Der Tag danach – Lehren aus der Parlamentswahl in Italien

von am 26. Februar 2013 in Allgemein

Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq Composite schlossen gestern mit einem Minus von 1,4-1,8 Prozentpunkten. Der Nikkei zog heute Morgen mit einem Minus von 2,26 Prozentpunkten nach. Die Freude der Investoren über die zu erwartende Nominierung von Haruhiko Kuroda, gegenwärtig noch Chef der Asiatischen Entwicklungsbank und Freund lockerer Geldpolitik, die die Indizes in Tokio am Vortag beflügelt hatte, war heute Morgen restlos verflogen. Auch der Dax startete tief im Minus – und hält sich dort.

Der Grund dafür ist der Ausgang der Parlamentswahl in Italien.

Anders als erwartet kann das von Pier Luigi Bersani (PD) geführte Mitte-Links-Bündnis, das den bisherigen Sparkurs im Prinzip fortsetzen will, keine stabile Regierung bilden – auch nicht mit Hilfe des letzten italienischen Premiers Mario Monti, der mit 10,56 Prozent bzw. 45 Sitzen in der Abgeordnetenkammer (Unterhaus) und 9,13 Prozent bzw. 18 Sitzen im Senat (Oberhaus) noch deutlich unter den zuvor prognostizierten 15 Prozent blieb. (1)

Stattdessen schnitt das von Silvio Berlusconi (PdL) geführte Mitte-Rechts-Bündnis deutlich besser ab als vorhergesagt und kam sowohl bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer (29,18 % bzw. 124 Sitze) als auch bei der Senatswahl (30,72 % bzw. 116 Sitze) auf annähernd dieselben Zustimmungswerte wie das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani (Kammer: 29,54 % bzw. 340 Sitze; Senat: 31,63 % bzw. 113 Sitze). (2)

Zwar profitiert das Mitte-Links-Bündnis im Unterhaus vom italienischen Wahlrecht, nach dem das führende Bündnis automatisch die absolute Mehrheit von 340 Sitzen bekommt. Im Senat, der bei den meisten Gesetzesvorhaben involviert ist, hat jedoch keines der beiden großen Bündnisse die absolute Mehrheit von 158 Sitzen. Mario Monti kann hier nicht, wie noch vor der Wahl gehofft worden war, als Mehrheitsbeschaffer dienen.

Beppe Grillos Bewegung „Fünf Sterne“, die 108 Sitze (25,55 %) im Parlament und 54 Senatssitze (23,79 %) errang, könnte dies theoretisch. (3) Aber der 64-jährige Genueser Schauspieler und Komiker, der in den 80er Jahren in TV-Shows mit beißendem Spott über die korrupte Politik erfolgreich und bekannt geworden ist, hat jede Kooperation mit den etablierten Parteien von vornherein ausgeschlossen. Denn Beppe Grillo ist gegen die verschwenderische und korrupte Politikerelite, gegen die etablierten Seilschaften in Politik, Wirtschaft und Bankensektor, gegen den Sparkurs und er ist europakritisch.

Damit ist Italien praktisch unregierbar und schon am gestrigen Abend waren von Politikern und Beobachtern Neuwahlen als möglicherweise einzige Lösung für die verfahrene Lage ins Gespräch gebracht worden.

Sind sie das und kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?

Zur Erinnerung:

Auch in Griechenland hatte die auf den 6. Mai 2012 vorgezogene Neuwahl den Parteien ein Wahlergebnis beschert, das keine Regierungsbildung ermöglichte. Die etablierten Parteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK hatten herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras, das zuvor politisch praktisch bedeutungslos gewesen war, wurde mit 16,78 Prozent der Stimmen auf Anhieb zweitstärkste Partei im griechischen Parlament. Auch Tsipras hatte jede Kooperation mit den etablierten, den austeritätspolitischen Kurs befürwortenden Parteien von vornherein abgelehnt, so dass für den 17. Juni erneut Parlamentswahlen angesetzt worden waren. Syriza konnte nochmals gut zehn Prozentpunkte auf knapp 27 Prozent der Stimmen zulegen. Noch stärker legte allerdings – dank eines unterstützenden, europaweiten Feuerwerks in Presse und Medien – die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samars zu, die 29,65 Prozent der Stimmen erhielt, was ihr als stärkster Partei den vom griechischen Wahlrecht garantierten Bonus von 50 Sitzen im Parlament sicherte. (4)

Weil aber die PASOK von Evangelos Venizelos weitere Stimmen verloren hatte, war die Ausgangsbasis für eine stabile Mehrheit im Parlament im Grunde keine andere als bei der Wahl am 6. Mai gewesen. Zustande kam letztlich eine Drei-Parteien-Regierung die in den folgenden Wochen und Monaten aufgrund von Streitigkeiten über neue austeritätspolitische Maßnahmen und im Zuge von Skandalen eine ganze Reihe von Abgeordneten durch Parteiaustritt oder –rauswurf verloren hat und spätestens seit Beginn des Jahres erneut hart am Rande der Unregierbarkeit wandelt.

Was tun? So lange neu wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt?

Bestenfalls wäre das wohl etwas für all jene Politiker, die sich den Misserfolg ihres politischen Krisenkurses nicht eingestehen wollen. Denn Neuwahlen sind keine Kompensation für nicht vorhandene Lösungskonzepte und unverantwortliches Verhalten.

In Italien ist jetzt genau das eingetreten, was auch in Griechenland als Folge der einseitigen austeritätspolitischen Politik und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale bei explodierender Arbeitslosigkeit und Armut geschah.

Auch Spanien ist auf dem besten Wege dorthin. Müsste sich die von einem Korruptionsskandal erschütterte Regierungspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy einer Neuwahl stellen, dann wäre mit Wahlergebnissen wie in Griechenland oder in Italien zu rechnen. Denn der strikte austeritätspolitische Kurs der spanischen Regierung zeitigt fortlaufend neue katastrophale Konsequenzen – für die Wirtschaft, für den Immobiliensektor, für die Banken und vor allem für die Spanier.

Beppe Grillo, der seine Fünf-Sterne-Bewegung im Internet startete, einen der weltweit am stärksten beachteten Politik-Blogs betreibt und TV- sowie Medien-Auftritte strikt ablehnt, ist der eigentliche Gewinner der Wahl in Italien. Der Guardian zitiert die britische Denkfabrik „Demos“, die bei Facebook untersucht hat, wer seine Unterstützer sind: (5)

Nur 11 Prozent seiner Unterstützer trauen der Presse und weniger als 4 Prozent dem Fernsehen über den Weg, im Vergleich zu Werten von 34 bzw. 40 Prozent für alle Italiener. Dagegen vertrauen 76 Prozent der Facebook-Freunde von Beppe Grillo dem Internet. Noch wichtiger: Nur 8 Prozent vertrauen der Regierung, nur 3 Prozent politischen Parteien, nur 2 Prozent dem Parlament, den Banken und Institutionen im Finanzsektor und nur 6 Prozent vertrauen großen Konzernen.

Darüber hinaus fand Demos heraus, dass die Facebook-Unterstützer Beppe Grillos (6)

  • eher männlich und eher älter sind;
  • eher gut ausgebildet sind (54 % mit Abitur);
  • mithin arbeitslos sind (19 %)
  • sich eher auf der linken Seite des politischen Spektrums verorten;
  • als ihre größten Sorgen die wirtschaftliche Situation (62 %), die hohe Arbeitslosigkeit (61 %) und die Steuern (41 %) ansehen und
  • eine positive Einstellung gegenüber der Einwanderung haben (56 %), das heißt sie als Chance für Italien begreifen.

Für die Frage, warum Beppe Grillos Bewegung so erfolgreich ist, ist vor allem die Gesamtbewertung von Demos im Vorfeld der Wahl aufschlussreich: (7)

„Die Kombination aus seiner charismatischen Anti-Establishment-Rhetorik und der Stärke der sozialen Medien, ein außerhalb der Reichweite traditioneller Medien stehendes Publikum zu erreichen, hat sich als „tödlicher Cocktail“ erwiesen und ihn zu einer Größe gemacht, mit der bei der Parlamentswahl zu rechnen ist.

Die durch das Aufkommen der Organisation im Internet eingeläutete politische Zeitenwende ist nicht auf Italien begrenzt. Demos hat die Entwicklung von politischen Online-Bewegungen in den letzten zwei Jahren untersucht. Viele Sorgen der Unterstützer von Grillo werden von Menschen in ganz Europa geteilt und kommen im abnehmenden Vertrauen in politische Institutionen, in sinkenden Mitgliederzahlen politischer Parteien und immer geringerer Wahlbeteiligung zum Ausdruck.“ (Übersetzung ins Deutsche SLE)

Alexis Tsipras „Syriza“, das griechisches Links-Bündnis, ist sicher nicht unmittelbar vergleichbar mit der Bewegung „Fünf Sterne“ des politischen Quereinsteigers Beppe Grillo. Die Motivation der Griechen, Syriza zu wählen, dürfte jedoch vielfach dieselbe sein wie die der Italiener, die Grillo ihre Stimme gaben. Es ist auch ohne eine solche schillernde Führungsfigur im Kern offensichtlich dieselbe, die gerade erst die Bulgaren zu Massenprotesten und, nach dem dadurch erreichten Rücktritt der Regierung, zu der weitergehenden Forderung einer grundlegenden Erneuerung des politischen Systems veranlasste. (8) Denn auch Bulgarien steckt tief in der Krise. Der von der Regierung verfolgte austeritätspolitische Kurs hat die Lage für die Bulgaren noch weiter verschlechtert und das Ausmaß an Missmanagement und Korruption ist für viele unerträglich geworden. Spanien ist nicht Bulgarien, aber es steht durchaus am Rande einer Situation, die durch dieselben „Ingredienzen“ gekennzeichnet ist.

Das „Phänomen“ Beppe Grillo ist auch nicht auf Europa beschränkt. Auch bei der jüngst in Israel abgehaltenen Parlamentswahl war ein Quereinsteiger und zuvor völlig unterschätzter politischer Außenseiter der große Gewinner: Der bekannte Ex-TV-Moderator und Kolumnist Jair Lapid errang 19 der insgesamt 120 Sitze umfassenden Knesset und wurde mit seiner neuen Zukunftspartei („Jesch Atid“) aus dem Stand die zweitstärkste Partei Israels. (9) Niemand, der auf seiner Wahlliste stand, war zuvor bereits Abgeordneter gewesen. (10) Auch er ist gegen den Sparkurs, der Israels Mittelschicht beutelt, gegen das etablierte, verschwenderische, skandalerschütterte politische System und auch er gibt sich volksnah und bescheiden. (11) (12)

Wie jetzt in Italien hatte es auch in Israel bei der vorgezogenen Neuwahl Ende Januar lange nach einem Patt zwischen dem rechtskonservative Block und der Mitte-Links-Opposition ausgesehen. Der alte und letztlich doch noch knapp wiedergewählte konservative Premier Benjamin Netanjahu hatte mit seinem Likud-Beitenu-Block herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Von den 2009 errungenen 42 Sitzen in der Knesset verlor er 11, so dass er jetzt nur noch über 31 Sitze verfügt. (13)

Der Aufstieg von Beppe Grillos „Fünf Sterne“ ist deswegen kein italienisches Phänomen, sondern ein sehr starkes Signal gegen die auf Austerität setzende europäische Krisenpolitik, die die verheerenden Wirkungen auf die breite Mitte in Wirtschaft und Gesellschaft ignoriert. Es ist zugleich ein Zeichen gegen Missmanagement, ausufernden Lobbyismus und Korruption von und in etablierten politischen Parteien. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die etablierten, alteingesessenen Parteien in vielen Ländern – zum Beispiel auch in Großbritannien und in den USA – in eine Parallelwelt hineinregiert haben, in der sie die Krise nicht erreicht, sie die Folgen der selbst beschlossenen krisenpolitischen Maßnahmen in der Tiefe von Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wahrzunehmen gezwungen sind und der Kontakt zu denen, die sie vertreten sollen, in einem letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie bedrohenden Ausmaß verloren gegangen ist. Darin liegt eine große, bedrohliche Sprengkraft, nicht in Alexis Tsipras oder Beppe Grillo. Die sind zunächst lediglich Indikatoren dafür, wie sehr diese Sprengkraft bereits angewachsen ist.

Europas Regierungen werden diese Signale ernst nehmen und selbst markante Änderungen vornehmen müssen, wenn sie Schlimmeres abwenden und die Krise tatsächlich und nicht nur in den Schlagzeilen von Zeitungen bewältigen wollen.

Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird:

Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.

Und im selben Maße, in dem der Prozess der Unregierbarkeit in Europa voranschreitet, werden die Chancen schwinden, die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden und Europa zusammenzuhalten.

Und noch etwas: An der Reaktion der Finanzmärkte wird für Politiker ebenso wenig wie an Meinungsumfragen abzulesen sein, welches Verhalten und vor allem welcher Kurs in der Krisenpolitik richtig und erfolgversprechend ist.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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41 KommentareKommentieren

  • A - 26. Februar 2013

    genauso isses – und wo bleibt diese Lichtgestalt in D ?

    Schramm,Priol,Pelzig wollen ja nicht

    • SLE - 26. Februar 2013

      Horst Schlämmer alias Hape Kerkeling hat es ja schon mal hier In Deutschalnd versucht (“Horst Schlämmer – Isch kandidiere!), allerdings – vielleicht leider – nicht ernsthaft. Berlin/das Kanzleramt war allerdings, als der Film im Sommer 2009 und damit kurz vor der Bundestagswahl in die Kinos kam, “not amused”.

      Grüße
      SLE

      • Ralf - 27. Februar 2013

        Hape Kerkeling? Das ist doch nur der offizielle Hofnarr mit dem schlechten Humor und dem blöden Film.
        Tatsächlch auf- und angetreten war “Die Partei” – auch mit Film,
        Da war man nicht nur “not amused”, die wollte man gar nicht erst zur Wahl zulassen.

        Hier die Eigenwerbung:

        Der innovative Propaganda-Dokumentarfilm „Die PARTEI“ zeigt den unaufhaltsamen Auf- und Abstieg der „irren TITANIC-Partei“. Von Martin Sonneborn 2004 gegründet, wurde sie vom Bundeswahlleiter offiziell zugelassen und greift jetzt in Deutschland nach der Macht – um die Mauer wieder aufzubauen!

        • SLE - 27. Februar 2013

          Es ging um Kabarettisten/Komiker als Einzelpersonen.

          Gruß
          SLE

  • Emeier - 26. Februar 2013

    *Lach*

    Ich bin sicher die “seriösen” und “verantwortungsbewussten” (also die alteingesessenen) Parteien werden sich schon zusammenreißen, die “alternativlose” und “erfolgreiche” Sparpolitik fortzusetzen. Da muss schon mehr passieren, als dass irgendein Witzbold ein Viertel der Stimmen kriegt. 😉

    Wir sind auf einem guten Weg. Alles wird gut! 🙂

  • Frankenfurter - 26. Februar 2013

    Dass der größte Wahlgewinner in Italien, Beppe Grillo, strikt jeden Auftritt im Fernsehen ablehnt, finde ich bemerkenswert. Der Mann, den das TV bekannt gemacht hat, will sich nicht von der “vermachteten Arena” (Habermas) instrumentalisieren lassen. Aber was sagt er zu dem Sparkurs eines Monti? Wofür seht seine Bewegung?

  • T.o.J. - 26. Februar 2013

    Ist es vielleicht an der Zeit von unserer “PARTEIENdemokratie” zu verabschieden und nur auf eine DEMOKRATIE hinzuarbeiten und sich zu arangieren???

    Die Parteien haben mitgearbeitet an diesem Erfolg der KRISE oft sogar Bewusst weil es IHRER Ideologie entsprach…. der Mensch (Buerger) an sich war nie im Vordergrund ….es ging immer und immer wieder um die Arbeitsplaetze um die Loehne um den sogennanten Wohlstand und wo sind wir heute angelangt mit dieser PARTEIENdemokratie und den Parteien….die durchhalteparolen und Propagande funktioniert nur noch bedingt und punktuell….ist es nicht merkwuerdig das alle Laender ver-und ueberschuldet sind und wer ist (sind) dier Glaeubiger??? Kommt mir ja keiner rmit Banken den die haben keinen einzigen Cent !!!

    Der Nebel verzieht sich und vieles wird immer deutlicher das hier nicht etwas sondern ALLES oberfaul ist … bin mal ganz gespannt wie es weiter den Bach runtergeht und wann die Menschen begreifen das sie auf die Strasse muessen!!!

  • M.E. - 26. Februar 2013

    Durchaus mal eine ganz lesenswerte Analyse des Spiegel-Online.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-wahlsieger-grillo-a-885694.html

  • SLGramann - 26. Februar 2013

    Ich empfehle auch diesen Artikel der Nachdenkseiten zur Lektüre:

    LINK

    Vor allem der Absatz “Italienisch-Deutsche-Verhältnisse” zeigt sehr schön auf, wie sehr wir uns in Deutschland schon wieder an eine koloniale Attitüde gewöhnt haben. Unseren marktkonformen Parteien, ihren journalistischen Claqueuren und einer scheinbar unausrottbaren Herrenmenschenmentalität sei “Dank”.

  • Frankenfurter - 26. Februar 2013

    aus dem aktuellen Blogeintrag von Grillo:

    -water in public hands, schools in public hands, public health service. If they follow us they follow us. If they don’t, the battle will be very harsh for them, very harsh.
    -Italy’s problem is this set of people […that have just been marginally affected by the crisis] And as long as the salaries and the pensions of these people are not at risk it’s fine to immobilise the country. But this won’t last long. This situation won’t last long at all.
    -The truth is that with the tyranny of the bankers, word has spread about their gangrenous inhumanity…

    Meine Meinung: Grillo ist gegen Privatisierung von Wasser, Schulen und Gesundheitswesen. Aber er beschreibt mehr, als dass er eine konsistente Erklärung der Krise hat.

  • Marrei - 26. Februar 2013

    Hallo an alle: Heute Abend auf Arte: Staatsgeheimnis Bankenrettung ! um 21.45 Uhr

    • Daniel2012 - 26. Februar 2013

      gerade gesehen – gut gemacht.
      der artikel stand ja schon im tagespiegel.

      http://tinyurl.com/b5jtpw2l

      • Daniel2012 - 26. Februar 2013

        btw. macht mir schaeuble richtig angst.
        ich meine der gehoert abgesetzt.
        nicht weil er jetzt fachlich ein (total-) versager waere,..
        wie er im besten politiker-sprech irland als vorbildliches programmland
        darzustellen versucht. grandios!
        wenn irgendjemand seine eigene mission faehrt, dann er.

        fahren im uebertragenen sinne 🙂

  • Andres Müller - 26. Februar 2013

    “Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.”

    Auch in den USA zeichnet sich eine zunehmend verschärfende Blockade zwischen Republikanern und Demokraten ab. Die Ursachen sind wohl letzlich identisch im Westen, die Politik der vom Finanzmarkt gesteuerten Eliten. Auf Wirtschaftsebene haben wir bereits Postdemokratie. Um dem Fass noch den Boden auszuschlagen haben die italienischen Banken kurz vor der Wahl bekundet, dass ihnen ein Sieg des Berlusconi gut gelegen käme, Die würde, so deren Auffassung, Rettungspakete der EZB auslösen. Nun haben sie mit Grillo sogar noch eins drauf erhalten, das postdemokratische Chaos ist fast perfekt. Was noch fehlt ist die Weigerung des Linksbündnis mit Berlusconi eine grosse Koallition einzugehen.

    Die Banken arbeiten unablässig an der Zertrümmerung der noch verbliebenen Demokratie, in Deutschland würde man mit Steinbrück wohl einen weiteren Clown erhalten, er ist DER SPD -Etikettenschwindel den die Banken und “Krupp” -Industrie den Deutschen runterzujubeln versuchen. Steinbrück ist kein Sozialdemokrat, sondern ein von Bilderberg und Bruegel-Netzwerken umgarnter Sozialabbau -Netzwerkpolitiker.
    Aber Merkel ist auch keine Alternative, in einer solchen Situation könnte auch in DE die Stunde einer Aussenseiterpartei schlagen , den Menschen bleibt mit Ausnahme der NPD nur noch die Piratenpartei und “die Linken” zum Protest übrig.

    • Frankenfurter - 26. Februar 2013

      “Was noch fehlt ist die Weigerung des Linksbündnis mit Berlusconi eine grosse Koallition einzugehen.”

      Warum könnte ein sogenanntes Linksbündnis mit Duldung der “fünf Sterne” nicht Mehrheitsfähig sein?

  • Freiberufler - 26. Februar 2013

    Vielen Dank für diesen Artikel.

    Italien ist insofern ein Sonderfall, als die Italiener offenbar keine Angst davor haben, den Euro zu verlassen. Und sie haben die Möglichkeiten und die Macht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Es glaube doch keiner, dass die EU Zypern oder Griechenland, selbst wenn diese es wollten, aus dem Euro heraus ließe! Bezeichnenderweise kam der erste vernünftige Vorschlag, den ein Politiker zur Lösung der Krise gemacht hat, ausgerechnet von Silvio Berlusconi: Entweder Deutschland stimmt dem Gelddrucken zu oder Italien steigt aus.

    Die Märkte haben schlagartig realisiert, dass es etwas gibt, das die EZB nicht in ihre Bücher nehmen kann: politische Risiken.
    Ein böses Erwachen. Die Krise gewinnt ihre politische Dimension.

  • Delta120 - 26. Februar 2013

    Der Wind bläst allgemein nach links. Die Menschen spüren die Folgen der allgemeinen Deregulierung. Auch an der Spitze der Politik erkennt man den Windwechsel und versucht noch Hals über Kopf ein weiteres Freihandelsabkommen mit den USA zu verabschieden.

    Bei einer weiteren Neuwahl in Italien erwarte ich, dass sich der gezeigte Trend weiter verstärkt. Denn der Glaube dass Auteriät zu einem wirtschaftlichen Erfolg für die kleinen und mittleren Leute werden könnte ist verpflogen. Jeder sieht die Erfolge in Griechenland und Spanien nach 5 jähriger Austerität.
    Auch kann man Italien nicht wie andere Länder am Ring durch die Märkte führen, denn wenn Italien die argentinische Lösung auf den Tisch legt, dann ist das hier praktisch das Ende der privaten Rentenversicherung.

    Das Problem der Linken in Europa ist nur, dass diese gegenüber den neoliberalen Politikern über gar kein eigenes europäisches Wirtschaftskonzept verfügen. Die Linke sieht nur das eigende Geld- und Arbeitslosenproblem im eigenen Lande und ist außer in ihren Träumen noch nicht politisch auf europäischer oder Euroebene handlungsfähig oder aktiv.

    • Simplex - 27. Februar 2013

      Solange die Linken das kapitalistische Wirtschaftssystem als “naturgegeben” ansehen, werden sie keine Alternativen finden. Der Kapitalismus ist so tief in unserer Gesellschaft verankert, dass jedwede Lösungssuche innerhalb dieses Systems stattfindet.

      Es ist unmöglich geworden, den Menschen ein “out-of-the-box” Denken zu vermitteln. Wer das “Natürliche” in Frage stellt, wird selbst in Frage gestellt. Jeremy Benthams Ideen sind Wirklichkeit geworden…

      Es gibt keine “echte” Linke; schon lange nicht mehr.

  • Hunsrückbauer - 26. Februar 2013

    nichts ist so schlimm, dass es nicht wieder “gerade” gebogen werden könnte. Das Establishment wird schon wissen, wie es die Neuwahlen zu arrangieren und vor allem auszuzählen hat um eine, dem Kapitalismus und der EU (nicht Europa) wohlfeile Regierung zu kreieren. Auch in Italien ist nichts unmöglich.

    Es wird Zeit für int. Wahlbeobachter bei Europa´s Wahlen.

    Tod der EU, Tod dem €, es lebe Europa.

  • JL - 26. Februar 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    der Titel ist sehr schön gewählt, vielleicht sollte noch ein Aspekt zu dieser Leere (nicht verschrieben) hinzukommen.

    In Italien gibt es ein politisches Patt, welches Italien wohl wirtschaftlich schlecht bekommen wird, da das Land angeblich gegenwärtig unregierbar ist- mit entsprechenden negativen Folgen für Mensch, Leute und Wirtschaft- so die Stimmungsauslese der meisten heutigen Artikel hierzu.

    Dies ist aber nur die halbe Wahrheit- meiner Meinung nach.

    Warum?

    Gäbe es kein politisches Patt sollte es dem Land also zukünftig besser gehen- so der Umkehrschluß hierzu.

    Welches Wahlprogramm- von welcher Partei auch immer- aber hätte diese Vermutung gestützt?

    Wohl keines.

    Und warum nicht?

    Weil es für Systemkrisen keine „Rezepte“ gibt- außer Abwertung und Schuldenschnitt und/ oder einschneiden Steuererhöhungen bei der breiten Masse. Dies bedeutet nichts anderes als die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Staatskonkurs.

    Die Wahrheit würde also Wählerstimmen kosten- dies ist aber schlecht in Wahlkampfzeiten. Also vertagt man die Veröffentlichung der Lehren aus der bisherigen Krisenbewältigung bis nach der Wahl- und stellt plötzlich fest- nach der Wahl ist vor der Wahl. Dann aber wird endlich alles gut- oder es bleibt mal wieder bei leeren Versprechungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Erklärbär - 26. Februar 2013

      “Dies bedeutet nichts anderes als die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Staatskonkurs.”

      Unsinn! Zerschlagen der Banken, EZB mit Banklizenz versehen und Staaten direkt finanzieren, mit allen daraus resultierenden Vorteilen. Umverteilung korrigieren, Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, wie die USA das “Welteinkommen” heranziehen, Staatsbürgerschaftsänderung mit min. 10 Jahre Sperrfrist belegen, um einem Depardieu den Stinkefinger zeigen zu können. Ob Michael Schumacher, Frentzen, Vettel, Rosberg, Becker, Graf uns so weiter, könnten von mir aus ihren Wohnsitz in Bangladesh haben. Ihre steuern zahlen sie jedoch in Deutschland! ahc ja, Steuerschlupflöcher stopfen, fällt mir da gerade ein. Es gäbe genug Möglichkeiten, das System ohne Massenverarmung zu lösen. Dazu muss man nur aufhören, ständig die BILD zu lesen, dann kommen die Ideen von ganz alleine.

      • JL - 27. Februar 2013

        Hallo Erklärbär,

        Wenn dies Unsinn ist sollten sie auswandern. Am besten nach Griechenland. Ihr Beitrag ist weitgehend Sinnfrei, so wie manches in verschiedenen Zeitungsblättern leider auch.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        • erklärbär - 27. Februar 2013

          Mehr kommt da nicht? Aber das war auf Ihren Beitrag bezogen auch zu erwarten. 🙂 Auswandern nach Griechenland sollten die, die Griechenland zu dem gemacht haben, was es jetzt ist. Dann wäre ihnen auch die gerechte Strafe anheim. Also, setzen Sie sich ins Boot zu Merkel, Steinbrück und den anderen Hirnzombies und genießen Sie in guter Gesellschaft die Auswirkungen völlig sinnfreier Politik.

      • Querschuss - 27. Februar 2013

        Hallo Ralf,
        diese Diskussion ist weit abseits des eigentlichen Themas hier im Artikel von SLE und die Diskussion führe ich hier nicht mit dir. Wenn du weiteren Diskussionsbedarf hast, bitte über die von dir geliebte E-mailadresse info.querschuss@yahoo.de
        Übrigens genau diese Mailadresse steht auch im Impressum, unter jedem meiner Artikel und bei der Login –Maske.
        Gruß Steffen

  • Erklärbär - 26. Februar 2013

    Oh je, wieder viel zu schnell geschrieben. 😀 Sorry für die Rechtschreibfehler. 🙁

  • Martin - 26. Februar 2013

    Belgien hat eine ganze Zeit lang gut gelebt ohne Regierung… wieso soll das nicht auch in anderen Länder gut gehen?

    • peterb - 27. Februar 2013

      Belgien hat nicht ohne Regierung gelebt: Es hatte nur keine neue. Die alte Regierung war 400(?) Tage kommisarisch weiter im Amt.

  • Andres Müller - 27. Februar 2013

    Im Zusammenhang sind auch die Geschehnisse in Bulgarien bemerkenswert, auch dort kommt es zu postdemokratischen Protestbewegungen. In Bulgarien könnte die gesamte politische Elite mitsamt der Verfassung abgesägt werden, die 1989 das Ende des kalten Krieges markierte und den Kapitalismus einführte.

    Die Verfassung stütze nur die Reichen, so ertönt es aus Bürgerbewegungen die dem des Italieners Beppe Grillo stark ähnlich sind.

    Nachdem den Bürgern auch in Bulgarien die Teilnahme an der Finanzpolitik durch Machtübernahme “des Marktes” entrissen wurde, wollen sie nun den Ausverkauf des Landes an ausländische Investoren stoppen. Der Weg über die Demokratie halten sie für nicht mehr möglich, sie werfen der Politik Korruption vor, und zwar Parteienübergreifend.

    Die Entwicklung in Italien steht überhaupt nicht alleine im Raum, die gewählte Zwangs-Austerizität gegenüber dem Volk und umgekehrt der Geldsegen für die Banken und ihre Manager durch die EU -Eliten beginnt Europa in seinem demokratischen Kern in Frage zu stellen.

    Wenn hier nicht das Ruder um 180 Grad herumgeworfen wird, könnte der Kontinent zuletzt auch noch in einem kalten Sezessionskrieg Bürger gegen die Märkte ausweiten. In Italien jedenfalls wird ein Tag nach den Wahlen über den ausgeweiteten “Spread” gespottet, den die Märkte als Reaktion zum Wahlergebnis generiert hatten. Einige werten die erhöhte Zinsbelastung gar als Krieg der Märkte gegen Italien.

    • peterb - 27. Februar 2013

      Wieso sind Protestbewegungen der Bevölkerung “postdemokratisch”, wieso ist damit “der Weg über die Demokratie” nicht mehr möglich? Parteienherrschaft mit all ihren derzeitigen Auswüchsen, oder wie man dies auch immer nennen mag, ist Demokratie?

      • Andres Müller - 27. Februar 2013

        @peterb,

        Eine Postdemokratie entsteht aus meiner Sicht wenn das politische System quer über alle Parteien nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Formen von Korruption zulässt.

        Und oder: Wenn die Verfassung nicht ausreicht um die soziale Sicherheit der Bevölkerung gegenüber äusseren Marktkräften und oder Clans und Lobbys zu sichern. Auch eine nicht mehr vorhandene Gewaltenteilung kann zur Postdemokratie führen.

        Wenn es einer hohen Zahl von Menschen nicht mehr genügt wählen zu gehen und sich derart eine Politik ausserhalb des demokratischen Systems entwickelt die sich dort nicht mehr integrieren kann.

        Ausserdem entsteht Postdemokratie durch übermässige Umverteilung nach Oben, Demokratie definiert sich nämlich durch ein Mindestmass an Gleichverteilung. Findet hier ein grosses Ungleichgewicht statt, können bestimmte Schichten nicht mehr am demokratischen Mainstream teilhaben ohne sich selbst zu benachteiligen.

        • peterb - 27. Februar 2013

          Alles richtig, nur müssten dann die Protestbewegungen demokratische Äußerungen sein. Wie soll sich der Bürger sonst Gehör verschaffen?

    • Simplex - 27. Februar 2013

      Abstrakt betrachtet ist es doch so, dass jede Regierung, sei sie nun eine demokratisch oder eine per Ermächtigungsgesetz udgl. legitimierte, die Aufgabe hat, das durch das Geldsystem abgebildete Machtsystem zu erhalten und zu schützen. Versagt sie darin, zerfällt die gesellschaftliche Ordnung, was in der Vergangenheit oft zu (Bürger)Kriegen geführt hatte, an deren Ende sich eine neue Ordnung findet.

      Fast alle Länder dieser Welt sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo diese an und für sich intransparente Hierarchie aus ihrem Schatten tritt. Die Menschen nehmen die “Ungerechtigkeit” der ungleichen Geldverteilung immer deutlicher wahr. Durch die Intransparenz wendet sich der Unmut vermehrt gegen die “Verwalter” des Geldes und deren Handlanger – an die “Eigentümer” des Geldes kommt man nicht heran.

      Die Regierungen haben in Wahrheit keinen Handlungsspielraum mehr. Die Option, der Deflation freien Lauf zu lassen, ist nicht sehr verlockend, führt sie doch ebenfalls in krisenhafte Zustände. Aus dieser Ecke betrachtet, macht “postdemokratisch” schon Sinn. Die Alternativlosigkeit macht Demokratie zu einer Quasi-Diktatur der (Finanz)Märkte.

      „Fünf Sterne“ markiert aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen, dass die Menschen nicht die regierenden Parteien abwählen wollen, sondern das herrschende (alternativlose) System; sie wollen so nicht mehr weiterleben. Vielleicht hat der ein oder andere auch die Perspektivlosigkeit, die Sinnlosigkeit der Selbstzweck-Akkumulation von Kapital erkannt.

    • Frankenfurter - 27. Februar 2013

      Nach Bulgarien floss mit dem EU-Beitritt ordentlich Kapital von vielen deutschen und anderen Banken, die dort das Kreditgeschäft quasi übernommen haben, Ein kleiner einheimischer “Mittelstand” entwickelte sich. Ein Viertel der verarmten Bevölkerung wurde wirtschaftlich regelrecht abgehängt. Denen ging es als EU-Bürger schlechter, auf keinen Fall besser, als während des kommunistischen Regimes. Was mich immer wieder fassungslos bei dieser EU macht ist, dass die Preise in Bulgarien oder Rumänien annähernd so hoch, wie bei uns sind, die Löhne im Median aber nicht annähernd unser Niveau haben. Ähnliches ist und war doch auch in Griechenland zu beobachten.

  • Paernu - 27. Februar 2013

    “Hallo an alle: Heute Abend auf Arte: Staatsgeheimnis Bankenrettung ! um 21.45 Uhr ”

    wer den Beitrag auf Arte am 26.2. verpasst hat, er ist auch noch in der Arte Mediathek abrufbar, die nächsten 7 Tage.

    • Frankenfurter - 27. Februar 2013

      ja, der Harald Schumann hat das sehr schön gemacht. Ich war über den Text erstaunt, der im Abspann des Films eingeblendet wurde. Da stand, dass die EZB im Februar 2013 dem Staat Irland 31 Mrd. € Schulden gestundet hat. Zur Erinnerung: Irland hatte mit diesem Geld seinerzeit die ausländischen/deutschen Gläubigerbanken des Irischen Investitionsdesasters der Nullerjahre freigekauft. Meine Recherchen heute morgen ergaben ein leicht anderes Bild des Sachverhaltes. Da hieß irgendwo, dass die von der EZB geliehenen 31 Mrd.Euro Freikaufgeld, die bisher den irischen Staatshaushalt mit jährlich 3 Mrd.€ belastet haben, umgewandelt wurden in Niedrigzins-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren.

      Folgendes ist also passiert. Die ausländischen Banken wurden vom Irischen Staat bedient und somit zu 100 Prozent für ihre Fehlinvestitionen in irische Privatbanken während der Nullerjahre entschädigt. Der irische Staat wurde von der EU gezwungen die Bürgschschaft dafür zu übernehmen, indem er Staatsanleihen in gleicher Höhe wie die Forderungen der ausländischen/deutschen Banken bei der EZB ausgab. Mit dem Erlös wurden sehr viele deutsche Banken und Fonds aus ihren Irlandengagements freigekauft. Jetzt, also im Februar wurde diese Schuldenlast auf die ganz lange Laufzeit verteilt, aber sie wurde NICHT gestundet.

      Achja zurück zum Thema, kann jemand diese Zahlen zur Italienwahl bestätigen?

      -Mitte-Rechts-Bündnis/Silvio Berlusconi: 31,6 Prozent Senat; 31 Prozent Abgeordnetenhaus

      -Mitte-Links-Bündnis/Pier Luigi Bersani: 29,4 Prozent Senat; 35 Prozent Abgeordnetenhaus

      -„Fünf Sterne“/Beppe Grillo: knapp 25 Prozent Senat; 21 Prozent Abgeordnetenhaus

      -Bündnis der Mitte/Mario Monti: 8,2 bis 9,6 Prozent Senat; 8-10 Prozent Abgeordnetenhaus

      Was ich nicht verstehe ist, was mit diesen
      Mitte-Links und Mitte-Rechts Bündnissen gemeint ist, soll das Belusconi+Monti oder Bersani+Monti bedeuten?

      • SLE - 27. Februar 2013

        Hallo Frankenfurter,

        die korrekten Wahlergebnisse für das Abgeornetenhaus (unter “Camera”) und für den Senat (unter “Senato”) finden sich auf der Seite des italienischen Innenministeriums – hier der Link:

        http://elezioni.interno.it/senato/scrutini/20130224/S000000000.htm

        Dort sind sie auch nach Bündnissen zusammengefasst, wobei der Spitzenkandidat jeweils mitaufgeführt wird, so dass die Orientierung leicht fällt. Diese Angaben habe ich im Übrigen auch im Text des Aufsatzes verwendet.

        Grüße
        SLE

    • SLE - 27. Februar 2013

      Danke nochmals für den Hinweis. Ich habe schon Gutes über die Doku gehört und werde sie wohl in der Arte Mediathek suchen und anschauen … denn ein Fernsehgerät besitze ich ja schon seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Vielleicht regt Beppo Grillos Aversion gegen das TV, jetzt, nach seinem Wahlerfolg, noch mehr dazu an. 😉

      Grüße
      SLE

      • Frankenfurter - 28. Februar 2013

        Lieber Stephan Eichner, bitte keinen Fernseher anschaffen. Dann hätten Sie ja noch weniger Zeit für uns zu schreiben und zu “retscherschieren”.;-)

  • Frankenfurter - 27. Februar 2013

    ja, der Harald Schumann hat das sehr schön gemacht. Ich war über den Text erstaunt, der im Abspann des Films eingeblendet wurde. Da stand, dass die EZB im Februar 2013 dem Staat Irland 31 Mrd. € Schulden gestundet hat. Zur Erinnerung: Irland hatte mit diesem Geld seinerzeit die ausländischen/deutschen Gläubigerbanken des Irischen Investitionsdesasters der Nullerjahre freigekauft. Meine Recherchen heute morgen ergaben ein leicht anderes Bild des Sachverhaltes. Da hieß irgendwo, dass die von der EZB geliehenen 31 Mrd.Euro Freikaufgeld, die bisher den irischen Staatshaushalt mit jährlich 3 Mrd.€ belastet haben, umgewandelt wurden in Niedrigzins-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren.

    Folgendes ist also passiert. Die ausländischen Banken wurden vom Irischen Staat bedient und somit zu 100 Prozent für ihre Fehlinvestitionen in irische Privatbanken während der Nullerjahre entschädigt. Der irische Staat wurde von der EU gezwungen die Bürgschschaft dafür zu übernehmen, indem er Staatsanleihen in gleicher Höhe wie die Forderungen der ausländischen/deutschen Banken bei der EZB ausgab. Mit dem Erlös wurden sehr viele deutsche Banken und Fonds aus ihren Irlandengagements freigekauft. Jetzt, also im Februar wurde diese Schuldenlast auf die ganz lange Laufzeit verteilt, aber sie wurde NICHT erlassen.

    Achja zurück zum Thema, kann jemand diese Zahlen zur Italienwahl bestätigen?

    -Mitte-Rechts-Bündnis/Silvio Berlusconi: 31,6 Prozent Senat; 31 Prozent Abgeordnetenhaus

    -Mitte-Links-Bündnis/Pier Luigi Bersani: 29,4 Prozent Senat; 35 Prozent Abgeordnetenhaus

    -„Fünf Sterne“/Beppe Grillo: knapp 25 Prozent Senat; 21 Prozent Abgeordnetenhaus

    -Bündnis der Mitte/Mario Monti: 8,2 bis 9,6 Prozent Senat; 8-10 Prozent Abgeordnetenhaus

    Was ich nicht verstehe ist, was mit diesen
    Mitte-Links und Mitte-Rechts Bündnissen gemeint ist, soll das Belusconi+Monti oder Bersani+Monti bedeuten?

  • Hunsrückbauer - 27. Februar 2013

    der € muß sterben
    die EU muß sterben
    damit Europa überlebt

  • Holly01 - 28. Februar 2013

    Die Italiener haben Angst vor solchen Zuständen.
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38658/1.html
    Ein erheblicher Teil dieser Dinge wird in “befreundeten EU Staaten” ständig mit deutschen Interessen in Zusammenhang gebracht.
    Blockbildung ist aber von Vorteil, Monti ist weiter kommisarisch im Amt.
    Ist das nun nach der Installation der Monti-Regierung die 2. indirekte Zustimmung der Parteien?
    Man wird das im Parlament sehen, wenn die ersten wichtigen Gesetze vorgelegt werden.
    Zumindest verhindert Monti andere Politikansätze.

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