Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!

David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal explizit bestätigt, was zuvor schon galt, nämlich dass das Land nicht dem Euro, nicht dem Schengen-Abkommen beitreten und auch eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht mitmachen muss. (1)
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