Spanien macht „bedeutende Fortschritte“ oder: Mario Draghi und das „Pippilotta-Prinzip“

von am 5. Oktober 2012 in Allgemein

„2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach’ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….“

Wer kennt sie nicht, diese Textzeile aus dem Lied von Pippi Langstrumpf, der Kinderroman-Figur Astrid Lindgrens?

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank hat gestern bewiesen, dass er das Lied nicht nur kennt, sondern es auch in der Praxis anzuwenden weiß. Anders ist es nicht zu erklären, dass er nach der EZB-Ratssitzung in Ljubljana gegenüber der Presse und den Medien Spaniens Reformkurs lobte und der Regierung Mariano Rajoys bescheinigte, es seien „bedeutende Fortschritte gemacht“ worden. (1)

Fortschritte!?

Gerade erst hat der spanische Notenbankpräsident Luis Maria Linde im spanischen Parlament gewarnt, die Wirtschaft werde 2013 voraussichtlich um 1,5 Prozent schrumpfen (2) und nicht, wie von der Regierung im Juli prognostiziert (3), um nur 0,5 Prozent. Noch im April war die Regierung für 2013 übrigens sogar von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent ausgegangen (4), so sehr war sie von ihrem krisenpolitischen Kurs überzeugt.

Im September war zudem die Arbeitslosigkeit in Spanien weiter gestiegen. Rund 4,7 Millionen Menschen in Spanien sind inzwischen arbeitslos gemeldet (5) – trotz umfassender Arbeitsmarktreformen (6). Das entspricht einer Arbeitslosenquote von über 25 Prozent. Es ist die höchste Quote des Landes seit drei Jahrzehnten und zugleich die höchste in der gesamten Europäischen Union. (7) Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) liegt sogar bei über 50 Prozent.

Aufgrund der bedeutend schlechteren Notenbankprognose für die Entwicklung der Wirtschaft rechnet Linde damit, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen und die Staatsverschuldung stärker steigen könnte als von der Regierung erwartet. (8)

Dabei lag das Defizit der Zentralregierung nach den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits bei 50,1 Milliarden Euro bzw. 4,77 Prozent des BIP. Das sind satte 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum und schon jetzt deutlich mehr als die für das gesamte Jahr 2012 mit der Europäischen Kommission vereinbarten 4,5 Prozent des BIP. (9)

Und dies alles ist vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass die spanische Regierung jetzt bereits das fünfte Paket mit austeritätspolitischen Maßnahmen innerhalb von nur zehn Monaten beschlossen hat (10) und es deswegen immer wieder zu Massenprotesten und zum Teil auch gewaltsamen Ausschreitungen kommt.

Dieses Bild ist kein Einzelfall.

In Griechenland und Portugal geschieht dasselbe und nicht nur dort, sondern überall in der Europäischen Union, wo die Schuldenkrise mit Austeritätspolitik zu bekämpfen versucht wird.

Spanien wird dies nicht mehr lange ohne Finanzhilfen durchstehen können. Jeder weiß das.

Das würde jedoch bedeuten, dass der Sparkurs noch weiter verschärft wird. Denn sobald das Land Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) in Anspruch nimmt, müsste es sich den Sparauflagen der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und EZB) unterwerfen. Spanien hat das aus Furcht vor weitreichenden Eingriffen in seine Hoheitsrechte abgelehnt. Dies ist allerdings ebenso die Voraussetzung dafür, dass die EZB Staatsanleihen des Landes am Sekundärmarkt, das heißt von den Gläubigern, aufkauft, um so die Zinsen zu drücken, die Spanien bieten muss, um seine Anleihen am Markt platzieren zu können.

Spanien hat sich folglich in eine klassische Zwickmühle manövriert, aus der es praktisch kaum mehr einen Ausweg gibt.

Dass die EZB ihre höchst umstrittene Unterstützung von Schuldenstaaten, die unter der hohen Zinslast zusammenzubrechen drohen, vom Einverständnis zur Unterwerfung unter das Sparkonzept der Troika abhängig macht, ist eine „friss Vogel oder stirb“-Politik und, was noch wichtiger ist, es ist keine Geldpolitik mehr, liegt insofern also jenseits ihres eigentlichen Auftrags. Die EZB ist damit – aus der Not respektive der Entscheidungsunfähigkeit der Euro-Gruppe heraus geboren – faktisch zu einer echten politischen Institution geworden, die über den Regierungen der Nationalstaaten steht und ihnen politische Vorgaben macht.

Mario Draghi hat gestern die Sorgen Spaniens vor der „Zusammenarbeit“ mit der Troika zu zerstreuen versucht. Er tat es auf eine Weise, die nichts mehr gemein hat mit der freundlichen Fantasiewelt der Pippi-Langstrumpf, sondern surreal wirkt und einen düsteren Schatten auf die Zukunft ganz Europas wirft:

“Die Bedingungen müssen nicht zwingend eine Strafe darstellen.” Viele Auflagen hätten mit Strukturreformen zu tun, die letztlich soziale Vorteile brächten. (11)

Soziale Vorteile!?

Die Austeritätspolitik von Heinrich Brüning führte nicht nur die Wirtschaft Deutschlands in eine Abwärtsspirale und zerstörte den sozialen Frieden. Sie beschleunigte auch den Niedergang der parlamentarischen Demokratie. Die bisherige Entwicklung in den Krisenstaaten Europas war insofern vorhersehbar, die weitere ist absehbar. Bisher ist kein maßgeblicher Entscheider bereit, dies einzugestehen und wenigstens ernsthaft über einen Kurswechsel zu diskutieren. Im Gegenteil hat die Politik diesseits und jenseits des Atlantiks immer wieder Verantwortung für in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende aktive Krisenpolitik den Notenbanken zugeschoben, die sich damit mittlerweile arrangiert zu haben scheinen – siehe EZB, einschließlich Troika.

Wird Europa also faktisch nicht schon von einer Technokraten-Regierung gelenkt?

Das kann man so noch nicht eindeutig bejahen, aber es gibt diese Tendenz. Das Selbstbewusstsein, mit dem der EZB-Präsident den von der Troika und damit auch von der EZB ausgehenden Druck auf Regierungen in den immer zahlreicher werdenden europäischen Schuldenstaaten, Austeritätspolitik zu betreiben, in beschönigende, aber realitätsferne Worte kleidete, ist folglich absolut nachvollziehbar.

Wir sollten uns jedoch darüber im Klaren sein, dass der austeritätspolitische Kurs gefährlich ist, weil er die europäische Realität in einer Weise verändern wird, die – wie die Massenproteste in Schuldenstaaten und die Tendenz, die Krisenpolitik Technokraten zu überlassen, erahnen lassen – gesamtgesellschaftlich und auch gesamtwirtschaftlich nicht wünschenswert sein kann.

Dies hinzunehmen oder gar zu befürworten, weil man (noch) nicht negativ betroffen ist, wäre ein unverzeihlicher Fehler und ebenfalls eine Wiederholung der Geschichte. Wir leben keinen Kinderroman.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

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26 KommentareKommentieren

  • Systemfrager - 5. Oktober 2012

    >>> Dies hinzunehmen oder gar zu befürworten, weil man (noch) nicht negativ betroffen ist, …
    Ja, hier liegt der Hund begraben
    🙁

  • thomas - 5. Oktober 2012

    Der Beitrag ist absolut zutreffend und dennoch kann er die Wirklichkeit nicht “vollständig” abbilden.

    Da unsere Gesellschaft (und Demokratie) nicht über die eigentlich notwendige Reife verfügt, um “vernünftige” Entscheidungen zu treffen, müssen die Akteure ständig auf die nächsten Eskalationsstufen warten, damit die reagierenden Maßnahmen darauf im neuen Kontext “angemessen” sind.

    Es ist verständlich, dass man aus Gründen der Vereinfachung, die Wirklichkeit linear in die Zukunft verlängert. Sollten allerdings die Verelendungstendenzen weiter an Fahrt aufnehmen, womit zu rechnen ist, wird sich auch die Politik Dinge einfallen lassen (müssen), die aktuell nicht vermittelbar wären.

    • Wolli - 5. Oktober 2012

      Da unsere Gesellschaft (und Demokratie) nicht über die eigentlich notwendige Reife verfügt, um “vernünftige” Entscheidungen zu treffen…………..
      Jahrelang wurde dem Bürger suggeriert das wir in einer Dienstleistung Gesellschaft leben, der Bürger bezahlt für eine Leistung die die Dienstleister (Politik) nicht erbringen.
      Anstatt die Verträge mit diesem Dienstleister zu kündigen (Wahlen) schmollt der Bürger und wählt doch wieder die gleichen (Betrüger) in Amt und Würden, oder akzeptiert durch Wahlverweigerung immer wieder die gleichen Dienstleister.
      Siehe den Tanz um Peer for Kanzler, die Leitfigur für Deregulierung will jetzt alles ganz anders machen. Man sagt sich jeder kann lernen, wen da nicht die vielen Honorarvorträge wären, die absolut konträr zur Aussage stehen.
      Wir leben in einer Gesellschaft wo man denken lässt, selber sich Gedanken machen ist nicht mehr Zeitgemäß, also in einer Postdemokratie.

      • thomas - 6. Oktober 2012

        es gibt einen starken zusammenhang zwischen dem format der politiker in einem land und ihren wählern. dort, wo kleinere vergehen (wie steuerhinterziehung) fast schon zum guten ton in der gesellschaft gehören, sind auch die politiker in gesteigertem maße unseriös (siehe italien/berlusconi)

        wer zwischen dem verhalten von wählern und ihren politikern trennt trägt zum unverständnis bei, denn jedes volk bekommt die politiker, die es bestellt hat und die seinen soziokulturellen zustand 1:1 abbilden…

  • der-oekonomiker - 5. Oktober 2012

    Wieder eine treffende Analyse an dieser Stelle. Zu der möchte ich zwei Beiträge leisten. Einmal zum Thema “Europas Lügen haben kurze Beine”: http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/04/standpunkt-199-europas-lugen.html und zur weiteren Entwicklung der Krise mit dem Thema “Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht”: http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/09/standpunkt-389-update-20-enteignung.html. Vielleicht die passende Lektüre für das Wochenende.

  • thomas - 5. Oktober 2012

    @huthmann

    fakt ist auch:

    1. die welt verträgt keine 100 deutschlands (investition, export, wertschöpfung) es braucht sich niemand dorthin auf den weg machen. wir brauchen andere modelle..

    2. kredite sind eine tolle sache, um die wirtschaft zu stimulieren. gibt es zu viele davon, wird wirtschaft allerdings zerstört. wir befinden uns im zweiten szenario und brauchen daher “weniger” schulden, kredite, darlehen, wie auch immer ihr es nennen wollt. wenn dann jemand von “mehr darlehen” redet, gibt das jedes mal einen stich bei mir…

    • Querschuss - 5. Oktober 2012

      Hallo thomas,
      selbst 1 Deutschland mit seinen Überschüssen gibt es nur, wenn andere entsprechend Defizite anhäufen.

      • Huthmann - 5. Oktober 2012

        Es wird von mehreren Seiten nachvollziehbar argumentiert, daß die Überschüsse in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten durch die Überalterung unserer Gesellschaft in Defizite umgemünzt werden. D.h. in der Zukunft leben wir zum Teil von der “Auflösung” unserer Forderungen ans Ausland.

        Was spricht dagegen, daß Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz zeitpunktübergreifende zu sehen sind und sich erst über einen größeren Zeitraum ausgleichen könnnen. Meiner Meinung nach nichts.

        Wenn wir weiter davon ausgehen, daß die gesamte globale Nachfrage künstlich “hochgejubelt “wurde durch Geldschöpfung in den letzten 3 Jahrzehnten und wenn wir uns darüber im Klaren sind, daß das so nicht mehr weitergehen kann, dann müssen wir mit Nachfragerückgang leben können und uns so einem Zustand annähern, wo Konsum, Investition und Nettokreditaufnahme auf der Mikroebene wieder in einem realistischen Verhältnis stehen. Die deutsche Stabilitätskultur scheint mir in dieser Hinsicht nicht unbedingt verwerfbar.

        Die Alternative ist, daß wir die Strukturen im Süden auf einem zu hohen Preisniveau festzementieren, und dann über Geldschöpfung und Verschuldungserhöhung einen Prozeß der sogenannten finanziellen Repression erzwingen, der alle Vermögen, vor allem die der “kleineren” Sparer nach dem Rasenmäherprinzip durch Inflation mehr und mehr “enteignet”. Das ist die beliebte “tricky” Strategie, wo man am wenigsten Widerstände erwartet, weil sie schleichend kommt und zu mindestens in der Vergangenheit aufgrund geringerer Bildung und schlechterem Informationsstand der Bürger kaum bemerkt wurde.

        Die andere Alternative ist der Schuldenschnitt und somit die Umverteilung von höheren Einkommen zu niedrigeren. Über die Ungleichverteilung ist ja in Querschüsse umfassend berichtet worden.

        Wahrscheinlich wird es das alles geben, hoffentlich mit dem Ziel einigermaßen verträglich die Verschuldung in den nächsten 1-2 Jahrzehnten etwas abzubauen.

        • Wolli - 5. Oktober 2012

          Sie übersehen das hier in Deutschland etwa 10 Mio. Menschen unterbeschäftigt sind, also Menschen die gern mehr arbeiten würden.
          So wird der Druck auf die Märkte im Ausland noch viel Jahre anhalten bevor sich durch den
          “Demographischen Wandel” die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft dramatisch nach unten bewegt bzw. durch Automatisierung überhaupt nach unten bewegt.

      • thomas - 5. Oktober 2012

        @ querschuss

        das ist richtig. die Wirtschaftsordnung hat bisher “funktioniert”, wenn man das so nennen kann und es gab dabei eine menge profiteure, wenn auch nur temporär, wie sich im moment zeigt. es ist eine überprüfenswerte these, wo wir heute stehen würden, wenn es in den letzten 20 jahren eine globalisierung mit ausgeglichenen handelsbilanzen gegeben hätte?

        @ huthmann

        vermögen werden zurückgeführt durch

        1. geldentwertung (nicht inflation, die nur geldmengenausweitung ist)
        2. pleiten, schuldenschnitte, etc.
        3. steuern

        die ersten beiden varianten werden sich bahn brechen, wenn niemand verantwortlich, politisch handelt und das tabu, das über dem letzten mittel liegt, aufbricht. das ergebnis ist bei allen drei wegen das gleiche. die frage ist nur, welche sozialen kollateralschäden auf dem weg dorthin entstehen.

        ich tippe auf einen mix von allem 3. interessanterweise hat letztens ein großer gewerkschafter zugegeben, dass fast alle lohnverhandlungen in deutschland abgekartete showveranstaltungen waren und man statt heftiger auseinandersetzungen urlaubsfotos getauscht hat. am ende kam immer ein ergebnis raus, dass jede supermarktkassiererin richtig vorher getippt hat. was hat das mit dieser diskussion zu tun?

        ganz einfach: man kann nicht tun, was sinnvoll ist, ohne das vorher laut krachend was kaputt geht, weil ordentlich “gerungen” werden muss. auch in europa wird es erst richtige lösungen geben, wenn was kaputt gegangen ist. die leute müssen es sehen und spüren, bevor sie es einsehen können. das ist die eskalationslogik für unreife menschen in rudimentären demokratien, die ohne aufgeklärte bildung auskommen müssen.

  • Deutscher Michel - 5. Oktober 2012

    Weil Göbbels einmal einen Begriff verwendet hat, müssen wir nicht gleich zusammenzucken, wenn ein anderer diesen heute verwendet, weil er damit etwas zum Ausdruck bringen will.
    Wir sind kein Volk von Vorbestraften, die vorsichtig unter dem Tisch hervorschielen und Angst haben müssen, wenn Sie etwas sagen wollen.
    Es ist intolerant, ohne Bezug zum eigentlichen Thema anderen den Mund bzw. das Wort verbieten.zu wollen, indem man auf der ach so populären Welle politischer Korrektheit herumreitet.
    Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo kritische Stimmen mit Killerphrasen niedergebügelt werden, müssen wir uns die Freiheit der Meinung und des Wortes erhalten.

    • Lottchen - 6. Oktober 2012

      Die Killerphrase ist es nicht, die Verwendung von Goebbels-Begriffen zu kritisieren, die Killerphrase sind die Goebbels-Begriffe selber. Argumente anderer abzubügeln, indem man die, die sie vorbringen, mit Beleidigungen wie “Gutmensch” zu belegen (und als Beleidigung ist es gedacht, da braucht man gar nicht viel zu diskutieren), bedeutet in aller Regel, dass es am sachlichen Argumenten fehlt. Für mich persönlich hat sich eine Diskussion erledigt, sobald der Begriff “Gutmensch” fällt (es gibt noch ein paar andere, die in dieselbe Kategorie fallen; “Rechtspopulist” fängt auch an, dazu zu gehören).

  • Wolli - 5. Oktober 2012

    Die Südländer brauchen keine Darlehn, die sind Überschuldet, die brauchen Geld, Geld für ihre Waren oder Geschenkt.
    Geschenkt will aber keiner geben und die Waren will auch keiner kaufen, die gibt es günstiger aus China, Vietnam oder sonstwo.
    Aber sie können “HIER” die Binnenwirtschaft stärken indem sie hiesige Produkte kaufen. Die können dann nicht mehr exportiert werden und die Südländer würden von dem Druck befreit unsere “billigen” Überschüsse zu kaufen.
    Merke: Auch die Südländer achten auf Preise und wen das Deutsche Produkt billiger ist ist auch der “Grieche” Schnäppchenjäger”.

  • Freiberufler - 5. Oktober 2012

    Da die Rahmenbedingungen (falsche Währung, keine Staatsinsolvenz, keine Bankenpleiten) politisch vorgegeben und unveräußerlich sind, sehe ich zu dem eingeschlagenen Weg keine Alternative. Die desaströsen Zahlen werden vom Propagandaministerium aufbereitet und mit den klassischen Argumenten orchestriert. (“Ohne Stalingrad wäre alles noch viel schlimmer gekommen”)
    Je später die Leute merken, dass es nicht funktioniert, desto besser.

  • Wolli - 5. Oktober 2012

    “Welchen Sinn macht es den Produkte an jemanden zu verkaufen, der sie nicht bezahlen kann? ”
    Genau das ist das Problem.
    Die Politik hat immer wieder Kredite gegeben das ihre eigenen Volkswirtschaften florieren.
    Warum verkauft die Bundesregierung auf Kredit U-Boote an Griechenland?
    Wegen den bösen NATO Türken?
    Die Politik wollte den schnellen Euro für ihre Wirtschaft.
    Die Politik hat auch für die Finanzierung gesorgt aber die wirtschaftliche Lage (die war Bekannt) einfach nicht beachtet oder mit dem Dollarzeichen in den Augen nicht gesehen oder nicht sehen wollen.

  • Wolli - 5. Oktober 2012

    …… und selber wieder konsumieren und keinen Wohlstand verschenken.

    • Wolli - 6. Oktober 2012

      Aber was kommt dann…..
      http://www.heise.de/tp/artikel/37/37673/1.html

    • Wolli - 6. Oktober 2012

      Es geht auch nicht darum ob Kredit oder nicht Kredit.
      Ein Kredit ist sicherlich eine gute wirtschafttsfördernde Angelegenheit. Aber wer Kredite vergibt obwohl er weiß das der Kreditnehmer nicht im Stande ist diesen auch zurück zu bezahlen der ist Hasardeur oder ein Dummkopf oder Bänkster der sich darauf verlässt das die Gesellschaft als Zahlmeister einspringt.
      So ist das nun mal in Europa, die Südländer haben über ihre Verhältnisse gelebt, die Deutschen darunter.
      Ungleichgewicht im Euro. Der Tot vom Euro und dem europäischen Gedanken.

      • Querschuss - 6. Oktober 2012

        Die Ungleichgewichte in der Eurozone waren klar erkennbar und sind hier seit Jahren dokumentiert, das Problem wurde verdrängt, ignoriert und ist nicht nur auf die Banker zu reduzieren. Unser Wirtschaftsmodell, einseitig exportlastig ist genauso murks, einfach das entsprechende Gegenstück, denn die Kredite, die akkumulierten Defizite der Südperipherie, waren unsere Überschüsse und akkumulierten Forderungen.

        “Ein Kredit ist sicherlich eine gute wirtschafttsfördernde Angelegenheit” …eben, aber dann frage Mal Unternehmen der Realwirtschaft in Griechenland oder Spanien wie es um ihre Vorfinanzierungen und Kreditanträge steht.

  • Huthmann - 6. Oktober 2012

    In meinem Beitrag wollte ich klar machen, daß wir aus einer Art Scheinwelt, in die wir geraten sind in den letzten 2-3 Jahrzehnten (die Stichworte sind bekannt) uns gemeinsam wieder zu gewissen Grundwahrheiten wieder bekennen müssen. Und dazu gehört ganz wesentlich, daß wirtschaftliche Fehlentscheidungen von denen getragen werden müssen, die diese Entscheidungen getroffen haben. Wie wir wissen spielen Erwartungen im Wirtschaftsleben eine sehr große Rolle. Wenn Erwartungen daraus gespeist werden, daß wirtschaftliche Entscheidungen und Haftung nicht zusammengehören, dann pervertiert das System und die Erwartung über seine Manipulierbarkeit.

    Die Konsequenzen daraus sind bekannt:

    – Probleme werden in die Zukunft verschoben (siehe weitere Schuldenauflastung, um heutigen Nachfragerückgang zu kompensieren)
    – Sozialisierung der Risiken, Individualisierung der Gewinne
    – etc.

  • Lottchen - 6. Oktober 2012

    Die negativen Nebenwirkungen in der Gegenwart und nahen Zukunft sind nicht das Schlimmste an der Austeritätspolitik. Das Schlimmste ist, dass sie für den Zusammenhalt der Währungsunion kontraproduktiv ist. Für einen Zusammenhalt der Währungsunion ist eine Konvergenz der Wirtschaftsstrukturen erforderlich. Das heißt, die Produktivität der Südperipherie muss erhöht werden. Das geht nur mit Investitionen. Die derzeitige Desinvestitionsstategie ist völlig kontraproduktiv. Es wird nicht nur die industrielle Basis zerstört, es läuft ihnen auch das hochqualifizierte Humankapital davon.

    Die Währungsunion ist auf die Angleichung der Wirtschaftsstrukturen existenziell angewiesen. Die Konvergenz herzustellen war von Anfang an eine der zentralen Zielsetzungen der Währungsunion. Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, indem man mitten drin durch Desinvestitionsstrategie Billiglohnländer, die ganz andere Wirtschaftspolitiken benötigen, erzeugt. Der Austeritätskurs ist für die Währungsunion in ihrem eigenen Interesse Gift.

    • JL - 8. Oktober 2012

      Hallo Lottchen,

      Wikipedia schreibt zu Humankapital:

      „Die „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres” hat den Begriff Humankapital zum Unwort des Jahres 2004 gewählt. Das Wort degradiere nicht nur Arbeitskräfte in Betrieben, sondern Menschen überhaupt „zu nur noch ökonomisch interessanten Größen“.

      Um es besser verstehen zu können sollten Sie das Buch „Wie der Stahl gehärtet wurde“ des sowjetischen Schriftstellers Nikolai Alexejewitsch Ostrowski hierzu lesen. Das Wort „Humankapital“ kommt zwar dort nicht vor, dieser Roman veranschaulicht aber sehr direkt die „Verwertung von Humankapital“.

      Sie werden verstehen, daß ich eine Herabwürdigung des Menschen als bloßen Kapitalbestandteil innerhalb einer Gesellschaft zutiefst erniedrigend finde- Ihrerseits habe ich dies nicht erwartet.

      Sie schrieben unter anderen auch:

      “Das heißt, die Produktivität der Südperipherie muss erhöht werden.”

      Dies hat man schon im Jahr 2000 gewußt, also vor Euroeinführung, aber keinen Interessiert. Alle haben bis jetzt von den „Schuldengemache“ der Südländer profitiert, außer jenen die Schulden gemacht haben, die kleinen Leute eben. Um den „Laden“ jetzt auf Vordermann zu bringen sollen diese hochverschuldeten Staaten jetzt aber wirtschaftlich plötzlich Daimler, Volkswagen, BASF und anderen Paroli bieten.

      Und von was bitte?

      Von der Wirtschaft im Euro- Raum kann man keine Hilfe erwarten, diese registriert bereits die abnehmenden Auftragseingänge. Die Unternehmen können momentan nur eine bessere Auftragslage gebrauchen, aber keine neuen Werke.

      Nun, dann muß es eben der jeweilige Nationalstaat oder gar die EU stemmen. Sofern man nicht pleite ist und mal wieder politisch motiviert etwas anschieben will könnte dies sich möglicherweise in den wirtschaftlichen Ergebnissen vom Flughafenbau in Berlin, des Nürburgringdesasters, der Elbphilharmonie in Hamburg oder unter anderen Stuttgart 21 einreihen, so wie alle politisch gewollten Projekte sonst auch.
      Der Euro ist übrigens auch ein rein politisch gewolltes „Projekt“.

      “Die negativen Nebenwirkungen in der Gegenwart und nahen Zukunft sind nicht das Schlimmste an der Austeritätspolitik”, wie Sie schrieben- sind aber nun mal das Schlimmste an der Austeritätspolitik. Die Firmen gehen pleite und deren Leute werden entlassen, der Konsum sinkt somit, Steuern werden durch die hierdurch bedingten einbrechenden Steuereinnahmen erhöht, wodurch der Konsum weiter sinkt. Gleichzeitig erhöhen sich die Staatsausgaben durch gesteigerte Sozialaufwendungen bei sinkenden Staatseinnahmen- da die Arbeitslosenrate in den Orbit schießt.

      Ihre dargestellten Äußerungen sind zwar politisch korrekt aber realitätsfern.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Delta120 - 6. Oktober 2012

    Wir leben in einem Staatenbund, in der jeder Staat Schulden nach eigenen Gutdünken aufnehmen kann, ganz wie es Ihm beliebt. Daher muss bis zu dem Punkt auch jeder Staat die Verantwortung alleine für seine Schulden übernehmen und auch für deren Konsequenzen die sich daraus erwachsen.

    Erst mit der Aufgabe seiner Souveränität in der Fiskalpolitik, gibt der Staat Quasi die Verantwortung in andere Hände. Dies wird durch den Fiskalpakt früher oder später jeder Staat der Eurozone treffen, wenn auch jetzt die Südstaaten im Besonderen.

    Durch die Abgabe der Souveränität der Staaten an die Eurozone wird ein Parlament notwendig mit der darauffolgenden Bildung eines Bundesstaaten als Euroland. Ohne Not sind weitere politische Fortschritte nicht zu erwarten, warum auch?

  • JL - 6. Oktober 2012

    Sehr geehrter Stefan L. Eichner,

    Sie schrieben unter anderen:

    „Wird Europa also faktisch nicht schon von einer Technokraten-Regierung gelenkt?“

    Meiner Auffassung nach gibt es bereits deutliche Anzeichen für eine erhebliche europäische Zentralisierung in Brüssel. Für mich persönlich ist dies Sinnwidrig und abzulehnen.

    Aber bei der bisherigen Betrachtung der langfristigen europäischen Entwicklung scheinen die aktuellen „Maßnahmen“ nur ein weiterer Meilenstein zu sein um eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ zu schaffen. Dabei bliebe Demokratie, Vielfalt aber auch persönliche Freiheit wohl auf der Strecke.
    Zu den heutigen Kompetenzen der EU gehören- da von den Nationalstaaten bereits abgetreten- unter anderen:

    – zentral gesteuerten europäischen Subventionszahlungen im Agrar- und Agrarexportbereich seitens Brüssel

    – europäisch Anpassungen von Regeln und Normen, welche seitens Brüssel vorgegeben werden- ob nun DIN-Norm oder Statistikerfassungen

    – Vorgaben für Produkte, seien es Abgaswerte für Autos oder der Salzmenge auf Brezeln, oder auch der zulässige Biegeradius von Gurken (seit 1998 aber wieder abgeschafft)

    – Zentrale Erfassung aller persönlicher Dateien, “gläsener Bürger” also

    – europäische Geldpolitik, hier entscheiden die europäischen „Macher“ in der EZB wo der Hase lang läuft, nationale Notenbanken mutierten seit dem zu Statisten.

    Bei letzter aber- der europäischen Geldpolitik- ist Brüssel bisher vorerst noch an Interessen nationaler Staaten gebunden- diese hoheitlichen Staatsprivilegien wird kein Land der Welt freiwillig aufgeben.

    Es ist also in der gegenwärtigen schuldenverursachten aussichtslosen Situation verschiedener Länder seitens Brüssel nicht verwunderlich, diese sich bietende Gelegenheit- nämlich die direkte Hoheit über einen Staat durch Kontrolle des selbigen zu erlangen- zu nutzen. Die Methodik dabei die jeweiligen überschuldeten Länder finanziell so lang am „ausgestreckten Arm verhungern zu lassen“, bis diese „Willig werden“- also ausgeblutet wurden- ist unübersehbar.

    In Schulden vereint hat man dann wohl auch ein geeintes Europa- nur Bananen gibt es dann wohl nicht mehr.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

  • klaus - 8. Oktober 2012

    Ich höre immer nur welchen Sinn es macht Produkte
    an zahlungsunfähige Leute zu verkaufen.

    Dann wollen wir doch mal den Prof. S I N N fragen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/die-target-falle-so-wurden-die-euro-retter-erpressbar-11917895.html

    Achso, der Sinn hat dabei die Emergency Liquidity Assistance nicht
    berücksichtigt.

    Es wird Zeit für unsere überall beliebte TINA den
    Mittelständlern zu erklären, warum über Target bald die
    Forderungen abgeschrieben werden.
    727 Mrd abzuschreiben bei einem kaputten Euro sind ja kein
    Pappenstiel.

    Und ob die hochgelobte Wirtschaftkompetenz von TINA überhaupt
    existiert hat.

    Fällt der Euro fällt auch TINA.

    😉

  • JL - 9. Oktober 2012

    TINA = There is no alternative