Präsidentenwahl in Griechenland geht in die letzte, skandalüberschattete Runde

von am 23. Dezember 2014 in Allgemein

Stavros Dimas (73), Ex-EU-Kommissar und Vize-Chef der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras hat als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten erwartungsgemäß auch in der zweiten Wahlrunde im griechischen Parlament nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten.168 Abgeordnete stimmten für Dimas, acht mehr als in der ersten Runde. 200 Stimmen wären erforderlich gewesen. (1) In der dritten und letzten Wahlrunde am 29. Dezember benötigt er die Zustimmung von nur noch 180 der insgesamt 300 Abgeordneten. Über die Feiertage muss die Regierungskoalition, die 155 Abgeordnete im Parlament stellt, folglich die hinzugewonnenen Stimmen halten und darüber hinaus weitere 12 Abgeordnete aus der Opposition auf ihre Seite ziehen. Nur dann kann sie es doch noch vermeiden, dass die Griechen Ende Januar oder Anfang Februar ein neues Parlament wählen müssen und der Regierung Samaras bei dieser Gelegenheit möglicherweise endgültig die rote Karte zeigen.

Skandal um versuchten Stimmenkauf überschattet die Wahl

Es dürfte in jedem Fall sehr schwer werden, die für die Wahl von Stavros Dimas erforderliche Zahl der Stimmen zu erhalten. Schwer, aber nicht ausgeschlossen. Allerdings werden diese Bemühungen zusätzlich durch den jüngst erhobenen Vorwurf der versuchten Bestechung eines Abgeordneten der Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) erschwert, der deswegen die Staatsanwaltschaft einschaltete. (2)

Der Fall hat in den letzten Tagen in Griechenland und vor allem im Parlament hohe Wellen geschlagen.

Dazu beigetragen hat ein in Umlauf gebrachtes Video (3), das den angeblichen Bestechungsversuch zeigen soll und das auch der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurde. Die hat es jedoch inzwischen als zweifelhaft bewertet und deswegen keine weitergehenden Ermittlungen aufgenommen. Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall damit abgeschlossen (4), für die Politik angesichts der Brisanz für die laufenden Präsidentschaftswahlen indes sicher nicht.

Konkret ging es darum, dass dem Abgeordneten finanzielle Vorteile im Wert von 2-3 Millionen Euro angeboten worden sein sollen, wenn er für den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition stimmt. (5)

Ein Banker, der Griechenlands Top-Politiker berät und Stimmen kauft?

Die besondere Brisanz des angeblichen Bestechungsversuchs resultiert aus dem beruflichen Hintergrund desjenigen, der ihn unternommen haben soll: Giorgos Apostolopoulos.

Apostolopoulos war laut Zeitungsberichten bisher für die Deutsche Bank, verschiedene Investmentfonds und die Piraeus Bank tätig. Er war laut eigenen Aussagen daneben jedoch auch Berater von Giorgos Papandreou (PASOK) und von Antonis Samaras (ND), der Papandreou – nach der eingesetzten Interimsregierung von Lucas Papademos – als neuer gewählter Regierungschef ablöste. (6)

Beraten hat Apostolopoulos ferner den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (PASOK), der später im Skandal um die sogenannte „Lagarde-Liste“ in die Schusslinie geriet. (7) Bei der Lagarde-Liste handelt es sich um eine CD mit Namen von potenziellen griechischen Steuerhinterziehern, die von Christine Lagarde im Jahr 2010 an den damaligen Finanzminister Papakonstantinou weitergegeben worden war. Allerdings hatte dieser sowie auch sein Amtsnachfolger Evangelos Venizelos (PASOK) in dieser Sache nichts unternommen. Erst Ende 2012 wurde bekannt, dass eine solche CD überhaupt existierte, vorübergehend verschwunden und dann zunächst in einer manipulierten Version wieder aufgetaucht war. (8)

Apostolopoulos hat darüber hinaus auch den Parteichef der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, beraten und damit jene Partei, die nun den Bestechungsskandal ins Rollen brachte. (9)

Außerdem sagte Apostopoulos in einem Prozess in Griechenland aus, in dem es um Wetten auf die Staatspleite Griechenlands ging. (10) Seinerzeit waren griechische Politiker in den Verdacht geraten, mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps (CDS)) auf die Pleite Griechenlands zu wetten, um finanziell davon zu profitieren.

Juristisch abgeschlossen, aber politisch explosiv

Apostolopoulos hat in seiner Aussage zu den Vorwürfen das Treffen mit dem Abgeordneten nicht geleugnet, aber den Verlauf anders dargestellt. Demnach soll der Abgeordnete die Initiative ergriffen und nach einer finanziellen Kompensation für seine Stimme gefragt haben. (11) Doch weil die Staatsanwaltschaft den Fall bereits geschlossen hat, spielt rechtlich die Frage, von wem die Initiative ausging, keine Rolle mehr.

Ungeklärt bleibt auch die Frage, was die Motivation von Apostolopoulos war. Gegenüber dem Staatsanwalt erklärte er, er habe vollkommen unabhängig und aus eigener Initiative gehandelt. (12) Angesichts der Top-Beraterrolle, die er in der griechischen Politik in den zurückliegenden Jahren eingenommen hat, vor allem bei Giorgos Papandreou (PASOK) und Antonis Samaras (ND) und der Tatsache, dass er zeitgleich für Banken und Fonds tätig war, kann diese Aussage ganz sicher nicht jeden zufriedenstellen.

Der Stern der amtierenden griechischen Regierung sinkt

Gerade deswegen stellt der Skandal eine schwere Hypothek für die von Nea Dimokratia und PASOK gebildete Koalitionsregierung dar und zwar sowohl bei der Suche nach einer Mehrheit für ihren Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas als auch im Falle von Neuwahlen.

Zugleich dürfte der Skandal um die angebliche Bestechung dafür sorgen, dass bei Überzeugungsversuchen auf beiden Seiten viel stärker darauf geachtet wird nicht in den Verdacht zu geraten, Grenzen zu überschreiten. Die leicht zu überzeugenden Abgeordneten der Opposition dürfte die Regierung inzwischen auf ihre Seite gebracht haben. Die schwer zu überzeugenden sind die, die sie jetzt noch gewinnen muss. Es ist wie gesagt nicht ausgeschlossen, dass ihr das gelingt. Aber es wäre angesichts der beschriebenen Situation recht optimistisch, ihre Chancen bei mindestens 50:50 anzusetzen.

Gerade heute wird zudem berichtet, dass Ex-Premier und PASOK-Mitglied Giorgos Papandreou nach der dritten Wahlrunde angeblich die Gründung einer eigenen, neuen Partei ankündigen wird. (13) Das mag ein Hinweis darauf sein, wie wenig aussichtsreich die Regierungskoalition ist und wie wahrscheinlich Neuwahlen in Griechenland mittlerweile geworden sind.

Die Opposition, allen voran die linksgerichtete Syriza von Alexis Tsipras, ist mit der heute erneut gescheiterten Präsidentenwahl ihrem Ziel von Neuwahlen in jedem Fall wieder ein Stück näher gekommen und die Griechen scheinen sich langsam darauf einzustellen, dass es dazu auch kommen wird.

von Stefan L. Eichner
Konatkt: info.sle@web.de

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31 KommentareKommentieren

  • Eurelios - 23. Dezember 2014

    Das mag ein Hinweis darauf sein, wie wenig aussichtsreich die Regierungskoalition ist und wie wahrscheinlich Neuwahlen in Griechenland mittlerweile geworden sind.

    Tja das wäre ja schön und demokratiegerecht wenn da nicht noch ein paar Millionen Euronen aus den Geschenkspaketen für die noch bis jetzt empfänglichen Neinstimmen fliesen sollten damit die Zahl 180 hingezaubert wird.

    Sagen wir es mal so für die wenigen Geldeliten die sich mit Milliarden wegen dem
    Goldesel Griechenland vollsaugen können sind die paar Millionen Euros für die
    jetzt noch Neinstimmer doch lächerliches Kleingeld.

    Das ist ja das “geniale“ an dem derzeitigem Geld/Wertesystem. Der Urinstinkt –Gier–
    des Menschen kann man damit fast kostenlos befriedigen. Gilt natürlich nur für
    ein paar Wenige die das kapiert haben. Den Schaden hat halt die Masse, schön verteilt halt,
    damit diese ruhig gestellt bleibt.

    Trotzdem wünsche ich allen Lesern ein besinnliches Weihnachten und einen guten
    Rutsch in das neue Jahr.

    Grüße

    Eurelios

    • Uwe - 24. Dezember 2014

      Lieber Parteifreund, Dir und uns wünsche ich Erfolg im neuen Jahr.
      Für mich besteht er weiterhin im Ideal der Basisdemokratie, für die
      wir weiter kämpfen müssen.
      Man sagt, Globalisierung schränke Demokratie ein.
      Die Digitalisierung eröffnet ungeahnte Möglichkeiten.
      Arbeiten wir daran, das Gegenteil zu beweisen.

  • Hartwig - 23. Dezember 2014

    Athen in Flammen:

    Greece is a warzone:

    Lang lebe die Eurozone???

    • Eurelios - 23. Dezember 2014

      Laut den Politikverantwortlichen sind das ja die instrumentalisierten fehlgeleiteten
      Menschen.

      Wie sagte unser geniale Feldmeister der Finanzen mal vor langer Zeit:
      Es ist gut so das die Menschen nicht das bekommen was Sie für Ihr Gut halten.
      Denn Sie wissen nicht was Gut für Sie ist..

  • JL - 23. Dezember 2014

    Letztlich ist die gegenwärtige griechische Realität vor allem auch diesen Eigeninteressen auf dem politischen Parkett geschuldet. Wer am meisten zahlt hat Recht. Offensichtlich ist es zudem auch rechtlich irrelevant, ob man mal eben gekauft wurde um die Politik des Landes in die gewünschte Richtung zu beeinflussen.

    Da kann man nur hoffen, daß es dort doch noch unbestechliche Volksvertreter gibt, die Moral vor Geld und Parteidisziplin stellen.

    Bevor jetzt aber Schadenfreude über „die da unten“ aufkommt, sollte man zuvor einen Blick nach Berlin richten.

    Auch dort werden Ideen umgesetzt, die weit weg geboren wurden.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • Eurelios - 23. Dezember 2014

      Bevor jetzt aber Schadenfreude über „die da unten“ aufkommt, sollte man zuvor einen Blick nach Berlin richten.

      Ja da bin ich vollkommen bei Ihnen lieber JL. Es ist immer erst wichtig im eigenem Haus
      Ordnung zu schaffen um erst dann nach den Nachbarn zu schauen ob er das das auch
      so macht.

      Danke für deine Postings die, wenn ich diese lese, für meine Wenigkeit, immer eine
      “geistige“ Bereicherung sind.

      • JL - 24. Dezember 2014

        Hallo Eurelios

        Wenigkeit?
        Seit wann ist Moral, Achtung gegenüber den Nächsten und gesundes Rechtsempfinden eine Wenigkeit. Schließlich gab es Zeiten wo dieser Mut mit einer Kreuzigung dieser Wenigkeit endete.

        Dabei sind die Themen- und davon gibt es ja nun neuerdings wirklich genug- so vielfältig wie der Salzgehalt in den Meeren. Das Salz in der Suppe ist aber der Versuch von vielen Leuten Sachverstand zu gewinnen, die- laut politischer Doktrin- eigentlich längst verblödet sein sollten.

        Unsere Wenigkeiten können nur das Feld bereiten.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Kaeufer - 24. Dezember 2014

    Die Eurozone steht an einem Scheideweg, ohne dass dies medial besonders beachtet würde.
    Die SYRIZA könnte einmal vorführen, dass einem Schuldner in der Gegenwart immer auch die Insolvenz zur Wahl steht, gerade wenn die Gläubiger unannehmbare Forderungen stellen.
    Die öffentlichen Gläubiger müssten ihren Wählern dann den Verlust von ca. 260 Mrd. Euro (Zahl ohne Gewähr, Steffen hat sicher Genaueres) erklären. Dabei könnte(!) auch zur Sprache kommen, dass dieses “Investment” von Anfang jegliche kaufmännischer Vorsicht vermissen ließ, aber den Wählern als sicher angepriesen wurde. “Könnte”, denn die Ukrainekrise zeigt, dass wir mittlerweile auch an einem “medialen Alzheimer” leiden, wenn es um die Ursachen einer Krise geht…

  • Delta120 - 24. Dezember 2014

    Wenn mehr als 100 Milliarden im Feuer stehen, dann ist wohl anzunehmen, dass man ein paar Millionen frei hat um diese auch ab zu sichern. Ob das Geld nun über Beraterverträge oder über Vorträge verteilt wird ist ja egal. Der richtige Poker um die Stimmen findet erst jetzt statt zum letzten Versuch.

  • SLGramann - 24. Dezember 2014

    “Die Opposition, allen voran die linksgerichtete Syriza von Alexis Tsipras, ist mit der heute erneut gescheiterten Präsidentenwahl ihrem Ziel von Neuwahlen in jedem Fall wieder ein Stück näher gekommen und die Griechen scheinen sich langsam darauf einzustellen, dass es dazu auch kommen wird.”

    Irgendwann – und vielleicht wirklich schon im nächsten Jahr – wird Tsipras sein großes Ziel erreichen und selbst Teil einer griechischen Regierung sein und an den Fleischtöpfen sitzen. Für Griechenland bedeutet das gar nichts. Tsipras hat überhaupt kein alternatives Modell auf Lager. Er will am Euro festhalten. Die Euros kann er nur aus Berlin bekommen. Also muss er betteln gehen und er wird schnell merken, dass derjenige der zahlt auch die Regeln macht. Maximal kann er etwas mehr Kohle raus schlagen, wenn er den knallharten Verhandler mimt. Die Abrechnung mit Berlins Großmachtpolitik werden irgendwann die Italiener oder die Franzosen vornehmen. Von Griechenland ist nichts zu erwarten.

    • Frank Bell - 24. Dezember 2014

      SLGramann – 24. Dezember 2014 Antworten

      Ganz genau!

      Tsipras spuckt grosse Töne, aber er wird sich genau so selbst bedienen, wie das alle Linken (und Rechten) in der Vergangenheit getan haben.

      Da tut sich die Elite nichts, alle bereichern sich auf Kosten der “kleinen Leute”.

      Und um die “kleinen Leute” abzulenken, reicht ein Krieg gegen die Ukraine, da können da patriotische Gefühle geweckt werden, während die Geld-Elite lacht, weil sie NOCH MEHR verdient…

      • Frakol - 26. Dezember 2014

        SL Gramann und Frank Bell
        Beide Messerscharf!
        Egal welche Partei dort an der Macht ist, es gilt der Spruch der Rockefellers.
        Gib mir die Macht über die Währung und es ist mir egal wer die Gesetze macht!

        Alles nur geplänkel……. einfach zum ko….
        Und, das steht uns hier vielleicht auch noch bevor.

        Wünsche ein paar ruhige Tage.
        Gruß, Frank

  • SLE - 24. Dezember 2014

    OT:

    Schöne Weihnachten wünsche ich allseites und vielen Dank allen treuen Lesern und für die vielen interessanten Kommentare hier auf Querschuesse.

    Ich nehme stark an, dass die Politiker auch weiterhin für genug Diskussionsstoff sorgen werden, nicht nur die in Griechenland, aber zunächst wahrscheinlich besonders die aus diesem Land.

    Ende 2009 brach die Krise erst über Griechenland herein, dann über weitere südliche Mitgliedstaaten und zuletzt geriet der Euro unter Druck. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich dieser Ablauf unter diesmal veränderten Vorzeichen wiederholen würde. Vielleicht schafft Herr Samaras es aber doch noch, die Kohlen wieder aus dem Feuer zu holen. Wir werden es bald sehen.

    Viele Grüße
    SLE

  • Stepe - 24. Dezember 2014

    Leider kann ich mich nicht zurückhalten. Es geht bei dem besprochenen nicht um “Gier”, das ist Ablenken vom dem um was es geht. Es geht um ökonomische Gesetzmäßigkeiten, da ist so etwas wie Moral nicht vorgesehen.
    SLGramann möchte ich ausdrücklich zustimmen in seiner Einschätzung zu Tsipras bzw. der Partei. In wie weit haben die die Menschen in Griechenland bisher organisiert?
    Der Parlamentarismus wird für die Lohnabhängigen keine Lösung sein.
    http://www.sopos.org/aufsaetze/4c172ad800907/1.phtml

    • Frank Bell - 24. Dezember 2014

      Stepe – 24. Dezember 2014 Antworten

      Ökonomische Gesetzmässigkeiten???

      “to big too fail” – das ist die einzige Devise. Die Geld-Elite ändert die Regeln nach gutdünken.

      Und der “kleine Mann” macht mit und freut sich auf sein iPhone oder seinen LCD-Fernseher.

  • JL - 24. Dezember 2014

    Nun, was haben wir da so schönes betreffs Griechenlands:

    – Klar, es gibt Präsidentenwahlen, sollte das nicht funktionieren gibt es Parlamentswahlen im Januar oder Februar. Als „Beiwerk“- sozusagen- gibt es dazu die passenden Drohungen seitens Schäubles, wenn denn nicht der Richtige gewinnt.

    – Die Griechen sind spätestens im 2 Quartal 2015 erneut Pleite.

    – Es gibt massive Interessen Russlands und Chinas an Griechenland.

    Wenn Alexis Tsipras die Wahlen gewinnen sollte, währe er in einer komfortablen Situation. Er könnte Privatisierungen an chinesische Investoren vorantreiben, gegen die die EU nichts unternehmen kann, einfach weil die dasselbe schon längst fordern. Andererseits kann Russland Handelsbeschränkungen aufheben und damit zu einem gewissen Wirtschaftsaufschwung beitragen. Zusätzlich währe die zukünftige Pipeline- von der Türkei kommend- vermutlich bedeutend Sichererer gegenüber irgendwelchen EU- Begierden.

    Die Chinesen hingegen hätten einen „Handelsstützpunkt“ in Europa und könnten so- unabhängig anderweitiger Interessen- ihren Warenverkehr ausbauen.

    Dabei müsste Tsipras noch nicht einmal den europäischen Währungsraum verlassen- im Gegenteil- es währe Kontraproduktiv für Russen und Chinesen.

    Das klingt in manchen Ohren gar nicht gut, vielleicht kommt daher Schäubles Wut.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • SLE - 25. Dezember 2014

      Hallo JL,

      ich denke Sie haben mit dem Hinweis auf China und Russland recht. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich meine, schon heute ist Griechenland der größte Brückenkopf für chinesische Importe nach Europa.

      Es ist i.d.Z. auch daran zu erinnern, dass Staatspräsident Xi Jinping im Sommer auf der Reise zum BRICS-Gipfel in Brasilien Zwischenstation auf Rhodos machte und dortmit Antonis Samaras sprach. Das wird seine Gründe gehabt haben, auch wenn ich sie nicht kenne und auch nicht weiß, auf wessen Initiative das Treffen statfand und worum es dabei ging. Es ist aber naheliegend, dass es um Griechenlands Finanzierungsprobleme ging.

      Allerdings kann ich mir vostellen, dass Xi Jinping einer linken griechischen Regierung durchaus aufgeschlossener gegenüber steht als der liberal-konservativen von Samaras.

      Im Übrigen hat China gerade auf einem Gipfel mit südosteuropäischen Staaten in Serbien Milliarden-Kredite zugesagt. China nutzt damit geschickt die ungeschickte europäische Ukraine- und Russlandpolitik, die die Bevölkerung und die Politik in den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU und solchen, die es eigentlich noch werden möchten. Ich habe schon von Beginn an gewarnt, dass der in nicht unwesentlichen Teilen ungerechtfertigt harte Kurs gegen Russland die russlandfreundlichen Teile in den EU-Mitgliedstaaten provoziert und gegen Europa aufbringt und letztlich spaltet.

      Es ist insofern nur logisch, dass sich einige der Regierungen dieser Ländern nun verstärkt um den Kontakt und Geschäfte mit Russland bemühen, um gegenzusteuern. Ungarns in Europa höchst umstrittener Premier Orban tut das ohnehin schon länger. Er streckt darüber hinaus nicht nur nach Russland, sondern auch nach China seine Fühler aus.

      All das ist auch aus einem anderen Grund sehr verständlich: Aufrund der Erfharungen mit der ebenfalls verfehlten Troika-Politik in Ländern mit Finanzproblemen – Ungarn hat sich so rasch wie möglich vom IWF befreit -, versuchen Regierungen in den finanzschwachen südosteuropäischen Ländern nun offenbar verstärkt, in finanziellen Fragen nicht mehr ausschließlich von der EU und dem IWF abhängig zu sein. Es wäre nicht allzu weit hergeholt, anzunehmen, dass auch Tsipras in diese Richtung vorgedacht hat.

      Für China ist das in jedem Fall eine ganz wunderbare Möglichkeit, den Einfluss auch in Europa zu vergrößern und fest zu verankern, den finanzielle Bindungen sind nun einmal fest. Aus unserer Sicht hat sich die EU so betrachtet mit ihrer Ukraine- und Russlandpolitik ein großartiges Eigentor geschossen. Die Konsequenzen werden aber erst nach und nach sichtbar werden

      Viele Grüße
      SLE

      • JL - 25. Dezember 2014

        Hallo SLE

        Die Chinesen wollen offensichtlich den „Standort“ Griechenland zu DEM Drehkreuz ihrer Wirtschaft in Europa ausbauen.

        http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-chinas-tor-nach-europa/10070218.html

        Dazu ist man bereit, erhebliche Direktinvestitionen zu tätigen. Üblicherweise investieren die Chinesen aber auch im wirtschaftlichen Umland, jedenfalls war dies bisher so.

        Dies hätte drei wesentliche Effekte:

        1. Die Chinesen Investieren und geben damit dem Land mittelfristig die bisher fehlenden Zukunftsaussichten.

        2. Der Einfluß der EU und vom IWF schwinden, schließlich bieten die Chinesen nicht warme Worte des Mitleids an, sondern reale Alternativen.

        3. Es würde zu einem „AHA“- Effekt anderer gebeutelter Staaten führen und die bisherige EU- Politik als ad absurdum aufzeigen.

        Aber- daß muß man auch sagen- bieten sich Flugplätze und Häfen auch als „Parkplatz“ für militärisches Gerät an. Welches Hoheitszeichen dort einfliegt oder anlandet ist wieder ein eigenes Thema. Offensichtlich hat man aus Zypern gelernt.

        Wie dem auch sei, Initiativen sind sicher besser als das bisherige alternativlose Rumgegurke.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • Guenther - 25. Dezember 2014

    Ich bin kein ausgesprochener Griechenland-Kenner, doch festigt sich in mir das Gefühl, dass die ständigen Interventionen von außen, sei es von EU, IWF oder Weltbank, die griechische Demokratie so ausgehöhlt und modifiziert haben, dass nur noch ein Schatten von ihr übrig ist. Ein absurdes Schauspiel, das NICHTS mehr mit demokratischen Grundwerten zu tun hat. Ist diese Schein-Demokratie, die man nach Belieben verdrehen und verbiegen kann, die schöne neue “Demokratie 2.0”?

    • SLE - 25. Dezember 2014

      Hallo Guenther,

      zu diesem Schlus kommen auch Menschenrechts-NGOs, wie in diesem Artikel berichtet wird:

      http://www.thetoc.gr/eng/news/article/ngo-greek-austerity-violated-human-rights

      Viele Grüße
      SLE

      • Holly01 - 25. Dezember 2014

        Hallo,
        es handelt sich eher um ein europäisches Problem:
        http://www.heise.de/tp/artikel/43/43713/1.html

        Das ethische, moralische Deckmäntelchen der offensichtlich machtgeilen Elite wird immer dünner.
        Die wollen keine demokratische Hinterfragung ihres handelns, die wollen am Futtertrog bleiben.

        Mit ALLEN Mitteln. Egal wen die dafür die Klinge springen lassen.

        • Frank Bell - 25. Dezember 2014

          Die “offensichtlich machtgeile Elite” kann so reGIERen, weil die Menschen nichts dagegen tun!

          Sie freuen sich über ihr iPhone, auch wenn sie sich deswegen verschulden müssen. Lohnsklaven halt.

          Und warum sollte in D jemand protestieren? Die Arbeitslosigkeit ist fast so niedrig wie nie:

          Ansatzpunkte, Arbeitslosigkeit unter die fast historische Tiefmarke von 2,7 Millionen zu drücken, sieht Weise vor allem bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Hier gebe es nach zehn Jahren Erfahrung mit Hartz-IV und zahlreichen Nachbesserungen gute Chancen, die Zahl dauerhaft “deutlich unter die Marke von einer Million zu senken”, sagte der Bundesagentur-Chef.

          Na also. Die Deutschen wollen verarscht werden!!!

  • Stepe - 25. Dezember 2014

    zu Griechenland und dem “Tafelsilber”

    http://www.dw.de/china-will-in-griechenland-weiter-investieren/a-17717755

  • Basisdemokrat - 26. Dezember 2014

    “Unter dem Strich sind sich alle einig, dass die griechische Wirtschaft sich an einem Knotenpunkt befindet. Sie wünschen zwar keine Neuwahlen, merken jedoch an, dass – sofern diese letztendlich nicht vermieden werden können – dann die Züge der neuen Regierung unmittelbar und effizient sein müssen und die Einigung mit der Troika unabdingbar ist. Anderenfalls sind die Szenarien albtraumhaft.”
    http://www.griechenland-blog.gr/2014/12/griechenland-droht-fataler-liquiditaetsengpass/2134067/
    Gruß BD
    p.s.:
    http://www.der-postillon.com/2013/12/heiden-beklagen-unterwanderung-von.html

  • Kaeufer - 29. Dezember 2014

    Die Würfel sind gefallen und es stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
    Der IWF hat bereits reagiert und stellt die Hilfszahlungen bis auf weiteres ein.
    Griechenland finanziert sich aktuell durch Staatsanleihen, die von griechischen Banken bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und mit Zins von 0,05% monetisiert werden. Die nächste spannende Frage ist nun, wieweit die EZB ihre Rechtsgrundlagen beugt. Sie darf nur Sicherheiten mit hoher Bonität akzeptieren. Diese Bonität war bei ernsthafter Betrachtung bereits bisher nicht gegeben, angesichts der offenen Schuldenschnitt-Forderung von Tsipras wird es nun aber regelrecht lächerlich hier von Bonität zu sprechen. Wie geht es weiter?

    • Holly01 - 29. Dezember 2014

      Wenn die Griechen auch nur ein bischen Verstand haben, dann wenden die sich an China und finanzieren da.
      Die EZB läßt das so lange laufen, wie es nötig ist.

      Nun kommen die Rate-mal-Agenturen wieder zum Zug.
      In allen internationalen Verträgen wird eine Bewertung von einer US-verifizierten Rate-Agentur verlangt.

      Mal sehen. Die Chinesen haben eine eigene Rating Agentur. Spannend ob es die EZB wagt dieses rating zu akzeptieren.

  • JL - 29. Dezember 2014

    Hallo Holly01, Hallo Kaeufer

    Die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland zeigen drei richtungweisende Entwicklungen an, zumindest für mich.

    1. Vor dem Hintergrund, daß Griechenland bei „falschen“ Wahlergebnissen die EU sprengen könnte, hätte man doch eigentlich vorher erneut- und wie immer- Versprechungen abgeben können, welche das Wahlverhalten der griechischen Abgeordneten nachhaltig beeinflussen hätte können. Auch die EU selbst hätte „Wohlwollen“ darstellen können, zum Beispiel in dem man im Vorfeld dieser Wahlen Lockerungen der dortigen „Sparbemühungen“ in Aussicht stellt. Gab es so etwas? Nein!
    2. Die griechische Tragödie offenbart die Handlungsunfähigkeit der EU und deren Einzelstaaten. Man hat 250 Milliarden in das Land geschmissen und es wird immer noch schlechter. Und denen, die in absehbarer Zeit noch mal Kohle nachschießen sollen, steht das Wasser (Schulden) selbst bis zum Hals.
    3. Mit der Russlandpolitik hat man sich offensichtlich, zur Freude anderer, seitens der EU erheblich ins eigene Knie geschossen. Neuerdings versucht man offenbar zu retten, was zu retten ist. „…Petro Poroschenko will am 15. Januar ein Spitzentreffen mit Wladimir Putin, Angela Merkel und Francois Hollande arrangieren um sozusagen auf höchster Ebene über die aktuelle Ukraine-Krise zu beraten…“
    http://www.contra-magazin.com/2014/12/ukraine-spitzentreffen-von-poroschenko-putin-merkel-und-hollande-geplant/

    Sollte es zu diesem Treffen kommen, würde dies eine mögliche Neuausrichtung der EU- ohne Amerikaner- bedeuten. Dafür währen wieder Russen und Chinesen im europäischem „Boot“. Und das währe wiederum das Ende der „Goldmänner“ in Europa, einschließlich deren Fiskalpolitik.

    Nachteil: Draghi braucht dann einen neuen Job.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Kaeufer - 30. Dezember 2014

    Hallo JL,

    Schäuble hat schon “nach mehr Respekt” für die griechischen Anstrengungen gerufen, konkrete Versprechungen aber nicht gemacht, vielleicht um nicht unnötig der AfD in die Hände zu spielen. Man könnte dies aber noch bis zu den Wahlen am 25. Januar nachholen, man wird sehen.

    Die ca. 260 Mrd. wurden zur Revolvierung der bestehenen Schuld benutzt (Banken, Versicherungen etc. konnten sich entlasten, der ESF/ESM übernimmt), ansonsten wurde gekürzt, so dass die Lage Griechenlands keine Überraschung ist.

    Der Tsipras-Plan birgt die Gefahr einer Schockwelle:
    Schuldenschnitt in der Eurozone -> Also sind auch die anderen Anleihen nicht so sicher -> Sicherheitsaufschläge auf die Zinsen -> Rettungsbedarf in Italien, Spanien, Frankreich

    Irgendwann muss die Rechnung eben bezahlt werden.

    • JL - 30. Dezember 2014

      Hallo Kaeufer

      Ja natürlich. Es gibt keine Rechnung die bisher nicht gezahlt wurde, egal wer auch immer den Kredit vergeben hat.

      Und nein; die Titanic ist nicht untergegangen weil der Funker SOS gemeldet hat, sondern eine Kollision mit einem Eisberg einen erheblichen Riss an der Außenbordwand verursachte.

      Um bei diesem bildlichem Vergleich zu bleiben:

      Der Eisberg sind Schulden, die Außenbordwand ist geprägt von allgemeiner Wirtschaftsschwäche und Griechenland das Schott das nicht hält. Und was hat jetzt die deutsche Schiffsschraube damit zu tun? Die liefert die kinetische (fiskalische) Energie für den Aufprall.

      In Griechenland sehen wir also Ergebnisse, nicht Ursachen.

      Allerdings setzen Ergebnisse auch Ursachen voraus.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 1. Januar 2015

        Ich fürchte wir alle sehen zu wenig das schlechte alt:
        “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich”

        Alle Beteiligten sind Akteure. Da gibt es wechselseitige Absprachen. Man benötigt für “zuhause” die eine oder andere Möglichkeit die Meinung zu beeinflussen und “bestellt” das bei den Freunden.
        Gleichzeitig will man aber auch Einfluß auf die eigene Entwicklung nehmen und auf die der anderen und ist quasi als Doppelagent unterwegs.
        Einerseits behauptet man, andererseits hofft man auf Ereignisse und Ergebnisse.
        Jeder Politiker kokettiert mit seinem Gewissen einerseits (um sich Hintertürchen offen zu halten) und dient den Interessen seiner Seilschaften (in der Hoffnung auf Unterstützung und eigene Vorteile).
        Das ist das alte: “keiner liebt den Spion, aber jeder hätte gerne einen”, das Ergebniss sind nicht Doppelspione sondern Mulitspione.

        Die Welt ist nicht komplizierter geworden. Die Abhängigkeiten, die die Politiker eingegangen sind, werden nur immer komplexer.
        Merkel könnte ganze Abende damit verbringen mit sich selbst in den vielen Funktionen zu streiten,

        Das Ergebniss ist natürlich halbgarer und verlogener Scheiss, der keinem gerecht wird und der den Druck nur erhöht.

        Ansich wissen wir das auch alle. Es war uns schliesslich lange genug “Ergebiss” immer die gleichen Leute am Trog zu haben.
        Da konnte man davon ausgehen, daß die sich die Taschen voll gestopft haben. Klar mehr geht immer, aber die erste Gier ist schon mal weg.
        So können Schmidt, Kohl und Merkel damit trumpfen “bescheiden” geblieben zu sein. Quasi “normale” Menschen wei du und ich.
        Schon um dieses “Minimalergebniss” beneiden uns ja bereits viele Nachbarn.

        Am Ende hat man aber das in der Politik oben, womit man privat ganz sicher nicht essen gehen würde oder die man ganz sicher nicht ins eigene Haus ließe.

        Ich empfehle jedem einen Blick in die lokale Politik, die Kommunalpolitik.
        Gehen Sie mal zu den Parteien am Ort und zeigen Sie sich interessiert.
        Machen Sie das mit 4-5 Leuten, damit Sie nicht auf 2 Hochzeiten müssen.
        Nach 2-3 Monaten treffen Sie sich und halten mal einen “politischen” Stammtisch ab.
        Das ist sehr sehr lehrreich.
        Ich kann so eine Nummer nur jedem empfehlen. Wer einen Satz sagen kann ohne sich zu verhaspeln und ohne ihn abzulesen, darf das natürlich nicht so zeigen.
        Persönlich bekannt würfen Sie ebenfalls nicht sein, die haben feine Antennen.
        Machen Sie auf doof aber hoch motiviert.
        Sie werden sich wundern ………… was sie zu höhren bekommen, wenn Sie dem Parteivolk mal ungefiltert auf das Maul schauen.

        Sie brauchen dann nur noch pro Hirachiestufe eine Zweierpotenz hinzufügen …..
        Wir haben nicht alle auf der fauen Haut gelegen oder auf dem Baum gesessen …..

  • Holly01 - 30. Dezember 2014

    Eine kleine Abrundung zum Gesamtbild:
    Herr Liebermann hat sich für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern ausgesprochen.
    Der im Suhrkamp beheimatete Juedische Verlag brachte nun dieses :

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21102

    So eine lückenlose Spionage hat schon Vorteile.

    Es braucht keiner zu denken, die USA wären auch nur ansatzweise bereit auf ihren Krieg zu verzichten.
    Weder im nahen Osten noch in der Ukraine.

    Sollten europäische Politiker sich etwas unwillig zeigen, dann geht es ihnen wie Junker.
    Ein Skandal nach dem anderen.
    Oder wie Liebermann, weg vom Fensterplatz.

    Unsere Polis sitzen nicht umsonst so tief im US Hintern. Jede Äusserung in einem alternativen Interpretationsbereich, führt zur Isolation und ist politische Suizid.
    Naja, oder man stirbt in einer Badewanne oder der Fallschirm öffnet sich nicht oder das Auto kommt von der Strasse ab.
    Der Einzige lebende Aussteiger ist Lafo. Ich wüsste gerne wie der sich am Leben hält.

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