Italienisches Präsidentschaftskandidaten-Roulette

von am 19. April 2013 in Allgemein

Am 15. Mai endet die Amtszeit des 87-jährigen Giorgio Napolitano als Italiens Staatspräsident. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse und auch hinsichtlich der Frage, wer neuer Staatspräsident werden soll, herrscht Uneinigkeit. Das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann Napolitano nicht mehr. Dies kann nur der neue Staatspräsident tun. Doch der muss erst noch bestimmt werden und das scheint ein Problem zu sein.

Der 80-jährige frühere Senatspräsident und ehemalige Gewerkschafter Franco Marini, auf den sich angeblich zuvor die das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi als Präsidentschaftskandidat geeinigt hatten, scheiterte in der Wahlversammlung, die sich aus 1.007 Mitgliedern aus Parlament, Senat und Vertretern der Regionen zusammensetzt. Viele Mitte-Links-Politiker waren mit dem Auswahlverfahren nicht einverstanden gewesen und versagten Marini die Zustimmung. Bersanis´ parteiinterner Rivale Matteo Renzi hatte ihn sogar öffentlich für ungeeignet für das Amt des Staatspräsidenten erklärt.

Heute läuft der dritte Wahlgang und nun schickt das Mitte-Links-Bündnis den 73-jährigen Romano Prodi ins Rennen – was das Mitte-Rechts-Bündnis sogleich heftig kritisierte. Insofern ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Prodi im dritten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit schafft. Allerdings reicht ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Vorausgesetzt das Mitte-Links-Bündnis stimmt geschlossen für Romano Prodi, dann fehlen noch 30 Stimmen. Diese 30 Stimmen, so wird heute in der Presse spekuliert, könnten vielleicht von der „5-Sterne-Bewegung“ Beppe Grillos´ kommen.

Allerdings stellt sich schon die Frage, wieso Romano Prodi Zustimmung ausgerechnet von Beppe Grillos Bewegung bekommen sollte.

Romano Prodi war 1996-1998 und nochmals 2006-2008 ein eher blasser italienischer Regierungschef. Genau wie Mario Monti war er Wirtschaftsprofessor und bei der Europäischen Kommission – Monti als Wettbewerbskommissar, Prodi als Kommissionspräsident. Beide sind liberale Mainstream-Ökonomen und insofern dürfte Prodi ebenso wie Monti ein Befürworter des bisherigen austeritätspolitischen Kurses Italiens sein, denn Austeritätspolitik ist liberale Wirtschaftspolitik.

Beppe Grillo hat sich allerdings immer offen und dezidiert gegen den von der Euro-Gruppe, der Europäischen Kommission und der EZB geforderten drastischen Sparkurs ausgesprochen. Berlusconi hat dies selbstredend ebenfalls getan. Warum sollten Beppe Grillo und seine Bewegung nun also ausgerechnet jemanden zum Staatspräsidenten von Italien machen wollen, der ein überzeugter liberaler Wirtschaftsprofessor ist und auch als Kommissionspräsident wirtschaftsliberalen Kurs verfolgte?

Es wäre insofern schon eine ziemlich große Überraschung, sollte Prodi im vierten Wahlgang die nötigen 30 Stimmen tatsächlich von der „5-Sterne-Bewegung“ bekommen. Wenn es so käme, dann wäre das jedoch auch ein Zeichen dafür, dass im politischen Italien leichter Hand schlicht alles zur Disposition gestellt bzw. zur Verhandlungsmasse erklärt wird und es gar keine unverrückbaren Positionen bezüglich dessen gibt, was bezüglich der Krisenbewältigung für Italien richtig und was falsch ist.

Man kann also aus gutem Grund fragen, wieso Romano Prodi überhaupt ins Rennen geschickt wird.

Wer Italiens nächster Staatspräsident wird, scheint zu einem Glücksspiel verkommen zu sein. Jeder darf seine Jetons auf den Roulettetisch werfen. Sollte das auch für die künftige Krisenpolitik der nächsten Regierung Italiens gelten, dann kann man nur noch sagen: Viel Glück, Italien!

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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10 KommentareKommentieren

  • Daniel2012 - 19. April 2013

    zu prodi:

    http://diepresse.com/home/meinung/debatte/762727/Wer-den-Euro-retten-will-wird-mit-den-Europaeern-reden-muessen

    “Ich bin sicher der Euro wird uns zwingen, eine Reihe neuer politischer Instrumente einzuführen. Es ist politisch unmöglich, sie jetzt vorzuschlagen. Aber eines Tages wird eine Krise kommen und neue Instrumente werden geschaffen werden.” (2001)

    da koennte man glatt reininterpretieren, das die geburtsfehler der waehrung bekannt waren und wissentlich hingenommen worden sind um einem politischem ziel spaeter auf eine etwas unorthodoxe weise naeher zu kommen.

  • Eurelios - 19. April 2013

    @ Stefan

    Viel Glück, Italien!

    Italien?

    mE sollte man lieber den makaberen Glückwunsch:

    ;;Hals und Beinbruch;; verwenden.

    Nicht nur für Italien sondern für das ganze Euroland.

    Ich befürchte aber dieser Glückwunsch als Tatssache wiklich wahr wird. 🙁

  • Hermann Keske - 19. April 2013

    Vielleicht ist Italien der Vorläufer für andere europäische Staaten – das erste europäische Land, das sich unter den gegebenen Verhältnissen als unregierbar zeigt. Was für eine Bilanz eines demokratischen Staates, 64 Regierungen seit 1945, jedes Jahr eine Regierungskrise, und derjenige, der den Rekord mit der längsten Regierungszeit hält, ist ein weltbekannter Krimineller.

    Was ist mit Griechenland? Da soll eine kleine Gruppe von starken Familien das Sagen haben, und es sieht so aus, als liefe es ebenfalls auf Unregierbarkeit hinaus. Die dem Land nun aufgezwungene Wirtschaftspolitik ist sicher nicht geeignet, eine solide Gesellschaftsverfassung zu bewirken – sie wirkt noch schlimmer als die ebenfalls verfehlte eigene Politik der Griechen vor der Krise. Und es geht natürlich weiter. Portugal ist noch nicht bedeutend genug für den Einsturz des ganzen Kartenhauses, aber mit den nachrückenden Ländern Spanien und Frankreich wird es dann ziemlich sicher außerordentlich brisant in Europa.

    Daran, daß vor allem die Einführung einer Gemeinschaftswährung schuldig sein soll an dieser Entwicklung, mag ich nicht glauben. Es ist sicher richtig, daß den wirtschaftlich schwächeren Ländern wenigstens eine gewisse Zeit damit hätte geholfen werden können, daß sie ihre eigenen Währungen abwerten und so Importe verteuern und Exporte erleichtern. Aber auch damit wäre verbunden gewesen, was als das eigentliche Übel benannt werden muß.

    Wir versuchen allen Ernstes, ein einiges und friedliches Europa zu schaffen, indem wir Krieg gegeneinander führen, einen Wirtschaftskrieg, der landläufig als Wettbewerb bezeichnet wird. Wie bei uns im Inland, in dem sich Macht und Reichtum bei fortlaufender Beschleunigung der Akkumulation in wenigen Händen sammeln, werden die wirtschaftlichen Wettbewerbe in Europa den “Wohlstand” auf am Ende einen Sieger, vermutlich Deutschland als jetzt schon stärksten Wettbewerber, konzentrieren und allen anderen als Verlierer deutlich zurückfallen lassen. Wie wir im Inland die Verlierer immer häufiger als Versager titulieren, die sich angeblich ihre Armut redlich selbst verdient haben, geschieht es auch schon mit den europäischen Ländern, die mit Vorliebe als “peripher” und eher allgemein – gegenüber dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Deutschen – untauglich für die weltweiten Wirtschaftswettbewerb klassifiziert werden. So sind denn diese Länder auch wieder selbst schuld an der Armut, in die sie sich jetzt gerade einzuüben haben.

    Das kann nicht gut gehen. Wir steuern mit steigendem Tempo auf eine Europa-Desaster zu. Wenn wir keinen Weg finden, auf dem wir kooperativ miteinander umgehen, und stattdessen den Verdrängungswettbewerb fortsetzen, dann ist das Desaster unvermeidlich.

    Der grundlegende Fehler ist der Umgang der Völker oder vielmehr ihrer Regierungen miteinander, nicht der Euro. Die Währungsunion hat die Entwicklung nur beschleunigt.

    • Uwe - 19. April 2013

      Unsere machthungrigen Politeliten entfernen sich immer mehr von dem, was das Volk dann will, wenn die Gesellschaft im Bestand gefährdet ist: Mitsprache. Statt mehr Demokratie zu wagen, wie es einst Willy Brandt anmahnte, dem die Schwäche der Parlamentarischen Demokratie bewusst war, verklüngelt man sich per Fraktionszwang und strebt nach diktatorischer Machtfülle.
      Gemeinschaft macht natürlich stark. Eine Gemeinschaft die Top-Down verordnet wird, zerfällt auch dann, wenn zum Zusammenhalt größte Not erzeugt wird. Eine starke Gemeinschaft wächst zusammen und ist dadurch stark. Was nutzt die Konkurrenz zum Dollar, die Aussicht, wie in Amerika, Wohlstand durch den Status der Reservewährung vorzutäuschen, wenn der Dollar scheibchenweise über die Klippe rutscht? Schlaf, Euro schlaf! Dein´ Vater war ein Schaaf,
      Dein´ Mutter war ein dummes Tier – Was kannst Du armes Kind dafür?

    • Georg Trappe - 20. April 2013

      Sehr schoen auf den Punkt gebracht. Genauso sehe ich es auch. Das fundamentale Problem ist nicht der Euro sondern das, was Sie mit Verdraengungswettbewerb umschreiben. Leider ist es so, dass unter den gegeben Bedingungen aus Wettbewerb zwangslaeufig Verdraengungswettbewerb wird. Man kann diese Entwicklung, wenn man will, auch anhand eines mathematischen Modells nachvollziehen.
      http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/das-fargione-integral-warum.html

      Solange die Einsicht nicht Fuss fasst, dass Ungleichheit wie Unkraut waechst und ueber Zeit zu verheerenden Folgen, sowohl im Innern einer Volkswirtschaft als auch nach aussen fuehrt, wenn dem nicht intelligent begegnet wird, laeuft die Sache bestenfalls in einem Zyklus von Aufstieg, Stagnation und Untergang ab. Der Untergang bzw. die Unregierbarkeit stellt sich immer dann ein, wenn offensichtlich wird, dass eine Politik, die die Entstehung von Ungleichheit endlos foerdert ,sich ueber Zeit zunehmend gegen die Interessen von Mehrheiten richtet. Sie verliert damit ihre Legitimation.
      Was den fuehrenden Koepfen anscheinend entgeht, ist die Tatsache, dass nach einem Zusammenbruch, wenn alles in Truemmern liegt, eine Politik, die Ungleichheit foerdert, also effiziente Strukturen entstehen laesst, zunaechst durchaus erfolgreich und auch im Sinne von Mehrheiten ist, aber so nicht endlos fortgesetz werden kann.

      Viele Gruesse

  • Roland - 19. April 2013

    Römisches Polit-Konklave – und bisher nur schwarzer Rauch.

    • Roland - 20. April 2013

      Weisser Rauch: Der Neue ist der Alte.

      • Eurelios - 20. April 2013

        Weisser Rauch: Der Neue ist der Alte.

        Ja und das nur aus Verzweiflung. Es ist schon irre das man einen alten Mann der mit 87 Jahren
        eigentlich seine Ruhe bräuchte so lang zusetzt und bittet das er weitermacht.

        Einfach nur noch irre was hier im Euroland so abgeht.

        Vernüftige Politik sieht da anders aus.

  • JL - 21. April 2013

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    eigentlich ist es unwesentlich in welchem Land welche Person in welchem Amt auch immer berufen, bestätigt oder ernannt wird. Das Grundübel bleibt und nennt sich wohl Überschuldung.

    Die Vorstellung mit ständig neuen Produkten, Innovationen oder Kaufanreizen einen immerwährend wachsenden Markt kreditgetrieben zu generieren- und damit immerwährend steigende Staatseinnahmen zu garantieren- hat sich wohl seit der Dotcom- Krise Anfang 2000, spätestens aber mit der Immobilienblase in den USA 2008 in Wohlgefallen aufgelöst.
    Auch der anschließende Versuch mit politischen Interventionen, Subventionen oder auch Umlagegarantien (z. B. EEG) die Wirtschaft anzukurbeln blieb letztendlich erfolglos.

    Was also ist die Wahl Giorgio Napolitano?
    Wohl nichts anderes als die Wahrung des politischen Scheins- in Ermangelung an glaubwürdigen Alternativen seitens der etablierten Parteien.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL