Streit mit Griechenland: Europas „Basta“-Krisenpolitik vor dem Aus?

von am 31. Januar 2015 in Allgemein

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie andere führende Vertreter der Euro-Gruppe und der Europäischen Kommission haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder gesagt, der mit den europäischen Krisenstaaten im Gegenzug zu finanziellen Hilfen vereinbarte „Spar- und Reformkurs“ sei „alternativlos“.
Der dieser Politik aufgedrückte Stempel „alternativlos“, war das Totschlagargument. Die Begründung dafür ist nebulös geblieben. Diese Politik auf den Prüfstand zu stellen, war für die Euro-Gruppe nie ein Thema. Sie an den realen Folgen umfassend zu messen und darauf aufbauend zu bewerten, ist nicht geschehen. Stattdessen erhielt das Konzept einen weiteren Stempel: „erfolgreich“.

Negative Entwicklungen wurden entweder mit dem Hinweis darauf abgetan, dass noch nicht genug getan worden sei oder die Maßnahmen einfach mehr Zeit bräuchten, um zu wirken. So wie es jetzt etwa auch wieder der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger bei einer Talkshow im deutschen Fernsehen zum Fall Griechenland tat:

„Das Land könnte in den nächsten Jahren wirtschaftlich gesund werden. Aber es dauert halt zehn Jahre. Deswegen ist Angela Merkel nicht gescheitert.“ (1)

Wirklich? Die Entwicklung der Wirtschaftsleistung und der Staatsverschuldung deuten eher nicht darauf hin – und die der anderen Krisenstaaten eher auch nicht. (2)

Widerstand gegen Europas „Basta“-Politik

Über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde stets gesagt, „Basta“-Politik zu betreiben, so wie es ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) tat, das sei nicht ihr Stil. Sicher, Frau Merkel ist nicht allein verantwortlich für die europäische Krisenpolitik. Doch spätestens seit dem gestrigen Eklat in Athen (3) und den Reaktionen darauf (4) ist klar, dass es eine „Basta“-Politik ist. Der Bruch der neuen griechischen Regierung mit der krisenpolitischen Konzeption, die das Land unbestreitbar in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe führte, wird nicht akzeptiert. Der sture Hinweis darauf, dass die Tsipras-Regierung zu den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen stehen und somit den „Spar- und Reformkurs“ fortsetzen müsse, zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Euro-Gruppe die Argumente für ihre „Medizin“ ausgegangen sind.

Es dürfte inzwischen kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die griechische Regierung entschlossen ist, das nicht mehr hinzunehmen und mit harten Bandagen für eine andere Krisenpolitik kämpfen wird. Dafür ist sie auch gewählt worden. Notfalls, so wurde schon berichtet, werde sie deswegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Denn viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, so heißt es angeblich aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums, seien „illegal“. (5)

Spekuliert wird auch darüber, ob sich Athen für finanzielle Unterstützung an Russland oder China wenden könnte. Russlands Finanzminister hat sich bereits dahingehend geäußert, dass er sich das vorstellen könnte. (6)

Ganz so einfach wird es für die Euro-Gruppe also nicht werden, die Anliegen Griechenlands vom Tisch zu wischen.

Ein längst überfälliger Streit um den Einsatz der Troika

Gestern nun prallten die unterschiedlichen Auffassungen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung hart aufeinander. Vereinfacht ausgedrückt forderte der Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem von Athen, die Alternativlosigkeit der Krisenpolitik anzuerkennen, während Finanzminister Yanis Varoufakis darauf beharrte, Alternativen zu diskutieren. (7) Und seine Forderung zu unterstreichen, schaltete auch Varoufakis auf stur und erklärte zum Abschluss der Gespräche, dass die griechische Regierung weiter mit den Gläubigern zusammenarbeiten werde, aber nicht mehr mit der von der Euro-Gruppe beauftragten Troika, also den Experten der Europäischen Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds. (8)

Die Troika ist nicht nur in Griechenland zum Symbol für die Austeritätspolitik geworden, für die wirtschaftliche Talfahrt, den Ausverkauf des nationalen Tafelsilbers und die ungerechte Verteilung der Lasten der notwendig gewordenen Sanierung der Staatsfinanzen. Tatsache ist: Diese Sanierungspolitik hat die Wirtschaft massiv einbrechen lassen – im Falle Griechenlands um rund 20 Prozent seit 2010, rund 25 Prozent seit 2008 (9) – und in der Folge auch die Staatseinnahmen. Resultat: Die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Von einem Sanierungserfolg kann also nicht die Rede sein.

Kompetente Kritiker der Austeritätspolitik

Der neue griechische Finanzminister Varoufakis ist überzeugt, dass diese Politik der „internen Abwertung“ (bzw. Austeritätspolitik) die Euro-Krisenstaaten in eine Schuldenfalle führt, aus der sie so nicht herauskommen. In der deutschen Presse wird der Wirtschaftsprofessor dazu sinngemäß wie folgt wiedergegeben:

Du kannst keine Währungsunion haben, die vorgibt, sie könne eine große Finanzkrise schlicht dadurch überstehen, dass sie den Defizitländern unter der Bedingung mehr Geld leiht, dass sie ihre Einkommen schrumpfen sollen. (10)

Sein Fazit zu dieser Krisenpolitik ist denn auch unmissverständlich:

Schulden könne nur bezahlen, wer wachse und Überschüsse erwirtschafte. Beides werde in Griechenland systematisch verhindert. … “Meine Botschaft an den deutschen Durchschnittswähler lautet. Es ist nicht so, dass Deutschland diesem Land nicht genug Geld gezahlt hätte. Das Problem war, dass es eine riesige Summe war, die durch den Orkus gegangen ist.” (11)

Mit dieser Auffassung steht er in Europa keineswegs allein. Sehr ähnlich hat sich jetzt etwa auch der Chef der britischen Notenbank, der Bank of England, Mark Carney, geäußert:

“Since the financial crisis all major advanced economies have been in a debt trap where low growth deepens the burden of debt, prompting the private sector to cut spending further. Persistent economic weakness damages the extent to which economies can recover. Skills and capital atrophy. Workers become discouraged and leave the labour force. Prospects decline and the noose tightens.“ (12)

Und weiter:

“Internal devaluations simply reallocate demand within the currency union. They do not boost aggregate demand in the euro area as a whole. Put another way, since competitiveness is relative, a solution for some cannot be a solution for all.” (13)

Fährt Europas Krisenpolitik die Währungsunion vor die Wand?

Man braucht inzwischen wahrlich kein Experte mehr zu sein um erkennen zu können, dass es in der Tat gute Argumente gibt, die bisherige Krisenpolitik der Euro-Gruppe auf den Prüfstand zu stellen. Sie weiterhin als einzige und vor allem richtige Lösung verkaufen zu wollen, das wird nicht durchzuhalten sein. Es könnte zudem bedeuten das Risiko in Kauf zu nehmen, die Währungsunion an die Wand zu fahren. Denn auf einen Euro-Austritt jener Länder, die die Austeritätspolitik nicht mehr akzeptieren wollen, läuft die in diesem Punkt harte Haltung der Euro-Gruppe letztlich hinaus.

Für diese Art von Krisenpolitik weiterhin Alternativlosigkeit zu reklamieren, ist angesichts der realen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, die sich im Zuge der Anwendung derselben in den Krisenstaaten ergeben haben, inzwischen kaum mehr als ein Feigenblatt, hinter dem sich – so könnte man annehmen – ideologisch bedingte Verbohrtheit verbirgt.

Bitte keine falschen Fronten aufbauen!

Im jetzt ausgebrochenen Streit zwischen der Euro-Gruppe und der neuen griechischen Regierung geht es nicht so sehr ums Geld. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission und auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, haben längst deutlich gemacht, dass es bei den Zahlungsbedingungen und –fristen durchaus noch Spielraum gibt (14). Es geht, wie Yanis Varoufakis sagte, Griechenland darum, nicht noch mehr Steuerzahlergeld durch eine falsche Krisenpolitik zu verbrennen.

Es geht auch nicht darum, dass Griechenland Reformen generell ablehnt. Im Gegenteil hat Athen bereits klar gemacht, dass es die Verwaltung reformieren und die Korruption gezielt und konsequent verfolgen will. Das spiegelt sich auch im neuen Zuschnitt der Ministerien und in der personellen Besetzung der Ressorts wider. (15) Tatsächlich deutet sogar einiges darauf hin, dass die Tsipras-Regierung das viel konsequenter tun wird als die Samaras-Regierung.

Im Kern geht es einzig und allein darum, ob die bisherige austeritätspolitische Krisenpolitik auf den Prüfstand gestellt wird oder nicht. Und wenn sich Euro-Gruppen-Politiker genau dagegen sperren, dann setzen sie sich dem Verdacht aus es nur deswegen zu tun, weil sie fürchten, dass das Resultat sie schlecht aussehen lassen könnte.

Die Stimmung kippt zugunsten einer Neuverhandlung der Krisenpolitik

So oder so führt der Streit mit der Regierung Griechenlands schon jetzt dazu, dass auch in anderen Euro-Ländern der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik stark wächst. Dieses Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen, es sei denn, die Regierung Tsipras würde klein beigeben. Wer allerdings glaubt, das werde sie tun, täuscht sich. Alles deutet darauf hin, dass sie mit harten Bandagen für eine andere Krisenpolitik kämpfen wird. Und gar so schlecht sind ihre Karten nicht.

Die Stimmung in Europa scheint zugunsten einer Neuverhandlung des krisenpolitischen Konzepts zu kippen. Denn auch in anderen Krisenländern zeichnen sich regierungsfähige Mehrheiten in der Bevölkerung dafür ab. Die Parlamentswahlen in Portugal und Spanien in diesem Jahr werden den letzten Ausschlag geben.

Wer also darauf wetten will, dass Europas bisherige Krisenpolitik oder genauer gesagt die Troika-Politik vor dem Aus steht, hat keine schlechten Chancen, diese Wette zu gewinnen. Bleibt nur die Frage, wie sich die bisherigen Verfechter der Austeritätspolitik dann aus der Affäre zu ziehen versuchen werden. Möglicherweise kommt dann ja auch noch jemand auf die Idee einmal nachzurechnen, wie großer der wirtschaftliche und finanzielle Schaden ist, der dadurch angerichtet wurde.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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44 KommentareKommentieren

  • JL - 31. Januar 2015

    Die neue griechische Regierung unter Tsipras hat die Endlichkeit der europäischen Krisenpolitik dargestellt und damit auch die bisherige Hilflosigkeit der EU aufgezeigt.

    Ganz klar wurde dargestellt, daß die bisherigen „Rettungsaktionen“ das Land ruinierten, deren Wirtschaft erheblich schrumpfen ließen, die Bevölkerung zunehmend verarmte und obendrein die sozialen Sicherungssysteme abgeschafft oder stark eingeschränkt wurden. Gleichzeitig benennt er die Profiteure dieser EU- Politik- es sind Oligopole.

    Und wie zum Trotz- oder auch nur der reinen Erkenntnis geschuldet- lehnt man neue Kredite seitens Berlin und Brüssel brüsk ab. Die Begründung hierfür ist so einfach wie einleuchtend, man kann einerseits die Zinsen und Schuldentilgungen nun mal nicht stemmen und andererseits sind ja eben diese bisherigen Geldschulden der Grund für den beispiellosen Untergang Griechenlands.

    Damit ist die EU erneut schwer angeschlagen worden. Nach dem Schweizer Ende der Eurobindung lehnt nun Griechenland jede weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Ja man ist dort sogar fest davon überzeugt, fruchtbare Alternativen selbst und ohne Einmischung von außen stemmen zu können. Mit diesen zwei Ereignissen wurde die Kompetenzfähigkeit der EU grundsätzlich in Frage gestellt.

    Dabei spielt Griechenland gegenwärtig eine Art „Vorreiterrolle“. Je hartnäckiger die Griechen werden, umso größer der Applaus. Gerade auch andere südeuropäische Staaten, aber auch die Franzosen dürften sich einen größeren Abstand zur EU wünschen und auch durchsetzen wollen- in Anlehnung an Griechenland. In Madrid zum Beispiel gingen jetzt erst 10.000-tausende für die Partei Podemos auf die Straße.

    Offenbar hat die EU den „Laden“ nicht mehr im Griff- und das wiederum dürfte für einige zu Angstschweißausbrüchen führen.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL

    • thewisemansfear - 31. Januar 2015

      Hier sind noch ein paar beeindruckende Bilder von den Demos in Spanien: http://www.zerohedge.com/news/2015-01-31/greek-social-contagion-tens-thousands-rally-support-spains-anti-austerity-podemos-pa

      Die Menschen haben verstanden: Wenn sich etwas ändern soll, dann nur gemeinsam, indem man Flagge zeigt. Man muss sich in der Tat nicht weit aus dem Fenster lehnen, um das Ende der bisherigen Krisenpolitik zu bescheinigen. Der Erkenntnisprozess schwelt ja seit längerem, und immer mehr Menschen verstehen, dass die aktuelle “Problemlösung” keine ist. Wenn man dann noch direkt vor Augen geführt bekommt, dass “alternativlose” Konzepte lediglich willentliche Entscheidungen sind, die auch ohne weiteres gekippt werden können, ist der Umbruch schon fast geschafft.

      • JL - 31. Januar 2015

        Hallo thewisemansfear

        Danke für den Link.

        Die Bilder sind wirklich beeindruckend und reflektieren eigentlich „nur“ einen wachsenden Zusammenhalt, aber auch Zorn über die bisherigen Parteien in Spanien wieder. Da kann man nur hoffen, daß man Hierzulande endlich auch mal Hirn einschaltet und sich zumindest mal Gedanken über die Gegenwart macht, anstatt dem nächsten Werbespot entgegenzufiebern.

        Mit freundlichen Grüßen

        JL

  • RealTerm - 31. Januar 2015

    Und dennoch:
    Das ursächliche Problem war -wie in den anderen Südländern auch- der Euro. Ein durch billigen Euro-Kredit getriebener Boom auf Pump in Griechenland, der in jedem Fall in einer Depression enden musste. Natürlich kann Deutschland mit immer neuen Hilfskrediten versuchen, die Armut in Griechenland und sehr bald auch in den anderen Südländern zu bekämpfen und Investitionen anzuschieben – das ursächliche Problem, der Euro und die fehlende Möglichkeit dieser Länder -wie früher- die Währung abzuwerten, wird damit aber nicht gelöst, im Gegenteil, man entfcht nur erneute Strohfeuer, die immer höhere Transferleistungen erforderlich machen, um nicht erneut in die Depression abzugleiten.

    Es gibt nur eine vernünftige Lösung, die aber keiner hören will:
    Erlasse den Griechen sämtliche Schulden und gebe Ihnen noch eine Starthilfe von x Mrd € mit und organisere in aller Ruhe den Ausstieg aus dem Euro und danach fahren wir alle wieder preisgünstig nach Griechenland in Urlaub. Alles andere wird ein Herumgedoktere mit ins Astronomische steigenden Transferleistungen und am Ende steht ein unkontrollierter Zusammenburch der Währungsunion. Genau das ist es aber, was wir bekommen werden …

    • JL - 1. Februar 2015

      Hallo RealTerm

      Meiner Meinung nach ist das eigentliche Problem nicht der Euro an sich, sondern die Euroeinführung in wirtschaftlich schwachen Ländern für sich.

      Dies ermöglichte großzügige Kreditvergaben der Banken zumindest bis 2008. Als dann die amerikanische Immobilienblase platzte „mussten“ weltweit Geldinstitute gerettet werden. Diesen Job übernahmen die jeweiligen Staaten- bis heute.

      Spanien zum Beispiel wurde bis 2008 als solidester EU- Staat gepriesen, schließlich lag die Verschuldung damals gegenüber dem BIP bei etwa 40% und damit deutlich unterhalb von Frankreich, Italien aber auch Deutschland- bis zu diesen „alternativlosen“ Rettungsaktionen.

      Das Ergebnis dieser Bankenrettungen seit 2008 aber dürfen wir heute noch „bewundern“.

      Ganz anders Island. Dort hat man sich die maroden Banken eben nicht ans Bein gebunden sondern pleite gehen lassen. Ist deshalb die Bankenwelt zusammengebrochen, oder sind die Isländer deshalb ausgestorben? Nein! Von Island hört man heute faktisch nichts mehr.

      Wenn also Tsipras in Griechenland einige Banken „über die Klinge springen lässt“ werden sicher irgendwo Welten untergehen, in Griechenland aber mit Sicherheit nicht.

      Im Gegenteil, man hätte die größten Probleme dann endlich hinter sich.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

    • SLE - 1. Februar 2015

      Hallo RealTerm,

      Sie haben natürlich recht, dass der Start des Euros die Aufnahme von Krediten bzw. die Verschuldung gerade in jenen Staaten gefördert hat, der Kreditwürdigkeit ohne den Euro erheblich teurer gewesen wäre.

      Aber dazu gehören immer zwei, das heißt, auch die, die mit der Vergabe von Krediten Geld verdienen. Verantwortungsbewusste Prüfung der Gläubiger vorausgesetzt, wäre das finanzielle Desaster im Falle Griechenland sicher nicht gar so schlimm ausgefallen. Dass die privaten Gläubiger praktisch nicht in die Pflicht genommen wurden, ist die für die griechische Bevölkerung bittere Seite der Geschichte.

      Darüber hinaus, so denke ich, hat JL aber auch recht. Die Staatsschulden sind – und zwar nicht nur in Griechenland – erst bedingt durch die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise, das heißt wegen teuerer Bankenrettungen, Konjunkturprogramme und aufgrund des Wirtschaftseinbruches einbrechenden Staatseinnahmen in die Höhe geschossen.

      Die Phase davor und seit der Euro-Einführung war in Bezug auf die Staatschulden hingegen nicht durch einen auffälligen Anstieg gekennzeichnet, wie dieser Chart (ich hab in der Schnelle keinen ganz aktuellen gefunden) zeigt:

      Darüber hinaus hat danach aber gerade auch die austeritätspolitische Sanierung die Staatsschulden in den Euro-Krisenstaaten in die höhe getrieben, wie die Charts in diesem Post hier zeigen:

      Austeritätspolitik oder Grexit? – Staatsverschuldung und Wirtschaft der PIIGS-Staaten unter austeritätspolitischem Regime

      Viele Grüße
      SLE

  • Frankenfurter - 1. Februar 2015

    Ich verstehe die Aufregung um Griechenlands Basta zur Troika-Politik nicht. Die meisten Griechenlandkredite der privaten und instititutionellen Anleger sind in den Büchern der EZB eingelagert, also safe. Die aktuellen griechischen Lohnstückosten sind wieder auf planmäßigen EZB-Kurs. Nur in Deutschland sind die realen Lohnsstückosten sind noch 14% unter EZB-Plan. Wer hat also den größeren volkswirtschaftlichen Korrekturbedarf: Deutschland oder Griechenland?

    siehe die OECD Daten hier:

    • MartinR - 2. Februar 2015

      Ja natürlich haben Sie bzw Flassbeck Recht.

      Die Aufregung entsteht doch, weil die Troika- und EU-Politik nun entlarvt wird, und die Verantwortlichen in Erklärungsnot geraten. Die Masken fallen.

  • Basisdemokrat - 1. Februar 2015

    “…Der Einzelne fühlt sich ausgeliefert und in letzter Konsequenz als “das blöde Schaf, das von allen gemolken wird”. Frustration macht sich breit. Und als Massenphänomen in Europa kann die Frustration der EU-Bürger nicht nur den politischen Eliten sondern auch der Europäischen Union gefährlich werden. Vielleicht finden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament so ihre de facto Zuständigkeit und wenden sich den EU-Bürgern und deren Lebenswirklichkeit zu!

    Wird das verabsäumt, geht die vielgepriesene “Einheit in Vielfalt” absehbar vor die Hunde und die “Einfalt in Vielheit” lebt weiter – auf hohem Niveau:

    Alle Mitgliedstaaten fürchten sich weiterhin vor der “Bedeutungslosigkeit in einer globalen Welt”, bestehen wie gewohnt auf ihre Machtallüren und auf den eigenen Vorteil. Der Nationalismus der EU-Mitglieder (samt deren Rücksicht auf die Leichen im Keller) bestimmt weiter die Europäische Union als “gemeinsames Vehikel nationaler Schwächen”.

    Das “Recht der Legislative” wird dem Europäischen Parlament weiterhin vorenthalten, während Lobbyisten ihre “Teilhabe am Entscheidungsprozess” in den Vorzimmern der EU-Kommission unverändert erfolgreich umsetzen.
    Vielleicht führt so der “griechische Befund” zur Einsicht, es reicht längst nicht mehr aus, dass die Europäische Union Zielvorstellungen formuliert, sie muss sie auch durchsetzen – schlimmstenfalls, gegen den erheblichen Widerstand nationaler Eliten und internationaler Lobbygruppen!”
    http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/griechenlands-werk-und-europas-beitrag/2134348/

  • torsten - 1. Februar 2015

    Vergleicht man die Situation Griechenlands mit denen der heute erfolgreichen Industrienationen, so fällt auf, dass sie alle durch eine Phase geschützter Entwicklung gegangen sind. Deutschland, aber auch Japan, Südkorea und heute China konnten ihre Industrie in der Aufbauphase vor internationaler Konkurrenz abschotten. Das ermöglicht kleinen, eher mittelständischen Unternehmen (Chemie, Optik, Photo usw) sich zu entwickeln und ungestört zu wachsen. Insbesondere brauchte man keine Angst vor feindlichen Übernahmen, Hedgefonds oder ausländischer Billigkonkurrenz zu haben, denn dafür gab es Zölle, Handelsbeschränkungen und Importverbote. Wenn das nicht half, hatte der Staat die Souveränität über seine Währung, seinen Wechselkurs und seine Geldmenge. Und: Eine prosperierende Volkswirtschaft tut dann gut daran, seine Staatsbürger gut auszubilden. Auch das fand in den erfolgreichen Länden statt. So konnten externe Schocks abgefedert werden. Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea konnten auf diese Weise nach und nach in die Weltmarktkonkurrenz entlassen werden – oder heute China. Diese Länder machen heute jedes auf seine Weise Ländern wie Griechenland das Leben schwer. Griechenland brachte daher auch eine Gründungsphase mit geschützten Märkten. Komischerweise ist es kein Problem , Griechenland vom internationalen Kapitalmarkt zu nehmen aber sehr wohl ein Problem, Beschränkungen bei gerade neu entstehenden Märkten und Dienstleistungen befristet zuzulassen, die nun einmal zu Anfang vor dem eisigen Wind ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden müssen.
    Griechenland müsste zunächst Kapitalverkehrskontrollen einführen, um Kaptalflucht zu verhindern. Sodann müsste die Steuerbasis verbreitert werden und Steuerehrlichkeit rigoros durchgesetzt werden. Es müssten dann Sektoren entwickelt, die aufgrund der Standortfaktoren erfolgversprechend sind (in der Landwirtschaft zB Selbsterzeugung statt Import von Zitronen und Hollandtomaten, Tourismus, Rohstoffvorkommen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine eigene Leichtindustrie, usw usw). Diese müssten anfangs durch Zölle (bringt auch Staatseinnahmen!) geschützt werden, denn jeder weiß, das die Kosten in der Aufbauphase höher sind als im laufenden Betrieb.. Dazu muss der korrupte und übergroße Beamtenapparat auf den Prüfstand- der keine Gewerbeerlaubnisse erteilt oder sich dafür bestechen lässt. Kurz: Es muss mehr Unternehmergeist im Land geweckt werden.

    • Frankenfurter - 1. Februar 2015

      Konstruktive Vorschläge. Ich fürchte nur, dass dann neben Griechenland auch die ganze Südschiene und Osteuropa vor der Exportwalze der Nordeuropäer und Deutschland geschützt werden müssten, damit in diesen Regionen ein stärkeres Binnwachstum möglich wird.

      • SLE - 1. Februar 2015

        Ja, so sieht´s aus. Zumindest wäre das eine bedenkenswerte Überlegung. Denn die bisherigen europäischen Versuche, im Rahmen der Regionalpolitik/Strukturfonds die regionalen Disparitäten abzubauen, haben schließlich nicht funktioniert. Im Zuge der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise und der Austeritätspolitik haben sich die Unterschiede vergrößert. Auch ist zu bedenken, dass Strukturfondsmittel in erheblichem Umfang fehlgeleitet oder auch missbraucht wurden. Bei (temporären und auf bestimmte Sektoren begrenzten) Schutzzöllen müssen die Staaten selbst dafür sorgen, dass sie etwas daraus machen. Das könnte eher funktionieren.

        Grüße
        SLE

  • Roland - 1. Februar 2015

    Die friedliche Revolution in Griechenland hat Auswirkungen weit über den Rauswurf der Troika hinaus.
    TTIP dürfte gescheitert sein, da die Einstimmigkeit der EUR-Länder passé ist.
    Weitere Sanktionen gegen Russland, die ebenfalls Einstimmigkeit erfordern, landen in der Tonne.
    Die Regierung Tsipras wird außerdem an keinen militärischen Auslandseinsätzen teilnehmen und die griechischen Soldaten nur noch innerhalb der Landesgrenzen stationieren.
    Zu Ende gedacht: Humaitäre Kriegen werden zum Schluss nur noch von den USA und unseren Grünen geführt.

  • Erino - 1. Februar 2015

    Ursprünglich war es ja auch das Ziel der deutschen Regierung, Griechenland in den Staatsbankrott und aus dem Euro zu entlassen. Dies hätte den Griechen sicher mehr geholfen als die ganze Troikapolitik. Hilfen für Notlagen wären deswegen ja trotzdem möglich gewesen. Aber da waren wohl unsere amerikanischen und französischen Freunde dagegen, weil dies deren Banken zu viel gekostet hätte. Deutsche Banken und Versicherungen waren ja nur mit etwa 25 Mrd Euro engagiert, und diese wurden soger mit den Rettungspaketen dazu verpflichtet ihre Kredite für Griechenland zu behalten und am Schuldenschnitt teilzunehmen.

    Wollte man wirklich eine funktionierende Währunggemeinschaft mit solch unterschiedlichen Nationen realisieren, dann braucht man dazu entsprechende Transferleistungen. Diese dürften jährlich im dreistelligen Mrd.-Bereich liegen. Den Regierungen müßte dies eigentlich inzwischen klar sein, nur wie verkauft man dies dem Wahlvolk. Solche Beträge kann man auf Dauer nicht mehr verstecken. Die Kredite an Griechenland, Spanien etc. sind im Prinzip schon solche Transfers, denn auch Spanien, … kann auf Dauer so nicht weitermachen. Das Wahlvolk (oder sollte man aus deren Sicht besser Wahlpöbel sagen) wird getäuscht, indem man diese Hilfen als Kredite verkauft.

    Offensichtlich sind diese Transfers bei weitem nicht genug für das Weiterbestehen des Euro. Der Europagedanke mag ja an sich in Ordnung sein, aber mit Täuschung wird man die Nationen nicht zueinander bringen. Ein auf dieser Basis gegründetes Projekt wird mit Sicherheit im Chaos enden. Von wegen Friedensprojekt, dies erscheint mir eher ein Projekt zu sein, mit dem der Friede beendet wird.

  • hubi stendahl - 1. Februar 2015

    Die Wachstumshysterie, die von Politikern und Wirtschaftsweisen gleichermaßen geschürt
    wird, beruht einzig auf der Annahme, es sei dauerhaft möglich, den wachsenden Zinsanspruch
    des Vermögens aus dem Wachstum des Volumens der Realwirtschaft zu befriedigen. Weil reale Wirtschaft aber eher linear wächst, während die Wachstumskurven des Geldes exponentiell verlaufen, ist die grundsätzliche Unmöglichkeit dieses Gedankens hinlänglich bekannt, wird aber dessen ungeachtet von den Verantwortlichen solange geleugnet, wie die Schere zwischen Geldmengenwachstum und Leistungswachstum >MIT ALLER GEWALT< noch geschlossen werden kann.
    Der als „Sparen“ bezeichnete Raubbau in den öffentlichen Haushalten und Sozialsystemen,
    den wir derzeit erleben, ist nichts als der Versuch, den Geldhunger von Zins- und Zinseszins
    auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung zu befriedigen.

    Man ist bei Null Zins angelangt, die ersten Hypotheken werden in Dänemark mit Minus-Zins
    herausgegeben: iNNERHALB DIESER MATRIX ( KREDITGESCHÖPFTES ZINSGELDSYSTEM )
    WIRD ALLENTHALBEN UND IN DIESER KOMMENTARFUNKTION NUR DARÜBER DEBATTIERT, WIE MAN DEN UNTERGANG NOCH ETWAS VERZÖGERN KÖNNTE. INDES, DIE
    KOMMENTATOREN MERKEN ES NICHT EINMAL.

  • Bubblegum - 1. Februar 2015

    @SLE,
    “Vereinfacht ausgedrückt forderte der Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem von Athen, die Alternativlosigkeit der Krisenpolitik anzuerkennen, während Finanzminister Yanis Varoufakis darauf beharrte, Alternativen zu diskutieren.”

    Es ist schon eine ungeheuerliche Dreistigkeit, mit der Dijsselbloem in die Kacke haut.
    Er besitzt, wie die IWF-Vertreter auch, überhaupt keine demokratische Legitimation für Europa zu reden. Denn er wurde als williger Handlanger vom internationalen Finanzkapital ausgeschnapselt.
    Das einzige Land, für das er reden darf, ist Holland. Und das ist so klein dass es noch nicht einmal 5% aller Bürger Europas repräsentiert.
    Die einzigen, die ein wenig das Maul aufreißen dürfen, sind Juncker und Schulz, weil sie über eine Legitimation des EU-Parlaments verfügen.
    Insofern hat Tsipras recht, seine Regierung hat das Mandat des griechischen Volkes. Nur diesem und dessen Interessen ist er verpflichtet.
    Viele Grüße Bubblegum

  • MFK - 1. Februar 2015

    Die Taktik von Tsipras ist recht durchsichtig. Er braucht den Schuldenschnitt und nicht etwa Streckung oder niedrigere Zinsen um wieder handlungsfähig zu werden. Handlungsfähig bedeutet wieder selbständig am Kapitalmarkt neue Schulden machen zu können und dadurch dem Diktat der EU und des Währungsfonds entgehen zu können. Mit diesen Schulden wird er dann seine Wahlversprechen einlösen und das bedeutet in erster Linie neue konsumptive Verschuldung durch höhere Renten, Steuersenkungen, Subventionen bei Energie, neue Staatsbedienstet etc. Wettbewerbsfähiger wird Griechenland dadurch nicht. Es ist überhaupt verwunderlich, wenn einige Wissenschaftler behaupten, ein Land könne alleine durch Steigerung konsumptiver Ausgaben genesen. Er wird natürlich auch Reformen versprechen, doch genau hier sind bisher alle Vorgängerregierungen gescheitert. Bei Syriza kommt hinzu, dass diese Regierung aus Anfängern ohne Regierungserfahrung besteht. Auch muss Syriza jetzt erst einmal die eigene Anhängerschaft versorgen. Das alles lässt nachts Gutes ahnen. Ich persönlich glaube deshalb nicht, dass die EU Tsipras einen Blankoscheck durch Schuldenschnitt geben wird.

    • Frankenfurter - 2. Februar 2015

      Wann hört endlich diese komische Schuldendiskussion auf? Weil Deutschland auch diesem Land ein bisschen Kredit gegeben hat von den 2 Billionen €, die der kumulierte Leistungsbilanzüberschuss mittlerweile ausmacht? Natürlich wäre eine glatte Streichung der Aktiva, die in Form gr. Staatsanleihen bei der EZB einlagern schön für Griechenland und glauben Sie mir, auch vollkommen folgenlos für das Eurosystem. Ich habe immer noch keinen hier gefunden, der mir widersprochen hätte, dass all die faulen spanischen und irischen Hauskredite, die griechischen Staatsschulden usw. also der gesamte Kreditbetrag, der in der sog. Eurokrise der vergangenen Jahre nicht mehr bedienbar war ein kleines Hügelchen ist in Relation zu dem Berg der Eurogeschäfte, die in den vergangenen 16 Jahren reibungslos abgewickelt wurden. BIP Eurozone (1999-2015) / faule Kredite Eurozone (1999-2015) < 5%. Schlimm? Ich meine nein.

      Zur "Wettbewerbsfähigkeit" Griechenlands bezw. den griechischen Löhnen sind sie offenbar nicht mehr auf den neuesten Stand.

  • MFK - 1. Februar 2015

    Auch engagierte politische Kommentare können keine wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen. Natürlich kann ich Steuereinnahmen generieren, indem ich Leute in den Staatsdienst einstelle. Die Ausgaben hierdurch sind jedoch immer höher. Wenn ich heute schon sehe, dass 1 EURO Neuverschuldung nur noch einen Bruchteil an BIP Wachstum generiert, dann brauche ich auf das Ende nicht schauen. Durch einen Staatsbankrott werden die Rentner nämlich auch enteignet. Natürlich kann der Staat auch Konjunkturdellen mittels Erhöhung von Staatsausgaben ausbügeln. Das aber macht GR nicht. Hier werden werden strukturelle Defizite und nicht keynsianische Defizite aufgebaut..Was Griechenland braucht sind Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Hierzu habe ich von Tsipras noch nichts gehört. Sinnvoll wäre es z.B. in die Schulen und Universitäten zu investieren oder Existenzgründungskredite zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Sinnvoll wäre es auch die Militärausgaben zu kürzen. Es ist ein Witz, dass sich an der Südflanke zwei NATO Staaten schwer bewaffnet gegenüber stehen. Aber da traut sich auch Tsipras nicht ran.

  • Daniel Berg - 1. Februar 2015

    @ hubi stendahl
    Sehr gute Beschreibung. Genauso ist es.

  • Bubblegum - 1. Februar 2015

    @MfK

    können und dadurch dem Diktat der EU und des Währungsfonds entgehen zu können. Mit diesen Schulden wird er dann seine Wahlversprechen einlösen und das bedeutet in erster Linie neue konsumptive Verschuldung durch höhere Renten, Steuersenkungen, Subventionen bei Energie, neue Staatsbedienstet etc. Wettbewerbsfähiger wird Griechenland dadurch nicht. Es ist überhaupt verwunderlich, wenn einige Wissenschaftler behaupten, ein Land könne alleine durch Steigerung konsumptiver Ausgaben genesen.”
    Was der marktradikale Unsinn des Kaputtsparens gebracht hat, ist ja an dem “Experiment” Griechenland und dem Brüningsunsinn 1930-32 eindrucksvoll zu besichtigen:
    1. Die Steuerbasis der Lohn- und Einkommenssteuer bricht massivst ein.
    2. Noch größer ist der Ausfall bei den Konsum- und Kommunalsteuern.
    3. Wir haben außerdem die illegale Enteignung der Rentner und Pensionäre durch Rentenkürzungen, die meiner Auffassung rechtswidrig sind, da es sich hier um einbehaltene Lohnanteile handelt, die dem Vermögensstock der Werktätigen zuzurechnen sind. Eigentum und Vermögen sind aber überall in Europa verfassungsmäßig geschützt.
    Dass an Renten und Pensionen überhaupt herumgeschraubt wird, liegt nur daran, dass diese Volkswirtschafts- und Statistiknasen auf die hirnrissige Idee verfallen sind, Sozialversicherungsvermögen dem Staatsvermögen zuzurechnen. Konsequenter Weise müssen die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben dem Staat zugerechnet werden, mit der verheerenden Folge, dass auch Renten und Pensionen dem Rotstiftdiktat der Troika zum Opfer fallen. Warte nur darauf, dass eine Klage gegen die Zwangskürzungen vor dem EuGH landet. Da wir wissen, dass Reiche zwar die Serviceleistungen eines Staatswesens liebend gern einfordern, aber ansonsten möglichst keine Steuern zahlen wollen, bleiben Tsipras nur 3 Methoden:
    a)Über Lohn-und Rentenerhöhungen und die entsprechenden Multiplikatoreffekte die Steuereinnahmen zu verbessern. Den Primärüberschuss (vergleichbar mit dem cash-flow eines U.) steigern und teile der ausstehenden Staatsschulden aufzukaufen und die Zinsbelastung zu senken.
    b) Die Staatsschulden einfach zu streichen. Leider hat der europ. Steuerbürger nicht aufgepasst und zugelassen, dass der Goldman-Sachs Gay (korrigiere muss heißen Goldman-Sachs Guy) den Reichen dieser Welt den Schrott auf unsere Kosten abkauft.
    c)Mittels ELA sämtliche marode griechischen und zyprischen Banken aufkaufen und auf diese Weise die in ihren Portfolios schlummernden griechischen Staatsanleihen neutralisieren.
    (konnte auf die Schnelle nicht eruieren, ob das rechtlich zulässig wäre!!)

    Also bleibt Tsipras nur, seinem Land Zeit zu kaufen. Bis dann die Öl-und Gasreserven vor Griechenlands Küste technisch gehoben werden können.
    Nur wir Deutschen werden an diesem Boom nicht teilhaben. Das haben wir den Ami-Marionetten Merkel-und Schäuble zu verdanken. Und den blaugelben Dekadenzexperten.

    Viele Grüße Bubblegum

    @SLE: bitte den zerbröselten Beitrag löschen!

    • SLE - 2. Februar 2015

      @ Bubblegum

      zu Ihrem Punkt 3: In Portugal hat das Verfassungsgericht entsprechende Maßnahmen mehrfach kassiert.

      Grüße
      SLE

  • Bubblegum - 1. Februar 2015

    @MFK und Daniel Berg
    “Was Griechenland braucht sind Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.”

    Wo ist denn, bitte schön, die technische Basis Griechenlands, die Investoren anlocken könnte.
    Ein bißchen Tourismus und Landwirtschaft sind keine Basis.
    Im Tourismus ist Riesenkonkurrenz mit Türkei, Spanien, Ägypten, Tunesien etc.
    Was für ein Wahnsinn: Türkei oder Agypten bieten heute schon eine Woche Urlaub, all inclusiv im DZ mit Flug und Bahnreise für unter 500,- € an. Die Touristen bleiben nur noch im Hotel, wo sie früher ihr Geld massenweise in den Ferienorten ließen.
    So viel zu Ihrer Investitionstheorie.
    Bubblegum

  • Erino - 1. Februar 2015

    @Bubblegum

    Was Sie damit sagen ist, dass jedes zusätzliche Geld f[ür Griechenland in den Konsum gehen muss, und dass jede andere Entwicjklung aussichtslos ist. Das heisst aber nichts anderes, als dass der Transfer nach Griechenland erheblich erhöht werden muss.

    Um wieviel wollen Sie denn die MWSt. erhöhen, um diese Transfers zu finanzieren? 2%, 3% alleine für Griechenland? Und alle die anderen Länder die dann ebenfalls ihre Forderungen stellen? Da sind wir dann schnell bei einer Verdoppelung unsere MWSt.

    Natürlich heißt es dann sofort, nicht nicht ich, die Reichen müssen zahlen. Aber wie realistisch ist das denn? Eine Reichensteuer ala Hollande oder SPD? Das reicht höchstens für Griechenland.alleine. Da müssen wir schon alle bluten.

  • Franz - 1. Februar 2015

    Investitionen
    Die Lösung des griechischen Problems durch Investition in Industrialisierung wird ja nicht nur hier diskutiert. Die Umsetzbarkeit des Ansatzes führt zu den folgenden Fragen:
    1. Welche Art von Industrie soll sich denn dort ansiedeln? (Schwerindustrie, Feinmechanik, Maschinenbau, Elektronik, Software usw.?)
    2. Welche Vorteile bietet GR einem Unternehmen aus der unter 1. definierten Branche gegenüber anderen Ländern, nur in der Region z.B. Rumänien oder Türkei? Aber auch gegenüber P und ES, die müssten ja auch noch industrialisiert werden.
    Parameter sind z.B.: Personalkosten, Energiekosten, Ausbildung, Rechtssicherheit, niedrige Korruption. Bitte nicht mit Subventionen argumentieren. Subventionen und Steuervorteile bieten andere Länder auch. Außerdem sind sie für eine Entscheidung wünschenswert aber letztlich nicht hinreichend.
    3. In was soll Investiert werden, um die Industrialisierung zu starten? Infrastruktur? Welche? ES und P haben dies übrigens auch schon getan. Zur Ansiedlung von Industrie hat das nicht geführt.
    Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden können, ist die Diskussion nicht hilfreich. Wenn keine anderen Ansätze gefunden werden, die dazu führen, dass GR seinen Lebensstandard selbst finanzieren kann, gibt es nur 2 Alternativen:
    Der europäische Steuerzahler finanziert GR weiter. Oder wir stellen fest, dass die Aufnahme von GR in die EU, insbesondere aber in den EURO eine Fehlentscheidung war. Fehlentscheidungen bedürfen der Korrektur.
    Grüße

    • JL - 1. Februar 2015

      Hallo Franz

      Natürlich ist es wenig vorstellbar, daß westliche Unternehmen oder Investoren in Griechenland investieren. Gegenwärtig halten alle ihre Taschen zu. Weltwirtschaftlich scheint die Zukunft auch nicht all zu rosig zu sein, also wartet man ab.

      Trotzdem gibt es Interesse an Griechenland und zwar seitens der BRICS- Staaten. Allen voran China, gefolgt von Russland.

      Die Chinesen wollen Griechenland als Umschlagplatz ihrer Produkte gewinnen, von wo aus sie mit West- und Osteuropa, aber auch afrikanische Mittelmeerländer Handel treiben wollen. Dies setzt erhebliche Erweiterungen der Infrastrukturen voraus (Straßen, Umschlagplätze, Energieversorgung u.s.w.). Wie das die Jungs im Reich der Mitte durchziehen, Siehe Link:

      http://www.heise.de/tp/artikel/43/43935/1.html

      Die Russen sind natürlich auch an Griechenland interessiert, Einerseits natürlich wegen einem regen Handel, andererseits für ihre Öl- und Gaspipelines die ja neuerdings über die Türkei Europa beliefern sollen (Umgehung der Ukraine). Aber natürlich, auch das muß erwähnt werden, haben die Russen ein ureigenes politisches- und strategisches Interesse an Griechenland. Entfern sich Griechenland vom Westen, entfernt man sich auch von der NATO (Schwächung der Südflanke). Und einen Marinestützpunkt im Mittelmeer hätte man auch gern (zusätzlich zu dem in Syrien).

      Griechenland verfügt sozusagen „über Nacht“ über Alternativen, die das gebeutelte Land zuvor kaum hatte.

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

  • Bubblegum - 1. Februar 2015

    @Erino und die sonstigen marktradikalen Ideologen:

    Wie wäre es mit einem Taschenrechner und den Rechenkünsten einer schwäbischen Hausfrau, sowie ein bißchen googlen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt

    BIP (Stand 2013 )für Gesamteuropa: 17.371.618 Mio US $

    Davon 1% Sondersteuer wären 173,71 Mrd. US $ pro Jahr
    Lahmlegung des USt- Karussels: ca. 30 Mrd. € (eigene Schätzung)
    Finanztransaktionssteuer
    (Schätzung Schulmeister s. Beilage Das Parlament) schon 2009: ca. 50 Mrd. € pro Jahr
    Unterbindung des Steuerbetrugs durch Großkonzerne: mind. 80 Mrd. € pro Jahr (eigene Schätzung) auf Basis der folgenden Quellen:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/steuern-disney-und-skype-von-luxemburg-dokumenten-belastet-13312727.html
    Luxemburg-Leaks Auch Disney und Skype haben Steuern „gespart“

    Zitat: “Demnach gründete unter anderem der amerikanische Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Internettelefondienst Skype bekam demnach seit dem Jahr 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen.”
    zum Vergleich:

    BIP (Stand 2013) Griechenland: 241.796 Mio US $
    BIP (Stand 2013) Portugal: 219.972 Mio US $
    BIP (Stand 2013) Irland: 217.884 Mio US $
    Und erzählen Sie jetzt bloß nicht dass bei 1% Sondersteuer und schließung von Steuerschlupflöchern Firmen und Verbraucher extrem belastet werden!
    Viele Grüße Bubblegum

    • Erino - 2. Februar 2015

      Die 1% Sondersteuer würde für Deutschland nach der Tabelle 36 Mrd $ ergeben, für Frankreich 27 Mrd $, Niederlande 8 Mrd $, Österreich 4 Mrd $, Finnland 2,6 Mrd $. und die anderen würden wohl kaum noch mehr beitragen können, oder habe ich ein wichtiges Land vergessen? England Dänemakr, … sind nicht im Euro. 36 Mrd $ für Deutschland entspräche einer MWSt. Erhöhung von etwa 5 %.. Die eingesammelten Beträge reichen noch nicht einmal, um das jetzige Defizit Spaniens zu decken. Die Finanztransaktionssteuer, die ich durchaus begrüßen würde, ist bislang leider am Einspruch verschiedener Regierungen (nicht unserer) gescheitert.

      Bei der Austrocknung der Steuerparadiese wäre ich ebenfalls bei Ihnen, aber wie man sieht, ist die Einführung eben nicht so einfach. Soweit ich sehen kann, gäbe es zumindest in unserem Land, keinen großen Widerstand dagegen.

      Wie wollen Sie dann neben Spanien auch noch Portugal, Griechenland, Irland und Italien retten? Zumal ja auch noch andere Länder wie die Ukraine, Bulgarien, …Geschmack an den Transfers bekommen dürften.

    • JL - 2. Februar 2015

      Hallo zusammen

      Zuerst ein Link:

      http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

      Dieser Länderfinanzausgleich ist der kleine Bruder heutiger europäischer Finanzumverteilungen. Wie im Link erkennbar, hilft allein nur Geld überhaupt nicht- noch nicht mal wenn man diese Umverteilung zugunsten mancher Bundesländer seit nunmehr 65 Jahren vornimmt. Der Effekt ist vergleichbar mit einem Sack Reis, der jede Woche über einem afrikanischen Dorf abgeworfen wird.

      Aus westlicher Sicht besteht überhaupt keine Veranlassung Griechenland zu einem Konkurrenten für eigene Produkte aufbauen zu wollen. Für die Unternehmen ist Griechenland nichts anderes als ein Markt in dem man Geschäfte macht. Ob und wie man in diesen Markt wiederum Geschäfte machen kann ist Aufgabe des Staates.

      So die Sicht der Neoliberalen.

      Die Griechen haben also gar keine andere Wahl als sich selbst zu helfen um dieses Tal der Tränen langsam zu verlassen. Wie, haben ausschließlich sie selbst zu entscheiden..

      Und ja, natürlich gehören Steueroasen mit ihren Briefkastenfirmen, Steuerpoker in Luxemburg und sonstige Tricksereien verboten.

      Und warum tut man’s nicht?

      Mit freundlichen Grüßen

      JL

      • Holly01 - 2. Februar 2015

        Hallo JL,
        man tut es nicht weil man Schuldner benötigt. Die Nominalvermögen müssen untergebracht werden.
        Da es keine freiwilligen Schuldner gibt bedient man sich der Zwangsverschuldung.
        In Deutschland hat der Staat den Reichen 60 Mrd. pro Jahr erlassen.
        Das Geld hatte der Staat natürlich nicht. Er hat sich exakt dieses Geld wieder dann bei den “Empfängern” geliehen.
        Der ruinierte Staat musste bei den Bürgern sparen, während man die Vermögenden exellent bedient hat.
        Griechenland hat Infrastrukturinvestitionen vorgenommen, die keiner benötigt und die Gesellschaft verschuldet, während die geldgeber exellent bedient wurden.
        Die Amis kaufen und verballern Waffen und verschulden die Gesellschaft und bedienen die Vermögenden exellent.

        Die Verzinsung der Derivateblase muss als Schuld unterbegracht werden.
        Man entläßt die Vermögenden und die Firmen aus den Steuern und verschuldet die Gesellschaft.
        Viola der Schuldner der am Ende alles bezahlen soll ist elegant gefunden.

        Natürlich zahlt keiner Schulden zurück.
        Schulden werden gerollt. Keiner will sein Geld zurück, alle brauchen den Schuldner.

        Schäuble hat seine schwarze Null, also geht in Deutschland nun ein großer Schluck aus der Pulle.
        Die CDU erzählt von Argenda 2020.
        Die EU schielt zum ESM.
        Die Banken würden gerne zu Lasten der Bürger abschreiben und refinanzieren.

        Keiner wird die Lücken und Ausnahmen angehen. Auch die Griechen nicht. Das ist dummes Geblubber.
        Das Reiche keine Steuern zahlen — IST DAS SYSTEM — .

        • JL - 2. Februar 2015

          Hallo Holly01

          Ja so ist es!

          Oder um es kurz auf den Punkt zu bringen: Der Staat ist immer das Werkzeug der Eliten.

          Das war bei Hammurapi (Mesopotamien) bis Caesar, Bismarck oder Stalin bis heute nie anders.

          Mit freundlichen Grüßen

          JL

      • SLE - 2. Februar 2015

        Hallo JL,

        Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Die Erweiterung der EU diente immer und immer an erster Stelle der Erschließung neuer Märkte für die europäischen “National Champions”.

        Das war für die Beitrittsstaaten auch kein Industrieentwicklungskonzept, sondern allenfalls die sprichwörtliche verlängerte Werkbank. Im Gegenzug für die Zustimmung dazu haben die Regierungen dort einen kräftigen Schluck aus der EU-Subventionspulle erhalten, die dann nicht selten in unsinnige Projekt oder in die Taschen von Betrüger geflossen sind.

        Und um die National Champions drehte sich dann auch wieder die die ganze Rettungsstory u.a. Griechenlands. Da wurden nicht nur europäische Großbanken vor Schwierigkeiten bewahrt, sondern auch Industriekonzerne mit offenen Rechnungen beim griechischen Staat und solche, die dort gerne weiter dicke Geschäfte machen wollten, z.B. aus der Rüstungsindustrie.

        Aus meiner Sicht war das nie ein sinnvolles und nachhaltiges Entwicklungsmodell für die EU und für kleiner Beitrittsstaaten schon gar nicht. In jeder größeren Wirtschaftskrise, egal wodurch sie ausgelöst wird, wird genau das geschehen, was nach 2008 in der EU-Peripherie geschehen ist: Sie trocknet wirtschaftlich rapide und in stärkerem Maße als in Staaten des Zentrums aus.

        Ich denke, das muss der Ausgangspunkt für die Debatte um Griechenland, Portugal etc. sein.

        Es geht m.E. auch nicht so sehr um zusätzliche Transferleistungen, sondern um eine sinnvollere Nutzung der bisherigen (insb. EU-Strukturfonds). Das Ziel sollte es dabei sein, die heimische Industrie in strukturschwachen Staaten zu entwicklen, nicht neue Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

        Unter dem Kriterium der Kostenwettbewerbsfähigkeit lässt sich dabei nichts erreichen. Konzerne haben schlicht signifikante Größenvorteile. Für die EU als Ganzes macht deswegen eher ein Modell der sektoralen Differenzierung, einschließlich Nischenmärkten Sinn.

        In Fällen wie Griechenland (kaum Exportindustrie) kann man nur damit beginnen, dass die regionale Nachfrage auch zunehmend von der heimischen Wirtschaft gedeckt wird. Das wird angesichts der massiven Insolvenzwelle, die dem Troika-Konzept folgte, und der drastisch geschrumpften Kaufkraft anfangs bedeuten, dass der aufgeblähte öffentliche Sektor vorerst nicht so drastisch verkleinert wird (werden kann!), wie die Troika es fordert. Umbau vor Abbau scheint hier auch vor dem Hintergrund der erheblichen Ineffizienzen und strutkurellen Schwächen des öffentlichen Sektors sowohl angebracht als auch möglich.

        Viele Grüße
        SLE

        • JL - 2. Februar 2015

          Was Sie schreiben ist, aus meiner Sicht, vollkommen richtig.

          Nur fürchte ich, daß eine wirtschaftliche Erholung durch ein Ausweichen auf Nischenprodukte oder ähnliche Angebote seitens der griechischen Wirtschaft schwer durchsetzbar ist. Dabei praktizieren diese Strategie zunehmend auch deutsche Klein- und Mittelstandsunternehmen. Der entscheidende Unterschied zu Griechenland ist aber das in Deutschland vorhandene Ingenieurswissen. Dieses fehlt leider den Griechen.

          Dem entsprechend scheint es, zumindest für mich, sinnvoller, Investoren nach Griechenland einzuladen. Das Interesse von Chinesen und Russen gibt es ja.

          Dies würde den traditionellen Mittelstandsunternehmen (Bau, Wartung, Unterhaltung) kurz- aber auch langfristige Perspektiven aufzeigen und der dortigen Zulieferindustrie unter die Arme greifen. Damit könnte man vorhandene Strukturen wiederbeleben und eine Basis für weitere Entwicklungen aufbauen.

          Für mich ist dies die erfolgversprechendste weil billigste Variante- und das schöne ist, dazu braucht man noch nicht mal die EU.

          Mit freundlichen Grüßen

          JL

  • Holly01 - 2. Februar 2015

    Hallo,
    ich hab nun 3 mal angesetzt und den jeweiligen Kommentar wieder gelöscht.
    Ihre Erwartungen kann ich nur schwer einschätzen.
    Für mich war es im Nachhinein zwangsläufig, das die Griechen früher oder später so reagieren mussten.
    Die ganze Trioka Politik ist doch nur eim Ekzess. Die Erträglichkeit war doch nie Ziel der Politik, die Unerträglichkeit war doch gewünscht.
    Die Ergebnisse wurden hier im Blog schon vor Jahren vorhergesagt.
    Die Ergebnisse waren immer noch schlechter als befürchtet.
    Die Maßnahmen sind doch ein Hohn.

    Infrastrukturinvestitionen in völliger Unverhälnissmässigkeit zum BIP, gleichzeitig ein unterfinanzierter Staat mit immensen Militärausgaben und das ganze garniert mit einer Einkommenumverteilung, die die Massenmärkte austrocknet.
    Die einzigen industriellen Investitionen dienen der Produktionsauslagerung in Ausland oder dem Personalabbau durch Automatisierung.

    Naja, das ist halt die EU Politik. Das Geld wird verschleudert, die Reichen werden reicher und die Schulden bleiben der Gesellschaft.

    Griechenland wird nun aushandeln wie hoch die Strafe sein wird.
    Das betrifft nicht nur Griechenland.
    Griechenland ist nur das Exempel.
    Griechenland ist nur die Vorlage.

    Na? Wer ist der Nächste?

  • Roland - 2. Februar 2015

    Die Bundesregierung fiel durch den von ihr durchgeführten Gläubigertausch jetzt endlich in die selbst gegrabene Grube.
    Nachdem sie die in griechischen Staatsanleihen exponierten Banken herauskaufte mit Steuergeldern und selbst als Kreditgeber einsprang, wird sie der Schuldenschnitt ins eigene Fleisch schneiden.

    • Holly01 - 2. Februar 2015

      Dieses Ergebniss war doch auch klar vorhersehbar.
      Es ist doch alles inzwischen eine Indizienkette, die von 2006/2007 bis heute nur eins ganz klar belegt. Die Eliten plündern die Gesellschaften aus. Das ist nichts weniger als Betrug durch Politik.
      Es gibt ein weltweites Elitennetzwerk, das von den USA dominiert wird.
      Diese Eliten (der die Elite?) arbeiten alle nach Schema “F”.
      Es gibt keinen Erfolg durch “Arbeit” oder “Fleiss”, es gibt nur Erfolg durch Zugehörigkeit zu diesem erlauchten Kreis, der sich immer schneller und immer dreister bereichert, während die Gesellschaften verarmen und verelenden.
      Die Politik lädt die Schulden zwangsweise bei der Gesellschaft ab. Die Gewinne wandern in das Derivate-Nirwana und werden dort “offshore” anonymisiert “verwaltet”.
      Oder sollte ich sagen, es landet alles bei den großen Investmentbanken, denen der Rest der Welt zuträgt und dient?
      Die Menschen läßt man ausbluten, die Eliten feiern in Dubai.

  • Frankenfurter - 2. Februar 2015

    Ich muss nur noch lachen:
    Varoufakis hatte …Jeroen Dijsselbloem zur Weißglut gebracht. Dijsselbloem hatte auf griechische Bitten nach einer Schuldenkonferenz sarkastisch reagiert. “Es gibt bereits eine Schuldenkonferenz, sie nennt sich Eurogruppe”, meinte er mit einem kalten Lächeln. Das Lächeln gefror dem ansonsten gern locker und souverän auftretenden Dijsselbloem, als Varoufakis wenige Minuten später die Troika als faules und undemokratisches Konstrukt bezeichnete, mit dem Griechenland unter keinen Umständen weiter zusammenarbeiten würde. Nur mit Mühe seine Contenance bewahrend düste der Niederländer ab und vergaß fast den obligatorischen Handschlag.

    ….und auch das noch!
    Zumindest in den USA hat sie mit Präsident Barack Obama einen prominenten Fürsprecher gefunden. “Die Instabilität Griechenlands hat Auswirkungen auf die USA und die gesamte Welt”, verkündete ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber dem griechischen Fernsehsender Mega TV. (Heise)

    • SLE - 2. Februar 2015

      Apropos “obligatorischer Handschlag” – Varoufakis Händedruck soll fest wie ein Schraubstock sein. Schauen Sie sich mal im Video die Szene an, als er Dijsselbloem zum Ende der Pressekonferenz die Hand drückt … sehr amüsant.

      [video src="http://media.tagesschau.de/video/2015/0130/TV-20150130-2130-4201.webl.webm" /]

      Grüße
      SLE

  • Frankenfurter - 2. Februar 2015

    Das Orginal ist immer besser als die Kolportage: Yanis Varoufakis der neue griechische Finanzminster erklärt der BBC – ziemlich verständlich, meiner Meinung nach- warum er das “fiskalische Waterboarding” (Tsipras) Griechenlands durch die Troika (IWF/Europäischer Rat/EZB) beenden will.

    Das BBC-Interview ab 3:20
    https://www.youtube.com/watch?v=BiIO4YciewU

  • Franz - 3. Februar 2015

    Hallo Frankfurter,
    vielen Dank für den interessanten link. Meine Zusammenfassung: man hat vor der Wahl Wohltaten und Änderungen versprochen, nach der Wahl alles erreichbare Porzellan zerschlagen und braucht jetzt einige wenige Wochen(!), um das Konzept zur Erreichung der Versprechen zu erarbeiten. Köstlich! Wahrhaftig eine systematische Vorgehensweise. Ich kann die Fähigkeiten dieser neuen Regierung nicht beurteilen, aber sie hat auf jeden Fall einen hohen Unterhaltungswert. Ich schließe mich Ihnen an, ich lache auch nur noch. Die Reporterin hat auf jeden Fall mehr unterm Pony als der Minister.
    Grüße

    • Frankenfurter - 3. Februar 2015

      Richtig Franz, sie haben als erste außenpolitische Amtshandlung weitere Saktionen gegen Russland verhindert. Unverantwortlich. Was sich unter dem Pony von dem ausgebildeten Volkswirtschaftler Varoufakis befindet, davon überzeugen sie sich bitte selbst auf dessen Internetblog.
      http://yanisvaroufakis.eu/about/

      Ps. Sie wissen nicht zufällig die Adresse des Blogs seines Amtskollegen, dem Juristen Wolfgang Schäuble?

  • Basisdemokrat - 3. Februar 2015

    Griechenlands Möglichkeiten sind komplexer Natur.
    Neben Landwirtschaft und Tourismus hat GR gute Ausgangsbedingungen, sich mittelfristig zu einer Drehscheibe für Energie und Rohstoffe zu entwickeln (neben den eigenen Gasvorkommen):


    Der Schah Deniz 2 Entwicklung , Bohren von Brunnen und Gasförderung offshore im Kaspischen Meer.
    Erweiterung der Erdgasverarbeitungsanlage am Sangachal Klemme am Kaspischen Meer Küste in Aserbaidschan.
    Drei Pipeline-Projekte:
    Südkaukasus-Pipeline (SCPX) – Aserbaidschan, Georgien
    Trans Anatolien Pipeline (TANAP) – Türkei
    Trans Adriatic Pipeline (TAP) – Griechenland, Albanien, Italien
    Erweiterung des italienischen Gasleitungsnetz .
    Möglichkeiten für eine weitere Verbindung zu den Erdgasnetzen in Süd-Ost-, Mittel- und Westeuropa
    Ebenso wird die GR (Tanker-)Flotte auftrieb bekommen.

    Sollte es zu einer “Europäischen Schuldenkonferenz” kommen werden Italien, Spanien, Portugal und vor allem das gedemütigte Frankreich ihre Möglichkeiten ausloten.
    “Union pour la Méditerranée” war fast von der Bildfläche verschwunden, bekommt aber mit dem Wahlausgang in GR eine Steilvorlage.

    Griechenland bei deutschen Exporten Platz 40, bei Importen nach Deutschland Platz 43 (Zahlen für 2013). Deutsche Unternehmen zählen zu den wichtigsten ausländischen Investoren. Die Deutsche Telekom hat sukzessive einen 40-prozentigen Anteil am ehemaligen staatlichen Telekommunikationskonzern OTE erworben. Neben den seit vielen Jahren in Griechenland tätigen Unternehmen wie Siemens, Bayer, Hochtief und anderen sind Einzelhandelsunternehmen wie Lidl und Mediamarkt etabliert. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Athener U-Bahn und der Athener Flughafen wurden mit Hilfe deutscher Unternehmen ausgeführt. Die 143 in Griechenland ansässigen deutschen Unternehmen stellen ca. 32.000 Arbeitsplätze und erwirtschaften ca. 7,6 Mrd. Euro (Stand April 2014 bezogen auf 2012, Quelle: Deutsche Bundesbank).

    Das Geschacher ist also längst im Gang.

    Während die Nordländer sich an der Ukrainekriese abarbeiten, lächelt Obama Syriza zu.
    Neben “Finanziellem Waterboarding” gesellen sich jetzt auch “Wirtschaftspolitische Querfronten” dazu.
    In meiner Kristallkugel sehe ich Schweißperlen auf vielen Gesichtern.
    Gruß BD

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