Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung

von am 12. Juli 2016 in Allgemein

Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. (1)

Politischer Stillstand bis September wäre ein Unding gewesen

Bei den Konservativen hat sich offenbar letztlich doch noch irgendwie die Erkenntnis Bahn gebrochen, dass man die Finanzmärkte und die britische Wirtschaft wohl kaum bis September vor sich hin reagieren lassen kann, sondern dass es rasch Entscheidungen zu treffen und vor allem zu handeln gilt.

George Osborne, der britische Schatzkanzler und Mark Carney, der britische Notenbankchef, haben nicht ohne Grund eindringlich vor den Konsequenzen eines Votums zugunsten des Ausstiegs aus der EU für die britische Wirtschaft gewarnt. Sie müssen es wissen. Osborne hat errechnen lassen, dass die britische Wirtschaftsleistung in den kommenden beiden Jahren um bis zu sechs Prozent zurückgehen könnte. Er sprach von einer hausgemachten Rezession. Mark Carney hat kein ganz so düsteres Bild zeichnen wollen, aber eine Rezession hält auch er für möglich, eine wirtschaftlichen Abschwung für sicher. (2)

Die Hütte brennt

Eines muss allerdings angesichts der Klärung der Frage, wer die politische Verantwortung von David Cameron übernimmt, jedem klar sein: Die Ungewissheit über die politische Führung war ohnehin nicht Großbritanniens größtes, aus dem Brexit-Votum abgeleitetes Problem, sondern die Unsicherheit darüber wie schwer es die britische Wirtschaft und Finanzindustrie letztlich treffen wird. Den wirtschaftlichen Schaden kann die Politik aber nur zum Teil beeinflussen.

Dass Immobilienfonds in Großbritannien reihenweise schließen mussten – inzwischen sind 18 Milliarden Pfund auf Eis gelegt -, weil Anleger massenhaft ihr Kapital abziehen wollten (3), ist ein Alarmzeichen. (4) Nicht zuletzt deswegen, weil natürlich die Banken mit Krediten in diesem Bereich stark engagiert sind (5) und sich infolge der Schließung von Immobilienfonds ein erheblicher Druck auf die Immobilienpreise in Großbritannien sowie insbesondere auch auf die in London aufgebaut hat.

Die Kurse von Bankaktien sind seit dem Brexit-Votum in Großbritannien und ganz Europa ohnedies auf Talfahrt. Kursverluste von 30, 40 Prozent sind keine Seltenheit. Die großen Ratingagenturen haben zudem begonnen, den Daumen über die Kreditwürdigkeit britischer Großbanken zu senken. (6)

Das alles lässt sich nicht mehr im Handumdrehen beheben oder rückgängig machen und nicht zu vergessen: Das britische Pfund hat seit dem Tag vor dem britischen Referendum von 1,51 Dollar auf 1,30 Dollar bzw. um 14 Prozent abgewertet.

Griechische Verhältnisse auf der Insel?

Ex-Pimco-Chef Mohamed El-Erian hat jüngst davor gewarnt, es könne sogar bis auf Parität zum Dollar abstürzen, sollten die britischen Politiker nicht bald einen Plan B, wie es nun außerhalb der EU weitergehen soll, zusammenbekommen. (7) Für ein Land wie Großbritannien, das weitgehend deindustrialisiert ist und dessen Wirtschaft in hohem Maße vom Finanz- und Immobiliensektor getragen wird, das eine hohe Abhängigkeit von Importen und ein längst chronisch gewordenes Leistungsbilanzdefizit aufweist, entstehen aber auch schon durch die bisherige Abwertung des Pfunds um 14-Prozent und durch den massiven Abzug von Kapital ernste Probleme. (8)

Denn nicht nur das Leben auf der Insel wird teurer, sondern auch die Staatsfinanzierung gerät ins Schleudern. Wenn die Regierung in London den Kapitalabfluss nicht stoppen und umkehren kann, wird sie das Leistungsbilanzdefizit nicht mehr ausgleichen können. Dann wird es drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen geben müssen – ähnlich wie beispielsweise in Griechenland. Finanzminister Osborne hat das bereits in Aussicht gestellt.

Das Warten auf „Plan B“ geht weiter

Ein „Plan B“ ist allerdings auch jetzt noch nicht in Sicht. Die Tories haben nur wenigstens schon einmal die Cameron-Nachfolge geklärt und den politischen Stillstand beendet. In Großbritanniens Krisenküche brodelt derweil der Problemcocktail aber kräftig weiter. Theresa May, die künftige Premierministerin, übt sich dennoch in Zuversicht: Als Premierministerin, so sagte sie gestern am Nachmittag, werde sie aus dem Austritt aus der EU eine Erfolg machen. (9) Sicher, das ist das, was die Briten gerne hören wollen, vor allem jene, die für den Brexit votierten. Nüchtern betrachtet wirft ihr Versprechen jedoch die Frage auf, ob sie das Ausmaß des Umbruchs und der Brexit-Krise wirklich erfasst hat.

Es scheint im Moment jedenfalls nicht allzu viele zu geben, die sich vorstellen können wie der Brexit für Großbritannien zu einem Erfolg werden könnte. Selbst wenn sie noch so hart mit der EU verhandelt – unter dem Strich kann dabei nichts herauskommen, was den innerhalb der EU erreichten wirtschaftlichen Status Quo Großbritanniens zu erhalten vermag. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es geht bei den Verhandlungen mit der EU also von vornherein nur um Schadensbegrenzung.

Das ist zudem lediglich die EU-Seite des Brexit-Problems. Hinzu kommt, dass Großbritannien auseinander zu brechen droht, weil Schottland und vielleicht ebenso Nordirland die EU und deswegen die Unabhängigkeit wählen.

Wie reagieren Wirtschaft, Finanzmärkte und andere Länder?

Doch das sind politische Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch gar keine Brisanz entfalten werden. Ganz anders verhält es sich mit der Unsicherheit über die tatsächlichen Entwicklungen auf dem britischen Immobilien- und Finanzmarkt sowie in der britischen Wirtschaft. Denn jeder weiß, dass die Regierung zwar alles menschenmögliche unternehmen wird. Aber wie die Akteure in der Wirtschaft, an den Finanzmärkten und Regierungen in Ländern außerhalb der EU, z.B. China, die Aussichten bewerten und wie sie auf die politischen Schritte Londons und auf die veränderte Lage reagieren, lässt sich schwer abschätzen und noch schlechter kontrollieren.

Was daraus entstehen kann, wenn einen Immobilienpreisblase platzt, wissen wir spätestens seit der US-Hypothekenkrise von 2007, die Bankpleiten (u.a. Bear Sterns) und später die globale Finanzmarkt und Weltwirtschaftskrise auslöste. Was das Brexit-Votum wirklich alles in Gang gesetzt hat oder noch in Gang setzen wird, das wissen wir nicht. Denn das ist ohne historisches Beispiel. Einen Austritt aus der EU hat es noch nicht gegeben. Und Großbritannien ist nicht Griechenland, sondern bisher wie Deutschland und Frankreich eine der tragenden wirtschaftlichen Säulen der EU und die tragende Säule des europäischen Finanzsektors schlechthin.

Das Brexit-Votum als Katalysator für eine neue europäische Bankenkrise?

Es muss klar sein, dass eine neue Bankenkrise in Europa nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Besonders heikel: die italienischen Banken. Sie sind mit faulen Krediten im Wert von insgesamt 360 Milliarden Euro schon länger das Sorgenkind Nr. 1 in Europa. Jetzt wird über eine Bankenrettung debattiert und nicht nur der Chefvolkswirt der Deutschen Bank (10) sieht durch Italiens Problembanken und wegen des Brexit-Votums inzwischen die Stabilität des europäischen Finanzmarktes ernsthaft bedroht. (11) Er fordert ein neues Bankenrettungsprogramm im Volumen von 150 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung von Wackelkandidaten. (12)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sieht gegenwärtig noch keine unmittelbare Notwendigkeit für EU-Hilfen für Italiens Banken. Vor dem Euro-Finanzminister-Treffen sagte er, erst einmal müssten die Ergebnisse des Banken-Stresstests abgewartet werden, die in der zweiten Juli-Hälfte vorliegen sollen. (13) Ähnlich entspannt sieht das auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Er erläuterte, die Probleme der italienischen Banken seien nicht neu, das Thema stelle keine akute Krise dar. (14) Unabhängig davon pochten beide Finanzminister darauf, dass Italien die neuen EU-Bankenregeln einhalten muss, das heißt, dass für die Rettung der Banken zuerst die Gläubiger und Aktionäre zur Kasse gebeten werden bevor es staatliche Hilfen geben kann. (15)

Alles halb so wild, also? Kein Grund, mühsam auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zustande gekommene EU-Regeln über Bord zu werfen?

Wird die Brexit-Krise von der Politik unterschätzt?

Irgendjemand irrt sich hier. Europas Chef-Politiker, auch die in Großbritannien, sind offenbar überzeugt davon, dass sie die Folgen des Brexit-Votums nicht unterschätzen. Die Folgen der US-Hypothekenkrise wurden von den Politikern unterschätzt, die der Lehman-Pleite ebenso und das Management der Euro- bzw. europäischen Schuldenkrise hat das Vertrauen in Europas Politik nicht gerade gefestigt. Ist also bei der Brexit-Krise alles anders?

Die EU und der europäischen Bankensektor schleppen immer noch ungelöste Probleme mit sich. Die lockere Geldpolitik hatte der Euro-Krise die Schärfe genommen, aber damit auch den Druck aufgehoben, richtig aufzuräumen, sagt auch der ehemalige Chef der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand. (16) Das ist ein wesentlicher Grund für die fragil gebliebene Finanzmarktstabilität. Die Brexit-Probleme kommen nun noch oben drauf. Dass die Politiker jenseits und diesseits des Kanals auf den Brexit-Fall nicht vorbereitet waren und es auch jetzt noch keinen Plan dafür gibt, festigt nur die ohnehin bestehende negative Einschätzung des europäischen Krisenmanagements.

„Kurs halten“ ist die falsche politische Devise – nicht nur für die EU

Vor diesem Hintergrund wirkt die selbstbewusste Politik des „Drauf ankommen lassen“ und des „Wir schaffen das schon“ höchst unglaubwürdig. Neun Jahre nach der Lehman-Pleite und nach einer Reihe von Krisen in Europa ist das kein ermutigendes Zeichen, zumal klar ist wer dafür bezahlen muss, wenn diese Art von Krisenpolitik (wieder einmal) schief geht.

Genau das ist es ja, was zum Brexit-Votum geführt hat. Die britische Bevölkerung wollte mehrheitlich offenbar lieber ein EU-Ende mit Schrecken als einen EU-Schrecken ohne Ende. Wer kann ihnen das verdenken, wenn sie regelmäßig für diese Politik zahlen müssen, die nur ein mäßiges wirtschaftliches Wachstum hervorbringt, aber die Börsen befeuert, wovon allerdings immer nur wenige profitieren?

Von China lernen

Großbritannien hat allerdings dasselbe grundlegende Problem wie die EU und der Austritt ist keine Lösung dafür.

Über China wird zutreffend gesagt, dass die Wirtschaft des Landes das Ende einer Entwicklungsstufe erreicht hat und die nächst höhere nur mit einer anderen Politik, einem neuen Wachstumsmodell erreicht werden kann. Die chinesische Regierung hat das erkannt und versucht dies gerade. Die mit der Umstellung verbundenen Friktionen sind ein wesentlicher Grund für das sich abschwächende Wirtschaftswachstum dort. Ob der Umbau ohne wirtschaftlichen Bruch sprich ohne „harte Landung“ abgehen wird, ist noch nicht klar.

In den Industrienationen und vor allem auch in der Europäischen Union dümpelt die Wirtschaft jedoch seit der Finanzmarktkrise nur noch vor sich hin. Die Ungleichgewichte vergrößern sich, die Gesellschaft ist tief gespalten und die Krise hat längst die Politik erreicht, was sich nicht zuletzt bei Wahlen und Referenden zeigt.

Doch der Gedanke, dass der Westen und die EU ebenso wie China und womöglich sogar schon früher als das aufstrebende Reich der Mitte das Ende einer Entwicklungsstufe erreicht haben, scheint dort bisher noch nicht aufgekommen zu sein.

EU am Scheideweg: Nächste wirtschaftliche Entwicklungsstufe oder Zerfall

Sozialen Frieden gibt es nur bei wirtschaftlichem Erfolg, der die enormen Ungleichgewichte wieder abbauen hilft. Mit schlichter Umverteilung ist das nicht zu erreichen. Auch bisher gab es – aus Sicht der Politik – zwar (immer noch) wirtschaftlichen Erfolg. Doch der wurde zum Preis sich vergrößernder wirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie sich vergrößernder Einkommens- und Vermögensungleichgewichte erkauft. So kann es also nicht mehr weiter gehen.

Großbritannien steht deswegen nach dem Ausstieg ebenso wie die EU als Ganzes vor der Herausforderung, eine anderes wirtschaftspolitisches Konzept, ein anderes Entwicklungs- und Wachstumsmodell als das bisher verfolgte zu entwickeln und umzusetzen, damit sich die Wirtschaftsentwicklung wieder beschleunigt und Ungleichgewichte dadurch bedingt sukzessive wieder abgebaut werden können. Ob das ohne Bruch zu schaffen ist, ist ebenso wie im Falle Chinas unklar. In Großbritannien könnte es bedingt durch das Brexit-Votum allerdings bereits jetzt zu einem wirtschaftlichen Bruch kommen.

Wenn dies den Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene nicht bald aufgeht und sie sich der Aufgabe nicht rasch und konsequent annehmen, dann wird der Zerfall der EU schwerlich aufzuhalten sein. Auch die EZB kann das nicht für die Politik leisten. Wenn das Schiff einmal Schlagseite bekommen hat, ist die Verlockung der Rettungsboote groß.

Es könnte also durchaus sein, dass die Briten trotz aller zu erwartenden Nachteile eines Tages noch einmal froh sein werden, den Schritt aus der EU zeitig getan zu haben.

Die neue Premierministerin Theresa May muss nun allerdings beweisen, dass sie es alleine wirklich besser kann als David Cameron im Verbund mit den Staats- und Regierungschefs der EU. Gelingen kann ihr das jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nur dann, wenn ihre sich munter streitenden europäischen Kollegen die EU vor die Wand steuern. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Krisenmanagement der EU stehen die Chancen dafür – zumindest auf längere Sicht – nicht einmal schlecht.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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32 KommentareKommentieren

  • Holly01 - 12. Juli 2016

    Hallo,
    zu
    “Die EU und der europäischen Bankensektor schleppen immer noch ungelöste Probleme mit sich. Die lockere Geldpolitik hatte der Euro-Krise die Schärfe genommen, aber damit auch den Druck aufgehoben, richtig aufzuräumen, sagt auch der ehemalige Chef der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand. (16) Das ist ein wesentlicher Grund für die fragil gebliebene Finanzmarktstabilität. Die Brexit-Probleme kommen nun noch oben drauf. Dass die Politiker jenseits und diesseits des Kanals auf den Brexit-Fall nicht vorbereitet waren und es auch jetzt noch keinen Plan dafür gibt, festigt nur die ohnehin bestehende negative Einschätzung des europäischen Krisenmanagements.”

    Das ist ja nun wirklich nicht so:
    Die EU hat ja reagiert. Sie hat ein Bündnis mit der NATO geschlossen und setzt auf eine aggressive Militarisierung.
    Zudem ist die USA als Ordnungsmacht erster Güte nach Europa eindeutig zurück gekehrt.
    Erste Ansagen:
    Der Brexit ist fix, die Briten müssen raus.
    Die Briten müssen einen weichen Abgang erhalten, keine harten Verhandlungsergebnisse.
    Die Briten bleiben in allen relevanten Fragen (und das sind jetzt primär Militärfragen, denen alles andere untergeordnet wird) ein wichtiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft, was heisst die Briten müssen weiter 3% für Rüstung ausgeben und können sich ihre Annäherung an die BRICS abschminken.
    Es sind übrigens nicht die Briten die Baltic-Batalione führen, sondern USA, Kanada und Deutschland. Ob das nun eine Entlastung ist oder ein Dämpfer muss sich zeigen.
    Die Stimmen aus den USA deuten auch auf den klaren Vorrang von CETA, TTIP und TiSA vor der EU hin. Ich unterstelle die Briten werden diese Abkommen nun sehr schnell unterzeichnen und damit die Stellung der CoL stützen.
    Das die USA die Situation nutzen und den Pfund als Reservewährung minimieren und diese Volumen selbst übernehmen würde ich erwarten.

    Die Reaktionen bedeuten in Summe nach meiner Einschätzung, das GB die Rolle spielt wie vorher in der EU. Als Keil der USA öffnen sie den EU Bereich nun von außen.
    Es ist nicht mehr der Keil der von Innen bremst, es ist das Spalteisen das von Außen angesetzt wird.
    Die Zugänge der Briten zum Binnenmarkt werden butterweich sein und denen der USA entsprechen. Wahrscheinlich wird die USA die Gelegenheit nutzen, ein paar Begradigungen vor zu nehmen und ein paar unerwünschte Entwicklungen zu brechen.

    Das Zentrum der EU wandert nach Osten. Die Musik spielt östlich der deutschen Grenze.
    Das Aufgießen der ewigen Bankenkrise, dieses mal mit Italien ist Nonsens. Inhaltlich hat sich nichts geändert, nichts ist akut geworden, die Volumen im Feuer sind nach wie vor sehr überschaubar.
    Die Heissluftgebläse der MM kommen mit Gesamtsummen, was natürlich Quatsch ist.
    Ich würde meinen die WS und die CoL sehen sich dazu gehalten die Politik daran zu erinnern, was eine Bankenkrise bedeutet.
    Griechenland und Zypern waren lustige Schüsse vor den Bug, Italien ist eine gespannte 45er an der Schläfe der EU.
    Für Deutschland als Mahnung VW und die DB, als Versicherung das auch der selbsternannte Primus der EU ziemlich breitbeinig dasteht.

    Die Antworten sind alle gegeben. Sie lauten nur anders als erwartet. Da wo alle hinschauen passiert natürlich erst etwas, wenn das ganze Umfeld steht und die Vermögenden alle Schäfchen im Trockenen haben.

    lg Holly

    • Holly01 - 12. Juli 2016

      Ich könnte mir innert der nächsten 4 Wochen auch sehr gut eine Mitteilung vorstellen, in der die 5 eyes bzw ihre Finanzinstitute und ihre Behörden zur Absicherung gegen neue Krisen eine extrem enge Abstimmung und einen Abgleich der Regularien verkünden.
      Der Versuch einen Standard zu setzen, an dem weltweit niemand vorbei kann und dem sich alle noch mehr unterwerfen müssen.
      Dann wäre SWIFT ein Auslaufmodell und würde von einem System ersetzt das entweder in GB oder in den USA sitzt.
      Aber das ist eine sehr sehr spekulative Erwartung.
      lg Holly

      • Holly01 - 12. Juli 2016

        Die ehemalige Rolle von GB IN der EU wird jetzt wohl Polen zufallen, was für Polen ganz besondere Beziehungen zu GB und den USA bedeutet.
        Ein riesen Erfolg für die polnische Politik.
        GZ dazu

  • Beate - 12. Juli 2016

    Seit 7 Jahren gab es im öffentlichen Dienst keine Gehaltszuwächse mehr.

    Durch die Abwertung des Pfunds werden Staatsdiener selber die Armut und das Elend zu spüren bekommen, dass sie als willfährige Angestellte und Beamte des unmenschlichen Systems ausgeführt haben.

    “Laut des britischen Arbeits- und Sozialministeriums wurden zwischen Dezember 2011 und Februar 2014 2380 Briten tot aufgefunden, die zuvor Behindertenunterstützung bezogen hatten. In den sechs Wochen zuvor hatten sie die Benachrichtigung erhalten, dass ihre Bezüge gekürzt würden, weil sie für „arbeitsfähig“ befunden worden seien.”

    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juni/grossbritannien-oder-das-ende-der-resignation

    Tatcher kann leider nicht mehr vor Gericht gestellt werden, aber Blair und Cameron.

    In Deutschland sind wir , dank Hartz IV Soaps im Privatfernsehen dabei eine vollkommen entsolidarisierte Gesellschaft nach britischem Vorbild zu werden.

    Hat jemand Illusionen wessen zusammengeraffte Auslandsvermögen auf Kosten welcher Klasse gerettet werden wird?

  • Klaus - 12. Juli 2016

    Guten Abend in die Runde,

    nichts genaues weiss man nicht. Aber es wird, wie Stefan im obigen Beitrag sehr gut beschrieben hat, riesige Verwerfungen geben. Ob es zu vernünftigen, für alle Seiten akzeptable Vereinbarungen kommen wird, das ist alles noch sehr ungewiss. Schottland, Nordirland, Gibraltar, auf englischer Seite, wie Holly richtig beschrieben hat, das Problem Kerneuropas, alles sehr unerquicklich.

    Man kann nur hoffen, dass bei all den Problemen außerhalb der “Insel” nach einer Phase der Betonpositionen, die Diskussionen in etwas ruhigere Fahrwasser kommen.

    Zum obigen Beitrag ein ergänzender Link: http://www.ferryhouse.ag/die-tiefe-fall-des-britischen-pfund-hat-gerade-erst-begonnen/

    Gruß

    Klaus

  • Erino - 12. Juli 2016

    Man sollte auch nicht vergessen, dass GB immer noch zu dem 2Mrd Menschen umfassenden Common Wealth gehört. Die EU wird auf diesen Markt kaum verzichten wollen. Insofern ist die Position GBs nicht ganz so schlecht wie immer dargestellt. Die Leistungsbilanzdefizite sind unabhängig vom Brexit natürlich schon ein Problem.

  • Gundermann - 12. Juli 2016

    “Hinzu kommt, dass Großbritannien auseinander zu brechen droht, weil Schottland und vielleicht ebenso Nordirland die EU und deswegen die Unabhängigkeit wählen.”

    Hm, hieß es vor dem letzten Votum der Schotten über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich nicht, dass sie im Falle einer Abspaltung von GB nicht in der EU bleiben könnten? Ach ja, man legt ja Regeln und Gesetze in der EU nach Gutsherrenart aus. Ich bin sicher, diese These wird sich in Kürze in der Italien-Bankenkrise bestätigen.

  • Gundermann - 12. Juli 2016

    “zumal klar ist wer dafür bezahlen muss, wenn diese Art von Krisenpolitik (wieder einmal) schief geht.”

    Es muss, wie immer, das Volk bezahlen. Wobei es schon mal vorgekommen sein soll, dass die sogenannten Eliten sich plötzlich auf der Seite des zahlenden Volkes wiederfanden. 😉

  • Basisdemokrat - 12. Juli 2016

    Der Glaube, dass die Ereignisse (Brexit) einfach so unkontrolliert geschehen können, kommt mir immer mehr abhanden. Ich stelle mal ein Bild in den Raum, in dem sich die politische und mediale Öffentlichkeit verhält wie ein Geflügelhof, in den die Füchse eingedrungen sind.
    Die “Paten” aber, im Hintergrund, haben immer ein Blatt auf der Hand, das ihnen verschiedene Optionen offen lässt.

    “Letzten März enthüllte der London Stock Exchange, der die Börsen der City und Mailand verwaltet, die geplante Fusion mit der Deutschen Börse, die die Frankfurter Wertpapierbörse, die Ausgleichskammer Clearstream und den Eurex betreibt. Es war geplant, dass die beiden Unternehmen gleich nach dem Referendum zum Brexit über die Operation entscheiden. Diese Ankündigung war umso verwunderlicher, da die europäischen Verordnungen formell diesen Vorgang verbieten, welcher der Schaffung einer “marktbeherrschenden Stellung” gleich käme. Die Ankündigung setzte daher voraus, dass beide Unternehmen den Abtritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorwegnehmen.”

    “Darüber hinaus kündigte der London Stock Exchange eine Vereinbarung mit dem China Foreign Exchange Trade Systems (CFETS) an und wurde im Juni die erste Börse der Welt, welche chinesische Staatsanleihen anbietet. Alle Faktoren waren also vereint, um aus der City das chinesische Trojanische Pferd in der europäischen Union auf Kosten der US-amerikanischen Vorherrschaft zu machen.” (Thierry Meyssan)

    Da bieten sich doch wieder ungeahnte oder inszenierte(?) Möglichkeiten sich dumm und dämlich zu verdienen. Hinterher taucht wieder ein “Soros” auf , der neben bei mal so ein paar Milliarden eingesackt hat.

    Sollten die USA trotz aller militärischer Stärke der untergehende Hegemon sein, könnte eine Absetzbewegung unter Beibehaltung der momentanen Vorteile für GB durchaus Sinn machen. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich außerdem auf einen Schlag erheblich verbessert, was zu einer Stärkung der Realwirtschaft a la Russland führen könnte. Und eher der deutschen Exportwirtschaft Einbussen verspricht.

    Der Meister beherrscht die Ordnung – oder auch nicht , -Das Genie- der Pate das Chaos!

    Gruß BD

  • Holly01 - 13. Juli 2016

    Die EU ist Tod, es lebe die NATO mit ihrere weltweiten Strategie:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59410

    So sind alle NATO Staaten immer dort im Krieg, wo die USA sich berufen fühlen Krieg zu spielen.
    Die aktivere Rolle die Frau Merkel als Kriegskanzlerin (dafür noch einmal ein herzliches Danke) den Deutschen zu denkt, bedeutet wir sind nicht in einem Krieg, sondern in duzenden Konflikten und im dauerhaften und nie zu beenden Krieg gegen den Terror.
    Warum läuft die eigentlich noch frei herum?
    lg Holly

    • Holly01 - 13. Juli 2016

      Offensichtlich muss man diese Entwicklung im richtigen Zeitrahmen betrachten.
      Als SYRIZA an die Regierung kam und einen klaren Auftrag gegen die EU Politik hatte, der ja noch einmal bestätigt wurde, da hat man Griechenland inhaltlich gekippt.
      Das war eine Form der weissen Gewalt.
      Als Franzosen und Niederländer gegen die EU Verfassung votiert haben, da hat die Politik damit reagiert, so lange anstimmen zu lassen, bis man das gewünschte Ergebnis bekommt.
      Der Vertrag wurde trotz der Voten mit geänderter Überschrift in Kraft gesetzt.
      Die Komission droht bei CETA und TTIP mit Artikel 218 Abs.5
      http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html
      Das heisst in Kraft ohne demokratische Absegnung.
      Der NATO Doppelbeschluss war in Deutschland nicht wirklich mehrheitsfähig, aber Schmidt hat ihn durchgedrückt.

      Die demokratischen Strukturen sind eher Feigenblätter der Elitenpolitik. Man wedelt bei Festtagsreden gerne damit, aber dann ist auch gut.
      Schäuble hat das bei der so genannten Eurokrise ja auch immer und immer wieder betont:
      Die EU kann und wird ihre Politik nicht an Wahlentscheidungen oder Voten hängen oder sich auch nur davon beeinflussen lassen.
      Das ist eine zu tiefst undemokratische Haltung, die sich als Reaktion auf die in Bezug auf Krieg unwillige Bevölkerung nun im Großen Bahn bricht.
      Die Eliten nehmen weder auf das nationale Recht noch auf den nationalen Willen irgend eine Rücksicht.
      Damit gleichen sie sich den wirtschaftlichen global playern an. Denen sind nationale Märkte auch völlig egal.

      Das daraus resultierende Problem ist aber schnell gefunden. Nationale Gesellschaften finanzieren diesen Wahnsinn auf den sie keinen Einfluss mehr haben und der ihren nationalen Interessen auch gänzlich zu wider laufen kann.
      Eingebunden in der EU-NATO-Freihandelspolitik ist Deutschland einerseits politisch global, aber gesellschaftlich immer noch lokal.
      Das Spannungsfeld wird mit der Totalüberwachung und den “Antiterroreinsätzen” bearbeitet.
      Die Gesellschaften versinken in der Militärdiktatur natürlich unterschiedlich schnell.
      Das hängt ja vom nationalen Bedarf ab. In Frankreich ist der Bedarf gerade hoch, weil man dort die Prekarisierung der Gesellschaft beschliesst. Also wird dort eine hohe “Gefahr” festgestellt und die Politik wird mit massiven “Antiterrorgesetzen” abgesichert.
      Griechenland hatte einen Kredit finanzierten Aufschwung, der lief der 80-20 Gesellschaft und der Industrie 4.0 inhaltlich quer. Die Türkei liegt inhaltlich auf der selben Schiene und ist den NATO Plänen für den nahen Osten im Weg, die ganz klar einen Kurdenstaat vorsehen.
      Die nationale Politik reagiert mit Panik oder Angst, wenn das Land mit der hegemonialen Politik auf Konfrontationskurs liegt.
      Die Gründe sind gut zu verstehen. In Italien, Spanien und Portugal waren während der Krise nicht gewählte und eingesetzte Technokraten-Regierungen nach Willen der EU-NATO-Freihandesfraktion im Amt.
      Demokratie? Das war gestern.
      Die Entwicklung ist weder neu noch überraschend. Es kommt nur etwas mehr davon an das Tageslicht.
      Die unerklärlichen Vorkommnisse häufen sich. Die Leute stellen Fragen und die öffentlichen Antworten können nicht stimmen.
      Maidanschüsse, MH17, MH370, Attentate in Madrid, London, Flugzeugabstürze sind so Beispiele wo keiner sagen kann was genau passiert ist und warum.
      Klar ist aber, das die offizielle Wahrheit auf viele Fragen zum einen keine Antworten hat und zum anderen einige der Antworten die gegeben werden schlicht falsch sind.
      Damit sind wir bei der öffentlichen Meinung vs veröffentlichter Meinung.
      Die Presse ist im Kriegsfall gleichgeschaltet. Ob das durch offizielle Maßnahmen passiert oder in den Köpfen der verantwortlichen ist egal.
      Die Presse bringt nur die offizielle Linie. Ganz egal wie sehr da Inhalte verdrängt werden, Fragen offen bleiben oder offensichtlicher Quark behauptet wird, die Presse bringt das.
      Genau da sind wir, so entstand die “Lügenpresse”.

      Wir sehen den inhaltlichen Abschluss der nationalen Gleichschaltung.
      Alle Behauptungen, VT, Unterstellungen oder Befürchtungen in Bezug auf unselbstständige und gelenkte nationale Eliten, Entscheidungssysteme und antidemokratische, teilweise verfassungsfeindliche hegemoniale Gleichschaltung bewahrheiten sich gerade.

      Die Katze ist aus dem Sack. Es ist eine Militärdiktatur in der wir bereits leben. Diese Militärdiktatur macht nun das, was man von solch einem System erwarten kann und muss.

      Postdeokratie oder 80-20 oder marktkonforme Demokratie sind nur Schilder die man an die Kanonenrohre hängt.
      Es ist nun pure Macht und zwar Militärmacht die eingesetzt wird. Rechtssysteme sind damit hinfällig.
      Freihandelsverträge sind der kleinste gemeinsame Nenner den die Militärdoktrin benötigt. Ansonsten braucht Militär Geld, Menschen und Ressourcen. Freiwillig gegeben oder mit Gewalt genommen ist egal, die Armada muss laufen ….

      lg Holly

      • Holly01 - 13. Juli 2016

        Militär kennt keine Moral oder Mitleid oder auch nur Gnade.
        Gesellschaften die eine Militärdiktatur haben kennen also auch keine Moral oder Mitleid oder auch nur Gnade, weder nach Innen noch nach Außen.
        Es gibt nur strategische Ziele und die werden erreicht im “getrennt maschieren – vereint zuschlagen” und das gilt nach Innen wie nach Außen.
        Danke Frau Merkel …………. Sie sind in die deutsche Geschichte eingegangen und Sie haben ihren Platz gefunden, als Kriegskanzlerin.

        • Holly01 - 13. Juli 2016

          Die EU ist nur noch ein ausführendes Lenkungsinstrument für den zivilen Bereich.
          Die Entscheidungen fallen bei der NATO und das bedeutet in Washington. bzw im Pentagon.
          lg Holly

          • Voltaire - 13. Juli 2016

            … sehe ich genauso. Die “Achse des Bösen” ist mit den Koordinaten

            a) 38°53’51.61″ N
            77°2’11.58″ W

            b) 38°52’16” N
            77°3’21” W

            genau spezifiziert.

    • Eurelios - 13. Juli 2016

      Warum läuft die eigentlich noch frei herum?

      Weil Sie beim Michel immer noch als “Mutti“ der Nation angesehen wird und
      er will halt “geführt“ werden. Selber denken ist doch so anstrengend und lästig
      für die meisten in unserem gelobten Lande. Ist so, bleibt so und wird immer so
      sein bis die Bürger aufwachen wenn Sie in einer Finanz- Überwachungsdiktatur
      gefangen sind. Ob dann noch eine Befreiung möglich ist ohne Chaos für
      den Einzelnen darf bezweifelt werden.

  • Marco123 - 13. Juli 2016

    Ich bin der Meinung, dass der EU nach und nach die NATO übergestülpt wird. Beides wird nach und nach so miteinander verwässert, dass es niemand mehr auseinander halten kann.
    Die Bundeswehr darf ja bald im Inneren eingesetzt werden und wenn die Militarisierung endgültig abgeschlossen ist, kommt für alle Europäer die Austerität nach griechischem Vorbild. Aufstände sind dann zwecklos. Irgendwo werden sich schon ein paar trottelige “Islamisten” finden, die bei einem Anschlag ihre Ausweise verlieren und Ausnahmezustand und Notfallgesetze rechtfertigen.
    Unsere Oligarchen lassen dann ihre Söldner äääh, die Bundeswehrsoldaten gegen das Volk los. Schon heute marschieren deutsche Soldaten wieder durch Polen und das Baltikum unter dem Befehl unserer Kriegsministerin und Reichskanzlerette.
    Das Säbelrasseln mit Russland wird immer weiter von unserer Führerin Merkel angeheizt und bald von ihrer Freundin Killary in DC massiv unterstützt.
    Und wenn die Weltwirtschaft so gar nicht mehr anspringen will, dann wird eben mit einem großen Krieg nachgeholfen. Die haben ja schon immer für Wachstum gesorgt… Und weil man heute ja keine Megatonnenmonster mehr wirft, sondern die “taktischen Atombomben”, werden Verstrahlung und Todesopfer auch überschaubarer sein, als man meint. Immerhin ist Hiroshima auch heute noch eine große, lebendige Stadt. Und die paar Missgeburten, die nach dem amerikanischen Terroranschlag gegen Hiroshima das Licht der Welt erblickt haben, sind nicht der Rede wert… Hauptsache dabei ist natürlich, dass der Krieg in Europa stattfindet und in Übersee so wenig Schaden wie möglich anrichtet.
    Unsere geistig umnachtete Kanzlerette suhlt sich derweil in ihrem Titel “mächtigste Frau der Welt” und hält sich für die erfolgreichste Kanzlerin seit dem Aussterben der Dinosaurier. Während sie für die Wall Street die A…versohlerin für unwillige Südeuropäer mimt, wird dort schon eifrig daran gearbeitet, wie man denn den Schlafmichel endgültig gegen Russland schubst.
    Ich erinnere mich an ihre Rede aus dem Juni 2005: “Es gibt wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft bis in alle Ewigkeit.” Und “Bla bla blubb… Mein wichtigstes Ziel dabei ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und dafür müssen wir die Weichen entsprechend stellen…”.
    Nur leider war das Programm insgesamt eine Katastrophe. Arbeitslosigkeit wurde ebenfalls zu unserem Exportschlager und Hauptabnehmer war Südeuropa. Und die “Arbeit”, die hier geschaffen wurde,… Naja, wer Querschüsse ließt, weiß um die “Qualität” dieser Arbeit.

  • JL - 14. Juli 2016

    Die gegenwärtige globale Lage ist nicht nur von vielfältigen Einzelinteressen geprägt sondern wird auch von wirtschaftlich unterschiedlichen Gegebenheiten und grundsätzlichen- zum Teil gegenläufigen- Entwicklungstrends beeinflußt.

    Der aktuelle Stand ist doch zuerst einmal die Zweiteilung der Welt in Regionen die wachsen und Regionen die stagnieren und somit eine längerfristige Zukunftsfähigkeit dieser jeweiligen Regionen aufzeigt.

    Betrachtet man diese verschiedenen Regionen ist ein allgemeiner Überblick sehr hilfreich.

    Die USA sind politisch wie militärisch eine Supermacht, unbestritten, aber diese Fähigkeit speist sich nicht selbsttragend durch wirtschaftliche Erfolge sondern durch Schulden. Die EU ist in politische Kleinstaaterei versunken und übt sich im Übertünchen anhaltender Krisensymptome- auch hier ist wohl der Schuldturm schon zu hoch und in Japan wird trotz allen Geldes seit Jahrzehnten nichts besser. Im eurasischen Raum gibt es gegenwärtig erhebliche Anstrengungen um die Wirtschaft auf einen neuen Kurs zu bringen (China), Sanktionen zu egalisieren (Russland) und sich im gegenseitigen Interesse wirtschaftlich wie politisch immer schneller anzunähern.

    In diesem Umfeld ist die faktische Auflösung des Dollars als Weltreservewährung mittelfristig nur noch eine Frage der Zeit. Der Yuan wurde bereits in den Warenkorb der Sonderziehungsrechte aufgenommen, wogegen sich Washington energisch sträubte und die Briten sind in der asiatischen Aufbaubank AIIG vertreten was man jenseits des großen Teichs schwer übel nahm.
    Britannien versucht also sich und den Commonwealth in wachsende Wirtschafträume (BRIC) einzubinden, eben weil dies Zukunftsregionen bleiben- trotz aller verschiedenen Probleme in diesen Raum.

    Es gibt aber noch ein anderes Faktum was England schwer aufstößt und das ist das Verhalten gegenüber des „The Pilgrims Society“, ein transatlantischer Club der 1902 gegründet wurde. Dieser Club koordinierte die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der USA und GB. Die jüngere globale Politik vonseiten der USA spiegelt einen vollumfänglich imperialen Charakter wieder, der auf politischen Konsens mit seinen „Partnern“ grundsätzlich verzichtet- und genau das stößt Großbritannien auf. Kritische Äußerungen von Obama in Richtung David Cameron machten die Sache auch nicht besser.

    http://www.voltairenet.org/article191339.html

    Der Brexit ist also nicht nur eine Abwendung von Europa, sondern auch von Amerika. Es ist nunmal ein europäisches Problem, von Washington fremdgesteuert zu werden.

    Also werden die Briten weiter versuchen sich von Amerikas Einflußzohnen abzuwenden ohne sich wirtschaftlich nicht wirklich abzuwenden zu wollen. Auf eine bipolare oder multipolare Welt kann man nunmal nur erfolgreich reagieren und aggieren wenn man politisch nicht in Interessensräume gefangen ist.

    Deshalb wohl der Brexit.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Eurelios - 14. Juli 2016

      Auf eine bipolare oder multipolare Welt kann man nunmal nur erfolgreich reagieren und aggieren wenn man politisch nicht in Interessensräume gefangen ist.

      Sehr schön auf dem Punkt gebracht.
      Dem ist nichst hinzu zu fügen. Ich Denke in so ca 10 Jahren werden
      die Briten sagen können Gott sei Dank sind wir rechtzeitig von dem EU-Zug
      gesprungen der dann mit Volldampf gegen die Mauer gefahren ist. Kann man von
      Deutschland nicht erwarten da ja unser Hosenanzug in der Lokomotive sitzt und unser
      Rolli als Heizer feste Kohle in den Kessel reinschaufelt zwecks Beschleunigung der
      Fahrtgeschwindigkeit.

    • SLE - 14. Juli 2016

      Hallo JL,

      der Brexit war zunächst einmal sicher eher ein Unfall als politisch geplant. Großbritanniens Politiker – und nicht nur die – hatten jedenfalls nicht mit diesem Ausgang gerechnet.

      Grundsätzlich ist Ihre Überlegung eine Absetzbewegung sicher richtig. Das war aber schon lange vor dem Brexit der Fall. Die City und die Wall Street befehden sich mit Unterstützung der Politik. Das ist ein Hauen und Stechen – auch um den großen Kuchen namens China. Den scheint Grobritannien mit aller Macht für sich entscheiden zu wollen und hat dabei sicher auch die Nase vorn. Dass die City China dabei aktiv hilft, den Renminbi zur Weltwährung aufzubauen, ist eine Provokation in Richtung USA.

      Jetzt bleibt der britischen Regierung allerdings nichts anderes mehr übrig als eine Flucht nach vorne, d.h. die Absetzbewegung offen fortzusetzen. Gleichwohl ist das eine hochriskante Angelegenheit. Um die britische Wirtschaft zu stützen, muss der Außenwert des Pfunds sinken. Auch “deficit spending” kann nicht ausgeschlossen werden, was jedoch die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würde. Beides wird ausländische Investoren abschrecken und es schwieriger machen, den zur Finanzierung das Leistungsbilanzdefizites nötigen Zustrom von Kapital aufrecht zu erhalten.

      Im Übrigen fragt sich, wie Großbritannien seinen Handel ausbauen will? Was können sie denn noch anleieren, was sie nicht schon jetzt als EU-Mitglied gemacht haben? Und wie viele haben auf geschäftlich nur (oder zum Teil) unter der Voraussetzung auf Großbritannien gesetzt, dass das Land zur EU gehört?

      Mit anderen Worten könnte der Brexit den Briten durchaus eine kapitale wirtschaftliche Bruchlandung bescheren – zur Freude des großen Bruders. Die Nervosität an den Märkten hat sich zwar im Moment gelegt. Aber warten wir mal die ersten britischen Wirtschaftsdaten im August ab.

      Viele Grüße
      SLE

      • Stepe - 15. Juli 2016

        Hallo SLE,
        ich meine das ein bisschen zuviel Spekuliert wird. Warum soll es ein Unfalls sein das es den Brexit gegeben hat.? Wie zuvor ist das Gerede hinterher nicht das was überzeugend ist. Ich hatte hier mal geschrieben, nichts wird passieren beim Brexit. GB wir enorme Vergünstigungen bekommen. So wird es kommen. Die riesigen Verwerfungen, die schon beklagt waren, haben sich wieder normalisiert. Was ist den bisher passiert außer Spekulationen.
        Die jetzige Europäische Produktion in Gb kann so abgerechnet werden ohne das Zoll anfällt, passiert jetzt ja auch. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48827/1.html An den Banken hat sich auch nichts geändert das kann so weitergehen.

        Ein bisschen herumgehacke auf Politische Charaktermasken, das ist es dann gewesen, da sollen auch die “Schuldigen” für das “Desaster” zu finden sein. Alles “negative” was auch ohne Brexit passiert, wird dem Brexit angehangen.
        Ein Ökonomische Bestandsaufnahme ist nirgends zu finden. Auch nicht wie es mit der Wirtschaft insgesamt weitergeht,ökonomisch Interessierter ist schon gelangweilt wenn wieder 80 Milliarden an Gammelaktien von der EZB gekauft wurden. Ist es nicht unverkennbar das es keine Ausgeglichen Wirtschaft geben kann? Es spielt keine Rolle wie das Kapital aufgestellt ist, mit GB in der EU oder ohne. Die ökonomischen “Probleme” in Europa sind mit oder Ohne GB in der EU gelöst werden, das bevor die 2 Jahre vorbei sind bis sie draußen sind. Da ist bisher kein Ansatz zu sehen. Da wird mensch nicht dran vorbeikommen. http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/07/Notwendigkeit-der-Krise.pdf

        Gruß Stepe

        • SLE - 15. Juli 2016

          Hallo Stepe,

          eine ökonomische Bestandsaufnahme in GB kann es jetzt noch nicht geben, weil bisher so gut wie keine Daten vorliegen, in denen sich die Folgen des Brexit-Votums widerspiegeln. Doh wie ich im Aufsatz bereits geschrieben habe, hat Osborne eine Analyse anfertigen lassen und er rechnet auf dieser Grundlage ebenso wie der Notenbankchef Carney damit, dass sich das Wirtschaftswachstum mindestens verlangsamt. Eine Rezession ist ebenfalls nach ihrer Einschätzung nicht unwahrscheinlich. Und wenn die das so sagen, dann hat das gewiss Hand und Fuß.

          Die Grundproblematik für GB bleibt, dass das leistungsbilanzdefizit wirtschaftsstrukturell bedingt (Deindustrialisierung, hohe Abhängigkeit vom Finanz- und Immobiliensektor) längerfristig nur durch Kapitalzuflüsse ausgeglichen werden kann, aber gerade Finazmarktakteure auf Stimmungen und Einschätzungen viel stärker reagieren als die Realwirtschaft. Wenn für Großbritannien Schwierigkeiten gesehen und eine Verschlechterung der Anlegerchancen vermutet werden, dann braucht es keine harten Fakten, um real eine solche Verschlechterung zu bewirken.

          In welche Richtung sich die Erwartungen bereits auf dem Immobilienmarkt in Großbritannien verändert haben, zeigen exemplarisch Untersuchungen, auf die dieser SPON-Artikel eingeht:

          http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/london-brexit-duerfte-fuer-fallende-immobilienpreise-sorgen-a-1102963.html

          Zwischenzeitlich haben sich die Märkte zwar wieder beruhigt. Aber das kann und wird sich rasch ändern. Ich bleibe dabei, die wirtschaftlichen Perspektiven Großbritannienen können außerhalb der EU schwerlich besser sein als bisher als Mitglied der EU. Und das Pfund hat sich so gut wie gar nicht vom Brexit-Schock erholt. Das ist vielleicht gut für die britischen Exporteure, aber schlecht für das Vertrauen der Anleger, auf die das Land angewiesen ist.

          Viele Grüße
          SLE

          • Stepe - 15. Juli 2016

            Hallo SLE,
            eine Klarstellung, mir geht es nicht um die Bestandsaufnahme in GB. Es geht um die ganze EU, es ist doch ein Markt und Produzent. Wie Fragil oder auch nicht, ist das.
            Aber klar können sie bei ihre Sicht bleiben, nichts liegt mir ferner als sie davon abzubringen.
            Stark zusammengefasst meine ich es ist belanglos wer in der EU ist es ist nur ein Markt der sich gegen andere abschottet. Dieser Markt und die Wert bzw. Mehrwertproduktion ist von belang, aber in diesem Markt sind alle Konkurrenten.
            Das Spannende an allem ist wie sie oben geschrieben haben, die Zeit wird es zeigen.
            http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2016/07/Diplomarbeit.pdf
            Viele Grüße
            Stepe

      • JL - 15. Juli 2016

        Hallo SLE

        Wenn man sich die gegenwärtige politische Situation in der westlichen Welt verinnerlicht, muß man doch feststellen, daß die sogenannten Neocons sich auf den Rückzug befinden. Ob nun die weiterführende Politik von Bush durch Obama oder die Vasallentreue in Berlin oder Paris. Das Ergebnis sind zum Beispiel heftige Wahlkämpfe in den USA und zunehmende Zweifel an der Politik an sich, von der man sich eigentlich nur verraten und alleingelassen fühlt. Für gestandene Sozialdemokraten gibt es doch hierzulande genauso wenig politische Ansprechpartner wie für den Mittelstand.

        Die viel diskutierte Isolation von GB im Mainstream ist bestenfalls erheiternd. Im Commonwealth sind 53 Staaten vertreten, die mit Britannien wirtschaftlich verbunden sind. Brüssel möchte vermutlich den Eindruck erwecken das es zwingend der Mittelpunkt Europas ist, ohne den etwaige Austrittsländer vor einem wirtschaftlichen Ruin stehen. Tatsächlich verhält es sich aber genau umgekehrt. Der Slogan „Ein Europa, ein Markt“ funktioniert eben nur für einige auf Kosten vieler. Und der Versuch transatlantische Interessen zunehmend autoritär durchzudrücken und durchzuwinken legt doch offen die Unfähigkeit Europas zu einer selbstbewußten und selbstständigen Politik dar.

        Im ökonomischen Sektor wird sich für die Briten wenig ändern, mit oder ohne der EU. In gesättigten Märkten ist es nunmal schwer bis unmöglich eine schlagkräftige Konkurrenz zu den marktbestimmenden Akteuren aufzubauen. Was also bleibt ist die Finanzwirtschaft- und dort sind die Engländer mit ihrer CoL bestens aufgestellt.

        In diesem Sinne sind die finanzpolitischen Entscheidungen von GB- zumindest für mich- der tatsächliche Brexit, also weit vor dem eigentlichen Referendum. Das Referendum selbst ist nur Fassade und soll den Anschein erwecken das die Politik sich diesem Ergebnis gegenüber beugen muß.

        Ob diese Meinung richtig oder falsch ist wird sich durch die Zustimmung oder Ablehnung des Brexits im dortigen Parlament herausstellen.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Holly01 - 15. Juli 2016

    OT:
    In Nizza hat man mal wieder Ausweispapiere gefunden. Ich nehme mal an, es ist mal wieder ein Einzeltäter, den die Behörden kannten und lange beobachtet haben und von dem wir in ein paar Monaten erfahren er war auch ganz nebenbei ein IM.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/15/70-tote-schwerer-anschlag-auf-strandpromenade-in-nizza/
    lg Holly

  • Basisdemokrat - 15. Juli 2016

    OT
    UPDATE 14. Juli: Es beginnt! Ukrainer stehen auf – Werden eine Million Menschen in Kiew ankommen?
    http://quer-denken.tv/ukrainer-stehen-auf-zigtausende-auf-einem-friedensmarsch-nach-kiew/
    https://www.seniora.org/de/931
    Gruß BD

    • JL - 15. Juli 2016

      Hallo Basisdemokrat

      Das die dortige „Demokratie“ auf einer Welle von Ideologien schwimmt hat man wohl erst erkannt als es persönlich und wirtschaftlich immer schlechter wurde. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise dazu passend keine oder geringere Einkommen, Renten und Sozialleistungen runden das Bild eines failed state schon mal ab.

      Die Ukrainer (Europa übrigens auch) versuchen der Welt gerade aufzeigen zu wollen das man sich ohne Not auch selbst ruinieren kann.

      Wer solche Politiker wählt, braucht keine Feinde mehr.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Holly01 - 16. Juli 2016

    OT:
    Die aggressive Politik der Türkei gegenüber Russland, Syrien oder den Kurden war ok. Auch die Flüchtlingspolitik gepaart mit der Erpressung der EU war ok.
    Aber die Ankündigung sich mit Syrien und den Russen wieder anzunähern hat der in Stahl geschmiedeten Wertegemeinschaft dann doch nicht gefallen:
    http://www.rationalgalerie.de/home/tuerkei-putsch-nicht-ohne-usa.html

    Militärputsch ……. ja nun, warum soll die Türkei demokratischer sein als der Rest des Hegemonialbereichs?
    lg Holly