Deutschland wählt, aber was eigentlich? – Die „vergessene Lektion“

von am 19. September 2013 in Allgemein

Ben Bernanke hat gestern Abend die im Juni erstmals in Aussicht gestellte Einleitung der geldpolitischen Wende vertagt. Der Leitzins bleibt unverändert niedrig, die Anleihenkäufe werden im bisherigen Umfang fortgesetzt. (1) Am meisten freuen sich darüber die Anleger an den Börsen, was nicht verwundert, denn es sind hauptsächlich die Finanzmärkte, die die Federal Reserve damit letztlich stützt. Die US-Wirtschaft, die damit vorgeblich in Schwung gebracht werden soll, dümpelt vergleichsweise unbeeindruckt weiter vor sich hin. (2) Dass die Fed Finanzmarktturbulenzen fürchtet, wenn sie die geldpolitische Wende verkündet und beginnt, den Geldhahn zuzudrehen, dürfte der zentrale Grund dafür sein, dass sie davor zurückschreckt.

So weiter zu machen, das hat seinen Preis und birgt Risiken. Folge der lockeren Geldpolitik und des Quantitative Easing: Die Bilanz der Fed wurde von 900 Milliarden Dollar 2007 auf 3.600 Milliarden Dollar in der vorigen Woche aufgebläht. (3)

Seit einiger Zeit schon ist deswegen die Fed der größte Gläubiger der USA, die im Laufe des Oktobers aber erneut die zuletzt auf inzwischen 16.700 Milliarden Dollar erhöhte gesetzliche Schuldengrenze erreichen werden. (4) Der Streit um die erforderliche Erhöhung der Schuldengrenze ist seit Monaten in vollem Gange.

So viel zum Thema „Überwindung der Finanzmarktkrise“, fünf Jahre nach der Lehman-Pleite, so viel zum Thema „Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise“.

Szenenwechsel: Auf der anderen Seite des Atlantiks, in der Urzelle der europäischen Schuldenkrise:

Griechenland und Antonis Samaras

Der konservative griechische Premier Antonis Samaras (Nea Dimokratia) hat jetzt die Prognose abgegeben, Griechenland werde sich in sechs Jahren gesund gespart und die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard von vor dem Beginn der Krise wieder erreicht haben. (5)

Angesichts der tatsächlichen Entwicklung ist das eine mehr als gewagte Prognose. Während er das sagt, läuft in Griechenland eine neue Streikwelle, die sich gegen die Austeritätspolitik der Regierung richtet. (6)

Zudem strafen auch die jüngsten Ereignisse den Premier Lügen, was die Folgen des Sparkurses anbelangt: Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung. Rechtsradikale und Anti-Faschisten waren aneinandergeraten, ein linker Musiker wurde von einem Neonazi getötet. (7) Der Vorfall löste Massenproteste und gewaltsame Ausschreitungen aus. (8)

Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ kommt in Griechenland in Umfragen mittlerweile auf Zustimmungswerte von 13 Prozent. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte die mit 18 Abgeordneten im Parlament vertretene Partei 6,9 Prozent der Stimmen erhalten. (9)

Die Ankündigung, jetzt nach Wegen zu suchen, um die Partei „Goldene Morgenröte“ zu verbieten, zeigt die ganze Hilflosigkeit der griechischen Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und der in Umfragen massiv abgestürzten, skandalgeschüttelten PASOK, die zudem auch deswegen geschwächt ist, weil sie im Parlament mittlerweile nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Parteiausschlüsse und der Austritt des dritten Koalitionspartners (Demokratische Linke (Dimar) sind der Grund dafür und immer ging es dabei um den höchst umstrittenen Sparkurs.

Europa und der IWF

Diese Entwicklung ist in Europa kein Einzelfall. Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus nehmen insgesamt zu und bringen Parteien entsprechenden Zulauf, zum Beispiel auch in Skandinavien (10). Es zudem bezeichnend für das Ausmaß des krisenpolitischen Orientierungsverlustes, dass Portugal jetzt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) berechtigter Weise Heuchelei vorwerfen kann, weil der zuletzt immer wieder gerne lautstark vor den Folgen übertriebenen Sparens warnte, aber zugleich als Mitglied der sogenannten Troika am Verhandlungstisch weiter unnachgiebig immer neue Einschnitte und „strukturelle Reformen“ (insb. a. Sozialabbau) von den Regierungen in Krisenstaaten fordert. (11)

So viel zum Thema „Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise“.

Deutschland wählt, aber was eigentlich?

Am Sonntag wird nun also in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt und damit letztlich auch entschieden, ob diese von der schwarz-gelben Bundesregierung forcierte Krisenpolitik in Europa fortgesetzt wird.

Was soll man dazu sagen?

Auf der Suche nach einer geeigneten Antwort habe ich festgestellt, dass ich diese bereits Anfang Februar 2012 unter der Überschrift „Vergessene Lektion: Die Griechenlandkrise und Heinrich Brüning“ gegeben habe. Wenn man sie liest, bekommt man unmittelbar ein Gefühl dafür, was in der Zwischenzeit erreicht wurde. Die darin ausgesprochenen Warnungen sind heute aktueller denn je.

Meine auch heute passende Antwort vom 7. Februar 2012 (Auszug) lautet:

Die vergessene Lektion: Die Krise Europas und Heinrich Brüning

Eine geldpolitische Erfolgsbilanz ist das nicht.

Noch schlechter sieht die Bilanz für die Krisenbewältigungsstrategie der Politik aus. In den USA ist die Politik nahezu gelähmt und handlungsunfähig. Fast die gesamte Last der Krisenbekämpfung ruht seit Monaten praktisch auf Ben Bernanke, der sich inzwischen der Grenzen der Lösungsbeiträge der Fed bewusst geworden ist. (4)

Während in den USA nichts entschieden wird, hat sich Großbritanniens Regierung für Austeritätspolitik entschieden, fürs Gesundsparen also. Dasselbe gilt für die Europäische Union als Ganzes. Ob Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Ungarn oder auch Rumänien – überall dort, wo Regierungen auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen sind, werden – ganz im Sinne des Washington Consensus (5) – als Gegenleistung für Finanzhilfen drastische Sparmaßnahmen gefordert.

Das ist nicht ohne Konsequenzen geblieben, allerdings sind es bisher nicht die gewünschten. Die Staatseinnahmen brechen weg, die Binnenwirtschaft ist auf Talfahrt und die Arbeitslosigkeit steigt rasant. Gleichwohl werden immer neue Sparmaßnahmen und Einschnitte gefordert, was die amtierenden Regierungen infolge von massiven Protesten aus der Bevölkerung reihenweise hat scheitern lassen, so geschehen in Irland, Griechenland, Ungarn, Portugal, Spanien, Italien und zuletzt auch in Rumänien (6). Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersehen zu können, dass auch die aktuell amtierenden Regierungen in Frankreich, Großbritannien und zuletzt – da bisher wirtschaftlich noch das stabilste Land in der EU – auch in Deutschland dasselbe Schicksal ereilen wird – wenn sich nichts ändert.

Haben die Notenbanken wenigstens versucht, die Fehler, die in den 30er Jahren geldpolitisch gemacht wurden, zu umgehen, so trifft das in keiner Weise auf die Politik zu. Im Gegenteil werden die entscheidenden Fehler wiederholt: Aufgrund der überzogenen Reparationsforderungen der Siegermächte stand in den 30er Jahren das Deutsche Reich ebenso wie heute viele europäische Krisenstaaten vor einem massiven Schuldenproblem. Nach dem Börsencrash von 1929 brach die deutsche Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit explodierte und erreichte Anfang 1933 die 30-Prozent-Marke. Reichskanzler Heinrich Brüning bekämpfte die Krise mit Austeritätspolitik, das heißt mit all den Maßnahmen, die jetzt auch in Griechenland und in anderen Schuldenstaaten durchgesetzt werden. Die Folge waren Proteste, Streiks, eine Verschärfung der Wirtschaftslage und der Arbeits­losigkeit, eine politische Radikalisierung und letztlich das Scheitern von Brünings Regierung.

Heute geschieht exakt dasselbe – allerdings nicht nur in einer Volkswirtschaft, sondern in einer ganzen Reihe von europäischen Volkswirtschaften. Und anders als damals in der Weimarer Republik kommt der Druck – Großbritannien ausgenommen -, die Krise, die vornehmlich als Schuldenkrise wahrgenommen wird, mit drastischen Sparmaßnahmen, Lohnkürzungen, Einschnitten in das soziale System, Privatisierungen usw. zu bekämpfen, aus dem Ausland und von supranationalen und internationalen Institutionen (EZB und IWF).

Das ist im Vergleich zur Weimarer Zeit eine neue und brandgefährliche Variation in der bekannten Entscheidungs- und Handlungskette. Brandgefährlich ist sie deswegen, weil die eigentlichen Entscheider nicht mehr unmittelbar mit den Folgen ihrer Entscheidungen vor Ort konfrontiert sind. Wann waren Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die den Krisenkurs Europas ganz maßgeblich prägen und für richtig erachten, zum letzten Mal auf Staatsbesuch in Griechenland? Und haben sie sich wohl Gedanken darüber gemacht, wie die Geschichte für sie selbst, aber noch mehr für Europa ausgehen wird, wenn der austeritätspolitische Kurs in seiner gegenwärtigen Form beibehalten wird? Denn das Scheitern von Regierungen in Schuldenstaaten kann heute – anders als in der Weimarer Republik – nicht der Endpunkt sein, an dem es dann zu einem Politik- und damit verbunden zu einem krisenpolitischen Kurswechsel kommt.

Das Vermögen, die Wirtschaft wieder prosperieren zu lassen und gleichzeitig Beschäfti­gung mit für den Lebensunterhalt hinreichendem Einkommen auf- und auszubauen, wird ebenso wie in den 30er Jahren in der Weimarer Republik und im Deutschland der Nach­kriegszeit ausschlaggebend sein für wirtschaftliche und politische Stabilität – diesmal für die von ganz Europa! Wenn die Bürger in den gemäßigten Parteien jedoch niemanden finden können, dem sie dies zutrauen, werden sie bei Wahlen zunehmend zu anderen, möglicherweise auch neuen, aber vor allem am rechten und linken Rand des politischen Spektrums liegenden Parteien abwandern (siehe auch Tabelle „Reichstagswahlergebnisse“).

SLE_ReichstagswahlergebnisseDie Parteienlandschaft wird zunächst „bunter“, was man begrüßen kann. Aber in Krisen­zeiten und bei mangelnder Orientierung führt das zunehmend auch zur Lähmung der Entscheidungsfindung in den Parlamenten, weil es schwierig wird, überhaupt noch Mehr­heiten zu finden. In diesem Klima gedeihen Populisten mit scheinbar einfachen, aber eben auch radikalen Lösungsvorschlägen. So gesehen tragen die Regierungsparteien zur politischen Radikalisierung – wenn auch ungewollt – maßgeblich bei, je länger sie nicht in der Lage sind, die Krise mit dem oben genannten Resultat in den Griff zu bekommen.

Es gibt für die europäischen Staats- und Regierungschefs in Europa angesichts der bisherigen und mehr noch vor dem Hintergrund des Ausblicks auf die weitere Entwicklung keinen Grund, auf den Krisenkurs stolz zu sein. Das gilt aber ebenso für die USA und Großbritannien. Deutschlands Wirtschaftsmodell ist derzeit aus deutscher Sicht zwar (noch) erfolgreich. Eine Lösung für Europa ist es jedoch nicht, weil sein Erfolg ja gerade auf der Schwäche der Wirtschaft anderer Staaten beruht.

Es unterscheidet sich im Grunde auch nicht so sehr von dem anderer großer Industriestaaten. Sie alle unterstützen die heimische Wirtschaft (und ihre Banken) dabei, Anteile im Welthandel bzw. auf den Weltmärkten hinzuzugewinnen. Aber dieser Wettbewerb wird mittlerweile hauptsächlich zwischen Konzernen entschieden, zwischen den sogenannten „National Champions“, die die umsatz- und gewinnträchtigsten globalen Märkte abdecken.

Staaten, in deren Wirtschaft keine „National Champions“ existieren, geraten jedoch unter diesen Bedingungen im Welthandel ins Hintertreffen und tendenziell in wirtschaftliche Abhängigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten. Griechenland, Portugal und andere können ein Lied davon singen. Wollte man sie mithilfe des deutschen Wirtschaftsmodells wirtschaftlich wieder in die Spur bringen, müsste man ihren Volkswirtschaften eine Handvoll „National Champions“ implantieren – was natürlich eine absurde, aber dennoch vielleicht hilfreiche Vorstellung ist. Hilfreich insofern, weil sie zumindest einmal den Blick auf die Frage richtet, inwieweit National Champions nicht die Lösung, sondern vielleicht gerade ein Problem bei der Krisenbewältigung (Stichwort: Abbau von Leistungsbilanzdefiziten) darstellen.

Wie auch immer, auf europäischer Ebene haben sich die mit der Krisenbewältigung befassten Kreise noch nicht ernsthaft mit dem Problem befasst, wie die Volkswirtschaften in Griechenland & Co. den Turnaround schaffen können. Ein historischer Rückblick und die Realisierung der empirischen Fakten zur aktuellen Entwicklung in den Krisenstaaten müssten dort längst alle Alarmglocken schrillen lassen.

Gefangen in der Rechts-Links-Logik

Ich habe diese Passage auch aus einem weiteren Grund in Erinnerung bringen wollen, nämlich weil sie auf einen ganz wesentlichen Punkt hinweist:

Politische und gesellschaftliche Stabilität hängen in marktwirtschaftlich geordneten Volkswirtschaften in hohem Maße von wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität ab!

Zwar wird die Krise in Europa primär als Schulden- oder Euro-Krise wahrgenommen. Im Kern ist es jedoch eine Krise der Marktwirtschaft, weil wir – wie sich jetzt immer deutlicher abzeichnet – offensichtlich nicht mehr fähig sind, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und wirtschaftliche Prosperität zu erreichen.

Statt nach Lösungen zu suchen, sind jedoch die politischen Parteien – das gilt für alle Industrieländer – in ihrer althergebrachten, unhinterfragten Rechts-Links-Logik gefangen, mit der wir uns krisenpolitisch immer nur im Kreis drehen, während sich aber als Folge davon Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in einer echten Abwärtsspirale befinden.

Von einer „vergessenen Lektion“ zu sprechen, ist insofern höchst angebracht. Gleichwohl ergibt sich aus der Erkenntnis des Problems noch kein Ausweg aus der Misere.

Ausblick: Wo, bitte, geht´s lang in Richtung Stabilität und Prosperität?

Im nächsten Aufsatz wird es um diesen Zusammenhang gehen. Es wird darum gehen, die Rechts-Links-Logik zu hinterfragen oder genauer gesagt warum es uns nicht mehr gelingt, auf der Grundlage dieser Logik wirtschaftliche Stabilität zu sichern und wirtschaftliche Prosperität zu erreichen. So betrachtet geht es auch um die Überwindung der althergebrachten Rechts-Links-Logik.

Wenn wir das nicht schaffen, dann müssen wir darauf gefasst sein, dass sich in Europa in abgewandelter Form wiederholt, was in der Weimarer Republik zu Heinrich Brünings Zeit geschah. Die Verantwortung dafür tragen dann nicht allein die Politiker, sondern wir alle.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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64 KommentareKommentieren

  • Basisdemokrat - 19. September 2013

    “Wenn die Bürger in den gemäßigten Parteien jedoch niemanden finden können, dem sie dies zutrauen, werden sie bei Wahlen zunehmend zu anderen, möglicherweise auch neuen, aber vor allem am rechten und linken Rand des politischen Spektrums liegenden Parteien abwandern”

    Die sogenannten gemäßigten Parteien:
    Zitat von Offenbarung 3, Verse 15 und 16
    Ich weiss deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest!
    Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.

    Und mir ist auch zum kotzen zu Mute!

    Mit atheistischen Grüßen BD

  • dank - 19. September 2013

    “Überwindung der althergebrachten Rechts-Links-Logik.”

    Das wird interessant, da bin ich mir sehr sicher. Besonders was in dieser Zeit des gleichzeitigen globalen Wahnwitzes gepaart mit Demontage bis in die Familie hinein von Rechts/Links noch “Sinnvolles” übrig ist, was sich per se unter dem Dach Rechts/Links festhalten lässt und in wie weit die Begriffe aus vergangenen Jahrhunderten; diese Definitionen noch zeitgemäß erscheinen.

  • Werner - 19. September 2013

    die etablierten Parteien treten als Mäzene des rechten und/oder linken politischen Spektrums auf. Für mich spielt es keine Rolle, ob gewollt oder ungewollt, Fakt ist, und das unterstelle ich den Politikern, die ja nicht doof sind, dass dies wissen und bewußt inkauf nehmen weil ihnen nix besseres einfällt. Und allein das nötigt mir die Aussage ab, dass es sich um bedingten Vorsatz handelt, was letztlich eine kriminelle Handlung darstellt. Ergo sind die Politiker der etablierten Parteien Kriminelle.
    Nun mag der eine oder andere ins Feld führen, ja – aber…..
    Nein, eben nicht ja aber! Jeder hat sich so zu verhalten, dass er zu keiner Gefährdung wird oder beiträgt – so steht es sinngemäß schon in so banalen Gesetzten/VO wie der StrVerkehrs-O.
    Unwissenheit schützt auch vor Strafe nicht, ebenfalls Rechtsprinzip.
    Die BRD wird von Kriminellen regiert, denen das Recht nichts anhaben kann. Ob das Volk das auf Dauer akzeptiert ist fraglich?!

  • Eurelios - 19. September 2013

    @ Stefan

    Die Verantwortung dafür tragen dann nicht allein die Politiker, sondern wir alle.

    Genau so ist es!!!!!!!! und für Alle meine ich nicht nur die Menschen in Deutschland sondern
    in ganz Europa.

    Im Grunde ist es doch so das was sich in Deutschland in den Jahren 1920 bis 1933
    entwickelt hat ist jetzt durch die Euroeinführung in Europa angesagt.
    Das die schnell Euroeinführung ein Kapitalfehler war das weis auch Heute unserer
    “sehr geehrter Herr Schäuble“. Kein Mensch gibt halt gerne Fehler zu. Aber mit Augen zu und durch werden die Kräfte nur gestärkt die zu einer Zukunft führen wie in den Jahren zwischen
    1920 und 1933.
    Deshalb muß die Devise heißen:

    Vorwärts Kameraden wir müssen zurück.

    Die Rückabwicklung des Euros ist unbedingt notwendig wenn wir nicht in einer Lage
    kommen wollen (europäisch gesehen) die für Alle, gelinde gesagt, sehr gefährlich werden
    kann.

    Die einzige Partei die diesen Standpunkt vertritt ist die AfD.

    Warum sie immer mehr Zuspruch findet da gibt es einen Artikel von heute in der Welt:

    http://www.welt.de/debatte/article120166531/Das-Mysterium-AfD-und-das-Geheimnis-ihres-Erfolges.html

    Kaum zu glauben aber das Springerblatt bleibt bei diesem Artikel ganz sachlich.

    • Uwe - 19. September 2013

      “Vorwärts Kameraden wir müssen zurück.”
      Ich glaube es nicht, was mein PARTEIFREUND für einen Blödsinn formuliert!
      Er befördert damit übelste Verleumdung (rechtsaussen-populistisch) und unterschlägt die demokratische Ausschussarbeit zur Erstellung unseres Parteiprogrammes. Vor langer, langer Zeit, empfahl ich ihm, hier an dieser Stelle, aktiv zu werden und mitzuwirken. Das ist wohl mal ganz schön danebengegangen. Ewig Gestrige sollen bleiben, wo sie sind.
      Menschen schauen zurück und kümmern sich um ihre Zukunft.

      • Eurelios - 19. September 2013

        Hallö Uwe

        das kapier ich nicht. Was ist in meiner Denkweise falsch? Wenn ich sage das der Euro
        ein Spaltpilz für unserem Europa ist.

        Dein Posting tut mir weh. 🙁

        • Eurelios - 20. September 2013

          Hallo Uwe
          nach dem ich eine Nacht darüber geschlafen wird mir klar was Dir an meinem
          ersten Posting nicht gefallen hat. Nämlich der Aufmacher:

          “Vorwärts Kameraden wir müssen zurück.”

          Mit Kameraden meinte ich die einzelnen Länder Europas und Du hattest dieses im Kopf:

          http://www.focus.de/politik/ausland/vorwaerts-kameraden-wir-muessen-zurueck-irak-kommentar_406215.html

          • Uwe - 20. September 2013

            So, wie uns Grüne, Linke und AntiFa belauern, muss man auf jedes Wort und seine mögliche Interpretation achten. Offenbar habe ich Dich missverstanden. Wir sind die erste politische Kraft in DE, die etwas bewegen wird, wenn wir tatsächlich ideologiefrei agieren. Dagegen sehen Besagte ihre Felle wegschwimmen. Noch darf man auf unseren bürgerlich-konservativen Ursprung verweisen. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Zunkunft wird einen neuen, demokratíscheren Politikstil pflegen. Dieser wird aktuell geformt.
            Also: Kopf hoch, aber nicht die Reihen fest geschlossen!

  • Holly01 - 19. September 2013

    Hallo,
    schwiriges Thema und komplex dazu.
    Wir haben Bundestagswahl, also ist eine deutsche Sicht nur logisch. Was wäre also für uns Deutsche am besten?
    Die Antwort würde ich gerne an ein paar einfachen Perspektiven festmachen:
    Niemand in Europa will ein starkes Zentrum. Das war 1815 so, als der große “deutsche” Bund nicht zu Stande kam und das hat sich seit dem nicht geändert.
    Unsere Handelspartner werfen uns vor, wir verschuldeten sie. Das ist auch so, weil wir die Chance zum Export nutzen, wo sie sich bietet. Wir sind einer der ganz weniger Gläubiger in Europa. Gleichzeitig sind wir weder souverän, noch haben wir irgendwelche Machtmittel, wir haben nicht einmal die Kontrolle über unsere Goldreserven. Die Frage eines Friedensvertrages stellen wir nicht, aber man kann diese Frage jederzeit von Aussen stellen.
    Wir sind militärisch umfassend eingebunden. Wir sind politisch umfassend eingebunden. Wir sind über den ESM finanziell umfassend eingebunden. Es gibt faktisch überhaupt keine Manövriermöglichkeit. Diese Einbindung ist das Ziel der Politik, unserer und der Politik unserer Partner.
    Getragen wird das ganze System von einer Hegemonialmacht, die sowohl Währungstechnisch, wie auch militärisch die gesamte Welt dominiert. Und diese Hegemonialmacht bricht gerade zusammen. Egal ob in 2 Jahren die USA in Sysien stehen und nicht mehr raus kommen oder ob in 2 Jahren die USA nicht in Syrien stehen sich die Krise unkontrolliert durch Arabien frißt, die Hegemonialmacht der USA ist wirtschaftlich zerbrochen.

    Egal was der Euro einmal war oder gerade ist, es ist die einzige Währung die einen Angriff des Dollar überstanden hat.
    Es ist die einzige Währung, die einen Wirtschaftsraum hinter sich hat, um auch große Krisen glaubhaft überstehen zu können.
    Daraus kann man direkt ableiten, daß ein Halten der europäischen Position, nur mit dem Euro überhaupt möglich ist.
    Deutschland kann nur 2 Dinge tun : akzeptieren, daß wir eine von 27 Nationen sind und in einem Chor vielleicht auch einmal den Solopart singen, aber ansonsten muss man seine Stimme dem Gesamtklangbild zur Verfügung stellen.
    Eine Solokarriere starten.
    Das mit der Solokarriere wird allerdings absehbar Folgen haben, die sowohl einen vollständigen Verlust aller Auslandsvermögen, der Goldreserven und der Auslandsmärkte mit sich bringen, als auch Forderungen aus dem Doppel WK und die dürften exorbitant sein, denn alle stehen mit dem Rücken an der Wand, weil alle überschuldet sind.

    Ich erwarte eine große Koalition. Ich erwarte einen ESM, der die Bankenunion bezahlt. Ich erwarte eine EU, die die Schulden der Nationalstaaten übernimmt. Ich erwarte eine EU-Komission, die Eurobonds über die EZB begibt.
    Ich erwarte sowohl einen kompletten Übergang der Aussenpolitik, wie der Militärpolitik von den Nationalstaaten auf die EU.
    Ich erwarte den Austritt von GB und Schweden, Irland und vielleicht auch Dänemark.
    Das BVG und sein Urteil zum ESM wird daran garnichts ändern, denn der Ausfall der USA als Weltenlenker, wird einen derartig großen Druck erzeugen, daß es wirklich kaum Alternativen geben wird.

    Just my 5 Cent.

    • Basisdemokrat - 19. September 2013

      Fehlt nur noch, dass im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen der € mit dem $ eine Währungsunion eingeht.

      Gruß BD

      • dank - 20. September 2013

        “…€ mit dem $ eine Währungsunion eingeht”

        Was heißt fehlt? Die Geburtsstunde des Globo oder Doro…

        • Holly01 - 20. September 2013

          Der $ steht wirklich am Ende seines Zykluses. Die Währung ist völlig überdehnt. Es gibt eine Geldmenge, die in keiner Weise durch realgüter gedeckt ist.
          Ausserdem ist der Tod des $ die einzige halbwegs gangbare Lösung für das Derivateproblem.
          Mit dem Dollar sterben die Zinserwartungen ……. Hyperinflation würde ich erwarten.
          Die FED weiss das und hat sich diese Woche in das Schicksal ergeben.

    • Harald Münzhardt - 20. September 2013

      @ Holly01 – 19. September 2013

      “Egal was der Euro einmal war oder gerade ist, es ist die einzige Währung die einen Angriff des Dollar überstanden hat”

      Der Euro braucht bestimmt keinen Dollar, um unter zu gehen!

      Auch wenn das Schneeball-Schuldgeld-Zins-Lügensystem Euro noch nicht da angelangt ist, wo das Schneeball-Schuldgeld-Zins-Lügensystem Dollar bereits ist; der Euro wird auf Dauer genau so zusammen brechen, wie der Dollar – beide Währungen sind nach dem gleichen Betrugssystem aufgebaut.

      Die Rückkehr zu nationalen Währungen kann sicher regional einiges regulieren und hinaus zögern, aber solange das Schneeball-Schuldgeld-Zins-Lügensystem die Basis von Währungen bildet, wird auf längere Zeit immer eine Währungsreform mit Enteignung die Folge sein!

      Japan und China mit den Finanzproblemen in den letzten Jahren beweisen es – weit weg von Eropa und wirtschaftlich hochleistungsfähig:
      Die Wirtschaft kann im Nachhinein reell nie die Phantasiewerte produzieren, die das Währungssystem langfristig exponentiell wachsend, als virtuelles Vermögen erzeugt, aber mit einer reellen Schuld unterlegt.

      Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Schneeball-Schuldgeld-Zins-Lügensystem endgültig dahin verschwindet, wo es hin gehört – in den Mülleimer der Geschichte.

      • Holly01 - 20. September 2013

        @ Harald Münzhardt :
        Wir haben ein Geldsystemproblem, gar keine Frage. Das Zins-Zinseszinsproblem ist auch im Euro klar eingebaut und baut sich auf.
        Der Euro ist noch eine sehr junge Währung, dadurch ist das Problem weniger drückend, das ist der einzige Unterschied.
        Da bin ich ganz auf Ihrer Linie.

    • Basisdemokrat - 20. September 2013

      “Es gibt faktisch überhaupt keine Manövriermöglichkeit. Diese Einbindung ist das Ziel der Politik, unserer und der Politik unserer Partner.”

      Und zwar von langer Hand geplant, wie ich soeben auf Telepolis gelesen habe.
      http://www.heise.de/tp/artikel/39/39873/1.html

      “Investor state disputes” und “standstill clause” werden in immer mehr völkerrechtlich verbindliche Verträge übernommen.

      @ SLE Wenn das formale Recht (d.h. die konkrete Ausprägung (neo)liberaler Ideologie) wie ein Einwegeventil Veränderungen nur noch in Richtung Liberalisierung zulässt, ist der (ökonomische) 3.Weg eine Sackgasse, die eine Umkehr nicht zulässt.
      Es entsteht ein neues Rechtssystem mit ungeahnten Folgen.
      Leviathan entwickelt sich zu einer multiblen Persönlichkeit.
      Ende Reform – Anfang Revolte

      Gruß BD

      • Thorsten Eckau - 20. September 2013

        Danke für den Link, lese TP selbst viel und oft, aber der Artikel ist mir durchgegangen und allen sehr empfohlen!

        • Basisdemokrat - 21. September 2013

          Zur Vertiefung:
          http://www.youtube.com/watch?v=0h6xhaLJ5-Y

          Das könnte vermutlich nur eine Große Koalition gegenüber der Bevölkerung durchsetzen, und sogar zum casus belli gegen, und zur weiteren Demaskierung unserer politischen Eliten führen.
          Was allerdings ein enormer historischer Fortschritt wäre!

          Gruß BD

    • Freiberufler - 20. September 2013

      “Daraus kann man direkt ableiten, daß ein Halten der europäischen Position, nur mit dem Euro
      überhaupt möglich ist.”

      Ich schätze, dass der globale Status des Euro zu 90 % von der deutschen (Export-)Wirtschaft bestimmt wird. Der Anteil des Euro als Weltreservewährung entspricht in etwa dem der alten DM. Deshalb wertet der Euro zum Dollar munter auf.

      Deutschland ist das letzte der großen Industrieländer, das seine industrielle Basis erhalten hat. Es ist als einziges der großen Länder in Europa noch einigermaßen kreditwürdig. Kurioserweise spielt D-Land auch in der Wehrtechnik ganz vorne mit, obwohl die Bundeswehr im globalen Konzert ein Witz ist.

      Keine Alleingänge? Was wollen die denn machen? Denen steht doch allen das Wasser bis zum Hals. Wenn Deutschland den Stecker zieht, dann wertet der Nouveau Franc um 30 – 40 % ab. Dann ist die Grande Nation bankrott.
      Darum glauben Clowns wie der Schäuble, dass sie in Europa die Regeln machen können. Vor diesen Großmachtsphantasien erhält die von Helmut Schmidt eingeforderte “Opferbereitschaft” (des deutschen Volkes) ein neues Gesicht.

  • TomCat - 20. September 2013

    Was will die FED denn jetzt noch machen? Wenn hinter einem alles einbricht, muss man immer
    schneller laufen, sprich Geld drucken, …. bis der Abgrund Dich irgendwann einholt!

  • Roland - 20. September 2013

    “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche” (Kaiser Wilhelm2 )
    “Ich will keine Parteien mehr, nur noch Technokraten” (SLE)

    “O Du heilige Einfalt, es gibt doch Klassen und deren Interessen” (frei nach Marx)

  • Russe - 20. September 2013

    >>die Rechts-Links-Logik zu hinterfragen

    Finde ich auch, zu hinterfragen und zu überwinden, um endlich mit Schuldensklaven-Logik auseinander setzen zu können.

  • Holly01 - 20. September 2013

    — OFFTOPIC —

    Die EU will die Grenzwerte für Strahlenbelastung der Lebensmittel anheben.

    Wenn jamend Fisch kauft, sollte er auf die FAOXX achten wobei das XX den Fangbereich definiert.
    Zur Zeit sehr kritisch gesehen wird 61 und 71, weil das die Gebiete sind, die von Fukushima direkt betroffen sein können, aber auch 67 und 77 könnten da kritisch werden.

    Es sollten sich die Konsumenten, die es betrifft zumindest ein eigenes Bild machen und sich informieren.

  • Frankenfurter - 20. September 2013

    Ich muss zugegeben, dass das Zentralbanken-Thema nicht leicht zugängig ist. Im Artikel steht der Satz:
    “Folge der lockeren Geldpolitik und des Quantitative Easing: Die Bilanz der Fed wurde von 900 Milliarden Dollar 2007 auf 3.600 Milliarden Dollar in der vorigen Woche aufgebläht. (3) Seit einiger Zeit schon ist deswegen die Fed der größte Gläubiger der USA, die im Laufe des Oktobers aber erneut die zuletzt auf inzwischen 16.700 Milliarden Dollar erhöhte gesetzliche Schuldengrenze erreichen werden. (4) Der Streit um die erforderliche Erhöhung der Schuldengrenze ist seit Monaten in vollem Gange.”

    Dieser Satz suggeriert, dass eine autonome Zentralbank wie die der FED Schulden haben kann. Ist das wirklich so? Ich denke nicht, denn es wird überhaupt kein neues Geld geschaffen, sondern bereits existierende Schulden werden nur verlagert, wenn die FED ihre eigenen US-Anleihen aufkauft. Das in den Anleihen angelegte Geld kommt wieder im Umlauf. In der Hoffnung, dass es in der Realwirtschaft Verwendung findet. Viele meinen, dass dieses scheinbar hemmungslos “gedruckte” Geld der Zentralbank wäre neues Geld. Dies ist ein Missverständnis: Es wird überhaupt kein neues Geld geschaffen, sondern bereits existierende Schulden werden nur verlagert und neu in Umlauf gebracht. Und übrigens. Das womit die USA kämpfen ist keine Inflation wegen des “Gelddruckens” der Fed, sondern seit längerem mit einem Preisverfall. Und diese US-Deflation ist Gift für die Konjunktur.
    Ulrike Herrmann sagt: “Viele Deutsche halten es für einen Sündenfall, wenn eine Notenbank Staatsanleihen aufkauft oder Staatsschulden prolongiert. Diese Abscheu wird jedoch von niemandem sonst geteilt: Die US-Notenbank Fed, die Bank von England und die japanische Zentralbank springen in einer Krise immer ein. Die Deutschen sollten endlich aufhören, die historischen Erfahrungen zu ignorieren und eigenmächtig ein neues Geldsystem zu erfinden. Sie sollten zulassen, dass die Europäische Zentralbank zu einer normalen Notenbank wird – sonst ist sie bald überflüssig, weil der Euro auseinanderbricht.”

    • K.F. - 20. September 2013

      Wie? Was?
      Die Fed kauft (selbst oder über den den Sekundärmarkt) die vom Staat ausgegebenen Staatsanleihen.
      Da die Fed dafür kein Geld in der Kasse hat “erschafft” sie neues Geld aus dem Nichts.
      Der Staat muss die Staatsanleihen zuzüglich der Zinsen an die Fed zurückzahlen.

      Der Vorgang Geld zu erschaffen ist derart simpel das er für den menschlichen Verstand kaum greifbar ist!

      • Frankenfurter - 20. September 2013

        Wie, was, wo? Die Notenbank ein Wesen vom anderen Stern?
        1) Wie haben es die Schweizer wohl geschafft, alle Devisen-Spekulanten der Welt in Schach zu halten und den Schweizer Frankenwert bombenfest und im Verhältnis 1:1,20 an den Euro zu koppeln?
        3) Was ist mit den Irischen Bankschulden passiert, seitdem die EZB diese Schulden zum Großteil auf ihrer Aktivseite eingebucht hatte? Sie waren nicht weg, aber für das Land unschädlich gemacht.
        4) Die Eurozone und jedes Land, das dazu gehört, kann nie insolvent werden oder bankrott gehen, solange es die EZB gibt.
        5) Es war Mario Draghi, der mit einem einzigen Satz sämtliche Eurospekulanten in die Flucht geschlagen hat und kein einziger Euro eines “Rettungsschirms”.
        6) Warum kämpfen die USA nicht mit einer Hyper-Inflation, wenn die FED ständig so viel “Geld” in den Markt pumpt. Warum sind die Anleihe Zinsen der USA seit der FED-Interventionen nur leicht angestiegen ?

        • K.F. - 20. September 2013

          Mir würde völlig ausreichen die Zentralbanken müssten eine unabhängige Revision zulassen.
          Das würde vieles klären.

          • Frankenfurter - 21. September 2013

            Kontrolle ist immer gut. Die FED begründet die Verlängerung des QE damit, dass sie “more Evidence” benötigt, dass die Rezession in den USA beendet ist. Dahinter steckt die Befürchtung, dass ein Stopp des Ankaufprogramms in Höhe von monatlich 88 Mrd. USD die Zinsen für US-Anleihen in die Höhe treiben könnte……

    • Holly01 - 20. September 2013

      ” Ulrike Herrmann sagt: “Viele Deutsche halten es für einen Sündenfall, wenn eine Notenbank Staatsanleihen aufkauft oder Staatsschulden prolongiert. Diese Abscheu wird jedoch von niemandem sonst geteilt: Die US-Notenbank Fed, die Bank von England und die japanische Zentralbank springen in einer Krise immer ein. Die Deutschen sollten endlich aufhören, die historischen Erfahrungen zu ignorieren und eigenmächtig ein neues Geldsystem zu erfinden. Sie sollten zulassen, dass die Europäische Zentralbank zu einer normalen Notenbank wird – sonst ist sie bald überflüssig, weil der Euro auseinanderbricht.”

      Das ist ein derartiger Blödsinn, das ich annehmen möchte, es ist falsch zitiert.

      • Holly01 - 20. September 2013

        Der Link zum Zitat :

        http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/09/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0

        Auch im Zusammenhang bleibt es Unsinn.

      • Frankenfurter - 20. September 2013

        Falsch zitiert stimmt also schon mal nicht, dass das Zitat Unsinn wäre auch nicht…….

        • M. Sastre - 22. September 2013

          @Frankenfurter,

          da muss ich Holly01 aber doch absolut Recht geben. Ich habe selten so eine unausgegorene Aussage von einer Wirtschaftsjournalistin wie Frau Herrmann gehört. Offenbar überfordert die Komplexität der nun schon länger andauernden Krise den Einen oder die Andere irgendwann und fördert dann solch wirre Aussagen. Gerade der Verweis auf die Geschichte führt zu der Erkenntnis, das die anfänglich auf die EZB (leider erfolglos) übertragene Arbeitsweise der BuBa, die Stabilität der DM garantiert hat, während andere Währungen als fiskalpolitisches und wirtschaftspolitisches Instrument mißbraucht wurden. Wo stehen denn die Länder mit den “echten” Notenbanken jetzt? Japan mit seiner jahrzehntelangen Stagnation, seiner unbeschreiblichen Staatsverschuldung und nun auch noch mit zunehmender Abwertung der eigenen Währung. Die USA mit ihrer kaputten unproduktiven Wirtschaft und einem Rekordschuldenhaushalt. Könnten die USA nicht einen immensen Teil ihrer Geldmenge in die Welt pumpen, gäbe es dort mittlerweile Hyperinflation. Bliebe noch England, ebenfalls weitgehend deindustrialiert, der Wert der eigenen Währung nur noch ein schwaches Abbild vergangener Tage. Nun macht sich der Rest des Kontinents auf diesen Weg. Wer seine Lehren aus der Geschichte gezogen hat, weiß, welchen Wert die von einer Notenbank gesicherte Geldwertstabilität hat.

  • JL - 20. September 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Karl Helfferich sagte im August 1915 bei einer Reichstagssitzung:

    „Meine Herren, wie die Dinge liegen, bleibt also vorläufig nur der Weg, die endgültige Regelung der Kriegskosten durch das Mittel des Kredits auf die Zukunft zu verschieben, auf den Friedensschluss und auf die Friedenszeit. Und dabei möchte ich auch heute wieder betonen: Wenn Gott uns den Sieg verleiht und damit die Möglichkeit, den Frieden nach unseren Bedürfnissen und nach unseren Lebensnotwendigkeiten zu gestalten, dann wollen und dürfen wir neben allem anderen auch die Kostenfrage nicht vergessen; [lebhafte Zustimmung] das sind wir der Zukunft unseres Volkes schuldig. [‚Sehr wahr!‘-Rufe] Die ganze künftige Lebenshaltung unseres Volkes muss, soweit es irgend möglich ist, von der ungeheuren Bürde befreit bleiben und entlastet werden, die der Krieg anwachsen lässt. [weitere ‚Sehr wahr!‘-Rufe] Das Bleigewicht der Milliarden haben die Anstifter dieses Krieges verdient; [‚Sehr richtig!‘-Rufe] sie mögen es durch die Jahrzehnte schleppen, nicht wir. [‚Sehr gut!‘-Rufe]“
    – Stenographische Berichte der Verhandlungen des Reichstags[1]

    Die Aussage von Helfferich bezog sich also auf die Kreditaufnahme- de facto Geldentwertung- um Kosten vorzufinanzieren, welche man dann den besiegten Kriegsgegner bei einem Sieg des Deutschen Kaiserreiches als Reparationszahlungen auflegen wollte.

    Die anschließenden Turbulenzen (Inflation) in den 20er Jahre waren das Ergebnis dieser Geldentwertung und gleichzeitig Strategie zur Verringerung der Reparationszahlungen. Die nachfolgende Deflation Anfangs der 30er Jahre ist der vorherigen Wertunterlegung der Reichsmark mit Gold (30%) und Devisen (10%) geschuldet, da mit dem weltweit einsetzenden Wirtschaftseinbruch damals etwa die Hälfte des Reichsbankgoldes in das Ausland abfloß, obwohl England sich im September 1931 vom Goldstandart verabschiedete. Das Ergebnis ist bekannt- die berüchtigten Sparbemühungen Brünings und dessen Notverordnungen.

    Die Erkenntnis dieser Ereignisse von damals ist wohl, jeder Kredit hat einen eingebauten Bumerang- Forderungen. Diese Forderungen können aber nur durch zusätzliche Belastungen der Bevölkerung bedient werden und haben Rückwirkend natürlich einen erheblichen Einfluß auf die Wirtschaftsleistung eines Landes.

    Ergo hat damals der Markt an sich nicht versagt, sondern das Finanzsystem als Teil des Marktes.

    Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zu den- meiner Meinung nach- heutigen Verhältnissen.
    Während sich damals vor allem das Deutsche Reich und Österreich mit Geldentwertungen und enormen Abgaben durch Reparationsforderungen „herumplagen“ mußten, betrifft dies heute die gesamte Welt.
    Die Forderungen nennen sich zwar anders, aber im Wesentlichen werden bereits die Belastungen der besiegten Länder im 1. Weltkrieg schon erreicht, wenn nicht gar überboten. Tatsache ist wohl auch, daß die Finanzwelt- mit Unterstützung seitens der Politik- heute einen eigenen abstrakten Finanzmarkt geschaffen hat, entkoppelt von Realität und Realwerten. Es handelt sich also hier um eine Symbiose zwischen Geld und Macht, abseits aller realwirtschaftlichen Aspekte. Geld braucht nun mal Macht und Macht braucht nun mal Geld- und keine Realitäten.

    Die Forderung also an die Politiker diesen Wahnwitz ein Ende zu bereiten ist vergleichbar mit der Vorstellung, ein Fisch möge seinen eigenen Teich leer saufen um am Ende auf dem Trockenen zu liegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Frankenfurter - 21. September 2013

      Hallo JL, Sie konzentrieren sich mMn zu sehr auf die Inflation und beachten zu wenig die Deflation in der Brüning-Ära, die am Ende einen Gröfaz von der Leine ließ. Und hier, im Preisverfall von Gütern und Dienstleistungen dank der Brüningschen Sparpolitk liegen die Parallelen zu heute.
      Vielleicht kann dieser Langzeitchart helfen die Bedrohlichkeit der Staatsverschuldung von heute etwas zu relativieren?
      http://www.marx-forum.de/geschichte/welt/staatsschulden.html

      • JL - 21. September 2013

        Hallo Frankenfurter,

        ich habe mich nicht auf Inflation oder Deflation bezogen, sondern auf Forderungen, welche in Erwartung eines angenommenen Szenarios beglichen werden könnten. Die Diskussion also über Inflation oder Deflation behandelt nicht die Ursache an sich, sondern letztlich nur die Auswirkungen von Forderungen.

        Wenn Sie meiner Argumentation bis hierhin zustimmen könnten bleibt nur noch die Frage: Warum gibt es überhaupt Forderungen?

        Hierzu möchte ich Ihnen aber nicht vorgreifen.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

    • Holly01 - 21. September 2013

      Hallo JL,

      “Meine Herren, wie die Dinge liegen, bleibt also vorläufig nur der Weg, die endgültige Regelung der Kriegskosten durch das Mittel des Kredits auf die Zukunft zu verschieben…”

      Das Problem der Vorfinanzierung und der großen Schwester Geldschöpfung, ist leider kaum vermittelbar.
      Die Ökonomen verweigern sich und die Politik will keinen Wechsel des Finanzregimes.
      Selbst die Banken können dem nicht mehr folgen, weil es auch für die unsinnig wird.
      Also sollenn nun die Dachinstitute der Banken das Geld für die Politik schöpfen, immer alles auf den Sankt Nimmerleinstag datiert.
      Die verstehen nicht, wollen nicht verstehen, können nicht verstehen, daß umlaufendes Geld -Zinsen- erzwingt und die Wirtschaft damit umgebracht wird.
      Naja, solange Leute Einflüsterern wie Fr. Herrmann beraten lassen, wird das wohl so weiter laufen.

      • Holly01 - 21. September 2013

        Und nein Frankfurter, dies ist keine Spitze gegen Sie persönlich, Sie vertreten hier ja nur einen Standpunkt der weit verbreitet ist. Völlig falsch und völlig unsinnig, aber weit verbreitet.

      • JL - 21. September 2013

        Hallo Holly01,

        haben Sie schon mal bemerkt, dass Ökonomen immer genau dann die Wahrheit sagen, wenn diese in Rente/ Pension oder wirtschaftlich unabhängig sind?

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

        PS: Bildliche Kunstwerke bestechen nicht durch ihre Eintönigkeit, sonder durch die Konkurrenz von Farben und Formen- dies gilt meines Erachtens nach auch für unterschiedliche Meinungen oder Standpunkte.

        • SLE - 22. September 2013

          Hallo JL,

          Sie haben meine volle Zustimmung.

          Ich wünsche einen schönen Sonntag.

          Grüße
          SLE

        • Holly01 - 22. September 2013

          Hallo JL,

          das war der eigendliche Grund für mein Ursprungsinteresse.
          Dieser tiefe Riss zwischen dem offiziellen Part und den Positionen dort und dem inoffiziellen, wo dann ganz offen eingeräumt wurde, das das alles Quark ist.

  • Frankenfurter - 21. September 2013

    Weit verbreitet ja, aber nicht bei den Deutschen, die lieber mit dem Kopf durch die Wand gehen anstatt die Türe zu benutzen…..

  • Frankenfurter - 21. September 2013

    und gerne die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollen!

    • SLE - 22. September 2013

      Hallo Basisdemokrat,

      diesen Prognoseanbieter kannte ich noch gar nicht. Wenn man mal ein Fazit aus dem Spektrum der angebotenen Umfragen, Prognosen und Wetten zieht, kann man vielleicht nur eins sicher festhalten, nämlich dass es allein bezüglich der AfD signifikant unterschiedliche Einschätzungen gibt. Genau das dürfte aber im Hinblick auf die Chancen für die FDP, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, kritisch sein.

      Forsa-Chef Manfred Güllner hat jüngst gesagt, dass die Forsa-Prognosen bezüglich der AfD einen Schwachpunkt haben, weil er vermutet, dass nicht alle, die die AfD tatsächlich wählen werden, dies auch in den Umfragen angeben. Wir wissen aus der langen Geschichte der Euro-Rettung, dass es einen guten Grund für diese Annahme gibt. Denn in der Frage der Euro-Rettungspolitik gibt es in der Union (Stichwort: Pofalla-Verbal-Attacke auf Bosbach) und in der FDP (Stichwort: Schäffler) seit langem einen tiefen Riss, der ja keineswegs verschwunden ist, sondern per Parteidisziplin abgewürgt wurde.

      Andererseits gibt es ein neues Wahlrecht, dass die Zweitstimme entscheidend werden lässt und es gab noch nie – was absolut begrüßenswert ist – eine so massive Informationskampagne in Sachen Parteien und Wahl in Presse und Medien. Wie sich das auswirkt, ist m.E. nicht prognostizierbar.

      Grüße
      SLE

  • Eurelios - 22. September 2013

    Ein Anfang ist gemacht. Ich komme gerade von der Wahlparty der AfD in Stuttgart nach Hause
    Die AfD hat aus dem Stand heraus die 5% Hürde sehr knapp verpasst. Wenn ich bedenke
    wie die AfD in ihrem Wahlkampf benachteiligt wurde von den Medien und bekämpft wurde
    von allen Seiten bin ich doch zufrieden mit dem Wahlergebnis

    Andere würden sagen: Knapp daneben ist auch vorbei. Falsch sage ich hier in der BRD
    wird sich eine Gegenbewegung entwickeln die den etablierten Parteien gar nicht passen wird.

    Der erste Erfolg ist gemacht. Die FDP ist weg vom Fenster.

    • Uwe - 22. September 2013

      “Party” hab ich mir auch angetan. Der Verlust der FDP hätte unser Gewinn sein müssen. Irgendwie kann ich nicht rechnen… . Realistisch betrachtet, werfen die permanenten 4,9 schon Fragen auf, aber in Deutschland doch nicht. Bedenkt man den geleisteten ehrenamtlichen (oft nicht mal steuerlich anrechenbar) und geldlichen Einsatz – für mich gilt beides-, der von einem Fünftel der Mitglieder geleistet wurde, könnte man glatt die Wände hochgehen.
      Knapp verloren ist jetzt aber erst recht: Europawahl! Da haben wir wenigstens die Wahlkampfkostenrückerstattung, bei mir auch aus der Hessenwahl. Bloß nicht schwächeln.
      Versenken, war der Job der Piraten!

  • Stefan Wehmeier - 22. September 2013

    “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuß wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

    Silvio Gesell, aus “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”, 1916

    Was hier beschrieben wird, ist genau das, was 20 Jahre später der “Jahrhundertökonom” J. M. Keynes in seiner “Allgemeinen Theorie” als “Liquiditätsfalle” bezeichnete. Ein Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, und das bisher alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Um bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld die Liquiditätsfalle hinauszuzögern, beschrieb Keynes zwei Mittel: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass sein Buch eigentlich “Allgemeine Theorie der Beschäftigung der Politik” heißen sollte, aber dann wären vielleicht sogar die Dummköpfe der politischen Seifenoper misstrauisch geworden.

    Um bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es nur ein Mittel: Krieg – zur umfassenden Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß anzuheben. Allerdings konnte diese früher sehr beliebte “Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” nur solange der “Vater aller Dinge” sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Was nun?

    Möglicherweise hatte Silvio Gesell ja doch recht, als er sagte: “Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen, statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen” – und eben nicht die ganz hohe Kunst, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld NICHT zu verstehen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

  • Uwe - 22. September 2013

    Leben existiert, weil es sterben kann.

    • MartinR - 23. September 2013

      Wieso 10 Mio Wahlberechtigte weniger?
      Woraus soll das hervorgehen?

  • Basisdemokrat - 23. September 2013

    Ich tippe mal auf Schwarz-Grün als Regierungskoalition.
    Dafür sprechen:

    1. Die Grünen waren bereit ihre pazifistische Haltung über Bord zu werfen und in den Kosovo-Krieg einzutreten. Bomben für die Regierungsbeteiligung, da weis man was man hat!

    2.Tritin hat in der Elefantenrunde schon mal den Biedermann gespielt.

    3.Boris Palmer & Co träumen ja schon lange von Schwarz-Grün. Sie werden sich die Schwächung der grünen Spitze, die ja gerade medial vorbereitet wird, nicht entgehen lassen um in die vorderen Reihen vorzustoßen.

    4.Umweltministerium, Frauenangelegenheiten und öffentlicher Dienst, Soziales und Konsumentenschutz könnte ich mir vorstellen. Die Vegi-Töpfe sind wichtiger als der politische Inhalt.

    5.Sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen hat sich nicht ausgezahlt. Also kann man für grüne Klientelpolitik auch darauf verzichten.

    6.Eine Große Koalition könnte zwar die kommenden Streichorgien leichter durchsetzen aber ob diesen Gesichtsverlust die Basis nocheinmal mitmacht, halte ich für äußerst zweifelhaft.

    Eher noch könnte ein “Spielereinkauf” aus dem Seeheimer- Kreis eine Schwarze Alleinregierung möglich machen.

    Gruß BD

    • Russe - 23. September 2013

      1. Die Multi-Kulti Idee (sprich weltweiter Kalifat) ist viel wichtiger als irgendwelche Haltung. Ich hoffe, dass für Grünen nur Landsleute von Parteivorsitzendem gestimmt haben.

  • Markt - 23. September 2013

    “Eher noch könnte ein “Spielereinkauf” aus dem Seeheimer- Kreis eine Schwarze Alleinregierung möglich machen.”

    Soviel erkennbares Risiko geht “Mutti” nicht ein.

    Als ich Gröhe, Kauder und Merkel “an Tagen wie diesen” singen sah, war ich überzeugt, dass dieses Deutschland durch diese Wahl tatsächlich repräsentiert ist.

    Ja, Deutschland ist in der Breite genauso, auch wenn es mich persönlich an..spuckt.

    • Russe - 23. September 2013

      Logisch ist D. genauso, hat jemand gedacht AfD kommt in Bundestag und alles wird gut? Voher kommt diese lächerliche Vorstellung, dass man durch die Wahl etwas ändern kann?

  • dank - 23. September 2013

    Einfach abwarten, bis sich der Staub gelegt hat und die akuten Probleme medial wieder bearbeitet werden.
    Keiner kann danach sagen: Hatte ja keine Ahnung – und keine Wahl…
    Bösartige Zungen haben gesagt: Sind wir mit diesen Mehrheitsverhältnissen jetzt 1924 oder ’33,
    wenn jetzt (fast) durchregiert werden kann?
    Andere ziehen daraus Positives und meinen: Wunderbar, wenn es ab jetzt richtig schief geht, dann
    sind ein Großteil der Haupt-Verursacher wenigstens fast alleine am Hebel und zeigen dann vor
    den Zahlern ihr wahres Gesicht…

  • Holly01 - 23. September 2013

    72 % Wahlbeteiligung, das ist eine Legitimierung, die man nicht einfach wegwischen kann.
    Egal was da in Berlin kommt, die Leute wollten es so.
    4 Parteien im Parlament.
    Da kann nun jeder zeigen was drin ist, in der Schultüte, wenn die sich konstituieren.

    • Russe - 23. September 2013

      >>72 % Wahlbeteiligung, das ist eine Legitimierung, die man nicht einfach wegwischen kann.
      Nur wenn man nicht darüber nachdenkt wer alles so wählen darf.

  • JL - 23. September 2013

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Nun kann man ja über die Wahl rätseln, etwas dazu meinen oder auch annehmen. Tatsache bleibt aber, daß der deutsche Wähler sich genauso verhalten hat wie dessen „Kollegen“ in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien. Auch dort wurden genau die Parteien wiedergewählt die für das absehbare wirtschaftliche Dilemma verantwortlich sind, immer im festen Glauben oder froher Hoffnung frei nach dem Motto „Die machen das schon“.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Holly01 - 24. September 2013

      @ dank :

      Schauen Sie sich einmal das Thema parteinaher Stiftungen an, wenn Sie Zeit und Interesse haben.

      • dank - 25. September 2013

        Dankeschön!
        …interessant hier auch die Auslandstätigkeiten…
        Weitere Staaten im Staate fällt mir dazu nur ein.
        Kein Wunder, dass bspw. Putin hier Kante zeigt.
        Wenn NGOs keine NGOs sind…