Erdogans Referendumssieg war nur noch ein formaler “Show”-Akt – unumschränkter Machthaber der Türkei war er schon längst

von am 17. April 2017 in Allgemein

Spielt es eine Rolle, ob beim Referendum 51,4 oder 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmten? Glaubt irgendjemand, berechtigte und nachträglich erhobene Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen würden noch irgendetwas ändern in diesem Staat, den Erdogan seit Monaten per Ausnahmezustand regiert und in dem er Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Beamte sowie Oppositionelle nach Belieben und zu Zehntausenden wegsperrt?

Nein, nach dieser Entwicklung hin zu einer Diktatur in der Türkei, die schon vor Jahren erkennbar geworden ist und durch den gescheiterten Putschversuch noch einmal massiv und rücksichtslos beschleunigt wurde (1), kann niemand mehr ernsthaft behaupten, das wäre alles gar nicht so schlimm und immer noch – natürlich mit Hilfe der Diplomatie – zu ändern. Gleichwohl kommen von der EU und aus Deutschland nach wie vor dieselben Beschwichtigungsformeln.

Es wurde zugelassen, dass Herr Erdogan die EU und die Bundesregierung für seinen Referendumswahlkampf instrumentalisierte, indem er sie fortlaufend beschimpfte, mit nicht haltbaren Vorwürfen überhäufte und dreist einforderte, diese (seine) Art von Wahlkampf in den Mitgliedstaaten der EU, nicht zuletzt in Deutschland, führen zu dürfen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier will sich nach der Verkündung von Erdogans Wahlsieg nicht festlegen. Man müsse das endgültige Ergebnis abwarten und die Berichte der Wahlbeobachter. (2) Doch wer glaubt, dass das noch irgendetwas ändert? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ruft dazu auf, kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu reagieren. (3) Doch das tut die Bundesregierung das nicht schon seit dem EU-Flüchtlingsdeal und dem Putschversuch in der Türkei? Hat es etwas geändert? Hat Herr Erdogan dies in irgendeiner Weise honoriert oder sich sogar davon beeinflussen lassen?

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederum twitterte in Reaktion auf den knappen Ausgang des Referendums trotzig, dies zeige, dass Erdogan nicht die Türkei sei. (4) Doch selbstverständlich ist er das. Für etwas anderes lässt er nachweislich überhaupt keinen Raum mehr, nicht für unliebsame Richter und Staatsanwälte, nicht für kritische Journalisten, Zeitungen und Oppositionelle, nicht für die Kurden im eigenen Land, gegen die er Krieg führt und ebenso wenig für jeden, den der als Anhänger seines politischen Erzfeindes Fetullah Gülen abstempelt. Amnesty International hat im Übrigen im Zusammenhang mit Erdogans „Säuberungswellen“ schon vor Monaten von „glaubwürdigen Hinweisen“ auf Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gesprochen. (5)

Kann man vor diesem Hintergrund noch ernsthaft die Erwartung hegen, Erdogan würde nun Dialogbereitschaft erkennen lassen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeaußenminister Sigmar Gabriel tun es. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hieß es, angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. (6)

Eigentlich weiß man angesichts dieser Erklärung nicht mehr so genau, ob man das Ausmaß an Geduld und Realitätsverleugnung, das aufgebracht wird, um „die Türen der Diplomatie“ weiter offen zu halten, bewundern oder ob es einen schlicht fassungslos machen soll.

Seit dem Putschversuch hat Präsident Erdogan sich daran gemacht, die Demokratie in der Türkei in großen Schritten und gründlich auszuradieren. Es bedarf deswegen eines großen Wohlwollens, um die Umstände, unter denen das Verfassungsreferendum in der Türkei abgehalten wurde, überhaupt noch als „demokratisch“ zu bezeichnen. Es spricht sehr viel mehr dafür, dass Herr Erdogan die Voraussetzungen für seine Alleinherrschaft schon vor dem Referendum weitestgehend geschaffen hat und die Abstimmung für ihn nur noch ein formaler Akt war, den es, um seiner Machtergreifung einen Anstrich von Legitimität zu geben, irgendwie hinter sich zu bringen galt. Hat irgendjemand ein anderes Resultat als ein „Ja“ erwartet? Und selbst wenn es ein knappes „Nein“ geworden wäre, hätte man erwarten können, dass das irgendetwas ändert, dass Erdogan aus Achtung vor diesem Ausweis der Demokratie zurückstecken würde?

Die Türkei ist unaufhaltsam auf dem Wege zu einer Diktatur. Das war die Realität lange vor dem Referendum und nun ist die Türe für eine Rückkehr zur Demokratie nachhaltig geschlossen worden. Denn, so kann und wird Herr Erdogan argumentieren, die Türken haben es so gewollt.

Vor diesem Hintergrund muss sich die EU ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob ihre Beschwichtigungspolitik überhaupt noch zu irgendetwas führen kann und ganz besonders auch, ob sie damit den vielen Türken, die die Demokratie erhalten wollen und sich nach Europa orientieren, hilft. Wovon lässt sich Erdogan beeindrucken, was kann ihn zum Einlenken, zu Zugeständnissen und vor allem zu Mäßigung gegenüber seinen Gegnern bringen?

Eins ist klar, mit ihrer bisherigen Vorgehensweise gegenüber Recep Tayyip Erdogan haben die Bundesregierung und die EU wenig bis nichts erreicht. (7) Und dass „Appeasement“-Politik bei machthungrigen, eine Diktatur anstrebenden Politikern nicht funktioniert, dafür gibt es in der Geschichte in Europa ein sehr prominentes Beispiel.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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22 KommentareKommentieren

  • Olaf23 - 17. April 2017 Antworten

    Mhh, die Kritik verstehe ich ja, aber welche Alternative sehen Sie denn zu “die Türen der Diplomatie” offen halten? Sanktionen? Nicht mehr reden? Was wäre die Antwort Erdogans? Wohl die, dass er mal eben alle syrischen Flüchtlinge auf die EU loslässt und wie viel Unruhe das auslösen kann, haben wir ja nun alle erfahren dürfen.
    Ich will die Politik der Regierung wahrlich nicht beschönigen, aber angesichts der Rahmenbedingungen hat man sich doch tatsächlich in eine Lage manovriert wo Merkel wirklich nur genau so, wie sie es getan hat, reagieren kann.
    Und ich finde es ein wenig kurzsichtig zu sagen, dass Appeasment Politik ein falscher Ansatz sein muss. Genauso gut kann man umgekehrt behaupten, dass eine permaneten Konfrontationspolitik mindestens genauso wenig wirkt, im schlimmsten Fall sogar eine Menge unnötige Konflikte und Kriege auslöst. Hitler ist sicherlich das Paradebeispiel für gescheiterte Appeasement Politik, aber danach wird es echt schwer viele ähnliche Beispiele zu finden. Im übrigen muss man auch feststellen, dass das Völkerrecht seit 45 doch etwas weiter ist. Angriffskrieg ist halt nicht mehr so ganz hoch angesehen… es sei denn man ist die USA oder NATO 😉

  • Eurelios - 17. April 2017 Antworten

    So sehe ich das auch. Was für uns in Deutschland noch dazu kommt sind die 63%
    Zustimmung hier im Lande. Eine gutes Zeugnis für gelungene Integration sieht
    anders aus, gelinde gesagt.

    Und auf das prominente Beispiel in der Geschichte Europas bezogen sollte man
    auch dazu sagen welche bitter Folgen es deswegen hatte. Einen Despoten wegen
    der Flüchtlingsproblematik immer in den Arxxx zu kriechen geht nie und nimmer
    gut aus.

    • Olaf23 - 17. April 2017 Antworten

      Es gibt keine 63% Zustimmung. Es haben von 1.4 Millionen Stimmberechtigten ca. 50% gewählt und davon haben in absoluten Zahlen ca. 420.000 mit Ja gestimmt. Die Zahl der türkischstämmigen Deutschen (mindestens ein Elernteil türkisch) liegt übrigens bei ca. 3 Millionen. Die 420t bleibt zwar erschreckend, aber die 63% kannst du so nicht aufmachen.

      Interessant wären die Gründe für die Wahlentscheidungen. Da gibt es ein wenig was zu im Netz, u.a. gerade ein Artikel auf SPON. Der Autor vermutet einen Teil der Beweggründe darin zu sehen, dass das für einige eine Art Protestwahl war, allerdings mit Gründen, die eher in Deutschland liegen. KA was man davon halten soll und es macht das Ergebnis nicht besser, aber ich denke es kann nie schaden Dinge zu verstehen und dafür braucht man halt die Gründe.

      • Sachse - 17. April 2017 Antworten

        Die restlichen Nichtwähler muss man aber repräsentativ, jeweils zu 50% dem Ja-
        bzw. Nein-Lager zuschlagen. Die Nichtwähler können Sie nicht automatisch
        dem Nein-Lager zurechnen.

        • Olaf23 - 17. April 2017 Antworten

          Die Begründung kann ich nicht nachvollziehen. Faktisch liegt keine Meinungsäußerung der 50% Nichtwähler vor. Daher kannst du sie weder zum ja noch zum nein Lager zählen. Zudem hast du noch 1.6 Millionen deutschstämmiger Türken, die gar nicht wählen dürfen. Daher ist es definitiv nicht legitim von “63% Zustimmung hier im Lande” zu sprechen. Wenn du die 3 Millionen als Basis nimmst, dann hast du tatsächlich nur knapp 15% der “Deutschtürken”, die nachweisbar in Form des Wahlausgangs für das Referendum gestimmt haben.
          Und verstehe mich bitte nicht falsch: Jede einzelne Stimme dafür ist in meinen Augen eine Katastrophe, aber man muss das Drama nicht größer machen als es ist.

      • Eurelios - 17. April 2017 Antworten

        Die 420t bleibt zwar erschreckend, aber die 63% kannst du so nicht aufmachen.

        Wenn man so rechnet ist das klar. Aber ich denke das bei den nicht zur Wahl gegangenen
        Stimmberechtigten die Zustimmung ähnlich gewesen wäre oder war es Ihnen
        egal ob Ihr Geburtsland in eine Diktatur abdriftet. Ich will diese damit nicht abwerten den die Wahlbeteiligung in der BRD ist ja auch sehr bescheiden.

        • Olaf23 - 17. April 2017 Antworten

          Natürlich ist es naheliegend, dass die restlichen 2.6 Millionen Türken nicht automatisch im nein Lager sind, aber die umgekehrte Annahme ist halt auch nicht zulässig. Wir kennen die Beweggründe nicht. Da würde mir aus dem Stehgreif eine Menge einfallen. Vielleicht waren die Nichtwähler einfach nur der Meinung, dass sie nicht darüber entscheiden sollten, weil sie nicht mehr in der Türkei leben? Oder es interessierte sie einfach nicht, weil sie halt doch besser integriert sind als gerade jetzt bei vielen Kommentatoren angenommen wird? Im SPON Forum hatte ich nach dem Lesen von 100 Kommentaren dann auch tatsächlich mal ein Statement eines Deutschtürken gefunden. Der meinte z.B. dass er schlichtweg Angst hatte.

          Was mich übrigens auch mal interessieren würde: Wie wird eigentlich der korrekte Ablauf der Wahlen in den Konsulaten hier in Deutschland gewährleistet? Immerhin sind die Konsulatsmitarbeiter mindestens mindestens parteiisch (korrigiert mich gerne, aber soweit mir bekannt werden die Personalfragen von den Regierungen getroffen) und gab es da unabhängige Beobachter?

    • Andres Müller - 17. April 2017 Antworten

      Die 63% Zustimmung für Erdogan kontrastiert zur Abstimmung bei uns in der Schweiz. Hier stimmten angeblich nur 38% für eine Edogan- Diktatur.

      Die Ursachen für diese Differenz ist mir noch unklar -ich kann mir auch schwer vorstellen warum Deutschlands Türken völlig anders gestimmt haben sollen wie solche aus der Schweiz.

      Kann sein das es am besonders hohen Anteil der Aleviten in der Schweiz gelegen hat, oder weil die kurdische Arbeiterpartei PKK bei uns nicht verboten ist, oder weil die früher nach Deutschland gekommenen Türken weniger gebildet sind als die Türken der 80er die in die Schweiz kamen ?

      Mag sein, allerdings ist der Unterschied derart hoch das man so seine Zweifel anbringen kann.

      Angeblich seien zur Wahl Stimmzettel ohne Stempel angenommen worden, womit es theoretisch leicht(er) möglich wäre eine grosse Menge gefälschter Stimmen “einzuschmuggeln”.

  • Fekub - 17. April 2017 Antworten

    Wird Erdogan nicht hoffnungslos überschätzt? Sein Wirtschaftsboom steht vor dem Schuldenbust http://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-513/ – 60% der Schulden denominieren in US$. Der Putsch zur Verhinderung des Putsches hat zur Flucht der Gebildeten geführt und das Militär enthauptet http://www.focus.de/politik/ausland/sicherheitsrisiko-tuerkei-nato-diplomaten-zweifeln-an-militaerischer-leistungsfaehigkeit-der-tuerkei_id_6870265.html Die stille Unterstützung von Terroristen zerstörte mehr Vertrauen, als vermeindliche Erfolge im Kampf gegen Kurdistan.
    Berlin dagegen glänzt mit Eleganz durch Waffengeschenke an Peschmerga, dt. Patriot an der syrischen Grenze und zukunftsweisende Flüchtlingsdeals….
    Die Türkei wird eine Diktatur und die BRD ist nach den Alleingängen von Exekutive in der Europolitik (EFSF, target2, Bürgschaften, Nullzins), dem Durchwinken von Grenzöffnung durch Legislative und Judikative, samt Abschaffung der politischer Gleichheit eine lupenreine Demokratie? Nicht vergessen, Wählen ist Bürgerpflicht!

  • JL - 17. April 2017 Antworten

    Die Türkei unter Erdogan hat realisiert, daß man von Europa und Brüssel nichts erwarten kann. Ein halbes Jahrhundert hat man den Türken die „Möhre“ einer möglichen Beitrittskandidatur zur EU vorgehalten und nichts geschah und nun wundert man sich plötzlich über die Abwendung von Europa und dessen Politik. Dabei wirkt der Aufschrei innerhalb der EU eher gekünstelt, schließlich wird die europäische Führungselite auch nicht gewählt sondern berufen- Demokratie sieht wohl anders aus.

    Der politische Bruch dürfte sich verfestigen, wenn in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt wird, wovon auszugehen ist. Die somit zunehmende Entfremdung könnte die Türken auch veranlassen ihr Engagement innerhalb der NATO zu überdenken. Denn klar ist, daß Erdogan einerseits von den Russen und andererseits von den Amerikanern in seinen großtürkischen Träumen ausgebremst wurde und er „seine“ Türkei nur als Mittel zum Zweck anderer sieht, Demokratie und die Meinung der Opposition als einen Angriff gegen sich selbst versteht und alles und jeder gleichgeschaltet sein muß.

    Klar ist mit diesem Referendum das man Machtstrukturen zentralisieren will- möglichst auf eine Person. Der Hintergrund hierfür dürfte auch der existierende Bürgerkrieg in diesem Land sein der die Einheit der Türkei in Frage stellt. Der Grundgedanke bei diesem Referendum dahinter- erst schießen dann reden- war bisher immer ein Eigentor und wird die Position Erdogans letztlich sicher nicht dauerhaft verbessern.

    Erdogan hat sich damit politisch keine neuen Freunde geschaffen, sondern alte Vorurteile neu bedient und Europa hat bewiesen wie machtlos dieses EU- Gebilde ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Holly01 - 17. April 2017 Antworten

      Hallo JL,
      gab es da in der alternativen Medien nicht diesen Hinweis darauf, dass die EU ganz leise die Todesstrafe durch ihre Verträge reaktiviert hat?
      Zentraler als Kohl, Schröder und Merkel kann Erdogan garnicht die Macht zusammen ziehen oder muss man da von der universellen, zentralen Figur zur Erfüllung aller Elitenwünsche reden?
      Man wird sehen, wer der Kellner ist …
      lg Holly

      • JL - 17. April 2017 Antworten

        Hallo Holly

        Eigentlich ist es unwesentlich ob es bei den Türken zukünftig eine Todesstrafe gibt oder auch nicht. Es ist ein vorgeschobener Punkt um die Türken letztendlich loswerden zu wollen. An den Amerikanern mit ihrer „besten Demokratie“ an sich stört sich niemand über deren Todesstrafen.

        Die Türkei ist für ausländische Interessen nunmal ein „Störfaktor“, dessen eigene Interessen ausländischen grundsätzlich entgegensteht. Dabei hat Erdogan seit seiner Regierungszeit ab 2002 nirgendwo Erfolge vorweisen können. Die Türkei wurde nie zu einer Brücke zwischen Okzident und Orient und der Versuch sich als islamischer Vorreiter vor Ort aufzuschwingen ging gründlich daneben. Das zusätzliche politische Pendeln zwischen Russland und dem Westen macht ihn von außen betrachtet nur noch unberechenbarer. Erkennbar aber ist die drastische Verschärfung seiner Machtansprüche seit dem Putschversuch letzten Jahres. Dies wiederum ist wohl einem angedachten möglichen politischen Kontrollverlust seinerseits geschuldet, ergo ist dies nichts anderes als ein Gegenputsch zum Putsch an sich.

        Erdogan ist also kein König auf dem internationalem Schachbrett sondern eher eine Figur die man opfern kann, ein Bauer also- und das wird er wohl wissen.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

    • Uwe - 17. April 2017 Antworten

      ….”wie machtlos dieses EU- Gebilde ist. ” Da möchte ich gerne anfügen, daß dieses EU -Gebilde
      in mancher Hinsicht ein Gebilde globlaler Eliten, aktuell durch den CIA verwirklicht und seine
      transgender Vereinten…an seine vorläufigen Grenzen gestoßen ist: Dem Verständnis des Menschen, seiner kulturellen, damit erlernten Herkunft. Begriffe wie Heimat und Patriotismus,
      eine Orientierung, seit der Geburt aufgenommen, von Ideologen relativiert, mit dem Ziel, der
      Neuorientierung auf … Menschenfreunde oder -fresser, wie Soros? Wer bodenständig ist,
      fällt nicht tief, wenn er immerwieder aufsteht. Uwe Mein besonderer Gruß geht an Eurelios, einem
      alten Weggefährten.

  • Holly01 - 17. April 2017 Antworten

    – Demokratieverlust
    – Diktatur
    – Wirtschaftskrise
    – Währungs- und Schuldenkrise
    – gespaltene Gesellschaft
    – tiefer Staat
    – militärische Strukturen neben der Gesellschaft

    Kann mir mal einer (einer reicht mir ja) sagen, für welchen NATO Staat das alles nicht gilt?
    Frankreich? Präsidialsystem, Ausnahmezustand, NATO-deep-state …..
    Deutschland? Parteiendiktatur, staatlich gelenkter und betreuter Terror, Rechtszersetzung …
    Luxemburg? Briefkastenstaat, Bombenlegerprozess der den Gladio Staat bloss stellt ….
    Italien? Staatsstreich, Elitenregierungen, Gladio seit den 1970gern, deep-state mit Mafianteil …
    Spanien? wer nennt das denn noch “demokratisch”? …
    ….
    überall:
    NATO > politischem System
    politisches System > Recht
    Totalüberwachung > gesellschaftlicher Ordnung

    Wem will man denn noch etwas vor machen?
    Ist es relevant ob Erdogan versucht sein Land vor der Spaltung durch die NATO zu schützen und ein Kurdistan zu verhindern, in dem die Quellen aller 4 relevanten Flüsse liegen würden, von der die gesamte Region abhängig ist?
    Ist es relevant ob Erdogan die Rohstoffquellen selbst will?
    Hat Erdogan eine religiöse Volte vollführt oder eine Egonummer abgezogen?
    Hat er die US-Kräfte im Land rausgeschmissen oder nur seine Klientel versorgt?

    Ist das Alles überhaupt relevant?

    Relevant ist nur der Zusammenhang mit Korea für die Einkreisung Russlands, zu der auch die “Koreakrise” gehört.
    Ohne Türkei kein Zugriff auf Russland und die Routen aus dem kaspischen Becken nach Europa.
    Die Blickrichtung sagt mir, die Türkei hat ein Problem, welches von aussen in den Land getragen wird.
    Die “Gegenwehr” ist jedenfalls ziemlich bemerkenswert.
    Die Analtour der deutschen Politik abenfalls.

    Mag sein Erdogan ist ein Spinner. Mit der Putsch Nummer und dem nicht erfolgten Zugriff durch die NATO, obwohl er über 1 Stunde auf dem Präsentierteller schutzlos in der Luft gekreist ist, macht ihn zu einem US-Boy.
    Ich sehe da nur einen weiteren bad cop im UA-Auftrag. Sonst wären die NATO-Stützpunkte schon geschlossen oder zumindest nicht mehr aktiv.
    Wie Hussein glaubt da einer, er wäre eine große Nummer.
    Enden wird er wie Hussein oder Gadaffi, mal sehen ob mit Erdloch oder ohne…..
    lg Holly

  • hunsrueckbauer - 18. April 2017 Antworten

    Die Besatzer üben in DE immer noch die Kollektivschuld- und haft aus, bis 2099 sogar vertraglich gesichert und natürlich, danke an die UN0, ohne Friedensvertrag, jederzeit legitimiert einzumarschieren falls der deutsche Michel aufmucken sollte.

    Ein Versuch gegenüber den hier lebenden Türken, die sofern gewählt, offensichtlich in DE unzufrieden sind und, denen die nicht gewählt, offensichtlich alles sowieso egal ist, würde mit Sicherheit anders ausgelegt.

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe – fuck u Besatzer!

    • Holly01 - 19. April 2017 Antworten

      Hallo hunsrueckbauer,
      ich kann zwar den Frust verstehen, aber ich verstehe weder die Zahl 2099 (woher kommt die genau?) und den Blickwinkel.
      Deutschland ist besetzt, ja ok das sehe ich auch so. Aber das ist in ganz Europa so. Deutschland hat an diesem Zustand einen erheblichen Anteil, ich würde auch von Schuld sprechen.
      Das ausgerechnet ein Deutscher diese Last als so drückend (aus dieser Sicht drückender?) empfindet, ist für mich schwer nachvollziehbar.
      Die UNO und die OSZE waren für mich die einzigen positiven Entwicklungen, weil sie übertragbare und für alle Völker gleiche RECHTE definiert haben.
      Das man den Deutschen nach dem DoppelWK ausgeklammert hat, finde ich schlimm, aber nachvollziehbar.
      Ich finde nun auch nicht, dass deutsche Politik da die Nachbarn zum Umdenken anregt.
      Und “fuck u Besatzer” ist ja schön, aber wenn die uns den Regenschirm in den Popo stecken und aufspannen, dann können wir nichts tun. Gar nichts.
      Also ganz entspennt die show geniessen. Gegenwehr ist absolut sinnlos und unmöglich.
      lg Holly

  • Wolfs - 18. April 2017 Antworten

    Die Türkei spielt schon allein wegen ihrer geographischen Lage für die NATO, und somit auch für die USA eine enorm wichtige Rolle. Solange Erdogan von der USA protegiert wird https://www.theguardian.com/us-news/2017/apr/17/donald-trump-erdogan-turkey-referendum-congratulations, kann ihm die Rolle der EU bzw. Deutschlands mehr oder weniger egal sein, vor allem weil davon auszugehen ist, dass sich letztendlich die außenpolitische Strategie der EU an der der USA ausrichtet.

    • SLE - 18. April 2017 Antworten

      Hallo Wolfs,

      damit mögen Sie recht haben. Allerdings treibt Erdogan ein sehr riskantes Spiel. Mal umschmeichelt er Putin, mal brüskiert er ihn. Und genau so macht er es auch mit den USA und natürlich der EU – zumindest, wenn man ein wenig weiter zurück schaut. Er läuft Gefahr, zwischen allen Stühlen zu landen und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er die türkische Wirtschaft ruiniert, bloß um eine Wahl, ein Referendum und unter dem Strich Allmacht zu erlangen. Das heißt, er belügt auch die ihm gewogenen Wähler. Und wie schon Abraham Lincoln sagte: “You cannot fool all the people all of the time.”

      Grüße
      SLE

  • zykliker - 18. April 2017 Antworten

    bei aller – verständlichen – moralischen Entrüstung über die Entwicklung der Türkei zur Diktatur sollten wir uns vielleicht doch auch ein wenig den Gegebenheiten der Realpolitik stellen:

    ähnlich den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts besteht eine weltweite Tendenz zu rechtsorientierten autoritären Regierungsformen; das ist nicht erfreulich, aber zwangsläufig die Folge vorheriger Unfähigkeit, Korruption, zunehmender Hörigkeit gegenüber den Interessen der tatsächlichen Feudalherren. Unsere “westlichen Werte” der Aufklärung gehen nicht in den Wahlergebnissen der Gegenwart verloren, sie sind de facto längst stillschweigend von den wirtschaftlichen und den von ihnen abhängigen politischen Eliten aufgekündigt, ja zerstört worden. Kein Wunder, dass die Politik so auch nicht in der Lage ist, zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen: Digitalisierung der materiellen Wertschöpfung i.e. immer mehr Menschen werden ökonomisch überflüssig & weitere ungebremste Vermehrung der schieren Anzahl von Menschen bei gleichzeitig sich ausbreitender Zerstörung ihres Lebensraumes und ihrer Menschenwürde durch Umwelt-/Klimazerstörung, Kriegsverbrechen und Raubtier-kapitalistische Raffgier.

    Man macht sich von Seiten der Obrigkeit die Mühe, uns eine Huxley-artige Schmierenkommödie vorzuführen, in der wir die Wahl zwischen nahezu gleichartigen “Blockflöten” und 138 verschiedenen Joghurtsorten haben, wir die Guten sind, Putin der Böse, weil er sein Öl nicht unter Wert abliefern will; und immer wenn ein Minister in Geschäften deutscher Konzerne nach Peking reist, hat er angeblich nichts Wichtigeres zu tun als mit dem moralischen Zeigefinger der Menschenrechte zu drohen.

    Wähler oder oft auch gleich die politischen Eliten neigen wieder dazu, autoritäre politische Strukturen für besser geeignet zu halten, Herausforderungen zu begegnen als vermeintlich mühsame, aber ehrliche demokratische Prozesse. China und Russland sind “lupenreine” Beispiele dafür, Polen und Ungarn scheinen auf dem Weg dahin. Trump hat für seine Wahl rechts geblinkt, dann haben aber anscheinend die Feudalherren den Spurassistenten auf geradeaus programmiert und den Kasper in die Zwangsjacke gesteckt. Ähnliches widerfuhr vor 8 Jahren einem anderen Messias. In den Niederlanden genügten ein paar antitürkische Mätzchen, um weiter geradeaus zu fahren; Ähnliches ist demnächst in Frankreich und dann im Herbst im Deutschen Demokratischen Muttiland zu erwarten.

    Appeasement-Politik ist nicht immer so erfolglos, wie es scheint: die Alliierten haben ab 1938 (auch schon vorher) damit Zeit gekauft, um erst noch ihre Rüstung hoch zu fahren. Die Geduld gegenüber Erdogan ist ganz klar der Furcht vor der selbst verschuldeten “Menschenlawine” aus dem vom Westen zerstörten Nahen Osten & Afrika geschuldet.

    Dass die europäischen Politiker uns jetzt kein kindliches “Empörungsgejaule” vorheucheln, sollten wir eher dankbar zur Kenntnis nehmen: vielleicht werden wir doch nicht für so naiv gehalten, wie wir eigentlich nach den Erfahrungen der Vergangenheit erwarten müsten.

  • Keiser Willheim - 18. April 2017 Antworten

    man schaue sich Briizschinski´s The grand chess board an. Da steht alles geschrieben!
    Wer glaubt, die Amis ließen es mit Jemen, Somalia, Ägypten, Lybien, Iraq, etc. gut sein, dem empfehle ich von Herzen o. g. in Lettern gegossene Gedanken eines der größten sinktänks aller Zeiten.#

    Erdowahn ist eine Marionette im geostrategischen Spiel der Großmächte. Er wird, sobald er seine Aufgabe erfüllt hat, von eben diese zertreten wie eine Kakerlake oder sollte ich lieber schreiben, wie Saddam, Gadafi, Mubarak u.a.?

    Der Abschuß de russischen Maschine über Syrien war befohlen und gedeckt von höchster NATO-Stelle um ihn den Russen als Opfer zum Fraß vorzuwerfen, doch die zierten sich. Der Putsch gegen Erdowahn war inszeniert um ihn in die Arme Russlands zu treiben und so aus einem Freund einen Feind zu machen. Die NATI bleibt davon vollkommen unberührt, siehe o. g. Buch, denn für Amiland ist die Türkei nur ein Mittel zum Zweck. Erdowahn wird zerrieben werden zwischen Syrien, den Kurden, dem IS und der EU, die Türkei wird gewesen sein und an ihre Stelle tritt ein Kurdistan von Amis/EU Gnaden, das weiß was sich gehört und zusammen mit dem US-Vasall vor Ort mit dem Anfangsbuchstaben I, die NATO Südflanke stringent dicht macht.

    Somit bleiben nur noch Rudimente von Syrien, dem IRAQ und dem IRAN, der sich wohl am längsten und heftigsten dagegen wehren wird – ich hoffe er kriegt bis dahin mind. eine genaue Interkontinentalrakete mit Atomsprengkopf gebaut, geklaut, geliefert.

    Hernach ist RUS eingekreist und Amiland wird sich seinem wirtschaftlichen Widersacher widmen können und müssen, China. Das wird zwar eine harte Nuss, aber der Ami bestimmt den Wert des USD – und ganz ohne Krieg wird CHina klein beigeben weil es sonst zur Revolution der 1/2 Mrd. Menschen kommen wird, die es bisher zum Wohlstand gebracht haben. Den Chinesen ist nicht zu trauen, weil sich deren strategisches Denken unseren westlichen Zeiträumen entzieht.

    Damit ist der Tod RUS besiegelt. Der Osten RUS wird von den zentralkapitalistischen Chinesen und der Wallstreet geplündert. Der europäische Teil darf sich dann der EU anschließen, weil die ist bis dahin sowieso im Eimer und in euro-RUS ist eh nix zu holen, was für die EU noch relevant wäre.

    Ein Hoch den Atommächten, auf dass es täglich mehr werden, denn das EINZIGE, was die Nachgeburten von britischen, irischen und sonstigen europäischen Gängstern, Gaunern, Verbrechern, Halunken abhält, ist die zerstörerische Kraft des Atoms.

  • Klaus - 21. April 2017 Antworten

    Eine sehr interessante sachliche und lehrreiche Diskussion.

    Um es vorwegzunehmen, ich bin mit der Wahlausgang nicht glücklich.
    Es ist aber wieder diese typisch deutsche Lehrstunde. Wir sind nicht das Mutterland der Demokratie, meinen aber, jedes Wahlverhalten, das nicht unserem Denkmuster entspricht, anschliessend zu sanktionieren.
    Griechenland, GB, USA, Türkei, Polen, Ungarn und jetzt die Türkei.
    Der undankbare faule Grieche, raus aus dem Euro.
    Der Brite, harte Bestrafung durch harten Brexit.
    Die USA, die Bestrafung ist noch in der Schwebe,
    Den Polen, raus aus der EU. Ebenso den Ungarn.
    Schicken wir doch alle Türken wieder ins Mutterland zurück.
    So ist der deutsche Stammtisch und kommentieren die Medien.

    Was machen wir mit den undankbaren Ostdeutschen? In Thüringen haben weit über 40% AFD, NPD und die Linken gewählt. Das Wahlverhalten passt auch nicht in das Denkmuster.

    Die Empörung ist riesig, Panzerfabriken werden trotzdem in der Türkei gebaut. Wenn Geld verdient werden kann, wird weiter in Polen, Ungarn, GB, den USA oder sonstwo investiert. Die Köpfe heucheln Moral, dem Kapital ist es egal.Für 0,2% mehr Rendite würde der kleine Stammtischsparer seine Moneten unmoralisch arbeiten lassen.

    • Holly01 - 21. April 2017 Antworten

      Hallo Klaus,
      es ist ein System im Endstadium. Der Dollar ist völlig überdehnt, das Zinseszinssystem akkumuliert keine Realgüter sondern generiert nur (faule) Schulden und die (wirksame) Kaufkraft der Konsumenten wird durch den Zins verdrängt.
      Die Rechte wurden Privatisiert, die Güter wurden privatisiert, die Welt wurde abgefrühstückt.

      Was wir sehen sind jeweiligen Reaktionen der (völlig unterschiedlich betroffenen) Gesellschaften.
      Das ist ein breites und buntes Spektrum.

      – weiter so (also Zinseszins weiter führen)
      – Zäsur (also eine der vielen Varianten das System neu aufzusetzen)
      – Ausweitung (man könnte ja Russland wie die Fläche der USA vor 250 Jahren erschliessen)
      – Befreiung (wovon auch immer, Besatzung, Schuldenregime, Konzerndiktauren, Kaufzwang ..)
      – Verdrängung (der Hegemon kann gehen, das machen jetzt “ich”, “die”, “wir”, “sie”)
      – Vermeidung (die Schulden sollen bloss keinen ruinieren, aber verzichten soll auch keiner)

      Dazu natürlich die 2^x Kombinationsmöglichkeiten und individuellen Situationen.
      Diese Aufreger “er hat gesagt, sie hätte behauptet, der hat gemeint …. aber alles ganz schlimm”, werden uns begleiten.
      Frankreich steht vor der Tür. Ab Sonntag redet keine Publikation mehr von Ergogan und der gesellt sich zum arabischen Frühling, die Ukraine (war da nicht mal der Flugzeugabschuss), Griechenlandkrise, Zypernkrise und viele andere in die Schublade “zur Wiedervorlage”.

      In der Tendenz wird die EU schwächer.
      In der Tendenz werden die USA schwächer.
      In der Tendenz wird China stärker.
      In der Tendenz wird Russland stärker.

      Mag ja sein. Aber die drei größten NATO Staaten in Europa geben mehr Geld für Militä aus als Russland.
      China baut gerade den 2. Flugzeugträger (alte Technik, also Kernschrott).
      Die EU ist immer noch der größte Verbrauchermarkt der Welt.
      Russland hat 145Mio Bewohner, von denen etwa 85% im europäischen Teil Russlands leben, Deutschland und Polen liegen da schon fast gleich auf.

      Alles sehr sehr relativ und für den hegemon gibt es nicht einmal den Hauch einer realen Bedrohung. Die USA geben seit Jahren mehr für Militär aus als die 9 folgenden Staaten der Hitliste für Rüstungsausgaben zusammen.
      Da kommen aber noch mal 50% der Gesamtsumme für Geheimdienste dazu.
      Die USA kontrollieren alle relevanten Techniker, dei einen modernen Staat aus machen und können jeden Staat “ausknipsen”. Das geht von Strom über Individualverkehr bis natürlich zu jeder Form von Kommunikation, Information und Steuerung.

      Anseits allen Blablas sitzt der Hegemon ganz ganz tief im Sattel, kann tun und lassen was immer er mag und hat auf der Welt keinen Einzelfeind oder Gruppen die sich zusammen raufen und ihr gefährden könnten.
      Alles andere ist ein wenig Unruhe auf den billigen Plätzen, die wir selbst und unsere Medien aufbauschen und lautstark kommentierend begleiten.
      Schnipst der Amis mit den Fingern ist Erdogan genauso weg wie es Schröder in Schland an die Macht gebracht hat und aus dem Amt entfernt hat.
      Wir leben in einer Realsatire ….
      lg Holly

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