Die Bundestagswahl und Europa II: Die wirtschaftsprogrammatische Krise der Parteien

von am 23. August 2013 in Allgemein

Der Aufsatz „Die Bundestagswahl und Europa: Die Wählerkrise“ (1) ist angeregt diskutiert worden und mein Eindruck ist, dass dieses Thema von mir noch nicht abgeschlossen behandelt wurde, jedenfalls nicht im Sinne einer Orientierung kurz vor der Bundestagswahl. Ich möchte den Aufsatz deswegen fortsetzen und greife dafür zwei aufeinander bezogene Kommentare zum angesprochenen Aufsatz auf Querschuesse von „Markt“ und „Holly01“ auf, weil die sich meines Erachtens dafür anbieten. Ich hoffe, die beiden haben nichts dagegen.

„Markt“ schreibt:

„Danke für den link.
Traurig was hier von allen Beteiligten wieder einmal abgeliefert wird.
Nur wenn einer 5% weniger Schwachsinn erzählt als die anderen beiden, macht ihn das aber noch lange nicht zur Alternative.
Schlimmer als die Politik erscheinen einem inzwischen tatsächlich unsere Medien, hier in Form des Moderators und Chefredakteurs des Handelsblattes.
Wie lange lassen die Menschen es sich noch gefallen, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit als einziges Dogma und damit als ausschließliche Lösungsmöglichkeiten präsentiert werden?“

(Anmerkung SLE: Es ging um diesen Link: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-08/deutschlandduell-euro – ein Streitgespräch zur Frage der Bewältigung der Euro-Krise zwischen AfD-Chef Bernd Lucke und dem CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus.)

„Holly01″ antwortete „Markt“ darauf:

„Es gibt keine deutschen Positionen (wobei deutsche Positionen keine nationalen sind, sondern es urdeutsches Interesse ist, einen Frieden herzustellen, also Einverständniss herzustellen).
Es gibt keinerlei Inhalte, die auch nur ansatzweise selbstständig wären.
Es gibt ausschliesslich Inhalte, Ideen und Ansätze die multinational, multikomerziell und vor allem anderen ist alles lizensiert in der Form von Abhängigkeit.
Ganz egal ob jemand eine akademische Ausbildung hat und kein Selbstwertgefühl vermittelt bekommen hat oder ob es völlig normal ist, daß Arbeitsplätze in ganz Europa von einem amerikanischen Konzern unwidersprochen je nach Anbiederung verteilt werden (GM), es ist überall das gleiche Bild.
Man bekommt Geld nur wenn man Arbeitsplätze abbaut.
Man bekommt Geld nur wenn man konform ist.
Man bekommt Geld nur, wenn man sich und seine Ideale (als man welche hat) verkauft.
Praktika über Jahre, 450€ mit 35h/woch, Aufstocker, 1€ Job, Opossition als Fundalstandpunkt, Rechtsbewusstsein (Gesetzestreue über die nur noch gelacht wird), Unbestechlichkeit (die man keinem mehr zutrauen kann)……das ist ja alles nur möglich, weil WIR alle es zulassen.
Der ESM hätte mit 4 Mio. Menschen auf der Straße vor dem Bundestag verhindert werden müssen, aber Kirche, Gewerkschaft und Medien sind unterwandert und gleichgeschaltet.
Wir werden mit “Dauerkrisen” abgestumpft und abgeschreckt (systematisch).

Die Drohung der materiallen Vernichtung jedes Einzelnen schwebt ständig im Raum und wir lassen es zu.“

Was „Markt“ und „Holly01“ ansprechen ist m.E. der Kern der Wahlproblematik. Genau deswegen denke ich auch – mit Blick auf die Bundestagswahl und die Frage, wo man denn nun sein Kreuz machen soll –, dass es nicht verkehrt ist, das “Pferd” bei der Wahl vom Wirtschaftssystem her aufzuzäumen.

Denn es ist ganz einfach so, dass die Art unseres beruflichen Alltags und wie wir unseren Lebensunterhalt verdienen, auch die Gesellschaft prägt. Und es ist unser Wirtschaftssystem, das die Unternehmens-, Vermögens- und Einkommenskonzentration so auf die Spitze getrieben hat, mit allen damit verbundenen Problemen und das durch die diesem Wirtschaftssystem zugrundeliegende Markt- und Wachstumslogik.

Diese Markt- und Wachstumslogik ist falsch oder besser gesagt, sie geht nur für eine begrenzte Zeit auf. Sie weist im Kern gravierende Fehler auf und vor allem deshalb ist unser Wirtschaftssystem entgleist, deshalb haben wir eine anhaltende systemische Instabilität, die die Notenbanker und Politiker in den Industriestaaten fortlaufend lediglich mit immer mehr Geld, das sie ins System pumpen, übertünchen.

Genau das wollen unsere etablierten politischen Parteien so kurz vor der Wahl nicht zugeben. Es wäre ein Offenbarungseid. Denn sie würden damit zugeben, dass sie keine Ahnung haben, wie sie die Probleme wirklich lösen können.

Ein Kommentator auf meinem eigenen Blog („alien observer“) hat das Problem der etablierten Parteien ganz wunderbar auf den Punkt gebracht:

“Obwohl das kleine Mädchen schon längst gerufen hat “Aber er (der Kaiser) hat ja gar nichts an!”, spielt der Hofstaat das Theater weiter. Die (Partei-)Programme preisen das Gewand (FDP/Union/AfD) oder versuchen verschiedene Löcher zu stopfen (Linke/Spd/Grüne).”

Besser kann man es eigentlich nicht sagen. Aber ich will das Problem, um das es geht, noch weiter zuspitzen:

FDP/Union/AfD preisen die bisherige Markt- und Wachstumslogik, die eine wirtschaftsliberale ist – die Freien Wähler gehören auch in diese Kategorie. Linke/SPD/Grüne versuchen nur die verschiedenen Löcher in diesem im Kern wirtschaftsliberalen System zu stopfen oder in der Sprache des Ökonomen: sie sind für Interventionen, für nachträgliche Umverteilung und ihr Bezugspunkt ist eher der Keynesianismus, der aber diese wirtschaftsliberale Marktlogik nicht infrage stellte, sondern lediglich das Nicht-Interventions-Postulat der Wirtschaftsliberalen.

Doch der Wirtschaftsliberalismus oder besser gesagt die ihm zugrunde liegende klassische und neoklassische ökonomische Markttheorie ist – was die Finanzmarktkrise und die anschließende Ratlosigkeit der Ökonomen ja unzweifelhaft bewiesen haben -, an der Krise gescheitert. Auch die in den europäischen Schuldenstaaten angewendete Austeritätspolitik ist – aus Sicht vieler mit Ansage – gescheitert und sie ist ein wirtschaftsliberales Konzept. Der Keynesianismus oder, wie „alien observer“ es ausdrückte, “das Stopfen verschiedener Löcher” in diesem entgleisten Wirtschaftssystem hilft aber auch nicht weiter, weil es nicht an den wirtschaftsstrukturellen Ursachen (insb. Konzentration in sehr verschiedenen Bereichen) der Krise ansetzt und die fundamentalen Schwächen der liberalen Marktlogik ignoriert.

Was also heute fehlt und worauf es ankäme, wäre ein dritter Weg, eine andere, bessere Marktlogik und Wirtschaftsentwicklungslogik anstelle der Wachstumslogik.

Darüber habe ich hier im Blog schon mehrfach geschrieben.

Ich erinnere unter anderem an

  • die dreiteilige Aufsatzreihe “In der Wachstumsfalle – Griechenland & Co.” (2),
  • die sechsteilige Aufsatzreihe “Einkommens- und Vermögenskonzentration” (3) oder etwa auch an die Aufsätze
  • “Die Debatte über den Fiskal- und Wachstumspakt droht an den Kernproblemen Europas völlig vorbeizugehen” (4) und
  • „Krisenstrategien in der Sackgasse II: Zeit für einen Paradigmenwechsel“ (5)

Was wir heute brauchen ist wenigstens eine Partei, die einen „dritten Weg“ propagiert, der einen wirklich alternativen, überzeugenderen Weg aus den angesprochenen fundamentalen Problemen, die sich ja auch in der Politik und Gesellschaft niederschlagen, weist oder konkreter ausgedrückt:

Ludwig Erhard hatte einen überwältigenden politischen Erfolg, weil seine wirtschaftsliberale Logik die damals vorherrschenden Probleme sehr gut adressierte.
In den späten 60er Jahren hatte Karl Schiller Erfolg, der auf Keynesianismus setzte und – was nie gesehen wird – auf eine andere Marktlogik als der liberale Ludwig Erhard, in deren Mittelpunkt oligopolistische Märkte standen (Grundlage ist die Theorie vom “funktionsfähigen Wettbewerb” (siehe dazu (6) und (7)). Schiler hatte Erfolg, weil diese Marktlogik und die darauf aufbauende Konzeption die damaligen Probleme der 60er Jahre wesentlich besser adressierte als die wirtschaftsliberale Logik Ludwig Erhards.

Aber obwohl beide Ansätze – der liberale von Erhard und der keynesianische von Schiller – ungeeignet für die Lösung der Probleme der Gegenwart sind, werden diese nach wie vor von den beiden oben angesprochenen Gruppen von Parteien angeboten bzw. verfolgt!

Eine neue, dritte Logik ist offensichtlich für die Bewältigung der Probleme der Gegenwart notwendig. Das ist es, wovon ich in den exemplarisch angegebenen und auch hier im Blog veröffentlichten Aufsätzen rede.

Das Problem der aktuellen Bundestagswahl für die Wähler ist, dass es keine Wahlalternative gibt, die einen solchen neuen, dritten Weg anbietet. Eine sichere wirtschaftliche Existenz und/oder Zukunft ist aber das, was die Wähler am meisten interessiert und treibt.

Die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien hat gerade auch damit zu tun und sie erinnert insofern durchaus an die erste Weltwirtschaftskrise und die parlamentarische Krise der Weimarer Republik. Der Unterschied ist, dass wir in Deutschland, wie ich im ersten Teil des Aufsatzes zum Thema „Die Bundestagswahl und Europa“ (8) auch schon geschrieben hatte, aktuell noch nicht in einer tiefen Krise stecken, sondern vor dem Abgleiten in eine neuerliche Krise stehen, für die unsere Parteien nicht gerüstet sind.

Viele Leute, mit denen ich spreche, stellen für sich fest, dass sie wirklich nicht wissen, wen sie jetzt eigentlich wählen sollen. Viele von denen sind Stammwähler (gewesen). Die Zahl derer, die schwanken, ist – wie im ersten Teil von „Die Bundestagswahl und Europa“ angesprochen (9) – groß. Sie ist, was ich dort nicht geschrieben habe, mit 72% vor dieser Wahl erheblich größer als vor der letzten Bundestagswahl. Damals (2009) waren es “nur” 55%. (10)

Die etablierten Parteien haben also allen Grund, nervös zu sein. Das Wahlergebnis kann signifikant anders ausfallen als es die Meinungsumfragen suggerieren und m.E. wäre das – allein schon mit Blick auf die Krisenpolitik – auch wünschenswert.

Bundesweit werden dieses Mal insgesamt neun Parteien antreten: (11)

  • CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sowie
  • die Piraten,
  • die Alternative für Deutschland (AfD),
  • die “Freien Wähler”,
  • die NPD und
  • die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Die AfD und die Freien Wähler sind die große Unbekannte. Beide Parteien sind in ihrer Grundausrichtung freiheitlich und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Damit sind sie eine Konkurrenz für die CDU/CSU und die FDP, aber auch mögliche Koalitionspartner.

Hinzu kommt, dass es bei dieser Bundestagswahl keine Überhangmandate mehr geben wird und die schwarz-gelbe Regierung die letzte Wahl nur wegen der auf sie entfallenden Überhangmandate gewonnen hat.

Last but not least hat die CSU in Bayern seit Monaten mit einer ganzen Reihe von Skandalen zu kämpfen – wie ich ja auch schon im vorangegangenen Aufsatz zum Thema Bundestagswahl (12) schrieb. Trotzdem geben die Meinungsumfragen unverändert hohe Zustimmungswerte von 44-47% an. Es ist m.E. fraglich, ob die CSU diese bei der Landtagswahl am 15. September wirklich realisieren kann.

Sollte aber die CSU bei der Landtagswahl am 15. September spürbar schlechter als erwartet abschneiden, dann gingen CDU/CSU mit einer schweren Hypothek in die Bundestagswahl, die eine Woche später stattfindet. Die Bundesbürger werden sich – angesichts der oben zitierten Umfrage zur Umorientierungsbereitschaft bei ihrer Wahl nämlich gewiss auch am Wahlausgang in Bayern orientieren.

Die Bundestagswahl könnte also durchaus in Bayern entschieden werden. In jedem Fall aber wird es für Schwarz-Gelb auf Bundesebene dieses Mal – wie dargelegt – erheblich schwerer werden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

Ob sich die SPD nochmals für eine Große Koalition hergibt, ist indes fraglich. In Schleswig-Holstein hat sie es nicht getan, in Niedersachsen musste sie es nicht tun, in Nordrhein-Westfalen hatte sie sich seinerzeit für eine Minderheitsregierung entschieden und damit gute Erfahrungen gemacht. Es sieht bei der Bundestagswahl realistisch betrachtet nicht nach einer Mehrheit für Rot-Grün aus. In einer Großen Koalition aber wäre die SPD – so wie es in den Umfragen gegenwärtig aussieht – Juniorpartner und das hieße, Angela Merkel wäre wie schon bei der letzten Großen Koalition Kanzlerin. Es ist deswegen eher damit zu rechnen, dass die SPD eine Dreier-Koalition zu bilden versuchen wird, wenn das möglich ist.

Das alles wird auch sehr stark davon abhängen, wie viele Wähler auf bisher kleine Parteien jenseits von FDP und Grünen ausweichen bereit sind.

Es gibt insofern durchaus Potenzial für eine neue politische Konstellation in der Bundesregierung und damit auch für Veränderungen im politischen Kurs.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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92 KommentareKommentieren

  • Holly01 - 23. August 2013

    Hallo SLE,
    ich fühle mich geehrt von Dir zitiert zu werden. Was ich hier schreibe ist öffentlich und es kann auch von anderen zitiert werden.
    Inhaltlich gefällt mir der Thread gut. Informativ wie so oft und zum Glück nicht so ausgrenzend einseitigt wie man es ja leider oft (auch bei mir) liest.

    • SLE - 23. August 2013

      Danke.

      Gruß
      SLE

  • RedMoe - 23. August 2013

    Was die Wahlartithmetik angeht: Ich rechne fest mit einer Rückkehr zu einer CSU-Alleinregierung in Bayern (nicht, dass die FDP irgendwie aufgefallen wäre in den letzten fünf Jahren).

    Auch gehe ich fest von einer Wiederwahl von Schwarz-Geld aus und sollte das tatsächlich nicht der Fall sein wird es definitv eine GroKo geben. Koalitionen mit der Linken wird es vorerst nicht geben, schon alleine weil die SPD nach wie vor vom Seeheimer Kreis kontrolliert wird. Auch sind auf Bundesebene die inhaltlichen Reibungspunkte zwischen SPD/Grünen einerseits und Linken andererseits mE zu groß (insbesondere was Europa angeht) als dass man sich hier auf eine dauerhafte Zusammenarbeit einigen könnte.

    Schwarz-Rot ist da für alle Beteiligten doch eine sehr bequeme Lösung.

  • vegaman - 23. August 2013

    Zu den Aussagen
    “Das Wahlergebnis kann signifikant anders ausfallen als es die Meinungsumfragen suggerieren…” und
    “Die AfD und die Freien Wähler sind die große Unbekannte.” noch einen interessantn Link:

    http://wahl-o-meter.com/Willkommen.html

    Mit etwas mehr als 17% für Parteien gegen den Euro wird dies einem Erdbeben gleich kommen…

    • Uwe - 24. August 2013

      Sorry, da gibt es für eine bessere Prognose eine Meta-Analyse. Aber wozu soll die dienen?
      SIE sind das entscheidende Moment. Tun Sie´s, wählen Sie. Ich hätte es beinahe aufgegeben.
      Meine Situation, daran wird man mich wiedererkennen, war einfach.
      Meine Wahl war die zwischen Cocktail und Demokratie:
      Friedlich, wie ich bin, hätte ich den und auch noch den Nächsten zur Beruhigung meiner Nerven getrunken. Andere hätten sie, in anderer Zusammensetzung auf die Staatsmacht geworfen.
      Da bietet sich eine demokratische Alternative an, verknorzt bürgerlich, aber immerhin eine Alternative. Was tue ich dann: Ich rette meinen A. und bekämpfe, ja liebe Beatrix, genau Solche.

  • micmic - 23. August 2013

    Es ist keine Krise (wie es etwa eine Naturkatastrophe wäre), sondern einfach nur das uralte Dilemma unterschiedlicher Interessen, Gier und Konkurrenzkampf, mittlereweile global! Nochdazu das Internet, wodurch wir scheinbar alles mitbekommen und uns noch ungerechter behandelt fühlen (was verglichen mit unseren Vorfahren gar nicht stimmt)…

    Und Konzerne (die neuen Königreiche) sind längst Global, das Kapital sowieso (und wird sofort flüchten falls nicht die Interessen des Kapitals befriedigt werden), und schlussendlich die unangenehme Wahrheit: ein globale Gleichverteilung der Resourcen würde für uns hier (im Durchschnitt) riesige Einbusen bedeuten, und da geht es nicht um “Geld”, sondern rein um Ressourcen, noch sind wir im Westen auf der Gewinnerseite.

    Wenn das Volk versucht den “Lebensstil” zu bewahren und es als normal betrachtet, mit Flugzeug und Auto in der Welt herumzugurken (für einen Durchschnitts-Erdenbürger immer noch unvorstellbar), was soll man sich erwarten? Der Verteilungskampf wird mit Sicherheit zunehmen, gelöst kann das Dilemma vielleicht durch neue globale Regeln, aber das jetzt die (im wahrsten Sinne des Wortes) “alten” Industrienationen ein Ende des Konkurrenzkampfes und Fairness fordern wäre ein bisschen lächerlich.
    Die Welt braucht Suffizienz, also eine Suffizienz-Partei, welche global regiert? Dies ist völlig unwahrscheinlich…deshalb (wie es im Buddhismus heißt): wer Wünsche hat muss Leiden! Die Medien sorgen schon dafür das man viele (Konsum)Wünsche hat!

  • Andres Müller - 23. August 2013

    Deutsche Wahlen beobachte ich als Schweizer mit stetig geringerem Interesse. In den letzten Jahren seit Schröder scheint es kaum mehr eine Rolle zu spielen “was” gerade regiert.

    Nach der Wende der SPD hin zum (neoliberal frisierten) “dritten Weg” der SPD kam es nur noch zu geringen Verschiebungen in der Wirtschaftspolitik, egal wer oder was gerade zur Kanzlerpartei wurde.

    In Kürze gesagt umfasste diese Politik aus meiner Sicht Sozialabbau, Privatisierung und das Trimmen der Wirtschaft zugunsten der Exportindustrie, bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Infrastruktur und des Binnenmarktes, Erosion der Mittelschicht.

    Die politischen Führer von SPD und CDU,FDP besuchten immer wieder die gleichen transatlantischen Denkfabriken und wurden von diesen stark beeinflusst.

    Inzwischen haben wir im Westen so eine Art wirtschaftliche Schattenregierung der (Export)- Märkte. da scheint es für Politiker und Parteien die sich davon absetzen wollen kaum noch Chancen zu ergeben.

  • Traumschau - 23. August 2013

    Ich stimme der Analyse weitestgehend zu! Es gibt keine Partei, die eine im beschriebenen Sinne notwendige Umsteuerung der Wirtschaft voran treibt.
    Was also bleibt? Für mich persönlich kommt deshalb nur die LINKE in Frage.
    Eine Vertragslösung für die Auflösung des Euro wird es nicht geben! Was hätte die AfD sonst noch anzubieten? Aus meiner Sicht nichts!
    Rot/Grün schafft es nicht. Rot/Rot/Grün hat die SPD-Führung ausgeschlossen. Eine andere Dreier-Koaltion unter SPD-Führung ist schwer vorstellbar. Wenn schwarz-gelb keine Mehrheit bekommt, dann gibt es m.E. eine große Koalition (es wurde ja schon “vorgewarnt”).
    So, ich gehe davon aus, dass alle Parteien in den Bundestag einziehen, also von CDU bis GRÜN, AfD und LINKE.
    Wie würde die Opposition einer sehr wahrscheinlichen großen Koaltition aussehen?
    FDP, AfD, Grüne und Linke! Na, herzliche Glückwunsch! Was soll das für eine Oppositionsarbeit werden?
    Nein, ich setze auf die LINKE. Je stärker diese Partei wird, umso größer ist m.E. die Chance für einen Politikwechsel.
    Tja, man muss eben nehmen was man kriegen kann – auch wenn das Optimum anders aussieht!
    LG Traumschau

  • Joker - 23. August 2013

    Nur ganz kurz, ich koennte mich jetzt als an sich ueberzeugter Neoliberaler auessern, dem dieses ganze Theater “um Ende Markt” “Abschaffung der Zinsen” etwas zu obsur und von daher einfach abtun. Will ich aber nicht, weil ich durchaus seit laengerem Zweifel habe, nur sind meine Zweifel an allen staatlichen gelenkten Wirtschaftssystemen noch groesser. Und es moechte ja wohl niemand behaupten, dass im Moment weltweit noch Marktwirtschaft praktiziert wuerde?
    [wer seinen ersten + zweiten DDR Bonzen Mercedes in den 70ziger Jahren live auf dem Hotelparkplatz eines 5Sterne Hotels im freien Westen, gute Urlaubsgegend sah, waehrend fast woechentlich Pakete mit Schokolade, Kakao, Jeans et al zur Post an die Verwandschaft im Osten zu verschicken waren…der ist mistrauisch ob das nicht nur eine andere Form von Elitenbildung ist]
    Zzur Horizonterweiterung sei der folgende Podcast von WDR 2 angeraten:
    Der oekonomische Putsch v. 26.8.2012 ,auch auf itunes frei zu finden

    Have fun!

    • Traumschau - 23. August 2013

      Jau! Hier das gleich noch mal bei YT – sehr schön mit zahlreichen und treffenden Kartoons unterlegt:

      LG Traumschau

  • Uwe - 23. August 2013

    Das künftige Wirtschaftsprogramm ist tatsächlich des Pudels Kern.

    Ich sehe es etwas anders. Das Modell der alten BRD stand auf 2 Beinen:
    Einem keynesianischen, auf das die Anti-Zyklische-Fiskalpolitik zurückgeht und einem
    friedmännischen, das mit der unabhängigen Geldpolitik der Bundesbank Einfluss nahm.

    Die fiskalische ist gescheitert, weil verantwortliche Politiker die bittere Pille, in Hochkonjunkturen mit höheren Steuern gegenzuwirken aus populistischen und lobbyistischen Gründen verweigerten.

    Die geldpolitische Seite ist als voller Erfolg zu werten.

    Keynes ist also an der Realität gescheitert. Wie wäre es dann mal damit, auf Hayek zurückzugreifen? Natürlich nicht auf seine soziale Kälte. Ein bisschen mehr Freiheit im Sinne von Eigenverantwortung sollte nach Vereinfachung des Steuersystems á la Kirchhoff möglich sein.

    Nur mal in die Richtung gehen, will die Alternative für Deutschland.

    • Systemfrager - 24. August 2013

      Mehr Realitätsfremdheit geht doch nicht – typisch neoliberal
      1:
      Es gab keinen Keynesianismus in Deutschland
      2:
      Hayek und seine geistige Prostituierten der Reichen haben nun mit ihrer Geldpolitik die ganze EU ruiniert
      3:
      Deutshcland mit ihrem WK3, also Sozail- und Lohndumping hält sich gerade über Wasser, das dicke Ende kommt

      BEMERKUNG:
      Das “Wirtschaftswunder” nach dem Krieg war die amerikanische Bemühung West-DE zum Schaufenster nach Osten auszubauen

      • Uwe - 24. August 2013

        Es gibt Leute, die müssen sich gar nicht erklären, die denken gar nicht daran, m i t Anderen zu reden. Heute habe ich an deren Wahlstand mit Linken gesprochen, die obwohl sie den Meinen
        gegenüber nicht übersehen konnten. Ich sag´s mal so: Wir haben freudig miteinander diskutiert.
        Bei Ihnen erwarte ich, auf Granit zu beißen. Schade.

  • Marco - 23. August 2013

    Und neue Parteien, die wirklich andere Ansätze haben, wie z. B. die Abschaffung von Zins und Zinseszins schaffen es nicht, die nötigen Stimmen für die benötigten Landeslisten zusammen zu bekommen:

    http://neue-mitte.de/pdf/neue-mitte_wahl_2013_kurzprogramm.pdf

  • Jürgen Forbriger - 23. August 2013

    Wahlen in einem nicht-suveränen Gebilde ist keine Wahl!!
    Die Siegermächte bestimmen doch immer wieder, was der Politdarsteller zu tun hat.
    Danke, ich streiche den Wahlzettel durch und melde mic als Verstorbener!

  • Conney - 23. August 2013

    @SLE
    Korrektur: bei der letzten Bundestagswahl hätte Schwarz/Gelb auch ohne die Überhangmandate eine Mehrheit gehabt. Die Überhangmandate haben diese nur komfortabler gestaltet.

    @RedMoe
    Teile prinzipiell die Überlegungen. Kommt auch die AFD in den Bundestag, ist eine GroKo um so wahrscheinlicher.

    “Schwarz-Rot ist da für alle Beteiligten doch eine sehr bequeme Lösung”. Das sehe ich anders. Für die SPD dürfte das dann der dritte und vermutlich erfolgreiche Suizidversuch nach Hartz 4 und der Koalition von 2005 sein. Aber insbesondere die SPD-Rechte scheint ja die Lust am Untergang umzutreiben. Nun denn: auch 150 Jahre sind keine Garantie für Ewigkeit.
    So wie die Partei derzeit aussieht, wird man ihr kaum eine Träne nachweinen.

    • SLE - 23. August 2013

      @ Conney

      Zur SPD: Wahrscheinlich hat Sigmar Gabriel auch deswegen schon angekündigt, die Partei nach der Wahl über die einzugehende Koalition abstimmen zu lassen.

      Grüße
      SLE

  • Frankenfurter - 23. August 2013

    SLE scheint die Diskussion bei der “Linken” nicht wahrzunehmen. Erstaunlich, denn er müßte eigentlich mit Sahra Wagenknecht per Du sein. 🙂

    “In ihrer Schrift “Freiheit statt Kapitalismus” versucht die stellvertretende Vorsitzende der Linken die Ideenwelt des frühen deutschen Neoliberalismus, des sogenannten Ordoliberalismus, für ihr Konzept eines “kreativen Sozialismus” einzuspannen. Leute wie Eucken, Erhard, Röpke, Rüstow und auch Müller-Armack hätten “vor genau jener Fehlentwicklung gewarnt, deren Konsequenzen wir heute erleben”. (Spon)

    “Ein Plädoyer für eine neue Wirtschaftsordnung. Sahra Wagenknecht nimmt Ludwig Erhard beim Wort: Wohlstand für alle! In ihrer brillanten Analyse entwirft Sie ein Zukunftsmodell, das dort weiterdenkt, wo die meisten Marktwirtschaftler auf halbem Wege stehen bleiben. Ebenso wie die Marktwirtschaft sozial wird, wenn man sie vom Kapitalismus befreit, wird Sozialismus kreativ, wenn man ihn von der Planwirtschaft erlöst. Schon lange sind nicht mehr Wettbewerb oder gar Leistung die zentralen Merkmale und Perspektiven unserer Wirtschaft, sagt Sahra Wagenknecht. Der Kapitalismus hat seine Produktivität und Kreativität verloren. Wenn Ökonomie die Kunst des Anreizesetzens ist, wirken heute die falschen, denn sie belohnen abstrakte Renditeziele und Jobvernichtung statt Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, Umweltschonung und Unternehmenswachstum. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist auch eine Kreativitätskrise, sagt die Autorin. Sie nimmt die Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken und Ludwig Erhard beim Wort und beschreibt es als dringlichste Herausforderung an die Wirtschaft, wieder produktiv und innovativ zu sein. Denn es muss nicht nur gerechter verteilt werden, es muss auch wieder mehr zu verteilen geben. Dazu gehört neben öffentlichen Banken als Kreditgeber für den Mittelstand auch eine radikal veränderte Eigentumsordnung, die eine echte Leistungsgesellschaft erst möglich macht. Kreativer Sozialismus, so Sahra Wagenknecht, belohnt nicht den, der sich auf ererbten Werten ausruht, sondern den, der Werte schafft.”

    Die gebunde Ausgabe von Wagenknechts letzten Buch “Freiheit statt Kapitalismus” kostet bei Amazon ab 9,90€

    • SLE - 23. August 2013

      @ Frankenfurter

      Geschenkt, aber Frau Wagenknecht ist keine Partei 😉 und gerade sie hat in der eigenen Partei ja auch mit allerlei Widerständen und Vorbehalten zu kämpfen, wenn ich richtig informiert bin.

      Dass sie mit einem Thema in VWL promovierte, das ein zentrales Problem unserer Zeit betrifft und dies getan hat, weil sie der Auffassung ist, dass Politiker kompetent sein müssen, ist, was man sich generell von Poltikern wünschen sollte.

      Grüße
      SLE

      • Frankenfurter - 24. August 2013

        Wenn die Gehirnwäsche der Medien nicht so verdammt erfolgreich wäre. würde der deutsche Mittelstand geschlossen die Linke wählen. Für mich sind Wagenknechts wirtschaftspolitsche Postitionen Marktwirtschaft pur. Etwas, was die FDP beispielsweise längst über Bord geworfen hat.

        Was ihre Stellung in der Partei angeht, wüsste ich nicht, wer Wagenknecht in Punkto Rhetorik und ökonomischen Sachverstand das Wasser reichen könnte. Ihre große Zeit kommt erst noch.

        • Systemfrager - 24. August 2013

          “Was ihre Stellung in der Partei angeht, wüsste ich nicht, wer Wagenknecht in Punkto Rhetorik und ökonomischen Sachverstand das Wasser reichen könnte. Ihre große Zeit kommt erst noch.” | SLE

          Du bist so niedlich
          🙂

          (bin ich für so einen Optimismus zu alt ?????????????? )

          • Systemfrager - 24. August 2013

            Ups – das war doch Frankenfurter

  • Roland - 23. August 2013

    Dass 71% noch unentschieden sind, ist keine Garantie für ein “politisches Erdbeben” – eher das Gegenteil. Die Mehrzahl dieser 71 % sind einfach politisch unklar und werden ein Neuland scheuen. Sie werden, so sie wählen, ihr Kreuzchen meinetwegen mit Bauchweh dann eben mal wieder bei einem ihrer altbekannten “kleineren Übel” machen.

    Die beste Folge der Wahl wäre eine Große Koalition, dann käme die SPD so richtig in den Schraubstock.

  • Holly01 - 23. August 2013

    Etwas OT, aber es gehört zu den Gestaltungsmöglichkeiten deutscher Politik.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylbewerber-bgh-zweifelt-an-abschiebehaft-12544213.html

    Wenn die FAZ die Zusammenhänge nicht völlig versaut hat, dann kann man dem Artikel 3 Dinge entnehmen .

    Richtlinien der EU sind in DE Gesetz.
    Richtlinien die für DE gelten werden umgesetzt.
    Ist die Umsetzung nicht möglich müsste entsprechend den EU-Verträgen die kleinstmögliche Verwaltungseinheit entscheiden. Für DE wäre es das höchste Gericht in DE, also der BGH.
    Der sah sich aber ausser stande, dies zu entscheiden (das ist für sich schon ein Unding).
    Anstatt die Sache nun der deutschen Politik einen Auftrag zur Klärung zu geben, reicht er die Rechtssache an den EUGH weiter.
    Wenn der EUGH aber Entscheidungen trifft, die der BGH nicht treffen kann, dann ist es eine vorgesetzte Behörde.
    DAS widerspricht dem Grundgesetz, das ist quasi ein Verfassungsbruch durch den BGH.
    Im Grundgesetz sind die Gewalten die in DE die Staatsgewalt darstellen klar benannt. Man könnte delegieren (ist nicht vorgesehen, aber auch nicht verboten), man kann aber gemäß dem Grundgesetz -nicht- eine Behörde, die als höchstes Gericht vorgesehen ist, einem ausländischen Gericht (Ausnahme die UN-Gerichte) unterstellen.
    Damit ist die Souveränität Deutschlands nur noch Papier.
    Das steht in einer Linie mit dem ESM.
    UNd damit könnte man auch die Wahl absagen. Da reicht ein Gremium von vielleicht 50 Leuten, die die EU-Richtlinien für DE übernehmen und weiterleiten.
    Wozu haben wir den Verein da noch?

    • Traumschau - 23. August 2013

      Tja, das war wohl immer der Plan, oder? Oder hat hier jemand geglaubt, es geht in Europa um Demokratie und den ganzen “altmodischen Kram”?
      “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” (Merkel)
      Es haben wohl viele geglaubt, die plappert einfach nur so vor sich hin.
      Aber natürlich ist das Bestreben eine NWO zu etablieren, eine Verschwörungstheorie …
      LG Traumschau

      • Holly01 - 24. August 2013

        Hallo Traumschau,

        die deutsche Politik mag davon feuchte Träume gehabt haben, ohne eigene Anstrengungen aus der Situation heute in eine annehmbare Situation zu kommen, bei der die Nachkriegsfragen nie gestellt werden.
        Die Krux ist aber doch ganz klar. Ausser in Deutschland wird in keinem anderen Land die Verfassung gebrochen, um in einen neuen Rechtszustand zu gelangen.
        Das ist aber notwendig, wenn man ein Europa als souveränes Gebilde haben will.
        In Deutschland hätte man eine Volksabstimmung durchführen -MÜSSEN-, das ist die Rechtslage.
        Was da gerade gemacht wird ist nach meiner Auffassung ein Staatsstreich bzw. Hochverrat.
        Wenn man bedenkt, daß wir ansich noch im Krieg sind, steht da drauf die Todesstrafe.
        Das erklärt auch ein bischen diese völlig übertriebe Nervosität der Akteure.
        Das Volk als Feindbild (siehe FFM bei der Anti-EZB-Demo oder auch der Auftritt der Staatsgewalt im Schalkestadion letzte Woche).
        Die haben jeden Bezug zur Realität völlig verloren und hinter sich gelassen.

        • Traumschau - 24. August 2013

          Ja! Nur leider ist Deutschland das mächtigste Geberland im Eurodebakel und erzwingt zusammen mit der Troika eine neue “Rechtsordnung” in Europa. Gewählte Ministerpräsidenten werden abgesetzt, wenn sie nicht spuren. Für mich ist das Faschismus was wir gerade erleben…
          Alles steht und fällt mit Frankreich! Knickt Frankreich ein und das Volk rebelliert nicht, ist es gelaufen!
          LG Traumschau

  • Basisdemokrat - 24. August 2013

    @ SEL
    “Der Dritte Weg”
    http://de.wikipedia.org/wiki/Dritter_Weg

    In gewissen Zeitabständen taucht dieser Verschleierungsbegriff immer wieder aus der Versenkung auf.

    in den 1970-er Jahren war eine Aufbruchstimmung in der Gesellschaft zu spüren, wie ich sie seither nicht mehr erlebt habe. Der Prager Frühling war noch in frischer Erinnerung, die Verbrechen des Stalinismus und des hinter ihm stehenden Verwaltungs- Apparats , der die eigentlichen Revolutionäre der Russischen Revolution zu tausenden ermordet hat, die versuchte Enttabuisierung der Nazi-Verbrechen, das sichtbar werden der ökologischen Katastrophe, insbesondere das Bedrohungsszenario durch die Atomindustrie waren Diskussionsthemen, die im Vorfeld des Gründungparteitages der Grünen (1980) maßgeblich die Diskussionen bestimmt haben.

    Der Begriff “Dritter Weg” hat die Illusion eines (an sich wünschenswerten)Ausgleiches der Interessen innerhalb der Gesellschaft befördert. Es ist bisher immer wieder einer kleinen “Elite” gelungen, sich die Produktionsmittel, die ja, wie sehr richtig erkannt, ausschlaggebend über die Organisation der Gesellschaften sind, anzueignen. Es gibt letztendlich aber keinen Ausgleich zwischen “Lohnsklaven” und ihren Dienstherren. Im Gegenteil, die Tendenz zur Unterdrückung mit Mitteln von denen die alten Sklavenhalter nur träumen konnten ist offensichtlich. Z.B.:

    Oder bei uns:
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html

    Egal wer an die Macht kommt, es werden auf jeden Fall Erfüllungsgehilfen der think- tank`s großer Finanz/ Industrie- Konglomerate sein. Wie differenziert die Auswahl “fähiger Politiker” schon im Vorfeld geregelt wird beschreibt das Interview zwischen Ken Jebsen und Dr. Andreas von Bülow.

    Der z.Zt. einzige Sinn, sich überhaupt mit diesem Thema auseinanderzusetzen scheint mir, ist, einpaar kritische Gedanken im Zuge der medialen Aufmerksamkeit unterzubringen.

    Unter diesen Gesichtspunkten könnte ich höchsten noch eine 0,2% Partei wie die PSG, die in Ihrer Liste nicht aufgeführt ist wählen.
    http://www.gleichheit.de/resolutionen/wahlerklaerung2013/

    Mit freundlichem Gruß
    BD

    • Systemfrager - 24. August 2013

      “Der Dritte Weg”
      🙂
      Nach dem “Dritten Weg”-Gelaber. Ein Abgesang:

      Flassbeck:
      Na dann vorwärts Genossen, ihr müsst zurück!

      “Würden sich die Sozialdemokraten umschauen, würden sie erkennen, dass
      überall auf der Welt, wo, wie derzeit in Lateinamerika, wieder nach Alternativen zu dem herrschenden Denken gesucht wird, die Intellektuellen und die Politik selbstverständlich auf Keynes zurück greifen, weil es keinen gangbaren dritten Weg gibt. Es scheint allerdings, dass die führenden Köpfe der deutschen Sozialdemokratie so lange stehen bleiben, bis sich auch der letzte getreue Anhänger in die Büsche geschlagen hat. Eppler fordert sie heute, 30 Jahre nach seinem ersten fruchtlosen Appell, erneut auf, nach Alternativen zu suchen. Er schlägt ihnen einen Diskurs vor, „der die behäbige Hegemonie marktradikaler Ideologie ablöst…und nach einleuchtenden Alternativen fragt“. Na dann vorwärts Genossen, ihr müsst zurück!”
      http://www.flassbeck.de/pdf/2006/28.6.20…Keynes.pdf

    • SLE - 24. August 2013

      Hallo Basisdemokrat,

      vielen Dank für die Hinweise. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dasselbe meinen. Ich meine nicht an erster Stelle die Probleme auf der Umsetzungsseite der Politik und innerhalb der Politik. Vielmehr setze ich tiefer an und meine an erster Stelle die mit der Markt- und Wirtschaftsentwicklungs-Logik ( – ich will nicht “Wachstumslogik sagen, denn dazu suchen wir ja eine Alternative – ) zusammenhängenden Probleme, die mit der jeweiligen Wirtschaftsprogrammatik – sofern denn sie bei den verscheidenen Parteien überhaupt in einer der Bezeichnung gerecht werdenden Art besteht.

      Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Parteien heute im Wesentlichen eine als “pragmatisch” bezeichnete Politik machen, obwohl die grundlegende Verankerung zur klassischen/neoklassischen Marktlogik respektive zum Keynesianismus, der allerdings auf dieser Logik aufsetzt, nie gänzlich aufgegeben worden ist. Wenn man so will, macht das vielleicht auch überhaupt das einzige, die etablierten Parteien Unterscheidende aus. Diese Markt- und aus derselben ökonomische Theorie abgeleitete Wachstumslogik wird von keiner der etablierten Parteien infrage gestellt. Das ist schon deswegen so, weil jeder, der das offen täte, als Befürworter der Planwirtschaft und dem Kommunismus nahe stehend angegriffen würde, jedenfalls als jemand, der Markt und Wettbewerb negiert.

      Letzteres läuft jedoch darauf hinaus, jede Debatte über die Richtigkeit dieser Markt- und Wachstumslogik zu tabuisieren. Das ist gleich doppelt problematisch: Einmal deswegen, weil jeder Ökonom um die gravierenden Schwächen der liberalen und neoklassischen Marktlogik und damit im Grunde auch genau weiß, dass sie sich nicht als Blaupause für die Politik eignet. Aber, so heißt es – allerdings ungeprüft! – immer: Wir haben ja nichts besseres. Ich halte das für eine unhaltbare Position. Schließlich wird seit Dekaden an Alternativen (insb. evolutorische Ökonomik) gearbeitet, ich selbst habe das auch getan (evolutorischer Wettbewerb). Zweitens hat die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ab Herbst 2008 diese fundamentalen Schwächen in der Praxis zweifelfrei aufgedeckt – trotzdem wird weiter daran festgehalten, nicht zuletzt in der europäischen Krisenpolitik.

      Das ist grotesk und in Verbindung mit der Tabuisierung jeglicher Diskussion und Überprüfung der bisher in der Politik allgemein akzeptierten, aber eben fehlerhaften Markt- und Wachstumslogik, fatal.

      Diese Mauer muss durchbrochen werden. Denn andernfalls verbauen wir uns jeglichen Weg zur Bewältigung der Wirtschafts- Wachstums- und Finanzmarktkrise in den westlichen Industriestaaten. Was wir suchen, ist eine andere, zumindest weniger fehlerbehaftete Markt- und Wirtschaftsentwicklungs-Logik, die geeignetere Orientierungen für eine effektive, auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte gerichtete Politik gibt. Das ist definitiv nicht unmöglich und das meine ich mit “dritter Weg”.

      Denn was die etablierten Parteien als politischen “Pragmatismus” bezeichnen, ist im Zuge der 2008 ausgebrochenen Krise vor allem auch aufgrund der Schwächen der herrschenden Markt- und Wachstumslogik zu einer Politik des “Experimentierens” und “Durchwurstelns” degeneriert – Sie erinnern sich sicher an die völlig Sprach- und Ratlosigkeit der führenden Ökonomen Ende 2008 und 2009. Und so wird die auf die Wirtschaft und Finanzmärkte gerichtete Politik heute auch von sehr vielen Bürgern/Wählern in den Industriestaaten wahrgenommen – völlig zu Recht! Dabei pendelt die handelnde Politik fröhlich zwischen einer wirtschaftsliberalen und keynesianisch angehauchten Politik oder mischt sie nach Gusto und verkauft das dem Bürger nicht nur als alternativlos, sondern auch als richtig und erfolgreich.

      Dieses “alternativlos” hängt ganz entscheidend damit zusammen, dass die herrschende Markt- und Wachstumslogik von allen etablierten Parteien geteilt und – trotz der nachweisbar gravierenden Schwächen und der empirisch nachweislich desaströsen Resultate, die die Orientierung daran in der Krise zeitigt – nicht einmal ansatzweise hinterfragt oder auf den Prüfstand gestellt wird. Es ist gerade so, als wäre die Zeit in den Wirtschaftswissenschaften irgendwann in 60er Jahren endgültig stehen geblieben und es hätte seitdem keinen wissenschaftlichen Fortschritt mehr gegeben. Bezogen auf die Wirtschaftsprogrammatik der etablierten politischen Parteien ist das so. Sie sind in dieser Zeit stehen geblieben. Für die Wirtschaftswissenschaften stimmt das indes nicht.

      Viele Grüße
      SLE

      • Systemfrager - 24. August 2013

        “Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Parteien heute im Wesentlichen eine … Politik machen … die grundlegend [in der] Marktlogik respektive im Keynesianismus [verankert], die allerdings auf diese [Walrassche] Logik aufgesetzt, … ist.
        Geht es auch so????
        Dann:
        Ja, dass war das Keynes-Problem: “Keynesianismus, der auf dieser [Walrasschen] Logik aufgesetzt ist.

        „Die Grenzen der General Theory ergeben sich mehr aus dem Versagen, den traditionellen Denkweisen zu entkommen, als aus einem grundlegenden Fehler in den fundamental neuen Aspekten.“ | Kaldor

        Mit dem Misserfolg des keynesschen Versuchs eines Paradigmenwechsels hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass neue Theorien bzw. Paradigmen nicht auf die Grundlage (axiomatische Basis) der alten Theorie gestellt werden können. Deshalb bleibt uns nichts Anderes übrig, als tiefer anzusetzen und einen Bruch mit dem herrschenden partikel-mechanischen Referenzmodell zu wagen. Dieser Wechsel – da bleiben wir mit Keynes einer Meinung – kann nur ein Wechsel von der Angebotstheorie zur Nachfragetheorie bedeuten, und zwar aus dem bereits hinreichend erörterten Grund: Eine funktionale Störung der Marktwirtschaft geht immer Hand in Hand mit Absatzproblemen und diese lassen sich empirisch mit „objektiven“ Strukturproblemen nicht erklären, und mit angeblich gewinnfressenden Produktionskosten („Grenzleistung“) erst recht nicht. Aber der Nachfragemangel als unbestrittene Tatsache macht noch keine Theorie aus. Theorien bilden sich nicht als eine Fortschreibung der Tatsachen, sondern sie gehen ihnen – in den Köpfen der Menschen – voraus. Einem neuen nachfragetheoretischen Ansatz oder Paradigma muss also eine analytisch strenge theoretische Erklärung des Nachfragemangels vorausgehen, für die sich dann überzeugende empirische Belege (Tatsachen) finden lassen.

        “Solange die Entstehung des Nachfragedefizites selbst ungeklärt bleibt, ruhen alle Vorschläge zu seiner Überwindung auf tönernen Füßen, sind theoretisch unhaltbar oder verworren und können jederzeit wieder wegargumentiert werden!” | Gerhard Kroll

      • Basisdemokrat - 26. August 2013

        dacor !

        Noch ein interessanter Link zu den Wahlprognosen:
        Vor allem die Differenz zwischen CDU und AfD!

        http://wahl-radar2013.de/

        Gruß BD

        • SLE - 26. August 2013

          Hallo Basisdemokrat,

          interessanter Link. Danke für den Hinweis.

          Dass die Union (als einzige Partei) in den Umfragen der Meinungsforscher deutlich zu hoch eingeschätzt wird, ist nicht überraschend. Ich erinnere daran, dass die Union im Jahr 2005 den ganzen Sommer bis zur Bundestagswahl immer bei um die 43 Prozent gelegen hatte, bei der Wahl dann aber satte neun Prozentpunkte weniger bekam. Die SPD hingegen war damals konstant deutlich unter 30 Prozent gesehen worden und kam letztlich auf 33 Prozent oder genauer gesagt auf 0,9 Prozentpunkte weniger als die Union. Es ist allerdings m.E. wenig realisitisch, dass sie sich dieses Mal gegenüber den Prognosen so deutlich wird verbessern können. Auf der anderen Seite gibt es bei der Union – wie von mir in den beiden Aufsätzen angesprochen – einige Abwärtsrisiken, wobei ich persönlich in Bayern die größten Abwärtsrisiken sehe.

          In diesem Zusammenhang ist natürlich auch das Analyseergebnis vom Wahl-Radar bezüglich der AfD sehr interessant. Auch dort tauchen die Freien Wähler allerdings nicht gesondert auf, die aber ebenso wie die AfD erstmals bundesweit antreten und insofern auch eine Alternative für all jene darstellen könnten, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. In Bayern sind die Freien Wähler recht stark und insofern könnte deren möglicherweise gutes Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern eine gewisse Signalwirkung für die Bundestagswahl haben.

          Viele Grüße
          SLE

  • Systemfrager - 24. August 2013

    WAHRHEIT versus NEOLIBERALISMUIS:
    Michael Dauderstädt: Deutschland – ein Wundermärchen
    “Deutschland gilt als die Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Aber der Glanz entsteht mehr durch den düstern europäischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt. Tatsächlich ist das Wachstum kaum höher als vor zehn Jahren, als man es den kranken Mann Europas nannte. Kein Wunder: Weder der Arbeitsinput noch die Arbeitsproduktivität haben nachhaltig und/oder schneller zugenommen als der langfristige Trend.”
    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10164.pdf

    Tja,
    trotz dem bestialischen Lohndumping steht deutschland nicht besser da “als man es den kranken Mann Europas nannte”
    Der einzige Unterschied:
    Die EU ist nach dem deutschten neoliberalen WK3 endgültig ruiniert

  • Systemfrager - 24. August 2013

    Dei deutsche Infantilität ist identisch mit der von Milosevic
    Milosevic, ein Serbe aus Montenegro, Montenegrianer sind eigentlich auch Serben, aber die ewig tapferen, ewige Helden, glorreicehn Kreiger, die “echten” Männer
    Solche Märchen sind die montenegrianische Mentalität
    Nun hat sich Milosevic eingebildet, YU ist die Welt und die Serben seien berufen zu entscheiden, was richtig ist – und keinen wird sich diesen Helden widersetzen
    Am Anfang sah alles wunderbar – die YU-Voklksarmee war schon immer fest in den serbischen Händen …
    Der Rest ist bekannt

    UND NUN zu DE
    Deutschland versucht eine EU-Diktatur,
    Momentan sieht alles wunderbar – die DE-Produktivit kombiniert mit Lohn- und Sozaildumping überrollt die anderen EU-Wirtschaften, und macht alles (wieder einmal) zu Trümmern
    Dumm nur, dass die Welt viel mehr als DE und EU ist
    Das deutsche Sankt-Florian-Prinzip wird nach hinten gehen

  • Frankenfurter - 24. August 2013

    @steffen

    Beim Schmökern in Wagenknechts Buch “Freiheit statt Kapitalismus” * ist das mir das Wort “Nettoannlageinvestionen” ins Auge gestochen. Ich habe darauf hin bei der Bildersuche nach Langfritstgrafiken zu diesem Thema gesucht. Und habe dieses traurige Dokument gefunden, das zeigt, woran es [nicht nur] im Staate Deutschland heute ganz gewaltig hapert. Die Unternehmensgewinne müssen endlich wieder richtig investiert werden!

    Frage: kannst du bei Gelegenheit eine aktualisierte Version dieser Grafik erstellen? Danke

    * Wäre das nicht ein toller Plakat-Titel für den Wahlkampf 🙂

    • Huthmann - 26. August 2013

      Das ist wirklich ein trauriges Bild und wohl bekannt.

      Wir brauchen also Unternehmer, die Geld in die Hand nehmen und investieren. Das ist übrigends das Hauptproblem überall. Allerdings ist Unternehmer zu sein, ein sehr stressiger Beruf…

      MfG

    • Frankenfurter - 26. August 2013

      Wer soll denn noch investieren, wenn alle sparen? Wer wundert sich, wenn es keine Zinsen mehr gibt, wenn keiner mehr Schulden machen will? Übrigens, haben Sie gesehen, wo die Nettoannageinvestionen lagen, als Anfang des neuen Jahrtausend Deutschland angeblich der “kranke Mann Europas” war……

  • Eurelios - 24. August 2013

    Der dritte Weg.

    Ist das wirklich der Weg der Alles zum “Gutem“ werden lässt?

    Ich habe da meine große Zweifeln.
    Ich denke jetzt als Eurelios und nicht als AfD-ler gibt es wirklich, egal ob der erste
    oder auch in Zukunft der neunte Weg den richtigen Weg bei unserm derzeitigem
    Geldsystem ist?

    Müsste nicht sagen das Geldsystem ist der Weg und dann zu dem gedankliche Schluss
    kommen.

    Der Weg ist das Ziel!!!

    • Eurelios - 24. August 2013

      Ups: das man fehlt.
      Müsste man nicht sagen das Geldsystem ist der Weg und dann zu dem gedankliche Schluss
      kommen.

      Der Weg ist das Ziel!!!

  • Uwe - 24. August 2013

    “Es gibt insofern durchaus Potenzial für eine neue politische Konstellation in der Bundesregierung und damit auch für Veränderungen im politischen Kurs.” Danke für die indirekte Antwort auf meine Kritik. Gefragt wurde ich heute nach einer Koalitionsaussage. Interessant…? Quatsch,
    wir wollen dem Bürger mehr Demokratie abverlangen. Selbst ist der Wähler. Er soll mal in die Schweiz oder nach Finnland schauen, was geht. Ähem, Finnland?
    Ja, wer sagt denn, dass Gesetzesvorlagen innerhalb eines Parlamentes erarbeitet werden müssen? Wie wäre es, wenn wir Vorschläge dazu außerhalb ausarbeiten, zur Volksabstimmung stellen und danach über “irgendeine” Partei in die Lesungen einbringen?
    Ganz Walther von der Vogelweide: “joch sint iedoch gedanke frî “.

    Jo, Systemfrager, jo.

    • Systemfrager - 25. August 2013

      Uwe, Uwe
      alles klar!!!
      Freiheit und Demokratie schließen sich aus
      Entweder hat Wolf oder Schafe zu sagen, beides geht nicht
      Nun fressen die AfD-er Kreide, sie labern jetzt “begeistert” über die Demokratie, weil den Schafen, Pardon Menschen mitlerweile klar ist, was die Freiheit bringt.
      Ach so, fällt mir gerade ein:
      Was hat Hayek über Demokratie und Parlamentarismus geschrieben?
      Und seine Jünger sollen uns mehr Demokratie bringen?

      • SLE - 25. August 2013

        Verzeihen Sie beide, wenn ich mal da einschalte, aber was soll den das bitte schön für eine “Feiheit” sein, in einer marktwirtschaftlich geordneten Welt, die von Quasi-Monopolisten respektive -Kartellen durchsetzt und dominiert ist und die zudem noch über ihre Lobby die Politik massiv und vor allem effektiv beeinflussen? Das, was wir heute im Wesentlichen haben, ist KEINE effektiv wettbewerblich gesteuerte Marktwirtschaft mehr und insofern gibt es Freiheit nur für die größten Marktteilnehmer sowie für diejenigen, die inzwischen auf der ewigen Gewinnerseiteas der Einkommens- und vermögenskonzentration stehen – beiedes häng ja im Übrigen auch zusammen.

        Alle Parteien, die sich im Kern “Freiheit” bzw. eine “freiheitliche” Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben haben und damit im Wahlampf für sich werben, also CDU/CSU, FDP, Freie Waähler und AfD, tun das deswegen, weil sie für das wirtschaftsliberale Konzept zur Realisierung von ebendieser “Freiheit” eintreten, das aber dieses Ziel in der zuvor von mir groß skizzierten Welt definitiv NICHT erreichen kann. In einer hochkonzentrierten, noch dazu ausgereiften Mmrktwirtschaftlichen Realität, wird mit einer liberalen, nicht-interventionistischen Politik nur der Staus-Quo erhalten und gestützt.

        Die genannten Parteien bedienen sich hier – wissentlich oder unwissentlich – eines rhetorischen Tricks, indem sie das liberale Konzept zur realisierung von Freiheit mit dem Ziel Freiheit gleichsetzen. Das ist ein unzulässige Rhetorik und Etikettenschwindel.

        Ich will das liberale Konzept gar nicht mal in bausch und Bogen verwerfen. In der Nachkriegszeit gab es in Deutschland eine kleinteilig strukturierte Wirtschaft mit effektivem Wettbewerb und Märkte, die durch die Bank am Anfang ihres Entwicklungszyklus standen. In einer solchen Situation ist eine liebrale Politik richtig!

        heute haben wir aber auf den Märkten eine dieser damaligen diametral entgegengesetze Lage: enge Oligopole, Kartelle bei zugleich ausgereifte, gesättigten und vielfach mit Überkapazitäten kämpfenden Märkten und einer insbesondere auch bedingt durch die weit auseinander klaffende Einkommens- und Vermögensschere schwachen Nachfrage. Das alles lässt sich auch unter dem Oberbegriff “Ungleichgeichte” – und zwar massiver Art – subsummieren.

        Es versteht sich fast von selbst, dass bei solchen Struturen, bei einem solchermaßen definierten Wirtschaftssystem die Demokratie unter die Räder kommt.

        Viele Grüße
        SLE

        • Systemfrager - 25. August 2013

          Mit der Beschreibung der Realität 100%-Zustimmung (nicht eine atomistische, sondern eine monopolistische Marktwirtschaft haben wir – Marx lässt grüßen!)
          🙂

          Wenn dies:
          “Konzept zur realisierung von Freiheit mit dem Ziel Freiheit gleichsetzen. … ist eind unzulässige Rhetorik und Etikettenschwindel.”

          so verstanden werden soll:
          Nach der durchsetzung des Prinzips der uneingeschränkter Freiheit würde eine monopolistisch-plutokratische oligarchische Ordnung entstehen

          DANN SIND WIR AUCH DA DER GLEICHEN MEINUNG
          🙂

  • Apokalypsen-Ede - 25. August 2013

    Für mich ist der Euro eine Fehl-Konstruktion, der zu einer Katastrophe führen wird. Deswegen möchte ich eine Partei wählen, die klipp und klar sagt “Euro, nein danke”. Die einzige Partei bei der das der Fall ist (und Chancen hat über die 5%-Hürde zu kommen), ist die AfD. Was die sonst noch in ihrem Wahlprogramm haben, ist für mich sekundär. Wenn der Euro einmal nicht mehr existieren sollte, werde ich ganz bestimmt nicht mehr die AfD wählen. Als Alternative zur Alternative (für Deutschland) würde für mich vielleicht noch “Die Linke” in Frage kommen, aber leider sagen sie nicht so klar “Nein” zum Euro wie die AfD. Ich habe bis jetzt immer die Grünen gewählt, aber leider haben die bei dieser so entscheidenden Frage nicht “den Arsch in der Hose” – genauso wenig wie CDU, SPD und FDP. Es wird Zeit für einen Denkzettel…

  • Holly01 - 25. August 2013

    Hallo @lle,

    bei “Zeit online” habe ich in einem Kommentar einen schicken Vorschlag gefunden :

    Die Sitze werden in der Anzahl entsprechend den gültig abgegebenen Stimmen begrenzt.
    (ich weiss der Vorschlag war hier auch schon, ich habe es nicht vergessen)
    Bei 600 möglichen bedeutet dies bei 60% Wahlbeteiligung 360 Mandate.
    Diese Mandate werden nach dem Proporz der abgegebenen Stimmen verteilt.

    Für Abstimmungen zählen aber die tatsächlichen Mandate. Das heisst benötigt eine Abstimmung eine 2/3 Mehrheit also 66% von 360 Mandaten, dann könnte ein Bundestag der vom Volk mit nur 60% gewählt wurde, diese nicht durchführen.

    DAS ist eine sehr sehr gute Idee. Daran könnte man arbeiten.

  • Holly01 - 25. August 2013

    Ups, 66% also verfassungsänderde Mehrheit natürlich 66% von den tatsächlich vorgesehen 600 Mandaten, d.h. um die Verfasung zu ändern muss die Politik 0,66 x 600 = 396 Stimmen dafür haben.
    Bei nur 360 Abgeordneten (für die angenommenen 60% Wahlbeteiligung) ist das ausgeschlossen.
    Ein Bundestag, der nicht die Volkesmehrheit hinter sich hat, müsste die entsprechenden Einschränkungen hinnehmen.
    Man kann ja Volksbefragungen als Mittel des Bundestages einführen, für die Fälle, wo die Politik nicht entscheidungsfähig ist.

    • SLE - 25. August 2013

      Hallo Holly01,

      das wird nur dazu führen, dass Wahlzwang eingeführt wird.

      Grüße
      SLE

      • Holly01 - 25. August 2013

        Werter SLE, der wartet schon auf seine Einführung.
        Dann wird Alkohol verboten.
        Dann wird das Reisen eingeschränkt.
        Ach was weiss ich, aber die Zwänge, die die Politik ohne jede Not aus Willkür auferlegt, wird auch beim Wählen nicht halten.
        Der Zwang kommt, schon weil es eine Vergütung pro abgegeber Stimme gibt.

  • Holly01 - 25. August 2013

    Ich würde sogar in dem Fall ein Zusatzfeld für die Wahl akzeptieren.
    Also keine passive Abstimmung, per nicht Teilnahme, sondern ein aktives Zeichen per
    [ ] Ich gebe meine Stimme keiner der aufgeführten Parteien.

    Vielleicht kann man auch überlegen, ob es nicht auch eine Haftung von Mandatsträgern und Funktionsträgern geben sollte für nachgewiesene Tatbestände, wie Betrug und Bestechlichkeit/Bestechung. Das könnte von Rechteverlusten aus der Tätigkeit (Pensionsansprüche) bis zu tatsächlichem Schadensregress gehen.
    Selbstanzeigen von Bestechern, würde strafverhindert behandelt, ebenso Selbstanzeigen von Bestochenen.
    Auch die bestechen, sollten für den Schaden haftbar gemacht werden können.

  • Erklärbär - 25. August 2013

    Die Diskussion ist doch überflüssig, welche Seite recht hat. Ganz klar erkennen kann man, daß Monopole und entfesselte Märkte seit mindestens 20 Jahren versagen. Wie viele Beweise braucht man denn noch? Oder kommt jetzt die neoliberale Fraktion und erzählt uns, das die Auswirkungen vieel schlimmer wären, wenn man diese Entfesselung und Monopolgestattung NICHT haben würde? Mit Sicherheit. Denn diese Kappesköppe, wie man am Niederrhein sagt, haben in den Medien praktisch immer Recht. Der Staat ist schlecht und wenn es schief läuft, rufen die Staatsbekämpfer zuerst und am lautesten nach Rettung durch den bösen Staat, weil deren Wissen und Kompetenz zur Lösung des Problems gar nichts anderes zuläßt.

    Die Linke wäre zumindest nach Gesinnung und Parteiprogramm an einer echten Lösung interessiert. Ob es ihr gelingen kann, wissen wir nicht. Ob es dann besser wird, wissen wir auch nicht. Aber das es nicht schlechter werden kann, ist eine gesicherte Erkenntnis. Soviel geballte Inkompetenz in den aktuellen Parteien, wobei ich gerade der FDP die größte Wirtschaftsinkompetenz zusprechen möchte, hat es auch unter Kohl nicht gegeben. Erst mit Schröder, Clement, Merkel, Steinbrück, Kauder, Oettinger, Westerwelle, Rösler, Göring Eckardt, Trittin, um nur einige zu nennen, wurde es gesellschaftsfähig, auch in der Politik Deppen zu haben.

    Mitbekommen, das ein CSUler von seinem “Technikbudget in Höhe von über 7000€ eine 6000€ Kamera auf Staatskosten gekauft hat, für private Zwecke? Und so ein dekadenter Haufen soll noch mehr Chancen bekommen, wenngleich diese Sozialdarwinisten Sanktionen bis zum Entzug der Existenzgrundlage durchsetzen wollen oder durchgesetzt haben?

    Ich sage euch mal was. Ich hätte dem CSU-Fritzen diese Kamera von Herzen gegönnt und von mir aus sollen die Politiker ruhig ihre Bezüge verdoppeln oder verdreifachen, wenn sie im Gegenzug auf der unteren Seite nicht zu Folterern und Mördern würden, was sie in meinen Augen aber zweifelsfrei sind, wenn auch indirekt. Wer hätte was dagegen, wenn Politiker fürstlich leben, wenn das Volk zufrieden ist? Aber so, wie die Umstände nun einmal sind, hoffe ich, wird er von seiner Kamera erschlagen!

    Die Linke muss als Gegenpol stark werden, sonst werden die Exzesse sich ausweiten!

    • Eurelios - 25. August 2013

      Wer hätte was dagegen, wenn Politiker fürstlich leben, wenn das Volk zufrieden ist? Aber so, wie die Umstände nun einmal sind, hoffe ich, wird er von seiner Kamera erschlagen!

      Volle Zustimmung. 🙂

      Die Linke muss als Gegenpol stark werden, sonst werden die Exzesse sich ausweiten!

      Da hätte ich Bauchschmerzen. 🙁

      Auch die Linke ist in ihrem Denken nicht alles Gold was glänzt.
      In einem neuem Wirtschafts- und Geldsystem sollte es so sein das es jedem einzelnen
      Menschen möglich ist das er sein Leben so bestimmen kann wie er es für gut findet
      Ganz einfach gesagt:
      Legt er Wert auf Konsum und Reichtum muss er halt viel Arbeiten um seine Ansprüche
      zu erhalten.
      Legt er Wert auf viel Freizeit und will deswegen weniger Arbeiten muss erhalt
      mit weniger Konsum auskommen.

      Dies ist aber seine Entscheidung die er für sich selber bewusst trifft.

      Heute ist es ja so egal ob der Mensch viel arbeitet oder auch nicht. Er hat durch unserem
      Wirtschaft/Geldsystem kaum mehr die Möglichkeit sein Leben so wie er es will
      zu gestalten.

      Was hat das mit den Linken zu tun?

      Auch die Linken habe noch nicht erkannt das die wirkliche Misere unser derzeitiges
      Geldsystem ist und wollen halt nur etwas Vermögen von oben nach unten transportieren.

      Auch die AfD, man muss Bedenken eine Partei die es erst seit 5 Monaten gibt, hat das noch
      nicht auf ihrer Agenta. Aber es gibt sehr viele Parteimitglieder die auch meiner Meinung
      sind das man dieses riesen Problem auf dem Prüfstand setzen sollte.

      Dieser Prüfstand wird so oder so kommen und mit dem Eurofiasko hat die AfD
      als einzige Partei in Deutschland die, ich hoffe es, die richtige Lösung für Europa die
      für alle Menschen dieser Zone weniger schmerzhaft sein wird als das Rettungschaos
      der derzeitigen Politik die für fast alle Menschen der Eurozone in das Unglück führen wird.

      • MARKT - 26. August 2013

        Entschuldigen Sie bitte lieber Eurelios, aber für mich ist ihr Kommentar zur AFD realitätsfremd um nicht das Wort nauv zu gebrauchen.
        “Aber es gibt sehr viele Parteimitglieder die auch meiner Meinung
        sind das man dieses riesen Problem auf dem Prüfstand setzen sollte”.

        Glauben Sie, die Masse der Wähler wollte die Richtung die die SPD seit ca. 15, wenn nicht gar 25 Jahren eingeschlagen hat?
        Warum ist ein großer Teil der Unternehmer (Kleinst-/Kleinbetrieb) selbst Mittelstand unzufrieden mit der CDU/CSU?
        Entscheidend ist nicht, was oder wohin die Mehrheit der Wähler will, sondern wohin die Parteiführung will/soll.

        MAn verliert dadurch auch kaum Wähler, den die wählen dann, zum großen Teil das aus ihrer Sicht kleinere Übel und bleiben entweder “ihrer” Partei treu oder wählen überhaupt nicht.

        Und nun zur AFD. Schauen Sie genau an, für was die Parteispitze steht und immer gestanden hat.
        Deshalb ist die AFD KEINE Alternative gegen dass was sich in den großen Parteien als Linie etabliert hat.
        Die Linke ist nur in sofern eine Alternative, da Sie eine andere Linie verfolgt und bei einem Wahlerfolg die etablierten aufwecken könnte und indirekt zum Umdenken.
        Ein Erfolg der AFD wäre eine Bestätigung der Politik der Etablierten Parteien und wäre sogar eine Aufforderung in manchen Bereichen noch konsequenter vorzugehen (insbesondere das Thema der neoliberalen Wirtschaftspolitik).
        Einige andere Bereiche (Ausländerpolitik) würden dann eben eine geringfügige Korrektur erfahren, sollte es nachweisbar sein, dass der eventl. Wahlerfolg der AFD auch auf dieses Thema zurückzuführen ist.

  • Zorro - 25. August 2013

    Ich bin mir sicher, daß Vertreter & Abgeordnete aller Colour Schnappatmung bekämen, wenn sie zusammenhängend über Derivate Verbindlichkeiten der Casino-Banken aus OTC Geschäften oder diversen Forderungen alliierter Mächte vertraut gemacht werden würden.
    Hier mag eines der Hauptprobleme liegen, daß viele Politiker meinen sie hätten “CEO-Einblicke”, liegen aber mit ihrem Informationsstand höchtens auf dem Niveau eines Regalbefüllers.
    Im englischen nennt man das: “need to know”
    …daher ist stark anzunehmen, daß mancher Foristi hier und SLE sowieso mehr Einblicke über Zahlen und Zusammenhänge kennt, als 98% aller Politiker der verschiedenen Ebenen.
    …übrig bleibt die Frage, was die restlichen 2% möglicherweise wissen, was naiv formuliert unter: “super-streng-geheim” geführt wird…!?
    Mir schwant, daß es mehr Optionen von “Tod und Verdammnis” für Deutschland sind, als “Glanz & Gloria”.
    Folgerichtig ist das “Rumgeeier” einiger “Haupt-Darsteller” fast schon menschlich.
    Auch ein Lucke oder eine Wagenknecht würden vermutlich diese Erfahrung machen, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes mit Konsequenzen für sich und Deutschland “bedroht” werden!
    So mancher Unfall oder Flugzeugabsturz könnte rein zufällig passieren. Wir würden nie die Wahrheit erfahren. (…man verzeihe mir an dieser Stelle die VT…)

    • Holly01 - 26. August 2013

      Der Lafontaine ist ganz sicher nicht aus allen Ämtern geflüchtet, weil er mit ein bischen Medienkampagne bedroht wurde ….
      UNd der hält bis heute ganz brav die Klappe und geht jeder echten Verantwortung genau so aus dem Weg wie der echten Information an “seine” Wähler.
      Ansich ist der Lafo auch das einzige Problem, welches ich mit der Wagenknecht habe. Entweder die weiss mehr, dann ist es sicher eine Form von Gleichverhalten oder sie weiss genauso wenig, dann ist sie das Risiko eingegangen als Matratze angesehen und behandelt zu werden.
      Wie auch immer, mir gefallen beide Varianten nicht.
      UNd ausser der Wagenknecht sehe ich bei der Linken nur Blindgänger.

      • Systemfrager - 26. August 2013

        Ach so ist es?
        Die Linke ist nicht gut genug, dann bleibt man lieber bei dem alten Sch*.
        Und das über Lafontaine ist ein ordentlicher Unfug:

        Oskar Lafontaine: Der Mann mit dem Spiegel
        Warum alle es lieben, ihn mit Begeisterung zu hassen?
        http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/aa/10x/aa10x.php?df_name=aaDF10&tbch=aa&schp=nach30j&ordner=10x

        • Frankenfurter - 26. August 2013

          Ja Sie hassen Ihn und den Flassbeck, der unser Exportmodell kaputt machen will. Aber Lafo hat ja jetzt ein 44-jähriges Mädel an seiner Seite, die macht weiter, wenn er überhaupt nicht mehr kann. Mit Erfolg will ich hoffen….

      • Frankenfurter - 26. August 2013

        Wo ist die Troll-Taste? Ich will dieses entsetzliche Geschwurbel von Holly01 nicht mehr lesen müssen.

  • Erklärbär - 25. August 2013

    Natürlich ist bei der Linken nicht alles toll. Keinesfalls! Aber sie haben ein paar gute Ansätze und zwingen die großen Parteien, mal wieder nachzudenken. Ich bin auch sicher, das die Linkspartei nicht so bleiben wird. Auch sie wird mit der Zeit korrumpierbar werden, wenn das große Geld lockt und der Duft der Macht betörend auf sie einwirkt. Daher müssen JETZT Gesetze her, die Managergehälter deckelt und Politikergehälter anpasst, um weitgehend Unabhängigkeit der Politik zu garantieren. Auch wenn das völlig naiv klingt. 😀

    Daher muss unbedingt eine Gegenbewegung her, um mal wieder Ordnung ins System zu bekommen. Im Moment läuft alles ein wenig aus dem Ruder. Die Hemmschwellen sinken und die Hochfinanz betoniert ihr Machtsystem und die (vermeintlich) Schwachen fallen dem System zum Opfer. Nicht, das es nicht schon immer so war. Aber der Mensch sollte sich auch mal weiterentwickeln und die Exzesse müssen vermieden werden. Ich habe nichts gegen Reiche, denn ich wäre es ja selber gerne. Ich habe nur was gegen Ungerechtigkeiten. Auf der einen Seite Massenverarmung und Altersarmut durch Hartz4. Auf der anderen Seite immer mehr Einkommensmillardäre. Diese extremen Ungleichheiten machen auf Dauer die Gesellschaft kaputt. Das wird in ein Chaos führen. Daher brauchen die Etablierten einen klaren Denkzettel. Manchmal brauchen die einen kleinen Schubs. 😉

    • Holly01 - 26. August 2013

      Ein Politiksystem, in dem die Aufsteigen, die fremdes Bürgergeld am besten requirieren und an wenige Nutzniesser weiterreichen können, zu reformieren würde einen Austausch der Politiker bedeuten.
      Wir haben nur keine Ersatzmannschaft.

  • Frankenfurter - 26. August 2013

    Holly-Null-1. Wie passt dieser Satz mit Ihrer Bemerkung weiter oben über Lafontaine zusammen?

    • Holly01 - 26. August 2013

      Sie müssen sich schon entscheiden, entweder Sie wollen mich nicht lesen, dann fragen Sie nicht, oder Sie möchten diskutieren, dann schliessen Sie nicht aus.
      Also, wie hätten Sie es denn gerne?

      • Frankenfurter - 26. August 2013

        Eine Antwiort, bitte.

        • Holly01 - 26. August 2013

          Aber gerne Frankfurter,

          Lafo war bis zu seinem Ausstieg aus der SPD ein sehr erfolgreicher und durchaus kluger Vertreter des Politikbetriebes.
          Er hat für das Saarland sowohl aus den EU-Töpfen und auch aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittelzuflüsser ermöglicht.
          Ich will seine Politik überhaupt nicht diskutieren, für das Saarland hat er einen guten Job gemacht.

          Auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere war er Parteivorsitzender der SPD und gleichzeitig Bundesfinanzminister.
          Er war 1990 Kanzlerkandidat der SPD.
          Er war bis 1999 ein “Vorzeige-SPDler” und hat vor allem selbst dafür gesorgt vorgezeigt zu werden.
          Ich gehe davon aus, daß jemand der sein Leben damit verbringt in einer Partei Seilschaften aufzubauen, aufzusteigen und Teil des Parteiapperates und auch des nationalen Politikapparates ist sich selbst als zum System gehörend definiert und sein aufstieg zeigt, andere haben ihn ebenso als zuverlässiges Mitglied des Systemes gesehen und unterstützt.

          Und dann ist er wie eines kleines Kind weggelaufen.
          Er hat seine Ideale, seine Wähler und seine Parteifreunde im Stich gelassen.
          Es hat seine Positionen in der Politik misskreditiert (er hat die Argenda überhaupt erst in dieser Form, mit seinem Weggang ermöglicht) und er hat seine ehemaligen Verbündeten erheblich geschwächt.

          Ob “man” so etwas tut, stelle ich dahin. Ihn persönlich kenne ich überhaupt nicht und kann mir weder über seine Person noch über seinen Charakter ein Urteil erlauben.
          Politisch ist der Mann für mich so tod, wie mannur sein kann. In seiner Funktion als Politiker hat er sich völlig unmöglich und unglaubwürdig gemacht.

          Wenn jemand sich dazu entscheidet politisch zu arbeiten und Positionen einnimmt die er/sie/es vertritt, dann ist es kein Politikmittel einfach abzuhauen, wenn man nicht Recht bekommt.

          Und noch eine (für mich) ganz wichtige Ergänzung:
          In meinem Land wurde ein Politiker bei einer Wahlveranstaltung angegriffen. Es ist mir völlig egal, wie dieser Politker heisst, welche Meinung da vertreten wird und was der Grund für den Angriff war.
          Für mich ist das erinfach unglaublich.
          Für mich ist das eine von den Sachen, über die ich mal gemeint habe : das darf in DE nie wieder passieren.
          Hass ist kein politisches Gefühl. Hass ist ein Mangel an Bildung und Charakter.
          Hass als Politikmittel ist ausschliessen, für die betreiber dieses Hasses.
          Das geht gar nicht. Niemals und nirgends.
          Wer mir so etwas untertstellt, berührt die Grenze die ich zwischen mir und “online” habe. Online ist nicht der Mensch der ich bin. Aber wenn man mir Hass unterstellt (ohne mich auch nur annäühernd kennen zu können) dann geht mir das real unter die Haut und so etwas kann ich überhaupt nicht haben.

          Selbst jemand wie Lafo, der für mich politisch tod ist, bleibt ein wichtiger Mensch und auch der hat ein -RECHT- so behandelt zu werden. Und niemand hat es nötig einzufordern, als Mensch behandelt zu werden.
          Aber auch dieser Minimalkonsens geht zusehends verloren.

          Just my 5 cent

          • Frankenfurter - 26. August 2013

            Amen und drei Kreuzeichen Pater Holly -NULL-1

            1. Die Messerstecherin war eine verwirrte, kranke Frau mit Wahnvorstellungen, die ihre Tabletten eigenmächtig abgesetzt hatte. An den Fakten entlang zu argumentieren fällt Ihnen ausgesprochen schwer. Aber das ist nichts Neues.
            2. Nur weil ich gerade ein bisschen Luft habe, noch ein paar weitere Fakten zur Bio von Lafontaine.

            Von wegen Aufgabe wg. “ein bisschen Medienkampagne” . Es war nicht irgendein unbedeutender Journalist, sondern Schröder selbst, der 1999 mit der “Bild” regiert hat, sie war sein Sprachrohr!

            “Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen – nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister Jürgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der Rücktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht…[11.März 1999 Rücktritt Lafontaines und Flassbeck von allen Regierungsämtern] …Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 24. März begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor. Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde Solidarität innerhalb der Regierung……Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie etwa auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen seines Buches Das Herz schlägt links in seiner Partei weitgehend isoliert.” (Wikipädia).

            24. Mai 2005. Lafontaine erkärt Austritt aus der SPD.
            29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine seinen Eintritt in die Linkspartei.

            Ist das die Biografie eines Drückebergers, eines Feiglings, eines Versagers, wie viele Medien bis heute meinen, und die Sie da ziemlich einfältig nachplappern? Oder ist das die Vita eines Politikers mit Grundsätzen und Willensstärke?
            Eines können selbst übelmeinende Kritiker ihm nicht vorwerfen, dass Lafo im weitesten Sinne “Bürgergeld… requirieren und an wenige Nutzniesser weiterreichen” wollte, wie es – im weitesten Sinne – die Angebotspolitik ala’ Schröder tat. Genau deshalb hat sich Lafontaine von der SPD getrennt. Übrigens: mit ihm die Hälfte aller Parteimitglieder…..

          • Holly01 - 26. August 2013

            “Amen und drei Kreuzeichen….”

            Sie müssen schon die Antwort nehmen, die ich Ihnen zu geben bereit bin.
            Ich nehme zur Kenntniss, daß wir in Bezug auf den Politiker Lafontaine unterschiedlicher Meinung sind.
            Ich komme damit zurecht ….

          • Frankenfurter - 26. August 2013

            Sind sie Inkonsistent oder Inkontinent oder beides? Ihre Beiträge, meine ich.

            • SLE - 26. August 2013

              Hallo Frankenfurter,
              hallo Holly01,

              wie wäre es, wenn Sie sich diesen privaten und wenig hilfreichen Meinungskrieg sparen? Denn das bringt niemanden hier in der Sache weiter.

              Viele Grüße
              SLE

          • Frankenfurter - 26. August 2013

            Unabhängig von Trollen, die es überall gibt. eine Frage an Sie. SLE: Macht Ihnen dieses Kraut und Rüben auf Ihrer Seite noch Spaß? Mir ehrlich gesagt nicht mehr.

            • SLE - 27. August 2013

              Hallo Frankenfurter,

              ich weiß nicht genau, was Sie mit “Kraut und Rüben” auf “meiner” Seite meinen. Das hier ist die Seite von “Querschuss” bzw. Steffen, auf der ich mitschreibe. Steffen ist bei den Kommentaren weniger tolerant oder besser gesagt konsequenter als ich es bin. Aber die Themen, zu den ich oft schreibe, betreffen generell eher grundsätzliche Fragen und sie lassen sich deswegen auch breiter diskutieren als die an den Fakten orientierten Aufsätze von Steffen. Wenn man das so macht wie ich es hier tue, muss man diese breitere Diskussion, die immer auch die Gefahr eines zu weiten Abgleitens vom Thema in sich birgt, in einem gewissen Maße zulassen.

              Das tue ich, aber es ist nicht immer einfach, da eine klare Linie zu ziehen. Das hängt vor allem auch damit zusammen, dass mir klar ist, dass nicht jeder, der hier liest und kommentiert, auch den gleichen Kenntnisstand hat und das trifft auch auf den Hintergrund zu, aus dem heraus kommentiert und argumentiert wird sowie auf die Fähigkeit, Dinge zum Ausdruck zu bringen. Ich will die Messlatte für Kommentare nicht zu hoch hängen, weil aus meiner persönlichen Erfahrung heraus alle drei angesprochenen Aspekte keine klaren Hinweise dafür geben, dass die Intention eines Kommentars außerhalb dessen liegt, was man hier akzeptieren sollte und ein Kommentator es nicht verdient hat, seine Position darzulegen und um Verständnis dafür zu werben.

              Das liefe am Ende darauf hinaus zu sagen, wenn jemand nicht fachkundig ist und sich nicht eloquent auszudrücken vermag, dann hat er hier nicht zu kommentieren – und genau das werde ich NICHT tun, weil ich es NICHT richtig finde und deswegen auch NICHT will.

              Wenn aber “altbekannte” Kommentatoren wie z.B. Sie und Holly01, die ich einzuschätzen gelernt habe, vom Thema abschweifen und sich in einem unsachlichen persönlichen Kleinkrieg zu verlieren drohen, dann ist aus meiner Sicht klar, dass das hier zu weit geht. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin NICHT gegen harte, sachliche, argumentative Kontroversen. Im Gegenteil, das ist das Salz in der Suppe. Aber wie gesagt, ich kann das nicht immer bei jedem Kommentator ohne weiteres und rasch erkennen. Darum bin ich in dieser Hinsicht auch toleranter und das wissen Sie auch und Sie dürfen, wie Sie ebenfalls wissen, diesen Spielraum auch ausschöpfen.

              Mehr kann ich Ihnen dazu aus dem Stehgreif nicht sagen. Aber Sie können gerne noch etwas genauer erklären, was Sie meinten.

              Grüße
              SLE

          • Holly01 - 27. August 2013

            @ SLE “ich weiß nicht genau, was Sie mit “Kraut und Rüben …. ”

            Deckt sich mit meiner Meinung. Entschuldigung wegen dem “Kleinkrieg”. Ich werde wieder mehr darauf achten.

          • Frankenfurter - 27. August 2013

            SLE, Sie machen sich Sorgen über verbale Entgleisungen, die man rügen kann oder nicht und finden sich damit ab, dass hier vollkommen disziplinlos aneinander- und nicht selten ganz am Thema vorbei gepostet wird. Das ist zum Beispiel daran zu erkennen, dass nur wenige Posts “beantwortet” werden. Ich finde das sehr unbefriedigend. Die Alternative, dass man die Diskussion richtig moderiert wäre allerdings auch sehr zeitaufwändig. Ich kann deswegen Heiner Flassbeck gut verstehen, wenn er erst gar keinen Kommentarbereich auf seiner Seite einrichtet. .

  • Frankenfurter - 26. August 2013

    Erschlaffet !
    Ein gelungener Wahlkampfspot(t), wie ich finde.

  • Pewi - 26. August 2013

    Es gäbe da schon eine Alternative im Parteienspektrum und dass ist die ddp. Zugegebenermaßen ist sie in ihrem aktuellen Zustand nicht wählbar was aber mehr an den handelnden Personen liegt. Interessant sind Teile des Parteiprogramms, denn die basieren auf dem Bandbreitenmodell von Jörg Gastmann (www.bandbreitenmodell.de). Schaut euch mal die Seite http://www.bandbreitenmodell.de/vision an.

    • MARKT - 27. August 2013

      Revolutionär, und ein wichtiger Schreit Arbeit und Einkommen zu entkoppeln.
      Dürfte aber die Grenzen des Denkens von 90% der Menschheit sprengen.

  • Rolmag - 26. August 2013

    “Was also heute fehlt und worauf es ankäme, wäre ein dritter Weg, eine andere, bessere Marktlogik und Wirtschaftsentwicklungslogik anstelle der Wachstumslogik.”

    Aber darin, dass wir ohne Wachstum zugrunde gehen, sind wir uns hoffentlich einig.
    Das haben uns schon so viele Zivilisationen vorgelebt, dass es einfach nur schwachsinnig wäre, das noch einmal nachzuahmen.

    Ich wiederhole mich gern, aber ohne, dass ich jemanden von meiner Meinung überzeugen mag, das macht die Realität später: Wir sind als Menschen zum Wachstum verdammt! Stillstand bedeutet Tod! Wachstum und Anpassung ist unsere Evolutionsstrategie. Völker die sich nicht daran halten, leiden, alle! Siehe die Indianer im Urwald die sich wegen der Randbedingungen nicht entwickeln können.

    Eine bedeutende Frage lautet, wie man Wachstum definiert!

    Die Baumpartei, die Linken und die SPD haben dem Volk den Floh ins Ohr gesetzt, dass Wachstum automatisch bedeutet, dass Deutschland in 20 Jahren wie das Ruhrgebiet in den 30ern aussieht. Schwachsinn! Aber die Leut fallen darauf herein in ihrer charakterlosen, unterwürfigen Gutgläubigkeit.
    Wachstum kann aber auch nur im Kopf stattfinden. Würde mich interessieren, ob die Politiker der erwähnten Parteien das wissen oder wirklich so doof sind wie sie sich geben. Wäre beides ziemlich bitter.

    • SLE - 26. August 2013

      Hallo Rolmag,

      Wachstum und Entwicklung ist nicht dasselbe. Wir kommen nicht ohne Entwicklung aus, aber ewiges, ungebrochens Wachstum – im Sinne von immer mehr vom selben – ist weder möglich noch notwendig, sondern perspektivisch betrachtet sogar problematisch. Letzteres sehen wir ja heute. Enorme Ungleichgewichte bei zugleich anhaltender Wachstumsschwäche und systemischer Instabilität hängen damit zusammen.

      Grüße
      SLE

      • Systemfrager - 26. August 2013

        “Wachstum und Entwicklung ist nicht dasselbe.” | SLE
        Und wie auch schon “einmal” gesagt: Wachstum und Wachstum ist nicht dasselbe
        😉

        Postwachstumsökonomie: Unreflektierte Radikalkritik zugunsten des status quo
        Eine in moralisierende Rhetorik verpackte ökonomische Fehldiagnose als Erfolgsrezept
        weiter >>>

  • Hügo - 26. August 2013

    Das Problem liegt wohl auch in der (Post)Demokratie unter kapitalistischen Vorzeichen selbst begründet. Macht in einer Demokratie wird über Legitimation begründet, in unserem Fall über gewählte Repräsentanten. Problematisch wird es vor und nach der Legitimation von Macht über Wahlen, wenn 1) die zu diskutierenden Themen vorbestimmt werden, 2) die Publikationen von Meinungen zu diesen vorbestimmten Themen quantitativ stark voneinander abweichen.

    Colin Crouch zum Thema: “[Postdemokratie ist] ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“

    Wir haben es also mit einem Grundversagen demokratischer Prozesse in einer Informationsgesellschaft zu tun. Diese Asymetrien nehmen eher noch zu. (siehe NSA) Es ist egal ob man nun Marx, Keynes oder sonstwen als Alternative diskutieren möchte, da diese Grundsatzdiskussionen sowieso in keiner Relevanz unter diesen Strukturen stattfinden können.

    Stichwort: Meinungsbildung über (private) Massenmedien

    • Basisdemokrat - 27. August 2013

      “Wir haben es also mit einem Grundversagen demokratischer Prozesse in einer Informationsgesellschaft zu tun. ”

      Wie sehr die Informationshoheit der bestehenden Macht-Cliquen bedroht ist, zeigt doch gerade ihr Bemühen, alles kontrollieren zu wollen.
      Keiner der z.B. das Video “Kollateral Murder” ( http://www.youtube.com/watch?v=_oEKNvypKG8 ) gesehen hat, wird es je vergessen.
      Früher war man angewiesen auf guten investigativen Journalismus, Spiegelaffäre etc., heute kam man in viel höherem Maße den Dingen selbst auf den Grund gehen. Stimmen aus dem Iran, Presstv, oder Russland RT, bilden zumindest eine Gegenöffentlichkeit. Die Konstruktion des WWW bewirkt eine massive Perforierung, dieser früher nur mit großem Aufwand zu durchdringenden Information’s -Barriere. Mein Verständnis von der Welt wird wird sehr oft in Frage gestellt und korrigiert.
      Ich erlebe wie Menschen einen hohen Preis bezahlen, im Kampf um Wahrheit als Voraussetzung für Demokratie und Freiheit.
      http://www.wsws.org/en/articles/2013/08/23/lett-a23.html
      Der Bildungsstand, der notwendig ist, um eine moderne Gesellschaft am Leben zu erhalten, erzwingt geradezu kritisches Urteilsvermögen. Trotz Bachelor.
      Wir haben also gute Changen uns zu einer Demokratie zu entwickeln- mit allen Rückschlägen und Risiken.
      Gruß BD

    • SLE - 27. August 2013

      Hallo Hügo,

      ich kann Ihnen nur zustimmen, aber der von Basisdemokrat gewählte Begriff der “massiven Perforierung” durch das WWW gefällt mir in diesem Zusammenhang recht gut, denn genau das ist es ja, was tatsächlich geschieht und was auch den gravierenden Unterschied zu früheren Zeiten darstellt.

      Trotzdem darf man m.E. in dieser Betrachtung die andere Seite, also die Masse der Bürger, nicht außer Acht lassen. Denn es ist doch bezeichnend, dass sich kumulativ dieselben Probleme des Parlamentarismus aufbauen und dieser in derselben Weise darauf reagiert wie zu Zeiten der Weimarer Republik, obwohl damals der Bildungsstand der Bevölkerung im Durchschnit deutlich niedriger und die Informationsmöglichkeiten des einzelnen Bürgers deutlich schlechter waren als heute.

      Das heißt die Masse der Bürger selbst ist – unabhängig von Bildungsstand und objektiv gegebenen Informationsmöglichkeiten – ein zentraler Teil des angesprochenen Problems, das sich ganz besonders bei Wahlen äußert und im Wahlergebnis niederschlägt.

      So ist es zum Beispiel von außen betrachtet rational schwer nachvollziehbar, wieso Shinzo Abe mit seiner (erzkonservativen) LDP in beiden Kammern von den Bürgern die absolute Mehrheit bekommen hat, obwohl diese Partei Japan fast 50 Jahre ununterbrochen regierte und die Probleme, vor denen Japan heute steht, nicht nur maßgeblich selbst verursacht, sondern auch zuvor schon, das heißt bevor sie (zwischenzeitlich) von den Demokarten an der Regierung abgelöst wurden, nicht zu lösen wussten.

      Ich möchte, um das noch besser zu verdeutlichen, in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass Japans Vize-Premier Taro Aso jüngst – mit Blick auf die von der LDP gewünschten, aber eben höchst umstrittenen Verfassungsänderung, mit der die LDP Japans militärischen Spielraum massiv ausweiten will – öffentlich die Taktik der Nationalsozialisten bei Verfassungsänderungen lobte.

      Das hat der Mann auch so gemeint. Der enge Zirkel um Shinzo Abe, der ihn auch wieder zum Premier gemacht hat – er war es ja schon einmal -, nennt sich “Die wahren Konservativen” und vor dem Hintergrund von Taro Asos Äußerungen kann einem dabei eigentlich nur ein Schauer den Rücken herunterlaufen. Aber die Japaner haben diesen Zirkel bei den Unterhaus- und jetzt auch bei den Oberhauswahlen mit einer komfortablen absoluten Mehrheit ausgestattet – trotz eines im Vergleich zu den Zeiten vor 80-90 Jahren höheren Bildungsniveaus und bedeutend besserer Informationsmöglichkeiten.

      Was wir heute – und das gilt ganz besonders auch für das genannte Beispiel Japan – ebenso wie in der Weimarer Republik erleben, ist, dass die Wähler in schweren wirtschaftlichen Krisen mehr und mehr konservativ und nationalistisch denken und wählen. Diese Tendenz gibt es m.E. ebenso in Deutschland, wenn auch bisher nicht so stark ausgeprägt, weil wir eben noch nicht in eine neuerliche Wirtschaftskrise abgerutscht sind. Die Bundestagswahl wird zeigen, inwieweit dies der Fall ist bzw. inwieweit sich die von Basisdemokrat angesprochene Perforierung durch das Internet auswirkt.

      Viele Grüße
      SLE

  • Huthmann - 26. August 2013

    Mein aktueller Stand der Erkenntnis der heutigen Probleme sieht wie folgt aus:

    – Märkte neigen hinsichtlich ihrer Entwicklung zum Überschießen. D.h. die Erwartungen sind optimistischer als die später eintretende Entwicklung (Herdenverhalten, etc.)
    – die Banken finanzieren dieses Überschießen durch Geldschöpfung
    – in der dann entstandenen Korrektur treten Akteure auf den Plan, die vorgeben, daß die Korrektur nicht erforderlich sei und es so weiter gehen könne. Solche Akteure sind z.B. Keynesianer (Stimulierung durch mehr Staatsausgaben über zusätzliche Verschuldung), Notenbanken (Stimulierung über niedrigere Zinssätze für die Refinanzierung der Geschäftsbanken, QE, etc).

    Grundmittel für die Interaktion ist bei allen gleich: mehr Geldschöpfung und Verschuldung.

    Daraus resultiert ein Auseinandergehen von Investition und Haftung. Desweiteren investieren immer mehr Akteure, die über nicht genügend fundiertes Wissen verfügen und für einen Mißerfolg nicht eintreten müssen, da z.B. dann nicht mehr im Amt.

    Hieraus entsteht zunehmend der Eintrug, daß Gewinne risikoarm zu machen sind. Immer mehr Akteure investieren ohne ausreichend Kenntnisse des Marktes und der Möglichkeiten der Entwicklung.

    Aus den Möglichkeiten risikoarm Gewinne zu machen entsteht über die Zeit – unter dem Paradigma der Globalisierung und dem globalen Wettbewerb der Arbeitnehmer – die Spreizung der Einkommen und Vermögen.

    Und dann sind wir da, wo wir heute sind.

    Würde mich interessieren, was die anderen davon halten.

    MfG

  • JL - 26. August 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    die kommenden Wahlen werden wohl auch dieses Mal wieder „Richtungsentscheidend“ sein- wie immer.
    Die Frage also ist, welche Richtungen bieten die etablierten Parteien denn so an und welche angebotene Richtung ist eigentlich neu.
    Das ernüchternde Fazit ist: Es gibt für den Wähler noch nicht einmal eine angebotene „Richtung“ und damit nichts wirklich Neues.

    Schlimmer als dies ist aber die Erfahrung parteiübergreifender Verbrüderung zuschauen zu müssen, zumindest wenn es um die Rettung der europäischen Idee mit überschaubaren 220 Mrd. Euro geht. Innerhalb einer Woche war hierzulande alles zur Rettung der europäischen Idee in trockenen politischen Tüchern- Anno 2009. Zu dieser Zeit aber gab es gerade auch zufällig erbitterte und monatelange Wortgefechte und parteiliche „Grabenkämpfe“ im Bundestag wegen den Harz IV- Erhöhungen um sagenhafte 1,00 Euro- im Monat.

    Die politische Gewichtung politischer Interessen konnte also 2009 bereits deutlich erkannt werden- eine Art unfreiwilligen vorgezogenen Wahlkampfes damals, sozusagen.
    Die diesjährigen Wähler großer politischer Parteien werden wohl leider die ignorierte Bürgerschaft von morgen sein.

    Doch selbst kleine Parteien hätten ein erhebliches Problem ihre hehren Verkündungen auch Taten folgen zu lassen, allein schon aus vertragsrechtlichen Gründen. Man hat sich halt politisch verständigt und ist mehr oder weniger europäisch integriert- sprich vertraglich gebunden. Da sich hier sozusagen jeder den anderen ans Bein gebunden hat, kann und wird es auch keine Veränderungen- nicht nur aus europäischer Sicht- geben.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Zorro - 27. August 2013

    @JL

    Ihren letzten Absatz finde ich sehr interessant, spannend und möglicherweise erscheckend.

    Welche Verträge mit welchen möglichen Konsequenzen stehen denn zur Debatte?

    …die Verträge könnte ich mir schon denken, aber gab es für gebrochene Verträge schon jemals nachhaltige Konsequenzen?

    …ich sage nur Maastricht lässt grüßen…!

    Stellt sich wirklich die Frage: Was passiert, wenn eines der zahlungskräftigen Mitglieder zum ESM sagt – “ich hab´ keine Lust mehr, macht euer´n Kram alleine…!” …?

    • JL - 27. August 2013

      Hallo Zorro,

      bleiben wir doch der Einfachheit halber beim ESM. Diesem kann man zwar beitreten aber leider nicht austreten. Dortige zugesicherte Garantien und Kreditzusagen sind und bleiben Vertragsbestandteil. Dabei ist es unwesentlich ob man im Euroraum verbleibt oder auch nicht.

      Dieses Konstrukt ESM ist bildlich betrachtet wie eine Bärenfalle in Alaska; reintreten darfst du, nur wegkommen wirst du nicht, sonst wäre es ja auch keine Falle.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Russe - 27. August 2013

    “Wählen” aus dem was gerade so angeboten wird, lustig dass es noch Leute gibt, die sich darüber Gedanken machen.

  • Zorro - 27. August 2013

    @JL

    …Ja, ich bin ganz bei Ihnen. Trotzdem will ich anmerken, und es ist eine Frage gleichzeitig, daß es gute alte Sitte ist Verträge zu brechen. Was zum Kuckuck soll passieren?

    siehe hier: Maastricht-Vertrag gebrochen, Lissabon-Vertrag gebrochen

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/636922/Deutschland-bricht-EUStabilitaetspakt-

    http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1657:eu-vertraege-sind-dazu-da-gebrochen-zu-werden

    Was soll also passieren? Okay, die Euro-Zone zerbricht! …und dann?
    …wird man Deutschland “verhaften”? Bekommen wir eine Strafe von 500 Milliarden – von wem?
    …wird man Deutschland die Souveränität aberkennen? (Haben wir eine?)
    …wird man Deutschland den Krieg erklären? …wenn ja – wer?

    Verzeihen sie, daß ich mich ein wenig spöttisch ausdrücke. Aber mir ist wirklich nicht plausibel was uns droht? (…außer einer schleichenden Billionen-Enteignung!)

    • JL - 28. August 2013

      Hallo Zorro,

      Verträge werden grundsätzlich gebrochen, wenn man diese nicht mehr bedienen/ erfüllen kann oder aber nicht bedienen/ erfüllen will. Das eine gibt es seit es Kredite gibt (z. B. Pleite) und das andere seit es Machtansprüche gibt (z. B. Stalin- Hitler- Pakt) – also schon immer.

      Demnach kann der Vertragsbruch „Maastricht-Vertrag gebrochen, Lissabon-Vertrag gebrochen“ nur aus der Tatsache erklärt werden, daß Brüssel diese Machtbefugnis eingeräumt bekam. Hätten alle Mitgliedsstaaten dagegen interveniert, wäre dies wohl nicht möglich gewesen.

      Und warum wurde nicht gemeinsam interveniert?

      Die einen brauchten mehr Geld und die anderen hatten es und wollten mehr Macht, Punkt.
      Und genau aus diesen Gründen wird sich Deutschland von der europäischen Idee nicht verabschieden.

      Wie aber die Welt nach einem möglichen Währungsfiasko aussehen könnte kann heute wohl keiner sagen- es sei denn er hat Beziehungen zu den Orakeln von Delphi. 

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Zorro - 28. August 2013

        Hallo JL,

        Trauriges Kapitel, diese “Brüsseler Spitzbuben”! …riecht wirklich nach EUdssR…;-)
        Alleine wenn ich an das Griechen-Desaster denke. Erst werden sie reingeschummelt, dank “Gottes Banker” die ihr Werk verrichten – dann wird gelebt in Saus und Braus – jetzt wo die Socken qualmen und 100erte Milliarden im Feuer stehen, sollen deutsche Steuerzahler mit bluten..!? Frechheit!

        Dabei könnten die Griechen ihre Kredite mit werthaltigem GAS absichern oder sogar ablösen!
        …ab 02:40 Minuten

        …schauen sie sich bitte auch die Quellen an, die in der Verlinkung angeboten werden.

        Schon irgendwie merkwürdig, daß keiner unserer Politiker dieses Thema anspricht!

        Was meinen Sie zu dieser Sache – würde mich interessieren!

        Gruß Zorro

        • JL - 29. August 2013

          Hallo Zorro,

          natürlich ist dieses Thema bekannt wie Sie auch ab ca. 11:09 Minuten hören können.

          Da Ihre angesprochenen Themen sich aber dem eigentlichen Aufsatz von SLE immer weiter entfernen möchte ich mich an dieser Stelle ausklinken. Also bis zum nächsten Beitrag mit anschließenden interessanten Diskussionsrunden hier in diesem Blog.

          Mit freundlichen Grüßen

          JL