Pyrrhussieg: Griechenlands politisches System wird die von der Euro-Gruppe forcierte Einigung nicht aushalten

von am 14. Juli 2015 in Allgemein

Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit (1) liest, der wird feststellen, dass die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung härter sind als jene, die in diesem Land in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt worden waren.

Der Preis der finanziellen Hilfe: Tsipras hat kapituliert

Athen muss jetzt in kürzester Zeit harte, austeritätspolitische Reformschritte durchs Parlament bringen, unter anderem eine Mehrwertsteuerreform sowie die Verbreiterung der Basis für Steuereinnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Rentensystems. Ferner ist jetzt auch die Einführung quasi-automatischer Ausgabenkürzungen obligatorisch. Zu den Vereinbarungen gehören des Weiteren ein signifikant erweitertes und effizientes Privatisierungsprogramm und die Einrichtung eines Fonds, in den die Erlöse fließen und aus dem u.a. die ESM-Kredite zurückbezahlt werden sollen. Und bis zum 20. Juli soll auch ein Vorschlag zur Modernisierung und Verbesserung der griechischen Verwaltung vorliegen, der zuvor mit den Institutionen abzustimmen ist. Dabei geht es darum, die Verwaltungskosten zu senken. (2)

Generell hat sich Griechenland gemäß des Abschlussdokuments zu einer Verschärfung seiner ursprünglichen Reformvorschläge in einer ganzen Reihe von Punkten verpflichtet und daneben zu einer reibungslosen Zusammenarbeit mit den Institutionen, also mit der bisherigen Troika (EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF)). Athen, so sieht es der Kompromiss vor, wird sanierungspolitisch praktisch keinen Schritt mehr tun können, ohne die Zustimmung der Institutionen. (3)

ESM-Hilfen, auch das ist im Abschlussdokument fixiert, wird Griechenland nur dann erhalten, wenn der Internationale Währungsfonds mit an Bord bleibt. Alexis Tsipras Regierung ist es folglich nicht gelungen, den in Griechenland verhassten Internationalen Währungsfonds loszuwerden.

Unter dem Strich hat sich Griechenland dazu verpflichtet, den austeritätspolitischen Kurs, den die Tsipras-Regierung wegen der bisherigen verheerenden Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft immer strikt abgelehnt hatte, noch rigoroser als bisher zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die am Ende des Abschlussdokuments von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellten Förder-Milliarden für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung beinahe wie Hohn.

Kann das politische System Griechenlands die neuen Bedingungen noch verkraften?

Erst jetzt dämmert der Bevölkerung und den Politikern in Griechenland, auf was sie sich einlassen sollen, um die Chance auf eine weitere, wiederum lediglich auf ein paar Jahre angelegte finanzielle Absicherung seitens der Gläubigergruppe erhalten zu können. Die Euro-Partner und die Medien sagen, dass das der Preis für den Verbleib im Euro ist. Andere werden sagen, dass es eine Garantie für die Fortsetzung der Abwärtsspirale ist, in der sich Griechenland – wirtschaftlich und sozial – befindet.

Das politische System Griechenlands ist infolge der jahrelangen Sanierungspolitik längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war so etwas wie die letzte Hoffnung für einen politischen Neuanfang. Diese Hoffnung ist mit der nun in Brüssel gefundenen Einigung dahin. Alexis Tsipras hat sich an den Gläubigern die Zähne ausgebissen.

Und während diese Form der Einigung von der Euro-Gruppe, dem IWF sowie vor allem auch von der Bundesregierung auf den ersten Blick wie ein Sieg und eine gute Lösung für Europa aussehen mag, so könnte sich doch sehr bald herausstellen, dass es in Wahrheit ein Pyrrhussieg war, weil der Bogen überspannt worden ist und die Einigung den Griechen und der griechischen Politik mehr abverlangt, als sie aushalten können. Was nun angesichts der ultimativ geforderten Verabschiedung von Reformschritten im griechischen Parlament geschehen könnte, ist nicht weniger als ein Kollaps des ohnehin schon schwer angeschlagenen politischen Systems Griechenlands.

Wenn es nichts mehr zu verlieren gibt …

In die Ecke Gedrängte neigen, wie jeder weiß, zu Verzweiflungstaten. Schon vor Tsipras Amtsantritt war es der Regierung in Griechenland kaum mehr möglich, harte Reformen durchs Parlament zu bringen. Die Zustimmung musste von den Politikern des Regierungslagers mithin quasi erzwungen werden. Wer nicht zustimmte, der wurde aus der Partei ausgeschlossen. Jeder Regierungspolitiker auf Reformkurs der Troika bekam den Druck der Straße zu spüren. Warum sollte das alles jetzt anders sein? Und welche Partei, welcher Politiker ist nun noch bereit, all das auf sich zu nehmen. Und wofür? Schließlich erwartet niemand ernsthaft, dass eine Sanierungspolitik, die Griechenland schon bisher nur in die Abwärtsspirale führte, nun auf einmal doch funktioniert und alles besser werden lässt.

Und wer glaubt, dass die griechische Bevölkerung ihr Los jetzt still und klaglos hinnehmen wird, bloß weil die Gläubiger das so wollen? Zu viele Menschen haben bereits alles, inklusive ihrer Hoffnung auf bessere Zeiten, verloren. Jetzt will man sie de facto auch noch gänzlich unter europäische Verwaltung stellen.

Die Regierung von Alexis Tsipras ist de facto bereits zerbrochen

Bereits heute ist klar, dass Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit mehr hat, um die geforderten Reformschritte im Parlament zu verabschieden. Der linke Flügel seiner Syriza-Partei verweigert sich ebenso wie sein kleiner Koalitionspartner. (4) Es heißt, dass es im Herbst Neuwahlen geben könnte. Wen sollen die Griechen dann noch wählen? Die gescheiterte Syriza? Die korrupten Altparteien Nea Dimokratia und Pasok? Die Rechtsradikalen oder gar die Kommunisten? Keine Partei, so scheint es, ist der Gläubigergruppe gewachsen. Keine kann den Griechen Aussicht auf Besserung oder wenigstens einen anderen Lösungsweg anbieten.

Griechenland ist nicht nur in einer verzweifelten finanziellen Lage. Es ist auch ein Land in einer politisch und gesellschaftlich verzweifelten Lage. Und genau das könnte letztlich den Sieg der Euro-Partner über die Regierung Tsipras ins Gegenteil verkehren.

Griechenland steht definitiv in mehrfacher Hinsicht mit dem Rücken zur Wand und es scheint, als habe die Euro-Gruppe bei der durchgesetzten Einigung nur die finanziellen Risiken sowie jene für die Währungsunion im Auge gehabt, nicht hingegen die politischen und gesellschaftlichen Risiken derselben. Denn auch ein politisch und gesellschaftlich morsches und möglicherweise bald kollabierendes Griechenland stellt eine Gefahr für die Stabilität des Euro-Raums dar.

Die Einigung ist kein Grund zum Jubeln. Die insbesondere auch von der Bundesregierung forcierten Bedingungen für die neuerliche finanzielle „Rettung“ Griechenlands haben durchaus das Potenzial, sich in den nächsten Tagen und Wochen zum europapolitischen Rohrkrepierer zu entwickeln. Ein überzeugendes Konzept zur wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung Griechenlands existiert unabhängig davon nach wie vor ohnehin nicht. Die Euro-Gruppe hat keine Probleme gelöst. Mit der neuen Einigung hat sie lediglich das Aufbrechen weiterer ernster Schwierigkeiten auf einer anderen Ebene vorbereitet.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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50 KommentareKommentieren

  • Erino - 14. Juli 2015

    So wie es aussieht, sehe ich mit dem Rettungspaket auch keine Lösung. Das Problem wird wieder nur auf später verschoben, kostet eine riesige Summe Geld, und bringt keine wirkliche Lösung. Und es war ja offenbar nicht nur Schäuble mit seiner harten Haltung. Nur Frankreich, Italien und Zypern wollten eine weichere Haltung einnehmen. Schäuble hätte sich vielleicht mit einem Varoufakis über Hilfe zum Euroausstieg geeinigt, aber die Griechen und die 3 anderen Länder wollten dies offensichtlich nicht.

  • Erhard - 14. Juli 2015

    Das Vernünftigste für die Griechen wäre in der Tat, mit 40% oder so die Kommunisten zu wählen und den Weg eines NATO- und Euro-, gegebenen falls auch EU-Austritts zu beschreiten, zusammen mit einer einseitigen Weigerung, die Schulden anzuerkennen, und dem Aufbau einer eigenen Währung, gestützt auf China und Russland. Zu verlieren haben die Griechen nichts mehr.

    Dann würden sie sich in Brüssel, Berlin und Washington in die Hosen bzw. Hosenanzüge scheissen.

    • Vogel - 14. Juli 2015

      @Erhard
      Und was iss der benefit für Russland und China? Die beiden werden den Teufel tun!

  • Traumschau - 14. Juli 2015

    Tja, die nächste, wahrscheinlich tödliche Dosis der falschen Medizin wird injiziert!

    Aber warum? Irgendetwas stimmt hier nicht! Was hat man in Berlin, Brüssel, etc. davon?
    Nur aus Rachsucht, Machtvergessenheit oder aus Eitelkeit? Weil man es eben kann? Das nutzt doch letztlich niemanden und führt in die Katastrophe.
    Da fehlt noch was – aber ich kann es nicht greifen!

    • Eurelios - 14. Juli 2015

      Da fehlt noch was – aber ich kann es nicht greifen!

      Vieleicht dieses:

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/14/schaeubles-plan-deutschland-muss-raus-aus-dieser-euro-zone/

      • Traumschau - 14. Juli 2015

        Ja Danke! Das könnte es sein!
        Habe eben gerade diesen Beitrag von Jascha Jaworski (Maskenfall) gelesen – das würde passen:

        “FP: „It’s Time to Kick Germany Out of the Eurozone“”
        http://www.maskenfall.de/?p=9093#comment-30511

        LG Traumschau

        • Christoph - 15. Juli 2015

          Hallo Traumschau, es geht um mehr. Hinweise darauf finden sich beispielsweise unter “Washington Consensus”, Stiglitz und insbesondere John Perkins, hier sei “Bekenntnisse eines Economic Hit Man” empfohlen. LG

      • Traumschau - 14. Juli 2015

        Und möglicherweise wird dieses Szenario die NATO sprengen und verhindern, dass Europa, speziell Deutschland, in einen Krieg gegen Russland hinein gezogen wird!
        Mhh, food for thought …
        Oder anders betrachtet: Vielleicht ist das alles gar nicht so dumm – inklusive der unmöglichen Vereinbarung, die T. unterschrieben hat?

    • Stepe - 14. Juli 2015

      Hi Traumschau,
      es geht nicht um was menschliche, es geht wie bei Maskenfall beschrieben um Profit.

      Gruß

  • Ro - 14. Juli 2015

    Für mich stellt sich nur eine Frage:

    Alexis Tsipras ist mit absoluter Gewissheit alles andere als unwissend oder naiv. Er muss die schlußendlichen Auswirkungen für sich, seine Partei und GR komplett durchgespielt haben!

    Sprich den eventuellen Machtverlust seiner Person, seiner Partei. Mehr noch, seinen eigenen Gesichtsverlust im Land ante portas, wenn die Auswirkungen dieser weiteren Austerität auf ihn zurückprallen. Und das werden sie. All dies muss er gewußt haben. Gar keine Frage.

    Was in aller Welt hat man als Druckmittel gegen ihn hervorgebracht, damit er sich zu diesem Abschlußpapier durchringen wollte und musste!? Er hätte “nein” sagen können, zurücktreten. Jederzeit. Sein Gesicht wahren können, seine Einstellung. Hat er aber nicht. Er kann nun nur noch verlieren. Ebenso die griechischen Landsleute.

    Hier läuft ein sehr dreckiges Spiel. Wir werden wohl dieses Puzzle nie korrekt zusammenbekommen. Aber es wirkt schon mehr als befremdlich, wennn man sieht was nicht gewählte Organisationen, Kommisionen und ihre Truppen alles anstellen für ihre Wunschideologie. Dabei sollte nicht vergessen werden, überall ist Griechenland – mehr oder weniger. Nur haben die Griechen wohl das Pech, hier als schwächstes Glied der Eurozone, das Exempel in der Kette spielen zu müssen. Ein Trauerspiel der Demokratie und ein Warnhinweis, was auf uns alle zurollt. Noch streikt niemand hier im Land, die Milch, der Honig – alles fliest. Das Iranabkommen ist unter Dach und Fach. Natürlich nur rein zufällig als Verstärkungsprameter im Ölkrieg zu sehen. Russland hat man hier wieder einmal die geopolitische Karte A gezeigt. Was ein dreckiges Spiel weltweit auf dem Rücken von uns Schafen.

    Die Welt, Politik, erklärt in 2 min 13 sec.

  • Stepe - 14. Juli 2015

    Hallo SLE,
    ob es ein Pyrrhussieg ist sei dahingestellt zumindest für Griechenland, für die anderen beteiligten ist es sicher ein Gewinn. https://de.wikipedia.org/wiki/Pyrrhussieg
    Hier scheint mir auch ein Mangel im Artikel zu liegen, es wird nicht definiert was erreicht werden sollte, hier gibt es zumindest objektiv zwei Akteure, Griechenland und der Rest der Euromitglieder.
    Leider ist in der Betrachtung auch nicht eingegangen, zumindest ist es nicht erwähnt, was die Griechen bisher zur Auflage hatten und nicht umgesetzt haben, was sogar über Jahre verschleppt wurde. Das wird von der Eurogruppe unter Vertrauen abgelegt, das wollen sie der jetzigen Regierung aufzwingen durch restriktives Eingreifen.
    Da würde ich dann auch sagen das, Tsipras hat kapituliert: „Der Preis der finanziellen Hilfe“
    Es ist alles lediglich in Aussicht gestellt, das heißt nicht das es gezahlt wird und schon gar nicht um Griechenland noch zu einem Konkurrenten werden zu lassen, für die „Retter“.
    Aber klar kann das politische System die Bedingungen noch verkraften. Ich denke das es sein kann das der Bevölkerung erste jetzt was dämmert, allerdings zu sagen die Politik wüsste das nicht ist sehr gewagt. Es ist ja nicht so das die Griechischen Regierungen nicht versucht hätten, die anderen „hinters Licht zu führen“ was ja auch gelungen ist. Sie haben sich externe Hilfe geholt, war ja auch nötig weil illegal.
    Um zu sagen das befürchtet wird das es eine Abwärtsspirale gibt muss doch erst einmal (glaubhaft) belegt werden das was anderes auf der Tagesordnung stand. Ich meine das das Geschäftsmodell des IWF verbrannte Erde ist, falls sich jemand gegen das System auflehnt. Ein Blick auf die die in Europa die Finanzen verwalten werden feststellen das es Banker sind die alle aus derselben Bank kommen. Was für eine Idee zu meinen gegen deren Vorstellungen, auch noch unvorbereitet, anzukommen.
    In keiner Ecke wird Draghi zu „Verzweiflungstaten“ neigen und Schäuble gleich garnicht.
    Kann sein das es die Bevölkerung Griechenland nicht mitmachen will und Demonstriert, nur ändern wird sich nichts. Fünfhundertausend sind in Deutschland gegen HartzIV auf die Straße gegangen, was hat es geändert?
    Sie haben Recht, dass Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit mehr hat. Was solls, hat der Amerikanische President auch nicht, ich glaube das Italien fast nie anders regiert wurde. Ich denke Tsipras wird weiter machen, vor allem weil die Griechen, die bis jetzt schon bescheiden zu Wahlen gegangen sind verstehen werden das Wahlen nichts ändern.
    Ich denke schon das es ein andere Möglichkeit gibt, sie sagen selbst die Griechen stehen mit dem Rücken zur Wand, so sollte sie sich Zeit und debattieren wie sie Leben wollen. Ob die Warenproduktion für sie das richtige ist.
    Bisher ist in der ganzen Debatte immer nur Geld, Kapital, Schulden und Investitionen die Rede gewesen. Menschen sind eigentlich lediglich als Anhang davon Betracht worden, als Arbeitskraftverkäufer.
    Wofür immer die Griechen sich entscheiden sollten, eins ist sicher, die Frage Grexit steht spätestens nächstes Jahr wieder auf der Agenda, eventuell zusammen mit Spexit.

    Gruß Stepe

    • Vogel - 14. Juli 2015

      @Stepe
      Ich gebe zu: Weis nich worauf Du rauswillst. “… was die Griechen bisher zur Auflage hatten und nicht umgesetzt haben, was sogar über Jahre verschleppt wurde.” Das Bild welches GR heute zeigt zeigt dass sehr vieles umgesetzt und sehr wenig verschleppt wurde (es folgen c.a eintausend Links).

      Ich spreche für mich: So gut ich Tsipras und Varoufakis fand, so richtig deren Position: Den Einhunderttausend_DM-Schäuble belehrt niemand, den luxemburgischen_Unternehmenssteuermodell-Juncker überzeugt niemand … die Jungs heben enfach naiv gehandelt und im Überschwang alles falsch eingeschätzt. Dass jetzt die Retourkutsche kommt – geschenkt, (stupid) men at work! Außerdem spielt alles andere, was hier noch erwähnt worden ist (i. e. zurück zum Europa der Vaterländer als auch völliges Unverständnis eines Unterschieds zwischen Mikro- und Makorökonomie [schwäbische Hausfrau vs. Volkswirtschaft] und Ideologie allgemein [am teutschen Wesen …]) auch noch eine Rolle.

      Last not least: Dass das ignorante, manipulierte und denkfaule Volk (in der Masse) lieber den bekannten Schrecken mit erhofftem/erbeteten(!!) Ende dem unbekannten Schrecken vorzieht: Binse!

      • Stepe - 15. Juli 2015

        Hi Vogel,
        ich denke das wir gedanklich in stark unterschiedlichen Welten leben.
        Personen sind mir bei der ganzen “Regelung” vollständig egal, anstatt der Leute könnte auch Donald Duck dort sitzen, er würde dasselbe machen. Schauen sie sich die letzte Grafik des obersten Artikel an. https://www.querschuesse.de/eurozone-industrieproduktion-mai-2015/
        Da wird deutlich wer braucht ökonomisch in Europa Griechenland noch?
        Es spielt auch keine Rolle ob viel oder wenig umgesetzt worden ist, es macht nur deutlich wo die Griechen hin sollten.
        Ich würde gerne wollen das sich mit der Systematik des Kapitalismus vertraut gemacht wird und nicht damit das dort böse oder stupide Menschen sitzen die andere Ärgern wollen. Auf dem Niveau wird es nicht dazu kommen das der nächste Schritt zumindest angenommen werden kann.
        Da liegt es sicher an meiner Unmöglichkeit das zu kommunizieren.

        Gruß Stepe

        • Vogel - 15. Juli 2015

          Morsche Stepe,
          “ich denke das wir gedanklich in stark unterschiedlichen Welten leben.” Kann schon sein, seh’ ich aber nich.
          “Personen sind mir bei der ganzen “Regelung” vollständig egal, anstatt der Leute könnte auch Donald Duck dort sitzen, er würde dasselbe machen.” Es hindert Dich niemand daran Schäuble in Donald Duck, Juncker in Daffy und Schulz in Kermitt zu lesen. Unterschied? Dort sitzt halt eine Marionette mit Persönlichkeit und Namen!
          “Da wird deutlich wer braucht ökonomisch in Europa Griechenland noch?” Und wer hat GR je gebraucht?? Wer braucht ~1,3 mioTonnen griechischen Zement, wenn allein die Heidelberger 14 mioTonnen Zement produzieren (lt. querschüsse)? Und das Grundrezept für Zatziki iss auch bekannt (Joghurt, Knoblauch, Salatgurke, Salz).
          “Es spielt auch keine Rolle ob viel oder wenig umgesetzt worden ist, es macht nur deutlich wo die Griechen hin sollten.” FACK, umso weniger verstehe ich “Leider ist in der Betrachtung auch nicht eingegangen, …”

        • Querschuss - 15. Juli 2015

          hier der Link zum Chart:

  • Roland - 14. Juli 2015

    Tsipras könnte mit seiner Kapitulation eine Entwicklung in Griechenland evoziert haben, die sowohl ihn selbst als auch seine zögerliche Politik übermannen könnte.
    Die Griechen hatten sich in der Geschichte schon gegen härtere Stiefel im Genick gewehrt als gegen eine finanzielle Strangulierung, nämlich Deutsche Panzer und Erschießungskommandos in Athen.
    Warum sollten sie da mit Schäuble und Konsorten nicht fertig werden ?

  • Freiberufler - 14. Juli 2015

    Das mag Interpretation sein, aber ich habe den Eindruck, dass Schäubles “Rettungspaket” überhaupt nicht zur Annahme durch Griechenland gedacht war, sondern Tsipras in den Grexit nudgen sollte. Seit Monaten führt die Eurogruppe, speziell Deutschland, eine Schmierenkomödie mit dem Titel “Sag zum Grexit leise Servus” auf. Orchestriert mit einer medialen Hetzkampagne, um die dafür nötige öffentliche Meinung zu organisieren. Da Europa angeblich eine grenzenlos solidarische Schicksalsgemeinschaft ist, brauchte man ein Blame Game.

    Leider fing Tsipras mit französischer Hilfe dann so heftig zu betteln an, dass man doch wieder ein “Rettungspaket” schnüren musste. Schäuble hat Tsipras wohl überschätzt.

  • Holly01 - 14. Juli 2015

    Hallo,
    ich sehe das sehr ähnlich wie SLE. Es gibt in Griechenland keine politische Gruppe die:
    a.) die Macht hat dieses Programm im Land umzusetzen
    b.) sich selbst aufzureiben bereit wäre dieses Programm durchzusetzen
    c.) in der Bevölkerung den Rückhalt bekommen könnte dieses Programm durchzusetzen

    Was resultiert daraus?
    Es könnte eine Zustimmung der Willigen geben, die das parteiübergreifend macht. Das ist für die ersten Beschlüsse am wahrscheinlichsten.
    Das ist aber für die Politikkaste ein Selbstmordkommando. Die jeweilige Parteibasis bricht weg. Der Rückhalt in der Bevölkerung bricht weg. Die letzte verbliebene Gruppe (das Gegenstück zur Syriza) die Morgenröte als “Rechts” bezeichnet, wird fulminanten Zulauf bekommen.
    Regimechance.
    Das wäre dann die zweite Nazi-Regierung die Deutschland zumindest mit installiert.
    Die sind wie der “Rechte Sektor” in der Ukraine. Radikale Nationalisten, die lehnen jeder Internationalisierung ab.
    Die kommen nicht in die Regierungsverantwortung, die streben eine Machtübernahme ala Hitler an.

    Sollte Schäuble wirklich so dämlich sein wie im DWN-Artikel angenommen (SChland raus aus dem Euro, rein in die Staatenunion), dann kann er die Idee seit Sonntag-Nacht beerdigen.
    Niemand, absolut Keiner wird mit diesem Deutschland eine engere Verbindung eingehen. Die lassen den Schäuble auflaufen und alleine im Regen stehen.

    Wie auch immer, Deutschland hat den Preis für Griechenland sehr sehr hoch getrieben und am Ende wird es Deutschland sein das diesen Preis selbst zahlen muss.
    Es war unsere Messlatte, wir haben das betrieben.

    Alle die dabei waren und gesehen haben, wie maßlos diese Forderungen sind und wie Rücksichtslos sie durchgesetzt wurden, werden das nicht vergessen. Es wird uns sehr bald vor die Füsse fallen.
    Der Druck aus Deutschland wird alle zusammentreiben und solidarisieren …. und Deutschland raus treiben.
    Schäuble kann ja die Briten fragen, ob die eine Union machen wollen ….. ich kann das Lachen schon hören.

  • Conney - 14. Juli 2015

    Norbert Häring führt in seinem Beitrag

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/438-zusatzprotolkoll

    mehrere Denkvarianten zu einem möglichen Deal im Hintergrund auf.

    Es spräche nach Härings Ansicht viel für das Denkmodell, GR über unerfüllbare Bedingungen zu einem “kooperativen” Grexit zu “verhelfen”, der dann von Brüssel humanitär etwas abgefedert wird.
    In diesem Zusammenhang lässt sich vielleicht auch die Schäuble-Idee, doch gefälligst Schuldscheine auszugeben, so man keine Euros habe, verstehen, quasi als ein erster Schritt in eine neue Währung.

    So könnten beide Seiten durch Schuldzuweisungen an die andere ihr Gesicht wahren.
    Vielleicht spielt Tsipras dieses Spiel ja mit. GR würde mit einem anschließenden Schuldenschnitt
    “belohnt”.
    Vorteil für D: Disziplinierung aller anderen Mitgliedsländer; einziges Risiko: ein Erfolg Griechenlands außerhalb des Euro. Die Verluste beim Schuldenschnitt scheinen einkalkuliert.

    • Thoha - 14. Juli 2015

      Hallo Conney,

      danke für den Link.
      Härings These erscheint tatsächlich sehr plausibel.

      Grüsse
      Thomas

    • Vogel - 15. Juli 2015

      @Conney
      Wie @Thoha auch bemerkt iss der Link zu Häring sehr effizient, besonders der dort enthaltene.

      • Vogel - 15. Juli 2015

        Nachtrag: Was Schäuble will kann allerdings unmöglich funzionieren (Auszug): “Man kann davon ausgehen, dass sich Schäuble unter einem solchen Parlament keine Versammlung vorstellt, in der er sich mit der Syriza, mit Podemos oder gar Beppe Grillo herumschlagen will. Er möchte ein großkoalitionäres Parlament wie den Deutschen Bundestag, in dem Kontinuität herrscht. Schäuble sieht politische Institutionen nicht als Orte der Dynamik, sondern als Orte der Stabilität: Im Deutschen Bundestag sitzen überproportional viele Juristen und Parteidiener. Das ist eine Volksvertretung nach Schäubles Geschmack. In der aktuellen Krise werden der Deutsche Bundestag und das griechische Parlament gegeneinander ausgespielt. Schäuble sieht ein Parlament wie eine große Anwaltskanzlei: Sie folgen dem Willen der Partner. Die Vorstellung, in einem Parlament könnte etwas nicht so laufen wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, ist im zuwider.”

  • Basisdemokrat - 14. Juli 2015

    Frage an VAROUFAKIS:

    “Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

    YV: Heutzutage schockiert mich nichts mehr – unsere Eurozone ist ein sehr feindseliger Ort für anständige Menschen. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Weil ich verstehen kann, dass er eine Verpflichtung den Menschen gegenüber fühlt, die ihn unterstützen, uns unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.”

    Darin sah Tsipras wohl das, was am ehesten von ihm verantwortbar war – er wollte keinen “griechisches Somalia”.

    http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-zu-retten-interview-mit-varoufakis/#more-3850

  • klaus - 14. Juli 2015

    Hallo an Alle.

    Werden dafür Lohnsteuer, Grundsteuer, … entsprechend der
    Verkäufe aus dem Schuldentilgungsfond gesenkt ?
    Wird der Garantiezins der Lebensversicherungen jetzt
    wieder angeglichen?
    Der Steuerzahler hat das Geld für die Rettungspakete gezahlt,
    wer nicht zahlen konnte, hat Sozialeinschnitte erfahren müssen.
    Banken wurden gerettet. Wann zahlen die dem Steuerzahler
    alles MIT Zins zurück ?

    Richtig. Da teilen sich wieder mal die Richtigen den
    Geld- und Vermögensrückfluss aus Griechenland.
    Und die Vermögensschätzer,Rechtsanwälte, Notare, usw. hab ich ganz
    vergessen.

    Gruß klaus

  • Euro? Nein Danke! Aufkleber - 14. Juli 2015

    Weder Brüssel noch andere Politiker scheinen die Ursache der griechischen Probleme erkannt zu haben. Es ist eben nicht der schlecht funktionierende Staat. Es sind die zu hohen Lohnstückkosten. Da gibt es als Ausweg nur innere oder äußere Abwertung. Nichts davon wird in dem Maßnahmenkatalog adressiert. In ein paar Jahren gibt es dann das 4. Hilfspaket oder endlich den Grexit, wenn nicht hoffentlich vorher der DExit kommt.

  • Olaf23 - 14. Juli 2015

    Eine Regierung gewählt, die eine klare Ansage gegen die Austeritätspolitik getätigt hat, 5 Monate Kampf um jeden Fussbreit, dann ein Referendum, welches das noch mal bestätigt hat und im Ergebnis bekommen die Griechen genau das Gegenteil und noch mal einen Arschtritt oben drauf.

    Deutlicher könnte der Westen (es ist eben nicht nur die Politik der EU) sich nicht entblößen. Demokratie ist das jedenfalls nicht mehr, denn egal wie die Menschen entscheiden, sie bekommen immer das gleiche Programm. Ich fürchte wir werden bald wieder Revolutionen erleben… und das ist sicher nichts, was man sich wünschen sollte, denn besser wird dadurch pauschal nichts, aber wie könnte man diese Politik, die sich demokratisch legitimiert sieht, noch irgendwie verteidigen, wenn sie Massenelend hinnimmt und sogar noch bewusst befördert.

    Ich fürchte wir erleben hier gerade das Ende der europäischen Gemeinschaft. Es geht eigentlich nur noch darum, wann der ganzen Laden implodiert, nicht mehr ob, denn das wurde mit Griechenland festgeschrieben und vorne an Deutschland… welch elende Schande und Beleg dafür, dass die Geschichte Menschen gar nichts lehrt… null.

    • Stepe - 15. Juli 2015

      Hallo Olaf,
      aber ja ist das Parlamentarische Demokratie, sie funktioniert immer so. Welche Revolution war den in Deutschland als die Löhne um 20% gesunken sind HartzIV eingeführt wurde? Es war auch anderes in Wahlkampf angesagt.
      Es ist auch ein wenig einengend sich nur auf Europa zu beschränken, in Indien ist es auch so. Da verurteilen Richter Frauen zur Vergewaltigung und ein großer Teil der Menschen hungern. Ägypten ist eine Demokratie sie wählen einen Präsidenten und das Militär sperrt ihn ein. Israel ist eine Demokratie, die bauen Siedlungen geschützt durch Militär in fremde Länder, für sich, es gibt dort Pressezensur. Es könnte fortgeführt werden. Der es wissen will kann das wissen. Das ist kein entblößen? Der Eurozentismus ist schon etwas vernebelnd.

      Gruß Stepe

  • Andres Müller - 15. Juli 2015

    “Wen sollen die Griechen dann noch wählen?”

    In Griechenland hat die Postdemokratie längst begonnen. Die letzten Wahlen haben gezeigt das in Schuldnerländern Volksabstimmungen keine Bedeutung mehr haben. Was die Griechen wählen müssen um vielleicht noch letzte Brotkrumen zu erhalten ist wohl jedem Wähler und jeder Wählerin in Griechenland klar geworden, der Premier sollte bei Bilderberg gewesen sein. Das würde bedeuten das der wegen Amtsmissbrauch und Korruption verurteilte Giorgos Papakonstantinou Premier werden müsste.

  • Detlef Stadler - 15. Juli 2015

    Die Lösung passt doch optimal für Europa. Weiß gar nicht was ihr habt. Merkel hat die Wahlen quasi dadurch schon gewonnen mit ihrem Superschäuble. Die Umfragen zeigen es doch deutlich. Die Deutschen finden es gut, dass die schmarotzenden Griechen mal gezeigt gekriegt haben, wo es lang geht. Außerdem haben “wir” doch nun endlich die Möglichkeit, im Rahmen der Privatisierungswelle in Griechenland wertvolle Infrastrukturbetriebe kostengünstig zu erwerben. Es lohnt sich doch auch für uns. Und schau: Die Amis sind auch erstmal zufrieden. Griechenland rückt nicht zu den Russen. Vor allem aber wurde das Zerbrechen der EURO-Zone verhindert. Merkel und Schäuble werden also nicht als Bruchpiloten Europas in die Geschichte eingehen. Es werden dann andere sein. Perfekt. Mit etwas Glück ist es die SPD. Die haben da ja echt ein glückliches Händchen.
    Alles in allem ein gelungener “Deal”. Deutschland konnte wunderbar aufzeigen, wer das Zepter in der Hand hat und der flachgeistigen Wählerschaft trotz und mit BILD gerecht werden. Geil.

  • Holly01 - 15. Juli 2015

    Die Troika-Politik wird Europa wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen.
    Irgendwann wird man dann auch in Deutschland erkennen, daß man selbst nur stark sein kann, wenn man starke Partner hat.
    Dann wird man aber geholfen haben, eben diese Partner weitgehend zerstört und nationalisiert zu haben.
    Das war es mit der EU und der weitgehend guten Nachbarschaft zueinander und miteinander.
    Die USA können sich die Hände reiben. Einer der größten Kokurrenten im Eimer.
    Nun ist der Euro auch nicht mehr Ersatz oder Mitbewerber, nun ist der Euro wieder das was er sein sollte (aus USA Sicht). Der Euro ist wieder ein Instrument jedwede andere Währung oder Währungskombination nieder zu halten.
    Ja ja, das paßt schon. Vielleicht wird es ja mit den Unruhen um die EU nun wieder weniger. Die Amis können ja mit dem Mist nun etwas nachlassen.

    • Stepe - 15. Juli 2015

      Hi Holly01,
      Deutschland wird gar nichts erkennen, das Kapital, was national ist, braucht und will die anderen gar nicht außer durch übernahmen. Es ist Ihnen sicher nicht unbekannt das kapitalistisch organisierte Firmen auf Konkurrenz bauen, da ist kein Platz für menschliche Regungen wie “guten Nachbarschaft”. “Gute Nachbarschaft” wird über die NATO organisiert wenn ein übermächtiges Kapital meint sich Profite auch anders besorgen zu können.
      Die Konzentration von Kapital wird weiter zunehmen, was schon seit bestehen des Kapitalismus passiert. Hat es der Nachbarschaft geschadet das viel Autoproduzenten in Europa kaputt gegangen sind? Sie sich nur noch auf drei Länder konzentrieren?
      Aber das sagen Sie selbst: “Die USA können sich die Hände reiben. Einer der größten Konkurrenten im Eimer.” Was soll da der Unterschied Europa, Amerika usw. Der Euro war nie was anderes wie der Dollar oder eine sonstige Währung und nachlassen wäre Rückschritt.

      Gruß Stepe

      • Holly01 - 15. Juli 2015

        Ich empfinde da einen gewissen Wettbewerg zwischen den Regionen der Welt …

  • klaus - 15. Juli 2015

    Hallo an Alle.

    Hier das Unterwerfungsdokument von Varoufakis:

    https://varoufakis.files.wordpress.com/2015/07/eurosummit-communique-terms-of-surrender.pdf

    die Seite mit dem Kommentar dazu:

    http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/15/the-euro-summit-agreement-on-greece-annotated-by-yanis-varoufakis/

    Besonders gelobt wird das Absenken der allerkleinsten Renten.

    Tja, gut das man weiß, was einen später erwartet.
    Dann kann man sich heute schon so verhalten,
    das man später nix bereut.
    Man sollte seine Kräfte möglichst wirtschaftlich einteilen.

    😉

  • Holly01 - 16. Juli 2015

    Griechenland hat trotz der Demütigungen zugestimmt.

    Die Windstille ist zu Ende.

    Nun wird der Sturm losbrechen und Schäuble wegfegen …..

  • Stepe - 16. Juli 2015

    da fliegen aber erst andere weg.

  • Georg Trappe - 16. Juli 2015

  • Stepe - 16. Juli 2015

    Hallo
    im Grund wird doch immer deutlicher worum es geht, um Ökonomie und Kapitalverwertung. Es ist kein Profit zu machen in Griechenland.
    http://www.linkes-oldenburg.de/wp-content/uploads/2015/07/Allgemeine-Kapitaltheorie-und-Schuldenkrise.pdf

  • klaus - 17. Juli 2015

    Hallo,
    gerade Freitag 12 Uhr Debatte.

    Es sollen 2000 Leute nach Griechenland in die Verwaltung
    entsandt werden.
    Toll.
    2000 x 10000 Euro pro Monat.
    Endlich wieder eine Besatzungsmacht.

    Von wegen Aufbauen.
    Sicherstellen und Privatisieren a la Treuhand ( oder sollte ich Streuhand
    schreiben? ) .

    Zahlen tut das grundsätzlich das kleine Steuerbrüderchen.
    Wichtig ist ja, das es keine privaten Unternehmen trifft.
    Der Normalo mit seinem Konsumverzicht und
    Sparstrumpfverhalten ist ja auch schuld,
    das es den Banken so schlecht geht.

    Grüße klaus

  • paernu - 17. Juli 2015

    Wow, eins muss man mal sehen ohne einen Schuss abzufeuern und ohne einen Mann verloren zu haben, hat Deutschland Griechenland erobert. Das hat in den letzten 1000 Jahren keiner geschafft.

    Natürlich kommt so eine Besatzung immer teuer, aber machtpolitisch ein Meisterstück von Merkel und Schäuble.

    Jetzt warten wir es mal ab, die Merkel hat ja schon ein paar mal eine 180 Grad Wende vollbracht siehe Atomkraft, Bundeswehr etc.

    Die CDU verkündet das Ende des Euro, würde mich jetzt nicht mehr wundern. Da hat die Union ganz schnell die AfD erledigt und hat die absolute Mehrheit bei Wahlen. Evt. nicht mehr mit der Merkel, weil die dicke Ränder unter den Augen hat. Aber bei den Stimmungswerten die der Schäuble hat, ist das ein Durchmarsch für die Union zur Alleinherrschaft.

    Wenn man die Rede die Georg Trappe abgelegt hatte von Schäuble liest, würde mich das nciht wundern. Ich habe auch immer gedacht, dass der Schäuble europaverblendet ist, aber da habe ich mich getäuscht.

    Hut ab vor soviel Chuzpe, der steckt alle Politiker hier in Deutschland in den Sack.

    • Stepe - 17. Juli 2015

      hallo
      sagt ein General
      „… denn wenn wir ganz ehrlich sein wollen, so ist es Geldgier, die uns bewogen hat, den großen
      chinesischen Kuchen anzuschneiden. Wir wollen Geld verdienen, Eisenbahnen bauen, Bergwerke
      in Betrieb setzen, europäische Kultur bringen, das heißt in einem Wort ausgedrückt, Geld verdie-
      nen.“ (General von Moltke, Tagebucheintragung vom 11. Juli 1900)

      „Alle mehr oder weniger geistreichen Erklärungen der Wirtschaftskrise des letzten Jahrzehnts
      (Röpke meint die Weltwirtschaftskrise von 1929 – 1933, KK), die die Ursachen im rein ökonomi-
      schen Bereich suchen, verfehlen damit den wesentlichen Punkt: die Zerrüttung der seelisch-politi-
      schen Grundlagen unseres Wirtschaftssystems.“ (Röpke, W., Die Gesellschaftskrisis der Gegen-
      wart, Erlenbach-Zürich 1942, S. 220 f.)

      • paernu - 17. Juli 2015

        @Stepe

        …. aber darum ging es doch immer in der Geschichte der Menschheit !!

        …. und es wird auch immer darum gehen !!

        • Stepe - 17. Juli 2015

          Hi paernu
          das scheint aber nicht bewusst zu sein, wie sonst ist es zu erklären das sich auf Personen kapriziert wird und unendliche viel Ratschläge darauf hinauslaufen das Geld verdienen zu erhalten, eine wenig “moderater” aber weiter so.
          Es ist doch auch unerheblich ob Griechenland im oder aus dem Euro geht, sie werden kaputt gehen. Die einzigen die was vom Euro haben sind die die ordentlich Exportieren, die brauchen aber Bereich wo es Geld gibt. Wo da nicht gegeben ist die können in die Abort. So wird es auch kommen.
          schönes WE

  • MFK - 17. Juli 2015

    Da hat er wohl Recht der Stefan Eichner. Die Frage bleibt, was denn die Alternative ist. Eine unbegrenzte Einstandspflicht für griechische Staatsschulden? Und danach für italienische, portugisische, spanische? Nein, die Alternative ist der Austritt Griechenlands aus dem EURO. Aber selbst das kriegen die Griechen nicht hin. Dann müssten sie ja selber die Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen.

  • Stepe - 18. Juli 2015

    Hallo
    habe gerade über die “Credit-Default-Swaps” gelesen und da stellt sich die Frage in wie weit gegen den “Grexit” Versicherungen abgeschlossen wurden und wer dann “bluten” müsste. Könnte das den Vorgang gestoppt haben?

    Gruß

  • JL - 18. Juli 2015

    Ein Pyrrhussieg für wen?

    Dieses griechische Dilemma zeugt nur von der Unbeholfenheit aller Beteiligten und der Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation. Und trotz der zur Schau gestellten diktatorischen Einflußnahme europäischer Staaten auf ein anderes europäisches Land (Griechenland) gibt es keine Gewinner.

    Die Griechen bleiben Pleite und die neuen Milliarden an Krediten fließen- mal wieder- zurück in den Finanzorbit. Wo also ist der Sieg, Ergo wer ist der Sieger? Europa hat genauso verloren wie Griechenland, Sieger in diesem „Kreditkampf“ waren mal wieder Finanzinvestoren und Banken- auf Kosten europäischer Steuerzahler.

    Obwohl Tsipras (für mich persönlich) eine enttäuschende Wendung vollzogen hat, ist klar, daß das internationale Finanzsystem einen Grexit wohl nicht überstanden hätte. Vermutlich ist Griechenland aber nur der Anfang vom Ende des globalen Fiat- Money- Systems. Genauso wie es der Anfang vom Ende der europäischen Union einläuten könnte.

    Immer mehr polarisiert sich der schwache Süden (einschließlich Frankreich) gegen den starken Norden (hier um Deutschland) und immer größer wird der Schuldendruck der meisten europäischen Staaten. Italien zum Beispiel wird als nächster „Pleitestaat“ gehandelt. Und wer bitte könnte Italien finanziell „auffangen“?

    Da das gegenwärtige Geldsystem auf Schulden aufgebaut ist, braucht man diese zwingend- was eine nachhaltige Problemlösung als absurdum entlarvt.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • Holly01 - 19. Juli 2015

    Die nächste Welle der Spekulation gegen den Euro kündigt sich an:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/19/us-oekonomen-fordern-den-austritt-deutschlands-aus-dem-euro/

    damit geht der Währungskrieg in die nächste Runde.

  • Holly01 - 19. Juli 2015

    n.c.