Europa ohne NSA-Überwachung, Troika ohne IWF ? Nicht reif für eine europäische Unabhängigkeitserklärung

von am 17. Juli 2013 in Allgemein

Seit Wochen wird in Europa und besonders in Deutschland heftig über die politischen Konsequenzen gestritten, die aus den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden zu ziehen sind. Dabei geht es um die massive Internet- und Telefonüberwachung durch den britischen und insbesondere amerikanischen Geheimdienst – Government Communications Headquarters (GCHQ) bzw. National Security Agency (NSA) – sowie um gezielte Abhörmaßnahmen der NSA in Gebäuden der EU.

Europa ohne NSA?

Mit Konsequenzen drohten den USA nur wenige. Einige Europa-Parlamentarier und Oppositionspolitiker taten es und auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, die zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist, drohte: “Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.(1)

Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte ihren Innenminister nach Washington, um Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Das Europäische Parlament hat zwischenzeitlich einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der beiden Geheimdienste in Europa eingesetzt, der rasch seine Arbeit aufnehmen und Anfang September mit Befragungen beginnen soll. (2) Die Europäische Kommission soll für das EU-Parlament die Aussetzung der Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten und Flugpassagierdaten erwägen und das „Safe-Harbor-Abkommen“ (3) auf den Prüfstand stellen. (4) Letzteres ist ein Datenschutz-Abkommen für die Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Unternehmen in die USA ist. Die Verhandlungen über das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) zur Disposition zu stellen, darauf konnten sich die Europaparlamentarier allerdings nicht einigen. Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Celine Malmström hat eine Task Force zum Abhörskandal eingerichtet. (5)

Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass all dies am Ende lediglich als Sturm im Wasserglas entpuppt und sich die Konsequenzen für die USA, sofern es überhaupt welche gibt, schwer in Grenzen halten.

Denn bei den meisten wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene geht ohne Zustimmung aus dem Ministerrat und dem Europäischen Rat und damit letztlich der Regierungen der Mitgliedstaaten noch immer nichts. Das Gezerre um die europäische Finanztransaktionssteuer ist aber ein Paradebeispiel dafür, wie gerade solche weitreichenden Vorstöße versanden, wenn zentrale nationale Interessen berührt sind.

In der politischen Debatte des Abhörskandals in Deutschland zeigt sich deutlich, wie gering die Bereitschaft der Bundesregierung ist, das Thema Internetüberwachung zügig und druckvoll anzupacken oder überhaupt irgendetwas zu tun, was die US-Regierung herausfordern oder auch nur „böse gucken“ lassen könnte. Zudem dürfte auch der Druck seitens der Opposition merklich nachlassen. Denn die SPD sitzt, was das Thema „Internetüberwachung“ anbelangt, nach zwei Regierungsperioden mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze und nach der großen Koalition beim Thema „Internetüberwachung“ bildlich gesprochen im Glashaus und wir deswegen schwerlich mit großen Steinen auf die Bundesregierung werfen wollen.

Frankreichs Präsident Holland hatte die NSA-Abhöraktivitäten scharf kritisiert. Seine Geheimdienste sehen sich jedoch inzwischen ebenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, massiv das Internet und den Telefonverkehr zu überwachen (6). Es ist kaum zu erwarten, dass Frankreich oder Großbritannien, dessen Geheimdienst GCHQ wegen der Enthüllungen von Edward Snowden am Pranger steht, auf Änderungen dringen werden.

Die europapolitische Realität ist, dass Europapolitik immer noch hauptsächlich auf Regierungsebene der Nationalstaaten gemacht wird, sprich in Berlin, London, Paris usw., egal, ob es sich dabei nun um amerikanische Geheimdienstaktivitäten in Europa, die Bankenunion, oder um die europäische Schuldenkrise dreht.

Die Bereitschaft, mit den USA über deren Einfluss und Aktionsspielraum in Europa zu streiten, ist in Europa insgesamt gering ausgeprägt bis nicht existent. Was die Enthüllungen von Edward Snowden eigentlich so skandalös macht, ist, dass sie zeigen, wie groß dieser Einfluss und Aktionsspielraum tatsächlich ist und wie peinlich berührt die politischen Entscheider in Europa auf einmal herumeiern, um nicht zugeben zu müssen, dass sie dies zulassen und de facto nicht Herr im eigenen europäischen Haus sind.

Europäisches Krisenmanagement ohne den IWF?

Vor diesem Hintergrund ist auch der jüngste Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zu bewerten. Sie will die in den europäischen Krisenländern wegen ihrer unnachgiebigen Haltung bei der Durchsetzung der höchst umstrittenen austeritätspolitischen Maßnahmen verhasste Troika abschaffen und beim Krisenmanagement künftig, das heißt in ein paar Monaten schon, auf die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten. (7)

Sie begründete das damit, dass Europa inzwischen „die nötigen Fähigkeiten“ besitze, „um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen“ und die Europäische Kommission zudem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken könne, weil der EU-Vertrag sie dazu verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. Ferner hält sie es für ein unzumutbar, dass vergleichsweise ärmere IWF-Mitglieder wie Brasilien und Indien Griechenland helfen müssten. „Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen“, wird Viviane Reding zitiert (8) und spricht damit aus, was andere (mich selbst eingeschlossen) allerdings schon 2010 vor allem auch mit Blick auf die nervösen Finanzmärkte als Grundlinie für das Management der Griechenlandkrise gefordert hatten.

Interessanterweise will auch Ungarn – wegen seiner umstrittenen Krisenpolitik immer wieder hart von anderen europäischen Regierungen und der Europäischen Kommission kritisiert – den IWF so bald wie möglich loswerden und hat ihn jetzt sogar aufgefordert, seine Repräsentanz im Land zu schließen. Bis Ende 2013 will Ungarn den von EU und IWF gegen Reformauflagen gewährten Hilfskredit in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro vollständig zurückbezahlt haben. (9)

Bei Bundesfinanzminister Schäuble hört sich das anders an. Der IWF werde sich erst langfristig, das heißt nach dem Ende der laufenden Hilfsprogramme in Europa, zurückziehen. (10)

Braucht Europa den IWF für die Bewältigung seiner Schuldenkrise?

Das scheint nun immerhin eine Frage zu sein, in der die Auffassungen inzwischen auch auf Seiten der Euro-Retter auseinander gehen. Eine echte Diskussion gibt es aber nicht. Viele hängen in der eingeübten Rhetorik fest. Es ist fraglich, ob die Europäer den Mut aufbringen, die volle politische Verantwortung für ihr Krisenmanagement zu übernehmen.

Man kann es auch anders ausdrücken, selbst wenn es vielleicht angesichts der Tatsache, dass der IWF eine internationale Organisation ist, nicht präzise ist, es so zu formulieren. Aber im Grunde geht es in gewisser Weise wie beim Abhörskandal um die Frage der politischen Unabhängigkeit von den USA. Denn erstens sind die USA und Europa die größten IWF-Beitragszahler und haben somit dort auch den größten Einfluss. Zweitens trägt das Sanierungskonzept des IWF aber eine durchaus amerikanische Handschrift und deswegen stellt sich, ganz besonders vor dem Hintergrund der bisherigen Resultate, drittens ernstlich die Frage, ob es im besten Interesse Europas ist, wenn der IWF nicht nur am Krisenmanagement beteiligt ist, sondern es dominiert.

Ein kurzer Rückblick

Anfang 2010 begann die europäische Schuldenkrise in Griechenland. Das Land stand am Rande der Staatspleite und benötigte dringend finanzielle Hilfe.

Zu dieser Zeit wurde auf europäischer Ebene diskutiert, ob Europa das Problem alleine in Angriff nehmen oder die fachliche und finanzielle Unterstützung des auf die Sanierung von Staatsfinanzen spezialisierten Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen sollte. Denn es war klar, dass es finanzielle Hilfen nicht ohne Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen geben sollte und damit stellte sich die Frage, wie dies am besten sichergestellt werden konnte.

Vor allem auf Druck der Bundesregierung wurde entschieden, den IWF einzubeziehen. Aber auch Finnland hatte das gefordert. (11)

Zu dieser Zeit verliehen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihrer Überzeugung Ausdruck, es handle sich um ein rein griechisches Problem, verursacht primär durch Korruption, unverantwortliche Ausgabenpolitik und Missmanagement, für dessen Lösung ein speziell geschnürtes Rettungspaket ausreichen werde.

Die Strukturreformen bzw. das Sanierungskonzept für Griechenland trägt folglich die Handschrift des IWF, der dasselbe schon in vielen Fällen weltweit durchexerziert hat.

Die IWF-Grundsätze für Wirtschaftsreformen

Der IWF verfolgt ein wirtschaftsliberales, austeritätspoltisches Sanierungskonzept, das nach der Schuldenkrise in Lateinamerika in den späten 70er und frühen 80er Jahren unter der Bezeichnung „Washington Consensus“ eine breitere Akzeptanz gefunden hatte. Der Begriff selbst geht auf den Ökonomen John Williamson (1990) zurück. (12) Er fasste darunter zehn, in der Washingtoner Politik und Administration, bei der Federal Reserve (Fed), internationalen Organisationen (insb. IWF und Weltbank), Think Tanks und Fachleuten seines Erachtens weitgehend konsensfähige Grundsätze für Wirtschaftsreformen, deren Beachtung für die Bewältigung von Schuldenkrisen und für makroökonomische Stabilität und Wachstum in Krisenstaaten Lateinamerikas als erforderlich angesehen wurde.

Im Einzelnen sind dies: (13)

  1. Haushaltsdisziplin
    In Lateinamerika hatten nahezu alle Staaten große Haushaltsdefizite aufgebaut; die Folgen waren: Zahlungsbilanzkrise, hohe Inflation und Kapitalflucht;
  2. Neue Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben setzen
    Der Fokus liegt auf langfristig wachstumsorientierten Investitionen, wie etwa in die medizinische Grundversorgung, das Bildungswesen und in Infrastrukturen;
  3. Steuerreform
    Absenkung der Spitzensteuersätze und Verbreiterung der Steuerbasis;
  4. Liberalisierung der Zinssätze
    gefordert werden marktbestimmte Zinsen;
  5. Festlegung eines wettbewerbsfähigen Wechselkurses
    um eine Exportstrategie erfolgreich verfolgen zu können, muss die heimische Währung hinreichend niedrig bewertet sein, was auf Währungsabwertung hinaus läuft;
  6. Liberalisierung des Handels
    Abbau von Handelsbeschränkungen und –kontrollen, speziell auch Abbau von Importzöllen (Zweck: Exportförderung);
  7. Liberalisierung bzw. Anregung ausländischer Direktinvestitionen
    (Zweck: Know-How-Transfer, mehr Wettbewerb, Rationalisierung, Effizienz);
    Mitte der 90er Jahre forderte der IWF auch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs;
  8. Privatisierung
    von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Einrichtungen (private Unternehmen sind effizienter und erfolgreicher);
  9. Deregulierung
    von Märkten und Preisen;
  10. Schutz des Privateigentums (Property Rights)
    in den Industriestaaten selbstverständlich, in Lateinamerika nicht

Das Konzept war ab Mitte der 90er Jahre („Tequila-Krise“ und „Asienkrise“) nicht mehr unumstritten, weil sich gezeigt hatte, dass auch Staaten, deren makroökonomische Daten in Ordnung waren, in finanzielle Schieflage geraten konnten. Für den IWF und die Weltbank blieb es aber maßgeblich. Insofern war es eine Überraschung, als Anfang 2011 der damalige Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, eine Abkehr vom „Washington Consensus“ ankündigte und dies mit den Lehren aus Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009 begründete. Der „Washington Consensus“ sei überholt, sagte er. (14) Doch wenige Wochen später musste er wegen Vergewaltigungsvorwürfen und eines dadurch ausgelösten Skandals von seinem Amt zurücktreten. Der IWF hat seine Sanierungskonzeption offensichtlich beibehalten.

Troika-Zwischenbilanz nach drei Jahren

Die Zwischenbilanz der Troika – IWF, EZB und Europäischen Kommission – und der Anwendung der Reformgrundsätze des IWF in Griechenland und in den anderen Euro-Krisenstaaten (ab 2010 bis heute) ist alles andere als überzeugend – vor allem wenn man die Entwicklung der sozialen und politischen Verhältnisse in die Bewertung mit einbezieht:

  • Griechenland wird einen weiteren Schuldenschnitt brauchen, das Land steht angesichts massiver Proteste gegen neue Maßnahmen erneut am Rande von Neuwahlen;
  • Portugal ist inzwischen an einem für die politische Stabilität besorgniserregenden Punkt der wirtschaftlichen Abwärtsspirale angelangt;
  • in Italien und ganz besonders in Spanien geht es weiter bergab; zwar stehen beide Länder nicht unter Troika-Beaufsichtigung, sie verfolgen aber bisher dasselbe Sanierungskonzept; in Italien bemüht sich die neue Regierung deswegen jetzt um eine Kurskorrektur, in Spanien steht die konservative Regierung wegen massiven Protesten und eines Korruptionsskandals zunehmend unter Druck;
  • nur in Irland sieht es besser aus, wirklich gut aber auch nicht.

Das ist, grob betrachtet, Europa drei Jahre nach Beginn der Schuldenkrise in Griechenland, einer Schuldenkrise, die mit Hilfe des IWF bewältigt werden sollte und die, wie es damals hieß, in keinem anderen Euro-Land so ernste Ausmaße würde annehmen können. Wer die Daten bzw. Details der Entwicklung in den Krisenländern ansehen will, der wird hier bei Querschuesse sicher fündig, aber wohl kaum zu einer wirklich optimistischeren Gesamteinschätzung gelangen.

Haben wir den IWF dafür aus Washington nach Europa geholt?

Ist es das, was wir in Europa – wie Viviane Reding meint – erst lernen mussten?

Oder können wir in Europa gerade deswegen auch weiterhin nicht auf die Unterstützung des IWF verzichten?

Europa ist heute weniger europäisch als vor der Krise

Auf den ersten Blick haben der Abhörskandal und das Management der europäischen Schuldenkrise nichts miteinander zu tun. Doch in der Gesamtschau wirkt das Verhalten der Europäer in der Frage des Krisenmanagements ebenso unselbständig und orientierungslos wie beim Abhörskandal. Es wirkt, als wollten sie von jemandem an die Hand genommen werden. Und gerade jetzt wirkt es so, als wäre Washington der europapolitische Orientierungspunkt.

Das sind Europas Top-Entscheider selbst schuld.

Sollten sie geglaubt haben, es würde nie jemandem auffallen, dann haben sie sich geirrt. Edward Snowden hat offensichtlich nicht nur die Geheimdienstaktivitäten enthüllt.

Worüber man sich spätestens jetzt auch nicht mehr wundern muss, ist, dass sich die Bürger Europas nicht als Europäer fühlen. Wie sollten sie auch, wenn sich nicht einmal die Top-Entscheider Europas wie Europäer verhalten!? Europa ist infolgedessen heute weniger europäisch als vor der Krise.

Es mag vielleicht manchem ein bisschen zu pathetisch klingen, aber Europa ist offensichtlich nicht reif für seine Unabhängigkeitserklärung – und Hunde, die bellen, beißen bekanntlich nicht.

Aber immerhin, ein paar Hunde haben wenigstens schon einmal gebellt. Das ist doch was. Es ist nur die Frage, wie lange sie noch etwas haben, für das es sich zu bellen lohnt.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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79 KommentareKommentieren

  • Roland - 17. Juli 2013

    Sehr gut Stefan.

    Edward Snowden hat sich aufgrund der weltweiten Dominanz der USA unter den Schutz Russlands begeben müssen. Europa machte nur den Bückling vor Obama.
    Und Dominik Strauss Kahn, der versuchte gegen Washington aufzubegehren, und unter Ausnutzung seiner Sex-Besessenheit durch einen Geheimdienst “gekillt” wurde, heuert bei Rosneft an.
    Auch Julian Assange, der ähnlich wie DSK von einem “Dienst” bei seiner Schwachstelle Sex erwischt wurde, wird nur Moskau als Perspektive bleiben.

    Europa aber wird sich im Schlepptau der USA in den Rohstoff-Kampf um Afrika begeben. Die Chinesen müssen raus. Libyen war der erfolgreiche Anfang.

  • Dieter Schmitz - 17. Juli 2013

    Eigentlich könnten die Europäer von den USA lernen, wie man eine Krise löst.

    – Dow Jones, NASDAQ und S&P500 haben Rekordhöhen erreicht, der Housing Index ebenfalls.
    – Energie steht durch Fracking in Hülle und Fülle günstig zur Verfügung.
    – Die Arbeitslosigkeit sinkt.
    – Eine (Hyper-)Inflation fand nicht statt.
    – Die fiscal cliff war keine. Das Problem wurde ohne jede Schwierigkeit gelöst.

    Die USA sind uns mal wieder um längen voraus. Tatsächlich war die angebliche Krise, die schlimmer als die von 1929 sein sollte, ein Treppenwitz der Geschichte.

    Man merkt es daran, dass die ganzen Panikmacher-Webseiten verschwinden. Ein Gerald Celente hat völlig versagt und ist jetzt diskreditiert.

    • hko - 17. Juli 2013

      dann warten wir einmal ab
      Amerika ist gut mit den Fassaden –
      schon mal dort gewesen?
      von vorne sehen die Häuser hübsch aus
      doch in den Hinterhöfen, den Alleys laufen die Ratten

    • Traumschau - 17. Juli 2013

      Hallo Dieter,
      Steffen – Querschüsse – hat letztens darauf hingewiesen, dass das derzeitig zu beobachtende Wachstum in den USA nicht nachhaltig ist, weil es ausschließlich auf einer Ausweitung der Geldmenge durch die FED beruht.
      Ich persönlich denke, dass man nur wieder die Zeitachse verschiebt. So weit ich weiß, sind die Löhne in den USA nach wie vor im Keller und die Reichen werden weiterhin gepämpert. Es gibt keine Entwicklung der Binnennachfrage und deshalb auch kein stetiges Wachstum. Warum auch sollte mehr investiert werden, wenn die Nachfrage nicht steigt? Die Löhne müssten erheblich steigen, damit sich was bewegt. Genauso wie in Deutschland bzw. in der EU fährt man die neoliberale Politik bis zum Exzess. Das wird nichts! Vielmehr wird das in einer absoluten Katastrophe enden. Anders als Querschüsse bin ich der Meinung, dass genau diese Entwicklung beabsichtigt ist, weil ich nun mal nicht an Zufälle glaube. Aber die Jungs sind Profis – ich bin nur ein Laie … Wir werden sehen was passiert. Ich hoffe jedenfalls, dass ich mich irre!
      LG Traumschau

    • Ert - 17. Juli 2013

      @Dieter

      Durch Obamacare werden massiv Vollzeitstellen in Teilzeitstellen <30h umgebaut – dann muss der Arbeitnehmer nicht pflichtversichert werden. Wichtig ist eben auch die U6 Arbeitslosenrate die dieses wenigstens teilweise abbildet – und die steigt offiziell und dauerhaft nach SGS: http://www.shadowstats.com/alternate_data/unemployment-charts

      Die Energie durch Fracking hat auch die Peak-Oil community überrascht – nur sind die niedrigen Gaspreise nicht wirtschaftlich für die Energiekonzerne. Das ist alles zig mal beschrieben und ausgerechnet. Viel Fortsetzung ist in dieser Story nicht drin und die Grenzkosten bei Fracking bewegen sich bei bis zu 100$/Barrel. Das "Überangebot" schwindet bereits… und die Preise steigen wieder deutlich.

      Dow, S&P, Housing – das billige Geld muss eben irgendwo hin. Und es wird sicher auch etwas aus den Bondmärkten umgeschichtet da Renditedruck herrscht – ich weiß jetzt nicht ob man das als qualitative Verbesserung betrachten kann.

      Hyperinflation? Das Problem ist doch eher die Hyperdeflation – und die ist wahrlich bisher abgewendet worden. Diesen Aspekt verstehen aber Celente und die Marktschreier bei King World News anscheinend nicht.

      Das Fiscal Cliff war sowieso nur eine strategische Politveranstaltung…..

      Gruß,
      Ert

    • Michael - 19. Juli 2013

      @Blabla Schmitz
      Es geht nicht um politisches Geschwurbel in Börsenkommentar”qualität”. Es geht darum, dass die Wirtschaft in den westlichen Industriestaaten nicht läuft, wie sie sollte. Gesucht werden Wege zur Problemlösung statt Schönfärberei und Dummgeschwätz. Es gibt Wege, aber dazu müssten die derzeitigen politischen Eliten des Westens und ihre Paladine in die Wüste geschickt werden.

      Börse. Was ist daran wichtig ? Rein garnichts. Mit Wirtschaft hat “Börse” nichts mehr zu tun. Man kann natürlich knallhart mitzocken, dazu sollte man Ahnung haben. HeliBen hat gerade verkündet, dass er ein Schutzpatron steigender Kurse ist. Deshalb fallen sie in Kürze trotzdem, um danach wieder zu steigen und in ein paar Jahren brechen sie wieder in Panik total zusammen. Wer Sportsgeist hat kann ein paar euro machen. Die läppern sich über die Zeit zusammen.

      Wie erklärt ein Bauer seinem Sohn die Börse? Man kauft ein paar Hühner, die legen Eier, das werden Küken, irgendwann hat man einen schönen Hühnerhof. Dann kommt eine Flut. Man flucht: Enten hätte man kaufen sollen…. 😉

      Das, was Sie aufgezählt haben ist unwichtig. Damit macht man kein Geld.

  • Frank Bell - 17. Juli 2013

    Hallo,

    die Peak-Oil-Anhänger gestehen ihr scheitern, indem sie die Webseite schliessen:

    http://www.theoildrum.com/

    Noch ein Mythos, der jetzt endet.

    • Ert - 17. Juli 2013

      Das ist ja nun mal eine komplette Falschdarstellung.

      Es wird klar gemacht warum die Seite schließt: Die Kernmanschaft wird Müde der Thematik. Letztendlich ist alles diskutiert und viele haben sich Stück für Stück anderen Themen zugewandt – so z.B. eigene Seiten / Blogs (u.a. http://ourfiniteworld.com/). Ein Betrieb kostet Geld und zeit – und mit dem zunehmenden Alter gibts dann auch mal Familie und andere Verpflichtungen.

      Ich beschäftige mich mit der Peak-Oil Thematik seit 2004 – für mich ist das große Thema aber auch durch. Der einzige offene Punkt ist wann die Exportmarkverfügbarkeit richtig eng wird – und dann dadurch die Preise explodieren – oder ob vorher das ganze Finanzkarussell zusammenbricht das dann mittels einer fetten Krise die Nachfrage und damit die Preis mittelfristig dämpft.

      Ich selber hoffe noch auf eine schöne Zeit bis ca. 2020. Bis dahin wird sich meiner Einschätzung aber irgend ein Black Swan auf uns senken – und sei es eine globale Wetterveränderung durch den Klimawandel mit extremen Wetterkapriolen, die die globale Lebensmittelversorgung erschüttern.

    • Peel - 18. Juli 2013

      Es stimmt, PEAK OIL war gestern (2005), heute sind wir schon ein paar Schritte weiter. Die Förderraten in der Nordsee sinken im zweistelligen Prozentbereich. Und die Gestehungskosten für jedes neue Barrel Öl sind um ein vielfaches höher als noch vor 10 Jahren.
      Die Krise von 2008 reflektiert das Eintreten von PEAK OIL. Weiteres Wachstum ist ohne billige Energie nicht mehr möglich. Der lange Abstieg (John Michael Greer) hat begonnen.
      Meine Autos sind über 10 Jahre alt – einen Neuwagen kaufe ich mir nicht mehr, weil ein solches als “stranded asset” enden könnte.

    • Ro - 19. Juli 2013

      Die Bells der Welt werden Peak Energie, Peak Oil, Peak Ressourcen erst verstehen wenn sie ihr Ego überwunden haben, es verstehen zu wollen. Wahrscheinlichkeit, sehr gering. Sie werden auch nicht akzeptieren dass es im Grundöl einfach Fakt ist. Uns nur noch die Substute am Leben erhalten in der heutigen Form des wirtschaftens.

      Jevons Paradoxon – einfach mal nachschauen Frank, was sich dahinter verbirgt. Selbst GEO hat dies in seiner Monatsausgabe Juli hervorgegraben UND endlich mal medial auf die Tagesagenda gesetzt.

      Sehr schade dass der ursprüngliche “Slogan” des Querschussblogs… “unendliches Wachstum, in einer endlichen Welt……” mit dem Redesign auf der Strecke geblieben ist. Vielleicht würde es etwas nützen…. vielleicht.

      Nutzt ja alles nichts. Ich kann die Jungs von the oildrum gut verstehen. Es ist nicht gewollt Peak Oil in seiner Tragweite zu erkennen. Dafür wird sehr viel seitens der Haupt-Profiteure vom kollektiven Wahnsinn “Wirtschaftswelt” getan.

      Es würde eine komplette Sinnkrise auslösen hier wirklich neue Wege zu gehen,

      Was würden wir dann alle tag ein tagaus nur “wirtschaften” 😉 ohne den tagtäglichen Fluss des Öls, der Fracking Illusion und der Biospritflächen… wir werden es wohl noch erfahren.

      • Frank Bell - 20. Juli 2013

        @ Ro

        Danke für den Hinweis auf Jevons Paradoxon! 🙂

  • JL - 17. Juli 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    Ihr sehr lesenswerter Artikel beschreibt letztlich den Versuch der Amerikaner auf nationaler- wie auch europäischer politischer- und zusätzlich finanzieller Ebene direkt Einfluß auf die Politik und deren nationalen Wirtschaften nach amerikanischen Gusto auszurichten.

    Die Troika im allgemeinem und der IWF seit Jahrzehnten ( in der Konferenz in Bretton Woods 1944 gegründet, wie übrigens auch die Weltbank) im speziellen haben sich zum Ziel gesetzt, letztlich Volkswirtschaften im „Amerikanischen Sinne“ zu kontrollieren und neoliberal auszurichten, nachdem finanziell notleidenden Ländern das Wasser bis „unterkante Oberlippe“ steht. Im Ergebnis dessen wurden immer wieder ganze Volkswirtschaften ausgeblutet, staatliches „Tafelsilber“ verschleudert und breite Massen der Bevölkerung in Armut getrieben- alles im Namen von Rettung und Wohlstand.

    Fragt sich halt nur für wen!

    Die NSA hingegen ist ein weiterer zusätzlicher Versuch der Amerikaner zukünftig die europäische Politik beeinflussen zu können. Das geduldete und wissentliche Ausspähen von Personen und deren Daten eines Geheimdienstes dient letztlich möglicherweise nur einem Zweck- es kann Personen zukünftig erpressbar und damit- im Sinne Amerikas- gefügig machen, sobald diese zukünftig in entscheidenden Schlüsselpositionen aufrücken.

    Ermöglicht und gestützt werden diese Eingriffsmaßnahmen der Amis aber seltsamerweise von der europäischen „politische Elite“ selbst aus realwirtschaftlicher Sicht. Zu erwähnen sind hier nicht nur die „bemerkenswerten“ Ergebnisse aller Austeritätsmaßnahmen, welche von Brüssel in den PIGS- Ländern erzielt wurden und bis dato als „Richtige Schritte in die richtige Richtung“ gefeiert wurden, sondern auch die verbalen Drohungen eines Steinbrücks notfalls mit der Kavallerie in die Schweiz einrücken zu wollen- wenn diese ihre Bankkundendaten letztendlich nicht den Amerikanern übergibt.

    Ob dies einer selbstbewußten- eigenständigen- und demokratischen Politik in Europa entspricht darf wohl bezweifelt werden. Dies, aber auch politisch- wie wohl auch persönlich geprägte Interessen (Lobby) verhindert letztlich ein souveränes, selbstständiges Erscheinungsbild Europas in der Welt.
    Diese wirtschaftspolitischen nationalen wie internationalen Verflechtungen, diese parteilichen und/ oder persönlichen Interessen gleichen immer mehr einen unlösbaren „Gordischem Knoten“ an dem man zunehmend ahnungslos herumfummelt um ihn zu lösen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Frank Bell - 18. Juli 2013

    @ JL

    Fakt ist doch, dass die Bevölkerung Neoliberalismus will! Ich kenne zig Leute, die stets die alte Leier “Private machen es stets besser als der Staat” herunterrasseln und davon auch fest überzeugt sind.

    Aber weder die Privatisierung der Post noch der Telekom (als Beispiele) haben Verbesserungen gebracht. Der technische Fortschritt wäre auch ohne Privatisierung gekommen.

    (Wenn ich mir die teuren Beamtenpensionen anschaue, dann hätte ich auch gerne weniger Staat.)

    @ Ert

    Danke für den Hinweis.

    2020?

    Es ist schon interessant, wie der “Crash” immer weiter in die Zukunft verlagert wird. Sicher ist er für uns gut, aber es zeigt doch, dass diese ganze Crash-Gerede (von z.B. Celente, Kaiser, etc.) Unsinn war.

    Wir haben nach 2008 EBEN KEINE Verhältnisse wie nach 1929 gehabt.

    P.S. Den Neoliberalismus halte ich, trotz meiner kritischen Anmerkungen oben, für eine reale Gefahr. Wer es nicht glaubt, kann Naomi Kleins Buch lesen!

    Aber ich sehe keine Möglichkeit, dem Neoliberalismus etwas anderes entgegenzusetzen. Denken wir daran, dass der GRÖSSTE Förderer der Neoliberalen Gerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition war.

    • Ert - 18. Juli 2013

      @Frank

      2020?

      Celente ist ja gar nicht mal so Dumm und macht gute Slogans. Die Sache ist nur, das es vielen noch sehr gut geht und die Politik immer kaltschnäuziger wird. Man sieht es doch in GR, PT und ES. Da wirds nicht besser – aber die Regierungen ziehen die Sparprogramme und die Selbstzerstörung gnadenlos durch…. bisher hat es den Anschein das alles Elened und die Proteste nicht helfen.

      In EU wird alles durch die Universalhaftungen ESM, ESFS, etc. pp. in die Zukunft verschoben – aus meiner Sicht aber nicht gelöst.

      Bez. Öl wird mit Tiefwasser, Teersand und insb. Fracking die Umweltsauerrei perse betrieben. Dagegen ist eine geplatzte Pipeline gar nichts. Nichts desto trotz: Die Gestehungspreise für den Barrel bei Neuexplorationen steigen dramatisch!

      Nächstes Jahr, spätestens aber Sep. 2015 ist die Arktis wohl Eisfrei – und die Sonnenenenergie geht dann voll ins Polarmeer – wird also nicht mehr reflektiert. Die Eisfreie Periode wird dann jedes Jahr länger… mit allen Auswirkungen. Das ganze hat sich dramatisch beschleunigt: Jetzt anstatt in 20 Jahren.

      Ich bin überrascht wie alles verschoben wird – aber insgesamt sehe ich eine riesige Scheisse über uns zusammen brauen. Und wie DU richtig schreibst: Viele sind so indoktriniert… die verwechseln immer noch die Reibungswärme in der Sie zermahlen werden mit der Nestwärme. Ggf. erklärt das ja das Prinzip der Murksel & Co.

    • SLE - 18. Juli 2013

      Hallo Frank Bell,

      Gerhard Schröder hat im Kern keinen Neoliberalismus betrieben, sondern interventionistische Industriepolitik gemacht , um deren internationale Kostenwettbewerbsfähigkeit zu fördern. Neoliberalismus bzw. wirtschaftsliberale Politik ist generell gegen Interventionen. Die Industriepolitik hat ihre Wurzeln folglich eher im Keynesianismus, weil dieser Interventionen im Grundsatz rechtfertigt bzw. eine Steuerbarkeit der Wirtschaft nicht negiert.

      Das Problem ist nur, dass beide Politikkonzeptionen – Neoliberalismus und Industriepolitik – in reifen, hochkonzentrierten Volkswirtschaften im Kern dasselbe tun, nur mit unterschiedlichen Mitteln. Die klassische Form der Industriepolitik fördert lediglich aktiver als der Neoliberalismus, das heißt nicht nur über die Rahmenbedingungen, sondern auch über Subventionen, große Unternehmen im Kostenwettbewerb.

      Deswegen war die Agenda 2010 aus wirtschaftsliberaler Sicht der Union auch absolut richtig. Wirtschaftspolitisch war sie jedoch falsch. Denn sie hat den Kostensenkungswettlauf auf längst ausgereiften und oligopolisierten Märkten vorangetrieben und damit der Verkrustung von Märkten Vorschub geleistet.

      Auf ausgereiften Märkten und in im Wesentlichen insgesamt ausgereiften Volkswirtschaften führt das aber nicht, wie unterstellt, zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern genau zum Gegenteil.

      Die neoliberale Politik bewirkt aber im Effekt auch keine Verbesserung, weil sie die Marktstrukturen nicht antastet (Interventionen sind tabu), sondern auf die Selbstregulierungskräfte der Märkte vertraut.

      Was dabei heraus kommt, wissen wir seit der Finanzmarktkrise. Und durch die sind aufgrund dieser Poltitik die Großen noch größer geworden.

      Es gibt m.E. durchaus einen Ausweg bzw. Möglichkeiten, dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen. Ich habe z.B. selbst einige Jahre darauf verwendet, eine wirtschaftstheoretische Basis (Stichwort “Evolutorischer Wettbewerb”) für eine andere Politik zu schaffen, die den beschriebenen Problemen besser gerecht werden kann – und gerade deswegen auch schon 2003 vor der Agenda 2010 gewarnt.

      Viele Grüße
      SLE

      • Frank Bell - 19. Juli 2013

        @ SLE

        Danke für die Erläuterungen zu Schröder.

        Mir schien er immer ein waschechter Neoliberaler zu sein, der die kruden Ideen seines Freundes Charles Prince von der Citigroup umsetzte.

      • Huthmann - 20. Juli 2013

        Hallo SLE,

        vielen Dank für den guten Artikel.

        Wenn man die Stichworte des washingtoner Conscensus so durchliest, dann “atmet” das den Zeitgeist “gegen-verantwortungsloses-Schulden-Machen-zur-Erzeugung-von-Wachstum”. Tatsache ist für mich, daß es diese Mentalität ausgehend aus dem Keynesianismus samt Industriepolitik (Stichwort Stagflation) damals auch gab. Insofern war dieses Umsteuern damals zu begrüßen. Die damals herrschende Idee kam halt an ihr Ende (Paradimenwechsel).

        Das sollte man fairerweise auch sagen.

        Heute haben wir nicht mehr den Player Staat, der vial Verschuldung über decit spending und Industriepolitik (Steuerung von Investitionen) Wachstum “schaffen” will sondern die Notenbank, die überriskante Investments in ihre Bücher nimmt und hofft, analog dem Keynesianismus, daß in Boomzeiten sich diese Papiere wieder abstoßen lassen ohne daß es zu einer Wertberichtigung führen muß.

        Beide Konzepte – deficit spending durch den Staat in Abschwüngen und QE durch Notenbanken – sind Notfallkonzepte, die aber das Vertrauen in das weitere Wachstum durch nicht haftende Technokraten/Politiker mit allen Mitteln wiederherstellen wollen; ein Vertrauen in Wachstum, das kreditfinanziert ist und indem immer jemand einspringen muß bei der nächsten Krise, um die nicht nachhaltigen Investments mit ihren überhohen Risiken durch neue Kredite wieder abzusichern.

        Solange wohl bis die letzten Pferde nicht mehr saufen….

        MfG

        Das ist alles nicht unvernünftig, da so große Abschwünge vermieden werden können. Die einzige Frage ist aber, ob sich so der Gesamtzustand der Weltwirtschaft nachhaltig verbessert.

  • Ert - 18. Juli 2013

    @Frank – Nachtrag

    Ich habe auch mal letztens versucht meine Rente hochzurechnen – bis 67, recht gutes Ing. Gehalt, 0,5% Rentensteigerung, 1,4% Lohnsteigerung, 2,4% Preissteigerung pro Jahr für die nächsten 25 Jahre. Ggf. gibts mal mehr Rentensteigerung dann wirds aber wo anders weg genommen. Die Lohnsteigerung entspricht dem Schnitt der letzten 10 Jahre – nur durch Umstufungen in der Gehaltsgruppe könnte ich dem noch entkommen.. aber da geht nicht mehr viel.

    Ergebnis: 3000€ Rente – was dann 1300€ heutiger Kaufkraft entspricht – wenn die nächsten 25 Jahre alles gut geht. Dann will ich aber auch noch 10-15 Jahre leben.. und es muss also ca. 40 Jahre noch global alles gut gehen. Kein Energiepreischock, semistabile Systeme. Und natürlich: Bis 67 im Job, so das ich in Rente ohne Abzug gehe… falls das dann nicht schon bis 69 heißt.

    Sorry aber, wenn ich alleine auf die Entwicklung seit 1970 schaue.

    Ich traue unseren Zauberern einiges zu – deswegen die Hoffnung bis 2020. Schaut euch aber mal GR an – die haben jetzt schon 5 Jahre Krise und es nimmt kein Ende.Die Regierung zieht nur immer neue Steuern aus dem Sack. Ich denke das ich das mit erspartem auch durchstehe, wenns mal mieß werden sollte… aber irgend wann sind die Reserven am Ende.

    Natürlich müsste ich jetzt mit dem billigen Geld einfach fett was machen – Immos kaufen und vermieten etc. pp. – nur traue ich leider? dem ganzen Braten nicht und will mich nicht bei dem von mit vermuteten Endspiel verschulden. Wenn es dann schief läuft, dann gehe ich sofort unter.

    • Frank Bell - 18. Juli 2013

      Zur Zeit verspricht mir die Deutsche Rentenversicherung eine Rente in Höhe von EUR 390. Das kann ja heiter werden…

      Ich muss noch 21 Jahre arbeiten. Aber spätestens mit Mitte 50 versucht man doch, die Mitarbeiter zu entlassen.

      Wenn Hartz IV mir mein Elternhaus (fürs Alter) wegnehmen will, wird es vorher von mir komplett zerlegt, zerstört.

      Diese fetten, geldgeilen Beamten bekommen von mir nichts!

      • Ert - 18. Juli 2013

        @Frank Bell

        Die Beamten leben von Deinem Geld – Einkommen und Pensionen! Die werden alle Motivation haben das Spiel zu verlängern – denn wer braucht schon die meisten davon in einer Zeit danach?

        Solange das Gewaltmonopol beim Staate liegt – wird Dir dieser schon zeigen, wer am längeren Hebel sitzt.

        Die Idee mit dem Haus im Falle von IV finde ich aber interessant 😉

  • Holly01 - 18. Juli 2013

    Hallo, ein guter Artikel, Danke.

    “Es mag vielleicht manchem ein bisschen zu pathetisch klingen, aber Europa ist offensichtlich nicht reif für seine Unabhängigkeitserklärung…”

    Darf ich einmal mehr den Blick auf die Paralellrechte lenken?
    Die Politik und die gewaltengeteilten Gesellschaften haben doch überhaupt keine Entscheidungskompetenz mehr.
    Der Militär-/Sicherheitsapperat läuft Amok und potenziert sich selbst.
    Die Finanzmafia der 0,1% komrumpiert sich die Ergebisse zusammen, die die haben wollen.
    Die Staatsapperate sind doch dank Ermächtigunsgrechte wie ESM, Investitionssicherungsabkommen, Straffreiheit für die US-Bürger per se und die Helfer de jure, sowie die Abkopplung der nationalen Gesetze von den globalen Entwicklungen vollständig blockiert.
    Sie schauen auf Europa, aber es gibt ja 5 Blöcke, die wie Europa zentralisiert aufgebaut werden.
    Es ist überall das Gleiche.

    Es gab einen Putsch, der seit den frühen 80erg vorbereitet wurde. Mit dem insidejob 9/11 wurde via Bündnissfall und defacto Enthebung der US-Regierung der Putsch durchgezogen.

    Ich suche ja immer noch das Original, aber man liest ja immer wieder das Obamazitat, er habe auch als Präsident keinen Zugang zu den entscheidenden Machtzirkeln, deren Vorgaben, seien für ihn aber bindend.

    Dieses Gestammel der Politik, sie sei nicht entscheident, sondern “andere” ist ja schon sehr auffällig.
    Noch auffälliger ist das herunmgehuste, bei der Frage, wer denn die anderen sind.
    Na überlegen wir doch einmal wer die Staatsanleihen der Griechen erst in den Boden stampen und zu 2-5% aufkaufen konnte und die nun zu Nominalwerten auslaufen und auszahlen läßt ….

    Betrug? Ich wollte es wäre so einfach, das ist ein Konglomerat an Interessenswahrern, die mit Geld erstickt gegen die breite Bevölkerung arbeiten.
    Das beschränkt sich nicht nur auf Europa.
    Die deutsche Politik ist so weit im Rektum der Amis verschwunden, daß es keine deutschen Standpunkte mehr gibt.
    Deutschland ist der Hebel, mit dem die Amis Europa zum Kippen bringen. Die deutschen Eliten wehren sich nicht nur nicht, die deutschen Eliten disziplinieren die Presse und die Politik auch noch zusätzlich im amerikanischen Sinn.
    Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf …….

    • SLE - 18. Juli 2013

      Hallo Holly01,

      Entscheidungs- und Verantwortungsscheu ist ist die treibende Kraft. Die Politik hat sich einen Parlamentarismus geschaffen, in dem sie weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume hat, aber für Entscheidungen praktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil die Hürden dafür sukzessive immer unüberwindbarer geworden sind. Das zeigt sich sehr schön im Falle von Gustl Mollath, der Abgeordneten-Gehälter-Affäre im bayerischen Landtag (siehe dazu auch Prof. von Arnim) oder Stefan Mappus (Stuttgart 21, EnBW-Skandal).

      Die Verlockung, die Entscheidungsbefugnisse in einer Weise an Institutionen auszulagern (man denke etwa an den ESM und die Bankenunion oder auch an die Geheimdienste!), welche die Politik von der Verantwortlichkeit noch wirksamer befreit, wächst gerade in Krisenzeiten, weil der Widerstand gegen verantwortungslose oder schlicht miserable Politik mit der Zeit natürlich wächst und die aufgebauten Hürden überwunden zu werden drohen.

      Bei dieser Ausgangslage ist es natürlich besonders einfach für all jene Interessengruppen, die der Politik bisher schon als Einflüsterer dienten, Lösungen anzudienen, bei denen sie die Dinge gleich selbst in die Hand nehmen können. Das ist es doch auch, was wir gerade zunehmend besser erkennen können, im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen oder Wege gefunden, sie zu umgehen und zugleich Sicherungen eingebaut, die die Regierungspolitiker davor schützen, zur verantwortung gezogen zu werden. Wir das vom Prinzip her z.B. beim ESM und bei der Bankenunion anders sein? Ich fürchte nicht.

      Jimmy Carter hat jetzt sogar bewunderswert deutlich ausgesprochen, dass so etwas mit Demokratie nichts mehr zu tun hat (siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html)

      Angesichts der in vielen Ländern anhaltenden und sich verstärkenden wirtschaftlichen, finanziellen und mehr und mehr politischen Krise, ist es inzwischen überall die größte Sorge von gestandenen Politikern, dass die aufgebauten hohen Hürden überwunden werden, die sie davor schützen sollten, sich ihrer Verantwortung wirklich stellen zu müssen.

      Stuttgart 21 war für Deutschland m.E. ein Markstein, weil dieser Fall erstmals hat deutlich werden lassen, dass auch hier die hohen Schutzwälle der Politik überwunden werden können. Erkennen zu müssen, dass diese möglich ist, war der wohl größte Schock für die Politik im Fall Stuttgart 21. In Bayern liegen deswegen z.B. die Nerven blank. Die Abgeordneten-Gehälter-Affäre hat die Politik dort bereits schwer erschüttert und im Fall Gustl Mollath steht ihr wohl das Schlimmste noch bevor.

      Viele Grüße
      SLE

      • Frank Bell - 18. Juli 2013

        Hallo und danke für den interessanten Kommentar,

        aber warten wir doch lieber die Landtagswahl in Bayern ab!

        Sollte die CSU die absolute Mehrheit bekommen und die restlichen Blockflöten stabil bleiben, werden wir sehen, dass dem “Bürger” wirklich ALLES EGAL ist.

        Und was Stuttgart 21 angeht:

        Die Protestierenden haben doch auf ganzer Linie verloren! Die Mehrkosten werden ALLE tragen müssen, wie Frau Merkel angedeutet hat.

        Alle, nur nicht die Bahn.

      • Holly01 - 18. Juli 2013

        Hallo SLE,
        es ist mir für den Selbstschutz zu viel kriminelle Energie im Spiel. Da werden hunderte Milliarden umverteilt.
        Es werden tausende Milliarden an Sicherheiten in Gefahr gebracht. Unsere industrielle Lebensgrundlage wird als Waffe benutzt.
        Es tut mir leid, denn ich kann Ihren Standpunkt sehr gut nachvollziehen, das Verhalten der Betreiber dieser Krise ist aber derart agressiv, daß Ihre Analyse gut, aber nicht abschliessend ist / sein kann.
        Die Angst der Politiker ist auch einfach zu umfassend und zu global, um einfach nur systemisch zu sein. Da könnte man sich abwählen lassen oder zurücktreten.
        Die haben Existenzangst.

  • Sbend - 18. Juli 2013

    >Seit Wochen wird in Europa und besonders in Deutschland heftig über die politischen Konsequenzen gestritten

    Echt jetzt? Ich hatte eher den Eindruck: “Das ist halt so, da kann man nichts machen, also lieber wieder über Bayerns Transfergehabe aufregen”

    • Daniel2012 - 18. Juli 2013

      Das haut schon hin – zumindest haelt sich das Thema auffallend lange in den Medien.
      Haette ich nicht fuer moeglich gehalten.
      Was Echolon war, wusste ich bisher zB nicht obwohl die Geschichte ein Stueck weit alt ist.
      Der klare Beweis das es (auch) um Wirtschaftsspionage “unter Freunden” geht.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

      Wie das genau in der Bevoelkerung aussieht, vermag ich nicht zu sagen – in meinem Bekanntenkreis beschraenkt sich das Ganze groesstenteils auf zynische Flachwitze.
      Dahinter sehe ich allerdings schon die Einsicht/ Erkenntnis das unser vermeintlich doch so demokratisches System in sich doch sehr widerspruechlich ist. Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit duerfte auch eines der Gruende fuer das Ende des “real existierenden Sozialismus” gewesen sein.

      So zumindest mein Eindruck als ehemaliger Buerger der DDR.

      🙂

      • Frankenfurter - 18. Juli 2013

        Was war da mit DSK? Was ist die ganze Wahrheit von Nine-Eleven? Hierzu möchte ich auf ein älteres TV-Interviewvon 2011 mit dem Nine-Eleven-Bestseller-Autor Mathias Bröckers hinweisen. Die Ungereimtheiten rund um den WTC-Kollaps von 2001 schreien heute mehr denn je nach Aufklärung liebe Dienste!
        https://www.youtube.com/results?search_query=Br%C3%B6ckers+was+war+da+los+&oq=Br%C3%B6ckers+was+war+da+los+&gs_l=youtube.3…332.9044.0.10656.26.24.1.1.1.0.320.2566.14j8j1j1.24.0…0.0…1ac.1.11.youtube.aR4jeUeekys

      • SLE - 18. Juli 2013

        Hallo Daniel,

        das Thema wird sich sehr wahrscheinlich noch viel länger in den Medien halten und zwar unabhängig davon, ob Edward Snowden selbst noch weitere Dokumente an die Presse leitet oder nicht.

        Denn Glenn Greenwald, der zusammen mit Laura Poitras die Interviews mit Snowden machte und die Enthüllungsartikel für den Guardian schreibt, hat angekündigt, in den nächsten vier Monaten sukzessive weitere Enthüllungsberichte zu bringen.

        Snowden hatte ihm vor seiner Flucht nach Moskau so mehrere hundert Dokumente gegeben, die Greenwald jetzt nach und nach auswertet. Wenn ich mich nicht irre, sollen davon mindestens zwölf höchst brisant und für die Veröffentlichung geeignet sein. Da kommt also noch einiges. Greenwald hat auch schon die nächste Enthüllung über ein anderes NSA-Programm in Aussicht gestellt, das ebenso bedeutsam wie Prism ist.

        Viele Grüße
        SLE

  • Frankenfurter - 18. Juli 2013

    oder hier

  • Creator - 18. Juli 2013

    Ich bin echt erstaunt über die Reaktionen was die Überwachungen angeht.
    Mich überrascht die Reaktion deutlich mehr als die Tatsache das Überwacht wird in diesem Umfang.
    Dem großteil wird es wohl egal sein naja die meisten lesen ja auch BIld!

    Hat sich überhaupt schomal jemand Gedanken gemacht das man vieleicht nicht nur Daten lesen kann sondern auch ganz einfach nach seinen Bedürfnissen anpassen kann?
    Wenn man da drüber mal Nachdenkt ist das echt ein komisches Gefühl.

    Kling irgendwie nach Verschwörungstheorie? Vor ein paar Monaten hat auch keiner geglaubt das in dieser Form überwacht wird!

    • SLE - 18. Juli 2013

      Hallo Creator,

      ja, genau darum geht es Snowden auch, nämlich dass aus unbescholtenen Menschen Terroristen gemacht werden können. Er hat das auch explizit in dem 12-Minuten-Interview-Video mit Greenwald und Poitras gesagt, das in Hongkong gemacht wurde. Er hat darüber hinaus auch gesagt, dass die Menschen sich keine Vorstellung davon machen könnten, was alles möglich ist.

      Jimmy Carter wiederum hat jetzt diese exzessiven Schnüffelein der USA scharf verurteilt. Er hat aber auch vorausgesagt, dass die involvierten großen US-Internet-Konzerne (Google, Facebook, Apple, Microsoft & Co.) einen schweren Vertrauensverlust erlitten hätten, der sich nachhaltig negativ auf ihr Geschäft auswirken könne.

      Der Guardian hat ja bereits enthüllt, wie Microsoft der NSA bei verschlüsselten Mails hilft. Es wird in den angekündigten weiteren Enthüllungen sicher noch mehr Erschreckendes bekannt werden. Deswegen könnte Jimmy Carter mit seiner Einschätzung richtig liegen.

      Viele Grüße
      SLE

  • Frank Bell - 18. Juli 2013

    @ Creator

    Mich überrascht die Überwachung keineswegs. Bereits 1999 erschien in Telepolis ein Beitrag zur Überwachung in Windows.

    http://www.heise.de/tp/artikel/5/5267/1.html

    Die Kontakte von Microsoft zur NSA wurden sogar einige Jahre vorher in der FAZ (Mittwochsausgabe, wissenschaftlicher Teil) erörtert.

    Nur die Presse, die heute über die Kardaschians und morgen über Paris Hilton berichtet, reagiert jetzt erstaunt. ALLES Idioten! Durch GEZ durchgefüttert.

    Und bezüglich dem Punkt “Daten nach Bedürfnissen” anpassen:

    Alter Hut. Macht Amazon seit Jahren! Wer teure Bücher (Hardcover) kauft, kriegt auch bei der Suche erst einmal teure Bücher angezeigt. Auch die angezeigten Suchergebnisse sind nach einem Profil aufbereitet. Auch bei einigen Reiseportalen wird so verfahren. Zum Teil werden bei Personen, die teure Hotels gebucht haben, anschliessend höhere Preise angezeigt.

    • Creator - 18. Juli 2013

      Mich hat nicht die Überwachung überrascht, sondern die lächerlichen Reaktionen.
      Von der Gefühlten seite Herr, ist das eine grobe verlätzung der Grundrechte und ein Angriff auf die Freiheit des einzelnen. Rechtlich kann ich das nicht beurteilen aber wird wohl schon passen wenn man es selber schreiben kann!

      Was das ampassen von Daten angeht ist dein Beispiel nichts neues aber ich meine dann schon eher deutlich schlimmere dinge:
      Irgendwo auf der Welt sterben Menschen durch drohnen. Man stellt fest verdammt waren die Falschen. Weil man aber nicht die Verantwortung dafür tragen möchte passt man die Daten so an das es plötzlich genau die Richtigen sind.

      Das klingt für mich weit hergeholt, aber das ist mit jetzigen Technikstand wohl kein Problem mehr.

      Für mich ist das Problem das hier viel zu viel “macht” an einer Stelle gebündelt wird und immer noch ausgebaut wird. Wozu sowas führen kann kann sich jeder ausdenken.

  • Holly01 - 18. Juli 2013

    Ich möchte zur Diskussion über die Totalüberwachung aber ergänzen, daß alle angebotenen “Mittel”, mit denen sich der Normalbürger “schützen” soll natürlich absoluter Quark sind.
    Es gibt keine Einzige frei verfügbare Methode die Daten zu schützen.
    Das ist so bei Liese Meier und ihren Telefonaten, die per IP-Telefonie über die USA geroutet werden, obwohl sie mit Otto Müller auf der gegenüberliegenden Straßenseite spricht und das ist auch so bei Angela Merkel.
    Bemerkenswert finde ich ja mit welcher stoischen Ruhe die Industrie das ganze zur Kenntniss nimmt.
    Das wird für Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen noch richtig teuer.
    Im Prinzip, muss man ja alles auslagern. Die Forschung genauso wie die Marketingplanung.
    Ich habe schon ein paar kleinere Anfragen zu Pinguin Lösungen bekommen. Man kann Windows ja recht einfach in einer Box laufen lassen und die Kommunikation des Betriebssystems dann entsprechen von Aussen “anpassen”.
    Ich bin gespannt, wann man eine “routing-Debatte” anfängt. Die Telekomunternehmen müssen ja nur die IP verschleiern. Dann ist das direkte zuordnen schon einmal erschwert.
    Die wirkliche Zuordnung läuft aber anders.
    Ein Text wie dieser (knapp 300 Wörter) reicht aus, um mich für entsprechende Programme eindeutig wiedererkennbar zu machen. Da ist der Nick und die Umgebung egal.
    Ist ein Profil erst einmal zugeordnet und man hat ein Stimmuster entsprechender Qualität, gibt es keinerlei entkommen mehr.
    Ein I-Phone soll ja an der Art des Laufens den Träger eindeutig identifizieren können, wenn es so wäre, dann ist das egal, die Zuordnung und das finden der zugehörigen Daten ist Kinderkram.

    Was wir wirklich brauchen sind viel viel viel mehr Daten. Versendet e-mails im MB Bereich. Aber 1000de pro Tag. Verändert die Inhalte immer etwas, damit der Datei hash immer etwas anders ist.
    Müllt die Spinner zu. Die Achillesferse ist dei Menge der zu speichernden Daten. Die Server müssen platzen.

    • Creator - 18. Juli 2013

      Das ist unrealistisch meiner Meinung nach. Deine paar Mails da sind doch ein Witz.
      Du bezahlst dann halt über Steuergelder neue und stärkere Server.

      Es sollte eher eine Politische Lösung angestrebt werden. Nur Politiker vertreten ja nicht das Interesse des Volkes. 🙁

      Interessant finde ich z.b. die Frage. Warum haben Unternehmen wie Google, Facebook, Apple, usw. Ihren Hauptsitz nicht in Deutschland inkl. Server?

      • Holly01 - 19. Juli 2013

        Millionen mails multipliziert mit einen MB Inhalt mal Zeiteinheit sind Terrabyte an Daten.
        Ich gebe Ihnen aber in so fern Recht, wenn der Traffic die Überwachungskapazitäten erreichen würde, dann würde man das Netz eher bremsen, als Kontrollverluste zuzulassen.

      • Holly01 - 19. Juli 2013

        Zum routing :
        Ich meine das routen von Daten, innerhalb des I-Net. Also das man nur via anglikanische Leitungen geht, wenn die Zieladresse es zwingend erfordert.
        Das routing sieht zur Zeit so aus, dass praktisch alles und jedes via Amiland geht.
        Man könnte Daten bequem innerhalb DE routen, wenn Sender und Empfänger beide im DE-Raum sitzen. Man tut es nur halt nicht.

        Die Router, die Sie ansprechen, regeln den Zugang ansich. Der Zwang entspringt oft, der Ferneinstellbarkeit. Will sagen, der Provider stellt den Router optimal (für den Provider) ein, ohne das der Entverbraucher das kontrollieren oder beeeinflusssen kann.
        Die Bremse wird im Übrigen auch so eingestellt. Man stellt die Verbindung einfach langsamer ein.

    • Frank Bell - 18. Juli 2013

      @ Holly01

      Die “routing-Debatte” ist bereits beendet:

      Zwangsrouter

      http://www.heise.de/ct/artikel/Providers-Freud-1886889.html

      Durch die Netzagentur (= Staat) abgesegnet!

      Zitat:

      “Einige Provider zwingen Kunden direkt oder indirekt zu einem Router ihrer Wahl. Sie verweigern teilweise oder ganz die Zugangsdaten zu ihrem Netz, sodass Kunden keinen beliebigen Router an ihrem Anschluss betreiben können.”

      “Derzeit profitieren die Internet-Kunden nicht von Zwangsroutern. Stattdessen können Betreiber die Teilnehmer-Router nach Gutdünken zum Bestandteil ihres Netzes erklären. Solche Vorrechte hatte die EU vor über 25 Jahren als Missstand benannt,”

    • JL - 18. Juli 2013

      Hallo Holly01,

      die Argumentation unseres Innenministers ist wohl Sinngemäß folgende:

      Der Staat kann seine Bürger ausspähen und tut dies auch, da die Bürger sich nicht dagegen schützten.

      Schuld an den gegenwärtigen Ausspähungen des Staates gegenüber seinen Staatsbürgern hat also nicht der Staat, sondern der Staatsbürger. Entsprechend hat man sich vor solchen Angriffen staatlicherseits persönlich als Staatsbürger selbst zu schützen.

      Ergo: Der Staat räumt Abhöraktionen also ein und warnt seine Bürger schon mal vorsorglich vor sich selbst!

      Die nächstfolgende Frage wäre also:

      Wenn der Staatsbürger also seinen Schutz selbst organisieren muß um nicht abgehört zu werden braucht man sachlich betrachtet auch keinen Staat mehr, da dieser diese Bedrohungen nicht unterbinden wird, da er- der Staat- die eigentliche Quelle dieser Bedrohung ist.

      Früher sagte man mal: „Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde“

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • SLE - 19. Juli 2013

        Hallo JL,

        Chapeau! Das trifft den Nagel auf den Kopf.

        Viele Grüße
        SLE

      • Holly01 - 19. Juli 2013

        Hallo JL,
        ja ein treffender Hinweis. “Der Witz ist meister dort, wo man ihn am wenigsten vermutet.”
        Nur das Lachen könnte einem vergehen.

  • Frankenfurter - 18. Juli 2013

    Diskussion über Totalüberwachung schön und gut. Aber wäre es nicht langsam Zeit, dass die Begründung dafür – die Geschehnisse von Nine-Eleven- endlich einmal richtig untersucht werden. Dann erst käme die ganze Monstrosität dieses “Kampfes gegen den Terror” ans Tageslicht, Freunde!
    (Siehe mein Link oben)

    • Holly01 - 18. Juli 2013

      Hallo Frankfurter,
      9/11 ist US Sache. Die Untersuchung ist US Sache. Die Konsequenzen zu ziehen ist US Sache.
      Der Umgang mit den Aktionen/Reaktionen der USA auf 9/11, das ist unsere Sache.
      Ich könnte ja jedem US Bürger nahe legen, die Politik dort, mit der Verfassung in Einklang zubringen. Ich käme mir dabei aber aber, in Anbetracht dessen was hier bei mir zu Hause passiert lächerlich vor.
      Wir haben keine Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, die prüfen, ob die Politik Gesetze erlassen kann/darf die Teile der elementaren Grundsatzentscheidungen ausserhalb der Gewaltenteilung verlagern.
      Es gibt keine Diskussion, warum es so etwas wie Partialrecht oder Paralellrecht in Deutschland gibt. Es gibt auch keine Normenkontrollklagen, die prüfen lassen, ob die Gesetzgebung zu solchen Gesetzen überhaupt berechtigt ist.
      Wir haben keine Prüfungen, on Deutschland ein internationales Recht anerkennen — kann — in dem zwischenstaatliche Regelungen ausdrücklich nicht revidierbar sind (magna USA ?).
      Es gibt europaweit überhaupt keine Diskussion über das Verlassen der Verantwortung aus der Gewaltenteilung und aus dem demokratischen Prozess.

      Es ist billig den Amis den Balken im Auge vorzuwerfen, wenn man selbst einen ausgeprägten Tunnelblick benötigt, um die eigenen Versäumnisse zu ignorieren.

    • Holly01 - 18. Juli 2013

      Und nein, ich möchte nicht wieder eine Wahldebatte lostreten. Auch das ist billig.
      Wir benötigen eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte über diesen unseren Staat.

      • Basisdemokrat - 19. Juli 2013

        “Es ist billig den Amis den Balken im Auge vorzuwerfen, wenn man selbst einen ausgeprägten Tunnelblick benötigt, um die eigenen Versäumnisse zu ignorieren. ”

        Diese ganze Empörung strotzt nur so vor Heuchelei. Die von langer Hand geplante Pulverisierung des Asylrechtes ist ein Beispiel dafür, wie sehr die geistige Grundhaltung der im Globalen Markt entwickelten Angriffs- und Verteidigungsstrategien weltweit Geltung erreicht haben. Die Angst zu kurz zu kommen, gepaart mit dem Anspruch einen möglichst großen Teil vom Kuchen abzubekommen, leben wir umgeben von einer Biosphäre, die gelernt hat mit Überschüssen zu Arbeiten, in einer Atmosphäre eklektischer Erkenntnislosigkeit.

        Aber wer heute noch daran zweifelt, dass die Produktionsbedingungen das gesellschaftliche Sein bestimmen, hat nicht einmal einen Ansatzpunkt, an welchem Verständnis wachsen könnte.

        Die Bill of Rights, ein Höhepunkt der Menschheitsgeschichte, scheinen -ähnlich wie das deutsche Grundgesetz nur noch eine Farce.

        Wie man sich hinter formalem Recht verstecken kann, zeigt mein Briefwechsel mit Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB.:

        “Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

        Sie sagen, Snowden habe möglicherweise aus Gewissensgründen gehandelt und sei „vielleicht ein Held der Freiheit“. Mit anderen Worten, er habe vielleicht der Bevölkerung einen großen Dienst erwiesen, indem er sie über kriminelle Machenschaften der Geheimdienste und der Regierung informierte. Das sei jedoch nicht ausschlaggebend, sondern der Umstand, dass er die Geheimdienstanweisungen und Richtlinien der Sicherheitsdienste gebrochen habe.
        Für Sie steht die Staatsräson an oberste Stelle, während Sie Bürgerrechte und demokratische Grundsätze verachten und sich darüber lustig machen.
        Es ist noch nicht lange her, da argumentierten die Herrn Sozialdemokraten in umgekehrter Richtung. Sie warfen DDR-Bürgern vor, dass sie sich nicht dem SED-Staat widersetzt und gegen Gesetze und Befehle rebelliert hatten. Mit der Begründung, das Naturrecht auf Freiheit und Demokratie stehe höher als die staatliche Verfassung, wurden nach der Wende DDR-Bürger bestraft, die sich den Befehlen der Grenztruppen nicht widersetzt hatten.
        Kratzen Sie die letzten Reste elementaren humanen Empfindens in sich zusammen und verstecken Sie sich nicht hinter Formalitäten.
        Unterstützen Sie Snowden’s Bemühungen irgendwo auf diesem Planeten politisches Asyl zu finden.

        Mit freundlichem Gruß”
        xxxx

        Seine Antwort:

        Sehr geehrter Herr xxxx,

        ich glaube nicht, dass ich jemals auf die Idee käme, einem unbescholtenen DDR-Bürger vorzuhalten, wie er sich hätte in der DDR verhalten sollen.
        Ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Asyl beanspruchen kann, und habe die Ihnen bekannte Antwort nach bestem Wissen gegeben.
        Jeder Fachmann weiß, dass Herr Snowden bei der gegenwärtigen Faktenlage keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat. Das beginnt bereits damit, dass Asyl nur in Deutschland beantragt werden kann. Die Aussichtslosigkeit des Begehrens endet freilich keineswegs nur mit diesem bereits zwingenden Argument. Keine Behörde und kein Gericht in Deutschland wird das anders sehen. Auf diese Rechtslage habe ich hingewiesen. Nennen Sie mir bitte einen versierten Asylrechtler in Deutschland, der das anders sieht. Über das Grundrecht auf Asyl entscheide nicht ich, sondern das regelt unser Grundgesetz.
        Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Rechtslage übrigens nicht anders.
        Wir spielen uns zum Richter über die US-Justiz auf? Leiden wir an Größenwahn?
        Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassung, sondern von den Strafgesetzen und der Strafjustiz der USA “verfolgt”. Diese Justiz ist die Justiz eines anerkannten Rechtsstaates.
        Sie werden in Europa keine staatliche Stelle finden, die den USA den Charakter eines Rechtsstaates abspricht, wenngleich es sicherlich richtig ist, dass manche Bereiche des Rechtsstaates USA kritisch zu sehen oder auch abzulehnen sind.
        Es versteht sich von selber in Deutschland, dass eine Person nicht ausgeliefert werden darf, wenn in den USA die Todesstrafe droht. Deshalb muss in einem Auslieferungsverfahren völkerrechtlich verbindlich die Todesstrafe ausgeschlossen werden. Das ist die übliche Staatspraxis.
        Ich habe mich im Übrigen über Herrn Snowden immer respektvoll geäußert. Herr Snowden hat der Freiheit einen grossen Dienst erwiesen. Ich erwarte von einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht, dass seine Motive, seine Gewissensnot und der massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Europäer eine zentrale Rolle spielen.

        Mit freundlichen Grüssen

        Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB”

        Gruß BD

        • SLE - 19. Juli 2013

          Hallo Basisdemokrat,

          danke für den interessanten Beitrag (ich hoffe, es ist für ihn o.k. dass seine Antwort hier von Ihnen wiedergegeben wird).

          Es ist bemerkenswert, dass Herr Wiefelpütz implizit den Vergleich mit der Stasi ablehnt. Auch die Bundeskanzlerin hatte das in einem Zeit-Interview getan, sogar explizit und zwar mit dem gleichen Hinweis, den auch Herr Wiefelpütz in seiner Antwort anführt, nämlich dass die USA eine Demokratie und ein Rechtsstaat sind.

          Nur vor dem Hinterrund eines solchen Verständnisses kann er auch ernstlich vorschlagen, Snowden sollte sich einem Verfahren stellen, wobei ich annehme, dass er damit an ein Verfahren in den USA denkt.

          In beiden, miteinander zusammenhängenden Punkten vertritt aber etwa Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren die “Pentagon-Papiere” leakte und die Hintergründe des Vietnam-Krieges aufdeckte exakt die gegenteilige Position. Mehr noch ist er der Auffassung, dass das, was die NSA heute macht, von den technischen Möglichkeiten her und auch praktisch weit über das Ausmaß der Schnüffeleien der Stasi hinausgeht. Die USA seien zudem heute nicht mehr jene USA, die sie in den 70er Jahren noch waren, gerade auch was die rechtliche Behandlung eines Whistleblowers anbelangt und er es unter anderem deswegen für richtg hält, wenn sich Snowden nicht – so wie er selbst es seinerzeit getan hatte – einem Verfahren in den USA stellt.

          Die Süddeutsche hat einen Gastgeitrag veröffentlicht, in dem man das nachlesen kann.

          http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578

          Interessante zusätzlich Hinweise auf den Zustand der USA in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht aus der perspektive von Ellsberg finden sich darüber hinaus in einem Gastbeitrag für den Guardian (dort findet sich im Übrigen auch das Interview-Video mit Snowden in Hongkong).

          http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/10/edward-snowden-united-stasi-america

          Ich will nicht die Auffassung von Ellsberg zum Maß der Dinge erheben. Aber er ist Amerikaner und kennt sein Land und die Geheimdienste des Landes aus eigener Erfahrung sowie vor allem sicherlich besser als Frau Merkel und Herr Wiefelspütz. In jedem Fall aber sollte uns das, was Ellsberg sagt, mit Blick auf die Sicht der USA, die Frau Merkel, Herr Friedrich und u.a. auch Herr Wiefelspütz offenbar haben, sehr zu denken geben.

          Viele Grüße
          SLE

          • Ert - 19. Juli 2013

            @SLE

            Ja, das Rechtsstaatgeblubbere. Dazu muss immer daran erinnert werden, das auch Hitler vollkommen rechtsstaatlich seine Macht erlangt hat. Auch er hatte sein 9/11 mit dem seine Macht vollkommen rechtsstaatlich ausgeweitet wurde….

            Wenn die USA ein Rechtsstaat währen, dann mussten viele Regierungs-, NSA etc. Mitarbeiter schon vom Dienst suspendiert sein und Ermittlungen sowie Verfahn angestoßen sein. Komischerweise will man aber nicht die Rechtsbrecher verurteilen – sondern den, der den Rechtsbruch aufgedeckt hat.

            Sehr, sehr rechtsstaatlich das alles…..

  • Frankenfurter - 18. Juli 2013

    9/11 ist US Sache. Guantanamo ist US-Sache. Ausschwitz war 3.Reichssache..Sebreniza war Sache der Serben……

  • Frank Bell - 18. Juli 2013

    Dow Jones und S&P500 sind auf All Time High.

    BDI steigt, Häuserpreise in den USA sind höher als 2008.

    Da werden sich die Panikmacher von wegen “schlimmste Krise seit 1929” aber umgucken…

    • Holly01 - 18. Juli 2013

      Herr Bell,
      es ist deprimierend, wenn man liest, wie wenig manche aus den vielen, vielen Beiträgen inhaltlich mitnehmen.
      Sie fallen immer noch aus dem 50. Stock und feiern gerade Party weil die ersten 40. Stock ja gut gelaufen sind.

      • Frank Bell - 18. Juli 2013

        Ich wollte nur darauf hinweisen, das die Panikszenarios (zum Glück) nicht eingetroffen sind.

        • Eurelios - 18. Juli 2013

          Ich wollte nur darauf hinweisen, das die Panikszenarios (zum Glück) nicht eingetroffen sind.

          Bei Ihrer Ausage fehlt ein Wort : noch

          Ich wollte nur darauf hinweisen, das die Panikszenarios (zum Glück) noch nicht eingetroffen sind.

          Man kann es Drehen und Wenden wie man will unserer ganze Situation, global gesehen,
          maschiert stramm einer Zeit entgegen die für jeden einzelnen Menschen nicht mehr,
          gelinde gesagt, schön ist.

          Warum?

          Es werden seine Freiheiten genommen für sich selber zu entscheiden was für Ihn gut ist.

          Es wird von “Oben“ gesagt was er machen muss und darf.

  • micdinger - 18. Juli 2013

    Die Merkel ist schon eine Vollblutpolitikerin, hat gut beim Meister aufgepasst. Gefunden im aktuellen http://blogblick.com/

    “Nach dem Organigramm des Bundeskanzleramtes ist ja der Kanzleramtschef Roland Pofalla für die Geheimdienste zuständig. In diesem Fall also auch für den BND (Bundsnachrichtendienst ). Dem ja vorgeworfen wird, mit der NSA sehr eng zusammenzuarbeiten.

    Allerdings würde diese Abhöraffäre direkt auf Frau Merkel zurückfallen, hätte sie Herrn Pofalla zu den ” Aufklärungsgesprächen ” in die USA geschickt. Und das in einem Wahljahr

    Sehr gut dazu passt jetzt, dass sich herausstellt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ebenso Zugriff auf das Überwachungsprogramm PRISM hat. Und wer ist hier der verantwortliche Minister? Richtig. Herr de Maizière.

    Und damit sind schon zwei Minister, vorausgesetzt die CD/ CSU gewinnt die Wahlen, aus einem zukünftigen Kabinett ausgeschlossen.

    So einfach kann Politik sein. “

  • Delta120 - 18. Juli 2013

    Grundsätzlich haben die Amis und die Japaner in deren Windschatten begriffen, wo die schwächen in dem jetzigen Wirtschaftssystem liegen und bekämpfen dieses ebendar über die Geldpresse.

    Auch für Europa bietet sich dieser Weg an, nicht den Weg der Vergemeinschaftung der Schulden mit Eurobonds zu gehen sondern den Weg des gemeinschaftlichen gedruckten – und nach einem Schlüsel verteilten- Geldes. Denn in Japan und Amerika fallen die Arbeitslosenzahlen langsam und die Zahl der verkaufen Autos u.s.w. steigt wieder an.

    Das Fenster für die Strukturreformen schließt sich schnell. Denn mit diesen Arbeitsmarktzahlen müssen sich die neoliberalen Regierungen nicht wundern, wenn die nächsten Wahlen sie einfach wegspülen. Der Gaul ist einfach tot.

    • Eurelios - 18. Juli 2013

      Grundsätzlich haben die Amis und die Japaner in deren Windschatten begriffen, wo die schwächen in dem jetzigen Wirtschaftssystem liegen und bekämpfen dieses ebendar über die Geldpresse.

      Klasse. .-)

      Ich mach da einen noch besseren Vorschlag.

      Man gebe jeder Familie eine Druckerpresse für das Geld was sie braucht um es selber
      herzustellen.

      Ob das funktioniert?

      Maximal 2 Wochen bis dann die ganze Bevölkerung nur noch am drucken ist und nicht
      mehr zur Arbeit geht um Waren herzustellen die der Mensch zum Leben braucht.

      • Ert - 19. Juli 2013

        @Eurelios

        Kannst Du mir erklären, wie das mit der Geldpresse funktioniert – und wer aktuell Geld, ohne auf Rueckzahlung zu bestehen und das in irgend einer Bilanz zu vermerken, verschenkt?

        • Eurelios - 19. Juli 2013

          Erklärungsversuch 🙂

          Hallo Ert,

          das meine Antwort eine reine Ironie zu dem Beitrag von Delta120 war dürfte eigentlich klar sein.

          Vieleicht ist meine Denke zu einfach gestrickt aber ich bin der festen Überzeugung daß das Geld eigentlich nur als Tauschmittel taugt um die von den Menschen erbrachte Leistungen, egal ob mit der Hand oder dem Kopf erschaffen worden sind mit Zahlen gerecht zu verteilen.

          Der Zins mit seinem Zinseszinz ist der Belzebube in unserem Geldsystem.

          Nur dadurch konnte die Geldindustrie mit ihren Fatamorganageldprodukte angeblich mit Geld
          noch mehr “Geld“ zu machen in eine Lage bringen das die Geldmenge mit dem verschieben des Kommas im PC in eine Höhe derzeit ist das mit den geschaffen Werten ( die zum Anfassen) die die Menscheit erschaffen haben nichts mehr zu tun hat und das wird der Stolperstein sein.

          Wie Du ja mitbekommen hast bin ich AfD- Mitglied.

          Warum ?

          Nicht nur um Europa zu bewahren in ein Chaos zu versinken, sondern dort auch um ein
          gerechters Geldsystem zu kämpfen.

          In der AfD gibt es eine große Strömung die auch so denkt wie ich und beim nächsten
          Bundesparteitag nach den Wahlen am 22.09 wird das ein Thema sein.

          • Ert - 19. Juli 2013

            @Eurelios

            Geld ist nix – es ist doch nur ein Konzept mit dem heutzutage Schuldforderungen umlauffähig gemacht werden.

            So “Früher” war Geld wohl noch ein Ding – Salz, Gold, Silber, etc. pp. das ist aber schon lange Geschichte. Aber irgendwann gabs dann ein Souverän der auf diese kleinen handlichen Stücke nen Gesicht etc. geprägt hat (u.a. Rom) und es zu Zahlungsmitteln erklärte – in China aber auch schon sehr früh Papier.

            Und ich weiß jetzt nicht wo der Unterschied ist wenn die EZB staatliche Schuldtitel aufkauft. In meinen Augen wäre es einfacher, wenn der Staat sprichwörtlich direkt “netto” drucken würde. Also Geld ohne Rückforderung, umlauffähiges “Plus-“Geld ohne Zins!

            Letztendlich zeigt aber die Staatsverschuldung nur eine zu geringe Besteuerung bzw. zu hohe Ausgaben. Denn entweder gibts hohe steuern – und das Geld ist weg – oder eben die Sache mit den Staatsanleihen/Schulden des Staates… die sich dann in Pensionen, Anlagen, Lebensversicherungen etc. pp. wiederfinden und auch irgendwann weg sind 🙂

            Ich hoffe ja immer noch auf eine Lösung ala Monetative.

      • Delta120 - 19. Juli 2013

        Es gibt grob zwei Geldwelten. Die eine Welt, ist die Welt der Banken mit den Börsen und Anleihen und die andere Welt ist die reale Wirtschaft mit dem Arbeitsmarkt und ihrem Waren.

        Da der Anteil der des Einkommens bei den oberen 10% sich stark erhöht hat und die unteren 90% dementsprechend weniger bekommen, ist die reale Wirtschaft praktisch geschrumpft und die Welt der Banken mit ihrer virtuellen Welt ist erstarkt. Durch das praktische Drucken von Geld wird der realen Wirtschaft dieses Geld zur Verfügung gestellt und praktischer Weise wird der Verteiler der Staat sein.

    • Holly01 - 19. Juli 2013

      @ Delta120 :
      Geld drucken ist eine feine Sache. Man kann ja damit alles bezahlen und muss nichts erwirtschaften.
      Dummer weise ist Geld ein Selbstläufer. Es erzwingt Zinsen.
      Diese Zinsen sind aber nicht zu erwirtschaften. Dieses Geld hat keinen realwirtschaftlichen Hintergrund. Es ist ja einfach vorhanden.
      Gedrucktes Geld dämpft den Konsum und die Investition.
      Zudem eine Frage :
      Wozu soll irgendjemand ein wirtschaftliches Risiko eingehen, wenn man Geld durch Drucken einfach erzeugen kann und risikofrei bekommt?

      Sehen Sie, Geld zu haben ist ein Scheiss. Der Weg zum Geld, das ist der wirtschaftliche Kreislauf.
      Wer Geld drucken muss, der ist bereits ausserhalb der Wirtschaftlichkeit. Das ist eine Krücke, um in das Wirtschaftsleben zurückzuhumpeln.

      Genau das ist den USA, Japan und GB aber nicht gelungen. Die sind vom Drucken abhängig und zerstören ihre Wirtschaft mit dem Drucken.
      Die Geldgeber werden sich zudem 2 Mal überlegen, ob die ihr Geld in diese “Wirtschaftsteilnehmer” investieren möchten.

      Was Sie als Vorbild nehmen, ist wirtschaftlicher Suizid.

      • Ert - 19. Juli 2013

        @Holly

        Frage: Was ist “gedrucktes Geld” fuer Sie? Und stehet dann dieses Geld in keiner Bilanz und wird rueckforderungslos verschenkt?

        • Holly01 - 19. Juli 2013

          “gedrucktes Geld” ist Giralgeld, welches in diesem Fall von den Notenbankengeschöpft wird, um z.B. Staatsanleihen aufkaufen zu können.
          Da die Staatsanleihen von jemandem gekauft werden, wird dieses Geld über dieses Vehiekel, in den Geldkreislauf eingespeist.
          Theoretisch müsste die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes stark abnehmen (zumindest deutlich messbar).
          Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es so (wir bekommen ja nicht den vollen Einblick in die Prozesses), als ob das Geld vornehmlich von den Geschäftsbanken benutzt wird, um den Derivatemarkt im allgemeinen und die Verzinsung dort im besonderen aufrecht zu erhalten.
          Es handelt sich also um eine Sicherung von Nominalwerten im Derivatebereich.

          • Ert - 19. Juli 2013

            @Holly01

            Das mit den Staatsanleihen ist für mich ein durchaus normales Geschäft. Die NB kauft die Anleihen, packt Sie in Ihre Bilanz, kassiert die Zinsen und spuckt ein bisschen Geld aus das Sie letztendlich selber “schöpft”. Nach Fälligkeit der Anleihen bekommt Sie das Geld wieder gibt den Titel an den Emittenten (Staat) und die Bilanz verkürzt sind.

            Genauso gut kann eine Geschäftsbank (GB) (Staats-)anleihen bei der NB als Sicherheit hinterlegen um Zahlungsmittel (u.a. Bargeld) zu bekommen. Das ist doch das gleiche in grün.

            In sofern finde ich das mit dem “Drucken” unsinn. Gedruckt wird nix. Wenn die NB anstatt der GB die Staatsanleihen direkt aufkauft, dann hat das sogar den Vorteil, das die Zinseinkünfte nicht “privatisiert” werden sondern über die Gewinnausschüttung der NB letztendlich wieder im Staatssäckel landen. Nur weiss ich im Falle der EZB nicht welches das ist.

            Lieber so als Totaldeflation sofort….

          • Holly01 - 20. Juli 2013

            @ Ert vom 19.7.2013 Das mit den Staatsanleihen ist ….. :

            Das ist ja schön, wenn es Sie nicht stört.
            a.) Das ein Notenbank Staatstitel kauft ist – nicht – normal. Eine Notenbank ist das Dachinstitut der Geschäftsbanken. Die Banken bekommen Geld gegen Sicherheiten.
            Das eine Notenbank selbst Risiken in die Bücher nimmt und direkt am Geldgeschäft teil nimmt, ist weder normal, noch im System vorgesehen.
            Der Geldkreislauf Notenbak – Geschäftsbank ist in sich geschlossen und es gibt keine Nebenschauplätze. Das hat viel mit Stabilität und Steuerbarkeit zu tun. Die Notenbank ist ein Spiegelbild der Geschäftsbanken insgesamt. Sie ist so solvent, wie alle Geschäftsbanken zusammen und sie ist so anfällig, wie die Summe der Geschäftsbanken.
            Risikoübernahme durch eine Notenbank ist nichts als Augenwischerei. Muss die Notenbank einspringen, dann handelt es sich um ein insolventes Bankensystem.
            Die Notenbank hat in dem Fall die Aufgabe ihre Stärke wieder herzustellen, indem die nicht mehr geschäftsfähigen Banken von der Notenbank abgewickelt werden. Oder anders gesagt, die Notenbank stellt fest wer abgewickelt werden muss und die entsprechenden staatlichen Stellen setzen das um.
            Das Restgeschäft der Banken wird somit wieder geschäftsfähig/gewinnfähig/kreditfähig..

            Was Sie beschreiben, ist eine Insolventsverschleppung auf hohem Niveau. Grund dürfte sein, daß man Angst hat, die “Reste” des Banksystems wären nicht mehr ausreichend, um eine Geldversorgung zu sichern.
            Auch für diesen Fall gibt es Regeln : Die kleinsten Einheiten des Staates stellen die Endkundenversorgung sicher. Denken Sie sich das vereinfacht als System von Sparkassen und Volksbanken.
            Das würde die global player aber schlichtweg zerreissen. Das ist politisch nicht gewollt.

            b.) “Genauso gut kann eine Geschäftsbank (GB) (Staats-)anleihen bei der NB als Sicherheit hinterlegen um Zahlungsmittel (u.a. Bargeld) zu bekommen. Das ist doch das gleiche in grün.”

            Das ist überhaupt nicht das Gleiche und schon garnicht das Selbe. -Geprüfte- Sicherheiten, die bei der Notenbank hinterlegt werden, sind ständiger Kontrolle und Neubewertung unterworfen.
            Kommt es zu “Klumpenrisiken” was bedeutet es kommt sehr viele Sicherheiten der gleichen Art bei der Notenbank an, dann werden die nicht mehr angenommen oder neu (schlechter) bewertet.
            Das controlling der Notenbank ( zur Zeit faktisch ein Witz) blenden Sie vollständig aus. Das haben Sie dann mit der aktuellen Politik gemeinsam.

            c.) “In sofern finde ich das mit dem “Drucken” unsinn. Gedruckt wird nix. Wenn die NB anstatt der GB die Staatsanleihen direkt aufkauft, dann hat das sogar den Vorteil, das die Zinseinkünfte nicht “privatisiert” werden sondern über die Gewinnausschüttung der NB letztendlich wieder im Staatssäckel landen. Nur weiss ich im Falle der EZB nicht welches das ist.”

            Auch wenn Sie da einiges gleichzeitig sagen oder meinen könnten, würde ich denken, man sollte das Geldsystem noch einmal aufmetern und Wege suchen zum “Sollzustand” zurück zu kehren. Danach sollte der “Sollzustand” dringend geprüft und angepaßt werden.

            d.) “Lieber so als Totaldeflation sofort….”

            Lieber als was? Tatsache ist, wenn man Geld im ganzen Leben benötigt und das Äquivalent für Lebensarbeit Geld ist, dann bedeutet ein Überangebot an Geld die Entwertung von Lebensarbeit.
            Sie kennen das vielleicht als prekäre Arbeitsverhälnisse.
            Wählen Sie : Arbeit wird nicht mehr ausgeführt, weil sich niemand endlos betrügen läßt oder Geld wird auf seinen Äquivalent “Lebensarbeit” zurückgeführt.
            Eines von Beidem wird passieren. Ob wir das gut finden ist dabei vollständig egal.

          • Ert - 20. Juli 2013

            @Holly

            Wir sind jetzt schon etwas weiter weg von meiner ursprünglichen Frage.. also dem Begriff “Drucken” – den ich sehr unsachlich finde. Angesichts dessen was Du nun schreibst verstehst Du die Zusammenhänge ja auch sehr tief – hast es also gar nicht nötig von “Drucken” zu reden.

            Du schreibst weiterhin: “ Tatsache ist, wenn man Geld im ganzen Leben benötigt und das Äquivalent für Lebensarbeit Geld ist, dann bedeutet ein Überangebot an Geld die Entwertung von Lebensarbeit.

            Das ist eben das Problem: “Fiat” Geld ist kein Vermögensspeicher! Auch nicht Versprechen in Fiatgeld (LV, Riester, Sparbuch, etc. pp.). Ich denke diesen Anspruch zu denken ist schon ein Fehler…

            Weiterhin: “Das controlling der Notenbank (zur Zeit faktisch ein Witz) blenden Sie vollständig aus. Das haben Sie dann mit der aktuellen Politik gemeinsam.”

            Natürlich ist das ein Witz. Wie soll auch eine Notenbank mit der zukünftigen Entwicklung umgehen, in der durch steigende Energiekosten und die immer ungleichere Vermögensverteilung sich das debitistische System selbst abwickelt?

            Und: “Auch wenn Sie da einiges gleichzeitig sagen oder meinen könnten, würde ich denken, man sollte das Geldsystem noch einmal aufmetern und Wege suchen zum “Sollzustand” zurück zu kehren. Danach sollte der “Sollzustand” dringend geprüft und angepaßt werden.”

            Ich bin der Meinung: Dazu ist es meiner Ansicht nach zu spät. Würden alle Banken und Unternehmen wirklich 1a Sauber bilanzieren, entsprechende “wertlose Assets Abschreiben bzw. die Wertberichtigung (Mark-To-Market) in die Bilanz packen – dann wäre schon längst Game-Over. Das faule Spiel läuft schon zu lange – und ein entkommen über Wachstum trägt der Planet, die Umwelt und die Ressourcen (insb. Energie) nicht mehr.

            Schönen Samstag.

        • Holly01 - 19. Juli 2013

          @ Ert :
          mE sowieso der einzige Grund für die Zeitschinderei. Man läßt die Verträge ablaufen und verringert das Volumen. Der Blase wird die Luft abgelassen.
          – So weit zumindest meine Hoffnung, bzw. mein letztes Aufbäumen von Glauben an die Intelligenz der Eliten. –

          • Ert - 19. Juli 2013

            Wer hofft das nicht.

            Von einem Kawumm haben wir letztendlich alle nichts. Eines der Probleme ist, das nicht konkret umgesteuert wird und die, die wirklich scheiße bauen dafür nicht in Haftung genommen werden.

  • Andres Müller - 18. Juli 2013

    Aus meiner Sicht sind die vielfältigen Enthüllungen um die Geheimdienste, kurz vor dieser Umarmung Europas mit den USA, kein Zufall. Ich vermute dahinter den ultimativen Härtetest, ob denn die Europäer wirklich rundum Devot und Unterwürfig genug sind für den Zusammenschluss. Wer glaubt dass Snowden ungehindert von Hongkong nach Moskau fliegen konnte -gegen den Willen der USA, der wird sich höchst wahrscheinlich irren -ich selbst glaube das nicht.

    • SLE - 19. Juli 2013

      Hallo Andres Müller,

      Hongkong hatte den Auslieferungsantrag der USA wegen geringfügiger Fehler abgelehnt und Beijing Snowden eine sichere Ausreise aus Hongkong garantiert. Andernfalls wäre Snowden nicht geflogen. Er tut es ja jetzt in Moskau auch nicht, weil es zu riskant für ihn ist. Xi Jinping wollte die kurz zuvor unternommenen ersten Schritte der Annäherung zwischen China und den USA nicht gefährden. Darum wollte er Snowden loswerden. Für Putin war und ist Snowden hingegen eine wunderbare Gelegenheit, die USA zu demütigen ohne es so aussehen lassen zu müssen. Deswegen kassiert er jetzt auch wegen der Nawalni-Angelegenheit gleich massive Kritik aus dem Westen.

      Viele Grüße
      SLE

  • paernu - 19. Juli 2013

    Als ursprünglich mal bürgerlich geprägter Mensch der “alten” Bundesrepublik ist es krass zu sehen, dass die extremen politischen Ränder mit ihren Aussagen (z.B. Die Linken: “Wenn Wahlen etwas ändern, würden, wären sie verboten.” Die Rechten: “Die Amis sind eine Besatzungsmacht.”) anscheinend zumindestens in Teilen Recht hatten bzw. haben.

    ja, ja …. denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

    • Frank Bell - 20. Juli 2013

      @ paernu

      Wie bist du denn jetzt geprägt?

      Ich komme zwar nicht aus dem Bürgertum, aber dass die Aussage der Linken zu den Wahlen tatsächlich derart richtig ist – im September werden wir es wieder erleben – erstaunt auch mich.

      • paernu - 21. Juli 2013

        Keine neue Prägung, nur Einsicht in die alte Realität, dass die Freunde von heute die Feinde von morgen sein können.

  • SLE - 20. Juli 2013

    Hier noch ein interessantes neues Interview-Video mit Glenn Greenwald, in dem er unter anderem sagt, er wisse, dass es in den nächsten Tagen in Deutschland weitere, noch brisantere Enthüllungen zur NSA-Abhöraffäre egeben wird.

    [video src="http://download.media.tagesschau.de/video/2013/0720/TV-20130720-0000-1901.webl.h264.mp4" /]

    Grüße
    SLE

  • Frank Bell - 20. Juli 2013

    @ SLE

    Vielen Dank für den Hinweis auf das Interview! Was mag wohl der Zweck der Enthüllungen sein?

    Will man Merkel den Wahlsieg nehmen, um den Bilderberger Steinbrück, der einen Hedgefonds nicht erklären kann, an die Macht zu bringen?

  • klaus - 21. Juli 2013

    @ Frank Bell

    Lieber Frank,
    willst du lieber den Bilderberger und
    Moomax-Insolvenzler Christian Lindner von der FDP
    ( steht immer noch in Wikipedia),
    der uns als Vizekanzler das Sparen erklärt?

    Oder such dir einen auf der Liste aus.

    http://www.telegraph.co.uk/news/politics/10095943/Osborne-Clarke-and-Balls-to-attend-Bilderberg-Group-meeting.html

    😉

    Gruß klaus

    P.S. Wer will wohl seine Regierung mit seit 2012 erweiterter
    Schnüfrlerei manifestieren?
    Auch die Systempresse rettet wieder.
    Mittlerweile hatten GasGerd und Steinmeier schon
    früher. Leider sind die Systeme aber erst ab 2009
    so heftig geworden. Man hätte ja in 2 Legislaturperioden
    den geliebten “Rechtsstaat” retten können, – oder?
    Wer in 2 Legislaturperioden nichts verbessert, wird
    das auch nicht in der 3ten Legislaturperiode tun.
    Tja, sowei dazu.

  • Holly01 - 23. Juli 2013

    Was kommt eigendlich bei einem Perspektivwechsel heraus ?

    Wenn leaks keine Lecks sind, sondern systemkonforme “Informationspolitk”?

    Dann Assange geholfen sich aus dem Irak und aus Afghanistan (zumindest etwas) zurückzuziehen. Man hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, wie aussichtslos der “war on terror” in Wirklichkeit ist.

    Wie paßt die Snowden Geschichte in ein US-Bild? Kann man per whistler die “echten” Gegner herausfinden?
    Wer nimmt Kontakt auf? Wer äussert sich und auf welche Art?
    Der whistler ist jedenfalls auch ein guter Köder.

    Auf Europa bezogen, wollen die USA ja vielleicht sogar mehr europäische Aktion, statt immer nur devote Reaktion.
    Priam ist schliesslich eine Geldverschlingungsmaschinerie, sowohl was hoch qualifiziertes Personal angeht, wie auch Energiekosten und Hardwarefressen.
    Ist das nach dem “Eurokrieg” ein weiterer Versuch den bequemen Eurohintern etwas aus dem tiefen Sattel zu heben, der aus Hegemonialmacht, Bedeutungslosigkeit und status quo besteht?

    Es ist jedenfalls eine Sicht, deren Betrachtung durchaus neue Erkenntnisse bringt.

  • Holly01 - 23. Juli 2013

    Und ein kleiner Artikel, den man mit dem Stichwort “fracking” im Hinterkopf einmal in Ruhe lesen kann :

    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/kleine-stimulation-mit-grosser-wirkung-1.18121193