Euro-Bonds-Debatte reloaded

von am 22. Mai 2012 in Allgemein

Ende 2009 begann das Schuldendesaster in Griechenland seinen Lauf zu nehmen. Seitdem ist viel unternommen, aber nichts gelöst worden. Im Gegenteil, die Schulden- und Wirtschaftskrise hat sich auf immer mehr EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet und vertieft. Eine gewisse Harthörigkeit gehört deswegen schon dazu, in der – vielleicht gerade deswegen – scheinbar unendlichen Geschichte der europäischen Schulden- und Wachstumskrise immer wieder dieselben, wenig erfolgversprechenden Maßnahmen durchzudiskutieren.

Jetzt sind es also wieder einmal – wie schon im Spätsommer 2011 – die Euro-Bonds, die am Mittwoch zum bestimmenden Thema des EU-Gipfels gemacht werden sollen. Von den einen werden sie als der Befreiungsschlag in der Schuldenkrise angesehen. Von anderen werden sie dagegen mit Blick auf die von ihnen favorisierte Sparpolitik als kontraproduktiv oder, wie jetzt von der spanischen Regierung (1), angesichts der drängenden finanziellen Probleme schlicht als kurzfristig nicht erfolgversprechend eingestuft.

An diesem Punkt ist es angebracht inne zu halten und sich einige, damals wie auch aktuell wichtige Punkte klar vor Augen zu führen:

1. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es eine wenig begründete Hoffnung, Euro-Bonds könnten dem Druck der Finanzmärkte standhalten.

Warum sollte das so sein? Die Finanzmärkte – assistiert von den Ratingagenturen – haben jede Maßnahme und jeden Aufwand und Betrag, der für die Stabilisierung der EU-Schuldenstaaten und des Euros gesetzt wurde, bereits nach kurzer Zeit “geknackt” bzw. als “nicht ausreichend” bewertet mit der Folge, dass Risikoprämien und Zinsen für Staatsanleihen der jeweils betroffenen Staaten immer noch weiter nach oben kletterten.

Wenn sich diese Hoffnung – denn mehr ist es nicht – als Irrtum erweist, dann wäre die Euro-Zone als Ganzes plötzlich in Bedrängnis und nicht mehr nur einzelne Schuldenstaaten. Und wenn es sie einmal gibt, die Euro-Bonds, und sie erweisen sich wie auch die Währungsunion, als problematisch, weil wieder einmal die notwendigen Vorbedingungen nicht erfüllt wurden – im Falle der Währungsunion, war das die politische Union -, dann lässt sich dieser Schritt wohl kaum noch revidieren. Das kann niemand wollen.

2. Ein solcher Schritt wäre auch vor dem Hintergrund der bisherigen wirtschaftspoli­tischen Kopf- und Konzeptionslosigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs in der EU-Schulden- und Wirtschaftskrise schlicht sachlich nicht zu rechtfertigen.

Europa stolpert über die eigenen Füße und durch die Krise – so stellt sich die Situation seit langem dar. Gut durchdachte, ausgereifte und überzeugende Lösungsansätze sind dringender denn je nötig. Doch es gibt sie offensichtlich immer noch nicht. Stattdessen werden immer neue Säue oder, weil das Reservoir plakativer Lösungsschlagworte langsam erschöpft zu sein scheint, von Zeit zu Zeit einfach dieselben Säue erneut durchs europäische Dorf gejagt.

Es kann nicht funktionieren, ständig den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten tun zu wollen. Und Euro-Bonds sind gegenwärtig zumindest ganz eindeutig nicht der erste notwendige Schritt zur Lösung!

Der erste Schritt ist in jedem Fall, die Finanzmarktregeln endlich so zu verändern und an­zupassen, dass Spekulation und das Eingehen von Risiken transparenter werden und nur noch innerhalb gesunder Grenzen möglich sind.

Die politische Praxis kosmetischer Regeländerungen, weil man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Finanzindustrie nicht beeinträchtigen, andererseits aber dem Bürger Handlungsfähigkeit demonstrieren und “Erfolge” liefern will, ist nicht länger tragbar. Sie kommt einem beständigen Wegducken vor der Verantwortung gleich. Um Ausreden sind Politiker nie verlegen – der G8-Gipfel in Camp David ist dafür nur das jüngste Paradebeispiel.

Andere Regeln allein werden allerdings für stabile, voll funktionsfähige Finanzmarktstruk­turen sehr wahrscheinlich nicht mehr ausreichen. Die systemrelevanten Großbanken sind nur „systemrelevant“, weil eben dieses, von Großbanken geprägte System prinzipiell instabil und nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist. Der aktuelle Fall des Spekulationsverlustes von JP Morgan, der von manchen auf mittlerweile sechs Milliarden Dollar geschätzt wird (2), ist lediglich ein weiteres, alarmierendes, aber nichtsdestotrotz nach wie vor ignoriertes Signal für Notwendigkeit, etwas gegen die Gefahr, die von Großbanken ausgeht, zu unternehmen. Das Klumpenrisiko ist immens.

Was nötig ist, ist ein anderes System und das bedeutet ein kleinteiligeres System, das nicht von wenigen Großbanken und Finanzmarkt-Spielern abhängig ist, die aufgrund ihrer Bilanzsumme im Ernstfall ganze Staaten in den Abgrund reißen können. Mit diesem Umbau muss begonnen werden. Das fällt mit unter den ersten Schritt. Denn es kann nicht angehen, Großbanken zum Preis weiter ansteigender Staatsverschuldung retten und das daran hängende irreparable System erhalten zu wollen und die daraus direkt oder indirekt resultierenden Lasten den Bürgern aufzubürden.

Der zweite und längst überfällige Schritt ist, endlich ein tragfähiges Wachstumskonzept oder genauer gesagt ein tragfähiges Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung für die EU als Ganzes zu entwickeln. Ich habe das an anderer Stelle ausführlich thematisiert (3) (4) (5) (6). Denn der EU ist die „Wachstumsstory“ abhandengekommen! Anstatt Euro-Bonds aufzulegen, sollte die EU den Finanzmärkten jetzt besser eine gute Wachstums- oder besser Entwicklungstory präsentieren. Das wäre mit Sicherheit wirksamer.

Wenn diese beiden Punkte aufgearbeitet und entsprechende Schritte vorbereitet worden sind, dann macht es Sinn über veränderte oder zusätzliche Finanzierungs- und ggf. Transfermechanismen zu beraten. Und nur zur Erinnerung: Eine Transferunion haben wir bereits seit drei Dekaden, nämlich in Form der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik, die nach der Agrarpolitik der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Haushalt ist!

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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39 KommentareKommentieren

  • Traumschau - 22. Mai 2012

    Vielen Dank für diesen Beitrag! Ich sehe – als sehr interessierter Laie – die Sachlage ganz genauso.
    1. Finanzmarkt regeln – am besten mit Glass-Steagall-Act, FTS, CDS, etc. Grossbanken zerschlagen, Pleitebanken verstaatlichen, etc.
    2. Anstreben einer ausgeglichenen Handelsbilanz – gerade auch in Deutschland. Dazu gehört eben, dass sich ALLE Staaten der Währungsunion endlich der vereinbarten 2% Inflationsrate verpflichtet fühlen und entsprechend die Lohnpolitik an der Produktivität orientieren. Das kann nur bedeuten, dass in D. das Lohnniveau erheblich ansteigen muss. Ein erster wichtiger Schritt ist der Mindestlohn. Wir konkurrieren unsere Nachbarn kaputt! Außerdem bezahlen wir die Exportüberschüsse ja quasi selbst, oder? Welchen Sinn macht das?
    3. Die EZB muss endlich – unter Auflagen – für alle Staatsanleihen garantieren. Hätte man das sofort gemacht, wäre diese Krise so nicht entstanden bzw. sofort beendet gewesen. Man macht nun über die Brust ins Auge das gleiche, nur, dass die Banken die ZInsen abgreifen. EFSF und ESM wären damit überflüssig, oder?
    4. Die Politik braucht dringend UNABHÄNGIGE, fähige Berater.
    5. G. muss raus aus dem Euro. Diese Währung ist ein Mühlstein um den Hals für dieses Land. Es ist ein Desaster. Dann über die Mittel der EU die Banken in G. päppeln, damit der Wirtschaftskreislauf nicht vollends zusammenbricht.
    Habe ich was vergessen? Ach ja, target2 … Keine Ahnung was man da tun soll …
    Ist alles nur meine persönliche Meinung. Mache ich da Denkfehler?

  • Das Häschen - 22. Mai 2012

    Eine Frage habe ich. Wie wird/würde in der Praxis der Zinssatz für die Eurobonds ermittelt?
    a) starker Einfluss des schwächsten Teil im aktuellen System
    b) Bewertung eines neuen Gesamtkonzepts als Ganzes
    c) möglw. eine Art ‘gewichtetes Mittel’ in einem neuen System
    d) Ist das eine Art CDO

    Das aktuelle Debakel umzufinanzieren macht ja wenig Sinn. Gibt es bekannte Beispiele für gängige Praktiken in anderen Bereichen?

    • ergo sum - 22. Mai 2012

      Der Emittent setzt den Zinssatz jeweils möglichst so niedrig, wie er gerade noch Käufer findet. Es sind also indirekt die Märkte, die ihn bestimmen. Die Märkte wiederum halten sich an die Ratings. Und die Ratingagenturen haben in weiser Voraussicht schon 2011 vorbeugend angekündigt, dass man nicht etwa erwarten sollte, dass Eurobondratings ebenso hoch ausfallen würden wie deutsche oder französische. Es käme vor allem auf die sonst noch beteiligten Eurostaaten an

      • Das Häschen - 22. Mai 2012

        Danke. D.h. damit Eurobonds überzeugen könnte sollte ein wasserdichtes Konzept vorgelegt werden. Ratings noch nicht mal so gut wie französische (selbst damals), das ist eher ein teurer Spaß.

  • Erich - 22. Mai 2012

    Eurobonds würden genauso wie die bisherigen “Hilfen” nur den bisherigen Gläubigern, und den jeweiligen Mafiastrukturen helfen. Es ist eine Illusion, anzunehmen, dass man das durch Absprachen oder Verträge begrenzen könnte. Dass ausgerechnet die SPD und die Grünen solche Eurobonds wollen, kann ich einfach nicht begreifen.

    Gott sei dank hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage vorher noch eine Volksabstimmung für eine so weit reichende Souverenitätsaufgabe (Haushaltsrecht des Bundestages) verlangt.

  • Bernd Rickert - 22. Mai 2012

    Für die Vision eines wachstumsorientierten, europäischen Gesamtkonzepts fehlt es
    a) an unternehmerischem Denken und
    b) an kreativen Köpfen in Schlüsselpositionen

    Seit Fabriken schlüsselfertig inklusiv Unternehmensphilosophie geliefert werden, scheint der Gründergeist und Initiative den Investoren abhanden gekommen. Investoren sind keine Unternehmer, noch weniger sind es Politiker und Manager, die im Erfolgsfall am Liebsten gar nichts machen und deren Einfallsreichtum bei Misserfolg auf Personalabbau beschränkt ist, vgl. Austeritätsprogramm.
    Projekte, die nicht irgendwo anders bereits funktioniert haben und kopiert werden können, sind für eine Investition zu riskant. Man müsste sich sein Bett selber bauen. Für ein gewachsenes Europa fehlen die bodenständigen Köpfe. Von oben aus der Luft ist noch nie etwas gescheites gewachsen. Die in Luftschlössern wohnenden Kapitalverwalter sind für gesundes Wachstum nicht mehr ansprechbar. Die Kapitalströme fließen von unten nach oben, nicht umgekehrt. Der wohlstandsfördernde Wachstumsgedanke ist damit hinfällig. Wozu breites Wachstum, wenn die verbliebene Liquidität von Beginn nach oben abgegeben wird? Zerstört die Luftschlösser. Breites Wachstum kommt nicht automatisch. Automatisch ist jedoch einer der heimlichen Lieblingsbegriffe der Eliten, denn automatisch bedeutet ohne Risiko und ohne Eigeninitiave.

    • Das Häschen - 22. Mai 2012

      >Seit Fabriken schlüsselfertig inklusiv Unternehmensphilosophie geliefert werden
      Wie wahr, wie wahr. Für den Business Model Heimwerker gibt es vom Campus Verlag – Business Model Generation. Stimmt Business werden ganz berechenbar aufgesetzt, die Investoren haben dazugelernt – sie in der IT 2k und letzte Dekade um 50% des eingesetzten Kapitals umgefallen.

      Oldie but Goldie – David Brandon (CEO Domino’s Pizza): “The weakness in our value chain with the customer was really in our core product.” – Problem – they shipped bad pizza.

      Genau diese Produkte, die so stetig wachsen und dabei viele Jobs nachhaltig festigen, solange dieser moderne Weg – Apes in der eigenen Comp. und die Spezialisten im eigenen Konzern fliegen durch die Gegend, wird sich das Preisniveau senken. Damit wehe dem der nicht schon heute die Schäfchen hat im Trockenen.

  • Thorsten Eckau - 22. Mai 2012

    Keine Frage, Eurobonds würden Zeit kaufen. Keine Frage, sie könnten (könnten!) ein Mittel sein, um die Krise zu lösen, aber eben nur dann, wenn man parallel diese Zeit bewusst kauft und nutzt, um die eigentlichen Probleme anzugehen. Das wird aber nicht geschehen, da es nicht einmal Ansätze hierfür gibt, jedenfalls nicht erkennbar.
    Und ich darf vielleicht daran erinnern: Wir hatten schon mal Eurobond. Das war die Zeit nach Euro-Einführung, als die Zinsen für ALLE Länder niedrig wurden (was haben sich die Italiener, Griechen und Co gefreut). Und wie damals schaffen reine Eurobond OHNE Druck zu Anpassungen absolut nichts, außer eine Prolongierung des Status Quo. Ach nein, etwas ist anders: Diesmal sind die Zinsen dann für die “AAA”-Länder deutlich höher als 1999ff. Toll, das wird dann ja richtig helfen…

  • M.E. - 22. Mai 2012

    Vor gut 10 Jahren wurde von der EU-Kommission das Ziel formuliert, dass die EU in 10 Jahren (also jetzt!!!) der dynamischste Wirtschftsraum der Welt werden solle.
    So kann man sich irren, liebe Politstrategen.

    Und ich sage voraus, dass die rohstoffarme aber rohstoffhöchstverbrauchende EU/der Euroraum mit einer Deindustrialisierung in fast allen Staaten des Euro-Raumes in den nächsten 10 Jahren die am stärksten schrumpfende Wirtschaft aufweisen wird, in enger Gefolgschaft der USA und Japans.

    Ressourcenhochverbrauch bei gleichzeitiger Ressourcenarmut und fortschreitender Verlust des sekundären (in manchen Ländern sogar des primären) Wirtschaftssektors passt etwa so zusammen, wie olympische Winterspiele in Kenia.

    Dagegen helfen keine visionären Absichtserklärungen und auch keine Euro-Bonds. Man kann nur versuchen, die Marginalisierung Europas und des Westens einigermaßen gesellschaftsverträglich zu gestalten (wird schwierig mit dem heutigen Maß an sozialer Spaltung) und die Reste der realen Wertschöpfung nicht auch noch verschwinden zu lassen.
    Das gilt auch für Deutschland, wenngleich hier die Situation des primären und sekundären Wirtschaftsbereichs noch vergleichsweise hervorragend ist – was aber einer der Gründe der Divergenzen in der Euro-Zone ist.

    • HaPennyBacon - 22. Mai 2012

      Das mit den Rohstoffen wird schon geregelt. Es gibt ja sogar schon EU-Truppen. Die halten zwar derzeit nur die Transportwege frei, aber man muss nicht groß überlegen und schon gar kein Verschwörungstheoretiker sein um zu erkennen, das der nächste Schritt der militärisch unterstützte Raub der Rohstoffe sein wird. Bei den Amerikanern fällt das sogar unter Selbstverteidigung.
      http://www.n-tv.de/politik/EU-Mission-nutzt-neue-Rechte-article6265526.html
      “Die gezielte, präzise und angemessene Aktion wurde aus der Luft ausgeführt und alle Kräfte kehrten nach Einsatzende sicher zu den EU-Kriegsschiffen zurück”

    • ergo sum - 27. Mai 2012

      @ M.E.: Was Rohstoffe anbelangt, sind die USA nicht im selben Boot wie Europa und Japan. Sie brauchen fast keine Rohstoffe einzuführen. Sie sind einer der wichtigsten Rohstoffexporteure nach China (vor allem Kohle), und seit den riesigen neuen Ölfunden sind sie sogar Ölexporteure.

  • M.E. - 22. Mai 2012

    “Das mit den Rohstoffen wird schon geregelt.”

    Der war gut, HaPennyBacon.
    Den USA ist es mit wesentlich potenterem Militär und einer “Investition” von über einer halben Billion Dollar (Irak-Krieg) nicht mal gelungen, die irakischen Ölreserven ansatzweise unter ihre Kontrolle zu bringen.

    Vergiss das Militär bei der Rohstoffaquise. Wir leben nicht mehr in den 1950er Jahren.
    Gott sei Dank!

    • HaPennyBacon - 22. Mai 2012

      Saddam Hussein erklärte das der Irak zum 01.04. 2003 seinen Ölhandel in Euro statt Dollar abwickeln wollte. Die militärische Intervention begann am 20.03.2003 und bis heute wird das Irakische Öl in Papierschnipseln, die man Dollar nennt, gehandelt.
      Ich nenne das einen vollen Erfolg der US-Militärintervention. Auch ein gewisser Herr Gaddafi wollte das Öl nicht mehr gegen Dollar hergeben. Auch dieses Problem wurde militärisch gelöst.

    • Hanky Panky - 22. Mai 2012

      Ich gehöre zu den paranoiden, die sich den Spread zwischen Brent Crude und Texas Intermediate damit erklären, dass sich die US Army jenseits irgendwelcher Import- und Exportstatistiken den Irakkrieg vom Irak mit Rohöl bezahlen läßt.

      Noch nie hat der Gewinner eines Kriegs draufgezahlt. Das ist auch bei diesem Krieg so.

      MfG
      HP

  • Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt - 22. Mai 2012

    Ob Eurobonds oder nicht, das Resultat ist stets dasselbe: Die Demokratien Europas hängen von den Finanzmärkten ab. Das hat mittelfristig nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn die Gläubiger bestimmen, wo’s lang geht. Ehrlicherweise könnte man sich Wahlen künftig schenken und überall Sparkommissare einsetzen.

    Was wir derzeit erleben, ist eine Staatsgläubigerpanik, weil die Finanzmärkte nach immerhin 10 Jahren endlich gemerkt haben, dass Euroländer pleite gehen können. Soviel im übrigen zur Urteilskraft von Finanzmärkten. Griechenlands Schuldenstand war Ende 2009, als die Zinsen in die Höhe schnellten, ja nur unwesentlich höher als noch 1999. ‘Rational’ lässt sich diese Panik also nicht erklären.

    Interessant ist freilich, dass es eine Eurokrise, aber keine Dollar-, Yen- oder Pfundkrise gibt. Frau Merkels kalvinistisches Moralmärchen lautet ja schliesslich, die Schulden wären schuld. Natürlich sind die Schulden zu hoch (und, by the way, mit konventionellen Mitteln auch nicht mehr abbaubar), allerdings sind sie das auch in USA, UK, Japan. Des Rätsels Lösung liegt darin, dass diese Staaten über Zentralbanken verfügen, die keine Panik- oder Spekulationsattacken auf den Anleihemärkten zulassen. Sie drücken die Zinsen, was natürlich eine Konsolidierung ermöglicht ohne ganze Volkswirtschaften in den Totalzusammenbruch zu stoßen. Die Krise in Europa ist keine Naturnotwendigkeit, sondern sie hängt mit der Konstruktion des Euro zusammen. Wer sich den Finanzmärkten hilflos ausliefert – immerhin jenen Märkten, die jahrelang amerikanische Schrotthypotheken gehypt haben (soviel zur Urteilskraft jenseits des spekulativen Elements) – ist ziemlich blöd und selbst schuld. Das wirklich bedauerliche ist jedoch, dass diese Krise nicht nur aus europäischer Blödheit resultiert, sondern politisch gewollt ist. Merkel, Schäuble, etc.. wollen ja den “Druck des Marktes”, um im Süden diejenigen Reformen durchzusetzen, die kein Mensch mit gesundem Menschenverstand angehen würde, weil klar ist, dass sie Europa in eine grauenhafte Rezession führen. Das allerdings sehen die neoliberalen Eliten nicht ein. Sie wollen zwar die Krise, aber sie glauben tatsächlich, dass ihre Reformen (Sparwahn) Abhilfe schaffen werden… Es sind Überzeugungstäter, die vollkommen irre sind. Im Ergebnis fliegt ganz Europa auseinander.

    Sozialdemokraten gegen ESM und Fiskalpakt: http://www.facebook.com/Fiskalpakt

  • topperhopper - 22. Mai 2012

    Lieber SLE,

    Deine Analyse teile ich zu nahe 100%. Eurobonds wären einer der letzten Schritte. Obwohl ich selbst dann den Dingern kritisch gegenüberstehe.

    Einige Bundesländer wollten ja mal sog. Deutschland-Bonds auflegen. Sog. Jumbo-Bonds sind unter einigen Ländern schon länger die Regel. Aber selbst hier würde ich dieses letzte Stück Gleichmacherei eher für schädlich halten.
    VG

  • topperhopper - 22. Mai 2012

    Mal abgesehen von einigen Zuspitzungen in den letzten Tagen. Der Mann ist nicht doof…
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/im-gespraech-thilo-sarrazin-genug-druckerschwaerze-fuer-papiergeld-gab-es-immer-11757944.html

  • M.E. - 22. Mai 2012

    Hallo HaPennyBacon,
    ich meine schon die physische Ölverfügbarkeit bzw Rohstoffverfügbarkeit insgesamt. Die Dollarhegemonie ist in 20 Jahren ohnehin längst Geschichte. Dann wird das wenige restliche Öl, was als Exportöl nicht den Eigenbedarf der Förderländer dient, nicht mehr gegen Papierschnipsel (egal ob grün oder in einer anderen Farbe) getauscht. Dann tauschen die Ölförderländer das wenige Exportöl nur noch gegen andere essentielle Rohstoffe, Nahrungsmittel oder unbedingt nötige industrielle Waren.

    Selbst die Förderkonzessionen für die irakischen Felder haben ganz überwiegend nicht US-amerkanische Firmen bekommen (zudem zu wirklich lausigen Konditionen).
    Und irakisches Öl geht kaum in die USA.

    • Bernd Rickert - 22. Mai 2012

      Warentauschhandel wie bereits an der iranischen Ölbörse angeboten?

      Nachdem 60% der Weltwirtschaft mit wenigen Ausnahmen von 50 gut vernetzten Finanzinstituten kontrolliert werden, dürfte das Interesse, welche Nation genau welchen Anteil an Rohstoffreserven kontrolliert, Blockdenken gewichen sein. Man denkt also besser supranational.

      Statt Irak hatte BP Lybien bekommen..

  • Andreas Z - 22. Mai 2012

    Hallo Stefan L. Eichner,
    wieder eine sehr gute Betrachtung der aktuellen Entwicklung und Diskussion. Die ökonomische Verblendung führender Politiker in Europa ist schon enorm.
    Den Hinweis:
    “Der zweite und längst überfällige Schritt ist, endlich ein tragfähiges Wachstumskonzept oder genauer gesagt ein tragfähiges Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung für die EU als Ganzes zu entwickeln”
    verstehe ich mal in dem Sinne einer Ordnungspolitik die im wesentlichen Teilen aus den Einzelstaaten heraus gertrieben wird. Hier auf eine zentralistischen EU-Ansatz zu bauen halte ich für verfehlt und ist vermutlich auch nicht so gemeint. (Wir brauchen auch einen Wettbewerb der Politikansätze in Europa). Der Ansatz zu Wachstum und Innovation muss insbesondere über Förderung des Wettbewerbs erfolgen. Dieses ist natürlich nicht nur Wettbewerbskontrolle, sondern insbesondere Schaffung von Rahmenbedingungen die kleine und mittelständische Unternehmen fördert. Klassische Industriepolitik bewirkt häufig das Gegenteil. Wettbewerbsaufsicht ist sicherlich auch eine wichtige EU-Aufgabe wird jedoch meistens ers ex post aktiv .

    Gruß
    Andreas Z

    • SLE - 22. Mai 2012

      Ja, das trifft es recht gut.

      Viele Grüße
      SLE

  • M.E. - 22. Mai 2012

    Hallo Bernd Rickert,
    in 20…25 Jahren wird der internationale Handel, bzw. was von dem noch übrig ist, nach ganz anderen Gesetzen funktionieren, als heute.
    Denn zum Beispiel auch die Importnachfrage nach Agrargütern wird dann erheblich höher sein, als das Angebot auf dem Weltmarkt.
    Ein Land, das dann nichts anzubieten hat, was Länder mit einer Restexportkapazität an essentiellen Rohstoffen und Gütern nachfragen, wird schlicht weitestgehend vom Welthandel ausgeschlossen werden.
    Am schnellsten und gravierndsten werden sich diese Veränderungen beim Handel mit Öl und nachfolgend mit Nahrungsmitteln, danach zum Beispiel auch zunehmend bei Erdgas und Phosphaten, sowie Kobalt und anderen selteneren Metallen ergeben.
    Auch Steinkohle wird dann davon betroffen sein.

  • klaus - 22. Mai 2012

    Heute Münchener Runde

    Bofinger,Tichy und Griechin.

    Tichy meint, warum sollen wir bis 67 Jahre
    arbeiten, das Frankreich nur bis 60 Jahre
    arbeiten kann.
    Genau das sind Euro-Bonds.

    Gegenfrage:
    Warum lassen wir nicht die griechischen
    Gläubiger im Stich ( unternehmerisches Risiko ) und geben den Griechen
    ein BGE, wenn wir dort nicht investieren wollen.

    Warum sollten wir den dortigen Banken/Reichen
    und dicken Parteibonzen noch bei der Verteilung trauen?

    Nur mal so als These.

    • dank - 22. Mai 2012

      Antwort: Von D aus gesehen würde es nicht den Riesenunterschied machen – aber die Griechen würden drunter leiden, das Selbstwertgefühl und sicher würds auch in jedem Euroland ein paar Vollpfeiffen geben, die das den Griechen (später auch Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener and so on) hinreiben würden. Aber im Prinzip wäre das der Einstieg zu was neuem – später auch in D: BGE – aber bitte nur mit Vollautomatisierung & der perfekten Energiequelle (ja, die fehlt eben noch).
      😉

  • Hansi - 23. Mai 2012

    Interview mit Horst Seehofer “Das können Sie alles senden”
    http://www.youtube.com/watch?v=CS3qyx8drQk

    So ab Minute 5 wird’s interessant..geradezu prickelnd.
    Er spricht von der Inflation, die sich da am Horizont abzeichnet, und, das wird den Blog-Betreiber freuen, davon, dass es mit Sparen alleine in Europa nicht getan sein wird.
    Ich muss sagen, bisher hielt ich die CDU/CSU für relativ beratungsresistent, der Seehofer hat meine Meinung doch sehr geändert. Der hat schon einen gewissen Durchblick, das muss man ihm zugestehen.

    • dank - 23. Mai 2012

      Tja, jetzt muss der Horst seine neue Lebenseinstellung nur noch durchhalten.
      Seinem Stimmenanteil würde es sicher nicht schaden…
      Allerdings kams im heute journal noch krasser (für die Normalsterblichen ohne Befassung mit den Themen), da es in der Mitte das Break nach dem offiziellen Teil gab und Claus Kleber noch ein paar Sätze sagte…

      Insgesamt:
      Lieber ehrlich mit Problemen,
      als lügen mit falschem Sonnenschein.
      Raus kommt es alles sowieso.

  • Erich - 23. Mai 2012

    In diesem Zusammenhang gab es doch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das letzte Rettungspaket die Feststellung, dass dieses sich noch im Rahmen des erlaubten bewege. Dass aber wesentlich weitergehende Verpflichtungen, die das Haushaltsrecht des Bundestages auf Dauer einschränken, nur im Rahmen einer Souveränitätsaufgabe zu Gunsten einer europäischen Regierung in einer neuen europäischen Verfassung gestattet sei. Diese habe aber eine erfolgreiche Volksabstimmung als Voraussetzung.

    Weiss da jemand was genaueres? Danach dürften doch Eurobonds eh passe sein, oder irre ich mich da? Bin leider kein Jurist.

  • klaus - 23. Mai 2012

    Alles noch nix!

    Ihr habt keine Ahnung !

    Merkel weiß nicht, was die Austeritätsdebatte überhaupt soll.

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9283191/Angela-Merkel-astonished-by-austerity-debate-as-Germany-left-increasingly-isolated-on-eurobonds.html

    So ist das.
    Lasst endlich die Finger von diesen
    dekadenten Getränken.

    😉
    ***roflbitc***

    • dank - 23. Mai 2012

      War ja klar – aber Unwissenheit schütz vor Strafe nicht…

      “***roflbitc***” Dachte das wär eher ein Wadlbeißergag – bitte nicht in den guten Perser, klaus! 😉

      Zu Deinem letzten Kommentar – Gegenfrage:
      Warum sollten wir den hierigen Banken/Reichen
      und dicken Parteibonzen noch bei der Verteilung trauen?

  • klaus - 23. Mai 2012

    Trauen kann man den hierigen Banken,
    solange Sie nicht abgehoben sind.
    Es gibt wohl noch Leute, die die hierige
    Situation realitätsgemäß betrachten und
    auch das sterbende Bildungswesen betrauern.

    Das Bildungswesen, das durch ostdeutsche
    Betonköpfe in Kreml-Manier vor den Bankrott
    geschoben wird.
    Das Bildungswesen, das Deutschlands letzte
    Resource ist.
    Sonst haben wir keine Rohstoffe.

    Es wird Zeit, das Politiker ausgetauscht
    werden, die Angst vor gebildetem Nachwuchs haben.
    Und es wird Zeit, das man Informationen
    einfach zurückhalten kann aus Profitgier.

    Hier sollte man ansetzen, um die korrupten
    Politiker abzulösen.
    Die sich bedienen wie ein stinkiger Busfahrer,
    der für seine Reisegesellschaft hintenrum abkassieren geht.

    Gruß klaus

  • vom Hunsrückbauern - 23. Mai 2012

    mit der Zerschlagung der Großbanken ist es nicht getan! Betriebswirtschaftliche Ziele und volkswirtschftliche Ziele sind offensichtlich nicht deckungsgleich. Wir haben inzwsichen aber weltweit in fast allen Branchen Oligopole, einige wenige Konzerne diktieren wo und wie es lang geht. Sie haben eine Größe und Macht erreicht, die Volkswirtschaften skrupellos manipuliert und das unternehmerische Risiko bedingungslos absichert. Das ist Kapitalismus pur und wird gerne als der sog. freie Markt tituliert. Großkonzern müssen zerschlagen und angestellt Manager bedingungslos haftbar gemacht werden. Dieser ganze Mumpitz mit Compliance und Governance ist eine Farce und dient nur der Absicherung des eigene Arsch´s bei Fehlleistungen. Managerhaftpflichtversicherungen gehören gesetzlich verboten, wer sich unternehmerisch betätigen will, soll auch dafür haften, voll und ganz. Konzerne, die 1.000 Mrd. $ Gelder verarbeiten, für über 50 Mrd. $ Umsatz mit lebenswichtigen Produkten wie Medizin, Lebensmittel, glauben bestimen zu können, wo es lang gehen soll, sie sind Feinde einer jeden Volksgemeinschaft, eines jeden Staates. Unternehmen, die infrastrukturelle, zwingend notwendige Leistungen, die für das Leben einer Gesellschaft zwingend sind, sind zu verstaatlichen, notfalls durch Enteignung oder gar staatlichem Druck bis hin zur Insolvenz. Dazu gehören m. E. Bahn, Post, Telekom, Stromerzeuger und -verteiler u. a. m.

    • Petra Zitzl-Dumont - 23. Mai 2012

      Ich wüsste nicht was an Post, Stromerzeuger, Bahn, Telekom zwingend notwendig in einer Gesellschaft sein soll.
      Eingeredet zwingend notwendig ist es vielleicht, aber ist das wirklich so?
      Oh je, das war jetzt aber wieder blasphemisch. Tschuldigung. Natürlich ist das alles dringendst notwendig. Wie die Luft zum Atmen, Schlaf, was zum Essen und das böse Zeug das nur Erwachsene tun dürfen (aber auch nur einmal im Monat um Kinder zu zeugen).

    • topperhopper - 23. Mai 2012

      Der Staat sollte dort eingreifen, wo es zu keinem Wettbewerb kommen kann. Aber Post und Telekom wieder rückzuverstaatlichen bringt doch nix. Dort sollte der Staat lieber regulieren.

      Staatsbetriebe tanzen im Zweifel immer nach der politischen Pfeife. Und Staatsbetriebe haben keinen großen Anreiz, ihre Strukturen etc. ständig selbst zu überprüfen – sie sind träge. Bei aller Kritik am heutigen Kapitalismus – Staatswirtschaft ist nicht die Alternative.

    • SLE - 23. Mai 2012

      Ich denke, das ist schon richtig.

      Das Banken-“Netz” ist genau wie das in der Telekommunikation, dem Energiesektor und bei der Bahn eine volkswirtschaftlich unverzichtbare Infrastruktur. Diese volkswirtschaftliche Funktion ist in allen genannten Sektoren angesichts der Marktdominanz weniger großer Konzerne und der starken Fokussierung auf Gewinnsteigerung, ganz im Sinne der Aktionäre, in den Hintergrund getreten.

      Betriebswirtschaftlich ist das richtig. Regulatorische und gesetzliche Grenzen sind offensichtlich derart aufgeweicht, dass allein die Möglichkeiten der “Spieler”, den jeweiligen Markt zu dominieren, darüber entscheiden wie weit dieses Spiel getrieben und wie stark die volkswirtschaftliche Funktion vernachlässigt werden kann. Das geht in letzter Konsequenz zu Lasten der volkswirtschaftlichen Substanz.

      Die Idee der Einführung des Trennbankensystems folgt im Prinzip der gleichen Logik wie die schon vor Jahren von der Europäischen Kommission (und z.T. auch von der Monopolkommission) vorgeschlagene Aufspaltung der Bahn, der Telekom und der Strom- und Gaskonzerne in “Vertrieb” und “Netze”. Diese Idee ist – aus volkswirtschaftlicher Sicht – nachdenkenswert.

      Eine andere Sache ist die Dominanz von wenigen großen Konzernen etwa im Nahrungsmittel- und Rohstoffsektor.

      Generell liegt jedoch ein zentrales Problem darin, dass die Frage, wann – im volkswirtschaftlichen Sinne – funktionierender Wettbewerb vorliegt, von denen, die darüber zu wachen und zu entscheiden haben, nicht mehr in einer den Realitäten auf den Märkten gerecht werdenden Weise beantwortet wird.

      Das ist der Grund, warum immer mehr Menschen eine regelrechte Wut auf Konzerne wie auch auf die Aufsichtsbehörden, die sie gewähren lassen, entwickeln. Ich kann es ihnen nicht verdenken.

      Viele Grüße
      SLE

  • dicke bertha - 23. Mai 2012

    Wachstumsstory

    Wechselkursanpassungen, verteilen in der Tat nur Marktanteile um.

    Da wächst nichts.

    Eurobonds die dafür genutzt werden die Arbeitsproduktivität zu erhöhen (innovative neue Produkte für die der Markt mehr bezahlt, Verbesserungen von technischen Verfahren (Effizienzgewinne),… führen zu mehr Wachstum und zu einer Angleichung der Wohlstandsniveaus.
    Andererseits gibt es eine unzureichende Gesamtnachfrage in Europa.
    Was sind die Gründe hierfür?

    • Erich - 23. Mai 2012

      staatliche Investition, die noch dazu nur von aussen kommen, schaffen keine innovative Produkte. Wenn man sich die Geschichte mit dem Marshalplan anschaut, dann waren das bei uns etwa 4% des BSPS, in Griechenland inzwischen schon 150 % des BSPs. Damit kann man vielleicht Strassen bauen, aber keine Fabriken. Da könne sie auch 1000% des BSPs reinfluten. In deutschland hat das damals funktioniert, weil wir entsprechend gut ausgebildete Facharbeiter bei uns hatten. Ohne solche Voraussetzungen landet das ganze Geld im Nirvana.

  • MCD - 24. Mai 2012

    Interview mit Jamil Baz….kommen Euro-Bonds muss Deutschland dauerhaft 8% des Sozialprodukts aufwenden, um Europa zu retten. Nach Versailles habe Deutschland 3% leisten sollen – die historischen Folgen seien bekannt.

    Quelle: Focus Money Printausgabe 22, 23.5.2012

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