EU-Gipfel: Integrationsschritt für die EU, „Splendid Isolation“ für Großbritannien?

von am 9. Dezember 2011 in Allgemein

Es war nicht zu erwarten gewesen, dass das EU-Gipfeltreffen so rasch und ohne die sonst üblichen, zähen Verhandlungen Entscheidungen erbringen würde. Offensichtlich ist der Gipfel sehr gut vorbereitet worden. Was wurde beschlossen? Im Wesentlichen Folgendes: (1) (2)

Die wichtigsten inhaltlichen Entscheidungen sind Vertragsveränderungen zwecks Verwirklichung eines Fiskalpakts mit Schuldengrenze und automatischen Sanktionen für das Überschreiten der Defizitgrenzen sowie der Verpflichtung auf „im Prinzip ausgeglichene nationale Haushalte“. Letzteres ist gleichbedeutend mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim strukturellen Defizit sind konjunkturelle sowie Sondereffekte ausgeklammert. Liegen solche Effekte vor, sind jedoch weiterhin Haushaltsdefizite innerhalb der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent möglich. Das Überschreiten der Grenzen setzt künftig einen automatischen Korrekturmechanismus in Gang.

Ebenso wichtige, aber finanzielle Entscheidungen sind das Vorziehen des Starts des dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) um ein Jahr auf Mitte 2012 sowie bilaterale Kredite im Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser sich stärker an der Rettung von Euro-Schuldenstaaten beteiligen kann. Dabei sollen die nationalen Notenbanken dem IWF die Kredite zur Verfügung stellen – die endgültige Zusage der entsprechenden Euro-Länder soll in den nächsten Tagen erfolgen. Der ESM wird wie geplant ein Volumen von 500 Mrd. Euro haben, aber keinen Zugang zu EZB-Krediten. Eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht mehr geben. Die Euro-Bonds kommen nicht.

Die institutionellen Entscheidungen betreffen einmal das automatische Verfahren bei der Überschreitung der Defizitgrenzen, bei dem sich das entsprechende Mitgliedsland dazu verpflichtet, ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission abzuschließen, in dem es die Reformverpflichtungen festlegt, während der Europäische Gerichtshof die Umsetzung in nationales Recht überwacht. Die Kommission kann auch einen neuen nationalen Haushaltsentwurf verlangen, sofern ein Haushaltsplan mit dem Stabilitätspakt nicht vereinbar ist. Auch eine engere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken wurde vereinbart. Sanktionsverfahren bei Überschreiten der Defizitgrenze starten künftig automatisch und können nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden – bisher bedurfte es einer mehrheitlich Zustimmung, um Defizitverfahren in Gang zu setzen. Die bisher nötige Einstimmigkeit für Beschlüsse beim Einsatz Euro-Rettungsfonds (bisher EFSF, künftig ESM) wird durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Damit haben die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien faktisch weiterhin ein Vetorecht, denn sie halten jeweils mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile.

Das sind die Beschlüsse der 17 Euro-Staaten sowie sechs weiterer EU-Staaten (Dänemark, Litauen, Lettland, Polen, Bulgarien, Rumänien). Schweden und Tschechien müssen ihre nationalen Parlamente befragen und Ungarn prüft den Vorschlag. Allein Großbritannien hat seine Zustimmung zu den Vertragsänderungen bereits verweigert – weil die Euro-Staaten die vom britischen Premier geforderten Sonderkonzessionen für den britischen Finanzstandort abgelehnt haben.

Was ist von den Beschlüssen zu halten – die entsprechend der dafür national jeweils vorgesehenen Verfahren ratifiziert werden müssen?

Wer den europäischen Integrationsprozess verfolgt hat, der weiß, dass Europa Integrationsschritte in der Regel nicht leicht gefallen sind. Und wenn sie getan wurden, so handelte es sich fast immer  – zumindest in wichtigen, das nationale Interesse berührenden Fragen – um Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wichtige Schritte kamen oft überhaupt nur unter dem Druck der Notwendigkeiten zustande, was nichts anderes heißt, als dass die Geschichte der europäischen Integration eine Geschichte der gescheiterten Integrationsversuche ist. Je weiter die Integration fortschritt, desto gravierender waren die übriggeblieben, noch zu unternehmenden Schritte aus nationaler Sicht und desto geringer deren Bereitschaft, entsprechende Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Zusätzlich erschwert wurden Integrationsschritte auch durch die steigende Zahl von Mitgliedstaaten, denn auch dies erschwerte die Einigung.

Erst jetzt, unter dem Druck der Schuldenkrise und vor dem Horrorszenario von Staatspleiten und einem dadurch ausgelösten globalen Finanzmarktcrash ist ein signifikanter Integrationsschritt getan worden – ein wahrer Herkulesakt, anders kann man es nicht bewerten. Es wird sich erst noch erweisen müssen, was der Kompromiss wirklich taugt bzw. wie effektiv sich damit einerseits die Schuldenproblematik in den Griff bekommen lässt und wie sehr er andererseits eine Grundlage für ein prosperierendes, demokratisch legitimiertes Europa schafft. Wie immer bei europäischen Verträgen werden die Vertragstexte auch dieses Mal wieder reichlich schwammig ausfallen – auch das ist ein Tribut für den Kompromiss. Folglich wird es darauf ankommen, wie die vertraglich fixierten Regelungen praktisch ausgefüllt werden. Deswegen wird es jetzt vor allem wichtig sein, dass dabei die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt, weil Europa ansonsten die Akzeptanz bei den Bürgern noch stärker verlieren und seinen sozialen Zusammenhalt riskieren würde.

Denn die Krise zeigt: Wenn Europa eine Zukunft haben will, dann wird es die Bürger mitnehmen müssen und nicht allein – wie in den zurückliegenden Dekaden – die europäische Wirtschaft. Das Europa, das sich bisher stets als Gemeinschaft und Vehikel für wirtschaftliche und nationale Interessen weiterentwickelte, ist mit der europäischen Schuldenkrise am Endpunkt seiner Entwicklung angekommen. Die Schuldenkrise ist dieser Endpunkt und der Grund, warum Europa vor eine Zerreißprobe gestellt ist.

Wie immer es von hier aus auch weiter gehen soll und wird, eines muss bedacht werden: Ein Europa, das sich auf einen neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs verpflichtet, wird ein zweites Amerika werden – so wie es sich uns heute darstellt, Stagnation und gesellschaftliche Spaltung inklusive.

Seit Ende der sechziger Jahre hat sich Europa am Vorbild USA und US-Wirtschaft orientiert. Es hat sich damit auch dieselben Probleme eingehandelt, die in Europa nur deswegen noch nicht in der gesamten Breite und Tiefe erkennbar geworden sind, weil Europa den USA in der Entwicklung hinterherhinkt. Von diesem Konzept wird sich die Union lösen müssen – je eher, desto besser – und ihr eigenes, an den europäischen Gegebenheiten und Besonderheiten orientiertes Entwicklungskonzept finden.

Europa ist nicht Amerika und sollte es auch nicht sein.

Gerade für Großbritannien ist das auf dem aktuellen Gipfel offensichtlich geworden. David Camerons „Nein!“ zu den Vertragsänderungen bedeutet deswegen vielleicht den ersten Schritt aus der Europäischen Union hinaus – auch wenn er dies gegenwärtig gar nicht im Sinn gehabt haben sollte. Denn Großbritannien befindet sich heute keineswegs mehr in der Situation für eine „Splendid Isolation“. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Insel von anderen Volkswirtschaften ist groß und die von seinem eigenen Finanzsektor ebenfalls. Camerons „Nein!“ ist eines für die Londoner City gewesen. Für Großbritannien ist es dagegen ein hoch riskantes „Nein!“, wie sich zeigen wird, sollte sich die Krise dort massiv verschärfen. Das kann sehr schnell eintreten – schon allein aufgrund der Abhängigkeit von den Finanzmärkten – und die USA haben ihre eigenen Probleme.

Als Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich im Rahmen einer Rede die Gründung einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ forderte, gehörte gemäß seiner Vorstellung Großbritannien selbstverständlich nicht dazu. Die Zeiten haben sich geändert, ganz besonders auch für Großbritannien. Die Zeit des Lavierens neigt sich dem Ende zu, auch wenn David Cameron das offensichtlich nicht zugeben will.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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32 KommentareKommentieren

  • Klaus - 10. Dezember 2011

    Mag die Verschuldung durch diese Mechanik auch in den Griff zu bekommen sein, die gewaltigen Differenzen der Wettbewerbsfähigkeit und die bereits eingetretene Wirtschaftsschrumpfung werfen ihre drohenden Schatten voraus.

    Der harte Sparkurs bei unverändertem Euro-Währungsraum wird die Mittelmeerländer in eine sehr scharfe Rezession stürzen, die weitere Länder anstecken wird und wieder Zweifel am gemeinsamen Tun wecken. Eine wirkliche Integration wird so nicht gelingen.

    Die Frage nach der verwirklichten Demokratie ist dabei leider die geringste. Fast die geringste. Die Mitwirkung UKs ist noch unbedeutender. Solange es keine Konvergenz der wirtschaftlichen und institutionelle Leistungsfähigkeit der Euro-Länder geben wird, ist jeder Gedanke an Problemlösung ein Blütentraum. Und wie dieses möglich sein soll, konnte mir noch keiner erklären.

  • SLGramann - 10. Dezember 2011

    Wie Klaus empfinde ich die jetzigen Beschlüsse als unzureichend. Es bleibt die Tatsache bestehen, dass – solange man die Fehlkonstruktion Euro so erhalten will, wie sie ist – riesige Transfers aus Deutschland und einigen anderen Staaten in den Süden erforderlich sind.

    Irgendwelche Sparprogramme ändern an dieser Tatsache gar nichts.

    Nur, wie sollen diese Transfers organisiert werden? Deutschland will keine Eurobonds. Deutschland will auch keine Finanzierung über die Notenpresse. Da muss man fragen: Was wollt ihr dann? EFSF und ESM reichen doch bestenfalls 2 oder 3 Jahre.

    “Clever” war nur die Entscheidung, private Investoren künftig aus dem Risiko zu nehmen und das Risiko von Zahlungsausfällen damit so gut wie zu 100% dem Steuerzahler aufzubürden.

    Anmerkung: Da der Steuerzahler ja auch kein Recht auf die Zinsgewinne aus den Investitionen hat, ist es nur gerecht, dass er dann zumindest die Risiken dieser Geschäfte zu 100% trägt. Im Finanzfaschismus ist es nämlich systemrelevant, Gewinn und Risiko zu entkoppeln. Der Gewinn für die Anleger, die Risiken und Verluste für die Arbeitnehmer.

    Jedenfalls könnte es sein, dass mit der Risikofreistellung die privaten Banken wieder mehr Staatsanleihen aus Spanien usw. kaufen werden. Da die EZB im gleichen Atemzuge erklärt hat, die Banken auch langfristig unbegrenzt mit Zentralbankgeld zu versorgen, ist da eigentlich alles in Butter und das Rad kann sich wieder drehen. Der Druck im Kessel könnte jetzt wirklich erst mal sinken – vielleicht sogar für ein bis zwei Jahre?

    Nur am Ende gibt es auch hier keinen free-Lunch. Jemand wird bezahlen und nach Lage der Dinge wird es die deutsche Mittel- und Unterschicht sein. Wie und wann auch immer.

  • Systemfrager - 10. Dezember 2011

    Das ist gut:
    Wichtige Schritte kamen oft überhaupt nur unter dem Druck der Notwendigkeiten zustande, was nichts anderes heißt, als dass die Geschichte der europäischen Integration eine Geschichte der gescheiterten Integrationsversuche ist.
    Und man soll nur hinzufügen:
    Nach dem Herkulesakt ist vor dem Herkulesakt.
    😉

    Was beschlossen würde, kann man wie folgt veranschaulichen:

    Ee würde ein Patient ins Krankenhaus geliefert. Die Ärzte stellen fest, dass er viel Blut verloren hat. Weil aber die Ärzte weitsichtig sind und anchhaltig denken, nehmen sie ihm noch Blut ab, da der Patient auch in der Zukunf Blut brauchen wird.

  • Grauber - 10. Dezember 2011

    Es wird nun dringend notwendiig, den an der Demokratie verursachten Schaden wieder zu beheben – Bürger informieren sich und sehen die Vertragswerke ein.

    Der ESM ist in seiner derzeitigen Form, ein Ausdruck von Unfähigkeit zu demokratischem Handeln.
    Das Versagen der Yale-Goldman-Sachs Zöglinge und ihrer Vorstellung von euroäischer Integration ist offensichtlich, der ESM muss in vielen Punkten geändert werden – eine Diktatur Brüssels darf es in der EU nicht geben, da gewaltsamer Widerstand die logische Folge ist.

    Derzeitige Versuche, dem Bürger Maßlosigkeit in der Lebensweise seiner letzten Dekaden zu unterstellen, sollen die unlauteren Methoden am Finanzmarkt vertuschen und seine Einsichtt in die Notwendigkeit von Sozialabbau erzeugen.

    Nicht Banker dürfen erneut die Direktiven in Europa beschliessen, da der Bürger bereits weit über ein vernünftiges Maß hinaus, für die Folgen ihrer Finanz-Innovationen einstehen muss und diesbezüglich sensibilisiert ist.

  • Roland - 10. Dezember 2011

    @ querschuesse

    “Ein Europa, das auf einen neoliberalen Wirtschaftskurs verpflichtet wird, wird ein zweites Amerika werden”
    Einspruch, Euer Ehren.
    Auch nach den Gipfelbeschlüssen bleibt die EU vorherrschend ein Staatenbund, in dem die Fliehkräfte zunehmen werden.

    Die Alternative, einer Vollintegration als Bundesstaat wäre nur in einer Brachialkur möglich.

    Die Folge einer solchen “Kur” könnte ein Libysches Szenario darstellen:
    Nach etwaiger wachsender Unzufriedenheit innerhalb eines hoch-heterogenen Bundesstaates und “demokratischer Revolution” – sind schwupp-die wupp die alten Stammes-Strukturen wieder da.

    Die EU ist zu groß und zu vielfältig, um sie integrieren zu können.
    War ne schöne Idee, hat aber leider keine guten Aussichten auf Verwirklichung.

  • bauagent - 10. Dezember 2011

    Diese ” zwischenstaatlichen Vereinbarungen ” sehe ich etwas kritischer. Von einem demokratisch legitimierten Vertragswerk sind diese lockeren Vereinbarungen Lichtjahre entfernt.

    Was können solche Vereinbarungen überhaupt bewirken? Ich denke, so gut wie nichts.

    Mit welchen Sanktionen wird ein Land belegt, dass dem Spardiktat nicht folgt?
    Geldstrafe für Insolvente?

    Am Montag werden die ersten ” Analysten und Investmentgurus ” auftauchen und dieses “Vereinbarungs-Werk ” auseinander nehmen. Sie werden feststellen, dass substanziell überhaupt nichts passiert ist.

    In dieser Systemkrise existieren rund 18 Billion € zweifelhafter Papiere aller Art bei den europäischen Banken, die z.Z. vielleicht mit 15 % AFA belegt wurden. Der Verzicht auf Investorenbeteiligung entschärft dieses Problem nicht ansatzweise; es schafft mal wieder etwas
    Zeit und erhöht im Rahmen des zukünftigen wirtschaftlichen Verlaufs der Problemländer nur die Fallhöhe. Es wird noch ein bischen umverteilt von fleissig nach reich.

    Am Ende wird die EZB stehen und verzweifelt eine Kopie der FED werden.

    Wie sagt es Stefan “:…ist ein signifikanter Integrationsschritt getan worden – ein wahrer Herkulesakt”.

    Ich kann hier weder Integration, im engeren Sinne dieses Worts erkennen, noch eine demokratische Legitimation. Selbst die EU Rechtsinstanzen ( juristischer Dienst ) sieht in einer ersten Stellungnahme die Vereinbarungen hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit sowohl technisch als auch juristisch kritisch:

    “……………..Ist die neue Rechtsgrundlage juristisch wasserdicht?

    Nein. In Brüssel wurde nur eine politische Willenserklärung abgegeben. Der zwischenstaatliche Vertrag muss noch ausgearbeitet werden. Ein großes Problem besteht darin, dass Artikel 126 – er schreibt in seiner jetzigen Form für die Defizitverfahren keine Automatismen vor – bestehen bleibt. Damit sind inhaltliche Konflikte zum zwischenstaatlichen Vertrag programmiert. Dieser lässt sich möglicherweise schwer gegen den AEUV durchsetzen.”

    Nach meinem Dafürhalten bestand der ” Herkulesakt ” aus einem Erpressungsakt der deutsch-/ französischen Achse, der bei den Völkern zu einer weiteren Entfremdung der europäischen Idee
    führen wird und insbesondere die Deutschen als hässliche Fratze Europas da stehen läßt.

    Jeder VWLer ab dem 2. Semester, egal aus welchem Blickwinkel, weiß, dass diese Vereinbarungen – wenn sie denn so zustande kommen im März – nur eine aufschiebende Wirkung haben.

    Die ” wahren ” Schritte zu einer Zwangsintegration, wie sie sich Schäuble vorstellt, dürften ab März folgen, wenn er versucht die EU Verträge unter Druck ohne demokratische Legitimation zu ändern.

    Es wird ab jetzt richtig spannend.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gipfel-mehr-haushaltsaufsicht-fuer-26-eu-laender-11556344.html

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken

  • georg - 10. Dezember 2011

    splendid isolation ? nicht schlecht !
    ÜBRIGENS : DÄNEMARK, NORWEGEN und SCHWEDEN HABEN KEINEN EURO UND DER BEVÖLKERUNG GEHTS SEHR GUT !
    gruss georg

  • philipp johannes - 10. Dezember 2011

    1. zustimm bauagent !.
    das konstrukt ist nicht von demokratie geprägt.

    2. esm
    ohne jegliches demokratieverständnis
    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

    das teil muß man sich reinziehen.

    das hebelt in letzter konsequenz alles aus.

  • Dom - 10. Dezember 2011

    Zwei Punkte, die geradewegs in eine Katastrophe führen:
    Der IWF hat sich in früheren Zeiten als Krisenmanager auch so gut bewährt. lol
    Der Ausschluß der privaten Gläubiger wird bei einen Schuldenschnitt so in der Zukunft verhindert. Dann bleiben bei Unbezahlbarkeit des Schuldendienstes nur noch die anderen Wege übrig. Super Ingo…

  • none - 10. Dezember 2011

    hallo Philipp Johannes,

    was genau meinst du denn, das hebelt in letzter Instanz alles aus??? die Kompetenzbereiche sind ja durchaus eng gesteckt. und ich habe auch noch nie gehört, dass eine derartige finanzorganisation demokratisch organisiert werden kann, während ihre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. aber ich höre mir gerne deine Vorschläge an.
    wichtig wäre für den esm eine demokratische Kontrolle – und diese wird zumindest in Deutschland (durchs VerfG sichergestellt) auch durch mindestens den Haushaltsausschuss des Bundestags vorgenommen werden.
    Vielleicht verstehe ich deine Kritik am Vertragswerk auch einfach nicht?

    Zur demokratischen Situation der EU im Allgemeinen: natürlich gibt es viele Defizite. Aber: Zum einen werden die, wie die weitere Integration mit der Zeit eingeführt werden – denn man kann ja nicht alles auf einmal regeln. das würde in großem Chaos enden. Und Helmut Schmidt hat diesbezüglich in seiner Rede auf dem SPD Parteitag zu recht darauf hingewiesen, dass das Parlament bisher einer größeren Rolle nicht gerecht geworden ist. Es müsste effektiver und mit mehr Öffentlichkeit für weitere Rechte kämpfen und proaktiv die eigene Kompetenz unter Beweis stellen. So wäre der Druck einer weiteren Demokratisierung der EU Institutionen wesentlich größer.

    Zu letzt möchte ich noch auf die Aufforderung zur Revolution, die vermeintlich aus der “Mitte” der Gesellschaft käme eingehen: Ich bin eindeutig der Meinung, dass aus ethischen Gesichtspunkten der Aufruf zur und die Durchführung der Ausserkraftsetzung des politischen System nur erlaubt ist, WENN MIT GROSSER WAHRSCHEINLICHKEIT VON EINER VERBESSERUNG DER VERHÄLTNISSE MIT VERTRETBAREN OPFERN IM ZUGE DER UMWÄLZUNGEN AUSZUGEHEN IST. In diesem Kontext halte ich derlei Forderungen für leichtsinnig, und keinesfalls weitsichtig.

  • rase - 10. Dezember 2011

    …dass das Parlament bisher einer größeren Rolle nicht gerecht geworden ist….

    “Es müsste effektiver und mit mehr Öffentlichkeit für weitere Rechte kämpfen und proaktiv die eigene Kompetenz unter Beweis stellen. So wäre der Druck einer weiteren Demokratisierung der EU Institutionen wesentlich größer.”

    ja sag mal, gibt’s da nix von ratiopharm!? dir hat doch wer was in den adventskalender getan?
    – kleiner, ist der zirkus ohne dich weiter gezogen? wenn ich so kommentare lese, wünsch ich dem querschüsse-team vor allem eins: einen rieeeeesen haufen geduld. hab ich jetzt nicht. aber der teil mit ‘revolution nur, wenn man weiß wie’s ausgeht, aber bitte nix kapputtmachen’ ist auch prima.

    made my day.
    beste grüße, rase

    • none - 10. Dezember 2011

      wow. über meinen Kommentar despektierlich äußern und selbst nicht ein argument bringen. Respekt.
      aber ich nehme mir gerade mal die zeit: da steht nicht, dass man das Ergebnis der Revolution kennen muss, sondern es geht darum, was man realistisch erwarten kann. und ich meine, dass das System noch nicht so kaputt ist, dass eine “Revolution” durch bestehende Institutionen nicht sinnvoller ist. Aber gut..
      und was genau hast du gegen das Argument, dass der Öffentliche Druck hin zu einer Demokratisierung nicht größer wäre, wenn sich das Parlament nicht vornehmlich durch Koch-Mehrin in die Schlagzeilen bringen würde?

      ich kann auch, sofern du nicht einen konkreten Vorschlag, wie es aus dieser situation heraus besser ablaufen sollte (ich rede jetzt nicht von deiner Vorstellung von Utopia, die sieht bei mir auch nicht aus wie die Realität), wäre ich an deiner Stelle vorsichtig zu glauben, dass ich blauäugig und geblendet bin, während du – großer (hoho) – die Wahrheit des Systems kennst (hierbei geht es offensichtlich nicht um die ökonomischen Ungleichgewichte und die falsche Politik gegenüber dem Finanzsektor – die Fakten werden ja hier dargelegt).
      und zu letzt noch etwas persönliches, wo du schon soo toll bist: im deutschen ist der Ausdruck “beste grüße” etwas fehl am platzt. es gehört, soweit ich informiert bin, zu einer dieser Redewendungen, die aus dem Englischen übernommen wurden, ohne deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Viele, Grüße.

      • dank - 10. Dezember 2011

        Eine Diskussion über das ob und wann einer/der Revolution (R) halte ich für absolut unnötig.

        Es verhält sich ähnlich, wie mit dem System selbst, das dadurch meist vermeintlich hinweg zu fegen ist.
        R passiert, wenn es passiert. Ausgelöst durch Kleinigkeiten – unorganisiert – emotional. R ist in den Köpfen schon lange vorher und wenn R auf die Straße trifft, trifft sie bereits auf das Korsett der Bedürfnisse einiger, die der Öffentlichkeit versuchen, wiederum ihre Ideen und waghalsigen Vorschläge aufzudrücken. R passiert lange vorher in den Köpfen der Menschen, ähnlich den Zahlenschiebereien in Wolkenkuckucksheim aka Finanzwelt/Politik, abgekoppelt von der realen Welt.
        Das macht es auch so gefährlich, was den Verlauf und Ausgang betrifft.
        R scheitert zu oft alleine schon durch ihre Größe, wenn dadurch der Zwang der Organisation entsteht. Ein Scheitern, das weniger die Sache selbst, als das danach betrifft.
        Eine sinnvolle R ist nur durch viele kleine Triebe, die sich unabhängig voneinander entwickeln, möglich, wenn diese sich zwar einem gemeinsamen Ziel entgegenstrecken (bspw. der realen nachhaltigen Änderung und Verbesserung für alle), welches aber niemals von oben herab diktiert werden darf. Oder anders gesagt – R und die Entwicklung danach kann nur nachhaltig funktionieren, wenn eine Art Reorganisation von Unten nach Oben passiert (Kollektive Neuorientierung, fast hätte ich Erleuchtung geschrieben). Nur dann ist das Gerüst tragbar und schwenkt nicht in das wahnsinnige Gegenteil des Ist-Zustands über.

        Wenn die Straße bereit ist die Füße zu tragen, werden die Köpfe sich längst mit der neuen festen Ordnung beschäftigt haben, die zum Maß den Ist-Zustand erkoren hat.

        Die Zahlen in D sprechen eine eindeutige Sprache: Noch ist es sicher nicht so weit. Krach kann es trotzdem geben.

        mfg

        Nachtrag:
        Gibt es jemanden, der die These in den Raum stellen will, dass sie EU ein demokratisches Kostrukt ist? Für GR und IT fand nur Anwendung was in der EU/Euro-Raum längst der Fall ist.

  • klaus - 10. Dezember 2011

    Hallo an Alle.

    Ich hab Angst.

    Sehe ich das richtig?

    Wir haben Reiche in rund 30 Eu-Ländern voll Geld, aber nur 23 Stühle.
    Wer also kein Geld hat, verliert seinen Stuhl und auch sein Mitspracherecht.

    Problem ist, wie kann man 23 Stühle von Reich bis unten arm verteilen
    und den Rest ist die Knechtschaft schicken?

    OK, wer Exportschwächen hat, ist raus.
    Aber warum sollte er einen solchen Vertrag unterschreiben,
    wenn er noch nüchtern ist?

    Nächstes Problem. Warum sollte ein Land Geld in
    einen Gemeinschaftstopf legen, wenn es Exportschwächen
    hat und sich damit in die Verschleuderung des Landeskapitals
    begeben?

    Folglich kann ein Land, das zu seiner eigenen Währung
    zurückkehrt, doch eigentlich eher hoffen, das die
    Selbstauflösung etwas länger dauert und somit
    der Euro-Breakup früher kommt, als der eigene.

    Und die sind sich sicher, das Sie alle unterschreiben wollen?

    Sicher ist m.E, das dazu das jeweilige Volk nicht dazu
    demokratisch befragt werden kann.
    Denn sonst funktioniert es nicht.

    Wenn also kleine Länder mit geringer Verschuldungsquote
    oder Länder wie Spanien, mit geringerer Verschuldungsquote
    als Deutschland,Frankreich usw. Solidarität üben, sind das
    doch schlicht die Verarschten.
    Denn Sie tauschen gute Immobilien gegen Papiergeld im Überfluß.
    Und müssen dazu den Mund halten.

    Naja, wer diesen Weg mitgeht, der verdient es
    nicht anders.
    Nur Papandreu war so.
    Aber war er im Herzen ein Mann des Volkes oder
    ein bezahlter söldnerischer Technokrat purer Selbstgefälligkeit?

    Es steht also nur an, wer wie, seine Leute verkauft.

    Wie kann ein solcher Euro bestehen bleiben?

    Will man dem Volk als Souverän die Wahlstimme entziehen
    und alles komissarisch leiten lassen?
    Wie kann man auch einen solchen Ameisenhaufen später
    noch aufpassen, wenn die Leuts es verstanden haben?

    Und nicht zu vergessen, je grösser die Gemeinschaft,
    desto weniger kann man auf die Probleme des Einzelnen
    Rüchsicht nehmen. Das führt zu Unruhe.

    Just my 2cents.

    klaus

  • philipp johannes - 10. Dezember 2011

    hallo none,
    Artikel 13
    Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen

    der ganze artikel 13 ist nur auf den gouverneursrat als entscheider abgestellt.

    lies ihn bitte selbst in gänze.

    es sprengt hier das thema wenn ich alle kritikpunkte copy + paste mache zur verdeutlichung.

    nur noch wenige:

    volle immunität

    Artikel 27
    Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

    3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
    von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
    ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
    einschließlich …

    Artikel 30
    Immunitäten von Personen
    1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,
    stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen
    Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft
    vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit…

    keine steuern

    Artikel 31
    Befreiung von der Besteuerung

    5. Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach
    Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten
    des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der
    staatlichen Einkommensteuer befreit.

    Artikel 35
    Übertragung von EFSF-Unterstützungen
    1. Abweichend von Artikel 13 kann der Gouverneursrat entscheiden, dass die Verpflichtungen
    der EFSF zur Bereitstellung von Finanzhilfen für ESM-Mitglieder im Rahmen ihrer
    Vereinbarung mit diesem Mitglied vom ESM übernommen werden …

    man muß den vertrag selbst in gänze lesen.

    hier ist das nicht so einfach sehe ich mit dem kopieren und kommentieren.

    vielleicht gelingt es mir die tage besser …

    • Appaloosa - 10. Dezember 2011

      @philipp johannes:

      “keine steuern

      Artikel 31
      Befreiung von der Besteuerung”

      Das stimmt imho so nicht. So wie ich den Artikel 31 verstehe, muss das Personal Steuern bezahlen – an den ESM.

    • none - 11. Dezember 2011

      danke ersteinmal für deine Erläuterung.
      ich kann jetzt deine Bedenken nachvollziehen. die rechtliche Ausgestaltung erlaubt es im schlimmsten fall, dass der esm böses tut und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. (etwas habe ich nicht genau verstanden: es liest sich so, als wird sich jeweils nur auf die nationalen Gerichte bezogen. ist die Gerichtsbarkeit evtl. einfach auf europäischer ebene zu finden?)
      Also es ist durchaus in falschen Händen eine gefährliche Institution.
      Aber: ich habe den Vertrag so gelesen, dass er zumindest mit anderer Intention zustande kam:
      Die Artikel zur Immunität sind dafür ausgelegt das Vermögen und die Mitarbeiter von Mitgliedsstaaten zu schützen, die wie zum Beispiel Ungarn von einem Herrn Orban “gekapert” wurden und sich dann einfach über nationales Recht versuchen an dem Topf zu bereichern.
      Zumal der Gouv.Rat die Immunität aufheben kann, finde ich die Regelung mit der parlament. Immunität vergleichbar. Die Parlamentarier treiben ja nun auch nicht grenzenloses Unrecht wegen der Immunität.
      Aber nochmal: ich will nicht entkräften, dass der Missbrauch möglich ist, denke aber, dass hier keine Verschwörung in Artikel gepresst wurde. Es finden sich auch sicherlich viele Fehler im Vertragswerk, Politiker sind nunmal keine Experten.

  • philipp johannes - 10. Dezember 2011

    auf den link wollte ich noch hinweisen:
    http://eurogate101.com/2011/12/06/oecd-und-iwf-fordern-reichen-und-vermogensteuer/

    wenn nun schon iwf und oecd eine vermögenssteuer “”fordern”” wie weit sind wir am ende des systems angekommen ?

  • Lazarus09 - 10. Dezember 2011

    Der ESM erfüllt nach lesen des Vertragswerkes die Vorgaben einer Feudal-Diktatur

    * Große weitreichende Kompetenz
    * Wenig Kontrolle schon gar keine Demokratische
    * Keinerlei Haftung oder Haftbarmachung
    * Absolute Immunität der Veranstalter

    Einer Gesellschaft im Jahre 2011 unwürdig .. aber unsere Speichellecker,Lobbyisten,Karrieristen getragen von einer lethargischen opportunistischen Bevölkerung werden das Kind schon schaukeln und ihren Herren die Taschen füllen…

    …Vermögenssteuer ”fordern” … wo 10 der Reichsten Deutschen ein Drittel des Staatshaushalts besitzen …. Da kann man nicht mal mehr das Gesicht verziehen…

    666

  • dank - 10. Dezember 2011

    Besitz ist nur so lange schön, so lange er nicht verteiligt werden muss…

    Es ist aber doch hoffentlich nicht so, das was anderes vom ESM erwartet wurde?
    Leider ist das alles noch viel zu weich formuliert – da merkens die wenigsten; leider auch dem Neusprech-Diktionär, zehnte Auflage geschuldet, dass die Sprachen und Vertragstexte an Worten und Härte verlieren.
    Verbrechdenk – wer böses dabei…
    Und wars vorher in EU oder Euro-Raum anders? Wurden wir den plötzlich der EU-Demokratie beschnitten. Nein, der ISt-Zustand bleibt doch einfach nur bestehen; das ist doch keinen Aufreger werd. *doppeldenk*

  • Michael - 10. Dezember 2011

    Nun gut, die spielen “Euro” koste es was es wolle. Eine Währung basiert auf dem Vertrauen, dass die Schuldner ihre Schulden bedienen. Das ist zumindest für die Griechen ausgeschlossen. UK und die USA haben sowohl bei der Leistungsbilanz als auch bei der Haushaltsbilanz Probleme, die nicht allzuweit von denen Spaniens, Portugals und Frankreichs abweichen. Ich tippe ja seit geraumer Zeit auf eine weltweite “Japanische Krankheit”.

    Wenn man dann auf BBC sieht, wie die Iraner eine US-Tarnkappendrohne “vorstellen”, zeigt das eigentlich Weltkriegsgefahr. Das Bild ähnelt zu stark 1929 (Schwarzer Freitag)/1941 (Pearl Habour). Damals sind die Amis auch erst mit Kriegsbeginn aus der Depression gekommen. Gerade Deutschland sollte sich nicht vordrängeln, wenn es um Hetze zum Krieg, Kriegsbeteiligung oder Krieg geht. Selbst wenn es sich mit dem Teuro “SuperVersilles” eingehandelt hat, ist das noch billiger als ein strahlender Atommüllhaufen zu sein.

    Ein viel einfacherer Weg wären erhebliche Lohnsteigerungen und Steuersenkungen in Deutschland gewesen. Papiergeld ist das “wert”, was die Leute ihm an Wert beimessen. Das wiederum hängt vom ganz realistischen Kontostand als echtes und sofort frei verfügbares Geld im Vergleich zu den offenen Schulden aller Laufzeiten ab.

    Das sind bei den Guthaben keine Billionen, wie von den “Bankenverbänden” gern behauptet, sondern laut BuBa-Ausweis ca. 600 Mrd. € für 82 Mio Nasen. Ca. 7000 € pro Nase, für eine vierköpfige Familie 28000 €, dafür bekommt man weder einen Mittelklassewagen, noch eine Wohnung oder ein Haus. Das heißt, wer sowas kaufen will, muß sich i. d. R. verschulden.

    Das haben nicht ganz wenige über Gebühr getan, so dass ihnen die Bankiers nicht zutrauen sich weiter verschulden zu können, also müssen sie erst mal ein Weilchen Schulden reduzieren oder den Offenbarungseid leisten.

  • georg - 10. Dezember 2011

    einer stellt sich quer und der isoliert sich ?
    was ist demokratie überhaupt ?
    http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-12/eu-gipfel-europaeische-demokratieluege-kann-finanzdiktatur-nicht-mehr-verbergen/
    GRUSS GEORG

  • hunsrückbäuerlein - 10. Dezember 2011

    jawoll, ich habe bisher 50 jahre gut gelebt in dieser demokratur und das würde ich auch noch gerne weitere 20-30 jahre. es geht aber nicht “nur” um mich und bich bin gewiss kein altruist. eine gesellschaft, die sich 15, 20, 30, oder gar 50% überwiegend gut ausgebildete und hoch motivierte jungge menschen leistet, ohne diesen eine perspektive aufzuzeigen, wie sie sich wenigstens eine teil der alten traditionen wie familie, wohnung, etc. erarbeiten können, isr es m. e. nicht mehr wert, dass sie noch weiter existiert. die jugend, die wir alten heute kaltstellen, wird sich dank ihrre hitzigkeit ihren platz erkämpfen und finden, ob wir alten dabei noch eine rolle spielen? es wäre der jugend nicht zu verdenkne, wenn sie uns alte auf den müll werfen würde, denn wir sind es, die sie perspektivlos gemacht haben.

  • klaus - 10. Dezember 2011

    Hallo an Alle.

    Brüderle bedauert, das die Engländer
    nur auf die eigenen Vorteile bedacht sind !

    http://www.faz.net/aktuell/politik/euro-gipfel-kauder-und-bruederle-kritisieren-grossbritannien-11557424.html

    Wie der Brüderle das so genau erkennt,
    entzieht sich mir.
    Schließlich ist so ein Verhalten bei den
    heutigen Politikern gar selten zu finden.

    Es ist aber auch gemein von dem Cameron
    nach Brüssel zu kommen und die
    Spendierhosen zu Hause zu lassen.

    Jetzt muß jedes Land einzeln seinen
    Besuch im Stadel zahlen.
    Was für eine Gemeinheit.

    Grüße klaus

  • grauber - 11. Dezember 2011

    @ none

    Das BVG kann nach Inkrafttreten des ESM — N I C H T S — mehr bewegen.
    Weder nationale Parlamente, noch irgendeine Gerichtsbarkeit, können an der Immunität der Veranstalter etwas ändern.

    Das BVG kann den ESM nur noch verhindern, tut es das nicht, so ist die Hüterin unserer Verfassung zu ihrer Mörderin geworden.

  • rase - 11. Dezember 2011

    hallo none,

    “Das BVG kann nach Inkrafttreten des ESM — N I C H T S — mehr bewegen”.
    genau. erster streich.

    dann wird INDECT flächig installiert ist (die fußball-em ist ein testlauf).
    zweiter streich.

    schach matt.

    auf legalem wege nix mehr dran zu rütteln, und anders auch nicht. – wann genau sollte man deiner meinung nach aufstehen?

    seit onkel addi werden kriege nicht mehr formal erklärt, ja im gegenteil, wenn sich genug leute finden, die sagen ‘es gibt gar keinen krieg’, dann gibt es keinen krieg, nur eine kleine operation freedom, gegen die bösen anderen. ich denke, die mehrheit merkt erst, das sie verkauft wurde, wenn es in der tagesschau verkündet wird. natürlich ist es dann was positives, ‘…wurden heute alle unsicherheiten beseitigt’. wenn man demokratie irgendwie gut findet, kommt der esm einer formale kriegserklärung schon recht nahe. zumindest soll sich nachher niemand beschweren, das es nicht absehbar gewesen wäre. der gedanke, zwischen einer dir und einer finanzdiktatur stände schützend das parlament ist lächerlich. diese lobbyvertretung ist mehr teil des problems als teil einer lösung. trostpflaster: wenn man nicht grade eine indonesische maid ist, läßt es sich auch in singapore gut leben. und indect generiert bestimmt viele arbeitsplätze, dieses argument zieht doch immer.

    beste grüße!
    rase

    ot: deine kritik an den ‘besten grüßen’ hab ich nicht verstanden. wieso sollte das ‘englisch’ sein, und wenn, warum wär das schlimm? ich benutz das als kurzform von ‘mit den besten grüßen’, und dachte, das sei treu deutsch. anyways.

    • none - 11. Dezember 2011

      ok. also soweit ich informiert bin, kann selbst nach der Unterschrift bzw. sogar Ratifikation noch gegen den vertrag vor dem bundesverfg geklagt werden. die könnten das jederzeit kippen.
      zweitens meinte ich, dass das bundesverfg entschieden hat, dass das Parlament zb den Gouverneur bestimmen darf, nicht die Regierung. und ich kann nicht sehen, dass dort keinerlei Kontrolle angelegt ist. die Mitgliedsländer wollen ja sicher alle nicht, dass die eigenen Einlagen verschleudert werden.
      indect hört sich in der tat schlimm an. aber auch, das kann ja nicht einfach so eingeführt werden. auch diese Technik würde vom bundesverfg gestoppt werden. (schlimm genug, dass die vorratsdatenspeicherung erlaubt wurde. shame on spd und grüne)
      nochmal, ich sehe auch schlechte Tendenzen bei der polit. Elite. aber ich kann keine Verschwörung vom Finanzkapital erkennen. Das sind leider dem Kapitalismus intrinsiche Tendenzen – keine geheime Weltregierung. aber die müssen auch bekämpft werden.
      Nur, wie wäre es für dich denn eine Partei zu gründen. Schau mal wie schnell die Piraten (ohne Programm) Aufwind bekommen haben. es ist nicht so, als würde die Bürger nicht nach alternativen Ausschau halten. Aber immer dieses: die Welt ist verloren. wir werden vom bösen Ackermann und seinen Marionetten verarscht; sind Opfer, die sich nicht wehren können. Ich weiss, das hat für mich ein Geschmäckle, wie es so schön heisst.

  • Kistrof - 11. Dezember 2011

    Europa ist mit dem Gipfel ein weiteres Stück in Richtung Integration gestolpert.
    Interessant finde ich, dass ausgerechnet England dabei auf der Strecke geblieben ist. Vor ein paar Wochen noch war von einem Zerfall der Eurozone in Nord und Süd die Rede. Nun ist es gänzlich anders gekommen. Kontinentaleuropa rückt zusammen und die Londoner City sitzt am Katzentisch. Für alle, die sich eine Emanzipation Europas von der Angelsächsischen Welt wünschen, ist dies eine gute Nachricht.
    Viele Probleme sind ungelöst. Insb. die divergierende Wettbewerbsfähigkeit bleibt ein offenes Thema. In irgendeiner Form wird es auch einen Transfer geben müssen. So kann man die Bond-Käufe der EZB sehen. Das frisch gedruckte Geld kommt primär den schwachen Staaten zugute. Vielleicht müssen die starken Staaten dafür eine Inflation in Kauf nehmen.
    Die Euro-Zone als Ganzes steht gar nicht so schlecht da. Z.B. ist die Leistungsbillanz ausgeglichen. Und immerhin: Es tut sich was in Europa. Es mag nicht immer das Richtige sein und vor allem passiert es immer nur unter extremen Druck. Dennoch ist das immer noch mehr als in GB und USA, wo der Politik kaum noch etwas einfällt als auf die anderen zu zeigen und auf Besserung zu hoffen.
    Europäischer “Nationalstolz” oder gar Deutschtümelei ist fehl am Platze aber vielleicht ist es ja gerade das FEHLEN einer klaren Identität und die ABWESENHEIT einer eindeutigen Wirtschaftsideologie, die Europa beim Überleben hilft. Lieber blind im Nebel stochern als ideologisch gefestigt an die Wand rennen. Sympathischer ist es allemal.

  • johaupt - 12. Dezember 2011

    Hallo aufwachen! Die EU wird nicht demokratisch und sie wird ganz bestimmt nicht “die Bürger mitnehmen”. Mit denen wäre das super-Elite-Tina-Projekt nämlich unmittelbar am Ende. Die Leute müssen in der Realität leben, die ihre Staatsoberen herbeioperieren, nicht in einer englischsprachigen beschlipsten Diplomatenwelt, in der nur geschönte Statistiken und finanzstarke Lobbyinteressen wirklich zählen.

    Man könnte die EU trotzdem machen, wenn die Wirtschaft wirklich florieren würde, würden es die meisten Leute vermutlich schlucken (egal ob wünschenswert oder nicht).Von daher finde ich es rundweg positiv, dass dieses neoliberale und unreflektierte Zwangsbeglückungsprojekt an seiner eigenen üblen Austeritätsideologie zugrunde geht. Besser jetzt, als in zehn Jahren. Aber mal sehen, wie groß die den Schaden noch machen, bis es kracht, bisher lavieren sie sehr geschickt…

  • Andreas Moser - 3. Januar 2012

    Ich bin froh, Großbritannien vergangenen Monat gerade rechtzeitig verlassen zu haben, bevor Großbritannien die EU verläßt.

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