Griechenlands Finanzminister in Berlin: „Farbe bekennen“ im Ersten mit Wolfgang Schäuble

von am 6. Februar 2015 in Allgemein

„Farbe bekennen“, so lautete der Titel einer Sondersendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD) am gestrigen Abend nach dem Gespräch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Was Varoufakis sagt …

Der Wirtschaftsprofessor und neue griechische Finanzminister Varoufakis hat seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Interviews sowie auch bei Gesprächen mit Ministern etwa in Paris und London immer wieder hervorgehoben, dass er der Auffassung ist, das austeritätspolitische Konzept der Troika für Euro-Länder, die seit der Finanzmarktkrise von 2008 mit Staatsschuldenproblemen zu kämpfen haben, sei falsch gewesen. Es sei falsch gewesen, weil es ein Einnahmenkürzungsprogramm darstelle und damit die Bewältigung der Schuldenprobleme unmöglich gemacht werde. Zudem habe es zu einer humanitären Katastrophe geführt, die Europa vor eine Zerreißprobe stelle. Deswegen, so Varoufakis, müsse jetzt nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Gruppe ein anderer, besserer Weg gefunden werden. Griechenland will bis Mai ein neues Konzept für die Bewältigung der Krise in Griechenland erarbeiten. Um es umsetzen zu können, benötigt Griechenland finanziellen Spielraum. Darum will Varoufakis die aus den Schulden und den Hilfskrediten resultierenden Lasten senken.

Das ist – sinngemäß – das, was Varoufakis gegenüber den Medien bisher immer wieder erklärt hat.

Nun war er also gestern auch beim Bundesfinanzminister in Berlin. Und schon unmittelbar nach dem Gespräch hatte der erklärt, dass man sich in der Sache nicht näher gekommen sei. Anschließend dann das Interview mit der ARD.

Welche Rolle Varoufakis Position im Interview mit Schäuble spielte

Um es kurz zu machen: Es gab mit Blick auf all das, was Varoufakis bisher öffentlich gesagt hat, in diesem rund vierzehnminütigen Interview mit Wolfgang Schäuble nichts, was den Titel der Sendung, „Farbe bekennen“ gerechtfertigt hätte. Die Moderatoren stellten Schäuble keine einzige kritische Frage zum Troika-Konzept. Das, was Varoufakis seit Tagen überall und immer wieder sagte, wurde in diesem Interview überhaupt nicht angesprochen. Einmal mehr wurde stattdessen das Bild von der Alternativlosigkeit und Richtigkeit des Konzepts der Troika gepflegt. Der Begriff „Austeritätspolitik“ fiel nicht.

Nach dem Interview fragte ich mich ernsthaft, ob die Herren Schäuble und Varoufakis gestern in Berlin überhaupt miteinander oder nicht wohl doch eher aneinander vorbei gesprochen hatten. Das Interview in der ARD jedenfalls hinterlässt den Eindruck, dass entweder nichts von dem, was Varoufakis seit Tagen redet, bei Herrn Schäuble und bei den beiden Moderatoren, die das Gespräch mit ihm führten, angekommen ist oder sie es für nicht für wert erachteten, darüber zu sprechen.

Was, diese Frage drängt sich auf, soll man als deutscher oder griechischer Bürger von einer ARD-„Sondersendung“ zum Besuch des griechischen Finanzministers halten, die all das weglässt, was dessen Position und Forderungen ausmacht und sie vor allem auch für die Deutschen, die dieses Interview im TV verfolgt haben, hätte verständlich machen können?

Dieses Interview hat einseitig die Position der Bundesregierung in der Griechenlandfrage wiedergegeben und zwar unhinterfragt und kritiklos. Die der griechischen Regierung kam gar nicht vor.

Fatale Botschaft

Die Botschaft hätte gar nicht klarer sein können. Das Interesse der Bundesregierung an einem offenen und konstruktiven Umgang mit der neuen griechischen Regierung in Fragen der Krisenpolitik ist offensichtlich so gut wie nicht vorhanden. Der Besuch des neuen griechischen Finanzministers war für die ARD zwar wichtig genug für eine „Sondersendung“, nicht aber das, was er zu sagen hatte. Das passt zusammen.

So betrachtet könnte man dann in der Tat auch wieder den Titel der Sondersendung, „Farbe bekennen“, verstehen. Bundesregierung und ARD haben damit, ob beabsichtigt oder nicht, gegenüber Griechenland – und zugleich natürlich auch gegenüber den Bundesbürgern, die sie mit den Details der Position der griechischen Regierung „nicht belästigen“ wollten – Farbe bekannt.

Was die deutschen Zuschauer davon halten, die ihre Informationen nicht nur aus der ARD erhalten, ist eine Sache. Es fällt allerdings nicht schwer sich vorzustellen, wie das in Griechenland ankommt. Das ist die andere, besorgniserregende Sache, nämlich das Bild „der Deutschen“ in Europa.

Nur überrascht es einen dann irgendwie doch, dass die Bundesregierung sich erstaunt und entsetzt darüber zeigt, wie viel Wut und eben auch völlig entgleiste historische Vergleiche ihr in den griechischen Medien entgegenschlagen – und nicht nur dort.

Wie diese Geschichte weitergeht, wenn in diesem Jahr die Wahlen in Portugal und Spanien gelaufen sind, ist vorhersehbar. Da rasen zwei große Züge aufeinander zu. Einer ist Deutschland. Ist es der stärkere?

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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21 KommentareKommentieren

  • Stepe - 6. Februar 2015

    Hallo Stefan,
    ich teile ihren Standpunkt, für mich macht es allerdings auch eines deutlich, die Gehälter der Fernsehmacher (vor der Kamera) ist im wesentlichen Bestechungsgeld. Sie wollen ja nicht einmal sagen was sie an Einkommen haben. Jetzt habe sie 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant, was sie gerne behalten würden.
    Ich meine das es nur so erklärbar ist, denn doof sind die nicht und Hochqualifizierte Leute die ihnen zuarbeiten haben sie auch.
    Wie sie es beschreiben, stellen sie nicht einmal die Simpelsten Fragen zur Sache. das macht für mich deutlich wie wichtig die “Querschüsse” sind.

    Gruß

    • Stepe - 6. Februar 2015

  • Bubblegum - 6. Februar 2015

    @SLE
    “Die Botschaft hätte gar nicht klarer sein können. Das Interesse der Bundesregierung an einem offenen und konstruktiven Umgang mit der neuen griechischen Regierung in Fragen der Krisenpolitik ist offensichtlich so gut wie nicht vorhanden. ”

    Den gleichen Eindruck hatte ich auch. Das ganze folgt im übrigen dem Muster wie das Internationale Finanzkapital mit den jeweiligen Regierungen der Weimarer Republik umging. Insofern hatte Hitler extrem leichtes Spiel, als er 1930 seine Kampagne gegen den Young-Plan startete. Am Ende dieser Kampagne war die NSDAP-Reichstagsfraktion nach Neuwahlen auf 107 Personen explodiert. Und das nachdem noch Ende 1928 die politische Polizei in Bayern die NSDAP als de facto pleite eingestuft hatte, mit gerade noch 4000 aktiven Mitgliedern Deuschland weit.
    Viele besorgte Grüße Bubblegum

  • hro - 6. Februar 2015

    Danke fuer den Hinweis auf und den Kommentar zur Sendung.

    Da ich mir schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Zeit nehme, die Staatspropaganda zu verfolgen, erfahre ich davon nur noch ueber Foren oder andere Angebote im Internet. Und das ist auch gut so.

    Da ich derzeit viel in D unterwegs bin, speise ich oft in Kneipen, also dort wo man den normalen Buerger trifft. Und egal mit wem man ins Gespraech kommt: Die, die sich noch auswaertiges Essen leisten koennen oder wollen, konsumieren das Staatsfernsehen auch nicht mehr.

  • Grete - 6. Februar 2015

    Macht ist wahrer *****lochmagnet, Obsession of power for people

    Schäuble in IMF- Manier unterwegs in Europa,koste es was es wolle…

    Das Interview ist einfach nur bezeichnet für unsere Medien und deren Manipulation.
    Der Deutsche wird wieder auf Spur gebracht,nur nicht nachdenken.

    Ich habe mir mehrere Vorträge von Y. Varoufakis angeschaut und ich finde diese gut.
    Wie er die Zusammenhänge der Krise sachlich aufarbeitet und seien Sprache bn ich bisher von Finanzministern nicht gewöhnt
    Wenn unser Finanzminister mal in aller Öffentlichkeit die Entstehung / Ursachen so deutlich und verständlich erklären würde….

    Zu dem ganzen Euro- Dilemma kann ich nur sagen:
    Das ganze Euro- Spektakel ist von langer Hand geplant,alle die das zu entscheiden hatten in den 90-er Jahren, haben alle gewußt,was passieren wird,und die dann 2010 nach dem Bankrott den Griechen noch mehr Geld,äh Schulden reingedrückt haben, denengehört es auch nicht anders.
    Skandalös ist es, einen Staat mitten in Europa von langer Hand geplant auf das Niveau eines 3.Welt-Landes zu befördern und wir uns alle vor deren Karren spannen lassen.
    Wir können ja auch mal ein Pro-Regierung-Demo auf die Beine stellen:)

    • Vogel - 7. Februar 2015

      @Grete
      Du kannst das mit dem Magneten auch anders ausdrück: “Scheiße schwimmt immer oben!”

      Es ist unfassbar, wie die heterodoxe Meinung in den Senkel gestellt, nicht gehört, überbrüllt wird. Man kann gar nicht genugen fressen wie man kotzen möchte! *urcks*

  • Beate - 6. Februar 2015

    Die Wirtschaftsgeschichte Nazideutschlands ist ein Tabu.

    Für deren Erfoschung werden keine öffentlichen Mittel bereitgestellt.

    Ohne Hjalmar Schacht hätte es keinen Hitler als Reichskanzler gegeben.

    Und es hätte nicht innerhalb von sechs Jahren die am besten ausgerüstete Armee in Europa gegeben.

    Es ist also ein Märchen, dass Zentralbanken keine politische Agenda verfolgen.

    Tietmeyer hat 1993 nicht nur den Einheitsboom in Deutschland beendet , und damit ganz Europa in die Rezession geschickt, sondern auch immer eine politische Agenda verfolgt.

    Die Währungsunion wurde den anderen damit schmackhaft gemacht, dass dann die Macht der Bundesbank gebrochen wäre.

    Erst schickt die EZB die griechische Wirtschaft via Troika immer tiefer in die Depression. Dann verweigert sie den dortigen Liquidität, die mit den Zahlungsausfällen von Kreditnehmern durch die Depression zu kämpfen haben.

    Das ist ein Irrenhaus.

    • Holly01 - 6. Februar 2015

      Die Kredit getriebene Scheinblüte der Nazis ist kaum diskutierbar, weil die Ähnlichkeiten zur heutigen Situation ziemlich offensichtlich ist.
      Nein, da beschränkt man sich lieber auf den Teil vom Wahnsinn der zu den Millionen Opfern geführt hat.
      Kaum zu sagen, ob die Anzahl der Toten dieses Mal kleiner sein wird, aber ich lasse mich gerne positiv überraschen.

  • MBUCH - 6. Februar 2015

    Hallo Stefan,

    Ich teile auch die Meinung im Artikel.
    Mich interessiert aber viel mehr die Lage der EZB. Ich sehe da nur mehr Fragezeichen!
    Kann man darüber mal was schreiben. Die ist zur Zeit gar nicht so sehr in unserem Fokus, aber nicht nur die Deutschen werden von den Südeuropäern demnächst nichts mehr ausser Spott und Hass ernten. Die Demonstration in Athen hat sich ja auch sehr stark gegen die EZB gerichtet.

    Da der Euro ja ein Währungsraum ist und die EZB den Euro erhalten will und keine Politik machen darf, kann sie einfach griechische Anleihen nicht annehmen?
    Nur weil Ratingagenturen die negativ bewerten? Die Bewertung kommt ja nur aus der Möglichkeit, dass griechische Anleihen nicht mehr genommen werden!
    Mir ist absolut unklar wie irgendwer auf die Idee kommt, eine “Nationalbank” nimmt die Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit. Das widerspricht, soweit ich das verstanden habe ja vielen Fundamenten der VW(risikoloser Zins??). Das aber ist genau der Fall bei EZB und Griechenland.
    Was macht sie falls die Ratinagenturen mal andere Länder nicht wollen. Da fallen mir gleich einige ein, die nun nicht so viel besser dastehen als Griechenland.
    (Die USA bekommen wegen der glaubhaften und nachvollziehbaren Aussage, dass die FED immer in Dollas tauscht ja ein AAA!)
    Kann man als Land eigentlich in der eigenen Währung bankrott gehen, außer die Notenbank gibt kein Geld mehr?
    Und ist das schon mal in einem Papiergeldsystem passiert? Vor allem wenn die Schulden praktisch nur in eigener Währung sind!
    Wie soll sich die EZB in so einem Fall als Schützer des Euros verkaufen?
    Ist ein griechischer Euro für die EZB nun nix mehr wert, oder gilt das nur für Staatsanleihen?
    Vor allem was ist nach einem GREXIT?
    Kann die griechische Nationalbank ohne EZB Euros gegen Staatsanleihen tauschen?(scheinbar nicht)
    Man stelle sich mal vor die Bundesbank (D) nimmt keine Anleihen von Tühringen mehr, weil die Ratingagentur die negativ bewerten?
    Die Notenbank (Ö) nimmt keine Anleigen von Kärnten mehr, weil sich die verspekulieren (HAAA)?
    Wie will sie verhindern, dass nicht sofort gegen alle anderen Länder im Süden auf Teufel komm raus spekuliert wird? Die muss ja Griechenland gar nicht aus dem Euro rausschmeissen, die muss nur bis zum März warten! oder die Linie der griechishen Notenbank stoppen!!!
    Wem will sie die 1,4 Billionen Euro geben, wenn sie die Anleihen der Länder nicht aufnimmt, welche die meiste Hilfe brauchen? Und die diese Hilfe vielleicht auch noch wollen?
    Will die EZB deutsche Anleihen kaufen?
    Die wollen doch keine Schulden machen!
    Wie will sie sich zukünfitg als unabhängig verkaufen, wenn sie laut Schäuble aktiv Wirtschaftspolitik machen muss? (Troika)??
    ????
    Meiner Meinung nach hat sich Draghi in eine sehr schlechte Position begeben, als er den deutschen Forderungen nachgab. Es sind sicher nicht nur zwei Züge die aufeinander zurasen.
    Mein Bild ist eher, dass sich da einige Spieler auf einem Minenfeld Fußball spielen. und gleichzeitig noch mit Erdhaufen herumschmeißen. Das kann sehr schnell sehr böse enden. (Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Deutschland, …)
    Das böse Erwachen scheint ja zur Zeit unsere Maxime. Beim letzten Mal hat die EU bei einem ähnlichen Problem ein halbes Jahr gebraucht um eine “Lösung” zu finden. In einem halben Jahr wählt aber praktisch auch schon Spanien und Griechenland. UK wählt Mitte Mai ins größte Chaos hinein?
    Das wird die Zustimmung zur EU sicherlich befeueren!

    lg
    MBUCH

    • Holly01 - 6. Februar 2015

      Hallo MBUCH,
      sie stellen da ein halbes dutzend Fragen. Ich bin auch kein Fachmann (sonder nur belesen), aber ich versuch einmal querschuesse zu unterstützen.
      Vorweg: es ist ein ausschweifendes Thema und jede Frage wäre komplex zu beantworten, was natürlich kaum geht, ich verkürze also. Verkürzen bedeutet aber immer man presst ein Thema durch einen Trichter und es geht “Zusammenhang” verloren.
      Ich werde trotzdem versuchen das wenige, was ich beitragen kann zum Besten zu geben.

      “Da der Euro ja ein Währungsraum ist und die EZB den Euro erhalten will und keine Politik machen darf, kann sie einfach griechische Anleihen nicht annehmen?”

      Eine Anleihe hat eine “Qualität” die durch eine Bewertung ausgedrückt wird. Ob ein Unternehmen diese Anleihe ausgegeben hat oder ein Staat ist dabei egal.
      Bewertungen dürfen nur die international anerkannten Stellen vornehmen, die Ratingarenturen.
      Die EZB stellt grundsätzlich eine Grenze her, oberhalb ist eine hinterlegbare Sicherheit und unterhalb wird nicht angenommen.
      Griechenlands Wertung liegt unterhalb. Es war eine politische Entscheidung diese Anleihen trotzdem zuzulassen. Diese politische Entscheidung wurde nun zurückgenommen.
      Die Entscheidung fiel als Vertrauensvorschuss bei Akzeptanz der Troika und sie wurde widerrufen, mit der Ablehnung der Troika.

      “Mir ist absolut unklar wie irgendwer auf die Idee kommt, eine “Nationalbank” nimmt die Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit.”
      Die Verweigerung ist nicht so unüblich, wie Sie anscheinent annehmen. Normaler Weise ist das ein unauffälliger Vorgang der sich im Zinsspiegel abspielt. Eine Notenbank für ein Land mit einer Währung kommt auch nicht in die Verlegenheit, denn da ist die Notenbank eine bessere Wechselstube zur Leitwährung.
      Bei Bundesländern ist das schon anders. Bei Landesbanken ist es absolut üblich, die Landesbewertung zu benutzen. NRW hat ein Rating, Bayern hat ein Rating und Berlin hat ein Rating. Die deutschen Bundesländer liegen sehr eng beinander, weil der Bund und der Länderfinanzausgleich dafür sorgen.
      In den USA sieht das bereits anders aus. Die Bundesregierung garantiert dort nichts und es gibt keinen Länderfinanzausgleich. Da kann eine Kommune oder ein Bundesstaat pleute gehen und natürlich würde die FED die Anleihen bei einem Ausfall nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, eine Refinanzierung wäre damit ausgeschlossen.
      So unüblich ist das nicht. Der Euro ist ein etwa 60 Ländern die quasi Währung oder dei tatsächliche Währung. Der CFA-Franc Bereich hat Bewertungen und die Anleihen sind je nach rating sicher (hinterlegbar) oder unsicher (werden nicht angenommen).
      Doch das ist ein normaler Vorgang.

      “Kann man als Land eigentlich in der eigenen Währung bankrott gehen, außer die Notenbank gibt kein Geld mehr?”
      Die kurze Antwort lautet ja.
      Beispiel ist Deutschland nach dem WKi und nach dem WKII. Die Einfuhren waren nicht zu bezahlen ausser in Fremdwährung.
      Die Industrie konnte nicht vorfinanzieren, weil sie dem Bankenapperat keine Sicherheiten (Rating) zur Verfügung stellen konnten.

      Die Reihenfolge ist von unten nach oben:

      der Staat garantiert das Gesetz und damit das Eigentum
      das Eigentum dient als Sicherheit der Geldschöpfung
      das geschöpfte Giralgeld wird durch die Zentralbank zu Zentralbankgeld
      das Zentralbankgeld wird international anerkannt und gehandelt

      Wird das Zentralbankgeld international nicht anerkannt, dann sinkt sein Wert gegenüber den anderen Währungen, bis es nicht mehr akzeptiert wird.
      Die Zentralbank braucht immer mehr Sicherheiten für die Geldschöpfung über die Geschäftsbanken und bekommt gleichzeitig immer weniger internationales Geld (meist Dollar).
      Gleichzeitig kosten Importe inakzeptable Summen, es kommt zur Hyperinflation im Land (explodierenden Importkosten stehen einbrechende Exporterlöse gegenüber).
      Das Land verbrennt quasi in der eigenen Währung.
      Dafür gibt es dutzende Beispiele.

      “Ist ein griechischer Euro für die EZB nun nix mehr wert, oder gilt das nur für Staatsanleihen?”
      Ein Euro ist ein Euro ist ein Euro bleibt ein Euro. Der Euro ist das wert, was die Menschen denken er währe es wert.
      Nein die griechischen Banken werden daran gehindert Kredite zu vergeben oder zu verlänger.
      Griechenland hat eine Währung und darf diese nur noch sehr eingeschränkt benutzen.
      Daran wird die Wirtschaft zerbrechen und die Banken werden Pleite gehen.
      Es ist für Griechenland kein Schutz die gleichen Noten und Münzen zu haben wie Deutschland.
      Die griechischen Staatsanleihen sind Verträge, genau genommen Kreditverträge. Der Wert ist relativ und orientiert sich am Marktgeschehen.
      Übrigens ist das bei allen Anleihen so, nicht nur bei griechischen. Sie können spekulieren, daß Griechenland alle Schulden zahlen wird und die Rechte an der Kreditverträgen kaufen, damit würden Sie deren Wert als Nachfrager relativ heben.

      “Die Notenbank (Ö) nimmt keine Anleigen von Kärnten mehr, weil sich die verspekulieren (HAAA)?”
      In Österreich gibt es gerade genau diese Diskussion, weil die Bundesländer ihre Bilanzen gefälscht haben. Den Ausgang kann ich nicht vorhersagen, aber die Folgen werden durch die Notenbank auf monetärer Ebene kommen.

      Beim Rest bin ich mir unsicher, das sind alles eher Äusserungen oder Einschätzungen. Genau darüber wird ja (auch hier) diskutiert.

      • Christoph - 7. Februar 2015

        @ Holly01, @ MBUCH
        Hallo Holly01, nach WKI meinen sie entweder die Hyperinflation 1923 und die anschließenden Währungsreformen oder 1932/33? Offizielle Gründe der Hyperinflation 1922/23 sind Finanzierung WKI und Finanzierung des passiven Ruhrwiderstandes. Inoffiziell, darauf hat Bubblegum schon mal hingewiesen, wurden trotz Autonomie der Reichsbank ab 1922 Spekulationskredite (gegen die eigene Währung?) vergeben. 1924, mit der Währungsreform und Dawes-Plan, wurde ein Golddevisenstandard eingeführt. 1931 verbrauchte die Reichsbank ihre letzten Reserven, um die Banken zu retten (darüber beschwerte sich Heinrich Rittershausen). Deshalb und weil weder Auslandskredit gewährt, noch die Reichsbank die Möglichkeit (Hoover-Moratorium, Stillhalteabkommen) bzw. Erlaubnis hatte, die Mindestdeckung zu reduzieren, war die Weimarer Republik praktisch bankrott. Zum Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone, egal zu welchen, durch die EU-Geschäftsbanken werden innerhalb von Basel II/III jedenfalls keine Mindesteigenkapitalanforderungen gestellt (Ratings spielen nur für außereuropäische Staatsanleihen und private Kreditrisiken eine Rolle) . Üblicherweise werden heimische Staatsanleihen aus Perspektive haltender Geschäftsbanken mit hohem Liquiditätsgrad (near money) bewertet und können jederzeit gegen Zentralbankgeld bei der Zentralbank getauscht bzw. verkauft werden. Macht die nationale Zentralbank das nicht, weil das der EZB-Rat so beschließt und werden keine anderen Gläubiger gefunden, ja dann gibt es ein Problem.

        • Holly01 - 7. Februar 2015

          Hallo Christoph,

          Danke für die Präzisierung. Ja die Phase von der Entstehung WKI bis zum Ende WKII in die Erklärung rein zu nehmen war dumm von mir, ganz schlechtes Beispiel.

          “weil das der EZB-Rat so beschließt und werden keine anderen Gläubiger gefunden, ja dann gibt es ein Problem”

          Nimmt eine Notenbank Papiere in der eigenen Währung nicht an, dann werden das reine Spekulationsobjekte, mit Sicherheiten hat das nicht mehr viel zu tun und ein geregelter Ablauf, wie ihn ein Land benötigt, ist das dann auch nicht mehr.

          • Christoph - 7. Februar 2015

            Hallo Holly01, jene Ablaufregelungen wären aber Sache der Regierung, nicht der nationalen ZB. Wenn vorgesehen ist, dass ein Staat bankrott gehen soll, dann, da haben sie freilich recht, kann nicht mehr von Sicherheiten gesprochen werden. Wer davon ahnt, stoßt ab.

            • Holly01 - 7. Februar 2015

              Eine interessante Frage wer das Huhn ist und wer das Ei. Regierung vs. Notenbank ist eine komplexe Geschichte. Die hegemoniale Wirklichkeit sorgt meiner Meinung nach dafür, daß die Notenbank die Politik dominiert, aber der Eindruck entspringt meiner Weltsicht und mag subjektiv sein.

    • SLE - 6. Februar 2015

      Hallo MBUCH,

      ich denke wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass EZB-Rat und -Direktorium keine homogener Block sind. Die wollen keineswegs alle immer dasselbe, schon gar nicht in Sachen Krisenpolitik. Speziell Draghi muss sich immer gegenüber der Bundesbank/Bundesregierung behaupten. Auf der anderen Seite hat Draghi immer beklagt, für die Politik einspringen zu müssen, weil die ihren krisenpolitischen Job nicht anständig macht.

      Ich halte es deswegen für nicht unwahrscheinlich, dass Draghi über Tsipras letztlich froh ist, weil der die Euro-Gruppe dazu zwingen könnten, sich mit dem Krisenmanagement auseinanderzusetzen und es wäre vielleicht durchaus ganz in seinem Sinne, wenn die Troika am Ende Geschichte ist und die EZB diesen Job nicht mehr am Bein hat. Das wäre dann wieder der Job der Politik oder von wem auch immer.

      Was den Stopp der Sonderbedingungen für Griechenland anbelangt, so hat die griechische Zentralbank wohl bereits gesagt, dass dies für Griechenland nicht kritisch sei. Draghi will natürlich mit der Rettung der Krisenstaten so wenig wie möglich zu tun haben. Er sieht das wie gesagt als Job der Politik an. Man darf deswegen wohl nicht erwarten, dass er jetzt durch irgendwelche Andeutungen den Druck von den Euro-Gruppen-Politikern nimmt, eine anständige Lösung für Griechenland zu finden.

      Viele Grüße
      SLE

      • Basisdemokrat - 8. Februar 2015

        Wenn ich das recht verstanden habe, droht GR ein großes Liquiditätsproblem. Die GR Banken sollen mit ELA*s über Wasser gehalten werden. Und hat die EZB damals (2008) Zypern nicht von heute auf morgen zum Einlenken gebracht? Sind die ELA’s ein Lockvogel um nach Belieben den Geldhahn zudrehen zu können? Kann sich GR so lange über Wasser halten, bis in Spanien etl. Podemos an die Macht kommt. Und was ist, wenn nicht?
        Könnte GR evtl. damit drohen seine projektierten Gasvorkommen z.B. an RUS oder China zu “verpfänden” und als Gegenleistung Überbrückungskredite/ Investitionszusagen zu bekommen. Glaubt man in Spanien an einen kommenden Aufschwung und wäre es dann nicht viel zu riskant sich mit GR zusammen so weit aus dem Fenster zu lehnen?
        Ist ein EU Konjunkturprogramm nicht geradezu zwingend, wenn in der “Realwirtschaft” die Geldpolitischen Maßnahmen ankommen sollen?

        “In seinen heutigen Schlussanträgen legt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón dar, dass die Konzipierung und Durchführung der Währungspolitik in der ausschließlichen Zuständigkeit der EZB liegen. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe verfügt die EZB über technische Kenntnisse und wertvolle Informationen, die es ihr, im Zusammenwirken mit ihrem Ansehen und ihrer Kommunikationspolitik, ermöglichen, mit vorhandenen Erwartungen der Marktteilnehmer so umzugehen, dass die geldpolitischen Impulse tatsächlich die Wirtschaft erreichen. Zu diesem Zweck muss die EZB für die Konzipierung und Durchführung der Währungspolitik der Europäischen Union über ein weites Ermessen verfügen. Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.”
        http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-01/cp150002de.pdf
        Gruß BD

  • gosidv - 6. Februar 2015

    @SLE:
    Mich würde interessieren, was Sie von der Spekulation des Herrn Kreuzer halten?

    Herr Kreuzer spekuliert, das die Syriza einen Plan schon vor der Wahl hatte, nämlich die finanzielle Unterstützung der BRICS-Währungsgemeinschaft in Anspruch zu nehmen, das aktuelle öffentliche Schauspiel dient der Konditionierung, Einstimmung (Stichwort: Alternativlosigkeit!) der eigenen griechischen Bevölkerung auf den anstehenden Grexit und eine Anbindindung an die BRICS-Staaten.

    Zitat:
    “Den Griechen steht nach der Aufkündigung der Reformverträge mit der EU nur noch eine externe Geldquelle offen, um an dringend benötigte Devisen zu kommen, nämlich das Anzapfen der BRICS-Währungsgemeinschaft. Das bedeutet nicht nur den Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen nationalen Währung, sondern relativ kurzfristig auch das Ausscheiden aus der NATO.”

    http://www.egon-w-kreutzer.de/002/tk150206.html

    • SLE - 6. Februar 2015

      Hallo gosidv,

      Tsipras hatte sehr schnell nach der Wahl einen Koalitionspartner und ebenso rasch sein Kabinett formiert. Sehr rasch sind auch erste Maßnahmen beschlossen worden, z.B. die Anhebung des Mindestlohn auf das alte Niveau, der Stopp der Privatisierungen. Er war also offensichtlich vorbereitet.

      Allerdings ist seine Mannschaft neu in der Politik – jedenfalls der größte Teil. Zudem hat sie keinerlei Überblick über die Zahlen und Fakten etc. die zeigen, in welcher Situation Griechenland wirklich ist – auch finanziell. Das sind Informationen, zu der nur die jeweilige Regierung Zugriff hat. Die Syriza-Independent-Greeks-Regierung kann sich unmöglich in wenigen Tagen einen soliden Überblick verschaffen, zumal sich der alte bürokratische Apparat – eingesetzt von Nea Dimokratia und Pasok – auch noch auf seine Weise sperren und Tsipras das Leben schwer machen dürfte.

      Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Tsipras Team sich für das Szenario, den Geldhahn von der Euro-Gruppe zugedreht zu bekommen, schon seine Gedanken gemacht hat. Sie werden sich nicht selbst die Türen nach Moskau und Beijing zuschlagen. Aber die BRICS stecken erstens noch in den Kinderschuhen und wrid zweitens nicht damit beginnen, Nicht-BRICS-Mitgliedern und noch dazu Industriestaaten des Westens Kredite zu gewähren. Es war ja schon zu Beginn der Griechenlandkrise gerade eine besonderer Kritikpunkt der Schwellenländern, dass der IWF Griechenland dicke Kredite gibt, also der ihrer Ansicht nach vom Stimmengewicht und personell im IWF überrepräsentierte Westen sich selbst hilft. Sie haben das als ein Problem der EU gesehen, die selbst Geld genug dafür gehabt hätte.

      Kurzum, ich halte eine BRICS-Fonds-Lösung für Griechenland für relativ unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist eine bilateral ausgehandelte Lösung etwa mit Russland oder China. Strategische Interessen dürften gegeben sein. Aber auch das wird Tsipras nicht machen, wenn er nicht dazu gezwungen ist, zumal er ja auch Parteien in anderen Euro-Gruppen-Ländern zugesagt hat, mit ihnen für eine Veränderung der europäischen Krisenpolitik zu kämpfen, etwa Podemos in Spanien.

      Schäuble wird sicher wieder so hart verhandeln wie damals mit Zypern. Das wäre damals beinahe schief gegangen, als es zunächst nach Kurzschlussreaktion bei Verhandlungen geheißen hatte, auch Vermögen von unter 100.000 Euro – der von Einlagensicherung garantierte Betrag – bei Banken in Schieflage würden herangezogen. Möglich ist also alles.

      Aber die Zeiten haben sich schon auch geändert. Die Troika gilt intern – im Falle Griechelands – schon lange als zerstritten, was den harten Kurs anbelangt und der EuGH-Generalanwalt hat kürzlich in seinem Gutachten die Teilnahme der EZB in der Troika kritisch beurteilt. Das Europäische Parlament beurteilt die Troika in einem Gutachten ebenfalls kritisch und Juncker hat bereits gesagt, dass er sie gerne abschaffen und druch etwas anderes ersetzen würde. Es ist also fraglich, ob die Bundesregierung sich am Schluss auch im Falle Griechenland wieder wird durchsetzen können. Tsipras hat also durchaus Chancen und welcher Politiker würde sich die Chance entgehen lassen, den krisenpoltischen Kurs der Euro-Gruppe zu kippen?

      So betrachtet kann man das Schäuble-Interview auch als Zeichen dafür werten, dass der Rückhalt Berlins für diesen Kurs schwindet. Denn es wird ja nicht auf eine offene, argumentative, sondern auf eine ziemlich plumpe Art versucht zumindst den Eindruck zu erwecken, dass dem nicht so ist.

      Viele Grüße
      SLE

  • JL - 6. Februar 2015

    Yanis Varoufakis hat in dieser Pressekonferenz auch gesagt:

    „Wir sind uns noch nicht mal einig geworden festzustellen, daß wir uns nicht einig geworden sind“.
    Klingt irgendwie lustig, oder?

    Meine Sicht ist da etwas anders, weil:

    – Die griechischen Befindlichkeiten und Nöte interessieren Deutschland und die EU nicht
    – Griechische alternative Vorschläge widersprechen der alternativlosen Politik Deutschlands und der EU
    – Ein diskussionswürdiges Konzept zur Behebung (auch) der griechischen Probleme seitens der EU gibt es nicht
    – Die EU ist keine Gemeinschaft von Staaten, diese werden im Gegenteil von ihr bevormundet oder gar erpreßt.

    Man hat sich also unterzuordnen und geduldig sein Schicksal zu ertragen, so die abartige Vorstellung seitens der EU, aber auch Deutschlands. Und wie zur Drohung friert man seitens der Europäischen Union sofort griechische Bondsankäufe ein, um einen Tag später die ELA- Grenzen auf 60 Milliarden Euro anzuheben (Gelddrucken der nationalen Notenbank), einzig zu dem Zweck, die dortige Bankenwelt am Leben zu erhalten.

    Damit offenbart die EU indirekt ihr grundsätzliches Dilemma. Man kann zwar drohen, kürzen und beschneiden, man kann aber niemanden Pleite gehen lassen- schlicht, weil man sonst selbst pleite wäre.

    Die Griechen aber haben noch zwei Asse im Ärmel, Russland und China.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Holly01 - 6. Februar 2015

    Hallo,
    da wir gerade so schön spekulieren, möchte ich auch ein wenig. aber vorher, die Basis.
    Ich nehme es als Fakt, daß in Griechenland nichts passiert, was nicht vorher schon abgesprochen wurde. Der mediale Aufguss mag anders aussehen, aber die innere Struktur der EU-Politik sehe ich als intakt und stabil an.
    Ich komme darauf, weil die Massnahmen bei allem Getöse immer konsequent durchgezogen wurden und weil man das Vermögen eben nie in Frage gestellt hat.
    Auch jetzt wird zwar viel getrommelt, aber immer mit dem Zwinker “das Geld sei ja schon lange ausser Landes”.
    Also weiter der Konsens, man könne an der Vermögen nicht heran.

    Was haben wir denn dann für ein Kasperletheater?
    Auf der einen Seite die Staaten mit positivem NIIP, welches nicht einbringbar ist, was aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln ist.
    Auf der anderen Seite die Staaten mit negativem NIIP, die über den Zinsabluss in einer Lage sind, die sie aus eigener Kraft nie wieder verlassen können.
    Allen gemeinsam ist aber ein unterfinanzierter und hoch verschuldeter Staat,.
    Allen gemeinsam sind die Bildungsfernen, Perspektivlosen und Arbeitslosen.
    Allen gemeinsam ist die Unterversorgung der Sozialsysteme.
    Allen gemeinsam ist die Jugendarbeitslosigkeit, die aus der Produktionsabwanderung resultiert.
    Allen gemeinsam sind die explodierenden Finanzwesen (Monster?).
    Allen gemeinsam ist der Hegemon, der über die Leitwährung und das Finanzwesen wacht.
    Allen gemeinsam ist die 80-20 Gesellschaft die nicht Demokratiekompatibel ist.
    Allen gemeinsam ist das Elitennetzwerk, das die Welt umspannt.

    Ich denke niemals, daß Griechenland realistisch aus der US-Phalanx ausbricht. Never ever.
    Das ist Theater im Rahmen von TTIP und NATO.
    Die EU versucht ihre Position gegenüber den USA so weit zu lösen, daß man nicht zu allem und jedem nur “Ja sir, danke sir” sagen muss.
    Wenn es gelingt den Russen oder Chinesen auf diesem Weg Geld abzunehmen, um so besser.
    Der Krieg gegen Russland ist beschlossene Sache.
    Der Krieg gegen China ist eine zwangsläufige Folge.
    Das wird kein Krieg in der Art von Hitler oder Napoleon. Das wird ein Krieg als arabischer Frühling, gemischt mit Ukraine, Syrien und Jugoslawien.

    Die Amis haben nur 2 Möglichkeiten. Nummer eins sie ziehen den Stecker und erklären sich für Bankrott. Nummer zwei sie stülpen in bester nolonialistischer Tradition ihr Eigentumsrecht über genug neue Rechtsgebiete und schreiben ihr System damit für einige Jahrzehnte fort.
    Ich tippe klar auf nummer zwei.
    Die “enteignen” lieber die ganze Welt zu ihren Gunsten, als auch nur über Nummer eins nachzudenken.

    Das ist keine Diskussion, was wir erleben. Es ist nur der Weg. Die machen für das dumme Volk einen riesen Wirbel und eine große show.
    Am Ende okkupieren die US-Anwaltskanzleien Europa und die global player schlachten Eurasien aus.
    80% der Menschen verschwinden im Dreck und die die man als nützlich ansieht haben ein tolles Leben im Luxus.
    Friechenland ist ein geschacher der 20% darum wie viel man den 80% geben muss und wie schnell man den Ablauf machen kann.
    Aber hey, niemand plant eine Mauer zu bauen ……….

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