Europa vor der Quadratur des Kreises: Zwischen Wachstum, Austerität und Finanzmarktstabilität

von am 5. Juni 2012 in Allgemein

Jetzt, da sich die schlechten Nachrichten vor allem aus Europa, Asien und den USA und von den Börsen häufen, steigt der Entscheidungsdruck auf die politischen Akteure allerorten und nähert sich dem „roten Bereich“. Jeder weiß: Sollte sich die Situation nicht rasch von selbst wieder entschärfen, wird es für die Entscheider in Politik und Notenbanken schon sehr bald unvermeidlich werden, etwas zu unternehmen. „Mehr Geld“, das war bisher, das heißt seit der Lehman-Pleite im September 2008, in solchen Situationen die Standardantwort – und es gab bereits zu viele davon.

„Zu viele“ solcher Situationen waren es deswegen, weil unmittelbar nach der Lehman-Pleite unklar war wie die Krise bewältigt werden könnte. Immerhin hatte es im Grunde auch den Glauben gegeben, die ganz große Geldspritze würde im Kampf gegen die Krise nicht nur Zeit kaufen, sondern mithin auch die kränkelnden Märkte heilen helfen.

Letzteres hat sich als Trugschluss erwiesen – jedes Mal. Und dennoch wurde jedes Mal, wenn es wieder brenzlig wurde, erneut zur großen Geldspritze gegriffen, weil all die Zeit, die man sich um den Preis hoher und immer höher steigender Staatsschulden erkaufte, nicht genutzt wurde, um sich nicht nur Klarheit über die geeignete Krisenstrategie zu verschaffen, sondern sich auch auf deren Umsetzung zu verständigen.

Ben Bernanke ist es schon lange leid, für die konzeptionslose, unverständige, zerstrittene und politisch paralysierte Washingtoner Elite den Job zu machen. Auch Mario Draghi ist es leid, der Ausbügler für die ebenso ratlosen wie zerstrittenen europäischen Staats- und Regierungschefs zu sein. Und immer mehr Bürger in den Krisenstaaten sind ihre Politiker leid. Sie sind es leid, dass ihre Politiker dicke Schecks ausstellen und es dennoch für sie in ihrem Land immer weiter bergab geht. Sie sind es leid, dass sich ihre Politiker aus der Verantwortung stehlen und stattdessen ihnen alle Lasten aus der miserablen Krisenpolitik aufbürden. Sie sind auch das Schmierentheater leid, mit dem sie ihre miserable Leistung zu verschleiern und zu beschönigen trachten.

Das ist die Situation.

In Europa markieren die Wahlen in Griechenland und Frankreich am 6. Mai einen Wendepunkt. Es ist der Punkt an dem das schwächste Glied in der Kette, nämlich die Bürger, die Wahlen dazu nutzte, ihren Regierungspolitikern zu verdeutlichen, dass sie schon zu lange im „roten Bereich“ manövrierten.

Am 17. Juni wird in Griechenland nochmals gewählt.

Die beiden etablierten Parteien Nea Dimokratia und PASOK haben das Land in die Krise gesteuert und es bis heute in regierungsverantwortlicher Position nicht geschafft, die Talfahrt zu stoppen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, diese Prognose wage ich, werden nach dieser Wahl beide Parteien bei der Krisenbewältigung keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Es wäre mittlerweile sogar nicht einmal mehr unvorstellbar, dass es möglich sein könnte eine Koalitionsregierung zu bilden, an der weder Nea Dimokratia noch PASOK beteiligt sind.

Und es könnte genau dieses Szenario sein, welches an den Finanzmärkten bereits Abwärtsdruck erzeugt. Denn damit wäre eine weitere Wendmarke erreicht: die neue griechische Regierung würde den bisherigen europäischen Krisenkurs erstmals stoppen.

Es ist – allen in Presse und Medien geäußerten Befürchtungen zum Trotz – sehr unwahrscheinlich, dass dies zu einer Auf- bzw. Abspaltung der Euro-Zone führen wird.

Einmal wird schon aus politischen Gründen niemand in Europa den Anfang vom Ende der Währungsunion riskieren wollen. Es mag zwar sein, dass der Internationale Währungsfonds in dieser Frage weniger zimperlich ist und im Falle Griechenlands kompromisslos bei seiner durch den Washington Consensus vorgezeichneten Sanierungslinie bleibt und bereit ist, dafür notfalls die Zahlungen an Griechenland einzustellen.

Allerdings haben die Europäer mit dem permanenten European Stability Mechanism (ESM) sehr bewusst eine Art „Europäischer Währungsfonds“ geschaffen, um unabhängig und allein im europäischen Interesse helfen und handeln zu können. Der IWF kann das nicht und das wird vor allem auch heißen, dass er sich nicht ohne weiteres vom Washington Consensus verabschieden kann, bloß weil Griechenland und – am Ende des Tages – vielleicht auch die EU das so wollen. Dass die sogenannte Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) zerbrechen könnte erscheint vor diesem Hintergrund gegenüber der Alternative, nämlich dem beginnenden Zerfall der Euro-Zone, für die Europäer im Zweifelsfalle das geringere Übel zu sein. Die Situation in Spanien und Portugal ist auch viel zu heikel, als dass dies bei Verhandlungen mit einer neuen griechischen Regierung unberücksichtigt gelassen werden könnte.

Andererseits wird der IWF aber auch die Konsequenzen eines Stopps der finanziellen Hilfen an Griechenland für die Finanzmärkte im Auge haben müssen – schon allein mit Blick auf die diesbezügliche Interessenlage an der Wall Street und damit auch in Washington am „Vorabend“ der US-Präsidentschaftswahl. Eine neue Finanzmarktkrise kann weder Obama noch Mitt Romney gebrauchen. Die Lage in den USA ist auch so schon alles andere als rosig. Es braucht nicht viel, damit es zu neuen, heftigen Turbulenzen kommt. Das ist der Fluch der seit Monaten anhaltenden politischen Handlungsstarre. Die Probleme wuchern ganz prächtig und ungebremst in den USA.

Zuletzt gilt für den Fall Griechenland aber auch: Nichts wird so heiß gegessen wie es im Wahlkampf gekocht wird. Sicher, Alexis Tsipras wird alles tun, um in den Augen seiner Wähler nach der Wahl glaubwürdig zu sein. Aber er wird kaum alleine regieren können und es ist nicht davon auszugehen, dass ein oder gar zwei Koalitionspartner sein Regierungsprogramm 1:1 übernehmen. Insofern ergeben sich Spielräume für akzeptable Lösungen in Neuverhandlungen zumindest mit den Euro-Partnern.

Die Regierungen in den anderen europäischen Schuldenstaaten werden diese Entwicklung mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen. Seit Ende April hat die Debatte um eine Abkehr von der einseitig aufs Sparen ausgerichteten europäischen Krisenstrategie ohnehin stark an Fahrt gewonnen. Allein in der Frage wie eine neue, um eine Wachstumskomponente ergänzte europäischen Krisenstrategie aussehen könnte, gibt es bis heute höchst divergierende und alles in allem auch immer noch nur sehr vage Vorstellungen.

Es spricht vieles dafür, dass sich dies erst im Zuge der wahrscheinlichen Neuverhandlungen mit Griechenland ändern wird und es eine Art „training on the job“ werden wird, kein Entwurf am Reißbrett. Was mit Griechenland am Ende ausgehandelt wird, wird vermutlich nicht gleich die Blaupause für die neue europäische Krisenstrategie sein. Aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass es für die neue europäische Krisenstrategie richtungsweisend sein wird. Griechenland wir einmal mehr zum Labor für Europa, allerdings liegt das dieses Mal in seinem Interesse.

Sollte sich herauskristallisieren, dass die Finanzmärkte dabei von dieser Seite her in ihren Möglichkeiten, von der Staatsschuldenkrise in Europa zu profitieren, künftig eingeschränkt werden, dann wird sich das an den Börsen widerspiegeln. Genau genommen haben die Börsen bereits begonnen, dies einzupreisen.

Europa braucht eine Lösung für Griechenland. Die ineffektiv regulierten, von riskanten Wetten und sehr großen Spielern geprägten Finanzmärkte sind dabei ein schlechter Lotse. Das hätten die Staats- und Regierungschefs schon vor zweieinhalb Jahren erkennen können und müssen. Ob sie es jetzt tun, das ist aus Sicht der Finanzmärkte die wohl entscheidende Frage.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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41 KommentareKommentieren

  • Systemfrager - 5. Juni 2012

    Immerhin hatte es im Grunde auch den Glauben gegeben, die ganz große Geldspritze würde im Kampf gegen die Krise nicht nur Zeit kaufen, sondern mithin auch die kränkelnden Märkte heilen helfen.

    Genau, und woher kommt es?
    Da gab es einen, der (unverdient) als großer Ökonom und Denken galt, der (unverdient) den Nobelpreis bekommen hat, weil er “nachgewiesen” hat
    – dass die Große Depression nur und ausschließlich durch die Geldverknappung der Zentralbank entstanden ist
    – dass die freie Marktwirtschat keine Krisen sonst kennen würde

    Das bedeutete der Sieg des Neoliberalismus
    Und nun ist man dort wo man ist

  • lottchen - 5. Juni 2012

    Ich bin nicht so sicher, ob die Griechen nicht doch noch “vernünftig” sein und die ND wieder zur stärksten Partei wählen werden.

    • SLE - 5. Juni 2012

      “Nichts ist sicher, nicht einmal das.” (J. Ringelnatz) 😉

      Gruß
      SLE

  • Mark Klausfort - 5. Juni 2012

    Können, wollen und dürfen unsere Staats- und Regierungschefs eine Lösung der Bankenkriese herbeiführen? Das ist die nicht gestellte Frage.

    Da die hemmungslose Umverteilung öffentlichen Eigentums an die “großen Spieler” aller Orten erkennbar ist und dies unter den Augen unserer Regierungschefs passiert, kann es wohl nicht an mangelnder Erkenntnis liegen, daß nun die Souveränität der Europäischen Mitgliedsstaten und deren verbliebene demokratische Strukturen mittels ESM durch die Übertragung des Budgetrechts an ein EU-Diktat weiter eingeschränkt wird.

    Wollen also unsere Staatenlenker etwas unternehmen und dürfen sie das? Offenbar wollen die Bevölkerungen der europäischen Mitgliedstaaten dies und wählen entsprechend, wo sich Möglichkeiten andeuten.

    Alternativen zum neoliberalen Kurs, zum einvernehmlich verherrlichten europäischen Zusammenschluss sucht man indes in der deutschen Parteienlandschaft vergebens. Bei Gewerkschaften, Kirchen und etablierten politische Parteien des gesamten Farbspektrums sind keine Vertreter anderer Ansicht erkennbar. Wer doch etwas anderes will muss mit Pressekampagnen rechnen, wie zuletzt an der Person des Herr Lafontaine zu erfahren war.

    Wer kann und will, darf nicht und verschwindet von der politischen Bildfläche.
    Wer nicht will bleibt. Mangelhafte Befähigung ist dabei kein Hindernis.

    Wenn aber nicht die Lösung der Bankenriese gewollt ist, was dann? Werte werden auf die scheinbaren Tugenden Leistung und Verzicht reduziert. Warum?
    Staaten werden in Schulden getrieben und dann das Tafelsibler privatisiert. Die hemmungslose Zockerei auf den Finanzmärkten dient lediglich der Umverteilung großen öffentlichen Vermögens an wenige Profiteure.

    Fazit: Es wird weder in europäischem noch im nationalen Interesse der Mitgleidsstaaten gehandelt. Wer Alternativen aufstellen kann und will verschwindet aus der politischen Landschaft. Wer da ist, darf nicht und kann oder will es auch nicht.

  • Casi - 5. Juni 2012

    Was bringt der ESM, wenn dank Eurokrise keine Investoren mehr gefunden werden? Als Hebelprodukt mit kaum Eigenkapital ist er im Stile der Instrumente konstruiert, die die Finanzmarktkrise erst ermöglicht haben. Und damit soll der Brandherd nun gelöscht werden? Ich lach mich schlapp…

  • Martin N. - 5. Juni 2012

    Was ist bitte daran vernünftig die Ursache des Problems nicht anzugehen: Den Euro

  • dicke Bertha - 5. Juni 2012

    “Mehr Geld” was soll ich mir darunter vorstellen?

    Wenn die Entwicklung der Lohnstückkosten die Entwicklung der Preise bestimmt, welche Aufgabe hat die Zentralbank eigentlich tatsächlich?

    In Griechenland sind die Lohnstückkosten mit 2,8% jährlich gestiegen in Deutschland um die 1%.

    Diese geringe Differenz hat über mehrere Jahre zu diesen Problemen geführt.

    Die Enwicklung der Lohnstückkosten ist VERTEILUNGSPOLITIK.

    Also Politik.

    Die Zentralbank hat da nix zu melden!

    Jahr um Jahr vergeht und die Lohnstückkostenschere macht keine Anstalten sich zu schließen.

    Gebt den Zentralbanken ein Ziel das sinnvoll ist.

    Und wählt Parteien , die eine andere Verteilungspolitik machen.

    Darum geht es.

    In Griechenland wird eine Partei gewählt , die die Verteilung der Einkommen nicht so unterstützt wie es die politischen und neoliberalen Kreise in Deutschland haben wollen.

    GABRIEL GERADE IM DEUTSCHLANDFUNK:
    Der Staat kann das Geld nur einmal ausgeben.

    Dieser Verräter und Sprecher der Besserverdienenden hat keine Ahnung von Multiplikatoreffekten.

    Der Fiskalpakt soll die Verteilung der EInkommen zu Gunsten der Elite sicherstellen.

    Das ist dessen ganzer Sinn.

  • Systemfrager - 5. Juni 2012

    Zum Beispiel hat Friedman auch Ben Bernanke überzeugt. Am 8. November 2002 hielt dieser, als Gouverneur im Federal Reserve Board, in Chicago eine Rede zu Ehren Milton Friedmans. Anlass war dessen 90. Geburtstag. „Wie jeder unter uns weiß“, sagte Bernanke, „haben Friedman und Schwartz in ihrer Monetary History die Auffassung vertreten, der wirtschaftliche Zusammenbruch der Jahre 1929-32 sei zustande gekommen, weil der geldpolitische Mechanismus unseres Landes nicht richtig funktionierte“. Seinerzeit, so Bernanke weiter, habe die Fed die Zügel angezogen, um der Spekulation zu begegnen, und deswegen musste die Wirtschaft kollabieren. Aber man habe die Lektion für alle Zeiten gelernt. Fast pathetisch schloss Bernanke mit den Worten:

    „Erlauben Sie mir, meine Rede zu beenden, indem ich meine Stellung als offizieller Vertreter der Federal Reserve ein wenig missbrauche. Ich möchte Milton und Anna gern sagen: Was die Große Depression angeht, habt Ihr Recht. Wir waren schuld. Es tut uns sehr leid. Aber euretwegen werden wir es nie wieder tun.“

    Womit hatten Milton Friedman und Anna Schwartz eigentlich Recht? Dass die Wirtschaft, wenn sie abstürzt, mit Geld überflutet werden sollte? Auf den ersten Blick scheint dies zu stimmen. Man hat nach dem Absturz der Weltwirtschaft im Herbst 2008 die Banken mit dem Geld der Steuerzahler überflutet und die Weltwirtschaft ist tatsächlich nicht so total zusammengebrochen wie in der Großen Depression. Aber laut Friedman hätte der freien Wirtschaft der Absturz wie im Herbst 2008 nie passieren dürfen. Deshalb haben er und seine Jünger sich keine Gedanken darüber gemacht, was man danach tun würde. Es herrscht eine allgemeine Verwirrung im ökonomischen Mainstream. Sollten wir jetzt dieses Geld allmählich abziehen, weil es nach der Quantitätstheorie des Geldes – für die Friedman den Nobelpreis bekam – zur gewaltigen Inflation kommen müsste? Würde man aber damit nicht gerade das tun, was Friedman als die Ursache für die Große Depression diagnostiziert hat?

    Der Monetarismus ist gescheitert. Trotzdem war nicht alles falsch bei ihm. Friedmans Auffassung, für das Geld keine Deckung zu suchen, sondern seine Menge kontinuierlich zu erhöhen, damit sie mit dem Wachstum Schritt hält, war bestimmt eine bessere Alternative als der Goldstandard, aber noch keine Lösung um das Marktversagen zu verhindern.
    weiter >>>

  • Frankenfurter - 5. Juni 2012

    Der Blogger K.Kastner meint: Wenn ein Euro-Austritt das größte von allen Übeln ist und wenn Griechenland es mit der jetzigen Euro-Struktur nicht schaffen kann, dann muss Griechenland mit dem Euro – zumindest vorübergehend – eine Situation simulieren, als wäre es zur Drachme zurückgekehrt!
    (Den Link habe ich von Ihnen, lieber SLE):
    http://klauskastner.blogspot.de/2011/09/endspiel-um-griechenland.html

    Ziel der Maßnahmen sollte sein die “Zombiwirtschaft” in GR zu überwinden. Das gehe aber nicht von heute auf morgen. Die zu hohen Importe und die Kapitalflucht wären die Stellschrauben an denen akut und schnell gedreht werden müßte, um wieder reales Inlandswachstum zu erzeugen und vor allem griechische Investoren wieder zurück ins Land zu holen.

    1) “Vorübergehende Maßnahmen: Sonderabgaben auf Importe, die die Importe insgesamt um 30-40% verteuern (allerdings gestaffelt nach Priorität; z. B. 0% für lebenswichtige Güter und 100% für Luxusgüter); selektive Freihandelszonen, wo international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit neue Produktionen für Importsubstitution aufgebaut werden können; und Kapitalkontrollen.”

    2)”Ein neues Investitionsgesetz im Verfassungsrang muss gemacht werden, das dem Investor alle jene international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen zusichert, die er sich wünscht. Die EU sollte dieses Gesetz garantieren, damit die Investoren kein politisches Risiko tragen müssen. …Vermögende Griechen verfügen über Hunderte Mrd. EUR auf Bankkonten im Ausland. Das neue Investitionsgesetz muss darauf zielen, dass zumindest ein Teil dieser Gelder freiwillig nach Griechenland für Investitionen fließt. Griechen sind gute Geschäftsleute und erkennen Geschäftsmöglichkeiten rasch. Warum sollten vermögende Griechen in der Schweiz 2% verdienen wollen, wenn sie mit Investitionen in Griechenland bei gleicher Sicherheit ein Vielfaches davon verdienen könnten?”

    Ob die gr. Linksparteien sich überwinden können einen Pakt mit dem Geld der alten Elite zu schließen, großes Fragezeichen.

    • Freiberufler - 5. Juni 2012

      Was soll man dazu sagen? Jetzt noch die Preise festsetzen und eine Mauer bauen und Intershops aufmachen und gut ist!

  • Hansi - 5. Juni 2012

    Schafft diese verdammmten Zentralbanken ab, die sind das grösste Übel, die braucht niemand.
    Der Goldstandard wird durch die Marktkräfte eh gerade wieder eingeführt, ob wir es nun wollen oder nicht. Dieses ungedeckte, sozialistische Papiergeld ist das barbarische Relikt, nicht umgekehrt.

    Und zu der komischen Idee mit dem Geuro oder Civic für Griechenland – Fiat Money bekommt seine scheinbare Werthaltigkeit dadurch, dass man damit seine Steuern bezahlt. Kann der Grieche dann mit Geuro seine Steuern bezahlen? Ich glaube kaum. Völlig lächerlich und absurd.

  • Systemfrager - 5. Juni 2012

    Bei jedem Monopol geht es darum, Knappheit zu erzeugen, das Angebot zu beschränken, so dass man es auf dem „freien“ Markt überteuert und folglich mit großem Gewinn verkaufen kann. Auch beim Geldmonopol geht es um raffiniert erzeugte Knappheit, um die Geldknappheit. Die seit Jahrtausenden am meisten genutzte Möglichkeit das Geld knapp zu machen bestand darin, es an knappe Edelmetalle zu binden, am besten an das Gold. Hat man dies begriffen, wird sofort klar, dass die Aufhebung der Golddeckung der Todesstoß für das Monopol aller Monopole, das Geldmonopol, wäre. Deshalb kann gar nicht wundern, dass die Geldbesitzer ununterbrochen auf der Suche nach Ausreden sind, warum die Geldmenge konstant bleiben soll. Und deshalb kann es auch nicht wundern, dass sich die Nachfragetheorie in zwei Jahrhunderten der Kapitalismusgeschichte nur einmal für eine kurze Zeit durchsetzen konnte, als dem Kapitalismus der weltweite Untergang drohte, nach der Großen Depression, aber bald danach hat man sie wieder zur Strecke gebracht. Seit drei Jahrzehnten haben die Geldbesitzer, also die Reichen, wieder ihre alte Macht, Geld zu verknappen, zurück gewonnen. Es war aber kein Zurück zum Goldstandard, sondern die Lösung ist diesmal viel raffinierter.

    Man nennt diese moderne Lösung das Geld zu verknappen „unabhängige Zentralbank“. Unabhängig ist eine solche Zentralbank nur von dem demokratischen Einfluss und der Kontrolle. Der Souverän kann sie nicht zwingen, dass sie so viel Geld schöpft, wie die Wirtschaft und Gesellschaft braucht. Die Falle der Reichen ist zugeschnappt.

    Deshalb brauchen wir eine Zentralbank, die so viel Geld zur Verfügung stellt, wie viel es die Gesellschaft und Wirtschaft brauchen. Wir müssen das Monopol aller Monopole, das private Geldmonopol zerschlagen. Der Zentralbank sollte man demokratische Rechte zurückerstatten. Wir brauchen demokratisches und nicht plutokratisches Geld.

    mehr >>>

  • bauagent - 5. Juni 2012

    Prof.Dr. Karl-Heinz Küting, Uni Saarbrücken zum geänderten Bilanzierungrecht 2005 in der FAZ:

    “Der Ruf der Banken nach IFRS sollte in diesem Zusammenhang überdacht werden.”

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bilanzierung-paradigmenwechsel-in-der-bilanzanalyse-1303518.html

    Selbst Mutti begreift seit heute was die Bank geschlagen hat:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-und-barroso-wollen-grossbanken-schaerfer-kontrollieren-a-836964.html

    Egal welches Stellschräubchen man versucht zu drehen. Dieses System ist am Ende, dafür reichen bereits die konservativsten Schätzungen, denn die Bilanzen der Banken sind nicht mehr Wert als Schätzpapiere.

    Es stellt sich nur noch die Frage in welche Höhen man noch gehen will und wann der Aufschlag passiert, nicht ob.

    • SLE - 5. Juni 2012

      Eine gute Portion Skepsis ist bezüglich der Idee einer Bankenunion angebracht. Je nach Ausgestaltung könnte sie sich als weitere industriepolitische Maßnahme entpuppen, die das System der europäischen Großbanken gezielt stützt und fördert.

      Was die Absicht, Großbanken strenger regulieren zu wollen, anbelangt, so wundere ich mich immer wieder über das große Vertrauen in die Möglichkeiten, dies wirksam tun zu können – es sei denn, dies ist von vornherein ohnehin nur als Placebo gedacht, um die Menschen zu besänftigen und von den eigentlichen Absichten abzulenken. Denn so groß und vollgepumpt mit heiklen Positionen die Global Player im Bankensektor sind, kommt die Vorstellung, sie wirksam zu regulieren und “ungefährlich” machen zu können der Idee gleich, Schneelawinen in den Bergen jederzeit kontrollieren, lenken oder wahlweise auch stoppen zu können.

      Viele Grüße
      SLE

      • Bernd Rickert - 5. Juni 2012

        Die Kapitalallokation im westlich orientierten Systemen ist doch soweit fortgeschritten, dass Binnenmärkte kaum noch interessant sind. Wettbewerb gibt’s je nach Sektor und Nation meist nur noch unter einer handvoll globaler “Spieler”. Die Riesen schlachten sich im globalen Wettbewerb gegenseitig oder fusionieren zu noch größerer Größe. Bei einer drohenden Niederlage müssen sie wegen ihrer Systemrelevanz gerettet werden. Schlussendlich wechselt der Wettbewerb wegen des drohende Untergangs ganzen Staaten in den Waffengang.

    • Mark - 5. Juni 2012

      > Selbst Mutti begreift seit heute was die Bank geschlagen hat:

      Ich erinnere mich noch an Bundestagsreden damals, kurz nach der Lehmann-Krise, dass man die Banken zukünftig stärker regulieren wolle usw. usf. – Passiert ist bis heute nichts, oder zumindest nichts wirksames.

      Es sieht mir mehr danach aus, dass Mutti begreift, dass das Volk erwartet, dass sie etwas tut oder sagt. Ergo werden mal wieder ein paar schöne Worte abgeseibert (har, har), und die Masse denkt: “Hei jo, die Mutti, die tut jetzt was. Des war jezz aber auch nötich. Die is gut.”

      Anders lassen sich die weiterhin hohen Beliebtheitswerte nicht erklären: Totale Verblödung der Wählerschaft dank Medien-Dauerfeuer und wohlfeilem Propaganda-Sprech. (Alleine gestern abend wieder bei Hart-aber-fair! Kurz reingezappt, ziemlich zum Schluß. Da sagte doch eine Dame unwidersprochen, dass Schäuble als Finanzminister eine “sehr sehr gute Arbeit gemacht” habe und macht. Da habe ich wieder zu WWM zurückgezappt.)

  • peterb - 5. Juni 2012

    … und Schäuble fordert die umgehende Umsetzung der Fiskalunion:

    “Deutschlands Finanzminister prescht nach vorn: Kurz vor Beginn einer mit Spannung erwarteten Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den übrigen G7-Staaten steckt Wolfgang Schäuble die deutschen Positionen ab. Bevor es in Europa zu Eurobonds kommt, müsste sich die Eurozone auf ein gemeinsames Steuersystem einigen.”
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaeuble-fordert-die-Fiskalunion-article6427266.html

  • vom Hunsrückbauern - 5. Juni 2012

    jeder techisch versierte Mensch weiß, dass wenn der Druck im Syszem steigt, was falsch läuft und dringend Handlungsbedarf besteht, will man nicht, dass einem Alles um die Ohren fliegt. Ob unsere nicht technisch versierten Politpromis, BWL- und VWL-Trappen das auch blicken?

  • vom Hunsrückbauern - 5. Juni 2012

    Nachtrag:
    …..außerdem: “nur Leidensdruck schafft Handlungsalternativen”…..leider, das ist bei Kids so, bis sie sich die FInger verbrannt habe, das ist bei den Elite-Promis genaus so

  • MagnaBavaria - 5. Juni 2012

    Dem span. Finanzminister ist heute – natürlic völlig überraschend und alternativlos – aufgefallen, dass das Land evtl. doch Probleme hat…

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanischer-finanzminister-warnt-vor-refinanzierungsluecke-a-837001.html

  • Frankenfurter - 5. Juni 2012

    Psst, Mutti lässt nachdenken: “Zudem soll die Vergabe von EU-Fördermitteln reformiert werden. Befürwortet werden sogenannte Projektanleihen (Projektbonds), mit denen aus dem EU-Haushalt private Kredite abgesichert werden können. Allerdings sollten Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben im Rahmen der finanzpolitischen Überwachung der EU halten, die Mittel wieder gestrichen werden können.”SPON

    Gut, aber auch machen, und bitte keine neuen Autobahnen und dergleichen Blödsinn wie bisher.

  • M.E. - 5. Juni 2012

    Ständig diese “Überraschungen”:

    http://www.onvista.de/news/politik-volkswirtschaft/artikel/05.06.2012-11:05:15-eurozone-einzelhandelsumsaetze-im-april-ueberraschend-stark-gefallen?newshash=2e8905c8fde56fc7380ed4617a759789

    Klar, wenn man Tomaten auf den Augen oder eine rosarote Brille vor den Augen hat, sind das alles immer wieder Überraschungen.

    • dank - 5. Juni 2012

      Surprise – surprise! 😉

      Streiche “überraschend” setzte “berechtigterweise” und schon sind die ganzen Headlines & News mit der Wirklichkeit im Einklang.

      Überraschend wird sich die Welt auch weiterdrehen, wenn das herrschende System kollabiert.

      Na hoffentlich wird die Verschleierungstaktik mit “überraschend” endlich mal überraschend ein Ende nehmen – mittlerweile strahlt das bei mir auch schon auf echte Überraschungen negativ aus und ich such den Haken.

      Wachstum, Austerität und Finanzmarktstabilität
      Als Laie sehe ich keinen Ausweg, nur die Möglichkeit einer Verzögerung bis es nicht mehr geht, das Getriebe Wirtschaft sich frißt und dann einen Totalausfall nahe, von allem unnötigen Balast befreit. Balast in jeglicher Beziehung.
      Die vielbemühte Fallhöhe spielt doch bereits jetzt kaum mehr eine Rolle – springe ich ohne Fallschirm aus 3000m oder 30000m in die Tiefe?

      Der Aufprall wird hart, real und nachhaltig.
      Und selbst das ist nicht für jeden TINA.

      Grüße&
      dank

  • Bernd Rickert - 5. Juni 2012

    Der Artikel ist angesichts der beteiligten Akteure des Krisenmanagements sehr optimistisch. An eine Wende in der politischen Strategie zu glauben halte ich für naiv.
    Ebenso die Projektbonds nach dem Schema der KfW sind doch nur eine zusätzliche Option korrupte, priveligierte Netzwerker mit Steuergeldern zu bedienen. Wahrscheinlich denken Teile der Netzwerke, dass sie angesichts der Bankenrettungen zu kurz kommen könnten.

    • SLE - 5. Juni 2012

      Ist es denn nicht wenigstens ebenso naiv zu glauben, es könne so weiter gemacht werden wie bisher?

      Dazu kann ich gleich einen passenden Aufsatz (von Prof. Varoufakis) empfehlen:

      http://yanisvaroufakis.eu/2012/06/03/why-europe-should-fear-fina-gail-like-reasonableness-much-much-more-than-it-fears-syriza/

      Grüße
      SLE

      • Bernd Rickert - 5. Juni 2012

        Sicher kann nicht so weiter gemacht werden wie bisher.
        Griechenland ist für die EU aus geostragischen Gründen viel zu wichtig, als das es aus ihr entlassen würde. Die verlogene Propangadaschlacht wird dennoch geführt.

        Schau mal Lagardes ungehaltene Reaktion auf Syriza. Sie spielt sich auf wie eine Domina, die sich beschwert, dass ihre Opfer nicht mehr in die Masochistenrolle schlüpfen wollen. Merkel folgt ihr auf dem Fuß. Wie kann sich diese widerliche Person im Bundeskanzleramt zu Äusserungen wie “die Griechen sind faul”, “1000fach zurückbezahlt”, “Glück der Verdammten”, etc., etc. hinreissen lassen? Die Öffentlichkeitsarbeit der Politiker offenbart krankhaft, egozentrische, perverse Züge.
        Hinter deren Rücken hängt das Kapital geschlossen zusammen und regiert.

        Es ist genau wie in dem erwähnten Aufsatz beschrieben. Erst werden den Staaten die Beine gebrochen und dann sollen sie bestraft werden, dass sie nicht mehr laufen können.

        So kann es wirklich nicht weitergehen. Das Volk wird derart versch…. Der politische Affenstall ist sich offenbar nicht bewusst, das Vertrauensverlust etwas mehr bedeutet als Volksabstimmungen zu unterdrücken, Wahlen zu manipulieren, die Steuerzahler zu verängstigen, auszunehmen und dem Kapital den … zu lecken. Vertrauensverlust bedeutet nicht nur Verlust des guten Glaubens, altdeutsch “Kreditwürdigkeit”. Damit disqualifiziert der Affenstall sich doch selbst. Mir ist ein Zerfall dieses Ekelsystems EU wesentlich angenehmer. Auf hinab in den Abgrund und schnell wieder zugeschüttet, was da längst begraben und tot geglaubt schien. So eine EU will niemand noch einmal erleben.

        • SLE - 5. Juni 2012

          Hallo Bernd Rickert,

          Dein Zorn ist o.k., aber ich habe mir ausnahmsweise mal erlaubt, zwei Kraftausdrücke in Deinem Text zu entfernen. Bitte nicht ganz so heftig.

          Dass Lagrade gegenüber den Griechen die Beherrschung verloren hat ist bemerkenswert. In der Regel sind sich solche Leute ihre überlegenen Position bewusst und deswegen geschieht so etwas normalerweise nicht. Es ist also auch gut möglich, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass das ein Zeichen der Schwäche war. Dann würde ich mich fragen, ob ihre Machtbasis gerade erodiert, ohne dass sie etwas dagegen tun kann?

          Viele Grüße
          SLE

          • Bernd Rickert - 5. Juni 2012

            Möglicherweise ist sie inflexibel in ihrem Rollenspiel gefangen und hat den Bezug zur abweichenden Realität verloren. Die Konfrontation erzeugt dann eine emotionale Entladung. Die gezeigte Inflexibilität wäre ein erster Ausdruck von Schizophrenie. Gefährlich ist die Entwicklung, wenn sie weiterhin in ihrer Scheinwelt bleibt.

            Ungefähr wie die Frage:
            Sind sie verheiratet? Antwort: Nein
            Nächste Frage: Wie ist der Name ihres Ehegatten?

            Bei der Besetzung einer Spitzenposition ist überhaupt nicht witzig.

            Ich warne immer wieder vor der “Vergötterung” von Computersimulationen, die das zukünftige Bild einer scheinbaren Realität widerspiegeln sollen. Das beglückte Managerglucksen, wenn sie Computeranimationen vorgesetzt bekommen, finde ich bestürzend. Diese Animationen werden vielfach für voll genommen und persönliche Änderungswünsche als realitätsschöpfend empfunden – Stichwort: automatisch
            Ein anderes Problem ist kognitives Denken wie zum Beispiel Merkels sprichwörtlicher “Neuanfang”. Hauptsache der Schlüsselbegriff hat Gehör gefunden und schon soll ein Programm automatisch ablaufen. Heute bringt sie den “Neuanfang” nicht mehr, da dieser Begriff unterschiedliche Interpretationen zulässt.
            Ich würde regelmäßige unabhängige psychiatrische Untersuchungen vorschagen, ob die Macht des Amtes den Amtsträgern nicht über den Kopf gewachsen ist. Obama hat zum Beispiel einen Psychiater.

          • Bernd Rickert - 6. Juni 2012

            Gefährlich ist dieser Größenwahn erst, wenn die unfehlbare Spitzenkraft davon überzeugt bleivt, dass ihr Programm einwandfrei funktioniert und.sie Recht hat. Die Schuld liegt dann bei der Lebenswelt, welche für ihre Fehlfunktion bestraft werden muss.
            Diese Analyse steht natürlich unter der Voraussetzung, die Eurozone solle in ihrer politischen Struktur durch diese Austeritätsstrategie und Banken- bzw. Kapitalistensubventionierung erhalten werden.

          • SLE - 6. Juni 2012

            Ja, ich denke auch man kommt eigentlich nicht mehr umhin, bei einer ganzen Reihe von Spitzenleuten in verantwortlichen Positionen in mehr oder weniger großem Umfang eine selektive Realitätswahrnehmung oder schlicht Realitätsverweigerung zu vermuten. Lagarde ist – in Anbetracht ihres Zornausbruchs – sicher ein gutes Beispiel dafür.

            Was kann man dagegen tun? Das ist wirklich eine schwer zu beantwortende Frage. Denn solche Personen haben meist auch eine ganze bestimmte Selbstwahrnehmung, die mit der Wahrnehmung der von ihnen (mit)gestalteten Umgebung eng verkoppelt ist.

            Sehr wahrscheinlich bleibt am Ende nur eine Möglichkeit, die aber mit hohen Anpassungskosten bzw. -schäden verbunden ist. Entweder stürzen diese Personen selbst bzw. werden gestürzt – also das, was möglicherweise gerade in Griechenland geschieht – oder ihre “Welt” zerbricht, weil sie einfach kollabiert.

            Grüße
            SLE

  • Klaus Hart - 5. Juni 2012

    “Und dennoch wurde jedes Mal, wenn es wieder brenzlig wurde, erneut zur großen Geldspritze gegriffen, weil all die Zeit, die man sich um den Preis hoher und immer höher steigender Staatsschulden erkaufte, nicht genutzt wurde, um sich nicht nur Klarheit über die geeignete Krisenstrategie zu verschaffen, sondern sich auch auf deren Umsetzung zu verständigen.” – Geldspritzen á la Abwrackprämien und dergleichen bringen nur Strohfeuer und erhöhen die Staatsschulden. Was notwendig ist, sind zukunftsweisende Investitionen, die Arbeitsplätze und zukünftiges Einkommen schaffen. Ein Beispiel: Investitionen in Windkraftanlagen und Solarkraftwerke in Spanien und Griechenland.
    Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme vom Mai 2012 kommt zu dem Ergebnis: “Die Wettbewerbsfähigkeit von Windenergieanlagen (WEA) gegenüber konventionellen Kraftwerken ist an guten Windstandorten erreicht. Die Stromgestehungskosten von Onshore-WEA liegen heute zwischen 0,06 und 0,08 Euro/kWh und damit im Bereich der konventionellen
    Kraftwerke (Steinkohle, Braunkohle, Kernkraft).
    (Siehe: http://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-pdf-dateien/studien-und-konzeptpapiere/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.pdf – dort S.3)
    Die Stromgestehungskosten von freistehenden Photovoltaikanlagen in Spanien (ähnliches dürfte auch für Griechenland gelten) werden – so die Prognose dieser Studie – im Jahr 2020 wettbewerbsfähig sein. (Abbildung 2, a.a.O., S.3). Dabei sind die im Mai 2012 aktuellen Finanzierungsbedingungen für Spanien bei der Kostenberechnung zu Grunde gelegt.
    Wenn man sich erinnert, dass die EZB kürzlich Banken über eine Billion Euro für 3 Jahre zu 1% Zinsen ausgereicht hat, dann kann man sich auch vorstellen, dass die EZB vergleichbare Summen an ein öffentliche Bank gibt, die auf keinen Profit angewiesen ist und gerade einen Zinsaufschlag nimmt, der ihre eigenen Kosten deckt, um solche Investitionen vorzufinanzieren. Eine entsprechende Kostenrechnung könnte dann ergeben, dass in Mittelmeerländern die Photovoltaik vielleicht schon jetzt konkurrenzfähig ist. Wenn man dann noch den Mut hat, sich vorzustellen, dass genügender öffentlicher und politisch vermittelter Druck die EZB dazu bringen könnte, für zukunftsweisende Projekte Geld zu einem bloß symbolischen Zins von 0,1 % auszureichen, dann gäbe es nur noch das Probleme, solche Projekte vernünftig zu planen und die richtigen Menschen dafür auszuwählen.

  • ZwarAber - 5. Juni 2012

    Gut möglich, “Griechenland wird einmal mehr zum Labor für Europa”. Ihre Formulierung, sehr geehrter Herr Eichner, zeigt, dass Sie sich der historischen Dimension der Fragen sehr bewusst sind. Kompliment für den Artikel!

    Heute hat sich der Finanzmarktexperte Felix Zulauf im Handelsblatt zu den Perspektiven der Euro-Krise geäußert:

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/felix-zulauf-im-interview-es-wird-unendliches-leid-ueber-europa-gebracht/6699746.html

    Sein Fazit ist hinsichtlich des Euros äußerst skeptisch. Er geht davon aus, dass Griechenland bereits in diesem Jahr die Eurozone verlassen wird. Weiterhin meint er, dass im Zuge eines Domino-Effektes sehr schnell andere Länder folgen werden, so dass am Ende der Euro preisgegeben werden muss. Dies würde auch Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben. Er spricht davon, dass anschließend eine “neue Welt” auf uns zukommt: “Es wird eine sehr dirigistische Welt sein. Die Regierungen werden totalitärer werden. Der freie Kapitalverkehr wird wahrscheinlich zu Ende gehen oder zumindest massiv eingeschränkt werden.”

    Ich kann diesen Pessimismus nachvollziehen, glaube aber, dass jeder Pessimismus – genauso wie jeder Optimismus – nur eine Sicht der Welt ist, jedoch keine “objektive Wahrheit” darstellt. Werfen wir einen Blick auf die “optimistische Variante”:

    Griechenland wird “zum Labor für Europa”. Die Griechen wählen am 17. Juni Tsipras und seine Partei in die Mehrheit und erteilen damit ND und PASOK, den Parteien, die für die gegenwärtigen Missstände hauptverantwortlich sind, eine Absage. Tsipras will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, und verweigert gleichzeitig die damit verbundenen Auflagen. Wie kann das “Rest-Europa” der Eurozone mit dieser Situation zurechtkommen? Dieses Rest-Europa hat ungefähr 317 Millionen Einwohner, Griechenland hat knapp 11 Millionen Einwohner. Kann angesichts dieser Größenverhältnisse das griechische Problem so gravierend sein, dass es die Eurozone zum Zerbrechen bringt? Vielleicht ist die Richtung, für die Tsipras und damit seine Wählerschaft steht, ein guter Ansatzpunkt für einen Neuanfang mit und in Griechenland.

    In “Rest-Europa” gibt es mindestens zwei Länder, die einige Erfahrungen damit haben, schwierige Regionen zu integrieren: Deutschland und Italien. Deutschland hat seit langer Zeit seinen Länderfinanzausgleich, der zwar ständig angepasst werden muss, sich aber insgesamt als Erfolgsmodell bewährt hat. Zusätzlich musste Deutschland nach der Vereinigung daran arbeiten, gewisse historisch bedingte Benachteiligungen der “neuen Länder” schrittweise zu bewältigen. Ich meine, auch dies ist erfolgreich gelungen, jedenfalls in der Tendenz: neue Universitäten mit hoher Anziehungskraft, gewisse “Leuchttürme” in der industriellen Entwicklung, neue Industriestandorte. (Italien mit seinem Nord-Süd-Gefälle steht als Erfolgsmodell vielleicht nicht so gut da.)

    Warum sollen wir uns von der zerstörerischen Faszination eines Euro-Domino-Effektes blenden lassen, wenn sich das Ganze auf eine 317/11-Dimension reduzieren lässt? Jeder Arzt wird bestätigen, wie wichtig es ist, einen Krankheitsherd möglichst zu begrenzen. Also werden Gespräche mit Tsipras und seinen Leuten nötig sein. Kein Volk in Europa erlebt den Schrecken der gegenwärtigen Entwicklungen so deutlich und hautnah wie die Griechen. Man hört, die junge griechische Generation sei gut ausgebildet und zukunftsoffen. Sicher ist diese Generation bereit, einen echten Neuanfang mit Europa zu beginnen und auch entsprechende Einschränkungen zu akzeptieren. Nur dürfen diese Einschränkungen ein gewisses Maß nicht überschreiten. Man braucht Hilfe: 317/11 sollte dies möglich sein.

    • dank - 6. Juni 2012

      Hallo ZwarAber,

      schöne Gedanken – nur die Relation von 317/11 bereitet Kopfzerbrechen, da außer Griechenland auch Portugal, Irland, Spanien und Italien nicht auf Rosen gebettet sind. Und schon erreichen wir 198/129. Richtung, jede Woche negativer. Da wird die Rechnung dann schon härter… Leider – 317/11 wäre schön und fast schon einfach.

      Grüße&
      dank

    • SLE - 6. Juni 2012

      Hallo ZwarAber,

      dem stimme ich im Kern zu. Aber natürlich ist der Hinweis von “dank” (und auch von “micdinger” unten) auf die Dimension des Problems richtig.

      Aber man kann es auch aus einer anderen Warte betrachten, nämlich von der Seite des Problems, das es zu lösen gilt. Und so gesehen dürfte es drei Problemkategorien geben, die isoliert betrachtet, aber nur im Kontext gelöst werden können.

      1. Griechenland hat einmal ganz spezifische eigene Probleme, die es selbst lösen muss (z.B. Korruption und auch das politische System).

      2. Darüber hinaus ist aber das erste zentrale Problem, nämlich das der Überwindung der Schulden und Wachstumskrise, mehr oder weniger weitgehend dasselbe wie in anderen Krisenstaaten. Und damit meine ich nicht nur die europäischen Krisenstaaten, sondern ebenso insbesondere auch die USA, GB und Japan, die für dieses Problem ja AUCH NOCH KEINE Lösung haben.

      3. Und der zweite zentrale Problemkomplex ist die Struktur der globalen Real- und Finanzwirtschaft. Deren Märkte werden meist – wie von mir schon oft und hier weiter oben auch von “Bernd Rickert” ausgeführt – von nur ein paar sehr großen Konzernen/Banken/Playern dominiert. Und diese saugen förmlich die Gewinne im wesentlichen ab.
      Daraus resultieren zwei Kernprobleme:

      3.1. die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen einer immer kleiner werdenden Gruppe von EWIGEN Gewinnern (denn effektiven Wettbewerb und Chancen für jeden gibt es in einer derart strukturierten Wirtschaft nicht) und einer immer größer und ärmer werdenden Gruppe von Verlierern;

      3.2. die Tatsache, dass unter Freihandelsbedingungen Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal, Ungarn etc. keine Chance haben, international wettbewerbsfähig zu werden, auch wenn beispielsweise Herr Schäuble, wie im gestern veröffentlichten HB-Interview nachzulesen war, vom Gegenteil überzeugt ist und meint, Griechenlands mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei allein auf schlechte Haushaltsführung und unterlassene Strukturreformen (Arbeitsmarkt etc.) zurückzuführen.
      DAS IST FALSCH. Griechenland kann niemals seine Kosten so weit herunterschrauben und damit kostenoptimale Bedingungen für die griechische Wirtschaft schaffen, so dass diese international wettbewerbsfähig würde. Gegen die globalen Märkte dominierende Konzerne wie Intel, General Electric, Volkswagen, JP Morgan usw . haben griechischen Unternehmen und Banken keine Chance. Das gilt im Übrigen auch für Portgual, Ungarn und Co.
      Das Problem sind also die Strukturen der globalen Märkte, die mithin auch das “Too big to fail”-Problem verursacht haben, aber in erster Linie keinen fairen und effektiven Wettbewerb mehr ermöglichen.

      Dies ist das übergreifende Problem, das im globalen Kontext gesehen und gelöst werden muss. Denn es ist ursächlich für persitierende Ungleichgewichte, Krisenanfälligkeit und systemische Instabilität.

      Dieses Problem lässt sich nicht geldpolitisch lösen und es ist auch nicht als eines des (gewiss nicht unproblematischen) Währungssystems zu verstehen.

      Viele Grüße
      SLE

    • ZwarAber - 6. Juni 2012

      Vielen Dank für die sachkundigen und lehrreichen Entgegnungen! Bin selbst kein studierter Ökonom, wie man vielleicht gemerkt hat, fühle mich aber durchaus sehr betroffen von den aktuellen Entwicklungen und möchte mir eine eigene Meinung dazu bilden.

      Zu “dank”: Natürlich kann man das so sehen, jetzt geht es nicht mehr um 317/11, sondern ungefähr um 198/129. Damit läge die Relation schon deutlich ungünstiger als das Verhältnis “alte Bundesländer”/”neue Bundesländer” im Jahr der Einheit 1990. Nun heißt es aber immer, im Gegensatz zu Griechenland würden Portugal, Irland, Spanien und Italien “ihre Hausaufgaben machen”, also den Auflagen genügen, die mit der Vergabe von Hilfsgeldern verbunden sind. Außerdem ist es natürlich eine Frage der Psychologie: Optimisten und Pessimisten kämpfen um die Deutungshoheit. Je stärker zu erwartende Domino-Effekte vorweggenommen werden, desto mehr gewinnen die “Pessimisten” in diesem Kampf um die Deutungshoheit. Im Augenblick sehe ich die Pessimisten deutlich auf der Gewinnerseite. Damit wird der prognostizierte Euro-Zerfall zu einer “self-fulfilling prophecy”. (Fragen der Psychologie scheinen in Gelddingen nicht ganz unwichtig zu sein.)

      Zu “SLE”: Dass Griechenland seine ganz spezifischen eigenen Probleme zu lösen bereit ist (1), setze ich voraus. Dafür gibt es keine Alternative. Nur wird das Land Zeit brauchen. Die Frage ist, ob man bereit ist, Griechenland diese Zeit zu geben. – Die Probleme der weltweiten Schulden- und Wachstumskrise (2) sind nicht Griechenland-spezifisch. Hier muss weltweit über Lösungen nachgedacht werden (siehe unten “Lösung”). Gleiches gilt grundsätzlich für die unter (3) angesprochenen Probleme.

      Unter (3.2) gehen Sie dann noch einmal explizit auf Griechenland und die anderen Not leidenden Volkswirtschaften ein: Auch wenn Griechenland seine ganz spezifischen eigenen Probleme zu lösen bereit ist und (vorausgesetzt) löst, wird es trotzdem niemals international wettbewerbsfähig sein können. Das “niemals” möchte ich mit einem Fragezeichen versehen. Es gab einmal eine Zeit, als deutsche Autos als “hoffnungslos veraltet” galten. Autos aus japanischer Herstellung boten Dinge als Serienausstattung, die bei deutschen Autos nur als teure Zusatzausstattung gekauft werden konnten. Noch gestern sprach ich mit einem Fachmann darüber, welche “Rostlauben” damals als deutsche Autos verkauft worden sind. Dies sieht heute etwas anders aus, gut für Deutschland! Dinge können sich ändern, Anstrengung vorausgesetzt. Auch in den USA gibt es Regionen, die niemals international wettbewerbsfähig sein könnten, zum Beispiel Gebiete, die von der Baumwollernte leben und nur dank hoher Subventionen weiter am Markt bleiben können. (Übrigens zulasten bestimmter afrikanischer Baumwoll-Produktionsländer.)

      “Lösung” (?): Es gibt keine Lösung, außer man versucht es. Von Dohnanyi hat einmal gesagt (sinngemäß), die Politiker stünden am Ruder und meinten, das Schiff zu lenken, in Wirklichkeit aber reiche das Ruder gar nicht mehr ins Wasser, die wirklichen Entscheidungen würden in Wirtschaftskreisen getroffen. Bis heute stimme ich seiner Diagnose zu. Langsam macht sich Ratlosigkeit aber auch in Wirtschaftskreisen breit. Man bekommt es mit der Angst zu tun! Und vielleicht kommen die Regierungen unter dem Druck ihrer jeweiligen Bevölkerung demnächst zu der Überzeugung, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als “das übergreifende Problem, das im globalen Kontext gesehen und gelöst werden muss” (3.2) in den Griff zu nehmen. Den Druck der Bevölkerung werden Regierende in den demokratisch verfassten Ländern bei Wahlen zu spüren bekommen (demnächst in Griechenland), diesem Druck werden sich aber auch autoritär regierende Politiker (Russland, China) nicht entziehen können. Das läuft dann auf das von mir im Ausgangs-Posting zitierte Interview mit dem Herrn Zulauf hinaus: “Der freie Kapitalverkehr wird wahrscheinlich zu Ende gehen oder zumindest massiv eingeschränkt werden.”

  • micdinger - 6. Juni 2012

    Bevor der Beitrag von SLE wieder im Strudel der Zeit verschwindet noch ein abschließender Hinweis auf einen Beitrag von einem Vertreter der Allgemeinen Feldtheorie der Nationalökonomien.

    “Nicht nur Europa steht in Flammen, die ganze Welt tut es, und die jetzige Situation ist sehr nahe der Situation vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Was [Soros und Fischer] außerdem eint: Beide wollen das Richtige, und fordern das Falsche.”
    http://tandemvipera.blogspot.de/2012/06/die-welt-in-flammen.html

  • Heiner Hannappel - 6. Juni 2012

    Wo bleiben zukünftig deutsche Interessen in einem bald wieder auseinanderdriftenden Europas und wo bleibt die Demokratie,wird sie wegen der Dringlichkeit kommender Euro-Rettungs-Entscheidungen lästig?

    Letztere Frage drängt sich in bedrückender Intensität immer öfters auf!

    Die undemokratische Fakten:
    Zu keinem Vertrag zur Euro-Etablierung wurde der Souverän,dass Volk gefragt.Zu allen Rettungsschirmen ebenfalls nicht.Zu der stillen Aushöhlung unserer Solvenz durch die,von der Bundesregierung wohl unter Schweigepflicht gestellten Target2 Salden der Bundesbank mit zur Zeit 650 Milliarden Euro nicht einbringbaren Außenständen auch nicht.Hier wird die Zerstörung unseres demokratischen Konsenses,somit der Demokratie von den gewählten Volksvertretern Inkauf genommen,da die Bevölkerung ohne Einflussnahme für alles in Haft genommen wird! Dieser, für einen demokratisch denkenden,handelnden Bürger unwirkliche Zustand, indem in Brüssel Paris,Berlin scheinbar ohne jegliches Unrechtsbewusstsein nur wegen kurzfristiger Scheinerfolge in den Ergebnissen der Traum von einem einigen Europa zerstört wird erfüllt uns mit blankem Entsetzen!
    Am Ende dieses sich stetig beschleunigenden Prozesses steht eine wieder einmal zerrissene, finanziell ruinierte gesamteuropäische Ruine ohne Einfluss in den wirtschaftlichen wie politischen Kraftzentren der Erde! Von dem Desaster erschöpft wird man sich dann kaum für einen neuen Aufbruch zu einem einigen Europa aufraffen können!Wir fühlen uns in Europa von einer solchen,nur Misserfolge produzierenden,stümperhaften,mittelmäßigen wahlorientierten Politik zutiefst beleidigt!
    Austerität passé?
    Zunehmend steht Frau Merkel und zu wenige andere noch solventer Staaten bald mit dem Austeritätsgebot alleine,mit dem Rücken zu Wand.
    Gläubigerstaaten können zum Selbsterhalt keine weitern Schuldenübernahmen akzeptieren,verständlich!
    Schuldnerstaaten brauchen mangels eigener finanzieller Ressourcen weitere Schulden um ihre Wirtschaft nicht weiter abzuwürgen, auch verständlich,
    nur sind sie zunehmend in Überzahl und nutzen dies auch,üben Druck aus.
    Der Kanzlerin Strategie, einschneidende Veränderungen an der Eurokonstruktion aus dem Wahlkampf 2013 heraus zu halten, zu verschieben, wie bei NRW Wahlen schon gehabt, geht wegen falscher politischer Weichenstellungen sich nun potenzierenden Europrobleme nicht auf. Das muss Frau Merkel mittlerweile klar sein.Griechenland-Spanien-Italien,Portugal nun auch Zypern, ganz Europa, werden in Kürze dermaßen unter Druck kommen,dass die einheitliche Eurostruktur in Europa wohl nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
    Da aber auch nun alle negativen Entwicklungen im Euroraum schon in diesem Jahr wohl anstehen mit der Tendenz europaweiter Ablehnung beider Verträge Fiskalpakt-ESM drohen, diese außerdem an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten sind, kann eine Entscheidung Deutschlands wie der anderen noch solventen Staaten betreffend einer Änderung hin zur Aufsplitterung des Eurolandes sehr schnell fallen.
    Anstatt nach eventuell gewonnener Wahl 2013 sich dieser Probleme anzunehmen,schmälern jetzt anstehende Entscheidungsfindungen ihren Wahlerfolg.
    Einheitswährung,auch passé?
    Doch was bedeutet eine Aufsplitterung des Eurogebietes und…..geht das überhaupt noch in dieser wirr verflochtenen Schuldengemeinschaft, mit welchen Folgen?
    Die Regierung Merkel schweigt,trixt, vernebelt, da das Aufzeigen endgültiger Wahrheiten schon immer politisch verpönt waren und heute zur Ruhigstellung der Deutschen Seitens der Regierung Schweigegebot mit Einlulleffekt zu sehen ist.
    Dieses sind aber zu beantwortende Fragen bei dieser undurchsichtigen Gemengelage, bei der selbst die involvierten Regierungen anscheinend nicht mehr den Durchblick über die Summe wie Folgen ihrer fehlerhaften Weichenstellungen haben.
    Doch was wären schon alleine bei einem voraussichtlichem Austritts Griechenlands nach den Parlamentswahlen am 17.6.2012 die Folgen für Deutschland? Mit den wider den Maastichtverträgen übernommenen Schulden wie die anteiligen Target2 Salden,Schuldenschnitt, beider Rettungsschirme, ohne die Anteile an IWF Leistungen bleibt Deutschland auf über 65 Milliarden Euro sitzen,die Bundesbank wäre sofort pleite und müsste gestützt werden,von wem(?), natürlich vom deutschen Staat,und wer ist das(?),natürlich wir,die dann auf allen Ebenen Kürzungen mit vielen hehren Worten hinnehmen müssen!!!
    Doch die Target2 Salden entarten wider ihrer Bestimmung, bei Zahlungsverkehr zwischen den nationalen Zentralbanken bei Zwischenschaltung der EZB lediglich als durchlaufender Posten zu dienen.Wiederum durch Versäumnisse der deutschen wie europäischen Politik laufen nun Milliardensummen ohne jeglichen Rückzahlungswillen auf .So ist die EZB der größte Schuldner bei der deutschen Bundesbank mit sagenhaften 650 Milliarden Euro,logischerweise die Bundesbank der größte Gläubiger bei unbegrenzt steigender Inanspruchnahme dieser bequemen Kreditanstalt!!!Kein Deckel,keine Obergrenze,keine Hinterlegung von Sicherheiten!!!
    So bezahlt die Bundesbank, letztlich wir der deutschen Wirtschaft den deutschen Exportboom,wir liefern mit dem Export unserer Waren gleich die Kredite mit,welche längst nicht mehr bedient werden,schlimmer,nicht mehr bedient werden können!!!
    Ja,wo leben wir denn,jeder Privatmann muss sich für einen Kredit bis zur Selbstverleugnung durchleuchten lassen und die deutsche Bundesbank gibt wie bei einem Pferdehandel auf Handschlag 650 Milliarden Kredit nur mit dem Versprechen,dass bei Kreditausfall über die EZB jeder solvente Staat der Eurogemeindschaft anteilmäßig haftet! Doch wer ist bald noch solvent in Europa?
    Bei der Pleite mehrerer Staaten,was immer wahrscheinlicher wird,können eben diese auch nicht mehr haften und die Summe ,auf der die Bundesbank sitzen bleibt wird immer höher und wächst mit jedem weiteren Pleitestaat ins Unermessliche ……dann sind wir alle auch längst insolvent, wie sagt man….pleite!So geht es auch den anderen Targrt2 Gläubiger/Geberländer Luxemburg, Holland,Finnland.
    Was für eine Werte-Gemeinschaft!?
    Das Target2 Spiel in einem Bierdeckel-Vergleich:
    Sie wollen in einem Lokal dinieren haben kein Geld und bekommen bei Eintritt ins Lokal vorab den voraussichtlichen Rechnungsbetrag zur Bezahlung als Kredit ausbezahlt.Sie sind zufrieden.Der Ober legt die Rechnung vor,sie lassen auf dem Bierdeckel zu späteren Begleichung auf Vertrauen anschreiben,nehmen den Kreditbetrag, ….gehen zu ihrer Bank und lassen dieses Geld für sich arbeiten oder kaufen sich etwas dafür, da sie ja jetzt welches haben.Nur der Wirt freut sich langsam nicht mehr, sein Ober wird bezahlt,sein Koch mit Küchenpersonal bekommt sein Geld,die Reinemachefrau auch,nur er steht im Risiko und weil schon mehrere Kunden so gepolt sind stapeln sich bei ihm Bierdeckel wie Schulden.Wären Sie gerne der Wirt, wenn die Ahnung über die zunehmend verfallende Zahlungsmoral ihrer Kundschaft ihnen den Schlaf nimmt,ihr ganzer Familienclan für die Zahlungsausfälle geradestehen muss und die Clanpatriarchin,die das Sagen hat, alles duldet,fordert?
    Unser Staat steht alles in allem mit über einer Billion Euro im Risiko,Tendenz
    steigend, mit aktiver Mitwirkung unserer Bundesregierung unter Führung der
    Kanzlerin.Nur ein kleiner Fehltritt in diesem europäischen Minenfeld bei dem
    jeder Polit-Akteur gleichzeitig mit den verantwortlichen,aus Feigheit nicht an die Kandare gelegten Banken auch Minenleger ist,löst entsetzliches Leid allerorten aus!
    Der ESM
    Doch wäre unser schönes Demokratiebild nicht schon genug ramponiert,mutet man uns dieses Vertragsmonster “ESM”zu.Das ist kein Rettungsschirm wohlgemerkt,dass ist eine völlig autarke Firma mit einem erwünschten Stammkapital von 800 Milliarden Euro,welche anteilig aufgebracht werden muss.An der Spitze steht ein Gouvereursrat der jederzeit dieses Stammkapital per Order di Mufti erhöhen kann.Bei Schwierigkeiten im Euroraum sei es bei Banken oder Staaten können ebenfalls per Order di Mufti von den Mitgliedsstaaten Milliardensummen abgerufen werden! Ohne Wiederspruchsrechte müssen die geforderten Beträge ohne Rücksicht auf Haushaltsrechte der jeweiligen Parlamente,welche sich auf ein Miniparlament zur schnelleren Abwicklung der Forderungen reduzieren, innerhalb von 7 Tagen angewiesen werden! Das diese durch die parlamentarische Schrumpfkur auch noch zusätzlich ihre demokratischen Legimitation verlieren, wird von unserer Bundesregierung und anderen Vertragsländer als Kollateralschaden hingenommen,einfach so.
    Obwohl es Verschuldungsobergrenzen durch den noch zu verabschiedenden
    Fiskalpakt gibt,müssen so zwingend neue Schulden aufgenommen werden!!!
    Die Logik des einen Vertrages, ESM konterkariert so den andern,den Fiskalpakt!
    Angesammelte Werte in jeglicher Form Geld-Gold-Landbesitz sind Eigentum dieser Firma ESM und sich bei richtiger Anlage bildender Gewinn ebenfalls.Der ESM kann damit schalten und walten je nach Belieben ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
    Was aber diesen ESM Vertrag so pervers macht,ist die Tatsache,dass alle Mitglieder des Gouverneursrats Niemandem jemals Rechenschaft ablegen müssen,keinem Staat,keiner Rechtsbehörde, völkerrechtlich immun,so niemals einem Rechtsverfahren ausgesetzt werden können,auch nach Ausscheiden aus Amt und Würden nicht.
    Niemals können an die Mitglieder des Gouverneursrats Schadenersatzforderungen gestellt werden,auch nicht bei Fehlentscheidungen.Dasselbe gilt auch für alle untergeordneten Mitarbeiter.Mir bleibt der Atem stehen,je länger ich mich mit diesem Vertragstext befasse!
    Wo bleibt das Recht?
    Wobei zwingend einmal die Frage gestellt werden sollte,wer denn den Verhandlern beim ESM die Feder geführt hat, da es unbegreiflich ist, dass Vertreter demokratischer Staaten einen dermaßen die Demokratie verachtenden Knebelvertrag paraphieren und zur Ratifizierung an die sich so selbst kastrierenden Parlamente weiterleiten konnten!!!Ich sehe hier nur die Banken wieder mal im Vorteil, Ihre Zocker Risiken weiterhin auf die Bevölkerung abzuwälzen, sie immer Systemrelevant sind!! Beide Verträge im deutschen Parlament als eine Einheit zur Abstimmung zu stellen ist ein unerhörter,dass Vertrauen schädigenden Vorgang!!Wie unsere Kanzlerin, Frau Merkel dieses noch mit ihrem Kanzlereid “Schaden vom deutschen Volk zuwenden, seinen Wohlstand zu mehren in Einklang bringen kann, entzieht sich meinem demokratischen Empfinden, sie bricht in halt, einfach so, den Gegebenheiten gehorchend .Die Eurobonds, Seitens der Regierung noch(!)verpönt, werden mit dem ESM so durch die Hintertüre zum Vertragsgegenstand, bemerkenswert! Obendrein verweigert die Kanzlerin dem Bundesrat Mitspracherecht mit der fadenscheinigen Begründung,dass dies ein völkerrechtlicher Vertrag sei und keiner Einlassung des Bundesrats bedürfe!
    Ein völkerrechtlicher Vertrag,der nationales Recht auf vielen Ebenen bricht, eliminiert, ist ein Unding und darf noch nicht einmal paraphiert,geschweige zur Abstimmung vorgelegt werden!Auf was lassen wir uns da ungefragt ein?
    Unglaublich,hier ist zwingend das Bundesverfassungsgericht gefragt,diesen Verfassungsfeindlichen Vertrag zu verbieten,da er ja auch die Rechte dieses hohen Hauses,wie andere nationalen Verfassungen tangiert!!!
    Ach Europa.
    Nun rächt es sich,dass unsere europäischen Spitzenjongleure es vor und nach Einführung des Euros mangels gemeinsamen Willens versäumt haben die Grundkonstruktion eines einigen Europas zu schaffen,denn nur in einem einigen Europa können die Geberländer ihrer Bevölkerung eine Schuldenverallgemeinerung erklären.Ohne erkennbare Einigungsbemühungen prallen bald die Interessengegensätze der Gläubiger wie Schuldnerländer erbittert aufeinander und werden bis zur gegenseitigen Erschöpfung so lange ausgetragen,bis die Gläubigerstaaten sich selbst durch Missachtung der ursprünglich bindenden Maastricht-Verträge durch neue undemokratisch zustande gekommenen Verträge entmündigt wie ruiniert haben.
    Immer wieder wird argumentiert,dass Deutschland ein reiches Land sei und für anfallende Refinanzierungen, dass sind pro jahr 300 Milliarden Euro, kaum oder wenig Zinsen bezahlen muss, richtig, doch der Zinns- Dienst kostet uns pro Tag über 100 Millionen Euro und steht als Einzelposten mit über 37 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
    Richtig ist aber auch,dass durch die exorbitant hohe Risikoübernahme von sagenhaften 1 Billion Euro für Schuldnerstaaten die Ratingagenturen schon mahnend die Finger heben, wir infolge dieser hohen Risiken für unsere Kredite steigende
    Kreditausfallversicherungszahlungen( Credit Default Swap),Kürzel “CDS”
    hinnehmen müssen.Das spricht Bände und zeigt realistisch auf unsere Verwundbarkeit!
    Wenn es jemals eine ernst zu nehmende Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses gab,müssten auch die fundamentale Reihenfolge beim Hausbau beachtet werden,zuerst ein gemeinsames Fundament,dann statisch gleichwertige Wände und zum Schluss das gemeinsame Euro Dach mit Eurobonds!!In Gegensatz dazu steht heute als Glanzleistung der europäischen Politik, eine Fehlkonstruktion—-man schuf zuerst das Dach,eine statische Unmöglichkeit mit allen bedrückenden Folgen!
    Die Vision eines in den wesentlichen Punkten geeinten Europas rückt so in unerreichbare Ferne,da der Euro an den vorprogrammierten Interessenkonflikten in seiner bisherigen verbindenden Funktion unweigerlich scheitern muss!!!
    Ach Europa.
    Schulden der Menschen Gedanken bedrohen.
    Schulden lassen wieder die Sprache verrohen.
    Schon wieder schaut man all zu vehement,
    nur auf das,was wieder trennt.
    Ohne Bedacht,was man so zerstört,
    obwohl man doch letztlich zusammen gehört.
    Schon Geschaffenes stellt man wieder in Frage,
    bedenkt,was wollt ihr euren Kindern sagen!!!
    Ach Europa
    von
    Heiner Hannappel
    Raiffeisenstrasse 63
    56072 Koblenz
    E-Mail: Heiner.Hannappel@gmx.de

    • dank - 6. Juni 2012

      Hallo Herr Hannappel,

      vielen Dank für die Zusammenfassung und das Aufzeigen des Gesamtbildes, welches wie immer erschreckend ist.

      Grüße&
      dank