Griechenland: Auflösungserscheinungen der PASOK

von am 8. November 2012 in Allgemein

Seit Beginn des Skandals um die Lagarde-Liste mit Namen von annähernd 2.000 Griechen, die Vermögen bei der HSBC in der Schweiz deponiert und damit möglicherweise Steuern hinterzogen haben, steht Evangelos Venizelos, der Parteichef der PASOK, massiv unter Druck. Er hatte als Finanzminister ebenso wie sein Amtsvorgänger und Parteikollege Giorgos Papaconstantinou, der die Liste 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde erhielt, keine Untersuchung eingeleitet. Zwischenzeitlich war die Liste verschwunden, bis Venizelos vor wenigen Wochen erklärte, er verfüge über eine Kopie, die er dem Finanzmister Stournaras geben wolle. Doch diese Kopie entpuppte sich jüngst als offensichtlich manipuliert.

Gestern wurde das Sparpaket der Regierung im Parlament mit einer haudünnen Mehrheit beschlossen. Die Demokratische Linke (Dimar), dritte Partei in der Regierungskoalition, hatte wie zuvor angekündigt dem Sparpaket geschlossen (16 Abgeordnete) die Zustimmung verweigert. Zwar verfügten Nea Dimokratia (ND) und PASOK zusammen über 160 Sitze. Bei der Abstimmung befürworteten aber nur 153 Abgeordnete der beiden Parteien das Sparpaket und damit gerade einmal zwei mehr als notwendig. Sechs PASOK-Parlamentarier und ein ND-Abgeordneter hatten nicht zugestimmt und waren unmittelbar nach der Abstimmung aus ihren Parteien ausgeschlossen worden. Insgesamt stimmten 128 Parlamentarier dagegen, 18 enthielten sich der Stimme und einer war nicht anwesend. (1) Mittlerweile hat ein siebter PASOK-Abgeordneter den Austritt aus seiner Partei verkündet. (2) Damit ist die PASOK, die bei der Wahl im Juni 33 Sitze errungen hatte, künftig nur noch mit 26 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die ND verfügt nach dem Ausschluss noch über 126 Sitze.

Die PASOK erlebt einen rasanten Niedergang.

Bei der Parlamentswahl im Jahr 2009 hatte sie mit Giorgos Papandreou an der Spitze noch 43,9 Prozent der Stimmen erhalten und die Nea Dimokratia in der Regierung abgelöst. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 6. Mai kam sie nur noch auf 13,2 Prozent, bei der Neuwahl sechs Wochen später, am 17.Juni, erhielt sie 12,3 Prozent. In neueren Umfragen liegt die Zustimmung für die PASOK jedoch bei nur noch um die 6 Prozent. Die neo-faschistische Partei „Goldene Morgenröte“, die bei der Wahl am 17. Juni 6,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte und aktuell mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, wird in Umfragen dagegen mit um die 14 Prozent inzwischen als drittstärkste Partei in Griechenland gesehen. (3)

Dass das neue Sparpaket gestern trotz umfassender Streiks und des Protests von Zehntausenden vom Parlament mit den Stimmen der Nea Dimokratia und der PASOK gebilligt wurde, wird die beiden Parteien in der Bevölkerung wohl kaum beliebter machen. Die PASOK ist jetzt vom Zerfall bedroht, die demokratische Linke hat nun erstmals demonstriert, dass sie die Regierungsarbeit nicht in jedem Fall mitträgt. Einigkeit ist in der Koalition eindeutig nicht gegeben und der Druck aus der Bevölkerung und seitens der ohnehin starken Opposition wird weiter steigen, wenn mit der Umsetzung der neuen Sparmaßnahmen begonnen wird.

Es ist schwer vorstellbar, wie unter diesen Voraussetzungen in den nächsten Wochen eine geordnete Regierungsarbeit noch möglich sein soll. Im Zweifelsfall, das heißt wenn Dimar sich erneut verweigert, verfügen ND und PASOK bei Abstimmungen nur noch über eine Mehrheit von zwei Stimmen – vorausgesetzt es treten nicht weitere Abgeordnete aus oder verweigern sich.

Mit dem höchst umstrittenen Evangelos Venizelos an der Spitze der PASOK und möglicherweise bevorstehenden Enthüllungen im Skandal um die Lagarde-Liste sowie im Zuge des anhaltenden Streits über die Sparmaßnahmen ist letzteres nicht auszuschließen. Ein Rücktritt von Venizelos wäre jedoch eine neue Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Es ist die Frage, ob sein Nachfolger zwecks Rettung der Partei nicht auch andere Positionen würde vertreten müssen, die die Entscheidungsfindung in der Koalition gegebenenfalls erschweren.

Die Ausgangslage in Portugal und Spanien ist zweifellos eine andere gewesen als in Griechenland. Vergleichbare Skandale gibt es dort ebenfalls nicht. Der Entwicklungspfad scheint dennoch derselbe zu sein. Für die Regierungen in Lissabon und Madrid ist der Blick nach Griechenland deswegen – zumindest ansatzweise – ein Blick in die Zukunft.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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27 KommentareKommentieren

  • Insider - 8. November 2012

    Silvio Gesell schrieb bereits im Jahre 1930 folgende mahnende Worte:

    „Wenn wir unfähig bleiben, die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen …, wird die Regierung von links nach rechts und von rechts nach links pendeln. Und jeder Pendelschlag die Verwirrung, die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren.“

    Die Aufgabe die wir lösen müssen ist, ein Geld- und Bodenreform zu erwirken.

    Mehr gibt es zu dem globalen politischen Theater nichts zu schreiben. Überall das gleiche Spiel.

  • Roland - 8. November 2012

    DIMAR hat sich bei der Abstimmung feige enthalten mit der Begründung:

    Den Kürzungen wolle man zustimmen aber den Rechtsänderungen vor allem im Arbeitsrecht nicht. Diese DIMAR sollte sich nebst PASOK gleich mit auflösen.

    • Roland - 8. November 2012

      Eine am 2.11. von dpa gemeldete Umfrage in Griechenland zeigt das erschütternde Ergebnis, dass 71 % der Befragten weder der abgewirtschafteten Regierungskoalition noch der SYRIZA-Opposition vertrauen.
      Es gab selten so einen Saftladen als Opposition wie SYRIZA, die mit ihrem unsinnigen Bestreben, im EURO bleiben zu wollen, dem Volk den Rest an Zuversicht nimmt.

  • Robert - 8. November 2012

    Naja, die Jugendarbeitslosigkeit ist ja nur um 14% innerhalb eines Jahres gestiegen, da geht doch noch was. So langsam sollten die Griechen vielleicht doch darüber nachdenken, ob der Austritt die schlimmere Variante gegenüber dem Verbleib ist. Zumal sie ja total äußeren Kräften unterworfen sind, namentlich der Troika und im Hintergrund Deutschland, die keinen Lichtblick erkennen lassen.

  • Dierk - 8. November 2012

    Warum sollte Syriza mit Euroaustritt werben, wenn 70% der Griechen den Euro behalten wollen?
    Ist doch viel spassiger, wenn die sagen, wir behalten den Euro zahlen aber die Schulden nicht zurück,
    drehen die Struktureformen zurück, erhöhen wieder Löhne und Renten, versuchen ein wenig die
    Reichen zu schröpfen und schauen mal, was passiert.

    • Roland - 8. November 2012

      Dieser Unsinn ist von Steffen schon zigmal widerlegt worden.
      Mit ihrer internen Abwertung haben die Griechen keine Chance. Das Einzige, was sie “erreichen”, ist via Vernichtung ihres Binnenmarktes die weitgehende Zerstörung ihrer industriellen und handwerklichen Basis.
      Und mit Erhöhung der Löhne und Renten innerhalb des Euro dreht sofort der Primär-Haushalt ins negative. Dann läuft gar nichts mehr.

      Es gibt für die Griechen nur eine Perspektive außerhalb des EURO. Griechenland muss sofort die Drachme wieder einführen.

      • Freiberufler - 8. November 2012

        Die Frage ist, ob EUROpa Griechenland überhaupt aus dem Euro heraus lässt. Wenn das Beispiel Schule macht, bleibt von der “Schicksalsgemeinschaft” (Merkel) nur noch ein Scherbenhaufen und der Traum von der Supermacht Europa platzt wie eine Seifenblase.

        Bevor die Sache in einen Bürgerkrieg abdriftet, wird man wahrscheinlich nachgeben und eine Fiskalunion installieren. Dann kriegt ganz Südeuropa ALG2 und ich weiß auch schon, wer das bezahlen soll.

  • Rolzim - 8. November 2012

    Ich stimme dir zu, Robert. Innerhalb der Eurozone wird Griechenland jedenfalls nicht mehr wettbewerbsfähig werden. Da wirds weiter stetig bergab gehen. Und es würde mich wirklich nicht wundern, wenn sich am Ende sogar die Demokratie in Griechenland auflösen würde. Es geht ja schon deutlich in diese Richtung, wenn man sich mal die Ergebnisse der radikaleren Oppositionsparteien anschaut. Noch zwei drei Jahre und dann sind die Lichter dort komplett ausgegangen! Man soll sich den Staatsbankrott endlich eingestehen und die Probleme endlich mal konsequent angehen!

  • Delta120 - 8. November 2012

    Ohne Zweifel ist die Causa Griechenland kompliziert. Zum einen sind zwar jetzt die notwendigen Beschlüsse gefasst aber ebenso wird werden alte Sparpakete über das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. http://www.griechenland-blog.gr/2012/rentenkuerzungen-in-griechenland-verfassungswidrig/10168/

    Somit bleibt die juristische Hintertür weiter offen. Das Griechenland alleine nichts schaffen kann, dass weiss jeder. Hier und jetzt soll Griechenland nur zeigen, dass es sich an Regeln halten will.
    Hält sich Griechenland nicht an die Regeln dann ist die Entscheidung für die Eurozone recht einfach. Unter welcher Partei dies geschieht ist den Resteuropäern in der Zwischenzeit wohl recht egal – weil beide alt Bekannten, die Nea und Pasok, ja auch den Karren in den Dreck gefahren haben.

  • JL - 8. November 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner

    Ob nun mit oder ohne verschwundene Listen, ob nun mit oder ohne politischen Kungeleien- die Südländer sehen- bei Betrachtung der griechischen Verhältnisse- ihrer eigenen Zukunft entgegen.

    Die „griechische Tragödie“ ist nun mal die Folge einer knallharten Austeritätspolitik, wodurch sich eine sich selbst verstärkende Eigendynamik Richtung Süd entwickelt und somit neue Sparmaßnahmen erforderlich werden, welche die Abwärtsspirale nur noch schneller rotieren läßt.
    Schlußendlich werden wohl die meisten Sozialleistungen gestrichen, der Staat wird nur noch mit „Macht“ seine Autorität durchsetzen können- und letztendlich von der „Gunst“ Brüssels leben können.

    Dabei schaufeln sich die politischen Akteure in Griechenland wohl gegenwärtig selbst ihr eigenes politisches Grab. Dies aber dürfte Brüssel nur wenig kümmern.

    Wie sagte schon Caesar: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter.“

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • T.o.J. - 8. November 2012

    Man sollte sich mal die Mühe machen und die Verstrickungen der deutschen Industrie , wie Siemens, Telekom , Hochtief usw unter die Lupe zu nehmen! Da wurden Jahrzente lang die griechischen Politiker bestochen um Aufträge zu ergattern ……..in den letzten Jahren wird unter anderem ,durch die Adenauer Stiftung in Athen , die Presse und Journalisten so geschult um bestimmten “Interessen” zu dienen und zu bedienen…..schöne neue Welt…wo werden wir in Deutschland in den naechsten 3 Jahren sein wenn sich die Krise noch weiter verschaerft???
    Die Manipulation ist allgegenwaertig und es wird immer schwieriger die “News” zu deuten …. haben die MACHER (unter anderem bestimmte Bankhaeuser) der Krise noch alles im Griff oder steuern wir dem Chaos entgegen???

  • klaus - 9. November 2012

    Hier mal die 40 Top-Gläubiger von 2011 lt. Barclays Capital

    http://ftalphaville.ft.com/2011/06/17/597776/top-of-the-greek-bond-exposure-pops/

    Ab Platz 21 kommen hier Dt/und Postbank, LBBW,… Allianz , AXA,….
    Höchst interessant.
    Deutschland
    Platz
    10 FMS/HypoReal 6,3
    18 Coba 2.9
    25 DB/Pb 1.6
    26 Lbbw 1,4
    28 Allianz 1,3
    32 DZ 1,0
    37 MunichRE 0,7

    Ein paar Andere
    AXA 1,9
    DEXIA 3,5
    Generali 3,0

    Wer es in Deutsch mag , leider nur die Top 20. Da ist nur von der Coba
    mit 2,9 Mrd die Rede.

    http://www.diewunderbareweltderwirtschaft.de/2011/06/wer-halt-wie-viel-der.html

    Sieht aus, als ob unsere Lebensversicherungen zittern.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-besorgt-reserven-der-lebensversicherer-schmelzen-11954379.html

    Die Bundesregierung ist besorgt .

    Grüße klaus

  • klaus - 9. November 2012

    Ist der BaFin-Stresstest bei der Griechenland-Exposition oder
    besser noch, bei der PIIGS-Exposition aussagekräftig?
    Hier mal zum Nachschauen.

    http://www.bafin.de/DE/Aufsicht/VersichererPensionsfonds/Stresstest/stresstest_node.html

  • Frankenfurter - 9. November 2012

    “Laut griechischem Finanzministerium wird Griechenland im nächsten Jahr einen kleinen primären Haushaltsüberschuss (die Staatsausgaben unterschreiten die Steuereinnahmen vor Zinszahlungen) erzielen können. Ohne den Zinsdienst wäre Griechenland also wieder handlungsfähig.” Jens Berger

    Kennt jemand die wirklich eingehenden Steuern und die aktuellen Staatsausgaben des Landes? Würde mich mal interessieren, ob das landeseigene Finanzministerium Zahlenalchemie betreibt.

    • Roland - 9. November 2012

      Dass sich ein Jens Berger auf das “hätte-wäre-wenn” ausgerechnet des griechischen Finanzministeriums bezieht, ist ein Armutszeugnis für diesen eigentlich geschätzten Mann.

      Durch die sich verschärfende Rezession ist aktuell der Primär-Haushalt Griechenlands ins Minus gefahren und durch die geplanten Kürzungen wird die Wirtschaft noch weiter stranguliert werden.

      Wie eine “Sanierung” des Haushalts und angebliche “Wieder-Erlangung” der Handlungsfähigkeit durch Brutal-Kürzungen aussieht, kann man gut beim “Erfolg” von Brüning (1929- 1932) nachschauen. Total-Zusammenbruch.
      Übrigens ist die Partei mit dem stilisierten Hakenkreuz im Logo jetzt schon bei 14 %.

  • Dierk - 9. November 2012

    @Frankenfurter

    Den Zinddienst haben sie aber am Hacken, deswegen sind sie ja auch pleite.
    Der wird immer noch mindestens 30% der Einnahmen betragen.
    Und solange das so ist, haben sie auch keinen Zugang zum freien Kapitalmarkt.
    Alles Andere sind Milchmädchenrechnungen der Schönredner.
    Ohne Schuldenschnitt kommen die nicht weiter, dann fliegt Mutti Murksel allerdings das
    Lügengebäude “alles nur Bürgschaften und kostet uns nichts” um die Ohren.

    Spassige Aussage: Wenn ich keinen Ziensdienst hätte, könnte ich mich ja neu verschulden.

    • Frankenfurter - 9. November 2012

      Berger schlägt eine Umwandlung in Nullzins-Cupons oder in 50 jährige Langläufer mit Minirendite vor. Why not? Klingt nicht so hart, wie Schuldenschnitt oder gar Schuldenerlass….
      Unser Marshallplan damals war ja auch nur ein langlaufender Kredit und kein Geschenk…..

  • T.o.J. - 9. November 2012

    Hier wird diskutiert als ob das “echte” Kredite waeren!!! Es ist doch viel wichtiger die Substanz aus dieser ausufernden “Kreditorgie” weltweit und nicht nur in GR herauszufiltern….wenn es nach der Logik ginge und den Informationen welche man uns tagtaeglich zur Verfuegung stellt duerfte D nach seiner wirtschaftsleistung fast gar keine Schulden haben und doch haben alle europ. Staaten im Vergleich zu ihrer Bevoelkerung aehnliche Schulden….da interessiert es nicht ob misswirtschaft oder sehr hohe Korruption in einem Staat herrscht…wenn wie in Gr vor 10 Jahren ein Kredit aufgenommen wurde in Hoehe von ” 2,9 mlrd euro” und dafür ” ca. 27 mlrd ” gezahlt hat dann weiss man ganz genau das es hierbei nicht um Kredite geht welche man wieder zurueckzahlen koennte sondern um solche die vielleicht in Jahrzehnten oder “niemals” zurueckgezahlt werden koennen , egal in welchem Staat!!! Und da haette ich noch eine Frage wie kann es sein das alle europ. Staaten so hoch verschuldet sind und warum haben die “Kreditgeber” diesen Staatan ueberhaupt Kredit gewaehrt ( wo bleibt die Ueberpruefung…so etwas tut man ueblicherweise bei einer Kreditvergabe) ???

    • SLE - 9. November 2012

      Genau. Das ist der wesentliche Punkt.

      Grüße
      SLE

      • Frankenfurter - 9. November 2012

        Warum die Südländer in der Eurozone bis zu Lehman die gleichen Kreditkonditionen wie die Nordländer bekamen? Na, weil seitens der Kreditgeber davon ausgegangen wurde, dass der Währungsverbund einen Kreditausfall niemals dulden würde und bei Zahlungsschwierigkeiten für die klammen Staaten einstehen würde, wenn es hart auf hart kommt,

        Ganz einfach deshalb, weil die Gewinnerstaaten der Zone, allen voran Deutschand, eine massive Abwertung des Euros niemals tolerieren könnte aufgrund seiner Exportstärke.

        Von wegen No-Bailout-Klausel. Die konnten die Krediteure der schwächeren Volkswirtschaften in der Zone bisher getrost ignorieren. Und zu Recht natürlich.

    • Frankenfurter - 9. November 2012

      “..wenn wie in Gr vor 10 Jahren ein Kredit aufgenommen wurde in Hoehe von ” 2,9 mlrd euro” und dafür ” ca. 27 mlrd ” gezahlt hat ”

      Das bedeutet, dass 10-jährige Staatsanleihen, die Griechenland 2002 ausgab, eine Rendite von nominal 70-80% hatten. Das kann nicht stimmen.

  • T.o.J. - 9. November 2012

    @Frankenfurter :

    ” Das bedeutet, dass 10-jährige Staatsanleihen, die Griechenland 2002 ausgab, eine Rendite von nominal 70-80% hatten. Das kann nicht stimmen.”

    Warum gehst du davon aus das hierbei “alles” mit rechten Dingen vor sich geht??? Wieso haben alle europ. Staaten aehnlich hohe Schulden im Vergleich zu Ihrer Bevoelkerung??? Nach der herrschenden Logik muessten die Suedlaender sehr viel mehr Schulden aufgenommen haben weil ja die sogennante wirtschaftsleistung deutlich unter der der nordlaender war und ist!!!

    ” Ganz einfach deshalb, weil die Gewinnerstaaten der Zone, allen voran Deutschand, eine massive Abwertung des Euros niemals tolerieren könnte aufgrund seiner Exportstärke.”

    Ich denke das es doch von Vorteil waere wenn man den Euro abwerten wuerde wenn es um den EXPORT geht!! Vom Euro hat die deutsche EXPORTWIRTSCHAFT am allesmeisten von allen Staaten profitiert vor allem ins europ. Ausland!!!

    • Frankenfurter - 9. November 2012

      Richtig, wenn eine Währung ggü anderen Währungen an Wert verliert, dann verbilligt das die Exportgüter des Landes und macht sie so attraktiver Die importierten Waren und Dienstleistungen jedoch würden sich im selben Maße verteuern. Und das ist der Haken dabei, Die Preissteigerungen würde jeder beim Brötcheneinkauf sofort zu spüren bekommen.

  • dank - 9. November 2012

    OT – eben auf jandaya:

    Goldman Sachs hat eine GDP-Prognose für das Jahr 2050 erstellt. Einsamer Spitzenreiter wird dann China mit einer Wirtschaftsleistung von $50 Bio sein, gefolgt von den USA deren Wirtschaftsleistung zwischen $30-40 Bio liegt. Deutschland wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und hinter Frankreich und nur knapp vor Nigeria noch auf den 12. Platz kommen.
    vor 6 Min (21:40) – Echtzeitnachricht

  • klaus - 10. November 2012

    Schäuble will Frankreich Arbeitsmarktreformen verpassen.

    Oder erst sparen, dann versteigern.

    Er möchte die ökonomische Gesundheit Frankreichs überprüfen !

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9667687/German-risks-rift-with-France-over-economic-healthcheck-demands.html

    Na denn man prost.
    Die Franzosen wären schön dumm.
    Da wäre die Rückkehr zum Franc billiger.

    Nachdem schon Schulz drastisches für EU-Aussteiger gefordert hat,
    geht mit denen der Gaul durch.

    Vielleicht sollten die verantwortlichen Banker und Politiker mal
    verantwortlich gemacht werden, die für diese Endzeit-Kreditlinien
    so stark waren?

    Diese Bürden kann doch kein Politiker mit Anstand mehr von
    seinen Bürgern verlangen.
    Vor allem nachdem man die Wahlwerbung ins Haushaltspaket
    geschnürt hat.

    Wieviele Rettungspakete sollen vorhergehen, damit Troika
    inspiziert und die Geier kaufen können?

    Ist der Gesundheitscheck für Frankreich der Höhepunkt unseres
    Finanzkrieges?

    Es wird Zeit, das Steinbrück mal richtig auf den Putz haut.
    Es wäre schön, wenn auch Geheimnisse der großen
    Koalition mal auf den Tisch kämen.
    Viel wichtiger als Nebenverdienste.

    Just my 2cents.

    Grüße klaus

  • DanielS - 10. November 2012

    solche langzeitprognosen zeigen mE nur grobe tendenzen auf, die “jeder” ahnt
    und sind letztendlich nur eine von mehreren theorien.
    was will gs uns damit sagen?
    soll das laengerfristig orientierte anleger beeindrucken?

    niemand kann einen 40 jahre-zeitsprung in einer formel ausrechen,
    schon allein weil politik so nicht funktioniert.
    von rohstoffengpaessen ganz zu schweigen…

    auch eher fragwuerdige statistik der oecd – da wird in das jahr 2060 geschaut:

    [url=http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oecd-studie-deutschland-wird-zum-globalisierungsverlierer-11955695-l1.html]2060: globalisierungsverlierer deutschland[/url]

  • T.o.J. - 10. November 2012

    Dies zeigt nur wie unfaehig sie sind in Bezug auf kurzfristige Prognosen….den diese werden so erstellt das man das Verhalten der “Anleger” so steuert das SIE (Banken ) wiederum den groessten Vorteil davon haben!!! Beispiele gibt es in der Geschichte sehr sehr viele!!!