuen Buch recht eindrucksvoll an:
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39339/1.html

    Wenn nun ein Land wie Deutschland aufgrund der technologischen Entwicklung eine Produktivitaet erreicht hat, die es ermoeglicht, dauerhaft an die 10% der Belegschaft von der Arbeit (und einer entsprechenden Entlohnung) auszuschliessen und einen hohen Prozentsatz der Produktion ans Ausland gegen uneinbringliche Forderungen zu liefern, waehrend die oberen 10% ueber 30% der Einkommen fuer sich beanspruchen, dann muss man die Machtfrage stellen. Nichts anderes! Insbesondere dann, wenn es sich nominell um eine Demokratie handelt. Da muss man fragen, ob es in den letzten drei Jahrzehnten nicht eine stillen Coup gegeben hat, der aus der Demokratie eine Plutokratie gemacht hat. Denn wie kann es sein, das in einer nominellen Demokratie eine Wirtschaftspolitik verfolgt wird, die die oben beschriebenen Zustaende nicht nur herbeigefuehrt hat, sondern diese noch zunehmend verschaerft. Inkl. aller “Nebenwirkungen” bei unseren Nachbarn. Wenn es um das Allgemeinwohl ginge, dann wuerde die eingangs zitierte Frage Sinn machen.
    Aber darum geht es nicht mehr, weil die Demokratie keine mehr ist.
    Es geht ausschliesslich um den Erhalt maechtiger Strukturen, die einigen wenigen ein ausgesprochen ueppiges Leben auf Kosten anderer ermoeglicht. Und zwar in einem nie dagewesenen Ausmass. Dabei spielen “Reibungsverluste” wie permanent hohe Arbeitslosenstaende oder ein permanenter Leistungsabfluss gegen uneinbringlich werdende Forderungen anscheinend keine Rolle mehr. Das steckt man weg. Und zwar ohne mit der Wimper zu zucken. Und gleichzeitig schlaegt man sich in den entsprechenden Kreisen laut lachend auf die Schenkel, wenn die Deppen, die das mit sich machen lassen, sich den Kopf zerbrechen, ob sie wieder Schwarz Gelb oder Steinbrueck waehlen sollen.

    • Holly01 - 5. Juli 2013

      @ Georg Trappe :

      Die Entscheidung ist 1945 gefallen. Es gab nachhher nie wieder eine Diskussion, wohin Europa gehört.
      Über den Zeitraum “Gründung des deutschen Bundes nach Napoleon” bis Ende WKII könnte man Bücherweise diskutieren.

  • Naja - 6. Juli 2013

    Ist es nicht erstaunlich, dass so wenige Machenschaften der Lenker und Denker, Mafiosi, Kriminellen, Betrüger, Zerstörer, Vergifter, Ausbeuter den “Bösen” herauskommen? Dass das Wissen über die wahren Motive und die geheimen Hintergrundabsprachen und Verschwörungen verborgen bleibt, die manche Menschen in voller Absicht aushecken. Dass das ganze Wissen und die Informationen, die auch über bösartige Charaktere und deren Handlungen gesammelt und ausgewertet werden, die Strukturen des Bösen, die Denkkonstrukte und Ziele mächtiger Gruppen und Menschen, die sicherlich auch überwacht werden; dass Handlungen und Gespräche, die mehr offenbaren würden über die Hintergründe und die die Welt aufklären und schützen könnten vor negativen Auswirkungen nicht ans Licht kommen. Dass die Überwachung nie gegen alle gefährlichen Menschen benutzt wird, sondern nur gegen ein paar wenige, die vielleicht bomben könnten o.ä., also die strukturelle Gewalt und der Wahnsinn und Bösartigkeit aber nie ans Licht der Öffentlichkeit kommt, bzw. verhindert und eingedämmt wird?
    Kann man sich vorstellen welche Gespräche und Informationen die Geheimdienste und Polizei über die absichtlich schädigenden Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft, v.a. aber in den Bereichen der Entscheidungsträger, Unternehmer, Machtmenschen, Verwaltungen usw. haben und trotz ihrer negativen Auswirkungen und der bekannten Folgen auf die Menschen und das Leben im Allgemeinen nicht an die Öffentlichkeit dringen.
    Daß Lug und Betrug im großen Stil verborgen bleibt.
    Warum sammeln die Geheimdienste nicht mal Informationen und benutzen sie auch, um die Welt wirklich zu schützen, sondern sind nur da um den Status Quo zu erhalten. Seltsam, seltsam

  • SLE - 6. Juli 2013

    Die ARD strahlt interessanterweise am jetztigen Sonntagabend 19:20 Uhr ein Doku aus, die sich mit NSA-Whistleblowern und Edward Snowden befasst. Hier der entsprechende Artikel dazu, in dem darauf hingewiesen wird:

    Ex-NSA-Mitarbeiter äußern sich zum Fall Snowden – “Wehe, man sagt die Wahrheit”
    http://www.tagesschau.de/ausland/snowden188.html

    Grüße
    SLE

  • Holly01 - 7. Juli 2013

    Informeller Großangriff :

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39432/1.html

    Eine Veranstaltung in einer UNI, bei der selbst gedacht wurde. Da fallen im Bericht eine Menge Vokabeln, die ansich in der Öffendlichkeir nur unter “Spinnerrei / VT” auftauchen.

    Noch ein Brummer :

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html

    Die FAZ im smalltalk über die Inhalte, wegen denen man vor 4 Wochen noch schweigend den Raum verlassen hätte.

    Noch knappe 3 Monate bis zur Wahl?
    Scheint ja spannend zu werden. Wir werden doch wohl nicht erleben, wie der BGH feststellt, dass eine Regierung keine Verträge abschliessen kann / darf in denen eine Änderung ausdrücklich ausgeschlossen wird (ESM) und Rechtsschutz vor der Justiz fest eingebaut ist ?
    Der Ablauf ist jedenfalls ziemlich interessant.

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